Öffentliche Bekanntmachungen aus dem Bereich Umwelt

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Entnahme von Grundwasser

    Die Gemeindewerke Gerstungen beantragten bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 06. August 2020 die Entnahme von Grundwasser aus dem Bohrbrunnen Hy Förtha 01/20.

    Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen zur Entnahme des Wassers erfolgt eine Benutzung des Gewässers. Das Vorhaben ist wasserrechtlich gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1408), i. V. m. § 15 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 11. Juni 2020 (GVBI. S. 277, 285) zu behandeln. Danach bedarf die Entnahme von Grundwasser zur Nutzung als Trinkwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde.

    Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Entnahme des Grundwassers nach §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.3.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.

    Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

    Im Bereich des Bohrbrunnens befinden sich nach Anlage 3 Nr. 2.3. UVPG belastbare Schutzgüter. Der Brunnen Hy Förtha 01/20 liegt innerhalb der Trinkwasserschutzzone III, festgesetzt mit Beschluss des Kreistages Eisenach vom 18.03.1976. Entsprechend der Beschreibung zum Vorhaben und der allgemeinen Festlegungen in dem Schutzgebiet wird davon ausgegangen, dass keine Verbote betroffen sind. Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete sind nicht betroffen. Lärm- und Luftemissionen sowie Schadstoffeinträge in die Schutzgüter Wasser und Boden sind nicht relevant. Darüber hinaus werden die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Ein naturschutzrechtlicher Eingriffstatbestand liegt nicht vor. Durch die Grundwasserentnahme wird mit keinen ökologisch nachteiligen Auswirkungen auf das ständig nutzbare Grundwasserdargebot im Vorhabensgebiet gerechnet. Seitens des Gesundheitsamtes bestehen ebenfalls keine grundsätzlichen Bedenken.

    Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 20.10.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat

  • Verordnung über die Aufhebung des Flächennaturdenkmals Brandenburg bei Lauchröden vom 13.08.2020

    Aufgrund der §§ 3 Abs.1, 22 Abs. 1 und § 29 Bundesnaturschutzgesetz vom 29.Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.Mai 2019 (BGBl. S. 706) geändert worden ist (BNatSchG) und aufgrund der §§ 2 Abs. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5 und Absatz 5 sowie § 36 Abs. 2 und Absatz 6 S. 1 des Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur weiteren landesrechtlichen Regelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Thüringer Naturschutzgesetz- ThürNatG-) in Kraft getreten am 20.08.2019 (GVBl. vom 19.08.2019, S. 323) und auf Grund des § 107 Abs. 2 Nr. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung- ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 2019 (GVBl. S. 429, 433), verordnet der Landkreis Wartburgkreis in Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben des Naturschutzes:

     

                                                                                                                                    § 1

                                                                                                                     Inhalt der Aufhebung

    Das mit Beschl.-Nr. 008/90 des Rates des Kreises Eisenach v. 08.03.1990 erklärte Flächennaturdenkmal Brandenburg bei Lauchröden wird aufgehoben.

     

                                                                                                                                    § 2

                                                                                                                           Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

     

    Bad Salzungen, den 13.08.2020

     

    gez. Schilling i.V.

    Landrat

     

    Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Verfahrensvorschriften nach   § 10 I und VI ThürNatG unbeachtlich bleibt, wenn die Verletzung nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung bei der Unteren Naturschutzbehörde geltend gemacht wird. Die Geltendmachung ist zu begründen.

  • Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 21a Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz über den Antrag der Firma TRIBO Hartstoff GmbH

    Das Landratsamt Wartburgkreis macht gemäß § 21a Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) über den Antrag der TRIBO Hartstoff GmbH, 36456 Barchfeld-Immelborn auf Erteilung der Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) folgende Entscheidung bekannt:

    Auf den o.g. Antrag erging folgender

                                                                                                     Genehmigungsbescheid Ig/015/13-006

     

    Die Firma TRIBO Hartstoff GmbH, Gewerbepark Am Bahnhof 28, 36456 Barchfeld-Immelborn erhält die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Herstellung von Metallpulvern nach Nr. 3.23 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Verbindung mit der Erweiterung einer BHKW-Anlage nach Nr. 1.2.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV sowie der Errichtung einer Anlage zur Lagerung von Stoffen/Gemischen mit der Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorie 1 oder 2 nach Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV am Standort 36456 Barchfeld-Immelborn, Gemarkung Immelborn, Flur 0, Flurstücke 649/47, 649/66, 649/95, 649/96. Die Genehmigung ergeht nach maßgabe der in Ziffer II. festgelegten Inhaltsbestimmungen sowie der in Ziffer III. festgesetzten Nebenbestimmungen. Bestandteil der Genehmigung sind des Weiteren die dem Antrag beigefügten Antragsunterlagen.

     

    Die o.g. Anlage wird durch folgende Maßnahmen geändert: 

    • Errichtung und Betrieb eines neuen Produktionsgebäudes („Mischungsfertigung neu“) verbunden mit dem Austausch und der Umbenennung einiger Betriebseinheiten (BE)
    • Errichtung und Betrieb von zwei weiteren Blockheizkraftwerken (BHKW): Typ „Viessmann Vitobloc 200 (70/115)“ mit einer FWL von je 204 kW
    • Errichtung und Betrieb von zwei Gasbrennwertthermen: Typ „Logano plus KB372“ mit einer FWL von je 285,7 kW
    • Errichtung und Betrieb eines Ölkessels: Typ „EK 4.100 L-ZA“ mit einer FWL von 1070 kW
    • Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Lagern von Stoffen/Gemischen mit der Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorie 1 oder 2.

     

                                                                                                                    Nebenbestimmungen

     

    Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u.a. Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, Wasserrecht, Bodenschutz, Abfallrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsschutz, Baurecht, Naturschutz, Brandschutz und Chemikalienrecht beigefügt.

     

                                                                                                                    Rechtsbehelfsbelehrung

     

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen, einzulegen.

     

    Hinweise gemäß § 21a der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 BImSchG:

     

    Die Genehmigung wurde am 22.06.2020 durch das Landratsamt Wartburgkreis erteilt. Die Genehmigung und deren Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit

                                                                                                   vom 01. Juli 2020 bis einschließlich 14. Juli 2020 

    • im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11,
      36433 Bad Salzungen, Zimmer 222 sowie
    • in der Gemeinde Barchfeld-Immelborn, Rathaus, Nürnberger Straße 63, 36456 Barchfeld-Immelborn

     

    zur Einsicht aus und können beim Landratsamt Wartburgkreis unter obiger Anschrift bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schriftlich angefordert werden.

     

    Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 15. Juli 2020.

     

    Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt.

     

    Hinweis

    Bitte beachten Sie:

    Das Landratsamt Wartburgkreis ist zur Wahrung der Führsorgepflicht und zum Schutz der Beschäftigten des Wartburgkreises vor Infektionen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Somit ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 03695-61-6701 zwingend erforderlich.  

    Das Rathaus der Gemeinde Barchfeld-Immelborn hat ebenfalls die nötigen Vorkehrungen für einen geregelten Besucherverkehr getroffen und eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 036961-475-0 ist zwingend erforderlich.

     

    Bad Salzungen, den 22.06.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Entnahme von Grundwasser - Marksuhl

    Die Hirschvogel Eisenach GmbH, Dr.-Manfred-Hirschvogel-Straße 3, 99834 Gerstungen OT Marksuhl, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas oder Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1.386 Megawatt gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nrn. 1.2.3.2 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99834 Gerstungen, Dr.-Manfred-Hirschvogel-Straße 3, Gemarkung Marksuhl, Flur 14, Flurstück 1135/10 (Teilfläche) gestellt.

    Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

    • Errichtung von zwei Blockheizkraftwerken (je 693 kW) in Containerbauweise (jeweils Betonfundament) in Form einer Energiezentrale

    In Anwendung des § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.2.3.2 UVPG besteht für das beantragte Neuvorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn eine standortbezogene Vorprüfung ergibt, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann

    Gemäß § 5 Abs.2 UVPG wird bekannt gegeben:

    Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

    Dieses ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

    Die geplante Anlage soll innerhalb des bestehenden Betriebsstandortes in Marksuhl errichtet und betrieben werden. Die Produktionsanlagen der Hirschvogel Eisenach GmbH und Hirschvogel Aluminium GmbH befinden sich innerhalb des Bebauungsplanes „Im Meilesfeld“. Durch das geplante Vorhaben sind keine Schutzgebiete bzw. sonstige besonders geschützte Objekte nach Anlage 3 Nr. 2.3 UVPG betroffen. Der Standort entspricht bereits im Istzustand einer Vollversiegelung. Es findet kein neuer Flächenverbrauch statt.

    Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs.3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 13.05.2020

    Landratsamt Wartburgkreis

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

  • Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Entnahme von Grundwasser - Bohrbrunnen Unterellen

    Die Gemeindewerke Gerstungen beantragten bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 22. Oktober 2019 die Entnahme von Grundwasser aus dem Bohrbrunnen Hy Unterellen 01/92.

    Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen zur Entnahme des Wassers, welche einen Teil des Maßnahmepaketes zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen darstellen, erfolgt eine Benutzung des Gewässers. Das Vorhaben ist wasserrechtlich gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), i. V. m. § 15 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 28. Mai 2019 (GVBI. S. 74) zu behandeln. Danach bedarf die Entnahme von Grundwasser zur Nutzung als Trinkwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde.

    Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Entnahme des Grundwassers nach §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.3.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.

    Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

    Im Bereich des Bohrbrunnens befinden sich nach Anlage 3 Nr. 2.3. UVPG keine belastbaren Schutzgüter. Der Tiefbrunnen Hy Unterellen 01/92 liegt außerhalb bisher ausgewiesener Trinkwasserschutzgebiete. Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete sind ebenso nicht betroffen. Lärm- und Luftemissionen sowie Schadstoffeinträge in die Schutzgüter Wasser und Boden sind nicht relevant. Darüber hinaus werden die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und das Landschaftsbild durch die geplante Maßnahme nicht beeinträchtigt. Ein naturschutzrechtlicher Eingriffstatbestand liegt nicht vor. Durch die Grundwasserentnahme wird mit keinen ökologisch nachteiligen Auswirkungen auf das ständig nutzbare Grundwasserdargebot im Vorhabensgebiet gerechnet. Seitens des Gesundheitsamtes bestehen ebenfalls keine grundsätzlichen Bedenken.

    Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.

    Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

     

    Bad Salzungen, den 11.03.2020

     

    gez. Krebs

    Landrat

     

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