Staatsangehörigkeitsrecht

  • Beratung von ausländischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Voraussetzungen auf Einbürgerung
  • Bearbeitung von Anträgen auf Einbürgerung
  • Durchführung von Einbürgerungen mit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit sowie von Anträgen auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Staatsangehörigkeitsausweise für Deutsche und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

    Als ausländischer Mitbürger leben Sie bereits seit einigen Jahren in Deutschland. Sie haben im grünen Herzen Deutschlands, im Freistaat Thüringen, Ihre neue Heimat gefunden.

    Dies ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass Sie sich hier wohlfühlen, dass Sie hier Ihr privates Glück und beruflichen Erfolg gefunden haben. Sie haben neue Freunde und neue Nachbarn kennen gelernt. Und Ihre Freunde und Nachbarn haben Sie kennen und schätzen gelernt.

    Sie stellen eine Bereicherung für unser Land und seine Bürger dar. Es ist daher auch nur folgerichtig, wenn Sie als Ergebnis und Anerkennung Ihrer bisherigen Integrationsbemühungen den Wunsch haben, Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu werden und hier bei uns, in Ihrem Heimatkreis, die Einbürgerung beantragen wollen.

    Wir dürfen Sie im Wartburgkreis willkommen heißen und Ihnen nachfolgend einige erste Informationen zu den Möglichkeiten und den Voraussetzungen für eine Einbürgerung geben.

  • Einbürgerung

    Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag) wird zwischen der Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs. 1 StAG) und der Ermessenseinbürgerung (§§ 8 und 9 StAG) unterschieden.

    Personen, die sich mindestens 8 Jahre rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland aufhalten, steht in der Regel ein Einbürgerungsanspruch (§ 10 Abs. 1 StAG) zu, wenn sie  folgende Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen:

    • sie sind handlungsfähig (ab Vollendung 16. Lebensjahr) oder gesetzl. vertreten (bis zur Vollendung 16. Lebensjahr)
    • sie bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (schriftliche Loyalitätserklärung und feierl. BK § 16 Satz 2 StAG)
    • sie verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger bzw. sie verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis zu einem bestimmten Zweck
    • sie können den eigenen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von ALG II oder Sozialhilfe (SGB XII) bestreiten
    • sie geben ihre bisherige Staatsangehörigkeit auf (Ausnahme EU-Bürger oder wenn unmöglich) oder verlieren diese automatisch bei der Einbürgerung
    • sie sind strafrechtlich unbescholten (kein Ermittlungsverfahren, keine Straftaten)
    • sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Stufe B1 GER bei Volkshochschulen https://www.vhs-th.de/sprachpruefungen/ oder Goetheinstitut https://www.goethe.de/de/spr.html)
    • sie verfügen über Kenntnisse der Rechts- u. Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland (Einbürgerungstest http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Einbuergerung/WasEinbuergerungstest/waseinbuergerungstest-node.html).

    Ehegatten und Kinder können miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren in Deutschland aufhalten.

    Bei Ermessenseinbürgerungen (§§ 8 und 9 StAG) gelten für bestimmte Personengruppen (z. B. Asylberechtigte, Ehegatten von Deutschen) kürzere Mindestaufenthaltszeiten als bei Einspruchseinbürgerungen. Andererseits werden an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhöhte Anforderungen gestellt. Über nähere Einzelheiten informiert Sie die Staatsangehörigkeitsbehörde gern in einem persönlichen Gespräch.

  • Beantragung der Einbürgerung und erforderliche Unterlagen

    Die Einbürgerung können Sie bei der für Ihren Wohnort zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde beantragen. Für alle ausländischen Mitbürger, die ihren alleinigen Wohnsitz oder Hauptwohnsitz im Wartburgkreis haben, ist dies die Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis.

    Hier erhalten Sie das Antragsformular und eine Checkliste (siehe Downloads Formulare) über die Unterlagen und Dokumente, die von der Staatsangehörigkeitsbehörde zur Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrages benötigt werden.

    Die Checkliste wird im Gespräch gemeinsam mit Ihnen als Antragsteller erarbeitet. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch noch weitere Fragen, zu den o. g. Voraussetzungen, zum Antragsverfahren, usw. stellen. Es empfiehlt sich, vorab telefonisch unter der unten angegebenen Kontaktadresse einen Termin zu vereinbaren.

  • Kosten der Einbürgerung

    Die Gebühr für volljährige Antragsteller beträgt 255,- Euro. Für minderjährige Kinder, die miteingebürgert werden und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes haben, beträgt die Gebühr 51,- Euro.

     

Staatsangehörigkeitsausweise für Deutsche

  • Erforderliche amtliche Dokumente

    Als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit genügt in der Regel Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass. 

    Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird für bestimmte Rechtsgeschäfte oder -verhältnisse benötigt (z. B. bei Adoption, Verbeamtung usw.).

    Bitte prüfen Sie oder erfragen Sie vorab, ob Sie bei entsprechenden Stellen (Firmen oder Behörden) zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit einen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen oder ob Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass  ausreichend ist.

  • Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises und Kosten

    Sofern Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis benötigen, wird er Ihnen auf Antrag ausgestellt. Die Beantragung erfolgt bei der Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis.

    Bei der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises handelt es sich um eine einzelfallbezogene Amtshandlung der Staatsangehörigkeitsbehörde. Die Beantragung der Amtshandlung setzt voraus, dass sich der Antragsteller durch Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses legitimiert. Bei fehlender Legitimation wird die beantragte Amtshandlung verweigert. § 1 Abs. 1 Satz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) gilt entsprechend.

    Neben dem Antragsformular sind vom Antragsteller vorzulegen:

    • beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister
    • deutscher Personalausweis oder Reisepass
    • erweiterte Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) vom aktuellen und allen bisherigen Wohnorten mit Angabe der Staatsangehörigkeit

    Von dem/ den Vorfahren sind vorzulegen:

    • beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister
    • beglaubigte Abschrift aus dem Heirats- oder Eheregister
    • erweiterter Melderegisterauszug nach § 45 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG)
      vom aktuellen und allen bisherigen Wohnorten mit Angabe der Staatsangehörigkeit

    Weitere Unterlagen können bei Bedarf nachgefordert werden.

    Die Gebühr für die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beträgt 25,- Euro. Sie ist bei der Beantragung zu entrichten.

    E-Mail an das Amt für Versorgung und Migration senden

  • Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

    Seit dem 01.01.2000 verliert ein deutscher Staatsangehöriger seine Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz -StAG- grundsätzlich immer dann, wenn er freiwillig auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit annimmt (Einbürgerung in einem fremden Staat). Dabei kommt es nicht darauf an, ob er sich im Inland oder im Ausland aufhält. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet seit dem 28.08.2007 nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StAG die Annahme der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines anderen Staates, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat.

    Mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gehen auch alle Rechte und Pflichten eines deutschen Staatsangehörigen verloren. Der Betreffende ist ab diesem Zeitpunkt Ausländer und nicht mehr berechtigt, einen deutschen Reisepass oder Bundespersonalausweis zu führen. Die Ausweise werden von der Passbehörde (in der Regel im Inland durch das Einwohnermeldeamt des Wohnortes und im Ausland durch die deutsche Auslandsvertretung) eingezogen. Als Ausländer muss sich der Betreffende mit einem Reisepass seines neuen Heimatstaates ausweisen. Außerdem benötigt er für den weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausländerbehörde, zur Einreise ins Bundesgebiet unter Umständen einen Sichtvermerk (Visum).

    Der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist der Gemeinde des Wohnsitzes bzw. bei Auslandsaufenthalt der zuständigen deutschen Auslandsvertretung unverzüglich mitzuteilen. Sollte dies unterlassen werden und sollten, obwohl die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr besteht, weiterhin die Rechte, die deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind, in Anspruch genommen werden, kann dies gegebenenfalls bestraft werden.

    Die deutsche Staatsangehörigkeit geht bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit mit Ausnahme in den o.g. Fällen nur dann nicht verloren, wenn eine deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG die Genehmigung erteilt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen (Beibehaltungsgenehmigung).

    Sollten Sie den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beabsichtigen, ist Ihnen daher zu empfehlen, sich rechtzeitig vorher mit der für Ihren Wohnsitz zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde in Verbindung zu setzen und sich dort nach der aktuellen Rechtslage beraten zu lassen. Soweit Sie sich im Ausland aufhalten, wenden Sie sich bitte an die zuständige deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat).

    Als Inhaber eines deutschen Passes sind Sie verpflichtet, der Passbehörde unverzüglich den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen (§ 15 Nr. 4 PassG). Eine Verletzung dieser Anzeigepflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet werden (§ 25 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 PassG).

    Ein Deutscher der ohne Zustimmung des Bundesministeriums für Verteidigung freiwillig Wehrdienst in den Streitkräften oder einem vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates leistet verliert die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 28 StAG).

    Detaillierte Auskünfte zu allen Fragen hinsichtlich des Besitzes und Verlustes und des Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit, zu doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit, zur Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises und zu den erforderlichen Unterlagen erhalten Sie von den zuständigen Mitarbeitern der Staatsangehörigkeitsbehörde.

    E-Mail an das Amt für Versorgung und Migration senden

Weitere Auskünfte, insbesondere zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten Sie von der Staatsangehörigkeitsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Zuständigkeiten Amt für Versorgung & Migration - Staatsangehörigkeitsrecht


Bearbeitung in Telefonnummer Zimmernummer
Bad Salzungen 03695 617547 54
Eisenach 03695 618430 00.31

 

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Amt für Versorgung und Migration
Sachgebiet Ausländer- und Asylbewerberangelegenheiten

 


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Bitte beachten Sie:

Für Besuchervorsprachen ist vorab ein Termin zu vereinbaren

Beim Betreten des Landratsamtes ist das Anlegen eines Mund-Nasen-Schutzes erwünscht.

Dies gilt im Übrigen auch für alle Außenstellen des Landratsamtes.  

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