Ausländische Staatsangehörige

Staatsangehörige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) /

Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und Schweiz

 

Für Bürger der EU-Mitgliedstaaten gilt eine uneingeschränkte Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit bedeutet, dass alle EU-Bürger berechtigt sind und die Freiheit haben, sich in jedem anderen Mitgliedstaat der EU  niederzulassen und ein Gewerbe zu gründen. Hier gibt es Einschränkungen sachlicher und zeitlicher Art.

Die Dienstleistungsfreiheit beinhaltet das Recht, vorübergehend und gelegentlich, also zeitlich begrenzt und auf die Durchführung eines Auftrags gerichtet in Deutschland tätig zu werden. Dabei behält das Dienstleistungsunternehmen seinen Unternehmenssitz in seinem EU-Herkunftsland oder unterhält dort eine Niederlassung.

Zu den sachlichen Einschränkungen sind Ansprechpartner die Industrie- und Handelskammern.

Werden Dienstleistungen von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten, gilt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EGDLR-RL 2006/123/EG).

Ausgenommen von der EGDLR sind u. a. Finanzdienstleistungen (§ 34c GewO), Glückspiele (§ 33 c ff GewO) und private Sicherheitsdienste (§ 34 a GewO). Die Richtlinie soll es Unternehmen erleichtern, Niederlassungen in einem anderen EU-Land zu gründen und es sollen einheitliche Ansprechpartner für diese Unternehmen geschaffen werden. In diesen Fällen kann das Thüringer Antragssystem für Verwaltungsleistungen (ThAVEL) genutzt werden.

Die Ansprechpartner bei der Industrie- und Handelskammer Erfurt und der Handwerkskammer Südthüringen Suhl finden Sie unter folgenden Internetadressen:

Für Bürger des Europäischen Wirtschaftraumes (EWR) – also Island, Liechtenstein und Norwegen – gelten hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dieselben Vorrausetzungen, wie bei EU-Bürgern.

Die Schweiz gehört dem EWR nicht an, aber nach dem „Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz“ sind Schweizer Bürger dem EWR gleichgestellt.

Einreisewillige EU/EWR-Bürger und Schweizer Bürger benötigen einen gültigen Ausweis oder Reisepass – bei einem Aufenthalt, der länger als drei Monate dauert, eine Anmeldung der Meldebehörde (meist Ausländerbehörde). Vor Ausübung und Anmeldung einer gewerblichen Tätigkeit sind die einzelnen gewerberechtlichen Vorschriften und Voraussetzungen zu beachten.

 

Staatsangehörige aus Drittstaaten (nicht EU/EWR/Schweizer- Bürger)

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EGDLR-RL 2006/123/EG) gilt nicht für Drittstaatsangehörige (Nicht-/EU/EWR-Bürger). Bürger aus Drittstaaten sind beim Zugang zur beruflichen Selbstständigkeit Beschränkungen unterworfen. Diese sind im Ausländerrecht festgehalten – für sie gilt in Deutschland beschränkte Gewerbefreiheit. Vor der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit benötigt der Bürger aus einem Drittstaat einen Aufenthaltstitel der zuständigen Ausländerbehörde (Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Sicherheit Ordnung und Verkehr, Sachgebiet Ausländer- und Asylbewerberangelegenheiten).

Zusätzlich zum Aufenthaltstitel sind durch die Bürger aus Drittstaaten die gleichen gewerberechtlichen Vorschriften zu erfüllen, wie inländische Gewerbetreibende. Dies gilt insbesondere für den Nachweis für die Zuverlässigkeit und Sachkunde.

Informationen zur (Schein)Selbstständigkeit und als Arbeitnehmer

Sie arbeiten in Deutschland und sind nicht sicher, ob Sie als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer tätig sind? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt auf seiner Internetseite www.faire-mobilitaet.de/++co++30d48266-a785-11e3-bf5f-52540023ef1a Merkblätter in der entsprechenden Landessprache als Download zur Verfügung, die Ihnen hierbei weiterhelfen sollen.