Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den Ausbau eines Gewässers II. Ordnung

Der Gewässerunterhaltungsverband Hörsel-Nesse hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis den Ausbau der Gewässer II. Ordnung Bieberbach und Espichbach in den Gemeinden Hörselberg-Hainich und Nessetal im Zuge des Maßnahmenkomplexes Strukturmaßnahmen, Habitatverbesserung im Gewässer; Maßnahmen Bieberbach 1-3 und Espichbach 1 beantragt.

Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen erfolgt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, d.h. ein Gewässerausbau. Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) zu behandeln. Danach bedarf die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen Gewässerausbau, für den keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG). Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Errichtung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.18.1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Die allgemeine Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung entsprechend § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchzuführen. Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/öffentliche-bekanntmachungen/.

 

Bad Salzungen, den 29.02.2024

Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die BOREAS Energie GmbH & Co. KG, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben hat mit Schreiben vom 15.05.2023 beim Landratsamt Wartburgkreis einen Antrag nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlagen am Standort 99817 Eisenach, Gemarkung Neukirchen, Flur 5, Flurstück 489, 490 gestellt.

Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 6.2 MW und einer Nabenhöhe von 169 m.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nummer 1.6.2 (Verfahrensart „V“) des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Zuge des Vorhabens sollen innerhalb einer bestehenden Windfarm, für die bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, eine Windenergieanlagen errichtet werden. Es handelt sich somit um ein Vorhaben, durch das eine bestehende Windfarm i.S.d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 des UVPG geändert wird und fällt somit in den Anwendungsbereich des § 9 UVPG. Als vorhandener Bestand i.S.d. UVPG werden 32 Windenergieanlagen gezählt. Für das Vorhaben hat somit gemäß § 9 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zu erfolgen. Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Auf Grund der allgemeinen Vorprüfung i.S.d. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG wird festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter i.S.d. § 2 Abs. 1 UVPG, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Schutzkriterien gemäß der Anlage 3 zum UVPG sind durch das Vorhaben nicht oder nur gering betroffen. Es kommt dadurch zu keinen erheblichen Auswirkungen auf Fläche, Boden, Wasser, Landschaft, Pflanzen, Klima und Luft, biologische Vielfalt sowie Bau- und Bodendenkmäler. Es werden sich keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“ ergeben, insofern Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Zusatzbelastungen durch Schattenwurf, bspw. durch die Festlegung von Abschaltzeiten festgesetzt werden. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut „Arten“ sind nicht zu erwarten, soweit Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen festgesetzt werden.

Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keinem anderen Ergebnis.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

 

Bad Salzungen, den   

Krebs
Landrat

Die BOREAS Energie GmbH & Co. KG, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben hat mit Schreiben vom 09.05.2019 bei der Stadtverwaltung Eisenach Anträge nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen an den Standorten 99817 Eisenach, Gemarkung Neukirchen, Flur 4, Flurstück 347/4; Flur 6, Flurstücke 578, 579; Flur 6, Flurstücke 568/2 sowie Flur 6, Flurstücke 693, 694 gestellt.

Das beantragte Vorhaben beinhaltet die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlage des Typs Vestas V150 mit einer Nennleistung von 4,2 MW und einer Nabenhöhe von 166 m sowie einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nennleistung von 65,6 MW und einer Nabenhöhe von 166 m.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach Nummer 1.6.2 (Verfahrensart „V“) des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV). Im Zuge des Vorhabens sollen innerhalb einer bestehenden Windfarm vier Windenergieanlagen errichtet werden. Es handelt sich somit um ein Vorhaben, durch das eine bestehende Windfarm i.S.d. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 des UVPG geändert wird und fällt somit in den Anwendungsbereich des § 9 UVPG. Als vorhandener Bestand i.S.d. UVPG werden 28 Windenergieanlagen gezählt. Für das Vorhaben hat somit gemäß § 9 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zu erfolgen. Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 1 UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Auf Grund der allgemeinen Vorprüfung i.S.d. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG wird festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter i.S.d. § 2 Abs. 1 UVPG, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Schutzkriterien gemäß der Anlage 3 zum UVPG sind durch das Vorhaben nicht oder nur gering betroffen oder werden auf andere Art und Weise kompensiert. Es kommt dadurch zu keinen erheblichen Auswirkungen auf Fläche, Boden, Wasser, Landschaft, Pflanzen, Klima und Luft, biologische Vielfalt sowie Bau- und Bodendenkmäler. Es werden sich keine erheblich nachteiligen Auswirkungen auf das Schutzgut „Mensch“ ergeben, insofern Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Zusatzbelastungen durch Schattenwurf sowie durch Schallimmissionen, bspw. durch die Festlegung von Abschaltzeiten oder einen schallreduzierten Betrieb festgesetzt werden.

Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keinem anderen Ergebnis.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

 

Bad Salzungen, den 22.02.2024  

gez.

Krebs
Landrat

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1, 2 und § 28 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 08.12.2022 (BGBl. I S. 2240) (BNatSchG) und aufgrund der §§ 2 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 5 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur weiteren landesrechtlichen Regelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz –ThürNatG-) vom 30. Juli 2019 (GVBl. 2019, S. 323), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 323, 340) und auf Grund des § 107 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung- ThürKO-) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. 2003, S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), verordnet der Landrat des Landkreises Wartburgkreis in Erfüllung als untere Naturschutzbehörde:

 

§ 1

Inhalt der Aufhebung

Die in nachfolgender Liste aufgeführten Naturdenkmale sind nicht mehr vorhanden oder erfüllen die nach § 28 Abs. 1 BNatSchG festgesetzten Anforderungen an ein Naturdenkmal nicht mehr. Der Schutzstatus der Bäume als Naturdenkmal ist daher aufzuheben.

Baumart	Standort	Anordnung zur Unterschutzstellung
„Die Frühstücksbuche“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Bremen, Flur 5, Flurstück 7	Beschluss Nr. 348/32/94 des Kreistages des Landkreises Bad Salzungen i.V.m. der Verordnung über Naturdenkmale vom 03.06.1994
„Windverdrehte Buche“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Ruhla, Flur 39, Flurstück 2230/2	Beschluss Nr. 72-16/66 des Rates des Kreises Eisenach vom 12.05.1966
„Schillerbuche am Glasbach“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Steinbach, Flur 0, Flurstück 2712/2	Beschluss Nr. 7 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 21.09.1954
„Salzunger Botenfrau“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Eckardtshausen, Flur 8, Flurstück 582/2	Beschluss Nr. 72-16/66 des Rates des Kreises Eisenach  vom 12.05.1966
„Dorflinde“ Sommerlinde (Tilia platyphyllos SCOP.)	Gemarkung Dermbach, Flur 1, Flurstück 252/55	Beschluss Nr. 2 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 21.09.1954
„Linde auf dem Marktplatz“ Winterlinde (Tilia cordata MILL.)	Gemarkung Stadtlengsfeld,  Flur 1, Flurstück 221	Beschluss Nr. 1 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 16.03.1954
„Alter Birnbaum auf Göpferts Feld“ gewöhnliche Birne (Pyrus communis)	Gemarkung Tiefenort, Flur 5, Flurstück 961/2	Beschluss Nr. 14 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 24.08.1957
„Zwei Eichen auf dem Massengrab von 1866“ Stieleiche (Quercus robur)	Gemarkung Wiesenthal, Flur 1, Flurstück 1	Beschluss Nr. 5 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 01.02.1957
„Linde am südöstlichen Dorfeingang“               Winterlinde (Tilia cordata)	Gemarkung Waldfisch, Flur 0, Flurstück 28	Beschluss Nr. 9 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 01.02.1957
„Die zwei Linden am Untermölm“ (Stehberg)                Winterlinde (Tilia cordata)	Gemarkung Borsch, Flur 13, Flurstück 1259/2	Beschluss Nr. 348/32/94 des Kreistages des Landkreises Bad Salzungen i.V.m der Verordnung über Naturdenkmale vom 03.06.1994
„Linde am Steinernen Mann“ Sommerlinde (Tilia platyphyllos SCOP.)	Gemarkung Treffurt, Flur 6, Flurstück 81	Beschluss Nr. 72-16/66 des Rates des Kreises Eisenach vom 12.05.1966
„Lutherlinde“ Winterlinde (Tilia cordata)	Gemarkung Kieselbach, Flur 1, Flurstück 2298	Beschluss Nr. 5 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 01.02.1957
„Linde vor dem grauen Schloss“ Sommerlinde (Tilia platyphyllos SCOP.)	Gemarkung Mihla, Flur 1, Flurstück 20/3	Beschluss Nr. 72-16/66 des Rates des Kreises Eisenach vom 12.05.1966
„Linde im alten Schulhof“ Sommerlinde (Tilia platyphyllo)	Gemarkung Empfertshausen, Flur 1, Flurstück 116/1	Beschluss Nr. 1015/119/88 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 02.11.1988
„Pfarrlinde zu Buttlar“ Winterlinde (Tilia cordata)	Gemarkung Buttlar, Flur 1, Flurstück 30	Beschluss Nr. 15 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 24.08.1957
„Buche am Roßberg“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Wiesenthal,       Flur 10, Flurstück 1003/2	Beschluss Nr. 5 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 05.08.1955
Linde an der Hirtentränke Sommerlinde (Tilia platyphyllos SCOP.)	Gemarkung Dermbach, Flur 10, Flurstück 1094/1	Beschluss Nr. 15 des Rates des Kreises Bad Salzungen vom 24.08.1957
„Die beiden Buchen an der hessisch-thüringischen Grenze bei Walkes“ Rotbuche (Fagus sylvatica L.)	Gemarkung Walkes, Flur 2, Flurstück 85/8	Beschluss Nr. 348/32/94 des Kreistages des Landkreises Bad Salzungen i.V.m. der Verordnung über Naturdenkmale vom 03.06.1994
„Linde im Falkenried“ Sommerlinde (Tilia platyphyllos SCOP.)	Gemarkung Falken, Flur 4, Flurstück 334	Beschluss Nr. 72-16/66 des Rates des Kreises Eisenach vom 12.05.1966

 

 

§ 2
Aufhebung der Schutzverordnung

Mit dieser Rechtsverordnung werden die in der Tabelle aufgeführten Anordnungen zur Unterschutzstellung aufgehoben.

 

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 10.01.2024

 

Reinhard Krebs

Landrat

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrensvorschriften nach § 10
Abs. 1 und 6 ThürNatG unbeachtlich bleibt, wenn die Verletzung nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung bei der Unteren Naturschutzbehörde geltend gemacht wird. Die Geltendmachung ist zu begründen.

Die Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (ThürAbwEKVO) vom 23.08.2004 (GVBl. S. 721), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts vom 28.05.2019 (GVBl. S. 24, 122), schreibt die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen einschließlich der zugehörigen Abwassereinleitungen vor.

Die ThürAbwEKVO richtet sich sowohl an die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung als auch an die Unternehmer privater, gewerblicher und industrieller Abwasseranlagen. Sie gilt nicht für Kleineinleitungen aus Kleinkläranlagen!

Zuständige Wasserbehörde für die Eigenkontrollberichterstattung ist gemäß § 61 Abs. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) die untere Wasserbehörde.

Die für Unternehmer privater, gewerblicher und industrieller Abwasseranlagen am 25.01.2023 eingeführte digitale Berichterstattung gilt auch für das aktuelle Berichtsjahr.

Hierfür existiert das Modul „EKB-online Anlage 4“. Die Anlage 4 ist nicht mehr in Papierform abzugeben. Die digitale Berichterstattung im EKB-online ist verpflichtend.

Nach § 6 Abs. 1 ThürAbwEKVO besteht die Verpflichtung, jährlich einen Eigenkontrollbericht bis spätestens 31. März des Folgejahres bei der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.

Daraus folgt, dass der Eigenkontrollbericht 2024 für das Berichtsjahr 2023 bis zum 31.03.2024 abzugeben ist.

 

Das „Anwenderhandbuch Anlage 4 – EKB online“ finden Sie unter dem Link

https://umwelt.thueringen.de/themen/boden-wasser-luft-und-laerm/abwasserentsorgung-u-wassergefaehrdende-stoffe/abwasserentsorgung

Abschnitt „Eigenkontrolle“.

Die Anmeldung für dieses Modul erfolgt unter der Internet-Adresse

https://tlugekbweb.thueringen.de

 

Das Anmeldeverfahren, einschließlich erstmaliger Registrierung für den Modul-Zugang, ist im „Informationsbrief Abwasser Nr. 2/2024“ des TMUEN vom 31.01.2024 beschrieben. Er wird den betreffenden Unternehmen per E-Mail zugesandt und ist außerdem bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes erhältlich.

Für Rückfragen steht die Untere Wasserbehörde unter 03695/616734 gern zur Verfügung.

 

Auf Bitten des Thüringer Landesamtes für Bergbau, Umwelt und Naturschutz weist das Landratsamt Wartburgkreis als Untere Wasserbehörde auf folgendes hin:

Seit dem 1. Januar 2023 sind alle Gewässerbenutzer, die erlaubnispflichtige Grund- oder Oberflächenwasserentnahmen ausüben, durch die Thüringer Rohwassereigenkontrollverordnung verpflichtet, die entnommenen Wassermengen zu messen und jährlich unaufgefordert dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) elektronisch zu übermitteln.

Das TLUBN stellt für alle Gewässerbenutzer über die Internetseite

https://tlubn.thueringen.de/wasser/wasserversorgung-abwasser/thueringer-rohwassereigenkontrollverordnung

Internetportale für die elektronische Übermittlung der Entnahmemengen und notwendigen weiteren Informationen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes bereit.

Die Meldungen der Träger der öffentlichen Wasserversorger (Gemeinden bzw. Zweckverbände) müssen jeweils bis zum 30.06. für das Vorjahr erfolgen. Die Meldungen der sonstigen Gewässerbenutzer müssen jeweils bis zum 31.03. für das Vorjahr erfolgen. Sofern in wasserrechtlichen Entscheidungen eine Berichtspflicht zu den Entnahmemengen gegenüber der unteren Wasserbehörde oder dem ehemaligen Staatlichen Umweltamt festgelegt ist, ist diese damit grundsätzlich erfüllt.

Auf der genannten Internetseite werden für die Gewässerbenutzer ferner Informationen, insbesondere zur Erlaubnis- und Berichtspflicht von Wasserentnahmen, Ausfüllhinweise, Dokumentvorlagen, etc. bereitgestellt. Videoanleitungen unterstützen insbesondere die Bürger, Unternehmen und anderen Gewässerbenutzer bei der Berichterstattung. 

Die Berichtspflicht gilt auch für alle Oberflächenwasserentnahmen, die über Pumpen oder Entnahmeleitungen ausgeübt werden. Ausgenommen ist nur der sogenannte Gemeingebrauch, das Entnehmen von Wasser durch Schöpfen, z. B. mit Kannen oder Eimern, sowie das Tränken von Tieren.

Bei Grundwasserentnahmen ist ausgenommen, wer einen Brunnen oder eine Quelle nur mit einer Jahresmenge unter 2000 m³ für den eigenen Haushalt nutzt sowie die erlaubnisfreie Nutzung im eigenen Haus- oder Kleingarten.

(TLUBN, Referat 53, 31.01.2024)

 

Die ACO Passavant GmbH, Ulsterstraße 3 in 36269 Philippsthal stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Flüssiggasbehälteranlage nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) am Standort in Dermbach, Gemarkung Stadtlengsfeld, Flur 8, Flurstück 890/18.

Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb folgender Anlagenkomponenten:

• drei oberirdische, ortsfeste Druckbehälter (je maximale Befüllung von 2,9 t Flüssiggas) inklusive drei Verdampfer-Anlagen

Gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird auf der Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen geprüft, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Errichtung und der Betrieb einer Lageranlage für Flüssiggas stellt gem. Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 UVPG ein Vorhaben dar, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 7 und 5 UVPG durchzuführen ist.

Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde in der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben:

Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung gem. § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG wird festgestellt, dass das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Gründen:

Das Betriebsgelände der ACO Passavant GmbH in Stadtlengsfeld, auf dem das Vorhaben umgesetzt werden soll, liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbepark am Fräuleinsgraben“. Die zur Umsetzung des Vorhabens erforderlichen technischen sowie baulichen Maßnahmen finden ausschließlich auf dem bestehenden Betriebsgelände statt. Durch das geplante Vorhaben sind keine Schutzgebiete bzw. sonstige besonders geschützte Objekte nach Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG betroffen.

Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keiner anderen Einschätzung.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter

https://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/oeffentliche-bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen-aus-dem-bereich-umwelt

 

Bad Salzungen, den 11.10.2023

 

Landratsamt Wartburgkreis

Der Landrat
Krebs