Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (BOREAS Energie GmbH & Co. KG, Herbsleben)

    [Bei den Veröffentlichungskosten handelt es sich um Verfahrensauslagen, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegenüber dem Antragsteller festgesetzt werden.]

     

    Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

    Die BOREAS Energie GmbH & Co. KG, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben hat mit Schreiben vom 15.03.2022 beim Landratsamt Wartburgkreis Anträge nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Windvorranggebiet W-4 „Hötzelsroda/Eisenach, Hörselberg-Hainich“ an den Standorten 99817 Eisenach, Gemarkung Hötzelsroda, Flur 5, Flurstücke 358/1 sowie 346/1 und 99820 Hörselberg-Hainich, Gemarkung Beuernfeld, Flur 3, Flurstücke 197/2 sowie 168/1 gestellt.

    Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 5.6 MW und einer Nabenhöhe von 148 m (alternativ: Nordex N149 mit einer Nennleistung von 5.X-5.7 MW und einer Nabenhöhe von 164 m) sowie einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 6.0 MW und einer Nabenhöhe von 169 m (alternativ: Nordex N163 mit einer Nennleistung von 6.X-6.8 MW und einer Nabenhöhe von 164 m) innerhalb des im Regionalplan Südwestthüringen ausgewiesenen Windvorranggebiet W-4. 

    Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nummer 1.6.2 (Verfahrensart „V“) des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Zuge des Vorhabens sollen innerhalb einer bestehenden Windfarm vier Windenergieanlagen errichtet und fünf Windenergieanlagen zurückgebaut werden. Es handelt sich somit um ein Vorhaben, durch das eine bestehende Windfarm i.S.d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 des UVPG geändert wird und fällt somit in den Anwendungsbereich des § 9 UVPG. Als vorhandener Bestand i.S.d. UVPG werden nach dem Rückbau der o.g. Anlagen neun Windenergieanlagen gezählt. Für das Vorhaben hat somit gemäß § 9 Abs. 2 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zu erfolgen. Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

    Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

    Auf Grund der allgemeinen Vorprüfung i.S.d. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG wird festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter i.S.d. § 2 Abs. 1 UVPG, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Schutzkriterien gemäß der Anlage 3 zum UVPG sind durch das Vorhaben nicht oder nur gering betroffen. Es kommt dadurch zu keinen erheblichen Auswirkungen auf Fläche, Boden, Wasser, Landschaft, Pflanzen, Klima und Luft, biologische Vielfalt sowie Bau- und Bodendenkmäler. Es werden sich keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“ ergeben, insofern Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Zusatzbelastungen durch Schattenwurf sowie durch Schallimmissionen, bspw. durch die Festlegung von Abschaltzeiten oder einen schallreduzierten Betrieb festgesetzt werden.

    Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keinem anderen Ergebnis.

    Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

     

    Bad Salzungen, den 19.10.2022

     

    Krebs

    Landrat

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Vitesco Technologies Emitec GmbH, Hörselberg-Hainich)

    Die Vitesco Technologies Emitec GmbH, Industriestraße 2, 99820 Hörselberg-Hainich, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas oder Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1.879 Megawatt gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nr. 1.2.3.2 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99820 Hörselberg-Hainich, Gemarkung Wenigenlupnitz, Flur 14, Flurstücks-Nr. 855/25, gestellt. In Anwendung des § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 UVPG besteht für das beantragte Neuvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

    • Errichtung und Betrieb von zwei Blockheizkraftwerken mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1.879 kW in Form einer Energiezentrale.

    Gemäß § 5 Abs.2 UVPG wird bekannt gegeben:

    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird nach Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

    Die geplante Anlage soll innerhalb des bestehenden Betriebsstandortes in Hörselberg-Hainich, Industriegebiet Kindel, errichtet und betrieben werden. Die allgemeinen Anforderungen zur Emissionsbegrenzung nach TA Luft sowie die speziellen Anforderungen der 44. BImSchV werden eingehalten und es sind beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch die Emission von Luftschadstoffen zu erwarten. Das Vorhaben stellt weder einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, noch werden naturschutzrechtliche Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope erheblich beeinträchtigt oder zerstört. Für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 können erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele ausgeschlossen werden. Neuversiegelungen und Beeinträchtigungen des Schutzgutes Boden können ausgeschlossen werden. Durch die geplanten Schutzvorkehrungen kann ein Eindringen von wassergefährdenden Stoffen in das Schutzgut Grund- und Oberflächenwasser wirksam verhindert wird. In der näheren Umgebung des Betriebsstandortes befinden sich weder ein Überschwemmungs- noch ein Trinkwasserschutzgebiet.

    Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs.3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

    Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter

    https://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/oeffentliche-bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen-aus-dem-bereich-umwelt.

     

    Bad Salzungen, den 19.04.2022

    Landratsamt Wartburgkreis

    Der Landrat
    Krebs

  • Flurbereinigungsverfahren Hötzelsroda - Bekanntmachung über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht für den beabsichtigten Bau der gemeinschaftlichen Anlagen auf der Grundlage der 2. Änderung des Wege- und Gewässerplanes( $ 41 Flurbereinigungsgesetz)

    Bekanntmachung über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht


    Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. | S. 94) in der jeweils gültigen Fassung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben, dass für den im o.g. Flurbereinigungsverfahren beabsichtigen Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen auf Grundlage der 2. Änderung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 Flurbereinigungsgesetz) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 7 Abs. 1 UVPG vorgenommen wurde.

    Es wird eingeschätzt, dass alle zu erwartenden Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch entsprechende Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden, so dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Somit besteht keine Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) gem. §§ 6 bis 14 UVPG.

    Nach Prüfung der Kriterien der Anlage 3 zum UVPG ergibt sich dies im Wesentlichen aus den folgenden Gründen:

    Die im Rahmen der 2. Änderung geplanten Anlagen haben unter Beachtung der durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen geringe Auswirkungen auf den Boden und das Wasser.
    Die Versiegelung von Fahrbahnflächen mit bituminöser Tragdeckschicht beschränkt sich auf Wege bzw. -abschnitte, für die aufgrund ihres starken Längsgefälles eine andere Ausbauart nicht in Frage kommt bzw. die einer hohen Beanspruchung ausgesetzt sind. Die geplanten bituminösen Versiegelungen finden auf bereits vorhandenen, verdichteten oder befestigten Wegeflächen statt. Die Erosionsgefährdung der Böden wird nicht beeinflusst.

    Das Kleinklima bzw. die Luft werden nicht beeinträchtigt. Die geplanten Anlagen haben unter Beachtung der durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen keine bzw. geringe Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere. Da der Ausbau von Wegen überwiegend in oben beschriebener Art und Weise erfolgt, werden zusätzliche Zerschneidungen von Ökosystemen vermieden. Kleinflächige Landschaftselemente bleiben erhalten. Mit der Erweiterung einer bestehenden Ersatzmaßnahme werden Biotopverbundstrukturen vervollständigt, die sich positiv auf die Lebensbedingungen zahlreicher Pflanzen- und Tierarten auswirken. Die Wege- und Gewässerbaumaßnahmen ergeben keine erheblichen Veränderungen hinsichtlich des Landschaftsbildes, der räumlichen Verteilung der Landschaftselemente und der Nutzungsarten.

    Bei der Prüfung des Eingriffstatbestandes wurden die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verminderung der Eingriffe auf Alternativen hinsichtlich Befestigung, Standort und Ausbaubreiten der Wege untersucht und abgewogen.

    Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Gesamtfläche von 1.246 ha und umfasst überwiegend landwirtschaftliche sowie forstwirtschaftliche Nutzflächen. Der Flächenumfang der baulichen Maßnahmen (Wegebau) beträgt rd. 0,5 ha, die landespflegerischen Maßnahmen umfassen rd. 0,07 ha (Entwicklung von Auwald).

    Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten ist nicht zu erwarten (1.2, 3.6 Anlage 3 UVPG).

    Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit durch die Erzeugung von Abfällen, Umweltverschmutzung und Belästigungen, verwendete Stoffe und Technologien sowie aufgrund von Störfällen, Katastrophen oder Unfällen sind nicht gegeben(1.4 bis 1.7 Anlage 3 UVPG).

    Bestehende Nutzungen und die ökologische Empfindlichkeit des Gebietes werden durch Auswirkungen des Vorhabens nicht beeinträchtigt. Die geplante Ausgleichsmaßnahme dient der Biotopvernetzung und Aufwertung des Landschaftsbildes, verbessert die Nutzungsfähigkeit des Gebietes und die Eignung für landschaftsgebundene Erholung (2.1 Anlage 3 UVPG).

    Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebietes werden durch das Vorhaben qualitativ bewahrt. Vorwiegend durch bituminöse Befestigung eines Schotterweges(ca. 40 Ifdm.) und den bituminösen Ausbau eines Weges, der bereits mit Betonspurbahnen(ca. 1.015 Ifdm.) befestigt ist, ergeben sich Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sowie Boden und Wasser.

    Aufgrund des geringen Ausmaßes der Auswirkungen und unter Berücksichtigung der geplanten Kompensationsmaßnahmen, wie den Verzicht auf die plangenehmigte Befestigung von Schotterwegen in Asphalt (ca. 75 Ifdm.) und Gehölzpflanzung auf einer Ackerfläche zur Entwicklung von Auwald, sind die Eingriffe in Natur und
    Landschaft nicht als erheblich einzustufen. Eine besondere Schwere oder Komplexität der Auswirkungen sowie ein grenzüberschreitender Charakter können ausgeschlossen werden. (Nr. 2.2, 3.1 bis 3.5, 3.7 Anlage 3 UVPG).

    Durch das Vorhaben sind keine Schutzgebiete, geschützte Biotope oder sonstige Schutzobjekte betroffen (Nr. 2.3.1 bis 2.3.11 Anlage 3 UVPG).

    Indirekte Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete können aufgrund der räumlichen Entfernung zu den geplanten Anlagen im Verfahrensgebiet ausgeschlossen werden. Die im Gebiet vorhandenen gesetzlich geschützten Biotope werden nicht verändert, zerstört oder erheblich beeinträchtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 85 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Flurbereinigungsbereich Meiningen, Referat 44, Frankental 1, 98617 Meiningen zugänglich.

    Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation (https://tiog.thueringen.de/flurbereinigung) eingesehen werden.


    Im Auftrag


    gez. Andreas Harnischfeger
    Referatsleiter 44

  • Öffentliche Bekanntmachung zum beabsichtigten Erlass einer Nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Festsetzung neuer Emissionsgrenzwerte (Firma Opel Automobile GmbH in 99817 Eisenach)

    Die Opel Automobile GmbH betreibt am Standort Eisenach ein


    Kraftwerk mit einer genehmigten Feuerungswärmeleistung von 115 MW


    (Anlage nach Nr. 1.1 GE des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BlmSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie)


    Betreiber: Opel Automobile GmbH

    Landkreis: Wartburgkreis

    Gemeinde: Eisenach (PLZ 99817)

    Straße: Adam-Opel-Str. 101

    Gemarkung: Eisenach

    Flur: 46
    Flurstück: 3329/16


    Für die Gasturbine, den Abhitzekessel sowie die Dampf- und Heißwassererzeuger, sollen entsprechend der 13. BImSchV bzw. 44. BImSchV neue Grenzwerte für Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeloxide, Staub/Rußzahl und Formaldehyd festgesetzt werden.

    Der Entwurf der Anordnung liegt in der Zeit vom

    02.03.2022 bis einschließlich 02.04.2022

    bei der folgenden Behörde aus und kann zu den angegebenen Werktagen und Zeiten unter telefonischer Voranmeldung (03695/61-6701) eingesehen werden:


    Landratsamt Wartburgkreis/ Umweltamt

    Zimmer 202

    Andreasstr. 11

    36433 Bad Salzungen


    während der Dienstzeiten von

    Montag, Dienstag und Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr

    Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

    sowie nach Vereinbarung


    Einwendungen gegen die nachträgliche Anordnung können schriftlich oder elektronisch (umwelt@wartburgkreis.de) in der Zeit vom:

    02.03.2022 bis einschließlich 02.05.2022

    bei der zuständigen Behörde (Landratsamt Wartburgkreis/Umweltamt) erhoben werden. Einwendungen erheben können Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 oder § 2 Abs. 2 UmwRG erfüllen.

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb die nachträgliche Anordnung für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Anlagenbetreiberin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders/der Einwenderin werden der Name und die Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

     

    Bad Salzungen, den 01.02.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Ausbau eines Gewässers II. Ordnung - Gemeinde Hörselberg-Hainich

    Die Gemeinde Hörselberg-Hainich plant die wesentliche Veränderung des Gewässers II. Ordnung „Bieberbach“ in Behringen im Zuge der Renaturierung des Bieberbachs im Teilabschnitt von der Einmündung des Espichbaches bis zur Verbindungsstraße von Großenbehringen nach Haina (ca. 1.115 m).

    Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen erfolgt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, d.h. ein Gewässerausbau. Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) zu behandeln. Danach bedarf die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen Gewässerausbau, für den keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG). Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Errichtung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.18.2 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

    Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 10. Februar 2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

     

     

     

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Stadt Geisa

    Die GasCom Equipment GmbH, Camp-Spich-Straße 7-11 in 53842 Troisdorf stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S.123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458), zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasfüllanlage zur Lagerung von Flüssigerdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) am Standort in Geisa, Gemarkung Borsch, Flur 15, Flurstück 1329/44.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung folgender Anlagenkomponenten:

    • oberirdischer Lagerbehälter für tiefkalt, verflüssigtes Erdgas mit einer maximalen Befüllung von 29,5 t
    • Füllanlage mit TKW Aufstellplatz (für die Betankung des Lagerbehälters) und Bedienstation
    • Verdampfer
    • Technikcontainer mit Gasdruckregel- und Odorstation

     

    In Anwendung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung und Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) i.V.m. der Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 UVPG besteht für das beantragte Neuvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

    Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben:

    Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird festgestellt, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

    Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Schleidsberg“. Die beantragte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 5,4 m wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde erteilt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Somit ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig.

    Geisa befindet sich innerhalb des Biosphärenreservates „Rhön“ und das Gebiet ist zudem als das Landschaftsschutzgebiet „Thüringische Rhön“ (Landes-Nr. 60) ausgewiesen. Des Weiteren ist innerhalb des Untersuchungsgebietes als kreisförmige Fläche mit dem Radius von 1 km das FFH-Gebiet „Ulster“ (DE 5225-305) gelegen. Es liegen somit besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor, so dass in der zweiten Stufe geprüft wurde, ob das Neuvorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

    Die LNG-Anlage mit allen wesentlichen Anlagenteilen wird nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben. Bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb sind keine Emissionen oder Stoffeinträge in Luft, Boden, Gewässer oder Grundwasser zu erwarten, so dass erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht gegeben sind. LNG ist nicht wassergefährdend. Eine Schallimmissionsprognose zeigt, dass die Lärmemissionen ebenfalls gering sind. Die LNG-Anlage unterliegt nicht der Störfall-Verordnung. Auch bei einem nicht bestimmungsgemäßen Betrieb sind die zu erwartenden Schäden an den Schutzgütern als gering zu bewerten.

    Durch die Errichtung des 14,4 m hohen LNG-Speichertanks kommt es zwar zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild, aber da sich der Tank in die gewerblich genutzte Umgebung einfügt, wird die Auswirkung auf das Schutzgut Landschaft als gering bewertet.

    Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keiner anderen Einschätzung.

    Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 05.01.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie