Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt

  • Öffentliche Bekanntmachung zum beabsichtigten Erlass einer Nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Festsetzung neuer Emissionsgrenzwerte (Firma Opel Automobile GmbH in 99817 Eisenach)

    Die Opel Automobile GmbH betreibt am Standort Eisenach ein


    Kraftwerk mit einer genehmigten Feuerungswärmeleistung von 115 MW


    (Anlage nach Nr. 1.1 GE des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BlmSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie)


    Betreiber: Opel Automobile GmbH

    Landkreis: Wartburgkreis

    Gemeinde: Eisenach (PLZ 99817)

    Straße: Adam-Opel-Str. 101

    Gemarkung: Eisenach

    Flur: 46
    Flurstück: 3329/16


    Für die Gasturbine, den Abhitzekessel sowie die Dampf- und Heißwassererzeuger, sollen entsprechend der 13. BImSchV bzw. 44. BImSchV neue Grenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide, Staub/Rußzahl und Formaldehyd festgesetzt werden.

    Der Entwurf der Anordnung liegt in der Zeit vom

    02.03.2022 bis einschließlich 02.04.2022

    bei der folgenden Behörde aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten unter telefonischer Voranmeldung (03695/61-6701) eingesehen werden:


    Landratsamt Wartburgkreis/ Umweltamt

    Zimmer 202

    Andreasstr. 11

    36433 Bad Salzungen


    während der Dienstzeiten von

    Montag, Dienstag und Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

    Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

    sowie nach Vereinbarung


    Einwendungen gegen die nachträgliche Anordnung können schriftlich oder elektronisch (umwelt@wartburgkreis.de) in der Zeit vom:

    02.03.2022 bis einschließlich 02.05.2022

    bei der zuständigen Behörde (Landratsamt Wartburgkreis/Umweltamt) erhoben werden. Einwendungen erheben können Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 oder § 2 Abs. 2 UmwRG erfüllen.

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb die nachträgliche Anordnung für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Anlagenbetreiberin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders/der Einwenderin werden der Name und die Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

     

    Bad Salzungen, den 01.02.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Ausbau eines Gewässers II. Ordnung - Gemeinde Hörselberg-Hainich

    Die Gemeinde Hörselberg-Hainich plant die wesentliche Veränderung des Gewässers II. Ordnung „Bieberbach“ in Behringen im Zuge der Renaturierung des Bieberbachs im Teilabschnitt von der Einmündung des Espichbaches bis zur Verbindungsstraße von Großenbehringen nach Haina (ca. 1.115 m).

    Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen erfolgt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, d.h. ein Gewässerausbau. Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) zu behandeln. Danach bedarf die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen Gewässerausbau, für den keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG). Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Errichtung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.18.2 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

    Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 10. Februar 2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

     

     

     

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Stadt Geisa

    Die GasCom Equipment GmbH, Camp-Spich-Straße 7-11 in 53842 Troisdorf stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S.123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458), zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasfüllanlage zur Lagerung von Flüssigerdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) am Standort in Geisa, Gemarkung Borsch, Flur 15, Flurstück 1329/44.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung folgender Anlagenkomponenten:

    • oberirdischer Lagerbehälter für tiefkalt, verflüssigtes Erdgas mit einer maximalen Befüllung von 29,5 t
    • Füllanlage mit TKW Aufstellplatz (für die Betankung des Lagerbehälters) und Bedienstation
    • Verdampfer
    • Technikcontainer mit Gasdruckregel- und Odorstation

     

    In Anwendung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung und Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) i.V.m. der Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 UVPG besteht für das beantragte Neuvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

    Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben:

    Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird festgestellt, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

    Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Schleidsberg“. Die beantragte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 5,4 m wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde erteilt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Somit ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig.

    Geisa befindet sich innerhalb des Biosphärenreservates „Rhön“ und das Gebiet ist zudem als das Landschaftsschutzgebiet „Thüringische Rhön“ (Landes-Nr. 60) ausgewiesen. Des Weiteren ist innerhalb des Untersuchungsgebietes als kreisförmige Fläche mit dem Radius von 1 km das FFH-Gebiet „Ulster“ (DE 5225-305) gelegen. Es liegen somit besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor, so dass in der zweiten Stufe geprüft wurde, ob das Neuvorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

    Die LNG-Anlage mit allen wesentlichen Anlagenteilen wird nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben. Bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb sind keine Emissionen oder Stoffeinträge in Luft, Boden, Gewässer oder Grundwasser zu erwarten, so dass erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht gegeben sind. LNG ist nicht wassergefährdend. Eine Schallimmissionsprognose zeigt, dass die Lärmemissionen ebenfalls gering sind. Die LNG-Anlage unterliegt nicht der Störfall-Verordnung. Auch bei einem nicht bestimmungsgemäßen Betrieb sind die zu erwartenden Schäden an den Schutzgütern als gering zu bewerten.

    Durch die Errichtung des 14,4 m hohen LNG-Speichertanks kommt es zwar zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild, aber da sich der Tank in die gewerblich genutzte Umgebung einfügt, wird die Auswirkung auf das Schutzgut Landschaft als gering bewertet.

    Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keiner anderen Einschätzung.

    Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 05.01.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für eine Tiefbohrung zum Zweck der Wasserversorgung - Gemeinde Gerstungen

    Die Gemeinde Gerstungen hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 06. Oktober 2021 das Niederbringen einer Erkundungsbohrung als Tiefbohrung zum Zweck der Wasserversorgung beantragt.

    Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 49 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) anzeigepflichtig. Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Errichtung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.4 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.

    Die allgemeine Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung entsprechend § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchzuführen. Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

    Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

     

    gez. Krebs

    Landrat

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