24.11.2016

Landräte fordern Verlängerung der Übergangslösung bei K+S

„Es darf keinen Stillstand in der Region geben“

Bad Salzungen / Bad Hersfeld / Fulda, 24. November – Als Ergebnis politischer Gespräche in Wiesbaden und mit dem Regierungspräsidium Kassel äußern die Landräte Dr. Michael Koch (Hersfeld-Rotenburg), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Bernd Woide (Landkreis Fulda) ihre Sorge um die Zukunft von K+S. Koch traf zudem am Donnerstag mit den Bürgermeistern Ralf Orth, Daniel Iliev und Andre Stenda Vertreter der Konzernspitze von K+S in Kassel.  

Man habe Sorge, so hieß es bei gemeinsamen Gesprächen der Landräte diese Woche, dass das komplexe Genehmigungsverfahren nicht Ende Dezember 2016 abgeschlossen sein wird. „Es darf keinen Stillstand in der Region geben", sind sich die drei CDU-Landräte einig. Sie fordern die Verlängerung der bisherigen Übergangsregelung, sollte Ende des Jahres die neue Genehmigung nicht vorliegen.  

Gemeinsam bitten sie das Regierungspräsidium Kassel zu prüfen, ob die derzeit gültige Übergangsregelung über den 31. Dezember hinaus verlängert werden kann. Ende des Jahres läuft eine vom Regierungspräsidium erteilte befristete Versenkerlaubnis aus. Eine auf längere Dauer und größere Mengen ausgelegte Genehmigung für K+S macht das Regierungspräsidium von einem neuartigen 3D-Modell abhängig. Die Prüfung des Modells steht noch aus.  

Eindringlich fordern die Landräte und Bürgermeister der betroffenen Regionen die Entscheidung für eine Lösung bis 2021, da das Unternehmen und die gesamte Region Planungssicherheit brauchen. Davon unabhängig wird vom Unternehmen gefordert, jede denkbare Alternative zur Versenkung oder Einleitung von Laugen zu prüfen. Dabei dürften Aspekte des Umweltschutzes natürlich nicht ausgeblendet werden.  

Um Risiken für Grund- und Trinkwasser zu reduzieren, hatte das Regierungspräsidium die Versenkung in tiefe Gesteinsschichten für 2016 deutlich begrenzt. Bis Ende 2016 darf K+S nur am Standort Hattorf in Philippsthal (Hersfeld-Rotenburg) insgesamt 725.000 Kubikmeter Prozessabwässer in den Untergrund versenken. Ursprünglich hatte das Unternehmen eine Versenkerlaubnis für insgesamt 12 Millionen Kubikmeter bis Dezember 2021 mit maximalen jährlichen Versenkmengen von 3,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr beantragt.