Beihilferichtlinie

Die Beihilferichtlinie soll sicherstellen, dass bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) eine einheitliche Vorgehensweise der Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen gleichmäßig ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschriften ausgefüllt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung wird von der Möglichkeit, für

  1. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  2. Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt

Pauschalbeträge zu bilden, Gebrauch gemacht.

Im Rahmen der Neuregelung des BTHG und der damit einhergehenden Inklusion der Leistungsberechtigten, sieht § 27b Abs. 4 SGBXII in der ab dem 01.01.2020 geltenden Fassung vor, dass die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen festsetzen. Nach Anhörung der Spitzenverbände wird diese Bekleidungspauschale für das Jahr 2020 einheitlich auf 20,05 € monatlich festgesetzt. Auch künftig soll eine Fortschreibung entsprechend der Anpassung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar erfolgen.

 

Beihilferichtlinie 2018

BHR Anlage 1 - 2019

BHR Anlage 2 - 2019

BHR Anlage 1 - 2020

BHR Anlage 2 - 2020

 

 

Kontakt Sozialamt


Amtsleiterin
Frau Recknagel


Telefon:03695 617001
Fax:03695 617099
E-Mail: E-Mail an das Sozialamt senden

Besucheranschrift

Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

Postanschrift

Postfach 11 65
36421 Bad Salzungen

Allgemeine Sprechzeiten

montags09:00 - 12:00 Uhr
dienstags09:00 - 12:00 Uhr
mittwochskein Sprechtag
donnerstags09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 18:00 Uhr
freitags09:00 - 12:00 Uhr

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie