Informationen zu Gewerbeanmeldungen

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn

  • eine selbständige (natürliche oder juristische Personen, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig sind, das unternehmerische Risiko tragen und unabhängig in ihrer  Entscheidungsfreiheit sind),
  • eine erlaubte auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und
  • eine auf Dauer ausgeübte Tätigkeit

ausgeführt wird.

Nicht unter die Gewerbeordnung fallen Tätigkeiten, wie

  • Urproduktion (Landwirtschaft, Fischerei und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse  aus eigener Produktion, wie Honig, Eier, Geflügel, Schlachtvieh),
  • Freie Berufe (Musiker, Künstler, Lehrer, Architekten, Ingenieure, Heilpraktiker, Sachverständige, Rechtsanwälte, Notare, Inkassounternehmen u. a.)
  • die Verwaltung des eigenen Vermögens (Vermietung von Wohnräumen, nicht jedoch die kurzfristige Vermietung von Ferienwohnungen und –häusern).

Wer ein Gewerbe anmelden möchte, muss dies entsprechend § 14 Gewerbeordnung bei der unteren Gewerbebehörde im Landratsamt Wartburgkreis anzeigen. Der Gewerbetreibende erhält eine Bestätigung seiner Gewerbeanzeige (Empfangsbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung).  

Die erhobenen Daten werden gemäß § 21 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) i. V. m. § 14 Abs. 8 Gewerbeordnung (GewO) an die Gemeinde/Stadt des Betriebssitzes, das Finanzamt, Amt für Arbeitsschutz, Thüringer Landesamt für Statistik, die Berufsgenossenschaft, Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer Südthüringen Suhl, Bundesanstalt für Arbeit, Behörde der Zollverwaltung sowie das Registergericht (bei juristischen Personen) übermittelt. Das entbindet jedoch den Gewerbetreibenden nicht von der Pflicht, sich mit den v. g. Behörden in Verbindung zu setzen.

Verwaltungsgebühr für die Bestätigung der Gewerbeanzeige: 25 Euro.

Gewerbeordnung

Wer muss das Gewerbe anmelden?

Bei natürlichen Personen (Einzelunternehmen) wird das Formular der Gewerbeanmeldung persönlich vom Gewerbetreibenden/Inhaber ausgefüllt und unterschrieben an die untere Gewerbebehörde gesandt.

Bei juristischen Personen (GmbH, Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine oder Genossenschaften) ist die Anmeldung von den Geschäftsführern bzw. dem Vorstandsvorsitzenden zu erstatten. Der Gewerbeanmeldung ist der Eintragungsnachweis des Amtsgerichtes Jena, Registergericht (Rathenaustraße 13, 07745 Jena, Telefon: 03641 / 307 888) beizufügen. Handelt es sich um eine noch nicht beim Registergericht eingetragene juristische Person sind deren Gründer als Gewerbebetreibende anzusehen und auf dem  Formular der Gewerbeanmeldung ist dies durch den Zusatz „i. G.“ kenntlich zu machen. Der notariell beurkundete Gründungsvertrag ist mit vorzulegen.

Bei einer Personengesellschaft (GbR, OHG, Kommanditgesellschaften) erfolgt die Gewerbeanmeldung durch die Gesellschafter bzw. die Komplementäre.

Gewerbeanmeldung persönlich, schriftlich oder online?

  Die Gewerbeanmeldung ist wie folgt möglich:

·       persönlich zu den Sprechzeiten im Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr / untere Gewerbebehörde im Landratsamt Wartburgkreis

Die persönliche Vorsprache hat den Vorteil, dass die Empfangsbescheinigung sofort ausgehändigt werden kann und Fragen abgeklärt werden können.

·       schriftlich auf dem Postweg an

Landratsamt Wartburgkreis
Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr
Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen

·       per Fax (03695/ 615999)

·       per E-Mail (ordnung(at)wartburgkreis.de)

hierzu das Formular ausdrucken, ausfüllen sowie unterschreiben und als eingescannte Anlage zusenden

Formular zur Gewerbeanmeldung

Ausfüllhinweise zum Formular für Gewerbeanmeldungen (als Anlage beigefügt)

 

 

Genehmigungen und Nachweise

Die untere Gewerbebehörde prüft bei der Gewerbeanmeldung, ob es sich hierbei um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (Makler, Finanzanlagenvermittler, Spielhalle, Reisegewerbe, Bewachungsunternehmen) bzw. ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Handwerksbetriebe müssen der Gewerbebehörde die Handwerksrolleneintragung durch die Handwerkskammer Südthüringen Suhl vorlegen. Nähere Auskünfte zu den Voraussetzungen (Meisterbrief bzw. Ausnahmeregelungen) einer Handwerksrolleneintragung erteilt die Handwerkskammer Südthüringen Suhl, Telefon 03681/ 370-0.

Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben siehe gesonderte Ausführungen.

Darüber hinaus wird geprüft, ob die gewerbliche Tätigkeit dem § 38 Gewerbeordnung (Überwachungsbedürftige Gewerbe, wie bspw. Auskunfteien, Detekteien, Reisebüros, An- und Verkauf von Computern, Pelz- und Lederbekleidung, Kraftfahrzeugen und Fahrrädern) zugeordnet wird. Die im § 38 aufgeführten Gewerbetreibenden müssen zusätzlich zur Gewerbeanmeldung ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 GewO zur Vorlage bei der Behörde beantragen. Juristische Personen beantragen die Unterlagen beim Ordnungsamt/Gewerbebehörde. Natürliche Personen müssen diese bei ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen.