Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages vom 7. September 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Wartburgkreises.

    2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

    3. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Landesregierung gegenüber den zuständigen Institutionen, möglichst auch koordinierend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu verdeutlichen, dass der Wartburgkreis ein Atommüllendlager auf seinem Gebiet konsequent ablehnt. Der Landrat stimmt seine diesbezüglichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Wartburgkreis stets eng mit dem Kreistag ab.

    4. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises zum „Landschaftspflegeverband Eichsfeld – Hainich – Werratal e.V.“. Der satzungsgemäße Jahresbeitrag von aktuell 3.752,30 € ist im Haushalt des Landkreises zu ordnen.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Änderung der Landkreisgrenzen gemäß § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.1994 BGBl. I S. 2187), zu. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens „Stausee Wangenheim“ (Az. 1-2-0592) wird zwischen der Gemarkung Tüngeda (Gemeinde Hörselberg-Hainich) und den Gemarkungen Brüheim und Wangenheim (Gemeinde Nessetal) entsprechend der Anlage 1 die Kreisgrenze annähernd flächengleich geändert. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

    6. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für die Dauer der laufenden Wahlperiode zwei Kreistagsmitglieder und drei weitere zum Kreistag wählbare Personen als sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse gemäß §§ 9, 11 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Satzung der Wartburg-Sparkasse.

    7. Der Kreistag wählt Herrn Thomas Hugk zum Vertreter und Herr Martin Müller zum Stellvertreter für die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.

    8. Der Kreistag beschließt,

    a) von einer öffentlichen Ausschreibung zur Interessenbekundung für die Besetzung der/des ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises abzusehen,

    b) den Amtsinhaber, Herrn Karl-Heinz Böhme, zur Wahl zum Bürger- und Behinderten-beauftragten des Wartburgkreises vorzuschlagen. 

    9. Der Kreistag wählt Herrn Karl-Heinz Böhme für die Dauer der verbleibenden Aufgabenzuständigkeit des Wartburgkreises – ohne Eisenach – bis zum 31.12.2021 zum ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises.

    10. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, Herrn Christoph Ihling als Mitglied des Stiftungsrates der Wartburg-Stiftung und Herrn Raymond Walk als Stellvertreter zu benennen.

    11. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, folgende Kreistagsmitglieder für die Berufung in den Beirat für das Jobcenter Wartburgkreis vorzuschlagen:

    1. Christian Blum                       - Fraktion CDU
    2. Maik Klotzbach                      - Fraktion SPD-FDP
    3. Eckart Pfeiffer                        - Fraktion AfD
    4. Heike Apel-Spengler              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD
    5. Anke Wirsing                          - Fraktion DIE LINKE

    12. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Hannes Knott                           - Fraktion CDU

    2.         Herrn Martin Henkel                          - Fraktion CDU

    3.         Herrn Matthias Fallenstein                 - Fraktion SPD-FDP

    4.         Frau Melanie Heinz                            - Fraktion AfD

    5.         Frau Silke Neuber                              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

    13. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Markus Gerstung                     Fraktion CDU

    2.         Herrn Roland Ernst                            Fraktion SPD-FDP

    14. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Servicegesellschaft Klinikum Bad Salzungen mbH:

    1.         Frau Manuela Henkel                        Fraktion CDU

    2.         Herrn Matthias Fallenstein                 Fraktion SPD-FDP

    15. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Seniorenpflege Bad Salzungen GmbH:

    1.         Herrn Steffen Bott                              Fraktion CDU

    2.         Herrn Martin Müller                            Fraktion CDU

    3.         Herrn Jürgen Holland-Nell                 Fraktion SPD-FDP

    4.         Herrn Christoph Walter                      Fraktion AfD

    5.         Frau Silke Neuber                              Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

    16. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion GmbH:

    1.         Frau Elvira Fischer                            Fraktion CDU

    2.         Herrn Michael Klostermann               Fraktion SPD-FDP

    17. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH:

    1.         Herr Lars Bergmann                          Fraktion CDU

    2.         Frau Gisela Rexrodt                          Fraktion SPD-FDP

    3.         Frau Melanie Heinz                            Fraktion AfD

    18. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der Medizinisches Versorgungszentrum Eisenach GmbH:

                Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

    19. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der St. Georg Servicegesellschaft Eisenach mbH:

                Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

    20. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Sozialen Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis mbH:

    1.         Herrn Marcus Malsch                        Fraktion CDU

    2.         Herrn Ralph Groß                              Fraktion CDU

    3.         Frau Sylvia Hartung                           Fraktion SPD-FDP

    4.         Herrn Marco Dietzel                           Fraktion AfD

    5.         Herrn Dr. Gerald Slotosch                 Freie Wähler/BfE/LAD

    21. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Stellvertreter der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH:

    Nr.

    Aufsichtsratsmitglied

    Stellvertreter

    Fraktion

    1.

    Lars Bergmann

    Christoph Ihling

    CDU

    2.

    Hans-Joachim Ziegler

    Jürgen Holland-Nell

    SPD-FDP

    22. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verbandsräte des Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis - Stadt Eisenach:

    Nr.

    Verbandsräte

    Stellvertreter

    Fraktion

     
    1.  
     

    Ronny Schwanz

    Ralph Groß

    CDU

     
    1.  
     

    Marcus Malsch

    Christian Blum

    CDU

     
    1.  
     

    Jürgen Holland-Nell

    Michael Klostermann

    SPD-FDP

     
    1.  
     

    Klaus Stöber

    André Schellenberg

    AfD

     
    1.  
     

    Harry Weghenkel

    Klaus Bohl

    Freie Wähler/BfE/LAD

    23. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.93550 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (RL Sondervermögen) - in Höhe von 505.400 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36150 – Investitionszuweisungen des Landes (RL Sondervermögen) - in der gleichen Höhe.

    24. Der Kreistag beschließt:

    1. Der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplan des Wartburgkreises“ für die Jahre 2010 bis 2020 wird entsprechend der Festsetzungen des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG), der Richtlinie des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen (SportstättenBauFR)und der Thüringer Sportstättenplanungsverordnung (ThürSportPlVO) fortgeschrieben.

    2. Die Fortschreibung der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplanung des Wartburgkreises“ für gedeckte und ungedeckte Sportanlagen ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung bis Dezember 2022 vorzulegen.

    25. Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, umgehend eine ergänzende Ausschreibung zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten vorzubereiten, um eine vollständige Ausstattung aller Klassenräume der Kategorie 2 der Kategorisierung des Umweltbundesamtes und einer Größe bis zu 40 qm aller staatlichen Schulen des Wartburgkreises bis zum Ende der Herbstferien 2021 zu gewährleisten.

    26. Der Kreistag wählt 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss des Wartburgkreises.

     

    Bad Salzungen, 27.10.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

     

     

  • Beschlüsse des Kreistages vom 20. Juli 2021

    Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19. Juli 1994.

    2. Der Kreistag wählt Frau Ulrike Jary zur Vorsitzenden des Kreistages.

    3. Der Kreistag wählt Frau Sylvia Hartung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages.

    4. Der Kreistag wählt Herrn Hans-Joachim Ziegler zum ehrenamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung des Kreisausschusses mit 6 Mitgliedern (plus Landrat) gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

    6. Der Kreistag beschließt:

    1. Die Mitglieder des neu gewählten Kreistages sind gemäß §§ 20, 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) auf eine eventuelle frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS oder Beauftragten dieser Einrichtungen zu überprüfen.

    2. Der Landrat wird beauftragt, unverzüglich den hierfür erforderlichen Antrag bei dem Bundesarchiv zu stellen und zugleich bevollmächtigt, die Überprüfungsergebnisse des Bundesarchivs entgegenzunehmen.

    3. Der Kreisausschuss behandelt die vom Bundesarchiv übermittelten mitgeteilten Prüfungs-ergebnisse in nichtöffentlicher Sitzung.

    4. Nach Anhörung etwaig Betroffener erstellt der Kreisausschuss einen Abschlussbericht bis zum 31.12.2022, vorbehaltlich der Zuarbeit des Bundesarchivs, der dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben wird.

    7. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verwaltungsrats-mitglieder in die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR:

    1. Herrn Dr. Brodführer, Michael

    2. Herrn Groß, Ralph

    3. Herrn Ziegler, Hans-Joachim

    4. Herrn Stöber, Klaus

    5. Herrn Bohl, Klaus

    8. Der Kreistag stimmt der Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung des Werkstattgebäudes und Neubau Fundus nach Brand im Landestheater Eisenach zu.

     

    Bad Salzungen, 26.10.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

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Lokale Partnerschaft für Demokratie