Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und Geschätfsordnungen

  • Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis mit Zusatz

    Auf der Grundlage der §§ 98 Abs. 1 und 99 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO-) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41) in der jeweils gültigen Fassung hat der Kreistag des Wartburgkreises für die Volkshochschule Wartburgkreis folgende Satzung beschlossen.

    § 1
    Rechtsstatus, Sitz, Gliederung

    (1) Die Volkshochschule Wartburgkreis ist das Kommunale Erwachsenenbildungszentrum des Wartburgkreises. Sie ist eine öffentliche und gemeinnützige, juristisch nicht selbständige Einrichtung des Landkreises Wartburgkreis

    (2) Die Volkshochschule Wartburgkreis hat ihren Sitz in der Großen Kreisstadt Eisenach. In Bad Salzungen wird eine Geschäftsstelle unterhalten.

    (3) Die Tätigkeit der Volkshochschule Wartburgkreis erstreckt sich nach den §§ 3 und 4 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG) auf das Gebiet des Landkreises. Neben der Geschäftsstelle in Eisenach und der Nebengeschäftsstelle in Bad Salzungen unterhält die Volkshochschule Wartburgkreis Außenstellen in weiteren Städten und Gemeinden des Landkreises. Die Vergütung der Außenstellenleiter wird in der Honorarordnung geregelt.

    (4) Der Landkreis trägt die durch Teilnehmergebühren und Landeszuschüsse gemäß §§ 11 bis 17 ThürEBG nicht gedeckten Personal- und Sachkosten der Volkshochschule Wartburgkreis.

    § 2
    Aufgaben

    (1) Die Volkshochschule Wartburgkreis hat die Aufgabe, den Teilnehmern in ihren Veranstaltungen die Aneignung von Kenntnissen und Fähigkeiten für Leben, Beruf und gesellschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen. Ihr Bildungsangebot wendet sich an alle, die ihr Wissen und ihre Bildung erweitern wollen und durch Weiterlernen eine ständige Auseinandersetzung mit den Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens erstreben.

    (2) Die Arbeit der Volkshochschule Wartburgkreis ist weder weltanschaulich, parteilich noch religiös an eine bestimmte Richtung gebunden. Als öffentliche Einrichtung steht sie jedermann offen.

    (3) Soweit für die Durchführung eines Kurses besondere Anforderungen an Räumlichkeiten gestellt sind, welche von der Volkshochschule Wartburgkreis selbst nicht vorgehalten werden, können zusätzliche Räume angemietet werden.

    § 3
    Leiter und hauptamtliche Mitarbeiter

    (1) Der Leiter der Volkshochschule Wartburgkreis und die pädagogischen Mitarbeiter sind hauptamtlich tätig.

    (2) Dem Leiter obliegt die pädagogische und organisatorische Leitung und die Verwaltung der Volkshochschule Wartburgkreis.

    Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

    a) die Aufstellung des Arbeitsplanes
    b) die Aufstellung des Haushaltsvorschlages
    c) die Aufstellung des Geschäftsverteilungs- und Organisationsplanes
    d) die Auswahl, Verpflichtung und Honorierung nach Maßgabe der Honorarordnung der Volkshochschule Wartburgkreis von Kursleitern und Referenten
    e) die Verpflichtung der Außenstellenleiter
    f) die Weiterbildung der Mitarbeiter
    g) die Ermäßigung und der Erlass von Teilnehmergebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis
    h) die unabhängige und eigenverantwortliche Öffentlichkeitsarbeit
    i) die Leitung der Geschäftsstellen
    j) die Führung des Qualitätsentwicklungsprozesses
    k) die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Volkshochschulverband e.V., dem Deutschen Volkshochschul-Verband e.V. mit seinen Landesverbänden

    (3) Der Leiter und die pädagogischen Mitarbeiter sind im pädagogischen Bereich eigenverantwortlich tätig.

    § 4
    Beirat

    (1) Zur Förderung und Beratung der Volkshochschularbeit wird in der Volkshochschule Wartburgkreis ein Beirat gebildet.

    (2) Dem Volkshochschulbeirat gehören an:

    • der Landrat als Vorsitzender
    • der zuständige Amtsleiter
    • je ein Vertreter der Fraktionen des Kreistages
    • ein Vertreter der Handwerkskammer
    • ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer
    • ein Vertreter des Jobcenters
    • ein Vertreter des Staatlichen Schulamtes
    • ein Vertreter der Kommunen des Landkreises
    • ein Vertreter der Kursteilnehmer
    • je ein Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche
    • ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes

    (3) Der Leiter der Volkshochschule Wartburgkreis nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

    (4) Der Beirat hat folgende Aufgabe:

    • Beratung zum Lehrprogramm
    • Stellungnahme zum Haushaltsentwurf
    • Stellungnahme zum Bericht über die geleistete Arbeit

    (5) Der Beirat soll zweimal jährlich zusammentreten.

    § 5
    Aufwandsentschädigung für Außenstellenleiter

    Die Außenstellenleiter der Volkshochschule Wartburgkreis erhalten eine Aufwandsentschädigung bis zu 300,00 € pro Jahr, pro an der Außenstelle organisiertem Kurs 50,00 € und für eine Einzelveranstaltung 20,00 €.

    § 6
    Kursleiter und Referenten

    (1) Die Kursleiter und Referenten in der Volkshochschule Wartburgkreis sind in der Regel nebenberuflich tätig. Sie müssen für ihre Tätigkeit qualifiziert sein. In ihrer Tätigkeit sind sie unbeschadet eigener Stellungnahmen zur Objektivität und Toleranz verpflichtet. Sie sollen die Teilnehmer nicht zu einer bestimmten Überzeugung drängen, sondern zu eigenem Denken anregen.

    (2) Die Kursleiter und Referenten werden durch Lehrauftrag als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis verpflichtet. Sie erhalten für die Dauer des vereinbarten Zeitraumes, Semesters, Kurs oder der Veranstaltung einen Lehrauftrag. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.

    (3) Den Kursleitern und Referenten ist bei der Gestaltung ihres Unterrichts größtmögliche Freiheit zu gewähren. Sie sind dem Grundsatz der Lehrfreiheit für Inhalt und Art ihrer Lehrtätigkeit selbst verantwortlich.

    (4) Die Vergütung der Kursleiter und Referenten richtet sich nach einer vom Kreistag zu erlassenden Honorarordnung.

    § 7
    Teilnehmer

    (1) Die Veranstaltungen und Kurse der Volkshochschule Wartburgkreis sind jedem ohne Rücksicht auf Vorbildung, gesellschaftliche Stellung, Beruf, Nationalität und Religion zugänglich.

    (2) Bei Kursen, die berufliche oder schulische Abschlüsse vorbereiten, können Zugangsvoraussetzungen festgelegt werden. Die regelt der Leiter im Benehmen mit dem jeweiligen hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeiter (Fachbereichsleiter).

    (3) In Lehrgängen und Kursen mit mindestens 10 Doppelstunden kann jeweils zu Beginn von den Teilnehmern ein Kursvertreter gewählt werden.

    (4) Die Teilnehmergebühren werden durch eine Gebührensatzung geregelt.

    § 8
    Teilnahmebestätigung und Zertifikate

    Nach abgeschlossenem Kurs wird jedem Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung sowie für ausgewiesene Kurse mit Prüfung ein Zertifikat ausgestellt.

    § 9
    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

    (1) Der Landkreis Wartburgkreis ist Mitglied des Thüringer Volkshochschulverbandes e.V. im Deutschen Volkshochschul-Verband e.V..

    (2) Die Volkshochschule Wartburgkreis kann mit anderen Volkshochschulen, Organisationen, Institutionen, Einrichtungen in freier Trägerschaft, Firmen und anderen juristischen Personen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit treffen.

    § 10
    Sprachform

    Die in dieser Satzung in männlicher Form verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

    § 11
    In-Kraft-Treten

    Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis vom 22.06.1998 außer Kraft.

     

    Bad Salzungen, den 18.10.22

                                                                                     - Siegel -

    gez. Krebs

    Landrat

     

    Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

    Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

     

    Bad Salzungen, 18.10.2022

     

    Krebs
    Landrat des Wartburgkreises

     

    Die Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/öffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

     

  • Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis mit Zusatz

    Auf Grund der §§ 97 Abs. 2, 98 Abs 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO), in der Fassung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301) in der jeweils gültigen Fassung sowie des § 6 Abs. 7 der Satzung der Volkshochschule Wartburgkreis in der Fassung vom 06.09.2022 hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung am 06.09.2022 folgende Gebührensatzung beschlossen.

    § 1
    Gebührentatbestand

    Für die Teilnahme an Einzelveranstaltungen (Veranstaltungen bis maximal 3 Unterrichtseinheiten), Kursen (Veranstaltungen mit mehr als 3 Unterrichtseinheiten), Studienreisen und Sonderveranstaltungen (z.B. Vorträge, Lesungen, Tagesseminare) sowie Veranstaltungen im Planetarium der Volkshochschule Wartburgkreis werden Gebühren nach den Bestimmungen dieser Gebührensatzung erhoben.

    § 2
    Gebührenschuldner

    Gebührenschuldner sind die Unterrichtsteilnehmer, beim minderjährigen bzw. geschäftsunfähigen Unterrichtsteilnehmer die gesetzlichen Vertreter oder Erziehungsberechtigten an deren Stelle. Gebührenschuldner ist auch die Person, die einen Dritten zur Teilnahme an einer Veranstaltung der Volkshochschule Wartburgkreis schriftlich anmeldet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

    § 3
    Teilnehmerzahl

    Die Mindestteilnehmerzahl für Kurse und Einzelveranstaltungen beträgt acht Personen. Wird die festgelegte Teilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der Unterricht mit Zustimmung oder auf Wunsch aller Unterrichtsteilnehmer dennoch durchgeführt werden (Kleingruppenregelung).

    § 4
    Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

     

    (1) Die Maßeinheit für die Gebührensätze ist eine Unterrichtseinheit die 45 Minuten umfasst.

    (2) In den Kursen wird für eine Unterrichtseinheit in Abhängigkeit vom Kostenaufwand eine Gebühr zwischen 3,00 und 8,00 € erhoben.

    (3) In Kursen zur Vorbereitung auf staatliche Schulabschlüsse wird für eine Unterrichtseinheit eine Gebühr von 1,50 € erhoben.

    (4) Für Wochenendkurse erhöht sich die Gebühr um 0,50 €/Unterrichtseinheit.

    (5) Für Einzelveranstaltungen beträgt die Gebühr je nach Kostenaufwand bis zu 15,00 €/Unterrichtseinheit.

    (6) Für Sonderveranstaltungen und Studienreisen werden gesonderte Gebühren berechnet. Die Gebührenhöhe richtet sich je nach Veranstaltung und Kostenaufwand.

    (7) Mit Firmen, Organisationen, Einrichtungen in freier Trägerschaft, Institutionen und anderen juristischen Personen werden die Gebühren entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten berechnet (§ 6 Abs. 3).

    (8) Für Kleingruppen, bei denen die Mindestteilnehmerzahl unterschritten wird, erhöhen sich die Gebühren entsprechend dem Verhältnis der geringeren Mindestteilnehmerzahl zu acht Personen.

    (9) Soweit die Gebühren der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, erhöhen sich diese jeweils um die gesetzliche Umsatzsteuer.

    § 5
    Auslagen und Gebühren für zusätzliche Leistungen

    (1) Auslagen, insbesondere für Lern- und Arbeitsmittel, Erstattungen an Dritte sowie erforderliche Raummiete haben die Teilnehmer zu gleichen Teilen zu tragen.

    (2) Für die Ausstellung von Beglaubigungen und zusätzlichen Teilnahmebestätigungen wird eine Gebühr von 3,50 € erhoben.

    (3) Für die Ausstellung von Zertifikaten (bei Kursen mit Prüfungen) wird eine Gebühr von 3,50 € erhoben.

    § 6
    Gebührenermäßigungen

    (1) Auf Antrag und unter Vorlage entsprechender Nachweise kann eine Gebührenermäßigung für Auszubildende, Schüler, Studenten, sowie Empfänger von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII gewährt werden. Die Ermäßigung beträgt 25 %, wenn der zu belegende Kurs mindestens 20 Unterrichtseinheiten umfasst.

    (2) Für Nachtarbeitnehmer (Schichttätigkeit) besteht nach Vorlage einer Bescheinigung durch den Arbeitgeber die Möglichkeit, am Unterricht anteilig unter entsprechend reduzierter Unterrichtsgebühr teilzunehmen.

    (3) Keine Ermäßigung wird gewährt für:

    1. Firmenkurse
    2. Einzelveranstaltungen und Studienfahrten
    3. Kurse zur Vorbereitung von Schulabschlüsse
    4. auf Material-/Lernmittelkosten, Auslagen (z. B. Skripte und Kosten für erhöhten technischen Aufwand, Porto)
    5. Teilnahmebestätigungen und Zertifikate
    6. Prüfungsgebühren

    § 7
    Entstehung, Fälligkeit und Zahlweise der Gebühren

    (1) Die Verpflichtung zur Gebührenzahlung entsteht mit der verbindlichen Anmeldung.

    (2) Die Gebühren werden mit Beginn der Veranstaltung fällig. In begründeten Ausnahmefällen kann der Leiter der Volkshochschule Wartburgkreis eine andere Fälligkeit festlegen.

    (3) Der Einzug der Gebühren und Auslagen erfolgt jeweils zur Fälligkeit mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Eine Barzahlung der Gebühren ist nicht möglich. Ausnahmen bilden öffentliche Veranstaltungen im Planetarium.

    § 8
    Abmeldung/Gebührenerstattung

    (1) Bei Absetzung von Kursen werden bereits bezahlte Gebühren anteilig zurückerstattet oder die Kosten mit einem Folgekurs verrechnet.

    (2) Bei Ausschluss von Teilnehmern aus Veranstaltungen werden bereits entrichtete Gebühren nicht zurückerstattet.

    (3) Die geltende Hausordnung in den Veranstaltungsräumen sind für alle verbindlich. Teilnehmer, die in grober Weise und wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden nicht erstattet.

    (4) Bei Erkrankungen und anderen vom Teilnehmer nicht zu vertretenden Gründen, können Gebühren nach Kursabbruch nur dann zurückerstattet werden, wenn der Teilnehmer unverzüglich der Volkshochschule Wartburgkreis den Verhinderungsgrund schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise mitteilt. Der Antrag ist binnen 10 Kalendertage nach Eintritt des Verhinderungsgrundes zu stellen.

    (5) Über die Erstattung der Gebühren entscheidet der Leiter der Volkshochschule Wartburgkreis im Einzelfall.

    (6) Eine Abmeldung muss bis spätestens drei Arbeitstage vor Kursbeginn in der Volkshochschule Wartburgkreis erfolgen. Abmeldungen bei Kursleitern sind nicht rechtskräftig.

    § 9
    Sprachform

    Die in dieser Satzung in männlicher Form verwandten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

    § 10
    In-Kraft-Treten

    Die Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis vom 18.07.2005 außer Kraft.

     

    Bad Salzungen, den 18.10.2022

     

                                                                                          - Siegel -

     

    gez. Krebs
    Landrat

     

    Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

    Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

     

    Bad Salzungen, 18.10.2022

     

    Krebs
    Landrat des Wartburgkreises

     

    Die Gebührensatzung der Volkshochschule Wartburgkreis ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/öffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

  • 2. Änderungssatzung zur Satzung für den Rettungsdienstbereichsbeirat des Rettungsdienstbereiches Wartburgkreis / Zusatz

    Auf der Grundlage der §§ 98 und 99 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115), sowie des § 11 Abs. 3 Satz 4 Thüringer Rettungsdienstgesetzes (ThürRettG) vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBl. S. 317, 320), hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 28.06.2022 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung für den Rettungsdienstbereichsbeirat des Rettungsdienstbereiches Wartburgkreis beschlossen:

    I.

    1.   § 1 (Aufgaben des Bereichsbeirates) wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird der Klammerzusatz hinter dem Wort „Wartburgkreis“ gestrichen.


    2.   § 2 (Mitglieder des Bereichsbeirates/ Vorsitz) wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Nr. 4 wird der „ASB Eisenach“ in „ASB RV Südwestthüringen“ geändert.

    b) Absatz 2 wird gestrichen.

    c) Absatz 3 wird Absatz 2.

    II.

    In-Kraft-Treten

    Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

     

    Bad Salzungen, den 15.08.2022

                                                                                                              DS

    gez. Krebs
    Landrat

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    Zusatz

    Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

    Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

     

    Bad Salzungen, 16.08.2022

    gez. Krebs
    Landrat des Wartburgkreises

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