Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

• Beschlüsse des Kreistags vom 7. November 2023

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.11.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses.

  Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

  2. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Neufassung der Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung.

  3. Der Kreistag nimmt die vom Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR (VUW) beschlossene Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan der VUW für das Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 zu.

  4. Der Kreistag beauftragt den Landrat, mit der Stadt Eisenach, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Eisenach, den Übergang der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und der damit verbundenen Aufgabenerweiterung der Musikschule des Wartburgkreises zum Schuljahreswechsel 2024/2025 zu organisieren.

  Ziel ist es, die musikalisch-pädagogische Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der Wartburgregion langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Übergang soll analog der §§ 7 bzw. 8 des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis erfolgen. Die erweiterte Musikschule des Wartburgkreises trägt künftig den Namen „Johann Sebastian Bach“ und hat zwei Hauptstellen in Eisenach und Bad Salzungen. Es wird bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 ein Zukunftskonzept erarbeitet, das unter anderem die musikalischen Ausbildungskriterien nach den Richtlinien des Verbandes deutscher Musikschulen e. V. (VdM) beinhaltet. 

  5. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den folgenden Haushaltsstellen:

  - 48802.78900 - Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen) - in Höhe von 250.000 €,
  - 48805.78900 – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (Schulbegleiter) – in Höhe von 400.000 €,
  - 48805.78907 – Persönliches Budget – in Höhe von 200.000 €,
  - 48807.78907 – Persönliches Budget – in Höhe von 350.000 € und
  - 48808.78909 – Fachleistungen in besonderen Wohnformen – in Höhe von 300.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der außerplanmäßig einzurichtenden Haushaltsstelle 48808.28510 – Zuführung vom VmHH aus der Sonderrücklage „Eingliederungshilfe“ – in Höhe von 1.500.000 €.

  6. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41500.73500 - Leistungen der Grundsicherung avE - in Höhe von 445.000 €.
  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 49510.17110 – Zuweisungen des Landes (ThürRkwErstG) – in Höhe von 445.000 €.

  7. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den folgenden Haushaltsstellen:
  41192.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 150.000 €,
  41193.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 180.000 €,
  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 49510.17110 – Zuweisungen des Landes (ThürRkwErstG) – in Höhe von 330.000 €.

  8. Der Kreistag verweist den Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD betr. Errichtung einer Kleinsportanlage in Tiefenort zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Kreisausschuss.

  9. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisamtfrau (KAF) A. Weber zur stellvertretenden Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 07.11.2023 zuzustimmen. Der Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

   

  Bad Salzungen, 22.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistags vom 5. September 2023

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.09.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

  2. Der Kreistag beschließt: Der Wartburgkreis wird Mitglied im Verein „Frauen helfen Frauen Wartburgkreis e.V.“. Die Gleichstellungsbeauftragte des Wartburgkreises vertritt den Landkreis im Verein.

  3. Der Kreistag des Wartburgkreises lehnt die Eingliederung der Gemeinde Hallungen in die Gemeinde Südeichsfeld ab, wenn dies mit einem Wechsel der Gemeinde Hallungen in den Unstrut-Hainich-Kreis verbunden ist. Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Landes-gesetzgeber eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

  4. Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Interaktiver Haushalt“ abzu-schließen.

  5. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine 2. Beratung die Änderungen der Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis vom 22.06.2016.

  6. Der Kreistag beschließt den Sport- und Spielstättenrahmenleitplan des Wartburgkreises für die Jahre 2020 bis 2030.

  7. Der Kreistag beauftragt den Landrat, zur Änderung der Schulbezirke der Grundschulen Ruhla und Seebach ein Beteiligungsverfahren durchzuführen und damit die zehnte Teilfortschreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises vorzubereiten.

  8. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen

  • 24000.93518 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt EA) - in Höhe von 125.000 € und
  • 27000.93518 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt EA) - in Höhe von 30.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 27000.95158 - Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen (Digitalpakt) - in Höhe von 70.000 € sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 27000.93508 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt) - in Höhe von 85.000 €.

  9. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 23000.94110 - Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Gerstungen, Gartenstraße 28 - in Höhe von 1.018.500 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

  10. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE - in Höhe von 415.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 49510.17110 – Zuweisungen des Landes (ThürRkwErstG) – in Höhe von 415.000 €.

  11. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41300.67410 – Erstattungen an Krankenkassen gemäß § 264 SGB V (Flüchtlinge) – in Höhe von 570.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 49510.17110 – Zuweisungen des Landes (ThürRkwErstG) – in Höhe von 570.000 €.

  12. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt zur Förderung der regionalisierten Jugendarbeit:

  1. die permanente Evaluation zur Weiterentwicklung des faktorenbasierten Modells
  2. darauf aufbauend die Entwicklung von messbaren Zielen der regionalisierten Jugendarbeit.

  Der Kreistag des Wartburgkreises empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss und der einberufenen Arbeitsgemeinschaft die Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Kriterien.

   

  Bad Salzungen, 14.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistags vom 4. Juli 2023

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 04.07.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag wählt Herrn Martin Rosenstengel mit Wirkung vom 26.11.2023 für sechs Jahre zum hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.  

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Neufassung der Richtlinie zur Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung und Bewirtschaftung von Einsatzfahrzeugen – Betriebskostenpauschale – an Städte und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen mit zugewiesenen überörtlichen Aufgaben im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz des Wartburgkreises.

  3. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 65000.71700 – Kilometerpauschale für die Servicegesellschaft Wartburgkreis mbH (SGW) - in Höhe von 157.600 €.

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen

  21100.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren - in Höhe von 80.000 €,

  22500.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren - in Höhe von 40.000 €,

  23000.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren - in Höhe von 35.000 €   sowie

  24000.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren - in Höhe von 2.600 €.

  4. Der Kreistag stimmt der gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung der Thüringen Philharmonie Gotha- Eisenach für die Jahre 2025 – 2032 zu.

  5. Der Kreistag stimmt der gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung des Landestheaters Eisenach für die Jahre 2025 – 2032 zu.

  6. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Richtlinie zur Förderung der Wohlfahrtspflege in der vorliegenden Fassung.

  7. Der Kreistag beschließt den Verkauf der landkreiseigenen Liegenschaft Charlottenstraße 23 in Bad Salzungen, Flurstück 809/6 in der Gemarkung Bad Salzungen mit einer Größe von 1.429 m² an diakoniewert e.V. in 36433 Bad Salzungen.

   

  Bad Salzungen, 12.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistags vom 16. Mai 2023

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag beschließt mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages, von einer Ausschreibung für das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten abzusehen und allein den bisherigen Beigeordneten, Herrn Martin Rosenstengel, zur Wahl zu stellen.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Bestellung von Vertrauenspersonen und Stellvertretern für die Amtsgerichtsbezirke Bad Salzungen und Eisenach. Alle Vertrauens-personen und Stellvertreter erreichten bei der Einzelabstimmung die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages.

  3. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt im Rahmen der 9. Teilfortschreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises folgende Änderung des Schulbezirkes

  Ifta                  neu:                 Regelschule Treffurt 

                        bisher:             Regelschule Mihla

  4. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Volkshoch-schulbeirat: Frau Silke Specht, Referentin für Soziales, Stadtverwaltung Bad Salzungen.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Verlängerung der Erbbauverträge zwischen der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH (GKE) und Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion mbH (GFG) bzw. Christliches Krankenhaus Eisenach gGmbH (CKE) um 50 Jahre (bis zum 31.03.2102) zu.

  Alle weiteren Paragrafen der bestehenden Erbbaurechtsverträge bleiben unberührt.

  6. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 33110.98800 - Investitionszuschuss des Landkreises an die Kulturstiftung Meiningen – in Höhe von 158.100,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 20000.94000 - Sanierungsmaßnahmen an Pausenhöfen und Spielplätzen - in Höhe von 50.000 €, in der Haushaltsstelle 22500.94160 - Sanierungsmaßnahmen RS Treffurt, Schulstraße 9 - in Höhe von 100.000 € und in der Haushaltsstelle 21100.96900 - Kleine Baumaßnahmen - in Höhe von 8.100 €.

  7. Der Kreistag verweist den Antrag betr. Gewährung von Stipendien für Studenten der Human- und Zahnmedizin zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung sowie den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

   

  Bad Salzungen, 12.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistags vom 14. März 2023

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  
  1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt Frau Anja Maintz als stimmberechtigtes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss des Wartburgkreises.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat: Frau Elvira Fischer, Vorsitzende des Kreissportbundes Bad Salzungen e. V.

  3. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.98100 – Rückzahlungen an das Land (überzahlte Investitionszuweisungen) – in Höhe von 495.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuw. des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU) in der gleichen Höhe.

  4. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, dass die Feuerwehr Eisenach ab dem 01.04.2023 dem Kreisbrandabschnitt V zugeordnet wird. Im Kreisbrandabschnitt III wird künftig nur noch die Feuerwehr Ruhla als Stützpunktfeuerwehr tätig sein.

  5. Der Kreistag beschließt, unter Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Neustrukturie-rung der regionalisierten Jugendarbeit im Wartburgkreis und die Festsetzung von insgesamt 33,67 VbE in der regionalisierten Jugendarbeit. Ab dem 01.01.2024 wird es sechs sozial-räumliche Planungsregionen in der regionalisierten Jugendarbeit geben.

  6. Der Kreistag beauftragt den Landrat, zur Änderung der Schulbezirke der Regelschulen Treffurt und Mihla ein Beteiligungsverfahren durchzuführen und damit die neunte Teilfort-schreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises vorzu-bereiten.

  7. Der Kreistag des Wartburgkreises beauftragt den Landrat, in Zusammenarbeit mit der Stadt Eisenach eine Bewerbung für einen Standort der „German Professional School“ im Wartburg-kreis beim Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitale Gesellschaft ein-zureichen.

  8. Der Landrat wird beauftragt, sich für die Implementierung des Programms „AGATHE“ im Wartburgkreis einzusetzen. Hierfür wird der Landrat beauftragt, entsprechend der Programm-richtlinie ein Konzept zur Durchführung des Programms zur Einleitung eines Konzeptaus-wahlverfahrens zu erarbeiten. Dieses Konzept ist gemeinsam mit gemeinnützigen Trägern, Verbänden der Wohlfahrtspflege, kirchlichen Trägern sowie kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die schon Interesse am Programm bekundet haben oder in Zukunft bekunden, zu erarbeiten. Das Konzept ist dem Kreistag in seiner Septembersitzung zur Beschlussfassung vorzulegen, damit es spätestens zu Beginn des Jahres 2024 beim zuständigen Landes-ministerium eingereicht werden kann. 

   

  Bad Salzungen, 11.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistags vom 13. Dezember 2022

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021

  • im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 144.853.324,14 € und
  • im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 22.630.788,97 €

  fest.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

  3. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (mit Ausnahme des Finanzplanes) für das Haushaltsjahr 2023 (§ 105 Abs. 2 S. 2 i.V.m: § 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:

  1. Der Kreisumlagehebesatz wird von 35,985 % auf 34,702 % gesenkt. Statt des veranschlagten Kreisumlagesolls von 65.462.000 € sind 63.128.100 € einzuplanen.
  2. Der Schulumlagehebesatz wird von 5,314 % auf 4,442 % gesenkt. Statt des veranschlagten Schulumlagesolls von 7.018.900 € sind 5.867.100 € einzuplanen.
  3. Resultierend aus den Ziffern 1 und 2 ist die Finanzausgleichsumlage von bisher 778.700 € auf 737.300 € zu reduzieren.
  4. Die Mindereinnahmen in Höhe von 3.527.100 € werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen entsprechend den Anlagen 1 und 2 in gleicher Höhe gedeckt.
  5. Der Haushaltsansatz in der Haushaltsstelle 79200.71520 – Anteiliger Verlustausgleich (VUW) – ist um 600.000 € von 4.807.300 € auf 4.207.300 € zu reduzieren. Der entstehende Überschuss ist dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Im Vermögenshaushalt ist der Haushaltsansatz in der Haushaltsstelle 27000.95160 – Sanierungsmaßnahmen FZ Eisenach – von 250.000 € um 600.000 € auf 850.000 € zu verändern.
  6. Im Stellenplan ist der „kw“-Vermerk für die Stelle der Kulturmanagerin im Unterabschnitt 30000 zu streichen.

  
  4. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2023 gehörenden Finanzplan einschließlich des ihm zugrundeliegenden Investitionsprogrammes (§ 105 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO), unter Berück-sichtigung der Änderungen in der Austauschvorlage zur Beschlussfassung über den Haus-haltsplan 2023.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Honorarordnung für die Volkshochschule Wartburgkreis.

  6. Der Kreistag beschließt die folgende Zusammensetzung und namentliche Neubesetzung des Volkshochschulbeirates:

    1.   Der Landrat - als Vorsitzender

    2.   Der zuständige Amtsleiter

    3.1. Frau Ulrike Jary (Vertreterin der Fraktion CDU)

    3.2. Frau Martina Zentgraf-Christ (Vertreterin der Fraktion SPD-FDP)

    3.3. Herr Ralf Tonndorf (Vertreter der Fraktion DIE LINKE)

    3.4. Herr Michael Reinz (Vertreter der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD)

    3.5. Herr André Schellenberg (Vertreter der Fraktion AfD)

    4.    zurzeit ohne Vorschlag (Vertreter/in der Kreishandwerkerschaft Wartburgkreis)

    5.    Herr Wigbert Kraus (Vertreter der RSC Eisenach, Wartburgkreis, Unstrut-Hainich-Kreis

           der IHK Erfurt)

    6.    Herr Rüdiger Stahl (Vertreter der Agentur für Arbeit)

    7.    Herr Wolfram Abbe (Leiter des Staatlichen Schulamtes Westthüringen)

    8.    Frau Kristin Leple-Matthias (Vertreterin der Kreisstadt Bad Salzungen)

    9.    Herr Heiko Röscher (Vertreter der Kursteilnehmer der VhS)

  10.1. Herr Pfarrer Alfred Spekker (1. Stellv. des Superintendenten der evangelischen Kirche

           Bad Salzungen)

  10.2. zurzeit ohne Vorschlag (Vertreter/in des katholischen Pfarramtes Eisenach)

  11.    Herr Mario Wirsing (Vertreter der Gewerkschaft GEW)

  7. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 2.000.000,00 € und eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48200.69110 – Leistungsbeteiligung bei Leist. f. Unterkunft und Heiz. an arbeits. anerk. Flüchtl. – in Höhe von 330.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der im Haushaltsjahr 2022 außerplanmäßig eingerichteten Haushaltsstelle 49510.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 2.330.000,00 €.

  8. Der Kreistag beschließt die folgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Sammelnachweis 01 – Personalausgaben – in einer Gesamthöhe von 612.600 €.

  Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

  43611.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 250.000 €,

  43611.44400 – Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschäftigte –

    in Höhe von 50.000 €,

  50100.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 312.600 €,

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen:

  49510.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 213.600 €,

  90000.06150 – Zuweisungen des Landes (Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen) –

    in Höhe von 171.000 €,

  16000.16700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) –

    in Höhe von 228.000 €.

  9. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94160 – Sanierungsmaßnahmen RS Treffurt, Schulstraße 9 - in Höhe von 197.500 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 21100.94300 – Sanierungsmaßnahmen GS Treffurt, Puschkinstraße 24 – in gleicher Höhe.

  10. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.54200 - Heizung - in Höhe von 200.000 € und in der Haushaltsstelle 22500.54200 – Heizung – in Höhe von 120.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.16120 - Erstattungen des Landes (Corona ThürSchFG) - in der Höhe von 320.000 €.

  11. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.95000 - Sanierungsmaßnahmen (Klimaschutz) - in Höhe von 359.800 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) – in gleicher Höhe.

  12. Der Kreistag hebt die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 41418.74240 - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten iE - in Höhe von 200.000 € aus der Haushaltsstelle 50100.16210 - Anteilsfinanzierung der Stadt Eisenach für Gesundheitsdienst gemäß Zweckvereinbarung – auf und genehmigt die Deckung aus der Haushaltsstelle 41195.74220 - Leistungen nach § 65 SGB XII - in gleicher Höhe.

  13. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95160 - Sanierungsmaßnahmen Förderzentrum Eisenach, Ziegeleistraße 53 - in Höhe von 474.900 €. Die Deckung erfolgt durch

  - Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 21100.96200 – Sanierungs-

    maßnahmen Sporthalle GS Schweina – in Höhe von 37.900 €,

  - Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungs-

    maßnahmen RS Marksuhl, Schlossmauer 14 – in Höhe von 11.200 €,

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95930 - Sanierungsmaßnahmen Sporthalle

    RS Geisa – in Höhe von 14.200 €,

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.96400 - Sanierungsmaßnahmen SSH RS

    "Krayenburg" Tiefenort – in Höhe von 39.300 €,

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 24000.95100 - Sanierungsmaßnahmen BS Lindig,

    Schulteil II (Schnitzersch. Empfertshausen) – in Höhe von 24.700 €,

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 24000.96900 - Kleine Baumaßnahmen – in Höhe

    von 10.000 € sowie

  - Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 65000.36130 – Investitionszuw. d. Landes f. K 509

    (Oberellen – Lauchröden) – ehem. L2115 – in Höhe von 337.600 €.

  14. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss in geänderter Fassung:

  Der Wartburgkreis fordert vom Land Thüringen zur Erfüllung der Aufgaben aus dem „Hand-lungsleitfaden Energiemangellage (lebendes Dokument)“ den Betrag von 7.344,09 Euro (brutto) je herzurichtender bzw. umzurüstender Wärmeinsel des Kreises bzw. zur Durch-reichung an die jeweiligen Gemeinden gem. „Leitfaden für die Einrichtung und den Betrieb einer Notstromversorgung in Behörden und anderen wichtigen öffentlichen Einrichtungen“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zzgl. 2.505,19 Euro für die Vor-haltung von Kraftstoffen und Lebensmitteln sowie deren Zubereitung. Der Landrat wird damit beauftragt, die Forderung des Kreistages dem Land Thüringen gegenüber in geeigneter Form kundzutun und den Bedarf entsprechend dem Handlungsleitfaden Energiemangellage des TMIK durchzusetzen.

   

  Bad Salzungen, 20.03.20223

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

• Beschlüsse des Kreistags vom 2. November 2022

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fach-ausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der Fachschule für Gesundheitsfachberufe Bad Salzungen gGmbH:

  - Herrn Maik Klotzbach

  3. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt die vom Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR für das Haushaltsjahr 2022 vom 29.09.2022 zur Kenntnis und stimmt der Nachtragshaushaltssatzung zu.

  4. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 79200.71520 – Anteiliger Verlustausgleich (Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR) – (Regionalverkehr) in Höhe von 596.300 € sowie in der Haushaltsstelle 79210.71520 – Anteiliger Verlustaus-gleich (Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR) – (Stadtverkehr) in Höhe von 3.800 €. Die Deckung erfolgt in voller Höhe durch Mehreinnahmen in der HHSt. 90000.06170 – Zuweisungen des Landes (Abrechnung Landesausgleichsstock).

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt die vom Verwaltungsrat der VUW gkAöR beschlossene Erhöhung des Beförderungstarifes der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR ab 01.01.2023 und die dementsprechend angepassten Tarifbestimmungen zur Kenntnis und stimmt dieser Tarifänderung zu.

  6. Der Kreistag nimmt die vom Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAöR (VUW) beschlossene Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan der VUW für das Geschäftsjahr 2023 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 zu.

  7. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Neu-fassung der Gebührensatzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für das Feuerwehr-technische Zentrum des Wartburgkreises.

  8. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48805.78910 – Hilfe zu einer angemessenen Hochschulbildung – in Höhe von 200.000 € und in der Haushaltsstelle 48808.78909 – Fachleistungen in besonderen Wohnformen – in Höhe von 1.600.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 41193.74220 – Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 400.000 €, in der Haushaltsstelle 41194.74220 – Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 600.000 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.06170 – Zuweisungen des Landes (Abrechnung Landesausgleichs-stock) – in Höhe von 800.000 €.

  9. Der Kreistag beschließt die folgenden überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der ambulanten erzieherischen Hilfen nach SGB VIII in einer Gesamthöhe von 480.000 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen: 45500.76290 – Sonstige Leistungen der Jugendhilfe – in Höhe von 150.000 €, 45540.76290 – Sonstige Leistungen der Jugendhilfe – in Höhe von 125.000 €, 45600.76100 – Leistungen der ambulanten Hilfe – in Höhe von 205.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten – in Höhe von 295.000 € und 48100.78800 – Zahlung des Unterhaltsvor-schusses an Berechtigte – in Höhe von 185.000 €.

  10. Der Kreistag beschließt den Antrag der SPD-FDP-Fraktion in der wie folgt geänderten Fassung:

  a) Der Wartburgkreis bezuschusst ab dem Haushaltsjahr 2023 die Freiwilligen-Agenturen in  

      Eisenach und Bad Salzungen mit jeweils 6.500 € jährlich, um den Abruf von Fördermitteln

      der Thüringer Ehrenamtsstiftung in Höhe von jeweils 42.000 € zu ermöglichen.

  b) Die Träger der beiden Freiwilligen-Agenturen haben bis zum Ende des zweiten Quartals

      2023 dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit ein Konzept vorzulegen, wie sie

      als Servicestellen zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im nördlichen und

      südlichen Wartburgkreis tätig werden wollen.

  c) Die Arbeit der Freiwilligen-Agenturen wird mit Blick auf ihre überörtliche Tätigkeit bis zum

      Jahresende 2024 evaluiert.

   

  Bad Salzungen, 09.03.2023

   

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

• Beschlüsse des Kreistags vom 6. September 2022

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 06.09.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

  2. Der Kreistag beschließt den gemeinsamen „Nahverkehrsplan Wartburgregion 2022 – 2027“ der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises für die Jahre 2022 bis 2027 in der vorgelegten Fassung.

  3. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis.

  4. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis.

  5. Der Kreistag beschließt, die Generalsanierung der Schulsporthalle des Staatlichen Regionalen Förderzentrums „Pestalozzischule“ Eisenach, Ziegeleistraße 53, im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ anzumelden.

  6. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen:

  21100.93508 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt) in Höhe von 45.000 €

  21100.94148 – Sanierungsmaßnahmen GS Dippach (Digitalpakt) in Höhe von 26.700 €

  21100.94188 – Sanierungsmaßnahmen GS Gerstungen (Digitalpakt) in Höhe von 20.200 €

  21100.95108 – Sanierungsmaßnahmen GS Barchfeld (Digitalpakt) in Höhe von 36.400 €

  21100.95148 – Sanierungsmaßnahmen GS Empfertshausen (Digitalpakt) in Höhe von 25.700 €

  21100.95208 – Sanierungsmaßnahmen GS Dorndorf (Digitalpakt) in Höhe von 22.100 €

  21100.95388 – Sanierungsmaßnahmen GS Tiefenort (Digitalpakt) in Höhe von 37.600 €

  22500.94228 – Sanierungsmaßnahmen RS Behringen (Digitalpakt) in Höhe v. 72.200 €

  22500.95008 – Sanierungsmaßn. RS „Erste Stadtschule“ Bad Salzungen (Digitalpakt) in Höhe von 15.800 €

  22500.95208 – Sanierungsmaßnahmen RS Altensteiner Oberland (Digitalpakt) in Höhe von 88.900 €.

  Der Kreistag beschließt außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen:

  21100.95038 – Sanierungsmaßnahmen GS „Parkschule“ Bad Salzungen (Digitalpakt) in Höhe von 29.800 €

  24000.95108 – Sanierungsmaßnahmen BS Lindig, Schnitzschule Empfertshausen (Digitalpakt) in Höhe von 52.700 €.

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36138 – Investitionszuweisungen des Landes (Sofortausstattung Lehrerendgeräte) - in Höhe von 173.900 € sowie durch Abgang auf Haushaltsausgabereste in den Haushaltsstellen 22500.94178 – Sanierungsmaßnahmen RS Wutha-Farnroda (Digitalpakt) - in Höhe von 77.200 €, 23000.93508 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt) - in Höhe von 66.700 €, 24000.93508 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt) - in Höhe von 100.000 € und 27000.95158 – Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen (Digitalpakt) - in Höhe von 55.300 €.

  7. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE - in Höhe von 180.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41193.25191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 30.000 € sowie in der Haushaltsstelle 48805.24191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE- in Höhe von 20.000 €. Des Weiteren erfolgt die Deckung durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 41194.74220 – Leistungen nach § 65 SGB XII - in Höhe von 130.000 €.

  8. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 – 74 – in Höhe von 241.700 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 23000.94100 – Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Ruhla, Bermbachtal 24 – in der gleichen Höhe.

  9. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Die Linke. betr. Zuschuss für die Schulverpflegung zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss.

   

  Bad Salzungen, 15.02.2023

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

• Beschlüsse des Kreistages vom 28. Juni 2022

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Beratung die 2. Änderungssatzung zur Satzung für den Rettungsdienstbereichsbeirat des Rettungsdienst-bereiches Wartburgkreis.

  2. Der Kreistag beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Jugendwohnheims in Eisenach und des Internats in Bad Salzungen.

  3. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41418.74240 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten iE - in Höhe von 200.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 50100.16210 – Anteils-finanzierung der Stadt Eisenach für Gesundheitsdienst gemäß Zweckvereinbarung - in Höhe von 200.000 €.

  4. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen:
  21100.93508 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Digitalpakt) – in Höhe von 237.500 €,
  21100.95228 – Sanierungsmaßnahmen GS Bad Liebenstein (Digitalpakt) –                in Höhe von 43.200 €,
  22500.94108 – Sanierungsmaßnahmen RS Berka/Werra (Digitalpakt) –                     in Höhe von 36.400 €,
  27000.95008 – Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen (GB; Digitalpakt) –           in Höhe von 44.900 €.
  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36118 – Investitions-zuweisungen des Landes (Digitalpakt – Rechenzentrum) – in Höhe von 362.000 €.

  5. Der Kreistag beschließt das vom November 2020 bis März 2022 im Rahmen der Kommunalrichtlinie erstellte Integrierte Klimaschutzkonzept für den Wartburgkreis, einschließlich des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllings.

  6. Der Kreistag verweist den Antrag sowie den Änderungsantrag der Fraktion SPD-FDP betr. Förderung der Freiwilligen-Agenturen im nördlichen und südlichen Wartburgkreis zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

  7. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau A. Weber zur Prüferin im Rechnungs-prüfungsamt mit Wirkung vom 01.05.2022 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

   

  Bad Salzungen, 12.09.2022

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistages vom 5. April 2022

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 05.04.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt fest:
  - im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit
    137.269.172,40 € und
  - im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit
    20.968.646,28 €.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

  3. Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für die/den Bürgerbeauftragte/n im Landratsamt Wartburgkreis.

  4. Der Kreistag bestellt Frau Nicole Briechle zur Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat: Herrn Michael Klostermann, Präsident des Kreissportbundes Eisenach e.V.

  6. Der Kreistag beschließt, das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Wartburgkreis zur Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu verweisen.

  7. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt:
  a) Die Schulnetzplanung des Wartburgkreises wird durch die Schulform „Thüringer Gemein-
      schaftsschule“ ergänzt.
  b) Der Schulstandort der Staatlichen Regelschule „Feldatalschule Stadtlengsfeld“ (Schul-Nr.
      20856) wird zum 31.07.2022 aufgehoben.
  c) Der Schulstandort der Staatlichen Grundschule Stadtlengsfeld (Schul-Nr. 11262) wird zum
      31.07.2022 aufgehoben.
  d) Am Standort der Staatlichen Regelschule „Feldatalschule Stadtlengsfeld“ und der Staat-
      lichen Grundschule Stadtlengsfeld wird eine „Thüringer Gemeinschaftsschule“ für die
      Klassenstufen 1 bis 10 bis zum 01.08.2022 errichtet.
  e) Die entsprechend der Punkte 1 bis 4 ergänzte/geänderte Schulnetzplanung des Wart-
      burgkreises wird dem Kreistag in seiner Sitzung vom 28.06.2022 zur Kenntnisnahme
      vorgelegt und auf der Internetseite des Wartburgkreises der Öffentlichkeit zugänglich
      gemacht.

  8. Der Kreistag beschließt die Richtlinie zur Förderung der kommunalen Bibliotheken des Wartburgkreises.

  9. Der Kreistag des Wartburgkreises verweist den Antrag der Fraktion Die Linke. betr. Einrichtung eines Integrationsbeirates zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

  10. Der Kreistag des Wartburgkreises verweist den Antrag der Fraktion Die Linke. betr. Stärkung Berufsschulstandort/Entgegenwirken Fachkräftemangel in Kindergärten zur Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport und in den Jugendhilfeausschuss.

  11. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kristin Janda zur Prüferin im Rech-nungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.01.2022 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

  12. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Bianka-Christina Meißner zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.01.2022 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

  13. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisamtfrau (KAF) Carolin Krauß zur
  Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 29.09.2021 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

  14. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisoberinspektorin (KOI) Anne Kruscha zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.12.2019 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

  15. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Herrn Christian Stemm zum Prüfer im
  Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.10.2020 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

  
  Bad Salzungen, 15.08.2022

  
  Krebs
  Landrat des Wartburgkreises

   

• Beschlüsse des Kreistages 7. Dezember 2021

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag wählt Herrn Udo Schilling mit Wirkung vom 01.02.2022 für sechs Jahre in das Amt der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

  2. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2022 (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:

  a) Die Kreisumlage wird unter Berücksichtigung der Finanzausgleichsumlage um 2,0 Mio. € gesenkt. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt in der Folge 34,45 Prozentpunkte. Die Mindereinnahmen werden durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48100.24300 – Übergeleit. Unterhaltsanspr. gegen bgl.-rechtl. Unterhaltsverpflichtete (§ 7 UVG) – in Höhe von 500.000 € sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungs-beteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 1.500.000 € gedeckt.

  b) Der Verwaltungshaushalt wird im Einzelplan 3, Haushaltsstelle 35200.57400 – Aktualisierung und Erweiterung des Kreisausleihbestandes von 43.000 € auf 125.000 € geändert. Die Mehrausgaben in Höhe von 82.000 € erfolgen durch entsprechende Minder-ausgaben in der Haushaltsstelle 48800.78909 – Fachleistungen in besonderen Wohnformen. c) Der Vermögenshaushalt wird im Einzelplan 5, Haushaltsstelle 55000.98800 – Investitions-zuschüsse an übrige Bereiche (Förderung des Sports) – von 150.000 € auf 250.000 € geändert. Die Mehrausgaben in Höhe von 100.000 € erfolgen durch entsprechend höhere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage – Haushaltsstelle 91100.31000. Der Ansatz ist auf 4.950.000 € zu ändern.

  d) Der Stellenplan 2022 wird wie folgt geändert: Streichung Stellenzuwachs (E 7) UA 06500 Telefonzentrale/Poststelle (Einführung DMS, Scannen).

  3. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2022 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm (§ 105 Abs. 2 S. 2 ThürKO i. V. m. § 26 Ab. 2 Nr. 8 ThürKO).

  4. Der Kreistag nimmt die vom Verwaltungsrat der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR entschiedene Haushaltssatzung der VUW für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 zu.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Verwaltungsvereinbarung über die Förderung der Tourismusdestination WARTBURGSTADT EISENACH zu und legitimiert den Landrat, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

  6. Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen.

  7. Der Kreistag beschließt die folgenden überplanmäßigen Ausgaben im Sammelnachweis 01 – Personalausgaben – in einer Gesamthöhe von 570.000 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

  50100.41000 – Dienstbezüge u. dgl. Beamte – in Höhe von 100.000 €,

  50100.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 362.000 €,

  50100.43000 – Beiträge zu Versorgungskassen Beamte – in Höhe von 31.500 €,

  50100.43400 – Beiträge zu Versorgungskassen Beschäftigte – in Höhe von 6.000 €,

  50100.44400 – Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beschäftigte – in Höhe von 61.500 € sowie

  50100.45000 – Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. – in Höhe von 9.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 50100.16210 – Anteils-finanzierung der Stadt Eisenach für Gesundheitsdienst gemäß Zweckvereinbarung – in Höhe von 146.700 €, 50100.17110 – Zuweisungen des Landes (Kontaktpersonennachverfolgung) – in Höhe von 47.300 €, 50100.17120 – Zuweisungen des Landes (ÖGD-Pakt) – in Höhe von 324.500 € sowie 16000.16700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) – in Höhe von 51.500 €.

  8. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

  a) Der Kreistag wirkt auf die Etablierung eines Staatlichen Studienseminars für Lehreraus-

      bildung für alle Schularten am Standort Eisenach hin, um angehenden Lehrern die Option

      zu bieten, wohnortnah ihre Ausbildung zu absolvieren und diese in unserer Region zu

      halten:

  • Grundschule (Primarstufe)
  • Regelschule (Sekundarstufe I)
  • Gymnasium (Sekundarstufe II)
  • Berufsbildende Schulen
  • Förderschulen / förderpädagogische Einrichtungen

  b) Der Landrat berichtet dem Kreistag/dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport regel-

      mäßig über den Sachstand „Errichtung eines Studienseminars“ für den Wartburgkreis in der

      Stadt Eisenach. 

  9. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Änderung der Richtlinie zur Förderung der hauptamtlich geleiteten Bibliotheken zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

  10. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Änderung der Schulnetz-planung zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

  11. Der Kreistag verweist den Antrag der SPD-FDP-Fraktion betr. Liveübertragung von Kreistagssitzungen zur weiteren Beratung in den Kreisausschuss. 

  12. Der Kreistag beschließt, der Eingruppierung von Frau S. Hofmann mit Wirkung vom 27. September 2021 in die Entgeltgruppe E 15 TVöD-V (VKA) zuzustimmen. Der Beschluss wird gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 ThürKO öffentlich bekannt gemacht.

   

  Bad Salzungen, 22.03.2022

   

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreistages vom 9. November 2021

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.11.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2020 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

  2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2022 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fach-ausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

  3. Der Wahlausschuss stellt in Überprüfung des Ergebnisses der Wahl der weiteren sach-kundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse aus der Kreistagssitzung vom 07.09.2021 folgendes fest: Durch nachgeholten erforderlichen Losentscheid zwischen den beiden Kandidaten Hardy Herbert und Enrico König wird Herr Hardy Herbert zum sach-kundigen Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Nichtkreistagsmitglied) bestimmt.

  4. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt für die Dauer der laufenden Wahlperiode folgende Personen als Mitglieder und Stellvertreter/innen der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen:

                          Mitglieder                                   Stellvertreter/innen

  1.         Herrn Christian Blum                        Herrn Michael Reinz

  2.         Frau Manuela Henkel                        Herrn Dr. Michael Brodführer

  3.         Frau Sylvia Hartung                           Herrn René Weisheit

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und der Stadt Eisenach zur Errichtung und zum gemeinsamen Betrieb eines zentralen Rechenzentrums für die staatlichen Schulen. Der Kreistag stimmt den in den Anlagen 1 – 3 beigefügten Vereinbarungen zu und ermächtigt den Landrat, die Verein-barung zu unterzeichnen und ggf. redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

  6. Der Kreistag beschließt die folgenden außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben im Bereich der Fremdunterbringung nach SGB VIII in einer Gesamthöhe von 1.995.100 €. Diese gliedern sich auf in die Haushaltsstellen:

  45340.77100 – Leistungen der sonstigen Hilfen zur Erziehung in Einrichtungen – in Höhe von 150.000 €,

  45560.76120 – Hilfen durch Familienpflege – in Höhe von 170.000 €,

  45570.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 105.900 €,

  45570.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 760.000 €,

  45600.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 164.200 € und

  45600.77100 – Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte – in Höhe von 645.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45410.77140 – Hilfen in Kindertageseinrichtungen – in Höhe von 350.000 €, 45600.76100 – Leistungen der ambu-lanten Hilfe – in Höhe von 200.000 €, 48807.78900 – Einfache Assistenzleistungen – in Höhe von 250.000 €, 48808.78901 – Qualifizierte Assistenzleistungen – in Höhe von 50.000 € und 48810.78900 – Tagesstätten – in Höhe von 165.900 € sowie durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 90000.04100 – Schlüsselzuweisungen – in Höhe von 663.200 € und 90000.06170 – Zuweisungen des Landes (Abrechnung Landesausgleichsstock) – in Höhe von 316.000 €.

  7. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48100.78800 – Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Berechtigte – in Höhe von 250.500 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48100.16100 – Erstattungen des Landes – in Höhe von 175.300 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48808.78901 – Qualifizierte Assistenzleistungen – in Höhe von 75.200 €.

  8. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.71220 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienst- und Schutz-kleidung) – in Höhe von 182.100,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13000.17130 - Zuweisungen des Landes (Dienst- und Schutzkleidung) in gleicher Höhe.

  9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Abberufung von Herrn Michael Klostermann aus dem Aufsichtsrat der GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion GmbH und entsendet Frau Gisela Rexrodt als neues Aufsichtsratsmitglied in die GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozial-wesens in der Wartburgregion GmbH.

  10. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Abberufung von Frau Gisela Rexrodt aus dem Aufsichtsrat der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH und entsendet Herrn Michael Klostermann als neues Aufsichtsratsmitglied in die St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH.

  11. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt Herrn Michael Klostermann als weiteres Aufsichtsratsmitglied der Medizinisches Versorgungszentrum Eisenach GmbH.

  12. Der Kreistag beschließt, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD betr. Senkung der Kreisumlage zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

  13. Der Kreistag beschließt, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD betr. Beratungs-zeit zum Haushaltsplan zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen.

  14. Der Kreistag beschließt den Antrag der CDU-Fraktion betr. Resolution für einen Sonderfonds „Zukunft automotive Wartburgregion“.

  15. Der Kreistag beschließt, der Einstellung von Frau A. Schreiber zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem 31.12.2021 als Tarifbeschäftigte in einem auf Dauer angelegten Beschäftigungsverhältnis in der Entgeltgruppe E 15 zuzustimmen (§§ 1, 15 Abs. 2 TVÖD).

   

  Bad Salzungen, 14.03.2022

   

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

   

• Beschlüsse des Kreistages vom 7. September 2021

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Wartburgkreises.

  2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

  3. Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Landesregierung gegenüber den zuständigen Institutionen, möglichst auch koordinierend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, zu verdeutlichen, dass der Wartburgkreis ein Atommüllendlager auf seinem Gebiet konsequent ablehnt. Der Landrat stimmt seine diesbezüglichen Bemühungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Wartburgkreis stets eng mit dem Kreistag ab.

  4. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Landkreises zum „Landschaftspflegeverband Eichsfeld – Hainich – Werratal e.V.“. Der satzungsgemäße Jahresbeitrag von aktuell 3.752,30 € ist im Haushalt des Landkreises zu ordnen.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises stimmt der Änderung der Landkreisgrenzen gemäß § 58 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.08.1994 BGBl. I S. 2187), zu. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens „Stausee Wangenheim“ (Az. 1-2-0592) wird zwischen der Gemarkung Tüngeda (Gemeinde Hörselberg-Hainich) und den Gemarkungen Brüheim und Wangenheim (Gemeinde Nessetal) entsprechend der Anlage 1 die Kreisgrenze annähernd flächengleich geändert. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

  6. Der Kreistag wählt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für die Dauer der laufenden Wahlperiode zwei Kreistagsmitglieder und drei weitere zum Kreistag wählbare Personen als sachkundige Mitglieder des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse gemäß §§ 9, 11 Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Satzung der Wartburg-Sparkasse.

  7. Der Kreistag wählt Herrn Thomas Hugk zum Vertreter und Herr Martin Müller zum Stellvertreter für die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.

  8. Der Kreistag beschließt,

  a) von einer öffentlichen Ausschreibung zur Interessenbekundung für die Besetzung der/des ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises abzusehen,

  b) den Amtsinhaber, Herrn Karl-Heinz Böhme, zur Wahl zum Bürger- und Behinderten-beauftragten des Wartburgkreises vorzuschlagen. 

  9. Der Kreistag wählt Herrn Karl-Heinz Böhme für die Dauer der verbleibenden Aufgabenzuständigkeit des Wartburgkreises – ohne Eisenach – bis zum 31.12.2021 zum ehrenamtlichen Bürger- und Behindertenbeauftragten des Wartburgkreises.

  10. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, Herrn Christoph Ihling als Mitglied des Stiftungsrates der Wartburg-Stiftung und Herrn Raymond Walk als Stellvertreter zu benennen.

  11. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, folgende Kreistagsmitglieder für die Berufung in den Beirat für das Jobcenter Wartburgkreis vorzuschlagen:

  1. Christian Blum                       - Fraktion CDU
  2. Maik Klotzbach                      - Fraktion SPD-FDP
  3. Eckart Pfeiffer                        - Fraktion AfD
  4. Heike Apel-Spengler              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD
  5. Anke Wirsing                          - Fraktion DIE LINKE

  12. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Klinikum Bad Salzungen GmbH:

  1.         Herrn Hannes Knott                           - Fraktion CDU

  2.         Herrn Martin Henkel                          - Fraktion CDU

  3.         Herrn Matthias Fallenstein                 - Fraktion SPD-FDP

  4.         Frau Melanie Heinz                            - Fraktion AfD

  5.         Frau Silke Neuber                              - Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

  13. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum Bad Salzungen GmbH:

  1.         Herrn Markus Gerstung                     Fraktion CDU

  2.         Herrn Roland Ernst                            Fraktion SPD-FDP

  14. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Servicegesellschaft Klinikum Bad Salzungen mbH:

  1.         Frau Manuela Henkel                        Fraktion CDU

  2.         Herrn Matthias Fallenstein                 Fraktion SPD-FDP

  15. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Seniorenpflege Bad Salzungen GmbH:

  1.         Herrn Steffen Bott                              Fraktion CDU

  2.         Herrn Martin Müller                            Fraktion CDU

  3.         Herrn Jürgen Holland-Nell                 Fraktion SPD-FDP

  4.         Herrn Christoph Walter                      Fraktion AfD

  5.         Frau Silke Neuber                              Fraktion Freie Wähler/BfE/LAD

  16. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der GFG Gesellschaft zur Förderung des Gesundheits- und Sozialwesens in der Wartburgregion GmbH:

  1.         Frau Elvira Fischer                            Fraktion CDU

  2.         Herrn Michael Klostermann               Fraktion SPD-FDP

  17. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der St. Georg Klinikum Eisenach gGmbH:

  1.         Herr Lars Bergmann                          Fraktion CDU

  2.         Frau Gisela Rexrodt                          Fraktion SPD-FDP

  3.         Frau Melanie Heinz                            Fraktion AfD

  18. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der Medizinisches Versorgungszentrum Eisenach GmbH:

              Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

  19. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Person als Aufsichtsratsmitglied der St. Georg Servicegesellschaft Eisenach mbH:

              Herrn Lars Bergmann                        Fraktion CDU

  20. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder der Sozialen Dienstleistungsgesellschaft Wartburgkreis mbH:

  1.         Herrn Marcus Malsch                        Fraktion CDU

  2.         Herrn Ralph Groß                              Fraktion CDU

  3.         Frau Sylvia Hartung                           Fraktion SPD-FDP

  4.         Herrn Marco Dietzel                           Fraktion AfD

  5.         Herrn Dr. Gerald Slotosch                 Freie Wähler/BfE/LAD

  21. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Stellvertreter der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH:

  Nr.	Aufsichtsratsmitglied	Stellvertreter	Fraktion
  1.	Lars Bergmann	Christoph Ihling	CDU
  2.	Hans-Joachim Ziegler	Jürgen Holland-Nell	SPD-FDP

  22. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verbandsräte des Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis - Stadt Eisenach:

  Nr.	Verbandsräte	Stellvertreter	Fraktion
  	Ronny Schwanz	Ralph Groß	CDU
  	Marcus Malsch	Christian Blum	CDU
  	Jürgen Holland-Nell	Michael Klostermann	SPD-FDP
  	Klaus Stöber	André Schellenberg	AfD
  	Harry Weghenkel	Klaus Bohl	Freie Wähler/BfE/LAD

  23. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.93550 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (RL Sondervermögen) - in Höhe von 505.400 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36150 – Investitionszuweisungen des Landes (RL Sondervermögen) - in der gleichen Höhe.

  24. Der Kreistag beschließt:

  1. Der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplan des Wartburgkreises“ für die Jahre 2010 bis 2020 wird entsprechend der Festsetzungen des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG), der Richtlinie des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen (SportstättenBauFR)und der Thüringer Sportstättenplanungsverordnung (ThürSportPlVO) fortgeschrieben.

  2. Die Fortschreibung der „Sport – und Spielstättenrahmenleitplanung des Wartburgkreises“ für gedeckte und ungedeckte Sportanlagen ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung bis Dezember 2022 vorzulegen.

  25. Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird beauftragt, umgehend eine ergänzende Ausschreibung zur Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten vorzubereiten, um eine vollständige Ausstattung aller Klassenräume der Kategorie 2 der Kategorisierung des Umweltbundesamtes und einer Größe bis zu 40 qm aller staatlichen Schulen des Wartburgkreises bis zum Ende der Herbstferien 2021 zu gewährleisten.

  26. Der Kreistag wählt 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss des Wartburgkreises.

   

  Bad Salzungen, 27.10.2021

   

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

   

• Beschlüsse des Kreistages vom 20. Juli 2021

  Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.07.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19. Juli 1994.

  2. Der Kreistag wählt Frau Ulrike Jary zur Vorsitzenden des Kreistages.

  3. Der Kreistag wählt Frau Sylvia Hartung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages.

  4. Der Kreistag wählt Herrn Hans-Joachim Ziegler zum ehrenamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

  5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Besetzung des Kreisausschusses mit 6 Mitgliedern (plus Landrat) gemäß den bindenden Vorschlägen der Fraktionen.

  6. Der Kreistag beschließt:

  1. Die Mitglieder des neu gewählten Kreistages sind gemäß §§ 20, 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) auf eine eventuelle frühere hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS oder Beauftragten dieser Einrichtungen zu überprüfen.

  2. Der Landrat wird beauftragt, unverzüglich den hierfür erforderlichen Antrag bei dem Bundesarchiv zu stellen und zugleich bevollmächtigt, die Überprüfungsergebnisse des Bundesarchivs entgegenzunehmen.

  3. Der Kreisausschuss behandelt die vom Bundesarchiv übermittelten mitgeteilten Prüfungs-ergebnisse in nichtöffentlicher Sitzung.

  4. Nach Anhörung etwaig Betroffener erstellt der Kreisausschuss einen Abschlussbericht bis zum 31.12.2022, vorbehaltlich der Zuarbeit des Bundesarchivs, der dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben wird.

  7. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Personen als Verwaltungsrats-mitglieder in die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR:

  1. Herrn Dr. Brodführer, Michael

  2. Herrn Groß, Ralph

  3. Herrn Ziegler, Hans-Joachim

  4. Herrn Stöber, Klaus

  5. Herrn Bohl, Klaus

  8. Der Kreistag stimmt der Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung des Werkstattgebäudes und Neubau Fundus nach Brand im Landestheater Eisenach zu.

   

  Bad Salzungen, 26.10.2021

   

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 18. Oktober, 6. November u. 18. Dezember 2023

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 18.10.2023, 06.11.2023 und 18.12.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  18.10.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 14000.93511 – Erwerb von Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz – in Höhe von 91.100,00 €.

  Die Deckung erfolgt durch
  Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13000.36120 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) – in Höhe von 43.500,00 €,
  Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 14000.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) – in Höhe von 38.200,00 € und
  Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 16000.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) – in Höhe von 9.400,00 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.96700 – Planungs- und Baukosten Fachräume - in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 24000.96700 – Planungs- und Bau-kosten Fachräume - in Höhe von 130.000 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt den Abschluss eines Netzanschluss- und Wärmeliefer-vertrages zur Wärmeversorgung der Grundschule Geisa durch die Geisaer Energie- und Service GmbH.

  4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Objektplanung Gebäude und Innen-räume für die Sanierung des Frauenhauses in Eisenach an das Planungsbüro PBB Bad Salzungen GmbH.

   

  06.11.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 33110.71800 – Zuschuss des Landkreises an die Kulturstiftung Meiningen - in Höhe von 48.600 € und in der Haushaltsstelle 33110.71810 – Zuschuss Thüringen Philharmonie Gotha Eisenach – in Höhe von 17.200 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 33110.17100 - Zuweisungen des Landes (Theaterpauschale) - in Höhe von 65.800 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erneuerung von Netzwerktechnik am Verwaltungsstandort Bad Salzungen“ an die Firma:

  • ACP IT Solutions AG, Prüssingstraße 35, 07745 Jena

   

  18.12.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13100.93530 – Erwerb von Ausrüstungsgegenständen – in Höhe von 130.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben der Haushaltsstelle 13000.98210 – Investitions-zuweisungen an Städte und Gemeinden für Feuerwehrfahrzeuge, Ausrüstung – in Höhe von 100.000 € und durch einen Abgang auf einen Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 13000.93530 – Erwerb eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 10 - HLF 10 – in Höhe von 30.000 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 16000.71300 – Umlage an den Zweckverband „Zentrale Leitstelle Westthüringen“ – in Höhe von 32.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 16000.16700 - Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) in gleicher Höhe.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48210.78250 - BuT (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) – in Höhe von 104.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.06110 - Zuweisungen des Landes (ThürAEVG/E) -in Höhe von 104.000 €.

  4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.96100 – Sanierungsmaßnahmen Sporthalle FZ Eisenach - in Höhe von 38.800 €.
  Die Deckung erfolgt in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 – durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 20.700 und durch Minderausgaben in Höhe von 18.100 €.

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Fachraumausstattung Biologie und Physik an der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda“ an die Firma:

              -    Weber & Kunz GmbH, Auer Straße 15, 09366 Stollberg

  6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erweiterung der Storageumgebung für eine Spiegelung“ an die Firma:

  • Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

  7. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erneuerung der Langzeitspeicher Silent Cube“ an die Firma:

  • FAST LTA GmbH, Rüdesheimer Str. 11, 80686 München

   

  Bad Salzungen, 27.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 16. August und 4. September 2023

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 16.08.2023 und 04.09.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  16.08.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erweiterung der Serverstruktur (Bladeserver) am Verwaltungsstandort Bad Salzungen“ an die Firma:

  • ACP IT Solutions AG, Prüssingstraße 35, 07745 Jena

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erneuerung der Core-Netzwerktechnik am Verwaltungsstandort Bad Salzungen (Phase II)“ an die Firma:

  • ACP IT Solutions AG, Prüssingstraße 35, 07745 Jena

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung von Hygiene-verbrauchsartikeln, Reinigungskleingeräten und Desinfektionsmitteln“ an die Firma:

  • Hegro Eichler GmbH, Otto-Hahn-Straße 20, 34123 Kassel

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Fachraumausstattung Pneumatik am Staatlichen Berufsschulzentrum - Heinrich Ehrhardt - in Eisenach“ an die Firma:

  • Dr.–Ing. Paul Christiani GmbH & Co. KG, Hermann-Hesse-Weg 2, 78464 Konstanz

   

  04.09.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 72900.67300 - Erstattungen an den Tierkörperbeseitigungszweckverband (Beteilig. an Entsorgungsgeb.) - in Höhe von 42.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 12300.10000 - Verwaltungsgebühren - in Höhe von 38.000,00 € und 03500.16200 – Erstattungen der Stadt Eisenach - in Höhe von 4.500,00 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48210.78250 - BuT (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) – in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 49510.17110 - Zuweisungen des Landes (ThürRkwErstG) - in Höhe von 100.000 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschafts-unterkunft Gerstungen“ an die Firma:

  • Sekuris Dienstleistungen GmbH & Co KG, Lindigstraße 12, 63801 Kleinostheim

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschafts-unterkunft Merkers“ an die Firma:

  • Sekuris Dienstleistungen GmbH & Co KG, Lindigstraße 12, 63801 Kleinostheim

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschafts-unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge Eisenach“ an die Firma:

  • Sekuris Dienstleistungen GmbH & Co KG, Lindigstraße 12, 63801 Kleinostheim

  6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Bewachung der Gemeinschafts-unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge Merkers“ an die Firma:

  • Sekuris Dienstleistungen GmbH & Co KG, Lindigstraße 12, 63801 Kleinostheim

   

  Bad Salzungen, 14.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 14. Juni und 3. Juli 2023

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 14.06.2023 und 03.07.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  14.06.2023:

   

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.58500 – Dienstleistungen durch Dritte – in Höhe von 66.600 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 06100.28500 – Zuführung v. Vermögenshaus-halt aus der Sonderrücklage "Digitalisierung" – in gleicher Höhe.

  2. Der Landrat wird ermächtigt, anstelle des Kreisausschusses, die Leistungen zur Beschaffung von Elektroenergie und Erdgas für die kreislichen Liegenschaften im Jahr 2024 zu erteilen.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Einweisung von Anzeigetechnik an 7 Schulen“ an die Firmen:

  • Rednet GmbH, Carl-von-Linde-Straße 12, 55129 Mainz
  • Weisheit GmbH, Hauptstraße 122, 98574 Schmalkalden

   

  03.07.2023:

   

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Einweisung von Anzeigetechnik an 18 Schulen“ an die Firmen:

  • Weisheit GmbH, Hauptstraße 122, 98574 Schmalkalden
  • Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen GmbH, Ekhofplatz 2a, 99867 Gotha

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung und Montage von Mobiliar für 24 Schulen“ an die Firma:

  • VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG,
    Straße der Pariser Kommune 38, 10243 Berlin

   

  Bad Salzungen, 12.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 26. April und 15. Mai 2023

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 26.04.2023 und 15.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  26.04.2023:

   

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 23000.94110 – Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Gerstungen, Gartenstraße 28 – in Höhe von 42.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) – in der gleichen Höhe.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95000 – Sanierungsmaßnahmen GS „Burgseeschule“ Bad Salzungen, Hübscher Graben 18 – in Höhe von 40.700 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.36110 – Investitionszuweisung des Landes (Schulbauförderung) – in der gleichen Höhe.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 20000.98208 – Investitionszuweisung an die Stadt Eisenach (DigitalPakt EA) – in Höhe von 46.950,61 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36178 – Investitionszuweisungen des Landes (DigitalPakt EA – Ausgleich Vorverauslagung) – in Höhe von 46.950,61 €.

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Notebooks und Dockingstations“ an die Firmen:

  • CODA Computer und Programme GmbH, Zum Nordstrand 1, 99085 Erfurt
  • Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

  5. Der Kreisausschuss vergibt die Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 – 8 für die energetische Fassadensanierung des Staatlichen Gymnasiums „Philipp Melanchthon“, Gartenstraße 28 in 99834 Gerstungen an das Architekturbüro Plewka Architekten, Langensalzaer Straße 7 in 99817 Eisenach.

  6. Der Kreisausschuss beschließt den Erlass einer Forderung in Höhe von 1.223,18 € zzgl. aktueller Zinsen in Höhe von 3.171,03 € (gesamt: 4.394,21 €) aufgrund einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfall-leistungen (UVG).

   

  15.05.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41300.67410 – Erstattungen an Krankenkassen gem. § 264 SGB V (Flüchtlinge) - in Höhe von 150.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.06100 – Mehrbelastungsausgleich – in Höhe von 150.000 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 11100.65010 - Amtliche Vordrucke der Bundesdruckerei - in Höhe von 150.000 €.

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 150.000 € aus der Haushaltsstelle 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Neubeitritt Microsoft Enterprise Agreement Vertrag und Beitritt zum Microsoft Select Plus Government Vertrag“ an die Firmen:

  • Crayon Deutschland GmbH, Inselkammerstraße 12, 82008 Unterhaching
  • Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

   

  Bad Salzungen, 12.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 31. Januar, 22. Februar und 13. März 2023

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 31.01.2023, 22.02.2023 und 13.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  31.01.2023:

  Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Schaffung von Unterrichtsräumen einer Außenstelle des Studienseminars Erfurt an dem staatlichen regionalen Förderzentrum „Pestalozzischule“ Eisenach an Plewka Architekten, Langensalzaer Straße 7 in 99817 Eisenach.

   

  22.02.2023:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 126.400 € in der Haushaltsstelle 65000.95330 – Sanierungsmaßnahmen K 88 (Ortslage und Zufahrt Meimers) einschl. Radwegebau. Die Deckung erfolgt aus den laut Antragsunterlagen zur Förderung ausgewiesenen Mehreinnahmen an Fördermitteln in Höhe von rund 126.400 € in der Haushaltsstelle 65000.36190 - Investitionszuweisung des Landes f. K 88 (Meimers) einschl. Radwegebau.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeug 20 (HLF 20)“ an die Firmen:

  • Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm
  • Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben-Wechmar

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000)“ an die Firmen:

  • Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm
  • Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben-Wechmar

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Kommandowagen“ an folgende Firmen:

  • Autohaus Schulz & Straube GmbH, Leimbacher Straße 120, 36433 Bad Salzungen
  • Taxameterservice Andre Lindig, Leo-Sachse-Straße 29, 07749 Jena
  • design112 GmbH, Auf der Schanze 1-3, 65555 Limburg a. d. Lahn

  5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Elektro für Schaffung von Unterrichtsräumen einer Außenstelle des Studien-seminars Erfurt an dem staatlich regionalen Förderzentrum „Pestalozzischule“ Eisenach an das Ingenieurbüro Torsten Lützelberger, Alexandrinenstraße 11, 99894 Friedrichroda.

  6. Der Kreisausschuss beschließt den Abschlussbericht betr. Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS, der dem Kreistag zur Kenntnis zu geben ist.

   

  13.03.2023:

  1. Der Kreisausschuss vergibt die Planungsleistung straßenbegleitender Radweg entlang der K 88 Bad Liebenstein – Meimers an das Ingenieurbüro Planungsbüro PPB Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen.

  2. Der Kreisausschuss vergibt die Planungsleistung Instandsetzung K 97, 5. BA einschl. Neubau Radweg (Werratalradweg, Rhönradweg) von Stat. 2+545 bis Stat. 3+760 an das Ingenieurbüro Prowa GmbH, Hochheimer Straße 47, 99094 Erfurt.

   

  Bad Salzungen, 11.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 12. Dezember 2022

  Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Änderung des Rettungsdienst-bereichsplanes für den Wartburgkreis – 13. Fortschreibung – in der vorliegenden Fassung

  mit Wirkung vom 01.01.2023.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 - Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F.-Engels-Ring 1 - in Höhe von 77.700 €. Die Deckung erfolgt durch

  - Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 21100.94180 –

    Sanierungsmaßnahmen GS Gerstungen, Mittelweg 2 – in Höhe von 60.000 €,

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 21100.94180 –Sanierungsmaßnahmen GS

    Gerstungen, Mittelweg 2 – in Höhe von 10.000 € und

  - Minderausgaben in der Haushaltsstelle 21100.94330 – Sanierungsmaßnahmen

    GS Ruhla, Köhlergasse 6 - in Höhe von 7.700 €.

  3. Der Kreisausschuss hebt die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe vom 07.02.2022 in der Haushaltsstelle 40500.67400 - Erstattungen an Sozialleistungsträger - in Höhe von 70.400 € aus der Haushaltsstelle 40500.41400 - Entgelte Beschäftigte - auf und beschließt die Deckung aus der Haushaltsstelle 90000.04100 - Schlüsselzuweisungen - in gleicher Höhe. 

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Unterhalts-, Grund- und Glas-reinigung in 39 Objekten im Wartburgkreis“ an die Firmen:

  • Piepenbrock Dienstleistungen GmbH + Co. KG, Bahnhoftstraße 42, 99817 Eisenach
  • Tantal Gebäudereinigung GmbH & Co. KG, Ernst-Thälmann-Straße 28, 98597 Fambach
  • Serval Gebäudemanagement und Industrietechnik GmbH, Breithauptstr. 12, 08056 Zwickau
  • Russek + Burkhard GmbH, Kupferhammer 31-33, 99817 Eisenach

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Mannschafts-transportwagen“ an folgende Firmen:

  • Mercedes-Benz AG, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin
  • Taxameterservice Andre Lindig, Leo-Sachse-Straße 29, 07749 Jena
  • design112 GmbH, Auf der Schanze 1-3, 65555 Limburg a. d. Lahn

   

  Bad Salzungen, 09.03.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

   

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 23. November 2023

  Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93590 – Erwerb eines Kommandowagens – in Höhe von 103.200,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 14000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) - in Höhe von 48.900 € und 16000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) in Höhe von 54.300 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41500.73500 - Leistungen der Grundsicherung avE - in Höhe von 60.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den folgenden Haushaltsstellen:

  • 41192.25191 - Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE - in Höhe von 16.000,00 €,
  • 41193.25191 - Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE - in Höhe von 24.000,00 €,
  • 41194.25191 - Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE - in Höhe von 17.000,00 €,
  • 41195.25191 - Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE - in Höhe von 3.000,00 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48808.71810 – Zuschüsse an übrige Bereiche - in Höhe von 45.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48808.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 45.300 €.

  4. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in einer Gesamthöhe von:

  - 50100.93400 – Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen

    des Anlagevermögens (ÖGD-Pakt)                                                                  29.200 €

  - 50100.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens       29.500 €

  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 50100.36100 –

  Investitionszuweisung des Landes (ÖGD-Pakt) in Höhe von                              55.900 €

  sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 06100.93400 –

  Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens

  in Höhe von                                                                                                             2.800 €.

   

  Bad Salzungen, 09.03.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 5. September, 12. Oktober und 1. November 2022

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 05.09.2022, 12.10.2022 und 01.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  05.09.2022

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 71.900 € in der Haushaltsstelle 65000.95350 – Sanierungsmaßnahmen K 93 (Schleid – Kranlucken – Zitters). Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben in der Haushaltsstell 65000.95380 – Sanierungsmaßnahmen K 93 A (Zufahrt Zella) – in Höhe von 4.300 €, aus Minderausgaben in der Haushaltsstelle 65000.95190 – Sanierungsmaßnahmen K 99 (Otzbach) – in Höhe von 20.000 € sowie durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 65000.94260 – Planungs- und Baukosten Kreisstraße K 11, Ersatzneubau Brücke – in Höhe von 13.800 € und aus Minderausgaben in Höhe von 20.000 € sowie Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 13.8000 € in der Haushaltsstelle 65000.95270 – Sanierungsmaßnahmen K 87 (Immelborn – Hauenhof – Kreisgrenze).

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 24000.95128 – Sanierungsmaßnahmen SBBZ, Siebenborn – in Höhe von 40.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 20000.36168 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalpakt EA) – in Höhe von 40.000 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung und Montage von Schulmöbeln (Klassensätze Tische u. Stühle)“ an die Firma: ASS-Einrichtungssystem GmbH, ASS-Adam-Stegner-Str. 19, 96342 Stockheim.

   

  12.10.2022

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94170 – Sanierungsmaßnahmen RS Wutha-Farnroda, Am Rotberg 33 – in Höhe von 78.800 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaßnahmen RS Marksuhl, Schlossmauer 14 – in Höhe von 71.100 € sowie durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaßnahmen RS Marksuhl, Schlossmauer 14 – in Höhe von 7.700 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Erdgas für kreiseigene Liegenschaften für das Jahr 2023“ an die Firma: Ohra Energie GmbH.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Elektroenergie für kreiseigene Liegenschaften für das Jahr 2023“ an die Firma: Eisenacher Versorgungsbetriebe GmbH, Vertrieb Marketing.

   

  01.11.2022

  Der Kreisausschuss vergibt die Bedarfsplanung im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes an das Architekturbüro Drees & Sommer SE aus 04109 Leipzig.

   

  Bad Salzungen, 15.02.2023

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 9. Juni, 27. Juni, 20. Juli und 18. August 2022

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 09.06.2022, 27.06.2022, 20.07.2022 und 18.08.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  09.06.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 35010.94000 – Sanierungsmaßnahmen - in Höhe von 43.500 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95000 – Sanierungsmaßn. RS „Erste Stadt-schule“ Bad Salzungen, R.-Breitscheid-Str. 9 - in Höhe von 43.500 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95230 – Sanierungsmaßnahmen GS Schweina - in Höhe von 41.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaßn. RS Marksuhl, Schlossmauer 14 - in Höhe von 41.000,00 €.

  3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen nach § 50 UVgO Architektenvertrag Gebäude für die energetische Sanierung Fassade des Staat-lichen Gymnasiums „Philipp Melanchthon“, Gartenstraße 28 in 99834 Gerstungen, an das Büro für Plewka Architekten, Langensalzaer Straße 7 in 99817 Eisenach.

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe über die Leistung für den Erwerb von 700 Lizenzen für den Mailserver Microsoft Exchange im Landratsamt Wartburgkreis an die Firma Crayon Deutschland GmbH aufgrund des Angebotes vom 28.04.2022.

  5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierung des Schulkomplexes Treffurt als gemeinsamen Standort der Staatlichen Grund-schule Treffurt und der Staatlichen Regelschule Treffurt als Maßnahme im Rahmen der Schul-bauförderrichtlinie an das Architekturbüro Büro für Bauplanung & Architektur Kraus GbR aus 36466 Dermbach.

  
  27.06.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Montage, Inbetrieb-nahme und Einweisung von Anzeigetechnik an 4 Schulen“ an die Firma: Weisheit GmbH, Hauptstraße 122, 98574 Schmalkalden

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Überprüfung ortsveränderlicher elektronischer Geräte an den Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma: HS Service GmbH, Rasenmühlenstraße 34, 98547 Schwarza

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Montage, Inbetrieb-nahme und Einweisung von Anzeigetechnik an 7 Schulen“ an die Firma: Weisheit GmbH, Hauptstraße 122, 98574 Schmalkalden

  4. Der Kreisausschuss beschließt unter Vorbehalt der Beschlussfassung der überplan-mäßigen Ausgabe durch den Kreistag am 28.06.2022 die Vergabe der Leistung „Ausstattung von 18 Schulen mit Netzwerktechnik“ an die Firma: Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung, Montage, Inbetrieb-nahme und Einweisung von Anzeigetechnik an 9 Schulen“ an die Firma: Volker + Wald GmbH, Otto-Schwade-Straße 6, 99085 Erfurt

  6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung "Erstellung eines umsetzungs-fähigen Gesamtkonzeptes zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft im Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis mit einer Gesamtenergiesystemmodellierung" an die Firmen:

  • Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Hansastraße 27c, 80686 München
  • Triveda GmbH, Justus-Liebig-Straße 3, 99087 Erfurt

  7. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung "Erfassung und Bearbeitung der regionalen Grundlagen zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft im Wartburgkreis und Unstrut-Hainich-Kreis" an die Firmen:

  • Triveda GmbH, Justus-Liebig-Straße 3, 99087 Erfurt
  • EurA AG, Max-Eyth-Straße 2, 73479 Ellwangen

  8. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erneuerung der Core-Netz-werktechnik am Verwaltungsstandort Bad Salzungen“ an die Firma: GODYO Enterprise Computing AG, Prüssingstraße 35, 07745 Jena

  9. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Erneuerung des zentralen Storages an den Verwaltungsgebäuden des Wartburgkreises“ an die Firma: Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

   

  20.07.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.71220 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Dienst- und Schutz-kleidung) – in Höhe von 93.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 13000.17130 - Zuweisungen des Landes (Dienst- und Schutzkleidung) in gleicher Höhe.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 40060.58500 – Dienstleistungen durch Dritte – in Höhe von 61.900 € (BewSt 053). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 11300.16210 – Anteils-finanzierung der Stadt EA für die Straßenverkehrsbehörde gem. Zweckvereinbarung – in Höhe von 60.000 € sowie 50100.16210 – Anteilsfinanzierung der Stadt Eisenach für Gesundheitsdienst gemäß Zweckvereinbarung – in Höhe von 1.900 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt folgende außerplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen:
  26000.50000 – Unterhalt der Grundstücke und bauliche Anlagen    i.H.v. 14.500 €

  26000.50300 – Sicherheits- und sonstige Überprüfungen
                            (Wartungsvertr.) an Schulen und Schulsporthallen    i.H.v.  4.800 €

  26000.51000 – Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens  i.H.v.     200 €

  26000.52000 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände i.H.v.  2.500 €

  26000.52009 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

                            (GWG)                                                                     i.H.v.     1.100 €

  26000.53020 – Mietausgaben für Kopiergeräte                               i.H.v.        600 €

  26000.57700 – Lehr- und Lernmittel                                                i.H.v.     1.600 €

  26000.57709 – Lehr- und Lernmittel (GWG)                        i.H.v.        700 €

  26000.57900 – Sonstige Verbrauchsmittel (Hortarbeit)                   i.H.v.        200 €

  26000.58000 – Verpflegung                                                             i.H.v.     2.300 €

  26000.58010 – Verpflegung (BuT)                                                   i.H.v.        700 €

  26000.67200 – Erstattungen an Gemeinden u.a. (Entgelte u.ä. für
                            Sportstättenmitbenutzung                                       i.H.v.        800 €

  26000.71100 – Leistungen an das Land aus Einnahmen nach der
                            ThürHortkBVO                                                        i.H.v.   11.700 €.

   

  Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen:

  21100.50000 – Unterhalt der Grundstücke und bauliche Anlagen  i.H.v.     3.700 €

  22500.50000 – Unterhalt der Grundstücke und bauliche Anlagen  i.H.v.   10.800 €

  21100.50300 – Sicherheits- und sonstige Überprüfungen
                            (Wartungsvertr.) an Schulen und Schulsporthallen i.H.v.       600 €

  22500.50300 – Sicherheits- und sonstige Überprüfungen
                            (Wartungsvertr.) an Schulen und Schulsporthallen i.H.v.    4.200 €

  22500.51000 – Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens  i.H.v.    200 €

  21100.52000 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände i.H.v.   800 €

  22500.52000 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände i.H.v. 1.700 €

  21100.52009 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
                            (GWG)                                                                    i.H.v.        100 €

  22500.52009 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
                            (GWG)                                                                    i.H.v.     1.000 €

  21100.53020 – Mietausgaben für Kopiergeräte                               i.H.v.        200 €

  22500.53020 – Mietausgaben für Kopiergeräte                               i.H.v.        400 €

  21100.57700 – Lehr- und Lernmittel                                                i.H.v.        400 €

  22500.57700 – Lehr- und Lernmittel                                                i.H.v.     1.200 €

  21100.57709 – Lehr- und Lernmittel (GWG)                        i.H.v.        200 €

  22500.57709 – Lehr- und Lernmittel (GWG)                        i.H.v.        500 €

  21100.57900 – Sonstige Verbrauchsmittel (Hortarbeit)                   i.H.v.        200 €

  21100.58000 – Verpflegung                                                             i.H.v.     1.900 €

  22500.58000 – Verpflegung                                                             i.H.v.        400 €

  21100.58010 – Verpflegung (BuT)                                                   i.H.v.        700 €

  21100.67200 – Erstattungen an Gemeinden u.a. (Entgelte u.ä. für
                            Sportstättenmitbenutzung                                       i.H.v.        800 €

  21100.71100 – Leistungen an das Land aus Einnahmen nach der
                            ThürHortkBVO                                                        i.H.v.   11.700 €.

   

  18.08.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in den Haushaltsstellen:

  50100.93400 – Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens - in Höhe von 40.800,00 € und 50100.93500 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagever-mögens - in Höhe von 25.000,00 €.

  Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einnahmen in der Haushalts-stelle 50100.36100 – Investitionszuweisung des Landes (ÖGD-Pakt) - in Höhe von    60.100,00 € sowie Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaß-nahmen RS Marksuhl, Schlossmauer 14 – in Höhe von 5.700,00 €. 

  2. Der Landrat wird ermächtigt, anstelle des Kreisausschusses den Zuschlag für die Vergabe der Leistungen „Beschaffung von Elektroenergie“ und „Beschaffung von Erdgas“ für kreisliche Liegenschaften für das Jahr 2023 zu erteilen.  

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung von Hygienever-brauchsartikeln, Reinigungskleingeräten und Desinfektionsmitteln“ an die Firma: Igefa - Hegro Eichler GmbH & Co. KG, An der Büßleber Grenz 1, 99098 Erfurt.

   

  Bad Salzungen, 12.09.2022

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 10. Januar, 7. Februar und 4. April 2022

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 10.01.2022, 07.02.2022 und 04.04.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  10.01.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Hardware Digitalpakt Schule
  Teil III“ an die Firma: Global Information Distribution GmbH, Brügelmannstr. 5, 50679 Köln.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Kommandowagen“ an die Firma: Mercedes-Benz AG, Mühlenstraße 30, 10243 Berlin.

  07.02.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 40500.67400 – Erstattungen an Sozialleistungsträger - in Höhe von 70.400 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 40500.41400 – Entgelte Beschäftigte - in gleicher Höhe.

  2. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag auf Stundung in Verbindung mit einer Ratenzahlung in Höhe von monatlich 1.500,00 € für die Gesamtforderung in Höhe von 36.854,78 € (Rückforderung gem. Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII vom 03.05.2017 in Form der Änderungsbescheide vom 27.04.2021 und 03.09.2021) zu.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe über die Leistungen zur Beschaffung und Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagementsystems (DMS) im Landratsamt Wartburgkreis an die Firma d.velop public sector GmbH aufgrund des Angebotes vom 18.01.2022.

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit Netzwerktechnik“ an die Firma: Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

  04.04.2022:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 85.200 € in der Haushaltsstelle 65000.95200 - Sanierungsmaßnahmen K 90 (Urnshausen – Bernshausen).
  Die Deckung erfolgt zum einen aus Mehreinnahmen in Höhe von 48.200 € in der Haushalts-stelle 65000.36170 - Investitionszuweisung des Landes für K102 / K100 und zum anderen aus Mehreinnahmen in der Haushaltstelle 65000.36140- Investitionszuweisung des Landes f. K97A (Tiefenort-Weißendiez) in Höhe von 37.000 €.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 33320.96100 – Sanierungsmaßnahmen (Musikschule Wartburgkreis) - in Höhe von 37.000 €.
  Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95000 – Sanierungsmaßn. RS „Erste Stadtschule“ Bad Salzungen, R.-Breitscheid-Str. 9 - in Höhe 37.000 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 11310.65010 – Amtliche Vordrucke der Bundesdruckerei in Höhe von 80.000 €.
  Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 80.000 € in der Haushaltsstelle 11310.10000 – Verwaltungsgebühren.
  4. Der Kreisausschuss beschließt, die Fortführung des Planungsauftrages für den Ausbau der Kreisstraße K 90 / „Bernshäuser Straße“ von Bau-km 0+150 bis Bau-km0+880 in der Ortslage Urnshausen der Gemeinde Dermbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 05. Januar 2022 an das Tiefbautechnische Büro Werra GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 32 in 36433 Bad Salzungen zu vergeben.

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Rahmenvereinbarung Büromöbel“ an die Firma: Herchenhahn – alles für Ihr Büro, Reuetal 4, 98529 Suhl.

  6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung und Montage Anzeigetechnik an 6 Grundschulen“ an die Firma: Weisheit GmbH, Hauptstraße 122, 98574 Schmalkalden.

  7. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von mobilen touchfähigen Endgeräten für die Lehrkräfte der Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma:
  Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

  8. Der Kreisausschuss beschließt die unbefristete Niederschlagung/Teil A von Forderungen des Wartburgkreises (Guthaben aus Stromabrechnung) gegenüber dem zahlungspflichtigen Schuldner, der OTIMA Energie AG.

  9. Der Kreisausschuss beschließt die unbefristete Niederschlagung/Teil A von Forderungen des Wartburgkreises (Guthaben aus Erdgasabrechnungen) gegenüber dem zahlungs-pflichtigen Schuldner, der OTIMA Energie AG.

  
  Bad Salzungen, 15.08.2022

  
  Krebs
  Landrat des Wartburgkreises

   

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 6. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2021

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.10.2021, 08.11.2021 und 06.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  06.10.2021:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von mobilen touch-fähigen Endgeräten für die Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma: Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Transport-koffern mit Ladefunktion für mobile touchfähige Endgeräte in den Schulen des Wartburgkreises“ an die Firma: Formcase GmbH, Moerikestraße 5, 89564 Nattheim.

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Durchführung eines Upgrades der Fachsoftware OK.EFA im Aufgabenbereich des Fahrerlaubniswesens durch die Firma kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH in Köln aufgrund der Angebote vom 17.09.2021.

   

  08.11.2021:

  1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - 12. Fortschreibung - in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2022.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93590 – Erwerb eines Kommandowagens – in Höhe von 90.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 14000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) - in Höhe von 79.300 € und 16000.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk) in Höhe von 10.700 €.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93510 – Erwerb von Feuerwehrtechnik – in Höhe von 43.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 16000.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Digitalfunk).

  4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94350 – Sanierungsmaßnahmen GS Wenigenlupnitz, Heugasse 1 - in Höhe von 45.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 - in Höhe von 45.000 €.

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung eines Software-Moduls zur Einführung eines digitalen Rechnungsworkflows der Fachsoftware „newsystem“ im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung bei der Axians Infoma GmbH in Ulm aufgrund des Angebotes vom 14.10.2021.

  6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von Notebooks und Dockingstations für die Verwaltung“ an die Firma: CODA Computer und Programme GmbH, Zum Nordstrand 1, 99085 Erfurt.

   

  06.12.2021:

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.96200 – Sanierungsmaßnahmen Erzberger Allee 14 - in Höhe von 116.800 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 – in der gleichen Höhe.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 € in der Haushaltsstelle 65000.96030 – Planungs- und Baukosten K 97 (Tiefenort – SLZ inkl. Radweg und OU Unterrohn). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 100.000 € in der Haushaltsstelle 65000.95260 – Sanierungsmaßnahmen K 98 (Unterrohn – Oberrohn – Möhra).

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 40500.67410 - Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2 %) - in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61300.10000 – Verwaltungsgebühren - in Höhe von 70.000 €.

  4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 16000.71300 – Umlage an den Zweckverband "Zentrale Leitstelle Westthüringen" – in Höhe von 39.800,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 16000.16700 – Erstattungen von privaten Unternehmen (ZAD GmbH) in gleicher Höhe.

  5. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 48805.78910 – Hilfe zu einer angemessenen Hochschulbildung – und deren Zuordnung zum Deckungsring 4120 – Eingliederungshilfe – in Höhe von 35.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41193.25100 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 12.500,00 €, 41193.25191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 10.500 € und 41194.25191 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 12.300 €.

  6. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.94110 – Sanierungsmaßnahmen GS Berka v.d.H., Schulstraße 5 - in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 - in Höhe von 130.000 €.

  7. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02200.58200 - Arzneimittel, Verbandsstoffe u.ä. - in Höhe von 50.300 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02200.16100 – Erstattungen des Landes (Corona) – in Höhe von 50.300 €.

  8. Der Kreisausschuss genehmigt den Teilerlass einer Forderung des Freistaates Thüringen, vertreten durch das Landratsamt Wartburgkreis – Jugendamt - in Höhe von 2.152,57 € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 8.231,22 € = gesamt 10.384,79 €.

  9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Technische Ausrüstung - Starkstrom, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Am Rotberg 33 in 99848 Wutha-Farnroda, an das Büro für Elektrotechnik Michael Stein aus 99842 Ruhla.

  10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Fachplanung „Technische Ausrüstung - Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation und Gebäudeautomation“ für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Am Rotberg 33 in 99848 Wutha- Farnroda, an das Planungsbüro Füssel aus 99848 Wutha-Farnroda.

  11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Maßnahme im Rahmen der Schulbauförderrichtlinie, an das Architekturbüro Bauprojekt K. Schmidt GmbH, Oberröblinger Bahnhofstraße 1, in 06526 Sangerhausen.

  12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Freianlagenplanung für die Sanierung der Staatlichen Regelschule Wutha-Farnroda, Maßnahme im Rahmen der Schulbauförderrichtlinie, an das Büro Bauprojekt K. Schmidt GmbH, Oberröblinger Bahnhofstraße 1, in 06526 Sangerhausen.

  13. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Fachraumausstattung Chemie – Regelschule Dermbach“ an die Firma: Synergie Mobiliar GmbH, Max-Planck-Straße 5, 28857 Syke.

  14. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung von zwei Rettungssätzen“ an die Firma: BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13, 06184 Kabelsketal.

  15. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe des Auftrages „Lieferung von 20.000 Stück Antigentests“ an die Firma Hegro-Eichler GmbH, An der Büßleber Grenze 1, 99098 Erfurt.

   

  Bad Salzungen, 21.03.2022

   

   

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   

   

• Beschlüsse des Kreisausschusses vom 4. August 2021 und 6. September 2021

  Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 04.08.2021 und 06.09.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  04.08.2021:

  1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten“ an die Firma: asecoc GmbH, Weiherfeldsiedlung 16 – 18, 63584 Gründau.

  2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Sofortausstattung Lehrerendgeräte“ an die Firmen:

  • Los 1 (467 Tablets mit Stift und Tastaturcover) und

  Los 3 (123 Windows Convertibles) an Firma Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar

  • Los 2 (295 Windows Laptops) an Firma abl social federation GmbH

  Hugo-Junkers-Straße 9, 90411 Nürnberg

  3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung Verwaltungs-gebäude am Standort Eisenach mit Mobiliar“ an die Firma: Herchenhahn – alles für Ihr Büro, Reuetal 4, 98529 Suhl.

  4. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit Mobiliar (Klassensätze Tische und Stühle)“ an die Firma: VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG, Straße der Pariser Kommune 38, 10243 Berlin.

  5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit Hortmöbeln“ an die Firma: HABA Project GmbH, Gerbstedter Chaussee 13, 06295 Lutherstadt Eisleben.

   

  06.09.2021:

  1. Der Kreisausschuss beschließt rückwirkend zum 01.07.2021 eine Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung für die/den ehrenamtliche/n Bürger- und Behinderten-beauftragte/n des Wartburgkreises auf 1.500,00 € monatlich.

  2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06000.93500 - Erwerb neuer Dienstfahrzeuge - in Höhe von 114.600 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 - Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

  3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – in Höhe von 127.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Klimaschutz) – in gleicher Höhe.

  4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.96200 - Sanierungsmaßnahmen Erzberger Allee 14 - in Höhe von 39.100 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitions-zuweisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

  5. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.94600 - Sanierungsmaßnahmen Thälmannstraße 72 - 74 - in Höhe von 105.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 61100.36100 – Investitionszu-weisungen des Landes (Klimaschutz) - in gleicher Höhe.

  6. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000 € in der Haushaltsstelle 65000.94150 – Sanierungsmaßnahmen K 509 (L1020/Oberellen-Unterellen-Lauchröden/K505). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 90.000 € in der Haushaltsstelle 65000.94260 – Planungs- und Baukosten Kreisstraße K 11, Ersatzneubau Brücke.

  7. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 33320.71100 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen in Höhe von 42.200 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 29000.15000 - Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Verkehrsgesellschaften) in gleicher Höhe.

  8. Der Kreisausschuss beschließt den Erlass einer Forderung in Höhe von 2.761,78 € einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG).

  9. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit CO2-Messgeräten“ an die Firma: Virtenio GmbH, Oranienburger Straße 173 – 175, 13437 Berlin.

  10. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Hochwasser-schutzanhänger“ an die Firma: Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben-Wechmar.

  11. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Beschaffung Hilfeleistungs-löschgruppenfahrzeug (HLF 10)“ an die Firmen:

  • Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm
  • Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Günthersleben -Wechmar

  12. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Lieferung von Komponenten für die Schließanlage des Verwaltungsgebäudes in der Ernst-Thälmann-Straße 74 in Eisenach“ an die Firma: Schlüssel Körtelt GmbH, Graben 9, 99423 Weimar.

  13. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Förderprojekt – externe Unterstützung Regionalmanagement Thüringer Rhön“ an die Firma: LennardtundBirner GmbH, Martin-Schmeißer-Weg 3b, 44227 Dortmund.

   

  Bad Salzungen, 17.02.2022

   

  i.V. Schilling

  gez. Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses

• Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 25. Oktober und 06. Dezember 2023

  Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 25.10.2023 und 06.12.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  25.10.2023:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die weitere investive Förderung für die Jugendein-richtung Oberzella der Stadt Vacha für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 1.250,00 €.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Außerkrafttreten der Richtlinie des Wartburg-kreises zur Förderung der Träger der regionalisierten Jugendarbeit zum 01.01.2024.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Außerkrafttreten der Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung der schulbezogenen Jugendarbeit zum 01.01.2024 und das Inkrafttreten der Überarbeitung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung der schulbezogenen Jugendarbeit ab 01.01.2024.

  4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung des „Stadt in der Stadt“ e.V. als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. mit

  § 11 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG).

   

  06.12.2023:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen, dem Haushaltsplan des Jugendamtes zuzustimmen.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung für Jugendeinrichtungen der Stadt Bad Salzungen in Höhe von insgesamt 2.913,68 €.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Strukturen der Jugendverbands-arbeit einschließlich ihrer Zusammenschlüsse gemäß Punkt 2.2 der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ für das Haushaltsjahr 2024 durch den Jugendring Wartburgkreis e. V. in Höhe von 0,5 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) zuzüglich Sachkosten. Die Mittel stehen in der Haushaltsstelle 45160.71800 – Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung/ Jugendarbeit) zur Verfügung.

  4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anpassung der Wochenstunden im Rahmen der Schulsozialarbeit im Wartburgkreis (nach § 19a ThürKJHAG).

   

  Bad Salzungen, 15.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 28. Juni und 30. August 2023

  Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 28.06.2023 und 30.08.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  28.06.2023:

   

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt über die Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 für die Amtsgerichtsbezirke Bad Salzungen und Eisenach.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für den Mobilen Dienst „Kompetenzen“ an die Kinder- und JugendKunstschule Wartburgkreis e.V. als Träger.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 1 an den Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Westthüringen als Träger.

  4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 3 an den Arbeiterwohlfahrt Landes-verband Thüringen e. V. als Träger.

  5. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 4 an den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Westthüringen als Träger.

  6. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 5 an die Kommunale Arbeits-gemeinschaft (KAG) Bad Salzungen/Bad Liebenstein als Träger.

  7. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 6 an den Caritasverband für die Regionen Fulda und Geisa e. V. als Träger.

  8. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe der Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für die sozialräumliche Planungsregion 2 an die Stadt Eisenach als Träger.

  9. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

  a) Das Los für den mobilen Dienst „Sport und Bewegung“ wird geteilt. Die Aufteilung erfolgt in

      einen mobilen Dienst „Sport und Bewegung – Nord“ (sozialräumliche Planungsregionen 1,

      2, 3 und 4) und einen mobilen Dienst „Sport und Bewegung – Süd“ (sozialräumliche

      Planungsregionen 5 und 6). Auf den mobilen Dienst „Sport und Bewegung – Nord“ entfallen

     1,98 VbE und auf den mobilen Dienst „Sport und Bewegung – Süd“ entfallen 1,02 VbE.

  b) Die Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für den mobilen Dienst „Sport und  

      Bewegung – Nord“ wird an den Kreissportbund Eisenach e. V. vergeben.

  c) Die Leistungen der regionalisierten Jugendarbeit für den mobilen Dienst „Sport und   

      Bewegung – Süd“ wird an den Kreissportbund Bad Salzungen e. V. vergeben.

   

  30.08.2023:

   

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/ Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2023/2024.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Änderung der Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege anzunehmen und zu beschließen.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die weitere investive Förderung für Jugendein-richtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 26.402,61 €.

  4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

  a) Die Fortschreibung des Jugendförderplanes in einem Teilfachplan zur Maßnahmenplanung

      für den Zeitraum 2024.

  b) Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung des Jugendamtes mit der Erstellung  

      des Teilfachplanes zur Maßnahmenplanung für 2024.

  5. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Fortführung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII in Verbindung mit § 10 der Satzung des Jugendamtes i. d. F. der Änderungssatzung vom 27.09.2019 zur Beteiligung an der Jugendhilfeplanung im Wartburgkreis. Die Arbeitsgemeinschaft tagt nicht öffentlich und besteht aus den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe, Vertretern von Trägern geförderter Maßnahmen, Vertretern der Fraktionen im Kreistag, Vertretern junger Menschen im Wartburgkreis sowie Vertretern der Verwaltung des Jugendamtes. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.

   

  Bad Salzungen, 13.10.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 09. November 2022, 30. November 2022, 01. März 2023

  Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 09.11.2023, 30.11.2022 und 01.03.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

   

  09.11.2022:

  Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die noch verfügbaren Mittel – Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung/Jugendarbeit) – in Höhe von insgesamt 84.846,66 € in Form eines einmaligen Zuschusses an die freien Träger der Jugendhilfe, welche in den Planungsregionen des Wartburgkreises für die Offene Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, nach der Maßgabe der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ zu gewähren.

   

  30.11.2022:

  Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen, dem Haushaltsplan für das Jugendamt zuzustimmen.

   

  01.03.2023:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die Förderung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 95.893,75 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnungen der Sachkosten für die Gymnasien.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 38.199,96 € in Höhe des Vorschlages der Verwaltung.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Neustrukturierung der regionalisierten Jugendarbeit im Wartburgkreis in veränderter Fassung anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen.

   

  Bad Salzungen, 14.08.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 06. April 2022, 25. Mai 2022 und 07. September 2022

  Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.04.2022, 25.05.2022 und 07.09.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  06.04.2022:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2022 die Förderung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 95.893,75 €. Der Jugendhilfe-ausschuss beschließt die Änderung von Punkt 5.2. der Richtlinie zur Förderung der schul-bezogenen Jugendarbeit im Wartburgkreis und ändert den Satz „Honorarkosten sind bis 10 € pro Zeitstunde anrechnungsfähig.“ In „Honorarkosten sind in Höhe des jeweils geltenden Mindestlohns zuzüglich maximal 35 % für Steuern und Sozialabgaben anrechnungsfähig. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2022 die Förderung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Eisenach im Rahmen der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ in Höhe von 150.155,00 €.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die investive Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe des Vorschlages der Verwaltung.

  4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII in Verbindung mit § 10 der Satzung des Jugendamtes i. d. F. der 2. Änderung vom 27.09.2019 zur Beteiligung an der Jugendhilfeplanung bzw. zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit im Wartburgkreis und legt die Aufgaben fest. Die Arbeitsgruppe tagt nicht-öffentlich und besteht aus Vertretern der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, Ver-tretern von Trägern geförderter Maßnahmen, Vertretern der Verwaltung des Jugendamtes und jeweils einem Mitglied jeder Kreistagsfraktion.

  5. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Entwurf der Fortschreibung des Jugendförder-planes für den Wartburgkreis für 2022 – 2023.

   

  25.05.2022:

  Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Konzept für den Einsatz von Familienhebammen und Familiengesundheitskinderkrankenpflegerinnen im Wartburgkreis.

   

  07.09.2022:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Gewährung einer Zuwendung für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Eisenach (§§ 11 – 14 SGB VIII) für das Haushaltsjahr 2023.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tages-pflege“ für das Kindergartenjahr 2022/2023.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung des Jugendringes Wartburgkreis e.V. auf der Grundlage des eingereichten Konzeptes im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von ca. 32.500 €.

   

  Bad Salzungen, 11.05.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises

   
• Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 6. Oktober, 10. u. 24. November und 15. Dezember 2021

  Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.10.2021, 10.11.2021, 24.11.2021 und 15.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

  06.10.2021:
  1. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Hannes Knott zum Ausschussvorsitzenden.

  2. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Martin Müller zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2021/2022.

  10.11.2021:
  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Übertragung der Fachberatung in der Kindertagesbetreuung an die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gemäß Beschlussvorschlag.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die noch verfügbaren Mittel in Höhe von insgesamt 131.175,91 € in der Haushaltsstelle 45150.71810 – Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung/Jugendarbeit) – in Form eines einmaligen Zuschusses an die freien Träger der Jugendhilfe, welche in den Planungsregionen und als mobile Dienste des Wartburgkreises für die Offene Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, nach der Maßnahme der Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ zu gewähren.

  24.11.2021:
  Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 für das Jugendamt zur Empfehlung an den Kreistag.

  15.12.2021:
  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Konzeption zur Umsetzung der mobilen Schulsozialarbeit im Wartburgkreis und eine Stellenerhöhung in Höhe von 0,125 VbE im Rahmen der Schulsozialarbeit am Schulstandort der Regelschule Wutha-Farnroda.

  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Kreisjugendring Wartburgkreis e.V. in 2022 in gleichem Stellenumfang (0,5 VbE) zu fördern (in Anlehnung an die Förderung durch die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2021).

  
  Bad Salzungen, 15.08.2022

  Krebs
  Landrat des Wartburgkreises

   

Beschlüsse des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport

• Beschlüsse des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vom 12. September und 26. Oktober 2023

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 12.09.2023 und 26.10.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  12.09.2023:

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt den Anträgen zur Kulturförderung gemäß der vorliegenden Liste in Höhe von insgesamt 51.000 € zu.

  26.10.2023:

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beschließt die Förderung in Höhe von 7.181 € an den Sportverein Grün-Weiß Gospenroda unter Vorbehalt einer erlaubten Wasserentnahme.

   

  Bad Salzungen, 15.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vom 23. August 2022 und 20.04.2023

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 23.08.2022 und 20.04.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  23.08.2022:

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt gemäß vorliegender Liste den Anträgen zur Kulturförderung zu.

  20.04.2023:

  1. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt gemäß vorliegender Liste den Anträgen

      zur Kulturförderung zu.

  2. Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt gemäß vorliegender Liste den Anträgen

      zur Sportförderung zu.

   

  Bad Salzungen, 14.08.2023

   

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vom 13. April 2022 und 2. Juni 2022

  13.04.2022:

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt gemäß vorliegender Liste den Anträgen zur Sportförderung in Höhe von insgesamt 100.098,50 € zu.

   

  02.06.2022:

  Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmt gemäß vorliegender Liste den Anträgen zur Kulturförderung in Höhe von insgesamt 25.491,00 € zu.

   

  Bad Salzungen, 19.08.2022

  Krebs
  Landrat des Wartburgkreises

Beschlüsse des Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit

• Beschlüsse des Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit vom 20. Juni und 07. Dezember 2023

  Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 20.06.2023 und 07.12.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

  20.06.2023:

  Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit beschließt die Projektförderung im Rahmen des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) gemäß der vorliegenden Liste.

  07.12.2023:

  Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit lehnt den Antrag für eine Förderung des MACHbar-Treff (Intergeneratives Nachbarschaftszentrum) in Trägerschaft der Kinder- und Jugendkunstschule Wartburgkreis e. V. im Rahmen der Bestandsförderung des Landes-programmes Solidarisches Zusammenleben (LSZ) ab.

   

  Bad Salzungen, 15.02.2024

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit vom 13. Oktober 2022 und 01. Dezember 2022

  Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 13.10.2022 und 01.12.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  13.10.2022:

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für die Projektförderung im Rahmen des Landes-programmes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) für die vorliegenden Anträge Förderung zu beantragen und beschließt die Förderung, sofern Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. 

  2. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit beschließt die vorliegende Integrierte Fachplanung als Grundlage der zukünftigen Ausrichtung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) bis zum 31.12.2025.

  01.12.2022:

  1. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit stimmt der Förderung des ThEKiZ-Verbundes in der Gemeinde Hörselberg-Hainich im Rahmen der Bestandsförderung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zu.

  2. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit stimmt der Förderung der Ökumenischen Kindertagesstätte in Dermbach als ThEKiZ im Rahmen der Bestandsförderung des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zu.

  3. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit beschließt, den Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Eisenach für das Jahr 2023 in Höhe von 5.800 € sowie den Antrag der Gemeinde Hörselberg-Hainich zur Seniorenbeauftragung in Höhe von 1.630 € zu fördern und steht Anträgen weiterer Gemeinden offen gegenüber.

  4. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit stimmt der Erhöhung des Stellen-umfanges im ThEKiZ Meister Nadelöhr auf 0,75 VbE und im ThEKiZ Pittiplatsch auf 1 VbE

  im Rahmen der Bestandsförderung im Rahmen des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zu.

   

  Bad Salzungen, 14.08.2023

   

  Krebs

  Landrat des Wartburgkreises
• Beschlüsse des Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit vom 21. April 2022 und 23. Juni 2022

  21.04.2022:

  1. Im Rahmen der Förderrichtlinie des Wartburgkreises für eine Förderung im Rahmen des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) werden die Förderanträge „Seniorenbeauftragung“ der Gemeinde Hörselberg-Hainich und „Elternbroschüre“ des Landratsamtes Wartburgkreises angenommen. Die Förderanträge „Familientag“ der Stadt Vacha und „Allgemeine Sozialberatung“ des Caritasverbandes des Bistums Fulda werden abgelehnt.

  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für die Projektförderung im Rahmen der Förderricht-linie des Wartburgkreises für eine Förderung im Rahmen des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zum Stichtag 01.06. Landesmittel für alle Anträge zu beantragen. Ein Beschluss zur Förderung wird vor dem Beginn der Projekt-förderung nachgeholt.

   

  23.06.2022:

  1. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit beschließt, für die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen und Angebote freie Landesmittel im Rahmen des Landespro-grammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zu beantragen.

  2. Im Rahmen der Förderrichtlinie des Wartburgkreises für eine Förderung im Rahmen des Landesprogrammes Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) werden die Anträge im Rahmen der Bestandsförderung des ThEKiZ Bambino angenommen. Die Förder-anträge des ThEKiZ Pittiplatsch, ThEKiZ Meister Nadelöhr, KTA Hainichknirpse, Senioren-beauftragung Hörselberg-Hainich werden abgelehnt.

   

  Bad Salzungen, 19.08.2022

  Krebs
  Landrat des Wartburgkreises