Gesetze und Regelungen

  • Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020 wurde geändert (20.05.2020)

    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung

    Vom 20. Mai 2020

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    § 14 Abs. 3 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020 (GVBl. S. 153) wird folgt geändert:

    1. Der bisherigen Nummer 1 wird folgende neue Nummer 1 vorangestellt:

    „1.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhält,“

    1. Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Hier noch einmal die betreffende Verordnung in der Fassung vom 12. Mai

     

  • Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich (ThürAbmildSchulVO) vom 16. Mai 2020

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport  hat am 16. Mai 2020 die Thüringer Verordnung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Schulbereich (ThürAbmildSchulVO) erlassen.

    zur Verordnung

  • Regelungen über die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

    Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat mit Datum vom 13. Mai 2020 die Regelungen über die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen aktualisiert.

    Diese wurden dem Landratsamt am 14. Mai 2020 bekanntgegeben und sofort den Kommunen und Trägern zugeleitet.

    Regelungen über die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

     

    Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 14. Mai 2020 folgende Grundsätze zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes für Kindertageseinrichtungen des Wartburgkreises festgelegt.

    Grundsätze zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes für Kindertageseinrichtungen des Wartburgkreises

  • Branchenregelungen für Thüringen

    Für den Handel, Hotels und Gaststätten, stationäre Alten- und Pflegeeinrichtungen, Friseursalons, Kosmetikstudios, Fußpflege sowie Physiotherapie und andere therapeutische Praxen gibt es folgende konkretisierende Branchenregelungen zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen:

    Branchenregelung für den Einzelhandel

    Regelung für stationäre Pflegeeinrichtungensowie besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung

    Branchenregelung für das Friseurhandwerk

    Branchenregelung für das Kosmetikhandwerk und die Fußpflege

    Branchenregelung für das Hotel- und Gaststättengewerbe

    Branchenregelung für Physiotherapien und andere therapeutische Praxen

  • Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen vom 12.05.2020
  • Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus vom 12. Mai 2020
  • Dritte Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 4. Mai 2020 geltenden Fassung
  • Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Quarantäneverordnung) vom 25. Mai 2020

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat heute die Zweite Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Quarantäneverordnung) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten dieser Verordnung zum 26. Mai 2020 gewährleistet.

     

    Die Verordnung trägt die Unterschrift der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner, sieht folgende Regelungen vor:

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    § 1

    Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

    1. Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 nach Thüringen einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG.
    2. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren, und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
    3. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

    (4)   Staatengruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

    (5)   Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten*) eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen je 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

    § 2

    Tätigkeitsverbot

    Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5, die ihren Wohnsitz außerhalb Thüringens haben, dürfen innerhalb des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitraums auf dem Gebiet Thüringens keine berufliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Häuslichkeit ausüben.

    § 3

    Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

    1. Von § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 5 nicht erfasst sind Personen,
      1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen befördern oder Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
      2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
        1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
        2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
        3. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
        4. der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
        5. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretungen, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
        6. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

    zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,

      1. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

    Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.

    1. § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Maßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.
    2. § 1 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
    3. § 1 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.
    4. § 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise nach Thüringen einreisen; diese haben das Gebiet Thüringens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Thüringens ist gestattet.
    5. Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.

    § 4

    Vollzug

    Die Polizei unterstützt die für den Vollzug zuständigen Behörden.

    § 5

    Bußgeldbestimmungen

    Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht absondert,
    2. sich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
    3. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch empfängt,
    4. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert,
    5. entgegen § 2 eine berufliche Tätigkeit ausübt,
    6. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
    7. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 die zuständige Behörde nicht informiert oder
    8. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Thüringen nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.

    § 6

    Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes; Übergangsbestimmungen

    (1) Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

    (2) Personen, die nach § 1 der Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 9. April 2020 (GVBl. S. 131) in der bis zum 25. Mai 2020 geltenden Fassung zur Absonderung verpflichtet waren, sind weiterhin zur Fortsetzung der Absonderung bis zum Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen nach ihrer Einreise verpflichtet, wenn sie aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 nach Thüringen eingereist sind; § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Die Pflicht zur Absonderung entfällt, wenn die Personen aus einem Staat eingereist sind, in dem im Zeitpunkt ihrer Einreise nach Thüringen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 vorlagen.

    § 7

    Einschränkung von Grundrechten

    Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt. 

    § 8

    Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 9

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft.

  • Geänderte Rechtslage für Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes

    Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben eine Übersicht zur geänderten Rechtslage für Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes veröffentlicht. Das Merkblatt gibt Hinweise für Anmelderinnen und Anmelder sowie für Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Entsprechend der in dieser Woche geänderten Verordnung können an Versammlungen, die der öffentlichen Meinungsbildung und –äußerung dienen, in geschlossenen Räumen bis zu 30 Personen und im Freien bis zu 50 Personen teilnehmen. Dabei gelten die Abstands- und Hygieneregeln, zudem können die Versammlungsbehörden Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes festlegen. Die Genehmigung von Versammlungen betrifft ausdrücklich nicht private Treffen oder Feierlichkeiten. Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes unterscheiden sich grundlegend von privaten Zusammenkünften, für die weiterhin die Kontaktbeschränkungen gelten.

     

    Merkblatt

    Schaubild

  • Schließungsverfügung von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG

    Aufgrund der Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2- Maßnahmenfortentwicklungsverordnung    -ThürSARS-CoV-2MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020 werden Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Halbsatz 2 Nr. 3-5 lfSG  freigegeben. Weiterhin können Kindertageseinrichtungen ab dem 18. Mai 2020 von der erweiterten Notbetreuung in eine eingeschränkte Regelbetreuung wechseln. Die Möglichkeit der Weiterführung der Notbetreuung von Kindern in kleinen Gruppen in den Kindertageseinrichtungen bleibt davon unberührt. Diese Verfügung gilt ab sofort bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.

    Aufgrund der Zweiten Thüringer Verordnung  zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 2. Mai 2020 ist die Schließverfügung für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Infektionsschutzgesetzes vom 20. April 2020 zu ändern und bis zum 25. Mai verlängern. 

    Dies betrifft Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere: Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime und Ferienlager.

     

    Schließungsverfügung vom 19.03.2020

    Änderung und Verlängerung der Schließungsverfügung vom 19.03.2020

    Änderung und Verlängerung der Schließungsverfügung vom 20.04.2020

    Änderung der Schließverfügung vom 14.05.2020

  • Dritte Änderung Bußgeldkatalog Freistaat Thüringen vom 02.05.2020
  • Das Infektionsschutzgesetz des Bundes

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie