Beihilferichtlinie

Die Beihilferichtlinie soll sicherstellen, dass bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) eine einheitliche Vorgehensweise der Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen gleichmäßig ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschriften ausgefüllt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung wird von der Möglichkeit, für

  1. Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  2. Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
  3. Bekleidungsbeihilfe für Leistungsberechtigte in Einrichtungen (nur SGB XII)

Pauschalbeträge zu bilden, Gebrauch gemacht.

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