Öffentliche Bekanntmachungen von Beschlüssen der Gremien

  • Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses (Juni/September 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 22.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises bestätigt folgende Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages: 

    a) Frau Christina Michael als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses,

    b) Frau Anke Wirsing als Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport und Frau

        Christina Michael als ihre Stellvertreterin,

    c) Frau Ulrike Jary als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport

        (Stellvertreterin von Herrn Jürgen Dücker),

    d) Frau Christina Michael als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Jugend, Soziales

        und Gesundheit (Stellvertreterin von Frau Anja Müller).

     

    2. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 127.056.710,16 € und im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 10.849.470,92 € fest.

     

    3. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

     

    4. Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellt der Kreistag des Wartburgkreises die geprüfte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 im Verwaltungshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 128.733.937,67 € und im Vermögenshaushalt in den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben mit 13.956.230,55 € fest.

     

    5. Der Kreistag des Wartburgkreises entlastet auf der Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes den Landrat und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 114 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

     

    6. Der Kreistag beschließt: Der Kreistag nimmt den geänderten Wirtschaftsplan der Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis und stimmt der geänderten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zu.

     

    7. Der Landkreis Wartburgkreis beteiligt sich anteilsmäßig an der Mitfinanzierung des Eigenanteils des Landschaftspflegeverbandes BR Thüringische Rhön e.V. am Gesamtprojekt (Projekt I und Projekt II) des Naturschutzgroßprojektes „Thüringer Kuppenrhön“ in Höhe von 1,1% der Gesamtsumme von voraussichtlich 7,5 Mio. €.

     

    8. Der Kreistag beschließt im außerplanmäßig einzurichtenden Unterabschnitt 50110 – „Gesundheitsschutz (Corona)“ außerplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 153.600 € verteilt auf folgende Haushaltsstellen:

     50110.56000

    Dienst- und Schutzkleidung

    143.700 €

     50110.58200

    Arzneimittel, Verbandsstoffe u.ä.

    1.500 €

     50110.61000

    Veranstaltungen (Versorgung Stäbe)

    4.200 €

     50110.65500

    Honorarleistungen

    1.300 €

     50110.67700

    Erstattungen an private Unternehmen

    2.900 €

    Die Deckung erfolgt durch außerplanmäßige Mehreinnahmen in Höhe von 153.600 € in der Haushaltsstelle 90000.06140 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG).

     

    9. Der Kreistag beschließt folgende überplanmäßige Ausgaben in den Haushaltsstellen 21100.54300 – Reinigung – in Höhe von 149.000,00 € und 22500.54300 – Reinigung – in Höhe von 126.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.06140 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG

     

    10. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag zum vorliegenden Antrag wie folgt zu:

    Der Kreistag beschließt, dass der Aufstellung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2021 folgende Eckpunkte zu Grunde zu legen sind:

    1. Die Kreisumlage soll einem Hebesatz von 36,00 Prozentpunkten entsprechen.

    2. Zum Erreichen des genannten Kreisumlagehebesatzes sind alle Maßnahmen zu

        ergreifen. Der Bestand der Allgemeinen Rücklage ist bis auf den

        Mindestbestand zu reduzieren.

     

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 21.09.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – in Höhe von 91.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36130 – Stabilisierungszuweisung des Landes (ThürCorPanG) – in Höhe von 91.700,00 €.

     

    2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61000.66150 – Mitgliedsbeiträge (Werra-Wartburgregion e. V.) – in Höhe von 42.000,00 EUR. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 61000.71200 – Zuschuss KAG Werra-Wartburgregion – in Höhe von 41.800,00 EUR und 61000.66100 – Mitgliedsbeiträge (Reg. Planungsgemeinschaft SWTh) – in Höhe von 200,00 EUR.

     

    3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41300.67400 – Erstattungen an Krankenkassen gem. § 264 Abs. 7 SGB V - in Höhe von 100.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41194.25900 – Rückzahlung gewährter Hilfen Darlehen iE – in Höhe von 66.700,00 €, 41258.25120 – Kostenersatz iE – in Höhe von 23.500,00 € und 41418.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE - in Höhe von 9.800,00 €.

     

    4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltstelle 20000.67200 -Erstattungen an Gemeinden u.a. (Entgelte u.ä. für Sportstättenmitbenutzung). Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 € erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 21100.16200 – Erstattungen von Gemeinden (Sporthallennutzung lt. Vertrag) - in Höhe von 20.500,00 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 22500.16200 – Erstattungen von Gemeinden (Sporthallennutzung lt. Vertrag) - in Höhe von 79.500,00 €.

     

    5. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Leistung „Ausstattung der Schulen mit schuleigenen mobilen Endgeräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes“ an die Firma Bechtle GmbH, Lindenallee 6, 99428 Weimar.

     

     

    Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst: (Korrektur der Bekanntmachung vom 06.10.2020)

    1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die 1. Änderung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen für in Pflegefamilien oder Heimen lebende Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gemäß § 39 SGB VIII (sog. Annex-Richtlinie). Die Richtlinie tritt ab 01.07.2020 in Kraft und ersetzt die bis zum 30.06.2020 geltende Annex-Richtlinie des Wartburgkreises.

     

    2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2020 die Förderung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 67.893,75 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien.

     

    3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Konzeption zur Umsetzung der Schulsozialarbeit im Wartburgkreis.

     

     

    Bad Salzungen, 10.11.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (Juni/Juli 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 07.07.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt 61 Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste als ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Meiningen.

    2. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Wartburgkreis stellt sich den Herausforderungen der Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des E-Governments. Die Verwaltungsprozesse im Landratsamt sollen künftig sukzessive, möglichst umfassend auf digitale, medienbruchfreie Verfahren umgestellt werden. Als Grundvoraussetzung für die Verwaltungs-digitalisierung bekennt sich der Kreistag zur Einführung und Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) in der Kreisverwaltung sowie zur Bereitstellung der hierfür erforderlichen Finanzmittel in die Haushalte ab dem Jahr 2021.

    3. Der Kreistag beschließt, den Tagesordnungspunkt 6 - Antrag der Fraktion Freie Wähler/ LAD betr. Hilfen für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schwer getroffenen Städte und Gemeinden – Senkung der Kreisumlage – bis zur Kreistagssitzung am 22.09.2020 zu vertagen und bis dahin die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises gründlich zu analysieren.

    4. Der Kreistag beschließt, den Antrag der Fraktion Die Linke. betr. Verwendung von Mitteln der Investitionspauschale nach dem Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte im Jahr 2020 - Sanierung des Schulhofes der Grundschule „An den Beeten“ in Bad Salzungen - zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu verweisen.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 08.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreisausschuss beschließt den Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gemeinsamen Erdgaseinkauf für den Zeitraum 2021 bis 2024.

    2. Der Kreisausschuss beschließt den Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gebündelten Stromeinkauf ab 2021 unter der Federführung des Wartburgkreises.

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung von PCs an die Firma CeCon Computer systems GmbH aufgrund des Angebotes vom 25.03.2020.

    4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Umstellung und Bereitstellung des Notrufanschlusses 112 auf IP-Telefonie an die T-Systems International GmbH, Georg-Elser-Str. 8, 90441 Nürnberg, zu vergeben.

    5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Konzession zum Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Wartburgkreis, LOS 2, auf Basis des Angebotes vom 13.03.2020 an die Telekom Deutschland GmbH unter Vorbehalt.

     

    Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die 1. Änderung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen für in Pflegefamilien oder Heimen lebende Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gemäß § 39 SGB VIII (sog. Annex-Richtlinie). Die Richtlinie tritt ab 01.04.2020 in Kraft und ersetzt die bis zum 31.03.2020 geltende Annex-Richtlinie des Wartburgkreises.

    2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2020 die Förderung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 67.893,75 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien.

    3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Konzeption zur Umsetzung der Schulsozialarbeit im Wartburgkreis.

     

    Bad Salzungen, 24.09.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

  • Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses (April/ Mai 2020)

    Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Der Kreistag beschließt, die über die Haushaltsplanung hinausgehende, zusätzliche Investitionspauschale für folgende Maßnahmen zu verwenden:

     

    1. 03500.95100 Planungs- und Baukosten Parkplatz Erzberger Allee         außerplanmäßig  150.000 €
     2. 03500.96200                   Mieterausbaukosten Neubau Landratsamt überplanmäßig  200.000 €
    3. 20000.93200       Erwerb von Grundstücken außerplanmäßig            199.000 €
    4. 20000.94000     Sanierungsmaßnahmen an Pausenhöfen und Spielplätzen überplanmäßig     245.000 €
    5. 21100.94110              Sanierungsmaßnahmen GS Berka v.d.H., Schulstraße 5 überplanmäßig       500.000 €
     6. 21100.94140         Sanierungsmaßnahmen GS Dippach, Schlossplatz 3 überplanmäßig     404.000 € 
    7. 21100.95000        Sanierungsmaßnahmen GS „Burgseeschule“ Bad Salzungen, Hübscher Graben 18 überplanmäßig        195.000 €  
    8. 21100.95120        GS Dermbach,  Bahnhofstraße 54 außerplanmäßig 250.000 €
    9. 21100.95230       Sanierungsmaßnahmen GS Schweina, Sennfelder Straße 6 überplanmäßig  155.000 €  
    10. 23000.94100        Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Ruhla, Bermbachtal 24       überplanmäßig              350.000 €  
    11. 23000.95000 Sanierungsmaßnahmen Gym. Bad Salzungen, Haus II, O.-Grotewohl-Str. 79 überplanmäßig  210.000 €  
    12. 23000.95110               Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Vacha, Völkershäuser Str. 9 überplanmäßig         250.000 €  

     

    2. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Wartburgkreises zum interkommunalen Serviceteam im Bereich des E-Governments des Landkreises Nordhausen, des Kyffhäuserkreises und des Unstrut-Hainich-Kreises. Der Landrat wird ermächtigt, die 1. Änderung der Zweckvereinbarung über die Gründung des Serviceteams mit v.g. Gemeindeverbänden zu unterzeichnen. Der Landrat wird zudem beauftragt, einen entsprechenden Fördermittelantrag auf finanzielle Unterstützung für die sodann notwendige personelle Ausstattung nach der Richtlinie zur Förderung von E-Government und IT in Thüringer Kommunen (Thüringer E-Government-Richtlinie – ThürEGovRL) zu stellen.

    3. Der Kreistag beschließt die 3. Änderung der Sportförderrichtlinie des Wartburgkreises in der wie folgt geänderten Fassung:

    - Teil I, Punkt 5.4: Die Höchstgrenze der Förderung beträgt 50.000 €.

    - Teil IV, Punkt 5.2.: Die Höchstgrenze der Zuwendung beträgt 800,00 €.

       Nach diesem Satz wird folgender Satz neu hinzugefügt: Für Deutsche und höherrangige

       Meisterschaften beträgt die Höchstgrenze der Zuwendung 3.000,00 €.

    4. Der Kreistag stimmt der Neufassung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung von Maßnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes (Naturschutz-Förderrichtlinie) zu.

    5. Der Kreistag beschließt die Zusammensetzung und Neubesetzung des Volkshochschulbeirates.

    6. Der Kreistag beschließt die Zusammensetzung und Neubesetzung des Sportbeirates.

    7. Der Kreistag beschließt die vorliegende Strategie der integrierten Planung (Armutspräventionsstrategie).

    8. Der Kreistag beschließt das vorliegende Integrationskonzept zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund.

    9. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Hilfen für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie getroffenen Städte und Gemeinden in den Haushalts- und Finanzausschuss, um dort die Lage zu analysieren und die Finanzbeziehungen der Kommunen zum Land Thüringen festzustellen mit der Maßgabe, die Kommunen zu entlasten.

    10. Der Kreistag verweist den Antrag der AfD-Fraktion betr. Umsetzung eines kommunalen Soforthilfeprogrammes zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. 

    11. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Freie Wähler/LAD betr. Feststellung des Corona-bedingten Unterstützungsbedarfes für die Kreativwirtschaft zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. 

    12. Der Kreistag beschließt:

    a) Die Mitglieder des Kreistages Wartburgkreis sowie die Beigeordneten - im Weiteren nur noch Abgeordnete genannt - die vor dem Jahr 1972 geboren wurden, werden auf Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf eine mögliche frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR überprüft. Die Überprüfung erstreckt sich auch auf eine mögliche inoffizielle Tätigkeit für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei der Volkspolizei sowie auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren (Vgl. § 6 Abs. 4+5 StUG).

    b) Die Vorsitzende des Kreistags wird beauftragt, beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: Bundesbeauftragten) entsprechende Auskünfte gemäß § 20 Abs.1 Nr. 6 lit. B sowie § 21 Abs.1 Nr. 6 lit. B StUG zum Zwecke der Überprüfung einzuholen. Die Kreistagsabgeordneten teilen der Vorsitzenden des Kreistags hierfür alle ihre Vor- und Familiennamen (Geburtsnamen und Namen aus früheren Ehen), ihre Personenkennzahl (sofern vorhanden), sowie ihre Wohnanschriften (Haupt- und Nebenwohnungen) vor dem 3. Oktober 1990 mit.

    c) Für die Bewertung der Auskünfte ist ein Ehrenausschuss zu bilden, dem zwei Kreistagsabgeordnete je Fraktion sowie eine Vertrauensperson, die weder Kreistagsabgeordneter noch Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist, angehören. Die Vertrauensperson ist vom Vorsitzenden des Kreistags im Benehmen mit den Fraktionen zu benennen. Der Ehren-ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

    d) Alle Unterlagen des Bundesbeauftragten sind an die Vorsitzende des Kreistags, Frau Hunstock zu senden. Sie werden vom Kreistagsbüro verwahrt und ungeöffnet dem Vorsitzenden des Ehrenausschusses übergeben.

    e) Der Ehrenausschuss prüft und bewertet die Unterlagen des Bundesbeauftragten. Enthält die Antwort der Bundesbeauftragten Anhaltspunkte, die auf eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Satz 1 oder 2 hinweisen, erhält der Ehrenausschuss das Recht, ergänzende Unterlagen und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten anzufordern. Die Ergebnisse der Prüfung der Unterlagen sowie die Bewertung, ob der Kreistagsabgeordnete durch seine Tätigkeit für das MfS der SED-Diktatur Vorschub geleistet hat, sind mit dem Betroffenen zunächst zu eröffnen und mit ihm zu erörtern. Der Kreistagsabgeordnete kann hierbei Akteneinsicht verlangen und sich einer Vertrauensperson bedienen. Die Ergebnisse der Prüfung und deren Bewertung werden anschließend der Vorsitzenden des Kreistags schriftlich mitgeteilt. Entscheidungen des Ehrenausschusses bedürfen dabei einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

    f) Die Feststellungen des Ehrenausschusses werden unter Angabe der wesentlichen Gründe vom Vorsitzenden ausgefertigt und als nichtöffentliche Vorlage klassifiziert. In die Vorlage ist auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Kreistagsabgeordneten aufzunehmen. Der Kreistag befasst sich mit dieser Drucksache in geschlossener Sitzung. Anschließend unterrichtet der Vorsitzende des Kreistags die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Überprüfung.

    g) Der Ehrenausschuss tagt nichtöffentlich. Dessen Mitglieder sind vorbehaltlich der Ziffer 5 zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei Übermittlungen, Akteneinsicht und Veröffentlichungen sind berechtigte Interessen Betroffener und Dritter i. S. d. § 6 Absatz 3, 7 StUG zu berücksichtigen. Insbesondere die Rechte zum Schutz der Betroffenen sind während des gesamten Überprüfungsverfahrens zu beachten.

    h) Die Mitteilungen der BStU werden nach Beendigung der Überprüfung allen nicht belasteten Kreistagsabgeordneten übergeben, alle anderen nach Ablauf der Wahlperiode vernichtet. Scheidet ein Kreistagsabgeordneter vor Abschluss des Überprüfungsverfahrens aus dem Kreistag aus, so ist das Verfahren einzustellen und die im Zusammenhang mit der Überprüfung angefallenen Unterlagen umgehend und vollständig zu vernichten.

    13. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt bezüglich Windkraftanlagen im Wartburgkreis gemäß Änderungsantrag der CDU-FDP-Fraktion: Um eine notwendige Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für das Regionalplanänderungsverfahren in Südwestthüringen fachrechtlich zu ermöglichen, die Kulturlandschaft und die Lebensqualität in der Region zu bewahren und um den Wald zu schützen, fordert der Kreistag des Wartburgkreises von der Landesregierung des Freistaates Thüringen:

    1. Die umgehende Verabschiedung eines Landschaftsrahmenplanes durch die Obere

        Naturschutzbehörde.

    2. Das Verbot von Windkraftanlagen im Wald durch die Änderung des Thüringer Waldgesetzes.

    3. Die Einführung einer 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen

        und Wohnbebauung.

    4. Eine an die Bundesregierung gerichtete Initiative zur Ergänzung der Länderöffnungsklausel um eine 10-H-Regel für Mindestabstand und Höhenbegrenzung.

    14. Der Kreistag beschließt die Übertragung der Grundschule Tiefenort, Kantstraße 12, Flurstück 100/1 mit 3.300 m² gemäß § 5 (1) Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) von der Stadt Bad Salzungen an den Wartburgkreis, einschließlich der Ablösung der Verbindlichkeiten aus dem bestehenden Kredit in Höhe von 187.614,26 € zzgl. weiterer Kosten.

     

    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 27.04.2020 und 25.05.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

     

    27.04.2020:

    1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für den Neubeitritt zum Microsoft (MS) – Enterprise Agreement (EA) zum 01.06.2020 für:

    • 600 Lizenzen MS Windows Enterprise E3,
    • 580 Windows Server CAL-Lizenzen,
    • 6 Lizenzen SQL Server Standard,
    • 8 Lizenzen Windows Server Datacenter und
    • 160 Windows Remote Desktop Services User CAL Lizenzen

    an die Firma Crayon Deutschland GmbH über eine Laufzeit von drei Jahren.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung von Notebooks an die Firma CODA Computer und Programme GmbH Erfurt aufgrund des Angebotes vom 24.03.2020.

    3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Beratungsleistungen für die Ausschreibung des Bauvorhabens „Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Eisenach“ an die VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Litfaß-Platz 2, 10178 Berlin.

    4. Der Kreisausschuss genehmigt den Teilerlass einer Forderung des Wartburgkreises in Höhe von 9.593,41 €. Voraussetzung für den Erlass ist die Zahlung der einmaligen Vergleichssumme in Höhe von 6.500,00 €.

     

    25.05.2020:

    1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.93400 - Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens - in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 90000.36110 – Investitionspauschale (ThürKommHG) – in Höhe von 130.000 €.

    2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung einer neuen Cisco CallManager Umgebung an die Firma Godyo Enterprise Computing AG, Jena aufgrund des Angebotes vom 05.05.2020.

     

    Bad Salzungen, 26.08.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat des Wartburgkreises

Maßnahmen gefördert durch EFRE

Lokale Partnerschaft für Demokratie