Chemikaliensicherheit

Untere Chemikaliensicherheitsbehörde

Untere Chemikaliensicherheitsbehörden sind zuständige Behörden für:

  • die Überwachung nach § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 6 ChemG sowie nach § 13 WRMG
  • die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) in der jeweils geltenden Fassung und
  • die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 6 ChemVerbotsV.

Die Kontroll- und Überwachungsaufgaben bestehen überwiegend in der Kontrolle von Handelseinrichtungen, Gewerbe- und Industriebetrieben nach § 21 des ChemG in Bezug auf chemikalienrechtliche Verordnungen.

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) regelt Beschränkungen beim Inverkehrbringen und die Verbote von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe) für den allgemeinen Gesundheits- und Umweltschutz. Es erfolgt die Überwachung des Inverkehrbringens von Chemikalien, die Bestätigung von Handelssortimenten sowie die Erlaubniserteilung gemäß ChemVerbotsV.

Die Aufgabenstellungen ergeben sich aus den folgenden Verordnungen des Chemikalienrechts, hier unter anderem:

  • Chemikaliengesetz
  • Chemikalien-Verbotsverordnung umfasst Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen, auch im Versandhandel sowie als elektronischer Handel im Internet.
  • Gefahrstoffverordnung
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)
  • Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln (Tensidverordnung - TensidV)
  • Phosphat-Höchstmengen-Verordnung
  • Detergentienverordnung
  • Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV vom 13.11.2006 (BGBl 2007 Teil 1 Nr.8 Seite 270)
  • Biozid-Meldeverordnung
  • Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - Verordnung zur Begrenzung der VOC-Emissionen aus Farben und Lacken
  • Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung
  • Umsetzung der REACH-Verordnung/Vorregistrierung (Durch die REACH-Verordnung wird das europäische Chemikalienrecht grundlegend neu geordnet.)
  • Umsetzung/Kontrolle der GHS-Verordnung (Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien)
  • Biozid-Verordnung

Verstöße gegen diese Gesetze und Verordnungen sind entweder Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel die falsche Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen) oder Straftaten (zum Beispiel das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Materialien). Die Herstellung, Verwendung und Bearbeitung asbesthaltiger Gefahrstoffe sind verboten (§ 18 bzw. Anhang IV Nr. 1 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV).

Weiterführende Links

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: http://www.baua.de