Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021

  • Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2021

    ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DES WARTBURGKREISES

    Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2021

     

    Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 1. Dezember 2020 beschlossene Haushaltssatzung.

     

    § 1

    Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

    Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt.

     

    Er schließt im Verwaltungshaushalt

    in den Einnahmen und

    Ausgaben mit                                     141.615.200 €

     

    und im Vermögenshaushalt

    in den Einnahmen und

    Ausgaben mit                                        21.902.100 €

    ab.

     

    § 2

    Kreditermächtigung

    Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

     

    § 3

    Verpflichtungsermächtigungen

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 30.581.200 € festgesetzt.

     

    § 4

    Kreisumlage

    Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 44.409.200 € auf 35,982 % festgesetzt. Das entspricht bei 118.974 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 373,27 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

     

    § 5

    Höchstbetrag der Kassenkredite

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

     

    § 6

    Stellenplan

    Es gilt der vom Kreistag am 01. Dezember 2020 beschlossene Stellenplan.

    Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

     

    § 7

    In-Kraft-Treten

    Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

     

    Bad Salzungen, 5. Februar 2021

     

    LANDRAT DES

    WARTBURGKREISES

     

    gez. Krebs                                                                   (Siegel)

     

     

    ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

    HAUSHALTSSATZUNG  2 0 2 1

     

    Die vorstehende Haushaltssatzung 2021 wird öffentlich bekannt gemacht.

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 01. Februar 2021, Az.: 240.3-1512-001/21-WAK den Eingang der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2021 bestätigt.

    Es hat folgenden Wortlaut:

    „Bei der Prüfung der vorgelegten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 ergaben sich keine Feststellungen, die eine Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung begründen würden. […] Die Haushaltssatzung kann ausgefertigt und nach §§ 57 Abs. 3 i. V. m. 21 Abs. 3 Satz 3 und 114 ThürKO unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden. […]

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    gez. Ekaterina Härtel“

    Auslegungshinweis

    Die Haushaltssatzung 2021 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

    16. Februar bis einschließlich 01. März 2021
    (außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

    im Landratsamt Wartburgkreis,
    Erzberger Allee 14, Zimmer 231,
    36433 Bad Salzungen

    Montag bis Mittwoch    von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
    Donnerstag    von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
    Freitag    von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

    öffentlich aus.

    Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2021 unter oben genannter Anschrift möglich.

    Die Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Jahr 2021 ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/leben-im-wartburgkreis/landkreis-politik/haushalt zu finden.


    Bad Salzungen, den 5. Februar 2021

    gez. Krebs
    LANDRAT DES WARTBURGKREISES

     

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