Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen

Auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. 2020, S. 277, 278), der §§ 22 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022); zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075), des § 10 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (Thüringer Kindergartengesetz - ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBI. 2017, S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277, 281) und der §§ 1 ff. der Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (Thüringer Kindertagespflegeverordnung – ThürKitapflegVO) vom 29. März 2012 (GVBI. S. 724) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 23.02.2021 folgende Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege beschlossen:

 

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Satzung regelt die Förderung von Kindern in Tagespflege durch Kindertagespflegepersonen, welche vom Jugendamt vermittelt oder als Tagespflegeperson anerkannt werden.

(2) Von der Satzung unberührt bleiben privat finanzierte Betreuung, Nachbarschaftshilfen sowie die Kinderbetreuung durch Familienangehörige.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, insbesondere von Kindern bis zu zwei Jahren, im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsangebotes ergänzend zur Kindertageseinrichtung (§ 1 Abs. 2 ThürKigaG und § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

(2) Tagespflegepersonen müssen über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII verfügen. Gemäß § 10 Abs. 3 ThürKigaG ist der Landkreis zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege und führt somit eine Prüfung der Geeignetheit der Person durch. Geeignet ist, wer sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnet, wer über kindgerechte Räume und vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügt. Die Zahl der zu betreuenden Kinder legt der Landkreis fest und ist auf 5 Kinder beschränkt.

Die Pflegeerlaubnis kann auf bis zu acht Kindern erweitert werden, jedoch dürfen dann nur jeweils fünf Kinder gleichzeitig anwesend sein. Diese Regelung muss mit der Fachberatung im Jugendamt abgesprochen werden und wird in der Pflegeerlaubnis vermerkt. Auch in Vertretungssituationen (z.B. Krankheits- und Urlaubsvertretung) dürfen nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden. Die Tagespflegeperson hat einen Fortbildungsnachweis gegenüber dem Jugendamt von jährlich 14 Stunden nachzuweisen.

 

§ 3

Aufgaben des Landkreises

(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert Kinder in Kindertagespflege nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Der Landkreis ist bestrebt ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege vorzuhalten. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, welche die Kindertagespflege in Anspruch nehmen wollen, werden über dieses Angebot informiert.

(3) Der Landkreis vermittelt das betreffende Kind zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen werden in allen Fragen der Kindertagespflege beraten. Ausfallzeiten sowie Betreuungsvertretung werden nach § 4 ThürKitapflegVO geregelt.

Die fachliche Begleitung von Tagespflegepersonen (z.B. Fortbildung, Vermittlung) übernimmt das Jugendamt selbst, oder es informiert, wer vor Ort diese Leistungen erbringt.

(5) Die Fachberatung führt mindestens einmal jährlich einen Hausbesuch bei der Tagespflegeperson durch und überprüft die Sicherheitsbedingungen.

(6) Die Fachberatung überprüft in regelmäßigen Abständen die pädagogischen Konzepte der Tagespflegeperson sowie die Einhaltung des frühkindlichen

Bildungsauftrages und der damit verbundenen Dokumentation.

 

§ 4

Gewährung von Kindertagespflege

(1) Kinder, insbesondere im Alter unter zwei Jahren, können anstelle oder in Ergänzung der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in Kindertagespflege vermittelt werden. Dies geschieht im Rahmen der verfügbaren Kindertagespflegeplätze des Landkreises. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten soll bei der Auswahl der geeigneten Betreuungsmöglichkeit entsprochen werden. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres wird Kindertagespflege nicht mehr oder nur im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfs oder ergänzend zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung vermittelt (§ 8 ThürKigaG).

(2) Die Förderung von Kindern in Tagespflege erfolgt durch den Landkreis auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Der Bedarf zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege ist durch die Erziehungsberechtigten in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in eine Kindertagespflegestelle beim Jugendamt des Landkreises anzuzeigen (§ 3 Absatz 6 ThürKigaG).

 

§ 5

Betreuungsumfang

(1) Die Betreuungszeit in der Kindertagespflege soll sich am Kindeswohl und dem Lebensrhythmus des jeweiligen Kindes orientieren und nach Möglichkeit die Arbeitszeiten der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten berücksichtigen. Die Betreuung soll in der Regel täglich zehn Stunden nicht überschreiten.

(2) Kindertagespflege wird als Halbtages-, Zweidritteltages-, Ganztagesbetreuung oder als ergänzende Tagespflege gewährt:

Halbtagsbetreuung:               20 und 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Zweidritteltagesbetreuung:     30 und 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Ganztagsbetreuung:               40 und 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

ergänzende Tagespflege:      unter 100 Betreuungsstunden monatlich je Kind.

 (3) Eine Nachtbetreuung ist in Ausnahmefällen möglich, die Entscheidung wird durch das Jugendamt getroffen.

(4) Eine Vermittlung von ergänzender Tagespflege erfolgt nur in Ausnahmefällen bei Kindern, deren Personensorgeberechtigte oder Erziehungsberechtigte sich in besonderen Konfliktsituationen befinden, oder bei denen besondere Härtefälle (z. B. Schichtdienst, lange Arbeitszeiten, Trennungssituationen) bestehen. Dies ist bei der Beantragung durch die Sorgeberechtigten nachzuweisen.

(5) Soweit im Einzelfall (z.B. bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf) ein erheblicher Mehraufwand, der fachlich begründet sein muss, erforderlich ist, ist die Förderleistung zu verdoppeln.

(6) Die Eingewöhnung erfolgt vor Betreuungsbeginn und wird mit 20 Stunden in den ersten zwei Wochen der Betreuung durch das Jugendamt finanziert.

(7) Eine Änderung des Betreuungsumfanges ist mindestens vier Wochen im Vorfeld zwischen den Erziehungsberechtigten, der Tagespflegeperson und dem Träger der örtlichen Jugendhilfe abzusprechen. Eine Beendigung der Tagespflege ist mindestens vier Wochen im Vorfeld anzuzeigen.

(8) Für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege sind von den Erziehungsberechtigten monatliche Kostenbeiträge zu entrichten. Näheres regelt die Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege des Wartburgkreises.

 

§ 6

Förderung

1. Der Landkreis zahlt an die Tagespflegeperson einen pauschalen Sachaufwand je Kind bei einer

1.  Halbtagesbetreuung in Höhe von 119,00 € je Monat,

2.  Zweidritteltagesbetreuung in Höhe von 136,00 € je Monat,

3.  Ganztagesbetreuung in Höhe von 170,00 € je Monat,

4.  ergänzenden Tagespflege in Höhe von 1,20 € je Betreuungsstunde zuzüglich eines Sockelbetrages in Höhe von 30,00 € je Monat,

5.  Eingewöhnung in Höhe von 59,50 €.

 

2.  Zur Anerkennung der Förderleistung zahlt der Landkreis zusätzlich je Kind bei

1.  20 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 228,89 €,

2.  25 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 286,11 €,

3.  30 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 343,34 €,

4.  35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 400,56 €,

5.  40 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 457,78 €,

6.  45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit einen Monatsbetrag in Höhe von 515,01 €,

7.  der ergänzenden Tagespflege 2,86 € je Betreuungsstunde,

8.  der Eingewöhnung eine Pauschale in Höhe von 57,20 €.

 

Beginnt oder endet die Tagespflege innerhalb eines Monats, wird die Förderleistung entsprechend den tatsächlichen Betreuungstagen mit ¹/₂₀ des Monatsbetrages gewährt.

(3) Bei Urlaub der Tagespflegeperson erfolgt eine Fortzahlung für bis zu jährlich 24 Arbeitstage, bei Krankheit der Tagespflegeperson erfolgt eine Fortzahlung für bis zu 10 zusammenhängende Arbeitstage. Urlaubs- und Krankheitstage sind von den Tagespflegepersonen unaufgefordert mitzuteilen.

(4) Die Erstattungen nachgewiesener Aufwendungen für Beträge zu einer Unfallversicherung, angemessenen Alterssicherung, angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung richten sich nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII.

 

§ 7

Vertragliche Regelungen

(1) Der Landkreis schließt mit der Kindertagespflegeperson eine, auf den Einzelfall bezogene, Vereinbarung ab.

Die vertraglichen Regelungen beinhalten insbesondere:

• Betreuungsform und Betreuungszeiten des betreffenden Kindes
• sich daraus ergebende Förderung für die Tagesmutter
• Zeitdauer der Tagespflege
• ein Verfahren zur entsprechenden Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII
• Nebenabreden.

(2) An die Erziehungsberechtigten ergeht ein Bescheid über die Gewährung von Kindertagespflege sowie über die Kostenbeiträge der Kindertagespflege.

Inhalte dieses Bescheides sind insbesondere:

• Zeitraum, Umfang der Betreuung
• Tagespflegeperson und Tagespflegestelle
• Nebenabreden
• Höhe und Zahlungsmodalitäten der monatlichen Kostenbeiträge.

(3) Gemäß § 8 Abs. 4 ThürKigaG sind Rechte und Pflichten aus dem Kindertagespflege­verhältnis zwischen der Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten vertraglich zu regeln (Betreuungsvertrag).

Ein Mustervertrag kann auf Wunsch der Tagespflegeperson vom Jugendamt ausgehändigt werden.

(4) Änderungen des Kindertagespflegeverhältnisses sind dem Landkreis durch die Kindertagespflegeperson und die Erziehungsberechtigten des Kindes unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. des Monats nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die am 5. August 2017 bekannt gegebene Satzung außer Kraft.

 

Bad Salzungen, den 29.03.2021

 

gez. Krebs                                                     DS

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 01.04.2021

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises

 

Die Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/öffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

Auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. 2020, S. 277, 278), der §§ 1, 2 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 301, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. 2019, S. 396), der §§ 22 ff. des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII); Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022); zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075), des § 10 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (Thüringer Kindergartengesetz - ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBI. 2017, S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277, 281) und der §§ 1 ff. der Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (Thüringer Kindertagespflegeverordnung – ThürKitapflegVO-) vom 29. März 2012 (GVBI. S. 116) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 23.02.2021 folgende Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege beschlossen:

 

§ 1

Geltungsbereich

 

1. Die Satzung regelt die Erhebung von Kostenbeiträgen gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 29 ThürKigaG für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, welche der Landkreis nach Maßgabe des § 24 SGB VIII und des § 1 Abs. 2 ThürKigaG sowie § 10 ThürKigaG gewährt.
2. Näheres über die Ausgestaltung und die Inanspruchnahme der Leistung regelt die Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege.

 

§ 2

Kostenbeitragsschuldner

1. Schuldner des Kostenbeitrages sind die Eltern des Kindes, welches in Kindertagespflege betreut wird. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser Elternteil an die Stelle der Eltern. Hält sich das Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen auf, bleiben beide Kostenbeitragsschuldner. Mehrere Kostenbeitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.
2. Die Kostenbeitragsschuld entsteht mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in eine Kindertagespflegestelle und endet mit dem Wirksamwerden der Abmeldung bzw. der Beendigung der Leistungsgewährung der Kindertagespflege.

 

§ 3

Bemessung des Kostenbeitrages

1. Die Bemessung des Kostenbeitrages erfolgt nach der Anzahl der im Haushalt lebenden kindergeldberechtigten Kinder der Kostenbeitragsschuldner und des Betreuungsumfangs.
2. Die Kostenbeitragshöhe ergibt sich aus der nachfolgend aufgeführten Tabelle.
3. Für die Zeit der Eingewöhnung wird kein Kostenbeitrag erhoben. Beginnt die Kindertagespflege nach dem 15. des Monats oder endet die Tagespflege vor dem 15. des Monats wird der Kostenbeitrag um 50,00 % ermäßigt.
4. Der Kostenbeitrag ist grundsätzlich, auch bei Abwesenheit des betreffenden Kindes, zu entrichten. Kann das Kind aufgrund einer ärztlich festgestellten Erkrankung, einer Rehabilitationsmaßnahme oder Urlaub die Kindertagespflegestelle für mindestens einen Monat nicht besuchen, wird für diese Zeit der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen. Eine kürzere Abwesenheitsdauer hat auf die Kostenbeitragspflicht keinen Einfluss.
5. Kindertagespflege wird als Halbtags-, Zweidritteltags-, oder Ganztagsbetreuung angeboten.
6. Bei der ergänzenden Tagespflege wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 70 von Hundert des Aufwendungsersatzes (Förderleistung + Sachkosten) der ergänzenden Tagespflege fällig.

 

§ 4

Verfahren

1. Der Kostenbeitrag wird durch einen Bescheid festgelegt.
2. Der Kostenbeitrag ist am 05. eines jeden Monats fällig und ist monatlich an den Träger der örtlichen Jugendhilfe zu entrichten.
3. Die Kostenbeitragspflichtigen haben den Träger der örtlichen Jugendhilfe unverzüglich über für den Kostenbeitrag relevante Änderungen zu informieren (z.B. die Anzahl der Kinder).
4. Eine Änderung des Betreuungsumfanges ist mindestens vier Wochen im Vorfeld zwischen den Erziehungsberechtigten, der Tagesmutter und dem Träger der örtlichen Jugendhilfe abzusprechen.  Eine Beendigung der Tagespflege ist mindestens vier Wochen im Vorfeld anzuzeigen.
5. Der Kostenbeitrag kann auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht zu zumuten ist.
6. Wird der Elternbeitrag 3 Monate nicht gezahlt wird das Tagespflegeverhältnis zum Ende des laufenden Monats beendet.

 

§ 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. des Monats nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die am 5. August 2017 bekannt gegebene Satzung außer Kraft.

 

Bad Salzungen, den 29.03.2021

 

gez. Krebs                                                     DS

Landrat

 

Anlage 1 Kostenbeitragssatzung

Anlage 2 Kostenbeitragssatzung

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bad Salzungen, 01.04.2021

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises

Aufgrund des § 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 03.11.2020 folgende dritte Änderungssatzung der Gebührensatzung beschlossen:

 

                                                                                                              I.

Die Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18. Dezember 2003, zuletzt geändert mit der 2. Änderungsatzung vom 20. April 2016, wird wie folgt geändert:

          1. § 1 Gebührenerhebung

Der § 1 wird wie folgt neu gefasst: Der Wartburgkreis erhebt zum Ausgleich der Kosten, die ihm durch die Inanspruchnahme seines Rechnungsprüfungsamtes entstehen, Prüfungsgebühren nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

 

          2. § 2 Gebührenschuldner

Hinter dem Wort „Zweckverbände“ werden ein Komma sowie die Worte „Eigenbetriebe, Vereine“ eingefügt.

Hinter dem Wort „Anstalten“ werden die Worte „und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen“ eingefügt.

 

          3. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

Im Absatz 2 wird die Zahl „4“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

 

          4. § 4 Maßstab und Höhe der Gebühr

Im Absatz 2 wird der Satz 1 wie folgt neu gefasst: Die Gebührenfestsetzung für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes erfolgt in entsprechender Anwendung des § 1 der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) in der jeweils gültigen Fassung i. V. m. Nr. 1.4.1 des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnisses.

Der Satz 2 wird gestrichen.

Der Satz 3 wird, inhaltlich unverändert, zu Satz 2.

 

                                                                                                               II.

                                                                                                    Inkrafttreten

Die 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 09.12.2020

 

gez. Krebs                                                       DS

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 08.01.2021

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises