Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages 7. Dezember 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag wählt Herrn Udo Schilling mit Wirkung vom 01.02.2022 für sechs Jahre in das Amt der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

    2. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:

    a) Die Kreisumlage wird unter Berücksichtigung der Finanzausgleichsumlage um 2,0 Mio. € gesenkt. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt in der Folge 34,45 Prozentpunkte. Die Mindereinnahmen werden durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48100.24300 – Übergeleit. Unterhaltsanspr. gegen bgl.-rechtl. Unterhaltsverpflichtete (§ 7 UVG) – in Höhe von 500.000 € sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungs-beteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 1.500.000 € gedeckt.

    b) Der Verwaltungshaushalt wird im Einzelplan 3, Haushaltsstelle 35200.57400 – Aktualisierung und Erweiterung des Kreisausleihbestandes von 43.000 € auf 125.000 € geändert. Die Mehrausgaben in Höhe von 82.000 € erfolgen durch entsprechende Minder-ausgaben in der Haushaltsstelle 48800.78909 – Fachleistungen in besonderen Wohnformen. c) Der Vermögenshaushalt wird im Einzelplan 5, Haushaltsstelle 55000.98800 – Investitions-zuschüsse an übrige Bereiche (Förderung des Sports) – von 150.000 € auf 250.000 € geändert. Die Mehrausgaben in Höhe von 100.000 € erfolgen durch entsprechend höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage – Haushaltsstelle 91100.31000. Der Ansatz ist auf 4.950.000 € zu ändern.

    d) Der Stellenplan 2022 wird wie folgt geändert: Streichung Stellenzuwachs (E 7) UA 06500 Telefonzentrale/Poststelle (Einführung DMS, Scannen).

    3. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2022 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Ab. 2 Nr. 8 ThürKO).

    4. Der Kreistag nimmt die vom Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR entschiedene Haushaltssatzung der VUW für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zu.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die Förderung der Tourismusdestination WARTBURGSTADT EISENACH zu und legitimiert den Landrat, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

    6. Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen.

    7. Der Kreistag beschließt die folgenden überplanmäßigen Ausgaben im Sammelnachweis 01 – Personalausgaben – in einer Gesamthöhe von 570.000 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

    50100.41000 – Dienstbezüge u. dgl. Beamte – in Höhe von 100.000 €,

    50100.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 362.000 €,

    50100.43000 – Beiträge zu Versorgungskassen Beamte – in Höhe von 31.500 €,

    50100.43400 – Beiträge zu Versorgungskassen Beschäftigte – in Höhe von 6.000 €,

    50100.44400 – Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschäftigte – in Höhe von 61.500 € sowie

    50100.45000 – Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. – in Höhe von 9.000 €.

    Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 50100.16210 – Anteils-finanzierung der Stadt Eisenach für Gesundheitsdienst gemäß Zweckvereinbarung – in Höhe von 146.700 €, 50100.17110 – Zuweisungen des Landes (Kontaktpersonennachverfolgung) – in Höhe von 47.300 €, 50100.17120 – Zuweisungen des Landes (ÖGD-Pakt) – in Höhe von 324.500 € sowie 16000.16700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) – in Höhe von 51.500 €.

    8. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

    a) Der Kreistag wirkt auf die Etablierung eines Staatlichen Studienseminars für Lehreraus-

        bildung für alle Schularten am Standort Eisenach hin, um angehenden Lehrern die Option

        zu bieten, wohnortnah ihre Ausbildung zu absolvieren und diese in unserer Region zu

        halten:

    • Grundschule (Primarstufe)
    • Regelschule (Sekundarstufe I)
    • Gymnasium (Sekundarstufe II)
    • Berufsbildende Schulen
    • Förderschulen / förderpädagogische Einrichtungen

    b) Der Landrat berichtet dem Kreistag/dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport regel-

        mäßig über den Sachstand „Errichtung eines Studienseminars“ für den Wartburgkreis in der

        Stadt Eisenach. 

    9. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Änderung der Richtlinie zur Förderung der hauptamtlich geleiteten Bibliotheken zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

    10. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Änderung der Schulnetz-planung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

    11. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Liveübertragung von Kreistagssitzungen zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss. 

    12. Der Kreistag beschließt, der Eingruppierung von Frau S. Hofmann mit Wirkung vom 27. September 2021 in die Entgeltgruppe E 15 TVöD-V (VKA) zuzustimmen. Der Beschluss wird gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO öffentlich bekannt gemacht.

     

    Bad Salzungen, 22.03.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreisausschusses vom 6. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2021

    Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.10.2021, 08.11.2021 und 06.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    06.10.2021:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von mobilen touch-fähigen Endgeräten für die Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma: Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Transport-koffern mit Ladefunktion für mobile touchfähige Endgeräte in den Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma: Formcase GmbH, Moerikestraße 5, 89564 Nattheim.

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Durchführung eines Upgrades der Fachsoftware OK.EFA im Aufgabenbereich des Fahrerlaubniswesens durch die Firma kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH in Köln aufgrund der Angebote vom 17.09.2021.

     

    08.11.2021:

    1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - 12. Fortschreibung - in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2022.

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93590 – Erwerb eines Kommandowagens – in Höhe von 90.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 14000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) - in Höhe von 79.300 € und 16000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) in Höhe von 10.700 €.

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93510 – Erwerb von Feuerwehrtechnik – in Höhe von 43.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 16000.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk).

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94350 – Sanierungsmaßnahmen GS Wenigenlupnitz, Heugasse 1 - in Höhe von 45.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 - in Höhe von 45.000 €.

    5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung eines Software-Moduls zur Einführung eines digitalen Rechnungsworkflows der Fachsoftware „newsystem“ im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung bei der Axians Infoma GmbH in Ulm aufgrund des Angebotes vom 14.10.2021.

    6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Notebooks und Dockingstations für die Verwaltung“ an die Firma: CODA Computer und Programme GmbH, Zum Nordstrand 1, 99085 Erfurt.

     

    06.12.2021:

    1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.96200 – Sanierungsmaßnahmen Erzberger Allee 14 - in Höhe von 116.800 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 – in der gleichen Höhe.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 € in der Haushaltsstelle 65000.96030 – Planungs- und Baukosten K 97 (Tiefenort – SLZ inkl. Radweg und OU Unterrohn). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 100.000 € in der Haushaltsstelle 65000.95260 – Sanierungsmaßnahmen K 98 (Unterrohn – Oberrohn – Möhra).

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 40500.67410 - Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2 %) - in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61300.10000 – Verwaltungsgebühren - in Höhe von 70.000 €.

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 16000.71300 – Umlage an den Zweckverband "Zentrale Leitstelle Westthüringen" – in Höhe von 39.800,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 16000.16700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) in gleicher Höhe.

    5. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48805.78910 – Hilfe zu einer angemessenen Hochschulbildung – und deren Zuordnung zum Deckungsring 4120 – Eingliederungshilfe – in Höhe von 35.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41193.25100 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 12.500,00 €, 41193.25191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 10.500 € und 41194.25191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 12.300 €.

    6. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94110 – Sanierungsmaßnahmen GS Berka v.d.H., Schulstraße 5 - in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 - in Höhe von 130.000 €.

    7. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02200.58200 - Arzneimittel, Verbandsstoffe u.ä. - in Höhe von 50.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02200.16100 – Erstattungen des Landes (Corona) – in Höhe von 50.300 €.

    8. Der Kreisausschuss genehmigt den Teilerlass einer Forderung des Freistaates Thüringen, vertreten durch das Landratsamt Wartburgkreis – Jugendamt - in Höhe von 2.152,57 € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 8.231,22 € = gesamt 10.384,79 €.

    9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Technische Ausrüstung - Starkstrom, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Am Rotberg 33 in 99848 Wutha-Farnroda, an das Büro für Elektrotechnik Michael Stein aus 99842 Ruhla.

    10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Technische Ausrüstung - Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation und Gebäudeautomation“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Am Rotberg 33 in 99848 Wutha- Farnroda, an das Planungsbüro Füssel aus 99848 Wutha-Farnroda.

    11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Maßnahme im Rahmen der Schulbauförderrichtlinie, an das Architekturbüro Bauprojekt K. Schmidt GmbH, Oberröblinger Bahnhofstraße 1, in 06526 Sangerhausen.

    12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Freianlagenplanung für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Maßnahme im Rahmen der Schulbauförderrichtlinie, an das Büro Bauprojekt K. Schmidt GmbH, Oberröblinger Bahnhofstraße 1, in 06526 Sangerhausen.

    13. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Fachraumausstattung Chemie – Regelschule Dermbach“ an die Firma: Synergie Mobiliar GmbH, Max-Planck-Straße 5, 28857 Syke.

    14. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von zwei Rettungssätzen“ an die Firma: BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal.

    15. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe des Auftrages „Lieferung von 20.000 Stück Antigentests“ an die Firma Hegro-Eichler GmbH, An der Büßleber Grenze 1, 99098 Erfurt.

     

    Bad Salzungen, 21.03.2022

     

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

     

     

  • Beschlüsse des Kreistages vom 9. November 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.11.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2020 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

    2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fach-ausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

    3. Der Wahlausschuss stellt in Überprüfung des Ergebnisses der Wahl der weiteren sach-kundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse aus der Kreistagssitzung vom 07.09.2021 folgendes fest: Durch nachgeholten erforderlichen Losentscheid zwischen den beiden Kandidaten Hardy Herbert und Enrico König wird Herr Hardy Herbert zum sach-kundigen Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Nichtkreistagsmitglied) bestimmt.

    4. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt für die Dauer der laufenden Wahlperiode folgende Personen als Mitglieder und Stellvertreter/innen der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen:

                            Mitglieder                                   Stellvertreter/innen

    1.         Herrn Christian Blum                        Herrn Michael Reinz

    2.         Frau Manuela Henkel                        Herrn Dr. Michael Brodführer

    3.         Frau Sylvia Hartung                           Herrn René Weisheit

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Eisenach zur Errichtung und zum gemeinsamen Betrieb eines zentralen Rechenzentrums für die staatlichen Schulen. Der Kreistag stimmt den in den Anlagen 1 – 3 beigefügten Vereinbarungen zu und ermächtigt den Landrat, die Verein-barung zu unterzeichnen und ggf. redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

    6. Der Kreistag beschließt die folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Fremdunterbringung nach SGB VIII in einer Gesamthöhe von 1.995.100 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

    45340.77100 – Leistungen der sonstigen Hilfen zur Erziehung in Einrichtungen – in Höhe von 150.000 €,

    45560.76120 – Hilfen durch Familienpflege – in Höhe von 170.000 €,

    45570.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 105.900 €,

    45570.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 760.000 €,

    45600.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 164.200 € und

    45600.77100 – Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte – in Höhe von 645.000 €.

    Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45410.77140 – Hilfen in Kindertageseinrichtungen – in Höhe von 350.000 €, 45600.76100 – Leistungen der ambu-lanten Hilfe – in Höhe von 200.000 €, 48807.78900 – Einfache Assistenzleistungen – in Höhe von 250.000 €, 48808.78901 – Qualifizierte Assistenzleistungen – in Höhe von 50.000 € und 48810.78900 – Tagesstätten – in Höhe von 165.900 € sowie durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 90000.04100 – Schlüsselzuweisungen – in Höhe von 663.200 € und 90000.06170 – Zuweisungen des Landes (Abrechnung Landesausgleichsstock) – in Höhe von 316.000 €.

    7. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48100.78800 – Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Berechtigte – in Höhe von 250.500 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48100.16100 – Erstattungen des Landes – in Höhe von 175.300 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48808.78901 – Qualifizierte Assistenzleistungen – in Höhe von 75.200 €.

    8. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.71220 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienst- und Schutz-kleidung) – in Höhe von 182.100,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13000.17130 - Zuweisungen des Landes (Dienst- und Schutzkleidung) in gleicher Höhe.

    9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Abberufung von Herrn Michael Klostermann aus dem Aufsichtsrat der GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion GmbH und entsendet Frau Gisela Rexrodt als neues Aufsichtsratsmitglied in die GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozial-wesens in der Wartburgregion GmbH.

    10. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Abberufung von Frau Gisela Rexrodt aus dem Aufsichtsrat der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH und entsendet Herrn Michael Klostermann als neues Aufsichtsratsmitglied in die St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH.

    11. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt Herrn Michael Klostermann als weiteres Aufsichtsratsmitglied der Medizinisches Versorgungszentrum Eisenach GmbH.

    12. Der Kreistag beschließt, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD betr. Senkung der Kreisumlage zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

    13. Der Kreistag beschließt, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD betr. Beratungs-zeit zum Haushaltsplan zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

    14. Der Kreistag beschließt den Antrag der CDU-Fraktion betr. Resolution für einen Sonderfonds „Zukunft automotive Wartburgregion“.

    15. Der Kreistag beschließt, der Einstellung von Frau A. Schreiber zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem 31.12.2021 als Tarifbeschäftigte in einem auf Dauer angelegten Beschäftigungsverhältnis in der Entgeltgruppe E 15 zuzustimmen (§§ 1, 15 Abs. 2 TVÖD).

     

    Bad Salzungen, 14.03.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

     

     

  • Beschlüsse des Kreisausschusses vom 4. August 2021 und 6. September 2021

    Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 04.08.2021 und 06.09.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    04.08.2021:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten“ an die Firma: asecoc GmbH, Weiherfeldsiedlung 16 – 18, 63584 Gründau.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Sofortausstattung Lehrerendgeräte“ an die Firmen:

    • Los 1 (467 Tablets mit Stift und Tastaturcover) und

    Los 3 (123 Windows Convertibles) an Firma Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

    • Los 2 (295 Windows Laptops) an Firma abl social federation GmbH

    Hugo-Junkers-Straße 9, 90411 Nürnberg

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung Verwaltungs-gebäude am Standort Eisenach mit Mobiliar“ an die Firma: Herchenhahn – alles für Ihr Büro, Reuetal 4, 98529 Suhl.

    4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit Mobiliar (Klassensätze Tische und Stühle)“ an die Firma: VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Straße der Pariser Kommune 38, 10243 Berlin.

    5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit Hortmöbeln“ an die Firma: HABA Project GmbH, Gerbstedter Chaussee 13, 06295 Lutherstadt Eisleben.

     

    06.09.2021:

    1. Der Kreisausschuss beschließt rückwirkend zum 01.07.2021 eine Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung für die/den ehrenamtliche/n Bürger- und Behinderten-beauftragte/n des Wartburgkreises auf 1.500,00 € monatlich.

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06000.93500 - Erwerb neuer Dienstfahrzeuge - in Höhe von 114.600 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – in Höhe von 127.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) – in gleicher Höhe.

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.96200 - Sanierungsmaßnahmen Erzberger Allee 14 - in Höhe von 39.100 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitions-zuweisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

    5. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 - Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 - 74 - in Höhe von 105.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszu-weisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

    6. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000 € in der Haushaltsstelle 65000.94150 – Sanierungsmaßnahmen K 509 (L1020/Oberellen-Unterellen-Lauchröden/K505). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 90.000 € in der Haushaltsstelle 65000.94260 – Planungs- und Baukosten Kreisstraße K 11, Ersatzneubau Brücke.

    7. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 33320.71100 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen in Höhe von 42.200 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 29000.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Verkehrsgesellschaften) in gleicher Höhe.

    8. Der Kreisausschuss beschließt den Erlass einer Forderung in Höhe von 2.761,78 € einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG).

    9. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit CO2-Messgeräten“ an die Firma: Virtenio GmbH, Oranienburger Straße 173 – 175, 13437 Berlin.

    10. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Hochwasser-schutzanhänger“ an die Firma: Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben-Wechmar.

    11. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Hilfeleistungs-löschgruppenfahrzeug (HLF 10)“ an die Firmen:

    • Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm
    • Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben -Wechmar

    12. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung von Komponenten für die Schließanlage des Verwaltungsgebäudes in der Ernst-Thälmann-Straße 74 in Eisenach“ an die Firma: Schlüssel Körtelt GmbH, Graben 9, 99423 Weimar.

    13. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Förderprojekt – externe Unterstützung Regionalmanagement Thüringer Rhön“ an die Firma: LennardtundBirner GmbH, Martin-Schmeißer-Weg 3b, 44227 Dortmund.

     

    Bad Salzungen, 17.02.2022

     

    i.V. Schilling

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreistages vom 7. September 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Wartburgkreises.

    2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

    3. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Landesregierung gegenüber den zuständigen Institutionen, möglichst auch koordinierend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu verdeutlichen, dass der Wartburgkreis ein Atommüllendlager auf seinem Gebiet konsequent ablehnt. Der Landrat stimmt seine diesbezüglichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Wartburgkreis stets eng mit dem Kreistag ab.

    4. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises zum „Landschaftspflegeverband Eichsfeld – Hainich – Werratal e.V.“. Der satzungsgemäße Jahresbeitrag von aktuell 3.752,30 € ist im Haushalt des Landkreises zu ordnen.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Änderung der Landkreisgrenzen gemäß § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.1994 BGBl. I S. 2187), zu. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens „Stausee Wangenheim“ (Az. 1-2-0592) wird zwischen der Gemarkung Tüngeda (Gemeinde Hörselberg-Hainich) und den Gemarkungen Brüheim und Wangenheim (Gemeinde Nessetal) entsprechend der Anlage 1 die Kreisgrenze annähernd flächengleich geändert. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

    6. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für die Dauer der laufenden Wahlperiode zwei Kreistagsmitglieder und drei weitere zum Kreistag wählbare Personen als sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse gemäß §§ 9, 11 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Satzung der Wartburg-Sparkasse.

    7. Der Kreistag wählt Herrn Thomas Hugk zum Vertreter und Herr Martin Müller zum Stellvertreter für die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.

    8. Der Kreistag beschließt,

    a) von einer öffentlichen Ausschreibung zur Interessenbekundung für die Besetzung der/des ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises abzusehen,

    b) den Amtsinhaber, Herrn Karl-Heinz Böhme, zur Wahl zum Bürger- und Behinderten-beauftragten des Wartburgkreises vorzuschlagen. 

    9. Der Kreistag wählt Herrn Karl-Heinz Böhme für die Dauer der verbleibenden Aufgabenzuständigkeit des Wartburgkreises – ohne Eisenach – bis zum 31.12.2021 zum ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises.

    10. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, Herrn Christoph Ihling als Mitglied des Stiftungsrates der Wartburg-Stiftung und Herrn Raymond Walk als Stellvertreter zu benennen.

    11. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, folgende Kreistagsmitglieder für die Berufung in den Beirat für das Jobcenter Wartburgkreis vorzuschlagen:

    1. Christian Blum                       - Fraktion CDU
    2. Maik Klotzbach                      - Fraktion SPD-FDP
    3. Eckart Pfeiffer                        - Fraktion AfD
    4. Heike Apel-Spengler              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD
    5. Anke Wirsing                          - Fraktion DIE LINKE

    12. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Hannes Knott                           - Fraktion CDU

    2.         Herrn Martin Henkel                          - Fraktion CDU

    3.         Herrn Matthias Fallenstein                 - Fraktion SPD-FDP

    4.         Frau Melanie Heinz                            - Fraktion AfD

    5.         Frau Silke Neuber                              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

    13. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Markus Gerstung                     Fraktion CDU

    2.         Herrn Roland Ernst                            Fraktion SPD-FDP

    14. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Servicegesellschaft Klinikum Bad Salzungen mbH:

    1.         Frau Manuela Henkel                        Fraktion CDU

    2.         Herrn Matthias Fallenstein                 Fraktion SPD-FDP

    15. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Seniorenpflege Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Steffen Bott                              Fraktion CDU

    2.         Herrn Martin Müller                            Fraktion CDU

    3.         Herrn Jürgen Holland-Nell                 Fraktion SPD-FDP

    4.         Herrn Christoph Walter                      Fraktion AfD

    5.         Frau Silke Neuber                              Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

    16. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion GmbH:

    1.         Frau Elvira Fischer                            Fraktion CDU

    2.         Herrn Michael Klostermann               Fraktion SPD-FDP

    17. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH:

    1.         Herr Lars Bergmann                          Fraktion CDU

    2.         Frau Gisela Rexrodt                          Fraktion SPD-FDP

    3.         Frau Melanie Heinz                            Fraktion AfD

    18. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der Medizinisches Versorgungszentrum Eisenach GmbH:

                Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

    19. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der St. Georg Servicegesellschaft Eisenach mbH:

                Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

    20. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Sozialen Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis mbH:

    1.         Herrn Marcus Malsch                        Fraktion CDU

    2.         Herrn Ralph Groß                              Fraktion CDU

    3.         Frau Sylvia Hartung                           Fraktion SPD-FDP

    4.         Herrn Marco Dietzel                           Fraktion AfD

    5.         Herrn Dr. Gerald Slotosch                 Freie Wähler/BfE/LAD

    21. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Stellvertreter der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH:

    Nr.

    Aufsichtsratsmitglied

    Stellvertreter

    Fraktion

    1.

    Lars Bergmann

    Christoph Ihling

    CDU

    2.

    Hans-Joachim Ziegler

    Jürgen Holland-Nell

    SPD-FDP

    22. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verbandsräte des Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis - Stadt Eisenach:

    Nr.

    Verbandsräte

    Stellvertreter

    Fraktion

     
    1.  
     

    Ronny Schwanz

    Ralph Groß

    CDU

     
    1.  
     

    Marcus Malsch

    Christian Blum

    CDU

     
    1.  
     

    Jürgen Holland-Nell

    Michael Klostermann

    SPD-FDP

     
    1.  
     

    Klaus Stöber

    André Schellenberg

    AfD

     
    1.  
     

    Harry Weghenkel

    Klaus Bohl

    Freie Wähler/BfE/LAD

    23. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.93550 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (RL Sondervermögen) - in Höhe von 505.400 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36150 – Investitionszuweisungen des Landes (RL Sondervermögen) - in der gleichen Höhe.

    24. Der Kreistag beschließt:

    1. Der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplan des Wartburgkreises“ für die Jahre 2010 bis 2020 wird entsprechend der Festsetzungen des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG), der Richtlinie des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen (SportstättenBauFR)und der Thüringer Sportstättenplanungsverordnung (ThürSportPlVO) fortgeschrieben.

    2. Die Fortschreibung der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplanung des Wartburgkreises“ für gedeckte und ungedeckte Sportanlagen ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung bis Dezember 2022 vorzulegen.

    25. Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, umgehend eine ergänzende Ausschreibung zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten vorzubereiten, um eine vollständige Ausstattung aller Klassenräume der Kategorie 2 der Kategorisierung des Umweltbundesamtes und einer Größe bis zu 40 qm aller staatlichen Schulen des Wartburgkreises bis zum Ende der Herbstferien 2021 zu gewährleisten.

    26. Der Kreistag wählt 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss des Wartburgkreises.

     

    Bad Salzungen, 27.10.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

     

     

  • Beschlüsse des Kreistages vom 20. Juli 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19. Juli 1994.

    2. Der Kreistag wählt Frau Ulrike Jary zur Vorsitzenden des Kreistages.

    3. Der Kreistag wählt Frau Sylvia Hartung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages.

    4. Der Kreistag wählt Herrn Hans-Joachim Ziegler zum ehrenamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung des Kreisausschusses mit 6 Mitgliedern (plus Landrat) gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

    6. Der Kreistag beschließt:

    1. Die Mitglieder des neu gewählten Kreistages sind gemäß §§ 20, 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) auf eine eventuelle frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS oder Beauftragten dieser Einrichtungen zu überprüfen.

    2. Der Landrat wird beauftragt, unverzüglich den hierfür erforderlichen Antrag bei dem Bundesarchiv zu stellen und zugleich bevollmächtigt, die Überprüfungsergebnisse des Bundesarchivs entgegenzunehmen.

    3. Der Kreisausschuss behandelt die vom Bundesarchiv übermittelten mitgeteilten Prüfungs-ergebnisse in nichtöffentlicher Sitzung.

    4. Nach Anhörung etwaig Betroffener erstellt der Kreisausschuss einen Abschlussbericht bis zum 31.12.2022, vorbehaltlich der Zuarbeit des Bundesarchivs, der dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben wird.

    7. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verwaltungsrats-mitglieder in die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR:

    1. Herrn Dr. Brodführer, Michael

    2. Herrn Groß, Ralph

    3. Herrn Ziegler, Hans-Joachim

    4. Herrn Stöber, Klaus

    5. Herrn Bohl, Klaus

    8. Der Kreistag stimmt der Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung des Werkstattgebäudes und Neubau Fundus nach Brand im Landestheater Eisenach zu.

     

    Bad Salzungen, 26.10.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie