Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (November/ Dezember 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO).

    2. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2021 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO).

    3. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt dem Vorschlag des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu, Frau Manja Voll zur Landkreiswahlleiterin und Herrn Martin Becker zum Stellvertreter der Landkreiswahlleiterin für die Kreistagswahl im Jahr 2021 zu bestellen.

    4. Der Kreistag des Wartburgkreises beauftragt den Landrat, das Landesverwaltungsamt zu ersuchen, den Termin der nächsten Kreistagswahl im Wartburgkreis auf Sonntag, 20. Juni 2021 festzusetzen und zeitnah darüber zu entscheiden. 

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Beratung die Neufassung der Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden.

    6. Der Kreistag beschließt die folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Fremdunterbringung nach SGB VIII in einer Gesamthöhe von 1.165.000 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

    45340.77100 - Leistungen der sonstigen Hilfen zur Erziehung in Einrichtungen in Höhe von 74.200 €,

    45560.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger in Höhe von 54.000 €,

    45560.76120 - Hilfen durch Familienpflege in Höhe von 54.800 €,

    45570.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger in Höhe von 256.600 €,

    45570.77132 - Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform in Höhe von 214.000 €,

    45600.67200 - Erstattungen an andere Jugendhilfeträger in Höhe von 139.800 €,

    45600.77100 - Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte in Höhe von 187.000 €,

    45610.77133 - Hilfen in Heimen (seelisch behinderte junge Volljährige) in Höhe von 100.000 €,

    45650.77130 - Hilfen in Einrichtungen in Höhe von 84.600 €.

    Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten – in Höhe von 220.000 €, 45540.76290 – Sonstige Leistungen der Jugendhilfe – in Höhe von 85.000 €, 45600.76100 – Leistungen der ambulanten Hilfe – in Höhe von 230.000 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 174.300 € und 48200.19100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heiz. an Arbeitsuchende (29,1%) – in Höhe von 455.700 €.

    7. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94140 – Sanierungsmaßnahmen GS Dippach, Schlossplatz 3 - in Höhe von 165.000 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 22500.96820 – Sanierungsmaßnahmen SSH RS Seebach - in Höhe von 165.000 €.

    8. Der Kreistag stimmt der Erhöhung des Beförderungstarifes der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) von 1,60 Euro auf 1,80 Euro (Grundtarif) zu – gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.

    9. Der Kreistag stimmt der Haushaltssatzung der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR für das Haushaltsjahr 2021, der darin enthaltenen Kreditaufnahme i. H. v. 905.000,- EUR und dem Höchstbetrag der Kassenkredite i. H. v. 1.000.000 EUR zu.

    10. Der Landkreis Wartburgkreis beteiligt sich anteilmäßig an der Mitfinanzierung des Eigenanteils des Landschaftspflegeverbandes Thüringer Wald e.V. am Projekt - „Artenreiche Bergwiesen im Naturpark Thüringer Wald – Arnika & Co.“ - zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN).

    Der Eigenanteil in Höhe von 10% (635.061,00 €) der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 6.350.606,00 € wird über einen Zeitraum von 6 Jahren durch die 7 vom Projektgebiet betroffenen Landkreise (GTH, SM, HBN, IK, RU, SON, WAK - jährlich je 14.810,00 €) und der kreisfreien Stadt Suhl (jährlich 2.177,00 €) getragen.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 30.11.2020 und 21.12.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    30.11.2020:

    1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Änderung des Rettungsdienst-bereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - 11. Fortschreibung - in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2021.

    2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die freiberufliche Tätigkeit für die Betreuung von drei VgV-Verfahren für die energetische Sanierung des Staatlichen regionalen Förderzentrums „Christian-Ludwig-Wucke-Schule“ in Bad Salzungen, Albert-Schweitzer-Str. 10-12, an das Büro DSK Stadtentwicklung GmbH, Erfurter Straße 11 in 99423 Weimar.

    3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Technische Ausrüstung - Starkstrom, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule „Eichelbergschule“, Herdaer Straße 8c in 99837 Werra-Suhl-Tal, OT Berka, an das Ingenieurbüro Will Elektroplanung GmbH & Co. KG aus 36115 Hilders.

    4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Tragwerksplanung“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule „Eichelbergschule“, Herdaer Straße 8c in 99837 Werra-Suhl-Tal, OT Berka an das Ingenieurbüro für Baustatik Tunkel aus 99423 Weimar.

    5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Installation und Dokumentation Präsentationstechnik Gymnasium Bad Salzungen“ an folgende Firmen:

    • Speedpoint GmbH, Berliner Allee 47, 64295 Darmstadt
    • Volker & Wald, Otto-Schwade-Straße 6, 99085 Erfurt.

     

    21.12.2020:

    1. Der Kreisausschuss hebt die außerplanmäßige Ausgabe vom 27.04.2020 in der Haushaltsstelle 03500.94000 – Planungs- und Baukosten Neubau Landratsamt Eisenach - in Höhe von 130.000 € auf und beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 – 74 in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 –Investitions-pauschale (ThürKommHG) - in Höhe von 130.000 €.

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - in Höhe von 121.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 65000.36170 – Investitionszuweisung des Landes für K 102/K 100 – in Höhe von 121.000 €.

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 23000.95000 – Sanierungsmaßnahmen Gym. Bad Salzungen Haus II, O.-Grotewohl-Str. 79 - in Höhe von 105.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61000.36200 – Investitionszuw. d. Stadt Eisenach (Eigenanteil Projekt Parkplatz „Hohe Sonne“) – in Höhe von 45.700 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.36200 – Investitionszuweisung der Stadt Werra-Suhl-Tal für GS Dippach – in Höhe von 59.300 €.

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.94000 – Sanierungsmaßnahmen an Pausenhöfen und Spielplätzen - in Höhe von 32.500 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 59000.98210 – Investitionszuschuss an die KAG Werra - Wartburgregion - in Höhe von 32.500 €.

    5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13100.94000 – Sanierungsmaßnahmen FTZ - in Höhe von 75.600 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13000.93530 – Erwerb eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges 10 – HLF 10 – in Höhe von 75.600,00 €.

    6. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 65000.94280 – Sanierungsmaßnahmen K9 (Burkhardtr.-Ettenhausen/S.-Kupfersuhl-Etterwinden) – in Höhe von 103.800 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.36120 – Investitionszuweisung des Landes (Förderung der Dorferneuerung) – in Höhe von 33.100 €, Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.36200 – Investitionszuweisung der Stadt Werra-Suhl-Tal für GS Dippach – in Höhe von 20.700 € sowie durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 22500.96820 – Sanierungsmaßnahmen SSH RS Seebach - in Höhe von 50.000 €.

    7. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe über die Lieferung von Hard- und Software für ein webbasiertes Terminvergabe- und Aufrufsystem einschließlich Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, Schulung, Dokumentation und dem Abschluss des EVB-IT- Systemlieferungsvertrages an die Firma Kommunix GmbH.

    8. Der Kreisausschuss beschließt die Verlängerung des bis zum 31.12.2021 bestehenden Vertrages zur Gebäudeversicherung für die Liegenschaften des Wartburgkreises um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2023 an die Ostdeutsche Kommunalversicherung a. G., Plauener Str. 163 – 165, 13053 Berlin.

    9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierung der Staatlichen Regelschule „Eichelbergschule“, Herdaer Straße 8c in 99837 Werra-Suhl-Tal, OT Berka, an Kraus GbR-Ingenieure & Architekten, Büro für Bauplanung & Architektur, Geisaer Straße 20 in 36466 Dermbach.

    10. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Lieferung eines Tanklösch-fahrzeuges TLF 3000 für die Stützpunktfeuerwehr Vacha an die Firmen MAN Truck & Bus Deutschland GmbH Kassel, Vertriebsbüro Erfurt in 99091 Erfurt, Schmalwasserweg 2 (Los 1 - Fahrgestell), Magirus GmbH in 89079 Ulm, Graf-Arco-Straße 30 (Los 2 – Feuerwehr-technischer Aufbau) und Brandschutztechnik Müller GmbH in 99869 Drei Gleichen / Günthersleben, Gewerbestraße 1 (Los 3 – Feuerwehrtechnische Beladung) zu vergeben.

     

    Bad Salzungen, 11.02.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses (Oktober/ November 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 03.11.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

    2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

    3. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 129.378.249,01 € und im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 12.613.317,75 € fest.

    4. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

    5. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine 2. Beratung die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung.

    6. Der Kreistag des Wartburgkreises beruft Herrn Jürgen Dücker als Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Bad Salzungen GmbH mit sofortiger Wirkung ab und entsendet gleichzeitig Herrn Martin Henkel als neues Aufsichtsratsmitglied in die Klinikum Bad Salzungen GmbH.

    7. Der Kreistag beschließt die Umfirmierung der ABS GmbH in die SDW Soziale Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis mbH und den der Vorlage als Anlage beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag. Der Landrat wird mit dem notariellen Abschluss des Anteilsübernahmevertrages und der notariellen Änderung des Gesellschaftsvertrages beauftragt. In der Anlage 2 der Vorlage – Fachkonzept zur Entwicklung der SDW Soziale Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis mbH – ist im Punkt 5 (Innere Organisation) der letzte Satz: „Die Buchhaltung wird im Dienstleistungsauftrag von der VUW gkAöR (VUW) erbracht.“ zu streichen.

    8. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 – 74 – in Höhe von 292.200 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 –Investitionspauschale (ThürKommHG) - in Höhe von 292.200 €.

    9. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaßnahmen RS Marksuhl, Goethestraße 14 – in Höhe von 350.000 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 –Investitions-pauschale (ThürKommHG) - in Höhe von 350.000 €.

    10. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den folgenden Haushaltsstellen:

    41192.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 100.000 €,

    41193.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 310.000 €,

    41194.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 240.000 €,

    Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 –

    Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende –

    in Höhe von 650.000 €.

    11. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle

    41505.74514 - Leistungen der Grundsicherung iE (Eingliederungsheime) - in Höhe von 175.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle

    48200.19100 - Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heiz. an Arbeitsuch. (29,1 %) - in Höhe von 175.000 €.

    12. Der Kreistag des Wartburgkreises fordert den Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung auf, jetzt zügig das Thüringer Finanzausgleichsgesetz zu überarbeiten und dabei ebenfalls in Zusammenhang stehende Vorschriften insbesondere die folgenden Aspekte zu prüfen:

    1) Das ab dem Jahr 2013 geltende Finanzierungssystem des kommunalen Finanzausgleichs soll insbesondere hinsichtlich der Ermittlung und Herleitung der bedarfsgerechten Finanzausstattung überprüft werden. Neben einer Optimierung der bestehenden, rückblickenden Orientierung an der Jahresrechnungsstatistik sollen auch alternative Modelle beraten werden. Identifizierte Schwachstellen müssen korrigiert werden.

    2) Der im Jahr 2013 eingeführte Thüringer Partnerschaftsgrundsatz soll mit Blick auf die tatsächliche Ausgabenentwicklung der Kommunen überprüft werden. Dabei sollen auch die Auswirkungen der zeitversetzten Berücksichtigung von Ausgabensteigerungen sowie Veränderungen des Aufgabenbestands und Standarderhöhungen beleuchtet werden.

    3) Die Aufteilung von Schlüssel- und Zweckzuweisungen soll dahingehend überprüft werden, wie einerseits die kommunale Selbstverwaltung durch eine Ausweitung der tatsächlich frei verfügbaren Schlüsselmasse gestärkt und andererseits die Finanzierung staatlich veranlasster Aufgaben durch Zweckzuweisungen nicht gefährdet wird.

    4) Bei der Ermittlung und Fortschreibung des Finanzbedarfs muss die Stellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs so verankert werden, dass eine Benachteiligung des ländlichen Raums verhindert wird.

    5) Art und Umfang der Finanzierung pflichtiger Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis sind zu überprüfen. Eine verfassungsrechtliche Grundlage ist dabei der Konnexitätsgrundsatz in der Verfassung des Freistaats Thüringen. Bisher muss nur im übertragenen Wirkungskreis eine vollständige Refinanzierung der angemessenen Kosten gewährleistet sein. Deshalb ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Neuformulierung dieser Finanzierungsgrundlage zu untersuchen, soweit das Land den Kommunen Verpflichtungen im eigenen Wirkungskreis aufgibt.

    6) Bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss überprüft werden, welche Rolle Sozialausgaben und Soziallastenansatz in der Ausgleichssystematik spielen sollen und wie eine zielführende und faire Verantwortungsteilung zwischen Bund, Land und Kommunen für Sozialausgaben und deren Refinanzierung gestaltet sein soll. Dies gilt auch für den Bereich der Sozialleistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs.

    7) Obwohl die Landkreise nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen, sind sie Aufgabenträger im besonders kostenintensiven Sozial- und Jugendhilfebereich. Der daraus resultierende Anstieg der Umlagebelastungen kreisangehöriger Gemeinden ist bei einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit in den Blick zu nehmen und muss auf Möglichkeiten zur Rückführung überprüft werden.

    8) Die durch das Land in den vergangenen Jahren veranlassten Änderungen im Bereich der Kindergärten und deren Finanzierung müssen für die Gemeinden transparenter und besser anwendbar gemacht werden.

    9) Bei den Aufgaben der Schülerbeförderung sollen deren Träger ausreichende Finanzmittel erhalten, sodass die Höhe der Zuweisungen und deren gesetzliche Grundlagen überprüft werden müssen.

    13. Der Kreistag verweist den Antrag der AfD-Fraktion betr. Änderung der Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, zur weiteren Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 02.11.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreisausschuss stimmt dem Abschluss einer bereichsübergreifenden Vereinbarung in der Form einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Wartburgkreis über die Wahrnehmung der Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes entsprechend der Anlage 1 zu. Der Landrat wird ermächtigt, die vorgenannte Zweckvereinbarung abzuschließen.

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95380 – Sanierungsmaßnahmen GS Tiefenort, Kantstraße 12 – in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 –Investitionspauschale (ThürKommHG) - in Höhe von 70.000 €.

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95900 – Sanierungsmaßnahmen Sporthalle GS Kieselbach – in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 –Investitionspauschale (ThürKommHG) - in Höhe von 70.000 €.

    4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Erweiterung des bestehenden Breitband-Internet-Anschlusses (DeutschlandLAN Connect IP) an die Firma Telekom Deutschland GmbH in Bonn aufgrund des Angebotes vom 15.09.2020.

     

    Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

    - Die im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kindertageseinrichtungen“ 2020

      erarbeiteten Kriterien bilden die Grundlage für die Bewertung und die zu erstellende

      Prioritätenliste.

    - Die „Bewertungstabelle zur Anmeldung auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen“

      und das „Formblatt zur Anmeldung einer Zuwendung für Maßnahmen“ aus dem  Bundesprogramm werden beschlossen.

    - Die Obergrenze der Förderung pro Anmeldung wird auf 300.000,00 € bei einer anteiligen

      Förderquote von 66 % der Gesamtkosten festgelegt.

    - Die Verwaltung wird beauftragt, diese Kriterien zur Bewertung der einzelnen Anmeldungen  

      anzuwenden und die erarbeitete Prioritätenliste dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss

      vorzulegen.

    2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tagespflege für das Kindergartenjahr 2020/2021.

    3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die noch verfügbaren Mittel in Höhe von insgesamt 62.192,09 € in der Haushaltsstelle 45150.71810 – Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung/Jugendarbeit) – in Form eines einmaligen Zuschusses an die freien Träger der Jugendhilfe, welche in den Planungsregionen des Wartburgkreises für die Offene Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, nach der Maßgabe der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ zu gewähren.

    4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Neufassung der „Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ anzunehmen und zu beschließen.

    5. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von insgesamt 4.097,23 €.

     

    Bad Salzungen, 10.12.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

  • Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses (Juni/September 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises bestätigt folgende Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages: 

    a) Frau Christina Michael als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses,

    b) Frau Anke Wirsing als Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport und Frau

        Christina Michael als ihre Stellvertreterin,

    c) Frau Ulrike Jary als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport

        (Stellvertreterin von Herrn Jürgen Dücker),

    d) Frau Christina Michael als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Jugend, Soziales

        und Gesundheit (Stellvertreterin von Frau Anja Müller).

     

    2. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 127.056.710,16 € und im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 10.849.470,92 € fest.

     

    3. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

     

    4. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 128.733.937,67 € und im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 13.956.230,55 € fest.

     

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

     

    6. Der Kreistag beschließt: Der Kreistag nimmt den geänderten Wirtschaftsplan der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis und stimmt der geänderten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zu.

     

    7. Der Landkreis Wartburgkreis beteiligt sich anteilsmäßig an der Mitfinanzierung des Eigenanteils des Landschaftspflegeverbandes BR Thüringische Rhön e.V. am Gesamtprojekt (Projekt I und Projekt II) des Naturschutzgroßprojektes „Thüringer Kuppenrhön“ in Höhe von 1,1% der Gesamtsumme von voraussichtlich 7,5 Mio. €.

     

    8. Der Kreistag beschließt im außerplanmäßig einzurichtenden Unterabschnitt 50110 – „Gesundheitsschutz (Corona)“ außerplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 153.600 € verteilt auf folgende Haushaltsstellen:

     50110.56000

    Dienst- und Schutzkleidung

    143.700 €

     50110.58200

    Arzneimittel, Verbandsstoffe u.ä.

    1.500 €

     50110.61000

    Veranstaltungen (Versorgung Stäbe)

    4.200 €

     50110.65500

    Honorarleistungen

    1.300 €

     50110.67700

    Erstattungen an private Unternehmen

    2.900 €

    Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Mehreinnahmen in Höhe von 153.600 € in der Haushaltsstelle 90000.06140 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG).

     

    9. Der Kreistag beschließt folgende überplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen 21100.54300 – Reinigung – in Höhe von 149.000,00 € und 22500.54300 – Reinigung – in Höhe von 126.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.06140 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG

     

    10. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag wie folgt zu:

    Der Kreistag beschließt, dass der Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2021 folgende Eckpunkte zu Grunde zu legen sind:

    1. Die Kreisumlage soll einem Hebesatz von 36,00 Prozentpunkten entsprechen.

    2. Zum Erreichen des genannten Kreisumlagehebesatzes sind alle Maßnahmen zu

        ergreifen. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage ist bis auf den

        Mindestbestand zu reduzieren.

     

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 21.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – in Höhe von 91.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36130 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG) – in Höhe von 91.700,00 €.

     

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61000.66150 – Mitgliedsbeiträge (Werra-Wartburgregion e. V.) – in Höhe von 42.000,00 EUR. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 61000.71200 – Zuschuss KAG Werra-Wartburgregion – in Höhe von 41.800,00 EUR und 61000.66100 – Mitgliedsbeiträge (Reg. Planungsgemeinschaft SWTh) – in Höhe von 200,00 EUR.

     

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41300.67400 – Erstattungen an Krankenkassen gem. § 264 Abs. 7 SGB V - in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41194.25900 – Rückzahlung gewährter Hilfen Darlehen iE – in Höhe von 66.700,00 €, 41258.25120 – Kostenersatz iE – in Höhe von 23.500,00 € und 41418.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE - in Höhe von 9.800,00 €.

     

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltstelle 20000.67200 -Erstattungen an Gemeinden u.a. (Entgelte u.ä. für Sportstättenmitbenutzung). Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 € erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.16200 – Erstattungen von Gemeinden (Sporthallennutzung lt. Vertrag) - in Höhe von 20.500,00 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 22500.16200 – Erstattungen von Gemeinden (Sporthallennutzung lt. Vertrag) - in Höhe von 79.500,00 €.

     

    5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit schuleigenen mobilen Endgeräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes“ an die Firma Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

     

     

    Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst: (Korrektur der Bekanntmachung vom 06.10.2020)

    1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die 1. Änderung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen für in Pflegefamilien oder Heimen lebende Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gemäß § 39 SGB VIII (sog. Annex-Richtlinie). Die Richtlinie tritt ab 01.07.2020 in Kraft und ersetzt die bis zum 30.06.2020 geltende Annex-Richtlinie des Wartburgkreises.

     

    2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2020 die Förderung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 67.893,75 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien.

     

    3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Konzeption zur Umsetzung der Schulsozialarbeit im Wartburgkreis.

     

     

    Bad Salzungen, 10.11.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie