Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (April/ Mai 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt, die über die Haushaltsplanung hinausgehende, zusätzliche Investitionspauschale für folgende Maßnahmen zu verwenden:

     

    1. 03500.95100 Planungs- und Baukosten Parkplatz Erzberger Allee         außerplanmäßig  150.000 €
     2. 03500.96200                   Mieterausbaukosten Neubau Landratsamt überplanmäßig  200.000 €
    3. 20000.93200       Erwerb von Grundstücken außerplanmäßig            199.000 €
    4. 20000.94000     Sanierungsmaßnahmen an Pausenhöfen und Spielplätzen überplanmäßig     245.000 €
    5. 21100.94110              Sanierungsmaßnahmen GS Berka v.d.H., Schulstraße 5 überplanmäßig       500.000 €
     6. 21100.94140         Sanierungsmaßnahmen GS Dippach, Schlossplatz 3 überplanmäßig     404.000 € 
    7. 21100.95000        Sanierungsmaßnahmen GS „Burgseeschule“ Bad Salzungen, Hübscher Graben 18 überplanmäßig        195.000 €  
    8. 21100.95120        GS Dermbach,  Bahnhofstraße 54 außerplanmäßig 250.000 €
    9. 21100.95230       Sanierungsmaßnahmen GS Schweina, Sennfelder Straße 6 überplanmäßig  155.000 €  
    10. 23000.94100        Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Ruhla, Bermbachtal 24       überplanmäßig              350.000 €  
    11. 23000.95000 Sanierungsmaßnahmen Gym. Bad Salzungen, Haus II, O.-Grotewohl-Str. 79 überplanmäßig  210.000 €  
    12. 23000.95110               Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Vacha, Völkershäuser Str. 9 überplanmäßig         250.000 €  

     

    2. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Wartburgkreises zum interkommunalen Serviceteam im Bereich des E-Governments des Landkreises Nordhausen, des Kyffhäuserkreises und des Unstrut-Hainich-Kreises. Der Landrat wird ermächtigt, die 1. Änderung der Zweckvereinbarung über die Gründung des Serviceteams mit v.g. Gemeindeverbänden zu unterzeichnen. Der Landrat wird zudem beauftragt, einen entsprechenden Fördermittelantrag auf finanzielle Unterstützung für die sodann notwendige personelle Ausstattung nach der Richtlinie zur Förderung von E-Government und IT in Thüringer Kommunen (Thüringer E-Government-Richtlinie – ThürEGovRL) zu stellen.

    3. Der Kreistag beschließt die 3. Änderung der Sportförderrichtlinie des Wartburgkreises in der wie folgt geänderten Fassung:

    - Teil I, Punkt 5.4: Die Höchstgrenze der Förderung beträgt 50.000 €.

    - Teil IV, Punkt 5.2.: Die Höchstgrenze der Zuwendung beträgt 800,00 €.

       Nach diesem Satz wird folgender Satz neu hinzugefügt: Für Deutsche und höherrangige

       Meisterschaften beträgt die Höchstgrenze der Zuwendung 3.000,00 €.

    4. Der Kreistag stimmt der Neufassung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung von Maßnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes (Naturschutz-Förderrichtlinie) zu.

    5. Der Kreistag beschließt die Zusammensetzung und Neubesetzung des Volkshochschulbeirates.

    6. Der Kreistag beschließt die Zusammensetzung und Neubesetzung des Sportbeirates.

    7. Der Kreistag beschließt die vorliegende Strategie der integrierten Planung (Armutspräventionsstrategie).

    8. Der Kreistag beschließt das vorliegende Integrationskonzept zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.

    9. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Hilfen für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie getroffenen Städte und Gemeinden in den Haushalts- und Finanzausschuss, um dort die Lage zu analysieren und die Finanzbeziehungen der Kommunen zum Land Thüringen festzustellen mit der Maßgabe, die Kommunen zu entlasten.

    10. Der Kreistag verweist den Antrag der AfD-Fraktion betr. Umsetzung eines kommunalen Soforthilfeprogrammes zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. 

    11. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Feststellung des Corona-bedingten Unterstützungsbedarfes für die Kreativwirtschaft zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. 

    12. Der Kreistag beschließt:

    a) Die Mitglieder des Kreistages Wartburgkreis sowie die Beigeordneten - im Weiteren nur noch Abgeordnete genannt - die vor dem Jahr 1972 geboren wurden, werden auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf eine mögliche frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft. Die Überprüfung erstreckt sich auch auf eine mögliche inoffizielle Tätigkeit für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei der Volkspolizei sowie auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren (Vgl. § 6 Abs. 4+5 StUG).

    b) Die Vorsitzende des Kreistags wird beauftragt, beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: Bundesbeauftragten) entsprechende Auskünfte gemäß § 20 Abs.1 Nr. 6 lit. B sowie § 21 Abs.1 Nr. 6 lit. B StUG zum Zwecke der Überprüfung einzuholen. Die Kreistagsabgeordneten teilen der Vorsitzenden des Kreistags hierfür alle ihre Vor- und Familiennamen (Geburtsnamen und Namen aus früheren Ehen), ihre Personenkennzahl (sofern vorhanden), sowie ihre Wohnanschriften (Haupt- und Nebenwohnungen) vor dem 3. Oktober 1990 mit.

    c) Für die Bewertung der Auskünfte ist ein Ehrenausschuss zu bilden, dem zwei Kreistagsabgeordnete je Fraktion sowie eine Vertrauensperson, die weder Kreistagsabgeordneter noch Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist, angehören. Die Vertrauensperson ist vom Vorsitzenden des Kreistags im Benehmen mit den Fraktionen zu benennen. Der Ehren-ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

    d) Alle Unterlagen des Bundesbeauftragten sind an die Vorsitzende des Kreistags, Frau Hunstock zu senden. Sie werden vom Kreistagsbüro verwahrt und ungeöffnet dem Vorsitzenden des Ehrenausschusses übergeben.

    e) Der Ehrenausschuss prüft und bewertet die Unterlagen des Bundesbeauftragten. Enthält die Antwort der Bundesbeauftragten Anhaltspunkte, die auf eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Satz 1 oder 2 hinweisen, erhält der Ehrenausschuss das Recht, ergänzende Unterlagen und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten anzufordern. Die Ergebnisse der Prüfung der Unterlagen sowie die Bewertung, ob der Kreistagsabgeordnete durch seine Tätigkeit für das MfS der SED-Diktatur Vorschub geleistet hat, sind mit dem Betroffenen zunächst zu eröffnen und mit ihm zu erörtern. Der Kreistagsabgeordnete kann hierbei Akteneinsicht verlangen und sich einer Vertrauensperson bedienen. Die Ergebnisse der Prüfung und deren Bewertung werden anschließend der Vorsitzenden des Kreistags schriftlich mitgeteilt. Entscheidungen des Ehrenausschusses bedürfen dabei einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

    f) Die Feststellungen des Ehrenausschusses werden unter Angabe der wesentlichen Gründe vom Vorsitzenden ausgefertigt und als nichtöffentliche Vorlage klassifiziert. In die Vorlage ist auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Kreistagsabgeordneten aufzunehmen. Der Kreistag befasst sich mit dieser Drucksache in geschlossener Sitzung. Anschließend unterrichtet der Vorsitzende des Kreistags die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Überprüfung.

    g) Der Ehrenausschuss tagt nichtöffentlich. Dessen Mitglieder sind vorbehaltlich der Ziffer 5 zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei Übermittlungen, Akteneinsicht und Veröffentlichungen sind berechtigte Interessen Betroffener und Dritter i. S. d. § 6 Absatz 3, 7 StUG zu berücksichtigen. Insbesondere die Rechte zum Schutz der Betroffenen sind während des gesamten Überprüfungsverfahrens zu beachten.

    h) Die Mitteilungen der BStU werden nach Beendigung der Überprüfung allen nicht belasteten Kreistagsabgeordneten übergeben, alle anderen nach Ablauf der Wahlperiode vernichtet. Scheidet ein Kreistagsabgeordneter vor Abschluss des Überprüfungsverfahrens aus dem Kreistag aus, so ist das Verfahren einzustellen und die im Zusammenhang mit der Überprüfung angefallenen Unterlagen umgehend und vollständig zu vernichten.

    13. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt bezüglich Windkraftanlagen im Wartburgkreis gemäß Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion: Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, die Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:

    1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere

        Naturschutzbehörde.

    2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch die Änderung des Thüringer Waldgesetzes.

    3. Die Einführung einer 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen

        und Wohnbebauung.

    4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10-H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.

    14. Der Kreistag beschließt die Übertragung der Grundschule Tiefenort, Kantstraße 12, Flurstück 100/1 mit 3.300 m² gemäß § 5 (1) Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) von der Stadt Bad Salzungen an den Wartburgkreis, einschließlich der Ablösung der Verbindlichkeiten aus dem bestehenden Kredit in Höhe von 187.614,26 € zzgl. weiterer Kosten.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 27.04.2020 und 25.05.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    27.04.2020:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für den Neubeitritt zum Microsoft (MS) – Enterprise Agreement (EA) zum 01.06.2020 für:

    • 600 Lizenzen MS Windows Enterprise E3,
    • 580 Windows Server CAL-Lizenzen,
    • 6 Lizenzen SQL Server Standard,
    • 8 Lizenzen Windows Server Datacenter und
    • 160 Windows Remote Desktop Services User CAL Lizenzen

    an die Firma Crayon Deutschland GmbH über eine Laufzeit von drei Jahren.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung von Notebooks an die Firma CODA Computer und Programme GmbH Erfurt aufgrund des Angebotes vom 24.03.2020.

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Beratungsleistungen für die Ausschreibung des Bauvorhabens „Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Eisenach“ an die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Litfaß-Platz 2, 10178 Berlin.

    4. Der Kreisausschuss genehmigt den Teilerlass einer Forderung des Wartburgkreises in Höhe von 9.593,41 €. Voraussetzung für den Erlass ist die Zahlung der einmaligen Vergleichssumme in Höhe von 6.500,00 €.

     

    25.05.2020:

    1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93400 - Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens - in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 – Investitionspauschale (ThürKommHG) – in Höhe von 130.000 €.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung einer neuen Cisco CallManager Umgebung an die Firma Godyo Enterprise Computing AG, Jena aufgrund des Angebotes vom 05.05.2020.

     

    Bad Salzungen, 26.08.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (Januar/ März 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 03.03.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Wartburgkreises:

    a) In § 22 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

         Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit wird Beschlussgremium für alle Belange zur Umsetzung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Richtlinie LSZ).

    b) Der bisherige § 22 Absatz 3 (alt) wird zu § 22 Absatz 4 und § 22 Absatz 4 (alt) wird zu § 22 Absatz 5.

    c) § 27 wird am Ende um einen weiteren Anstrich ergänzt:

         - Umsetzung des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Richtlinie LSZ).

    2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Beratung die Satzung für den Seniorenbeauftragten und dessen Stellvertreter im Wartburgkreis.

    3. Der Kreistag wählt mit Wirkung vom 04.03.2020 Frau Elvira Fischer zur Seniorenbeauftragten und Frau Christel Hermann zur stellvertretenden Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises.

    4. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung in Umsetzung des § 1 Absatz 3 des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis den Neubau eines Verwaltungsgebäudes zur Unterbringung der Sozialverwaltung am Standort Eisenach. Der Landrat wird beauftragt, die haushalterischen, organisatorischen und planungsrechtlichen Maßnahmen zum Bau und zur Finanzierung des Vorhabens einzuleiten. Über etwaige Rücklagenmittel des Kreises hinaus ist eine darlehensweise Vorhabenfinanzierung in den Kreishaushalt aufzunehmen.

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die 2. Änderungssatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis.

    6. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Bildung des Zweckverbandes "Zentrale Leitstelle Westthüringen" der Landkreise Gotha, Ilm-Kreis und Wartburgkreis. Die der Vorlage beigefügte Verbandssatzung wird beschlossen.

    7. Der Kreistag nimmt den Haushaltsplan der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis und stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

    • im Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen von             17.728.849,00 Euro,
    • im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von           5.989.072,00 Euro,
    • einer Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von                1.100.000,00 Euro,
    • einem Höchstbetrag für Kassenkredite in Höhe von                 2.000.000,00 Euro und
    • einer ÖPNV Umlage in Höhe von                                                        4.423.428,00 Euro

    zu.

    8. Der Kreistag beschließt die Einrichtung einer Behördenfahrschule und betraut die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR mit der Durchführung der Fahrschule.

    9. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Kinder- und Jugendkunstschule des Wartburgkreises zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie den Haushalts- und Finanzausschuss.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 29.01.2020 und 02.03.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    29.01.2020:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Architektenleistungen Objektplanung - Gebäude, Innenräume, LP 6-8, für das EFRE-Vorhaben: Energetische Sanierung der Staatlichen Regelschule „Werratal“ in 36433 Bad Salzungen, Straße der Einheit 18, an das Architekturbüro Hossfeld, Sulzberger Straße 1, in 36433 Bad Salzungen.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung - Wärmeversorgungsanlagen, LP 6-8, für das EFRE-Vorhaben: Energetische Sanierung der Staatlichen Regelschule „Werratal“ in 36433 Bad Salzungen, Straße der Einheit 18, an das Planungsbüro Füssel, Bahnhofstraße 15, in 99848 Wutha-Farnroda.

     

    02.03.2020:

    1. Der Kreisausschuss verweist die Beschlussvorlage betr. Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gebündelten Stromeinkauf ab 2021 unter der Federführung des Wartburgkreises zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung.

    2. Der Kreisausschuss verweist die Beschlussvorlage betr. Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gemeinsamen Erdgaseinkauf für den Zeitraum 2021 bis 2024 zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung.

    3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen für die Konzepterstellung einer Generalsanierung am Schulkomplex Behringen (RS Behringen, GS Behringen, Schulsporthalle und Heizzentrale) in 99820 Hörselberg-Hainich, OT Behringen, Hauptstraße 75, an das Architekturbüro c-arc Chris Heinemann, Hintergasse 02, in 37293 Herleshausen.

    4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Architektenleistungen für die Sanierung der Grundschule „Parkschule“ in 36433 Bad Salzungen, Straße der Einheit 133, an das Architekturbüro Hossfeld, Sulzberger Straße 1, in 36433 Bad Salzungen.

    5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Konzession zum Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Wartburgkreis, LOS 1, auf Basis des Angebotes vom 22.07.2019 an die Telekom Deutschland GmbH unter Vorbehalt.

     

    Bad Salzungen, 03.08.2020

     

    gez. Schilling i.V.

    Landrat

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie