Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Sicherheit & Ordnung

  • Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Bad Salzungen aus Anlass des Kinder- und Familienfestes vom 23. Juli 2021

    Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderen Anlässen zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

     

    § 1

    In der Kernstadt Bad Salzungen dürfen am Sonntag, den 12.09.2021, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr alle Verkaufsstellen geöffnet sein. Die Sonntagsöffnung betrifft die Geschäfte in dem eingegrenzten Kernstadtbereich – Straßen nachfolgend genannt.

    - Bahnhofstraße

    - Leimbacher Straße bis Einmündung Clara-Zetkin-Straße (einschl. der angrenzenden

      Geschäfte)

    - Clara-Zetkin-Straße (einschl. Passage an den Beeten)

    - bis Einmündung Otto-Grothewohl-Straße

    - Otto-Grothewohl-Straße bis Langenfelder Straße

    - Langenfelder Straße bis Einmündung Andreasstraße

    - Erzberger Allee

    - Am Stadion

    - Friedrich-Engels-Straße von Ecke Am Stadion bis Seesrain

    - Hübscher Graben

    - Lindentor

    - Vordere Teichgasse

    - Am Flößrasen bis Bahnhofstraße

     

    § 2

    Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

     

     § 3

    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

     

    § 4

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite http://www.wartburgkreis.de/ihr-landratsamt/ unter der Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

     

    § 5

    Diese Verordnung tritt außer Kraft, wenn der Anlass und damit die Grundvoraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe zusätzlicher Öffnungszeiten nach § 10 ThürLadÖffG nicht mehr gegeben ist/vorliegt.

     

    Bad Salzungen, den 23. Juli 2021

     

    gez. i.V. Schilling

    Landrat des Wartburgkreises

  • Neuer Bezirksschornsteinfeger

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar hat auf der Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242), in der aktuellen Fassung den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises mit Wirkung zum 01.03.2021 für die Dauer von 7 Jahren neu bestellt.

    Herr Bezirksschornsteinfegermeister
    Christopher Grimm
    Kentelsgasse 8
    99817 Eisenach
    Handy: 0151- 51243986

    Kehrbezirk Wartburgkreis-006:
    Bad Salzungen (straßenweise), Bad Salzungen/ Stadtteil Langenfeld, Leimbach, Krayenberggemeinde/ Ortsteil Merkers, Gemeinde Dermbach/ OT Urnshausen (straßenweise) und Bernshausen, Weilar (straßenweise).

     

     

     

  • Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

    Auf der Grundlage des § 20 ff. Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 29. Juni 2018, verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des ThürRettG vom 29. Juni 2018, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

    Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 für

    • den Rettungstransportwagen (RTW)   437,65 €/ Einsatz inkl. 14,00 € Leitstellenkosten
    • das Notarzteinsatzfahrzeug    (NEF)   288,62 €/ Einsatz inkl. 14,00 € Leitstellenkosten und
    • den Krankentransportwagen  (KTW)   187,65 €/ Einsatz inkl. 14,00 € Leitstellenkosten.

     

    Entsprechend § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

     

    gez. Rauschelbach

    Amtsleiter

    Amt für Sicherheit und Ordnung

  • Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden

    Auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 und 2 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. 2003 S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.06.2020 (GVBl. 2020 S. 277, 278), des § 14 Abs. 4 Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThürBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2008 (GVBl. 2008 S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.06.2018 (GVBl. 2018 S. 317) und des § 2 der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO) vom 26.10.2019 (GVBl. 2019 S. 457), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der ThürFwEntschVO vom 13.10.2020 (GVBl. 2020 S. 543), hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 01.12.2020 folgende Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, beschlossen:

    § 1

    Grundsatz

    1. Der Wartburgkreis gewährt den Ehrenbeamten und Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, eine Aufwandsentschädigung. Hierzu zählen der Stellvertreter des Kreisbrandinspektors, die Kreisbrandmeister, die Zugführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges sowie deren Stellvertreter, die Gruppenführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges, die Kreisgerätewarte, die Kreisjugendfeuerwehrwarte und deren Stellvertreter sowie die Kreisausbilder und Fachberater.
    2. Die Aufwandsentschädigung wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich ausgeführt wird.

     

    § 2

    Höhe der Aufwandsentschädigung

    1. Der Stellvertreter des Kreisbrandinspektors gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 ThürBKG, der gleichzeitig als Kreisbrandmeister bestellt ist, erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 375,00 Euro und einen Zuschlag von 4,00 Euro für jede im Kreisgebiet aufgestellte Gemeindefeuerwehr.1
    2. Kreisbrandmeister erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 275,00 Euro und einen Zuschlag von 4,00 Euro für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Gemeindefeuerwehr.2
    3. Zugführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 80,00 Euro.3
    4. Stellvertretende Zugführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40,00 Euro.3
    5. Gruppenführer der Katastrophenschutzzüge und des Gefahrgutzuges erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40,00 Euro.3
    6. Kreisgerätewarte erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100,00 Euro.4
    7. Die Kreisjugendfeuerwehrwarte der Altkreise Bad Salzungen und Eisenach erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150,00 Euro und einen Zuschlag von 4,00 Euro für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Jugendfeuerwehr einer Gemeinde.5
    8. Die Stellvertreter der Kreisjugendfeuerwarte der Altkreise Bad Salzungen und Eisenach erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 75,00 Euro und einen Zuschlag von 2,00 Euro für jede im Zuständigkeitsbereich aufgestellte Jugendfeuerwehr einer Gemeinde.5
    9. Kreisausbilder erhalten je Unterrichtsstunde eine Entschädigung von 17,00 Euro.6
    10. Fachberater der Landkreise erhalten je volle Zeitstunde eine Aufwandsentschädigung von 17,00 Euro.7

     

    § 3

    Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils für alle Geschlechter.

     

    § 4

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    1. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.12.2019 in Kraft.
    2. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden vom 09.10.1995, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 28.02.2019, außer Kraft.

     

    Bad Salzungen, den 14.12.2020

                                                                                                              (DS)

    gez. Krebs

    Landrat

     

    Anmerkungen

    1 Grundbetrag gem. Nr. 1.2 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 375,00 Euro, höchstens 675,00 Euro 

    2 Grundbetrag gem. Nr. 1.3 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 225,00 Euro, höchstens 450,00 Euro 

    3 Grundbetrag gem. Nr. 1.4 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 40,00 Euro, höchstens 150,00 Euro

    4 Grundbetrag gem. Nr. 3.1 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 40,00 Euro, höchstens 150,00 Euro

    5 Grundbetrag gem. Nr. 4.1 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 75,00 Euro, höchstens 200,00 Euro

    6 Grundbetrag gem. Nr. 4.3 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 17,00 Euro je Unterrichtsstunde

    7 Grundbetrag gem. Nr. 4.4 der Anlage zu § 6 Abs. 1 Satz 1 der ThürFwEntschVO mindestens 17,00 Euro je volle Zeitstunde

     

    Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

    Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

     

    Bad Salzungen, 14.12.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

     

     

     

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie