Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (November 2020/ Februar 2021)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreistag beschließt, Frau Susanne Rakowski und Herrn Andreas Hundertmark als neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der SDW Soziale Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis GmbH zu entsenden. Die bisher als stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder entsandten Mitglieder Frau Susanne Rakowski, Herr Dr. Giselher Scheerschmidt und Herr Harry Weghenkel werden abberufen.

    2. Der Kreistag beschließt das Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Wartburgkreis.

    3. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt das Schulnetz der staatlichen berufsbildenden Schulen des Wartburgkreises ab dem Schuljahr 2022/2023 in der vorliegenden Fassung.

    4. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 – 74 in Höhe von 1.800.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 91500.30000 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt – in der gleichen Höhe.

    5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens - in Höhe von 325.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 91500.30000 – Zuführung vom Verwaltungshaushalt – in der gleichen Höhe.

    6. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, dass die Feuerwehr Dermbach mit den Standorten Dermbach und Stadtlengsfeld zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Aufgaben einer Stützpunktfeuerwehr übertragen bekommt. Zur Wahrnehmung der damit einhergehenden Verpflichtungen und der vorzuhaltenden Technik wird die am Standort Kaltennordheim untergebrachte Drehleiter DLA(K) 23/12 mit dem amtlichen Kennzeichen WAK-SF 633 an den Standort Dermbach umgesetzt.

    7. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Neufassung der „Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege“ in der vorliegenden Fassung.

    8. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Neufassung der „Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege“ in der vorliegenden Fassung.

    9. Der Kreistag beschließt:

    1. Ab dem Zeitpunkt der Funktionsnachfolge gemäß § 3 Abs. 1 Thüringer Gesetz zur

        freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt

        Eisenach (Eisenach-Neugliederungsgesetz - EisenachNGG -) vom 16. Oktober 2019,

        erhält die Oberbürgermeisterin/ der Oberbürgermeister der Stadt Eisenach einen

        stimmberechtigten Sitz in der Trägerversammlung des Jobcenters Wartburgkreis.

        Diese Regelung ist befristet für die Wahlperiode des Kreistages 2021 – 2024.

    2. Der Landrat wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die paritätische

        Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Wartburgkreis alle notwendigen

        Schritte zur Entsendung eines weiteren Mitgliedes auf der Seite der BA zu vereinbaren.

    10. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD zur Fortschreibung des Jugendförderplanes unter besonderer Berücksichtigung der aufsuchenden Jugendarbeit zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss.

    11. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Aufstockung der Mittel für die örtliche Jugendbetreuung zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss. 

    13. Der Kreistag hebt den Beschluss zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Kreisver-waltung am Standort Eisenach (KT 0115/2020) auf und beschließt, das Mietangebot der Wartburg-Sparkasse für das Gebäude Rennbahn 6 in Eisenach (Grundmiete 29.500 €/Monat, Laufzeit 20 Jahre mit Verlängerungsoption) anzunehmen und beauftragt den Landrat zum Vertragsabschluss.

     

    Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Fachraumausstattung Chemie (Übungs- und Vorbereitungsräume) in den Regelschulen Behringen und Mihla“ an folgende Firmen:

    • Synergie Mobiliar GmbH, Max-Planck-Straße 5, 28857 Syke
    • Weber & Kunz GmbH, Auer Straße 15, 09366 Stollberg

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Durchführung eines Upgrades der Fachsoftware OK.VORFAHRT im Aufgabenbereich der Kraftfahrzeugzulassung durch die Firma kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH in Köln aufgrund des Angebotes vom 12.02.2021.

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen“ für den Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12.2023 an folgende Firma: Lendex Security and Consulting GmbH, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau

    4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft Merkers“ für den Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12.2023 an folgende Firma: Lendex Security and Consulting GmbH, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau

    5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72-74 an das Planungsbüro – PBB-Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23 in 36433 Bad Salzungen.

    6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung - Technische Ausrüstung - Heizung, Lüftung, Sanitär für die Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72-74 an das Ingenieurbüro HLS-Anlagen Falk Hartung, Möhraer Str. 2 in 36433 Bad Salzungen, OT Waldfisch.

     

    Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.11.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2021 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen, dem Haushaltsplan des Jugendamtes zuzustimmen.

    2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Neufassung der Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege anzunehmen und zu beschließen.

    3. a) Der Jugendhilfeausschuss bestätigt die Prioritätenliste der förderfähigen Anmeldungen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021. Sollte das angekündigte Landesinvestitionsprogramm durch den Thüringer Landtag beschlossen sein, fließen die in Aussicht gestellten Mittel für den Wartburgkreis in Höhe von 146.833,65 € in das Gesamtvolumen zur Förderung ein. In diesem Fall findet die vorbereitete Prioritätenliste „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 (incl. Mittel aus dem Landesprogramm) Anwendung:

                WAK – Bundesmittel:             1.317.621,25 €

                WAK – Landesmittel:                146.833,65 € (unter Vorbehalt)

                WAK – Gesamt:                     1.464.454,90 €

    b) Ergeben sich bei der Bewilligung der Mittel durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport /TMBJS) Korrekturen nach Bearbeitung der Anträge hinsichtlich der angemeldeten Fördersumme oder stehen weitere Fördermittel zur Verfügung, wird die Prioritätenliste der Reihenfolge nach durch das TMBJS bearbeitet.

    c) Die Verwaltung wird beauftragt:

    • die eingereichten Anmeldungen mit der Prioritätensetzung des Jugendhilfe-ausschusses an die Bewilligungsbehörde weiterzureichen und
    • die Kommunen, welche eine Anmeldung auf Zuwendung im Jugendamt des Wartburgkreises eingereicht haben, über das Ergebnis der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zu informieren.

     

    Bad Salzungen, 28.04.2021

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie