Wasser

Auswahl von Aufgaben der Unteren Wasserbehörde

Die Werra bei Creuzburg, Foto: S. Blume

  • Gewässeraufsicht

    • Kontrolle des Zustandes der Gewässer
    • Überwachung des Umganges mit wassergefährdenden Stoffen
    • Überwachung von Abwassereinleitungen

  • Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

    • Wasserentnahmen
    • Abwassereinleitungen
    • Wasserkraftnutzung

  • Genehmigung von Maßnahmen an Gewässern und in Überschwemmungsgebieten

    • Baumaßnahmen an, in über oder unter Gewässern
    • Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten

  • Zulassung von Bohrungen und Erdaufschlüssen

    • Anlagen der Geothermie

Information für Unternehmer von Abwasseranlagen zur Durchführung der Abwassereigenkontrolle sowie zur Berichterstattung für das Berichtsjahr 2014 nach der Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung

§ 61 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes verpflichtet die Unternehmer von Abwasseranlagen, diese daraufhin zu überwachen, dass sie ordnungsgemäß betrieben und unterhalten werden (Selbstüberwachung).

Die Überwachung dieser genannten Anforderungen wird durch die Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (ThürAbwEKVO)vom 23. August 2004 (GVBl. S. 721), zuletzt geändert durch zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung vom 02. August 2014 (GVBl. S. 568), konkretisiert. Hiernach besteht die Verpflichtung zur Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen sowie zur jährlichen Vorlage eines Eigenkontrollberichts bei der Wasserbehörde.

Die ThürAbwEKVO richtet sich sowohl an die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung als auch an die Unternehmer privater, gewerblicher und industrieller Abwasseranlagen. Sie gilt nicht für Kleineinleitungen aus Kleinkläranlagen!

Die Unternehmer von Abwasseranlagen, die der pflichtmäßigen Abwassereigenkontrolle nicht nachkommen und für das Jahr 2014 bis zum 31.03.2015 keine oder keine vollständige Berichterstattung an die zuständige Wasserbehörde leisten, begehen gemäß § 9 ThürAbwEKVO eine Ordnungswidrigkeit nach § 128 Abs. 1 Nr. 20 Thüringer Wassergesetz, wobei diese mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.

Um eine solche Ordnungswidrigkeit und die daraus folgenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, werden die Unternehmer von Abwasseranlagen erinnert, der geforderten Eigenkontroll- und Berichterstattungspflicht umfassend und fristgerecht nachzukommen.

Für die Unternehmer von Abwasseranlagen hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz verbindliche Musterformulare zur Abwassereigenkontrollberichterstattung sowie Informationsbriefe mit Hinweisen zur Erstellung der Eigenkontrollberichte auf der Homepage des Ministeriums zum Download bereitgestellt.

Die Musterformulare und Informationsbriefe sind außerdem bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes, Dienstgebäude Andreasstraße 11, Bad Salzungen, Raum 114, erhältlich. Für Rückfragen steht die Untere Wasserbehörde unter 03695/616711 gern zur Verfügung.

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