Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Errichtung einer Kläranlage

    Der Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen beantragte bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser aus der geplanten Kläranlage Weilar.

    Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen zur Errichtung und dem Betrieb einer kommunalen Kläranlage erfolgt eine Benutzung des Gewässers. Das Vorhaben ist wasserrechtlich gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), i. V. m. § 15 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277, 285) zu behandeln. Danach bedarf die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Behörde.
    Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Gewässerbenutzung nach §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.1.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.
    Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

    Gemäß § 5 Abs.2 UVPG wird bekannt gegeben:
    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

    Bad Salzungen, den 19.02.2021

     

    gez. Krebs
    Landrat

     

     

     

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Errichtung und Betrieb einer zentralen Grüngutsammel- und Behandlungsanlage am Standort der Siloanlage Gerstungen

    Der Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis – Stadt Eisenach, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nr. 8.5.2 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99834 Gerstungen, Gemarkung Gerstungen, Flur 12, Flurstücke 1607/3, 1606/1 (teilweise), 1597/3 (teilweise) und 1596/3 (teilweise), gestellt.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
    -    Errichtung und Betrieb einer zentralen Grüngutsammel- und Behandlungs-anlage am Standort der Siloanlage Gerstungen

    In Anwendung des § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 8.4.1.2 UVPG ist für das beantragte Neuvorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG durchzuführen. Diese wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei einem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. In der zweiten Stufe prüft die Behörde unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall relevanten Kriterien der Anlage 3 UVPG, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann. Dies gilt nicht für die beabsichtigten Nebenanlagen (Nrn. 8.11.2.4 und 8.12.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV). Im Ergebnis der Prüfung ist darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Gemäß § 5 Abs.2 UVPG wird bekannt gegeben:
    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 Nr. 2.3 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass durch das o.g. Vorhaben keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Mensch zu befürchten sind. Es wird daher gemäß § 7 Abs. 2, 6 und 7 UVPG festgestellt, dass für die immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
    Die geplante Anlage soll innerhalb der bestehenden, derzeit landwirtschaftlich genutzten Siloanlage in Gerstungen errichtet und betrieben werden. Der Standort des Vorhabens befindet sich außerhalb der Ortschaft Gerstungen in nordöstlicher Richtung nach dem Ortsausgang angrenzend an ein Gewerbegebiet und die bereits bestehende Kläranlage Gerstungen. Es wird ein vorhandener Betriebsstandort umgenutzt, so dass eine Versiegelung zusätzlicher Flächen vermieden werden kann. Zudem ist nur eine sehr geringfügige dauerhafte Veränderung der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen ersichtlich. Die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild werden durch die geplanten Maßnahmen nicht erheblich beeinträchtigt. Besondere örtliche Gegebenheiten liegen nicht vor und es werden keine Schutzgebiete oder Biotope beeinträchtigt.

    Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung wurden folgende Fachbehörden um Stellungnahme und Einschätzung gebeten:

    •    Landratsamt Wartburgkreis, Untere Naturschutzbehörde
    •    Landratsamt Wartburgkreis, Untere Bodenschutzbehörde
    •    Landratsamt Wartburgkreis, Untere Wasserbehörde

    Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs.3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

    Bad Salzungen, den 05.02.2021

    gez. Krebs
    Landrat

     

     

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