Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Sicherheit & Ordnung

  • Staatliche Fischerprüfung 2022 im Wartburgkreis

    Die staatliche Fischerprüfung 2022 findet am Sonnabend, den 10. September 2022 statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist spätestens am 13. August
    2022 beim Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen schriftlich zu stellen.
    Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.
    Die Prüfungsgebühr in Höhe von zur Zeit 35,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

    Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie auf der Internetseite des Wartburgkreises www.wartburgkreis.de unter „Leben im Wartburgkreis / Ordnung & Sicherheit / Fischerei”.

  • Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 26.04.2022

    Aufgrund des § 8 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) wird für anerkannte Kur- und Erholungsorte sowie für die nachfolgend genannten Ausflugsorte im Wartburgkreis das Offenhalten der Verkaufsstellen wie folgt verordnet.

    § 1
    Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen und welche Orte Kur- und Erholungsorte sowie Ausflugsorte mit besonders starkem Fremdenverkehr im Sinne von § 8 Absatz 1 ThürLadÖffG sind.

    § 2
    Geltungsbereich

    (1) Die Verordnung gilt in Verbindung mit dem Thüringer Kurortegesetz – ThürKOG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 293) für:

    -    die Heilbäder Bad Liebenstein und Bad Salzungen (§ 2 Pkt. 1 ThürKOG) und
    -    den Erholungsort Ruhla (§ 2 Pkt. 8 ThürKOG).

    (2) Sie gilt darüber hinaus für nachfolgend aufgeführte Gemeinden mit überörtlich bedeutsamer Tourismusfunktion als Schwerpunkte Tourismus gemäß Z 4-6 und G 4-34 Regionalplan Südwestthüringen:

    -    Eisenach Ortsteil Neuenhof-Hörschel 
    -    Creuzburg
    -    Dermbach
    -    Geisa
    -    Hörselberg-Hainich
    -    Mihla 
    -    Treffurt
    -    Vacha

    (3) Gilt darüber hinaus für Eisenach mit spezifischer Tourismusfunktion Kultur und Städte gemäß G 4-35 Regionalplan Südwestthüringen:


        § 3
        Öffnungszeiten

        (1) Verkaufsstellen dürfen an Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von sechs zusammenhängenden Stunden im Zeitraum zwischen 11.00 und 20.00 Uhr für den Verkauf von Reisebedarf (Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Träger für Bild- und Tonaufnahmen, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringen Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen sowie ausländische Geldsorten), Devotionalien sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, öffnen.
        
        (2) Die zusätzlichen Öffnungszeiten gelten nicht am Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag. Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr öffnen.
        
        § 4
        Aushang und Anzeige
        
        Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten ist durch Aushang, von außen deutlich sichtbar, bekannt zu geben und der zuständigen unteren Gewerbebehörde (Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Sicherheit und Ordnung, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen) anzuzeigen.
        
        § 5
        Ordnungswidrigkeiten
        
    Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 ThürLadÖffG.
        
        § 6
        Inkrafttreten, Außerkrafttreten
        
    (1) Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

    (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 04.04.2007 und die Verordnung zur Ladenöffnung im Ausflugsort Eisenach vom 31.01.2007 außer Kraft.

    Bad Salzungen, den 26.04.2022


    gez. Krebs    
    Landrat des Wartburgkreises    
     

  • Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Bad Salzungen aus besonderen Anlässen vom 13.04.2022

    Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 91) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.


    § 1
    In der Kernstadt Bad Salzungen dürfen an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

    Sonntag, den 10.07.2022 
    Anlass: Stadtfest

    Sonntag, den 11.09.2022
    Anlass: Kinder- und Familienfest

    Sonntag, den 27.11.2022 
    Anlass: Weihnachtsmarkt

    § 2
    Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.
     

    § 3
    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.


    § 4
    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/ unter der Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden. 

    § 5
    Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn der jeweilige besondere Anlass und damit die Grundvoraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten nach § 10 ThürLadÖffG nicht mehr gegeben ist/vorliegt.


    Bad Salzungen, den 13.04.2022

    gez. Krebs                                                                       
    Landrat des Wartburgkreises
     

  • Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Eisenach aus Anlass des Sommergewinns vom 17. März 2022

     Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

    § 1

    Im Stadtgebiet Eisenach dürfen am Sonntag, den 27.03.2022 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

    § 2

    Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

    § 3

    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

    § 4

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/ unter der Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

    § 5

    Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn der besondere Anlass und damit die Grundvoraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten nach § 10 ThürLadÖffG nicht mehr gegeben ist/vorliegt.

     

    Bad Salzungen, den 17. März 2022

     

    gez. Krebs                                                                      

    Landrat des Wartburgkreises

     

  • Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Vacha aus besonderem Anlass vom 1. Februar 2022

    Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

     

    § 1

    In der Stadt Vacha Ortsteil Vacha dürfen aus nachfolgenden Anlässen alle Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen geöffnet sein.

    Vitusmarkt am Sonntag, den 03.07.2022 in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

    Herzermarkt am Sonntag, den 27.11.2022 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr

               

    § 2

    Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

     

    § 3

    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

     

    § 4

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite http://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/ unter der Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

     

    § 5

    Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn der jeweilige besondere Anlass und damit die Grundvoraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten nach § 10 ThürLadÖffG nicht mehr gegeben ist.

     

    Bad Salzungen, den 1. Februar 2022

     

     

    gez. Krebs                                                                                                                          

    Landrat des Wartburgkreises

     

  • Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

    Auf der Grundlage des § 20 ff. Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 29. Juni 2018, verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des ThürRettG vom 29. Juni 2018, werden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern (Krankenkassen) und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

    Die Benutzungsentgelte im Landkreis Wartburgkreis betragen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 für

    • den Rettungstransportwagen (RTW)          428,06 €/ Einsatz
    • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)             257,08 €/ Einsatz und
    • den Krankentransportwagen (KTW)           178,06 €/ Einsatz.

    Entsprechend § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

     

    gez. Voll

    Amtsleiterin

    Amt für Sicherheit und Ordnung

  • Bekanntmachung über die Bestellung von Bezirksschornsteinfegern

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar hat auf der Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242), in der aktuellen Fassung die nachfolgend genannten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises mit Wirkung zum 01.01.2022 für die Dauer von 7 Jahren neu bestellt.

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Sven Streckhardt

                Emilienstraße 13  

                99817 Eisenach

                Tel.: 03691-888600

    Kehrbezirk Eisenach-001:

    Hörselberg-Hainich/ OT Hastrungsfeld, OT Ettenhausen/Nesse, OT Melborn, OT Wenigenlupnitz, OT Großenlupnitz, OT Beuernfeld, OT Bolleroda, OT Hütscheroda, OT Wolfsbehringen, OT Behringen, OT Reichenbach, OT Craula und OT Tüngeda, Eisenach/ OT  Stockhausen, Eisenach (straßenweise).

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Gerald Wandt

                Auf dem Pfarrland 7

                99834 Gerstungen/ OT Lauchröden

                Tel.: 036927-90663

    Kehrbezirk Eisenach-003:

    Krauthausen/ OT Pferdsdorf und OT Spichra, Gerstungen/ OT Neustädt, OT Sallmannshausen, OT Lauchröden, OT Oberellen und OT Unterellen, Stadt Werra-Suhl-Tal/ OT Hausbreitenbach und OT Herda, Eisenach/ OT Hörschel, OT Neuenhof, OT Wartha und OT Göringen, Eisenach (straßenweise).

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Mathias Wohlfahrt

                Hauptstr. 33

                99848 Wutha-Farnroda

                Tel.: 036921-27611

    Kehrbezirk Eisenach -004:

    Gerstungen/ OT Clausberg, OT Hütschhof, OT Marksuhl und OT Förtha, Stadt Werra-Suhl-Tal/ OT Wünschensuhl, Eisenach (straßenweise)

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Holger Huhn

                Oberlandstraße 26

                99817 Eisenach/ OT Stedtfeld

                Tel.: 03691-893255

    Kehrbezirk Eisenach-005:

    Nazza, Frankenroda, Amt Creuzburg/ OT Ebenshausen und OT Mihla, Lauterbach, Bischofroda, Berka vor dem Hainich, Krauthausen/ OT Ütteroda, Eisenach/ OT Stedtfeld, OT Neukirchen, OT Stregda und OT Berteroda, Eisenach (straßenweise).

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Mathias Borth

                Johannes-Rothe-Straße 4

                99831 Creuzburg

                Tel.: 036926-98491

    Kehrbezirk Wartburgkreis-002:

    Amt Creuzburg/ OT Creuzburg, OT Buchenau und OT Scherbda, Treffurt mit den Ortsteilen Ifta, Großburschla, Schnellmannshausen und Falken, Hallungen

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Gabriel Simon

                Am Hohen Rain 5

                99837 Berka/Werra-OT Gospenroda

                Tel.: 036922-20778

    Kehrbezirk Wartburgkreis-003:

    Stadt Werra-Suhl-Tal/ OT Berka/Werra, OT Vitzeroda, OT Gospenroda, OT Horschlitt,
    OT Fernbreitenbach, OT Dankmarshausen, OT Dippach und OT Großensee, Gerstungen mit dem Ortsteil Untersuhl

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Ingo Dorn

                Auf der Hutweide 33

                99848 Wutha-Farnroda

                Tel.: 036921- 315830

    Kehrbezirk Wartburgkreis-004:

    Hörselberg-Hainich/ OT Burla, OT Kälberfeld, OT Sättelstädt und OT Sondra, Ruhla mit den Ortsteilen Kittelsthal und Thal, Seebach, Eisenach, Am Schleierborn 1-4

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Gerald Konrad

                Buttlarer Straße 16

                36419 Geisa

                Tel.: 036967-75265

    Kehrbezirk Wartburgkreis-007:

    Geisa mit den Ortsteilen Wiesenfeld, Geismar, Spahl, Reinhards, Ketten, Walkes, Apfelbach, Borsch, Bremen, Otzbach und Geblar, Schleid mit den Ortsteilen Motzlar, Kranlucken und Zitters, Gerstengrund, Buttlar mit den Ortsteilen Wenigentaft und Bermbach, Borbels, Mieswarz, Oechsen mit dem Ortsteil Lenders,  Vacha/ OT Mariengart, OT Masbach und OT Wölferbütt, Dermbach/ OT Oberalba, Unterbreizbach/ OT Mühlwärts/Schacht II

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Uwe Nenzel

                Rhönweg 3

                36145 Hofbieber

                Tel.: 06684-625

    Kehrbezirk Wartburgkreis-009:

    Krayenberggemeinde/ OT Dietlas, Dermbach mit den Ortsteilen Stadtlengsfeld, Gehaus, Hohenwart, Unteralba, Lindigshof, Mebritz, Lindenau, Glattbach, Neidhartshausen, Zella, Brunnhartshausen, Föhlritz und Steinberg, Empfertshausen, Wiesenthal

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Axel Peter Elsner

                Am Ulsterberg 21

                36414 Unterbreizbach

                Tel.: 036962-25758

    Kehrbezirk Wartburgkreis-010:

    Vacha mit den Ortsteilen Martinroda, Völkershausen und Willmanns, Unterbreizbach mit den Ortsteilen Sünna, Hüttenroda, Mosa, Deicheroda, Räsa und Pferdsdorf

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Peter Sauerbrei

                Glücksbrunn 7

                36448 Bad Liebenstein

                Tel.: 036961-30834

    Kehrbezirk Wartburgkreis-011:

    Bad Liebenstein mit allen Ortsteilen, Gemeinde Barchfeld-Immelborn/ OT Barchfeld (nur Autohaus Lehnert und Heimatgrund), Bad Salzungen/ OT Gumpelstadt (nur Alte Warth), OT Waldfisch und OT Möhra

     

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister

                Dirk Simon

                Katharinenstr. 123

                99817 Eisenach

                Tel.: 03691-898010

    Kehrbezirk Wartburgkreis-012:

    Eisenach (nur Ziegeleistr. und Stregdaer Allee), Gerstungen/ OT Burkhardtroda, OT Eckardtshausen, OT Lindigshof, OT Wilhelmsthal (Wohnhäuser), OT Meileshof, OT Wilhelmsthal–TBZ und OT Wolfsburg-Unkeroda, Bad Salzungen (straßenweise) mit den Ortsteilen Ettenhausen/Suhl, Dönges, Frauensee, Gumpelstadt, Etterwinden, Kupfersuhl, Kaltenborn und Wildprechtroda

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Stadt Geisa

    Die GasCom Equipment GmbH, Camp-Spich-Straße 7-11 in 53842 Troisdorf stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S.123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4458), zur Errichtung und zum Betrieb einer Gasfüllanlage zur Lagerung von Flüssigerdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) am Standort in Geisa, Gemarkung Borsch, Flur 15, Flurstück 1329/44.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung folgender Anlagenkomponenten:

    • oberirdischer Lagerbehälter für tiefkalt, verflüssigtes Erdgas mit einer maximalen Befüllung von 29,5 t
    • Füllanlage mit TKW Aufstellplatz (für die Betankung des Lagerbehälters) und Bedienstation
    • Verdampfer
    • Technikcontainer mit Gasdruckregel- und Odorstation

     

    In Anwendung des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung und Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) i.V.m. der Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 UVPG besteht für das beantragte Neuvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

    Gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird bekannt gegeben:

    Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird festgestellt, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

    Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Am Schleidsberg“. Die beantragte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 5,4 m wurde durch die Untere Bauaufsichtsbehörde erteilt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Somit ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig.

    Geisa befindet sich innerhalb des Biosphärenreservates „Rhön“ und das Gebiet ist zudem als das Landschaftsschutzgebiet „Thüringische Rhön“ (Landes-Nr. 60) ausgewiesen. Des Weiteren ist innerhalb des Untersuchungsgebietes als kreisförmige Fläche mit dem Radius von 1 km das FFH-Gebiet „Ulster“ (DE 5225-305) gelegen. Es liegen somit besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor, so dass in der zweiten Stufe geprüft wurde, ob das Neuvorhaben unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

    Die LNG-Anlage mit allen wesentlichen Anlagenteilen wird nach dem Stand der Technik errichtet und betrieben. Bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb sind keine Emissionen oder Stoffeinträge in Luft, Boden, Gewässer oder Grundwasser zu erwarten, so dass erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht gegeben sind. LNG ist nicht wassergefährdend. Eine Schallimmissionsprognose zeigt, dass die Lärmemissionen ebenfalls gering sind. Die LNG-Anlage unterliegt nicht der Störfall-Verordnung. Auch bei einem nicht bestimmungsgemäßen Betrieb sind die zu erwartenden Schäden an den Schutzgütern als gering zu bewerten.

    Durch die Errichtung des 14,4 m hohen LNG-Speichertanks kommt es zwar zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild, aber da sich der Tank in die gewerblich genutzte Umgebung einfügt, wird die Auswirkung auf das Schutzgut Landschaft als gering bewertet.

    Die betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden im Verfahren beteiligt und kommen in ihrer Stellungnahme zu keiner anderen Einschätzung.

    Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 05.01.2022

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie