Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020

  • Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2020

    ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DES WARTBURGKREISES

    Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2020

     

    Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2018 (GVBl. S. 74), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 18.12.2019 beschlossene Haushaltssatzung.

     

    § 1

    Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

    Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt.

     

    Er schließt im Verwaltungshaushalt

    in den Einnahmen und

    Ausgaben mit                                     137.663.200 €

     

    und im Vermögenshaushalt

    in den Einnahmen und

    Ausgaben mit                                        26.236.300 €

    ab.

     

    § 2

    Kreditermächtigung

    Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

     

    § 3

    Verpflichtungsermächtigungen

    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 35.334.800 € festgesetzt.

     

    § 4

    Kreisumlage

    Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 45.480.600 € auf 38,375 % festgesetzt. Das entspricht bei 119.726 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 379,87 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

     

    § 5

    Höchstbetrag der Kassenkredite

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

     

    § 6

    Stellenplan

    Es gilt der vom Kreistag am 18.12.2019 beschlossene Stellenplan.

    Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

     

    § 7

    In-Kraft-Treten

    Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

     

    Bad Salzungen, 13. Februar 2020

     

    LANDRAT DES

    WARTBURGKREISES

     

    gez. Krebs                                                                   (Siegel)

     

     

    ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

    HAUSHALTSSATZUNG  2 0 2 0

     

    Die vorstehende Haushaltssatzung 2020 wird öffentlich bekannt gemacht.

    Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 05. Februar 2020, Az.: 240.3-1512-002/20-WAK den Eingang der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt.

    Es hat folgenden Wortlaut:

    „Die vorgelegte Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Bei der Prüfung ergaben sich auch keine Feststellungen, die eine Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung begründen würden. […] Die Haushaltssatzung kann ausgefertigt und nach §§ 57 Abs. 3 i. V. m. 21 Abs. 3 Satz 3 und 114 ThürKO unverzüglich öffentlich bekannt gemacht werden […].

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    gez. Sandy Kehler“

     

    Auslegungshinweis

    Die Haushaltssatzung 2020 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

    25. Februar bis einschließlich 09. März 2020

    (außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

     

    im Landratsamt Wartburgkreis,

    Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

    36433 Bad Salzungen

     

    Montag bis Mittwoch      von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

    Donnerstag                         von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Freitag                                   von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

     

    öffentlich aus.

    Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2020 unter oben genannter Anschrift möglich.

     

    Bad Salzungen, den 13. Februar 2020

     

    LANDRAT DES WARTBURGKREISES

     

    gez. Krebs

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