Öffentliche Bekanntmachungen der Rechtsaufsichtsbehörde

  • 3. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ vom 09.02.2004

    Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 04.06.2021 den Eingang der 3. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ vom 09.02.2004; Beschluss-Nr. 01/2021 vom 11.05.2021 gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt [Az. 17 503 G 300-273/21(Le)]. Die 3. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ ist genehmigungsfrei.

    Die 3. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

     

    Landratsamt Wartburgkreis

    Bad Salzungen, 20.07.2021

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

    3. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde — Berka/Werra" vom 09.02.2004

     

                                                                                                                            Präambel

    Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde — Berka/Werra" hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), in der derzeit gültigen Fassung, in ihrer Sitzung am 11.05.2021 folgende Änderung der Verbandssatzung vom 09.02.2004 beschlossen.

    I. Satzungsänderung:

              1. Die Mitglieder ändern sich wie folgt:

                        die Stadt Werra-Suhl-Tal

                        die Stadt Bad Salzungen

              2. § 2 wird wie folgt geändert:

     

    Verbandsmitglieder sind die Stadt Werra-Suhl-Tal und die Stadt Bad Salzungen.

     

    II. Inkrafttreten:

    Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

     

    Stadt Werra-Suhl-Tal, 15.07.2021

     

    gez. R. Weisheit

    Verbandsvorsitzender           

     

  • Auflösung des Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich

    Mit Schreiben vom 23.11.2020 hat die BEAG Agrar GmbH Behringen zum 31.12.2020 ihren Austritt aus dem Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich erklärt.

    Nach § 40 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194, 201), ist ein Zweckverband aufgelöst, wenn er nur noch aus einem Mitglied, hier der Gemeinde Hörselberg-Hainich, besteht.

    Das Landratsamt Wartburgkreis als untere Rechtsaufsicht erteilt hiermit den Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 4 ThürKGG, dass der Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich zum 31.12.2020 aufgelöst ist.

    Die Gemeinde Hörselberg-Hainich ist gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 letzter Teilsatz ThürKGG Rechtsnachfolger des Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich.

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

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Lokale Partnerschaft für Demokratie