Öffentliche Bekanntmachungen

Auf dieser Seite sind Öffentliche Bekanntmachungen zu den folgenden Themen zu finden:

Landkreis und Politik

Jugendhilfeausschusssitzung am 10. Oktober 2018

Die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 10.10.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

I.

 1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 2.

Schließung des Protokolls der 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

 4.

Bericht der Verwaltung

 5.

Anfragen / Information

 

II.

 6.

Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/ Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2018/2019

 7.

Beratung und Beschlussfassung über die „Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung der schulbezogenen Jugendarbeit"

 

Bad Salzungen, 17.09.2018

 

gez. Müller

Ausschussvorsitzender


Kreistagssitzung am 12. September 2018

Die 30. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 12.09.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

I.          Öffentlicher Teil

 

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 13.06.2018

 3.

Eckpunktepapier zum Haushalt 2019 (Präsentation und Tischvorlage)

 4.

Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2017

 5.

Anpassung der Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportales zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

 6.

Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2018 vom 01. Januar 2018 bis 31. Juli 2018

 7.

Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. überplanmäßige Ausgabe in der HHSt. 65000.96130 (Planungs- u. Baukosten K 512)

 8.

Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache

 9.

Fragestunde

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 28.08.2018

 

gez. Krebs

Landrat


Kreisausschusssitzung am 10. September 2018

Die 37. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 10.09.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.          Öffentlicher Teil

 

 

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss

 

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

1. Änderung zum Rahmenvertrag zur Beförderung von Schülern für den Landkreis im "freigestellten Schülerverkehr"

 3.

2. Änderung zum Vertrag zur Beförderung von Kindergartenkindern und Schulkindern vom 06.08.2008

 4.

Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. Konzeption E-Mobile Wartburgregion

 5.

Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. Projekt TRAFO 2 - Modelle für Kultur im Wandel

 6.

Anfragen und Mitteilungen

 

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 

 7.

Entlastung des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2017

 8.

Anpassung der Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportales zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

 9.

Anfragen und Mitteilungen

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 28.08.2018

 

gez. Krebs

Landrat


Jahresrechnung 2016

In der Sitzung des Kreistages vom 07. März 2018 erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2016 und die Entlastung des Landrates.

Gemäß § 80 Abs. 4 ThürKO werden die Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit dem Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung und der Entlastung des Landrates vom 05. September bis
19. September 2018 im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, Zimmer 187, 36433 Bad Salzungen

Montag- Mittwoch                   von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                            von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                                    von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Die Jahresrechnung 2016 wird bis zur Feststellung der folgenden Jahresrechnung unter o.g. Adresse zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.


Öffentliche Bekanntmachung der Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Gemeinde Gerstungen und der ehemaligen Gemeinde Marksuhl vom 08.06.2012

Mit Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 (ThürGNGG 2018) und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (GVBl. 7/2018, S. 273 ff.) am 06.07.2018 wurde diese Zweckvereinbarung für die Gebiete der in die Gemeinde Gerstungen eingegliederten, ehemaligen Gemeinden gegenstandslos (§ 4 Abs. 1 ThürGNGG 2018). Für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ettenhausen a. d. Suhl bestand diese zwischen der Stadt Bad Salzungen als deren Rechtsnachfolgerin (§ 5 Abs. 1 ThürGNGG 2018) und der Gemeinde Gerstungen fort. 

Mit Bescheid vom 06.08.2018 (Az. 17 600 M 125-475/2018 (SL)) hat das Landratsamt Wartburgkreis die Aufhebung dieser Zweckvereinbarung gemäß §§ 13 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt. Die Aufhebung wird hiermit gemäß §§ 13 Abs. 5, 12 Abs. 1 S. 1 ThürKGG bekannt gemacht. Die Aufhebung wird am Tage nach der Bekanntmachung wirksam (§ 12 Abs. 1 S. 3 ThürKGG). Ab diesem Zeitpunkt werden die Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ettenhausen an der Suhl durch die Stadt Bad Salzungen wahrgenommen.

Bad Salzungen, den 06.08.2018

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 06.08.2018 (Az. 17 600 M 125-475/2018 (SL)) hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Gemeinde Gerstungen und der ehemaligen Gemeinde Marksuhl vom 08.06.2012 genehmigt:

 

1.      Ich genehmige die Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und 

         Befugnisse des Standesamtes zwischen der Gemeinde Gerstungen und der ehemaligen

         Gemeinde Marksuhl vom 08.06.2012.

 2.     Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Kreisausschusssitzung am 15.08.2018

Die 36. Sitzung des Kreisausschusses findet am Mittwoch, dem 15.08.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 I.          Öffentlicher Teil 

 

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 11.06.2018

 3.

Anfragen und Mitteilungen

 

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 4.

Vertrag mit der Stadt Eisenach über die Eingliederung in den Wartburgkreis (Zukunftsvertrag)

 5.

Ermächtigung des Landrates zur Klageerhebung gegen ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019)

 6.

Anfragen und Mitteilungen

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

 

Bad Salzungen, 02.08.2018

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Kreistagssitzung am 23.08.2018

Die 29. Sitzung des Kreistages des Wartburgkreises findet am Donnerstag, dem 23.08.2018 um 15:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

 Öffentlicher Teil

1.         Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

2.         Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis

3.         Ermächtigung des Landrates zur Klageerhebung gegen ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen

            Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Kreiswechsel   

            Kaltennordheim)

 

Bad Salzungen, 03.08.2018

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Öffentliche Bekanntmachung der 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“

Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 12.06.2018 den Eingang der 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ vom 09.02.2004; Beschluss-Nr. 01/2018 vom 08.05.2018 gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 503 G 125-393/18). Die 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ ist genehmigungsfrei.

Die 1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde – Berka/Werra“ wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen,

gez. Krebs

Landrat

 

1. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes

Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Horschlitter Mulde - Berka/Werra“

vom 09.02.2004

 

Präambel

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasser-behandlung „Horschlitter Mulde - Berka/Werra“ hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. S. 290), in der derzeit gültigen Fassung, in ihrer Sitzung am 08.05.2018 folgende Änderung der Verbandssatzung vom 09.02.2004 beschlossen.

I           Satzungsänderung

 1. Nach dem § 9 wird § 10 mit folgendem Wortlaut eingefügt.

 „§ 10

Auseinandersetzung

Abweichend von § 41 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) findet auch bei Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes aus dem Zweckverband eine Auseinandersetzung statt.“

 

2. Der bisherige § 10 wird zu § 11.

II          Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Berka/Werra, 13.06.2018

 

gez. Weisheit                                                            - Dienstsiegel -

Verbandsvorsitzender


Kreistagssitzung am 13.06.2018

Die 28. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 13.06.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.          Öffentlicher Teil

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Vereidigung des Landrates

 3.

Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 07.03.2018

 4.

Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

 5.

Rechenschaftsbericht der Bürgerbeauftragten des Wartburgkreises für das Jahr 2017

 6.

Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93520 - Erwerb einer Drehleiter DLK 23/12 - in Höhe von 630.000,- €

 7.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltstelle 22500.95210 – Sanierungsmaß-nahmen Regelschule Stadtlengsfeld - in Höhe von 400.000,00 Euro

 8.

Grundsatzbeschluss zur Verwendung der ergänzenden Schulbaupauschale und der Investitionspauschale nach dem Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte

 9.

Antrag der Stadt Kaltennordheim und anderer Gemeinden auf Gemeindeneu-gliederung

10.

Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises

11.

Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Klinikum Bad Salzungen GmbH

12.

Änderung der Besetzung des Psychiatriebeirates

13.

Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache

14.

Fragestunde

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

 

Bad Salzungen, 28.05.2018

 

gez. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter

 


Kreisausschusssitzung am 11.06.2018

Die 35. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 11.06.2018 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt. 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

I.          Öffentlicher Teil

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss

 

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 05.03.2018

3.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.95000 – Sanierungsmaßnahmen Andreasstraße 11 - in Höhe von 25.000 Euro

4.

Jahresrechnung 2017 des Wartburgkreises - Kenntnisnahme der gebildeten Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

5.

Informationen über Eilentscheidungen des Landrates

5.1.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61300.67800 (Erstattungen an übrige Bereiche)

5.2.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 55000.98800 - Investitionszuschüsse an übrige Bereiche

 

5.3.

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € in der Haushaltsstelle 23000.94119 - Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Gerstungen (KInvF)

 

6.

Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 

 

7.

Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93520 - Erwerb einer Drehleiter DLK 23/12 - in Höhe von 630.000,- €

 

8.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltstelle 22500.95210 – Sanierungsmaß-nahmen Regelschule Stadtlengsfeld - in Höhe von 400.000,00 Euro

 

9.

Grundsatzbeschluss zur Verwendung der ergänzenden Schulbaupauschale und der Investitionspauschale nach dem Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte

 

10.

Antrag der Stadt Kaltennordheim und anderer Gemeinden auf Gemeindeneu-gliederung

 

11.

Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises

 

12.

Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Klinikum Bad Salzungen GmbH

 

13.

Änderung der Besetzung des Psychiatriebeirates

 

14.

Anfragen und Mitteilungen

 

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

 

Bad Salzungen, 28.05.2018

 

gez. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter



Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2018 (§ 105 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit Änderungen:

a) Der Kreisumlagehebesatz wird von 39,750 % auf 38,468 % gesenkt. Statt dem veran-

    schlagten Kreisumlagesoll von 43.161.400 € sind 41.769.300 € einzuplanen.

b) Die Deckung dieser Mindereinnahmen erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von

    811.300 € und Minderausgaben in Höhe von 580.800 €.

c) In der Haushaltsstelle 21100.95110 – „Sanierungsmaßnahmen GS Geisa, Schulstraße 6“

    wird infolge der Reduzierung des Haushaltsansatzes 2018 um 100.000 € auf 400.000 €

    eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 100.000 €

    ausgebracht.

2. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2018 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitions-programm (§ 105 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO) unter Berücksichtigung der Änderungen zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018.

3. Der Kreistag des Wartburgkreises beruft Frau Manja Voll zur Landkreiswahlleiterin und Herrn Andreas Möller zum Stellvertreter der Landkreiswahlleiterin für die Wahl des Landrats am 15.04.2018.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat: Herrn Ronny Kaiser, Stadtverwaltung Bad Salzungen (Kultur- und Sozialamt)

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45590.77100 – Hilfen in Heimen für seelisch Behinderte – in Höhe von 150.600,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten – in Höhe von 140.000,00 € und durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45530.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 6.000,00 € und 45590.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 4.600,00 €.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Änderung des Rettungsdienst-bereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis - 8. Fortschreibung in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2018.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.96820 - Sanierungsmaßnahmen SSH RS Seebach - in Höhe von 40.000,00 Euro.

Die Deckung erfolgt zum einen durch Abgang auf Haushaltsausgaberest:

- i.H.v. 18.900,00 Euro in der Haushaltstelle 21100.95030 - Sanierungsmaßnahmen

  GS „Parkschule“ Bad Salzungen, Straße der Einheit 133 sowie

- i.H.v. 1.800,00 Euro in der Haushaltstelle 22500.95210 - Sanierungsmaßnahme RS

  Stadtlengsfeld, Eisenacher Straße 1a,

und zum anderen durch Minderausgaben:

- i.H.v. 10.000,00 Euro in der Haushaltsstelle 27000.95130 – Sanierungsmaß. schulvorber.

  Einrichtung Oberrohn, Hauptstraße 13a,

- i.H.v. 5.800,00 Euro aus der Haushaltstelle 21100.96900 – Kleine Baumaßnahmen

- i.H.v. 3.500,00 Euro aus der Haushaltstelle 23000.96900 – Kleine Baumaßnahmen.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 41.400,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45530.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 1.800,00 €, 45540.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 5.500,00 €, 45570.25510 – Leistungen von Sozialleistungsträgern (Renten) – in Höhe von 2.400,00 €, 45650.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 30.600,00 € und 45650.25100 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz – in Höhe von 1.100,00 €.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

a) Die Prioritätenliste der förderfähigen Anträge im Rahmen des Investitionsprogrammes

    „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020 wird bestätigt:

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die eingereichten Anträge mit der Prioritätensetzung des

    Jugendhilfeausschusses an die Bewilligungsbehörde weiterzuleiten.

c) Die Kommunen als Antragsteller werden durch die Verwaltung über das Ergebnis der

    Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses informiert.

d) Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit der Bewilligungsbehörde bei

    Korrekturen hinsichtlich der Antragssumme, oder wenn weitere Mittel zur Verfügung stehen,

    die Prioritätenliste fortlaufend abzuarbeiten.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

a) Die Prioritätenliste der förderfähigen Anträge im Rahmen des Landesinvestitionspro-

    grammes „Kindertageseinrichtungen“ 2017 – 2018 wird bestätigt mit folgender Änderung:

    Alle Anträge, die in die Prioritätenliste für das Bundesprogramm aufgenommen wurden,

    werden gestrichen.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Prioritätenliste zu überarbeiten und an die Bewilligungs-

    behörde weiterzureichen.

c) Die überarbeitete Prioritätenliste ist per E-Mail an die Mitglieder des Jugendhilfeaus-

    schusses zu senden.

d) Die Kommunen als Antragsteller werden durch die Verwaltung über das Ergebnis der

    Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses informiert.

e) Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit der Bewilligungsbehörde bei Korrek-

    turen hinsichtlich der Antragssumme, oder wenn weitere Mittel zur Verfügung stehen, die

    Prioritätenliste fortlaufend abzuarbeiten.

3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

a) die restlichen investiven Fördermittel zur „Anschaffung von Ausstattungsgegenständen für

    die Jugendeinrichtung (Schülertreff) Gehaus“ in Höhe von 1.016,50 € für die Maßnahme 

    „Neuschaffung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Schülertreff in Stadtlengsfeld“

    Umzuwidmen,

b) die Förderung der investiven Maßnahme „Anschaffung einer Küchenzeile für die Jugend-

    einrichtung der Stadt Creuzburg“ in Höhe von 943,20 €.

 

Bad Salzungen, 13.04.2018

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin des Wartburgkreises über das endgültige Ergebnis der Wahl des Landrates des Wartburgkreises am 15.04.2018

Der Wahlausschuss des Landkreises hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2018 folgendes Ergebnis für die Wahl zum Landrat im Wartburgkreis am 15.04.2018 ermittelt, welches hiermit bekannt gegeben wird:

Wahlberechtigte insgesamt

105.580

Wähler

40.083

Wahlbeteiligung

38,0 %

 

 

ungültige Stimmabgaben

1.066

gültige Stimmabgaben

39.017

 

Davon entfielen auf die Wahlvorschläge

Listen-Nr.

Kennwort der Partei oder Wählergruppe

Name, Vorname

Stimmen

%

1

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Krebs, Reinhard

27.830

71,3 %

2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Fricke, Stefan

11.187

28,7 %

Mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Bewerber

Listen-Nr.

Kennwort der Partei oder Wählergruppe

Name, Vorname

1

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Krebs, Reinhard

Damit ist Herr Reinhard Krebs zum Landrat des Wartburgkreises gewählt.

Hinweis:

Jeder Wahlberechtigte und auch jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgestellte, nicht wahlberechtigte Bewerber, kann binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses (Anfechtungsfrist) die Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung mit Begründung bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4, 99423 Weimar, wegen Verletzung der Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes oder der Thüringer Kommunalwahlordnung (Wahlvorschriften) anfechten. Die schriftliche Erklärung ist vom Anfechtenden persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen und im Original einzureichen. Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Neue Gründe, die nach der Anfechtungsfrist vorgetragen werden, können im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Bad Salzungen, 18.04.2018

gez. Manja Voll

Landkreiswahlleiterin


Bekanntmachung der Landkreiswahlleiterin des Wartburgkreises über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats

Der Landkreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.03.2018 folgende Wahlvorschläge für die Wahl des Landrats im Wartburgkreis als gültig zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:

Listen-

nummer

Kennwort der Partei, der Wählergruppe

Name,

Vorname

Geburts-

jahr

Beruf

Anschrift

Erklärung*

ja         nein                    

1

Christlich Demokratische

Union Deutschlands (CDU)

Krebs, Reinhard

1959

Diplomagrar-ingenieur

Lindenrain 3

99817 Eisenach

 

 

X

2

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Fricke, Stefan

1970

 

Jurist

Ginsterweg 3

99817 Eisenach

 

 

X

* Erklärung der Bewerber zur Frage, ob sie wissentlich als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet haben.

Jeder Wähler und jede Wählerin hat 1 Stimme. Die Wähler vergeben ihre Stimme dadurch, dass sie auf dem amtlichen Stimmzettel einen der aufgedruckten Bewerber kennzeichnen.

Bad Salzungen, den 13.03.2018

gez. Manja Voll

Landkreiswahlleiterin


Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses i

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fach-ausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

2. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 78.000 € in der Haus-haltsstelle 41505.74514 – Leistungen der Grundsicherung iE (Eingliederungsheime). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41168.25300 – Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bgl.-rechtl. Unterhaltsverpflichtete iE – in Höhe von 7.800 €, 41168.25900 – Rückzahlung gewährter Hilfen (Darlehen) iE – in Höhe von 35.900 €, 41288.25113 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 11.400 €,  41505.24910 – Rückzahlungen zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen avE – in Höhe von 13.800 € und 41505.25930 – Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) – in Höhe von 9.100 €.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 41.400,00 € in der Haushaltsstelle 13000.93540 "Erwerb eines Einsatzleitwagens ELW 1". Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 40.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.96080 "Planungs- und Baukosten K 7 (Sättelstädt - Sondra einschl. OL Sondra)" und Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13100.93530 "Erwerb von Ausrüstungsgegenständen" in Höhe von 1.400,00 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a Hauptsatzung des Wartburgkreises die über-planmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € in der Haushaltsstelle 41418.74240 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten iE. Die Deckung erfolgt durch Mehrein-nahmen in den Haushaltsstellen 41010.25930 – Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren – in Höhe von 8.200 €, 41168.25910 – Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe iE – in Höhe von 3.100 €, 41258.25120 – Kostenersatz iE – in Höhe von 6.000 €,  41258.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz (Häusliche Ersparnis) iE – in Höhe von 4.500 €  und 43620.16100 – Erstattungen des Landes (Aufnahme und vorläufige Unterbringung) – in Höhe von 6.200 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 41168.74211 – Hilfe zur Pflege (Heimkosten) iE – in Höhe von 7.000 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt, seinen Beschluss KA 0544/2017 vom 12.06.2017 betr. überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95030 - Sanierungsmaßnahmen GS „Parkschule“ Bad Salzungen, Straße der Einheit 133 - in Höhe von 47.500,00 € aufzuheben. 

4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von 2 Stück Einsatzleitwagen ELW 1 auf der Grundlage des vorliegenden und ausgewerteten Angebotes an die Fa. Binz Ambulance- und Umwelttechnik GmbH, Am Vogelherd 21, 98693 Ilmenau, zu vergeben.

  

Der Jugendhilfeausschuss hat in seinen Sitzungen am 18.10.2017 und 22.11.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

18.10.2017:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tages-pflege“ für das Kindergartenjahr 2017/2018.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

    -Die im Rahmen des Investitionsprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 – 2020

     des Bundes und des Landesinvestitionsprogrammes „Kindertageseinrichtungen“ 2017 –

     2018 erarbeiteten Kriterien bilden die Grundlage für die Bewertung und die zu erstellenden

     Prioritätenlisten.

    -Die „Bewertungstabelle zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Maßnahmen …“

     und das „Formblatt zum Antrag einer Zuwendung für Maßnahmen …“ aus dem Bundes-

     programm und dem Landesprogramm werden beschlossen.

    -Die Verwaltung wird beauftragt, die Kriterien zur Bewertung der einzelnen Anträge anzu-

     wenden und die erarbeiteten Prioritätenlisten dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss

     vorzulegen.

   Der Jugendhilfeausschuss beschließt Änderungen der Bewertungskriterien, der Förder-

   quoten und der Kappungsgrenzen.

 

3. Der Entwurf des Jugendförderplanes des Wartburgkreises für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2018 wird beschlossen.

22.11.2017:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag die Zustimmung zu empfehlen.

Bad Salzungen, 12.03.2018

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Beschlüsse des Kreistages (27.9.17) und des Kreisausschusses (11.9.17 + 25.9.17)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 27.09.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag wählt Herrn Martin Rosenstengel mit Wirkung vom 26.11.2017 für sechs Jahre zum hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

2. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

3. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die 10. Änderung der Hauptsatzung des Wartburgkreises zu § 5 Buchstabe a) (Vergaben).

4. Der Kreistag beschließt, die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Wartburgkreises vom 11. Oktober 2007, zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 15. Dezember 2015, wie folgt zu ändern:

a) § 23 Absatz 3 Anstrich 7 Buchstabe b) (Vergaben von Bauleistungen, einschließlich

    Straßenbauleistungen) wird gestrichen.

b) Die Änderung der Geschäftsordnung wird wirksam am Tage des Inkrafttretens der 10.

  Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises.

5. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet folgende Kreistagsmitglieder als Verwaltungs-ratsmitglieder in die Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR: Herrn Martin Henkel, Herrn Dr. Michael Brodführer, Herrn Hans-Joachim Ziegler, Frau Iris Pöpel, Herrn Klaus Bohl.

6. Der Kreistag beschließt in Ergänzung des Nahverkehrsplanes für die Jahre 2017 bis 2022 die Anlage 8 „Geplantes straßengebundenes ÖPNV-Angebot im Wartburgkreis ab dem 01.06.2019“ inklusive von folgenden textlichen Verweisen:

- S. 126 als letzter Satz im Teil D Abschnitt 2.3.2:

  „Das geplante Angebot auf dem straßengebundenen ÖPNV-Hauptnetz ist der Anlage 8 zu

  entnehmen. Insgesamt sind für das Hauptnetz ca. 2,6 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr

  geplant.“

- S. 129 als letzter Satz im Teil D Abschnitt 2.3.3.:

  „Das geplante Angebot auf dem straßengebundenen ÖPNV-Ergänzungsnetz ist der Anlage

   8 zu entnehmen. Insgesamt sind für das Ergänzungsnetz ca. 2,6 Mio. Fahrplankilometer pro

   Jahr geplant.“

- S. 133 als letzter Satz im Teil D Abschnitt 2.4:

  „Das geplante Angebot für den Stadtverkehr Bad Salzungen ist der Anlage 8 zu entnehmen.

   Insgesamt sind für den Stadtverkehr ca. 167 Tsd. Fahrplankilometer pro Jahr geplant.“

- Weiterhin wird als Abschnitt 3 im Teil D das beigefügte „Linienbündelungskonzept ab 2019“  

  ergänzt. Der Textbaustein zum Fahrgastbeirat bleibt am Ende des Abschnitts 3 unverändert

  erhalten.

- Die Verkehrsleistungen im Linienbündel 1 werden von der Verkehrsunternehmen Wartburg-

  mobil (VUW) gkAöR selbst erbracht. Die weiteren Verkehrsleistungen der Bündel 2 bis 5

  werden an private Verkehrsunternehmen vergeben.

7. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Aufhebung seines Beschlusses KT 0560/2017 vom 09.08.2017 die "Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes" in der vorliegenden Fassung.

8. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 192.000 € in den Hausstellen:

-  21100.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens i. H. v. 90.000 €

-  22500.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens i. H. v. 62.000 €

-  23000.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

              - Gymnasium Ruhla -                                                  i. H. v.   5.000 €

-  23000.93540 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

              - Gymnasium Bad Salzungen                                     i. H. v.   10.000 €

-  23000.93560 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

  - Gymnasium Vacha                                                   i. H. v.    3.000 €

-  24000.93510 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens

 - Schulteil Empfertshausen                                          i. H. v.    2.000 €

-  27000.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens i. H. v.  16.000 €

-  29500.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens i. H. v.    2.000 €

-  29530.93500 – Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens i. H. v.    2.000 €.

 

Die Deckung der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus den Haushaltsstellen:

-  22500.95010 – Sanierungsmaßnahmen RS „Werratal“ Bad Salzungen, Straße der Einheit 18 i. H. v. 50.000 € (Minderausgaben)

-  22500.95120 – Sanierungsmaßnahmen RS Geisa, Schleider Straße 7 i. H. v. 77.300 € (Minderausgaben)

-  27000.95000 – Sanierungsmaßnahmen Förderschule Bad Salzungen (GB), O.-Grotewohl-Str. 81 i. H. v. 49.600 € (Minderausgaben)

-  27000.95130 – Sanierungsmaß. schulvorber. Einrichtung Oberrohn, Hauptstr. 13a i. H. v. 15.100 € (10.100 € - Abgang auf Haushaltsrest sowie 5.000 € -Minderausgaben).

 

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 11.09.2017 und 25.09.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

11.09.2017:

1. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für den Ausbau der Kreisstraße K 102 für den Anteil des Wartburgkreises (Abschnitt 4 inkl. anteilig Abschnitt 1) im Bereich der Ortsdurch-fahrt Bermbach für den 1. Bauabschnitt an die Firma Baugesellschaft Ulstertal mbH, Geisa auf der Grundlage des Angebotes vom 08.08.2017 zu vergeben.

 

2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe von Reinigungsleistungen für Schulen in Ruhla, Seebach und Wutha-Farnroda für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis 31.12.2021 für das Los 1 (Unterhalts- und Grundreinigung) an die Firma Brillant GmbH und für das Los 2 (Glasreinigung) an die Firma Russek und Burkhard GmbH.  

25.09.2017:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 06100.52000 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände – in Höhe von 30.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40020.16130 – Spitzabrechnung (Kom. Versorgungsverw.) – in Höhe von 30.700,00 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79200.71200 – Zuweisung an den UH-Kreis (Weiterleitung „Landesbedeutsame Linien“) in Höhe von 53.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 79200.17100 – Zu-weisungen des Landes in gleicher Höhe.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.000,00 € in der Haushaltsstelle 16000.93550 – Modernisierung der IT und weitere techn. Ausrüstung der Leitstelle. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 27000.95000 – Sanierungsmaßnahmen Förderschule Bad Salzungen (GB), O.-Grotewohl-Str. 81 in gleicher Höhe.

4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45420.76100 – Leistungen der sonstigen Hilfe zur Erziehung (Tagespflege) – in Höhe von 45.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 45590.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 45.700,00 €.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 02/ Bauelemente für die Umsetzungsmaßnahmen des Brandschutzkonzeptes am Gymnasium Bad Salzungen, Haus I, Otto-Grotewohl-Str. 32, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Brandschutzsysteme + Metallbau GmbH, Herrfurthstr. 8, 06217 Merseburg, entsprechend dem Angebot vom 25. August 2017.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistung „Überprüfung der ortsveränderlichen elektronischen Geräte und Betriebsmittel nach DIN VDE 0701/0702 an allen Schulen des Wartburgkreises“ nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. „OMS Prüfservice GmbH“, Am Heidehaus 11, 30419 Hannover, entsprechend dem Angebot vom 23. August 2017.

7. Der Kreisausschuss beschließt gemäß Dienstanweisung Nr. 14/2013 die Verlängerung der befristeten Niederschlagung einer offenen Forderung in Höhe von 37.923,21 Euro bis zum 30.09.2019. 

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die technische Beratung der EU-weiten Ausschreibung des geförderten Breitbandausbaus Wartburgkreis an die Broadband Academy GmbH, Kornwestheim, gemäß Angebot vom 8.09.2017.

 

Bad Salzungen, 12.02.2018

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises



Amtliche Bekanntmachung der Landkreiswahlleiterin

Die Sitzung des Landkreiswahlausschusses zur Wahl des Landrates des Wartburgkreises findet statt

am Mittwoch, den 18.04.2018, um 14.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

 

Sitzungsgegenstand ist die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses sowie die Bekanntgabe des gewählten Bewerbers.

Die Sitzung des Landkreiswahlausschusses ist öffentlich.

Sofern bei der Wahl am 15.04.2018 kein Wahlbewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, findet am 29.04.2018 eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten statt. Für diesen Fall tritt der Landkreiswahlausschuss am 03.05.2018 um 14:00 Uhr im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen, zusammen. Sitzungsgegenstand ist dann erneut die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses sowie die Bekanntgabe des gewählten Bewerbers.

 

gez. Manja Voll

Landkreiswahlleiterin


Amtliche Bekanntmachung der Landkreiswahlleiterin

Die Sitzung des Landkreiswahlausschusses zur Wahl des Landrates des Wartburgkreises findet statt

am Dienstag, den 13.03.2018, um 14.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

 

Sitzungsgegenstand ist die Prüfung und Beschlussfassung über die Zulassung bzw. Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge.

Die Sitzung des Wahlausschusses des Landkreises ist öffentlich.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gegebenenfalls aufgrund von Einwendungen gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlages oder von Amts wegen eine weitere Sitzung des Landkreiswahlausschusses am 20.03.2018, um 10.00 Uhr stattfinden kann. Sollte diese Sitzung notwendig werden, findet sie im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen, statt. Sitzungsgegenstand in diesem Fall ist die Prüfung und Beschlussfassung über die erhobenen Einwendungen.

gez. Manja Voll

Landkreiswahlleiterin


Beschluss des Kreistages (09.08.2017), des Kreisausschusses (07.08.2017) sowie des Jugendhilfeausschusses (23.08.2017)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 09.08.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beruft Frau Jeannine Trier als Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Frau Maria Stoll als deren Stellvertreterin.

2. Der Kreistag beschließt das Herauslösen der 55% Stammkapitalanteile der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH an der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH durch Erwerb der Anteile vom Wartburgkreis zum Kaufpreis von 14.300 Euro. Der Landrat wird beauftragt, den Erwerb der Anteile noch vor der Fusion von PNG und KVG durchzuführen.

3. Der Kreistag beschließt die Satzung für die gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (gkAöR) zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach in der als Tischvorlage vorgelegten Fassung. Der Landrat wird beauftragt, die gkAöR gemeinsam mit der Stadt Eisenach zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch formwechselnde Umwandlung des kommunalen Verkehrsunternehmens zu gründen.

4. Der Kreistag beschließt den gemeinsamen Nahverkehrsplan von Wartburgkreis und Stadt Eisenach für die Jahre 2017 bis 2022 in der der Vorlage als Anlage beigefügten Fassung - ohne die Anlage 8 „Geplantes straßengebundenes ÖPNV-Angebot im Wartburgkreis ab dem 01.06.2019“ nebst textlichen Verweisen darauf auf den Seiten 126, 129, 133 und ohne die Seiten 150 bis 154 zum „Organisationskonzept ab dem 01.06.2019“. Die Ausführungen zum „Fahrgastbeirat“ auf Seite 154 bleiben enthalten.

5. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

a. Der Kreistag des Wartburgkreises betraut den Regionalverbund Thüringer Wald e.V. und dessen gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH für die Dauer von 10 Jahren nach Maßgabe des der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Betrauungsaktes mit der Durchführung von Dienstleistungen, welche für den Wartburgkreis von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind.

b. Der Kreistag des Wartburgkreises beauftragt den jeweiligen Vertreter in der Mitglieder- versammlung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. und in der Gesellschafterver- sammlung der gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH

     a)    auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 des Betrauungsaktes und

     b)    auf die Erbringung der in § 3 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen hinzuwirken.

c.  Der Landrat wird beauftragt, auf eine Umsetzung des Betrauungsaktes durch Änderung der Satzung des Regionalverbundes Thüringer Wald e.V. und Änderung des Gesellschafts-vertrages der gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH bis spätestens 31.12.2017 hinzuwirken. Der Landrat ist zudem beauftragt, auf die Erteilung einer Weisung an die jeweilige Geschäftsführung zur Beachtung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Verpflichtungen sowie zur Änderung der Satzung hinzuwirken.

d.  Der Landrat wird ermächtigt, den Betrauungsakt als Verwaltungsakt an den Regional- verbund Thüringer Wald e.V. zu erlassen und bekannt zu geben.

e.  Der Landrat trägt dafür Sorge, dass der Betrauungsakt fortlaufend und rechtzeitig entsprechend den dort festgelegten Voraussetzungen aktualisiert wird. Er wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der kommunalen Betrauung, insbesondere ihrer Anlagen, Anpassungen und Veränderungen, die keine Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung darstellen sowie Anpassungen an zwingende Vorgaben des europäischen oder nationalen Rechts vorzunehmen.

f. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Landkreise Ilm-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Landkreis Hildburghausen, Landkreis Gotha, Landkreis Sonneberg, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Landkreis Schmalkalden-Meiningen sowie die Städte und Gemeinden Stadt Eisenach, Stadt Suhl, Stadt Gräfenthal, Stadt Hildburghausen, Stadt Ilmenau, Stadt Oberhof, Stadt Ruhla, Stadt Schmalkalden, Stadt Steinbach-Hallenberg, Stadt Tambach-Dietharz, Stadt Zella-Mehlis, Stadt Brotterode-Trusetal, Gemeinde Bad Tabarz, Fröbelstadt Oberweißbach, Stadt Steinach, Stadt Neuhaus am Rennweg, Gemeinde Crawinkel, Gemeinde Floh-Seligenthal, Gemeinde Frauenwald, Gemeinde Gehlberg, Gemeinde Lichte, Gemeinde Masserberg, Gemeinde Oberschönau, Gemeinde Schmiedefeld, Gemeinde Stützerbach, Gemeinde Neustadt a. R., Gemeinde Blankenstein, Gemeinde Schleusegrund, Gemeinde Frankenblick gleichlautende Beschlüsse fassen.

g.  Die Verwaltung ist vor Ausführung einer für die Beihilfe relevanten Aktivität zur regel- mäßigen Prüfung der Befreiungstatbestände um den „Tourismusbereich“ angehalten.

6. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

a. Der Kreistag des Wartburgkreises betraut die Rhön GmbH für die Dauer von 10 Jahren

    nach Maßgabe des der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Betrauungsaktes mit der Durch-

    führung von Dienstleistungen, welche für den Wartburgkreis von allgemeinem wirtschaft-

    lichem Interesse sind.

b. Der Kreistag des Wartburgkreises beauftragt den jeweiligen Vertreter in der Gesell-

    schafterversammlung der Rhön GmbH

a)       auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 des Betrauungsaktes und

b)       auf die Erbringung der in § 3 des Betrauungsaktes aufgeführten Dienstleistungen

hinzuwirken.

c. Der Landrat wird beauftragt, auf eine Umsetzung des Betrauungsaktes durch Änderung

    des Gesellschaftsvertrages der Rhön GmbH bis spätestens 31.12.2017 hinzuwirken. Der

    Landrat ist zudem beauftragt, auf die Erteilung einer Weisung an die jeweilige Geschäfts-

    führung zur Beachtung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Verpflichtungen sowie

    zur Änderung der Satzung hinzuwirken.

d. Der Landrat wird ermächtigt, den Betrauungsakt als Verwaltungsakt an die Rhön GmbH zu

    erlassen und bekannt zu geben.

e. Der Landrat trägt dafür Sorge, dass der Betrauungsakt fortlaufend und rechtzeitig

    entsprechend den dort festgelegten Voraussetzungen aktualisiert wird. Er wird ermächtigt,

    redaktionelle Änderungen der kommunalen Betrauung, insbesondere ihrer Anlagen,

    Anpassungen und Veränderungen, die keine Angelegenheiten von grundsätzlicher

    Bedeutung darstellen sowie Anpassungen an zwingende Vorgaben des europäischen oder

    nationalen Rechts vorzunehmen.

f.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Landkreise Schmalkalden-Meiningen,

    Fulda, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen gleichlautende Beschlüsse fassen.

g. Die Verwaltung ist vor Ausführung einer für die Beihilfe relevanten Aktivität zur regel-

    mäßigen Prüfung der Befreiungstatbestände um den „Tourismusbereich“ angehalten.

7. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes in geänderter Fassung.

8. Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Richtlinie des Wartburgkreises für die Förderung von Kunst und Kultur vom 11.05.2011 in der der Vorlage beigefügten Fassung.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.08.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96130 - Planungs- und Baukosten K 512 (B 84 Beuernfeld-Bolleroda). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 50.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96080 – Planungs- und Baukosten K 7 (Sättelstädt – Sondra einschl. Ortslage Sondra).

2. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.94130 - Planungs- und Baukosten K 1 (Hastrungsfeld/Burla – Kreisgrenze einschl. OL Burla). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 35.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96080 – Planungs- und Baukosten K 7 (Sättelstädt – Sondra einschl. OL Sondra).

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt die Übernahme der offenen Forderungen in Höhe von 25.196,26 € in die befristete Niederschlagung.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 08 Putz-, Trockenbau und Malerarbeiten, Titel 1, für die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Geismar, Setzelsbacher Straße 3, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Jochen & Andreas Beck GbR, Kornweg 4, 98597 Breitungen, entsprechend dem Angebot vom 22. Juni 2017.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 14 Freianlagen, Titel 1, für die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Geismar, Setzelsbacher Straße 3, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Baugeschäft Pabst, Ernst-Thälmann-Str. 19, 36466 Dermbach, entsprechend dem Angebot vom 22. Juni 2017.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 05 Dachabdichtungsarbeiten, für die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Geismar, Setzelsbacher Straße 3, nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Dachdeckermeister Kurt Knapp, Bahnhofstraße 47-49, 36433 Bad Salzungen, entsprechend dem Angebot vom 22. Juni 2017.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 10 Sporthallenausbau, Titel 1, für die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Geismar, Setzelsbacher Straße 3, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Braunert Sporthallenausbau, Oberndorfer Weg 4, 07629 Hermsdorf, entsprechend dem Angebot vom 20. Juni 2017.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 13 Fassadenarbeiten, für die Sanierung der Schulsporthalle der Grundschule Geismar, Setzelsbacher Straße 3, nach Beschränkter Ausschreibung wegen erfolgloser Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Malerbetrieb Thomas Sauermilch, Zur Hohle 3, 36419 Motzlar, entsprechend dem Angebot vom 14. Juli 2017.

9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 1 Tischlerarbeiten-Fenster für die energetische Sanierung der Staatlichen Grundschule „Burgseeschule“ Bad Salzungen, Hübscher Graben 20, nach Beschränkter Ausschreibung an die wirtschaftlichste Bieterin: TIWEMA GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 14, 36433 Bad Salzungen, entsprechend dem Angebot vom 24. Juli 2017.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.08.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Förderung der Sanierung der sanitären Anlagen der Jugendeinrichtung Otzbach zuzustimmen, auch wenn diese entgegen der Richtlinie des Wartburgkreises zur Förderung von investiven Maßnahmen der Städte und Gemeinden als Eigentümer von Jugendeinrichtungen bereits vor Antragstellung begonnen hat.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 4.300,00 €.

3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

    - Der Entwurf des Jugendförderplanes des Wartburgkreises ab 2017 wird zur Kenntnis

      genommen.

    - Die Verwaltung wird beauftragt, die im SGB VIII festgeschriebene Beteiligung an der

      Jugendhilfeplanung der Träger der freien Jugendhilfe und der Kommunen durchzuführen.

      Über das Ergebnis der Stellungnahmen ist dem Jugendhilfeausschuss vor der

      Beschlussfassung zu berichten.

4. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, für den Sozialbericht des Wartburgkreises keine

Schwerpunkte im Bereich Jugendhilfe festzusetzen.

Die öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter wartburgkreis.de/neuigkeiten/öffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

Bad Salzungen, 01.02.2018

 

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises

 

 


Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 13.12.2017 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                     130.897.800 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                         9.529.600 €

ab.

 § 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 13.833.600 € festgesetzt.

 § 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 41.769.300 € auf 38,468 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.655 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 332,41 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 13.12.2017 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Bad Salzungen, den 31.01.2018

 

gez. Krebs                                                                  (Siegel)

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTSSATZUNG  2 0 1 8

Die vorstehende Haushaltssatzung 2018 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 25. Januar 2018, Az.: 240.3-1512-002/18-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt.

Es hat folgenden Wortlaut:

„Die vom Kreistag des Landkreises Wartburgkreis in seiner Sitzung am 13.12.2017 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Die Haushaltssatzung kann nunmehr ausgefertigt und gemäß § 21 Abs. 3 Satz 2 ThürKO und § 57 Abs. 3 ThürKO i. V. m. § 114 ThürKO öffentlich bekannt gemacht werden. […]

Im Auftrag

gez. Ralf - Peter Uhlich“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2018 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

 

13. Februar bis einschließlich 26. Februar 2018

     (außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

im Landratsamt Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

36433 Bad Salzungen 

 

Montag bis Mittwoch           von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag                         von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag                                von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

 

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2018 unter oben genannter Anschrift möglich.

Die Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Jahr 2018 ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/landkreispolitik/kreishaushalt/haushaltsplaene/  zu finden.

Bad Salzungen, 31. Januar 2018

 

gez. Krebs

LANDRAT DES WARTBURGKREISES


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Landrates am 15.04.2018

1.       Im Wartburgkreis wird am 15.04.2018 ein Landrat als Beamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 

Zum Landrat ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat. Nicht wählbar ist, wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland: Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien,  Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Republik Zypern.

Zum Landrat kann auch ein Bewerber gewählt werden, der zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht im Landkreis hat.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

Zum Landrat kann außerdem nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist zum Landrat nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber für das Amt des Landrates hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber der Wahlleiterin des Landkreises eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 28 Abs. 2 Satz 1 ThürKWG i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

1.1     Wahlvorschläge für die Wahl des Landrates können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden.

          Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.

Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach § 28 Abs. 2 Satz 1 ThürKWG i. V. m. § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist (siehe oben). Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat eine Person mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnungen für ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.

In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber der Wahlleiterin des Landkreises abberufen und durch andere Personen ersetzt werden.

1.2  Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) enthalten:

a)      das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,

b)       Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des Bewerbers,

c)       die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,

d)      die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage beizufügen:

a)      die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO, dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den Wahlvorschlag zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt,

b)        eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung,

c)        Versicherungen an Eides statt des Versammlungsleiters und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG,

d)        Bescheinigung der Gemeinde über die Wählbarkeit des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 23 zur ThürKWO,

e)        Bescheinigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags, ggf. des Beauftragten und seines Stellvertreters nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO.

1.3     Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den/die Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterschriften von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten tragen, wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 250 Unterschriften). Bewirbt sich der bisherige Landrat als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlagen beizufügen:

a)    die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6a zur ThürKWO, dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den Wahlvorschlag zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt,

b)    Bescheinigung der Gemeinde über die Wählbarkeit des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 23 zur ThürKWO,

c)    Bescheinigung der Gemeinde über die Wahlberechtigung der Unterzeichner des Wahlvorschlags nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO.

2.       Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber der Wahlleiterin des Landkreises an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin des Landkreises ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch.

3.       Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag oder im Kreistag des Wartburgkreises vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so viel Wahlberechtigten unterstützt werden wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 200 Unterschriften).

3.1     Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften von viermal so viel Wahlberechtigten wie Kreistagsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 200 Unterschriften). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag oder im Kreistag des Wartburgkreises vertreten ist.

3.2     Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war.

3.3     Die Wahlberechtigten haben sich zur Leistung von Unterstützungsunterschriften persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlags in einer von der Wahlleiterin des Landkreiseses im Landratsamt Wartburgkreis bis zum 12.03.2018, 18.00 Uhr, ausgelegten Liste unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin des Landkreises mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der üblichen Dienstzeiten des Landratsamtes Wartburgkreis montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 15:30 Uhr, donnerstags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, im Landratsamt Wartburgkreis, Zimmer 159 und Zimmer 47, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen ausgelegt.

Die Wahlleiterin des Landkreises legt die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften außerdem auch bei allen Gemeindeverwaltungen innerhalb des Landkreises unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags zu den üblichen Dienstzeiten der Gemeindeverwaltungen aus. Bei der Leistung von Unterstützungsunterschriften sind Bescheinigungen der Gemeindeverwaltung über die Wahlberechtigung des Unterzeichners nach dem Muster der Anlage 24 zur ThürKWO vorzulegen, es sei denn, dass die Unterstützungsunterschrift vom Wahlberechtigten bei der Gemeindeverwaltung seiner Hauptwohnung geleistet wird.

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, den Eintragungsraum beim Landratsamt Wartburgkreis oder den Gemeindeverwaltungen der kreisangehörigen Gemeinden aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen; die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.

Von der Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgeschlossen sind Bewerber von Wahlvorschlägen für die dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für dieselbe Wahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen haben oder einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnet haben. Hat eine Person mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnungen für ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.

3.4     Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag ebenfalls von der Wahlleiterin des Landkreises mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die Ausführungen unter 3.3 gelten entsprechend.

4.       Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum 02.03.2018, 18:00 Uhr, eingereicht sein.

          Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleiterin des Landkreises

 

Frau Manja Voll

Landratsamt Wartburgkreis

Zimmer 159

Erzberger Allee 14

36433 Bad Salzungen

 

einzureichen.

 

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 02.03.2018 bis 18.00 Uhr durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlags oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden.

5.       Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt.

6.       Die eingereichten Wahlvorschläge werden von der Wahlleiterin des Landkreises unverzüglich auf Mängel überprüft und die Beauftragten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am 12.03.2018 bis 18.00 Uhr behoben sein. Am 13.03.2018 tritt der Wahlausschuss des Landkreises zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.

7.      Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

8.      Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Bad Salzungen, den19.01.2018

gez. Manja Voll

Wahlleiterin des Landkreises


Beschlüsse Kreistag (14.6.2017) und Kreisausschuss (12.06.2017)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 14.06.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag beschließt: Die Jahresrechnung 2015 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          123.011.872,17 €

                                               Ausgaben       =          123.011.872,17 €

Vermögenshaushalt               Einnahmen     =            15.456.098,72 €

Ausgaben       =            15.456.098,72 €

2. Der Kreistag beschließt: Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordneten entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

3. Der Kreistag beschließt, das Amt der/des hauptamtlichen Beigeordneten mit Beginn der Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 16 einzustufen.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises beruft Herrn Klaus Tiller als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Stellvertreter für Frau Daniela Tischendorf).

5. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der der Vorlage beigefügten Fassung.

6. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege in geänderter Fassung.

7. Der Kreistag beschließt:

    a) die Aufhebung des KT- Beschlusses 0503/2017 vom 15.03.2017 (Gebührensatzung für

        die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis – FlüU-GS) und

    b) unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Gebührensatzung für die Benutzung von

        Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS).

8. Der Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben in einer Gesamthöhe von 94.300 € in den Haushaltsstellen

21100.64500 – Versicherungen in Höhe von 36.400 €,

22500.64500 – Versicherungen in Höhe von 30.400 €,

23000.64500 – Versicherungen in Höhe von 17.700 €,

24000.64500 – Versicherungen in Höhe von 8.000 € und

27000.64500 – Versicherungen in Höhe von 1.800 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40020.16130 – Spitzabrechnung (Komm. Versorgungsverwaltung) in Höhe von 94.300 €.

9. Der Kreistag stimmt der Änderung der Kreisgrenze des Wartburgkreises in Verbindung mit dem freiwilligen Landtausch „Ehemalige Baustraße zur Werratalbrücke BAB A 4“ gemäß § 103 a Flurbereinigungsgesetz zu. Der freiwillige Landtausch erfolgt flächen- und wertgleich. Der Flächentausch bezieht sich auf ca. 3.490 m² der Grundstücke Gemarkung Hörschel (Stadt Eisenach), Flur 3, Flurstück Nr. 217/1 und Gemarkung Spichra (Gemeinde Krauthausen), Flur 3, Flurstück Nr. 192.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 12.06.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 55.000,00 € in der Haushaltsstelle 16000.93540 - Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (eCall). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest aus der Haushaltsstelle 65000.96080 - Planungs- und Baukosten K7 (Sättelstädt - Sondra einschl. OL Sondra).

2. Der Kreisausschuss beschließt in der Haushaltsstelle 61000.65530 (Sachverständigen-, Gerichts-, u.ä. Kosten - SuedLink) eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 12.000 € aus der Haushaltsstelle 03500.10000 (Verwaltungsgebühren Grundstücksverkehrsgenehmigungen) sowie in Höhe von 18.000 € aus der Haushaltsstelle 61000.16200 (Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden – Sued.Link).

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95030 - Sanierungsmaßnahmen GS „Parkschule“ Bad Salzungen, Straße der Einheit 133 in Höhe von 47.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest aus der Haushaltsstelle 65000.96080 – Planungs- und Baukosten K7 (Sättelstädt, Sondra einschließlich Ortslage Sondra) in Höhe von 47.500,00 €.

4. Der Kreisausschuss beschließt die Unterzeichnung einer Vereinbarung gem. § 7 Abs. 1 und 3 ThürKGG über „eine gemeinsame Auftragsvergabe bezüglich der Rechtsdienst-leistungen für die Konzeptionierung und Begleitung von Verfahren zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus“

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Dachsanierung der Verbinder und Treppenhäuser der Staatlichen Regelschule „Rhön-Ulstertal-Schule“, 36419 Geisa, Schleider Straße 7 an die Firma Gebr. Illing GmbH & Co KG, Im Gewerbepark 5, 36457 Stadtlengsfeld entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 08.05.2017.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 15 für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2 nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Morgenweck GmbH, Kieselbach, entsprechend dem Angebot vom 16. Mai 2017.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Gebäude-planung für den Ersatzneubau des Gebäudes III des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla entsprechend dem Angebot vom 9. Mai 2017 an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR, Dermbach.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Technischen Ausrüstung – Heizung/Lüftung - für den Ersatzneubau des Gebäudes III des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla entsprechend dem Angebot vom 8. Mai 2017 an das Ingenieurbüro Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, Waldfisch.

9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Technischen Ausrüstung – Wasser/Abwasser - für den Ersatzneubau des Gebäudes III des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla entsprechend dem Angebot vom 8. Mai 2017 an das Ingenieurbüro Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, Waldfisch.

10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Technischen Ausrüstung – Starkstromanlagen - für den Ersatzneubau des Gebäudes III des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla entsprechend dem Angebot vom 30. Mai 2017 an die Planungsgruppe elektro connect, Dittmar & Lützelberger GbR, Wartburgstraße 1, 99817 Eisenach.

11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Bauleistungen des Loses 5 -Tiefbauarbeiten - für die Sanierung der Schulsporthalle Berka/Werra, Herdaer Straße 8c, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Krause Bauservice GmbH, Moorgrund, entsprechend dem Angebot vom 18. Mai 2017.

12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Maurer- und Rückbauarbeiten für die Sanierung und den Umbau der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule „Konstantin Gutberlet“, 36419 Geismar, Setzelbacher Straße 3 an die Firma FRIZ-Baubetreuer GmbH, 36404 Sünna, Frankfurter Straße 16 entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 29.05.2017.

13. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Heizungs-/ Lüftungs- und Sanitärinstallationen für die Sanierung und den Umbau der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule „Konstantin Gutberlet“, 36419 Geismar, Setzelbacher Straße 3 an die Firma Grasse – Haustechnik GmbH, 36457 Stadtlengsfeld, Wasserpforte 6 entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 26.05.2017.

14. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 01 -Heizungsinstallation - bei der energetischen Sanierung (Bauabschnitt 2017) – Heizung im Klassentrakt an der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung vom 06.06.2017 an den wirtschaftlichsten Bieter: Fa. Andreas Illgen, Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 06.06.2017.

15. Der Kreisausschuss beschließt, die Fortführung des Planungsauftrages für den Ausbau der Kreisstraße K 102 im Ortsteil Bermbach für den 1. Bauabschnitt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 22.05.2017 an das Ingenieurbüro Falkenhahn & Partner GbR, Creditonstraße 1, 36039 Fulda zu vergeben.

16. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Erneuerung von technischen Komponenten und Baugruppen zur Ertüchtigung der Zentralen Leitstelle Wartburgkreis auf das eCall-System an die Errichterfirma Eislebener Tele-Funk GmbH, Am Strohhügel 1, 06295 Lutherstadt Eisleben, zu vergeben.

 

Bad Salzungen, 09.01.2018

 

Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Das Rechnungsprüfungsamt informiert

Die festgestellte Jahresrechnung 2015 mit ihren Anlagen sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes werden gemäß  § 80 Abs. 4 (Satz 1) ThürKO in der Zeit von 29. Januar 2018 bis 09. Februar 2018 (außer Samstag und Sonntag) im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, Zimmer 187, 36433 Bad Salzungen

 

Montag – Mittwoch   von                 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag               von                  8.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                       von                  8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt.


Beschlüsse des Kreistages (15.03.17)

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 15.03.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Der Kreistag beschließt auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen Herrn Hans-Joachim Ziegler und Herrn Dr. Michael Brodführer als Mitglieder des Kreisausschusses und Herrn Bernhard Bischof als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses zu bestellen.

2.    Der Kreistag beschließt, dass der ÖPNV in der Wartburgregion weiterhin gemeinsam von der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis realisiert wird. Dazu werden die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis ihre Trägerschaft für den ÖPNV auf eine gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (GkAöR) übertragen, die mit Wirkung zum 01.01.2018 gegründet wird. Zur Gründung werden zunächst die beiden kommunalen Verkehrsgesellschaften PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH (PNG) und KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH (KVG) mit Wirkung auf den 01.01.2017 verschmolzen und im Anschluss mit Wirkung zum 01.01.2018 durch formwechselnde Umwandlung in die GkAöR überführt.

Vor der Verschmelzung von PNG und KVG werden die Beteiligungen der PNG an der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH und der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH aus der PNG herausgelöst und direkt auf den Wartburgkreis übertragen.

Der Landrat wird beauftragt, die notwendigen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen von PNG und KVG zu fassen und nach der Fusion von PNG und KVG mit der Stadt Eisenach die gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechtes zum 1.1.2018 vorzubereiten.

3.    Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt Kenntnis vom Inhalt der Urkunden des Notars Dr. Walter Kamp in 97762 Hammelburg vom 15. Dezember 2016 – URNr. 2117/2016 und vom 01. Februar 2017 – URNr. 190/2017 und genehmigt die Urkunden vollinhaltlich und vorbehaltlos.

4.    Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt den Beitritt zum Verein „Landschaftspflegeverband Thüringer Wald e.V.“.

5.    Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-BS).

6.    Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS).

7.    Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Entwurf der Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege zur Kenntnis. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit und den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen.

8.    Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Entwurf der Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege zur Kenntnis. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit und den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen.

9.    Der Landrat wird beauftragt, Kreisumlagesoll und Kreisumlagehebesatz für die abgelaufenen Haushaltsjahre 2015 und 2016 unter der Annahme zu berechnen, die Stadt Eisenach sei bereits kreisangehörig gewesen und den Kreistag über das Ergebnis in der nächsten Sitzung zu informieren.

 

Bad Salzungen, 04.12.2017

gez. i. V. Schilling

Landrat


Beschlüsse des Kreisausschusses (13.3.17, 24.4.17,15.05.17)

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 13.03.2017, 24.04.2017 und 15.05.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

13.03.2017:

1.    Der Kreisausschuss beschließt den Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gebündelten Stromeinkauf ab 2018.

2.    Der Kreisausschuss beschließt den Beitritt des Wartburgkreises in eine Einkaufsgemeinschaft Thüringer Landkreise für den gemeinsamen Erdgaseinkauf für den Zeitraum 2018 bis 2020.

3.    Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Herstellung der PKW Stellflächen und Zufahrtsbereiche auf dem Flurstück 1255/5 an die Firma Werra Grün Garten- & Landschaftsbau, Barchfeld-Immelborn auf der Grundlage des Angebotes vom 15.02.2017 zu vergeben.

4.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LV 03 – Trockenbau- und Malerarbeiten für das Vorhaben: Staatliche Grundschule „Friedrich Fröbel“ 1. BA ehemalige Regelschule, Sennfelder Str. 6, 36448 Bad Liebenstein, OT Schweina an die Firma Malerbetrieb Römhild, Fabrikweg 1, 36488 Bad Liebenstein, OT Schweina gemäß geprüfter und gewerteter Angebotsunterlagen vom 06.02.2017.

5.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LV 03 – Trockenbau- und Malerarbeiten für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach an die Firma SCHEIBER Putz + Anstrich GmbH, Friedrich Str. 7,98593 Floh-Seligenthal gemäß geprüfter Angebotsunterlagen vom 21.02.2017.

6.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LV 09 – Heizung/Sanitär für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach an die Firma Lutz Bickel GmbH, Heizungsbau–Lüftung–Sanitärtechnik, Körler Straße 9, 98593 Floh-Seligenthal gemäß geprüfter Angebotsunterlagen vom 21.02.2017.

7.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LV 10 – Elektroinstallation für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach an die Firma Elektro Sülzner, Probelstraße 7, 99826 Mihla gemäß geprüfter Angebotsunterlagen vom 22.02.2017.

8.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LOS 08 – Sportboden-Prallwand für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach an die Firma Becker Sportsysteme GmbH, Sperenberger Str. 5a, 12277 Berlin gemäß geprüfter Angebotsunterlagen vom 02.03.2017.

 

24.04.2017:

1.    Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe von Honorarleistungen, Leistungsphase 1 - 5, an das Architekturbüro Hoßfeld, Bad Salzungen für das Projekt: Stadtsanierung Bad Salzungen „Allendorf“, energetische Sanierung der Staatlichen Regelschule und der Schulsporthalle „Werratal“, Straße der Einheit 18 in 36433 Bad Salzungen.

2.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung für die Umsetzung der energetischen Sanierung der Staatlichen Grund- undRegelschule „Andreas Fack“ Kaltennordheim, Bauabschnitt 2017, an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 30. März 2017.   

3.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die bautechnischen Planungsleistungen für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes – BA 2017 - an der Staatlichen Regelschule „Werratal“ Bad Salzungen an das Architekturbüro Hoßfeld in Bad Salzungen entsprechend dem Honorarangebot vom 11.04.2017.

4.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage und einer touristischen Informationseinrichtung auf dem Wanderparkplatz Hohe Sonne am Rennsteig an die Firma Wasser-, Tief- und Straßenbau Sünna GmbH, Bahnhofstraße 23, 36433 Bad Salzungen.

5.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 „Heizungsinstallation“ bei der energetischen Sanierung 2017 an der Staatlichen Grund- und Regel-schule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Aus-schreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Heizung & Sanitär Peter Dittmar, Im Tälchen 3 in 36452 Kaltennordheim entsprechend dem Angebot vom 17.04.2017.

6.    Der Kreisausschuss beschließt den Teilerlass einer Forderung in Höhe von 3.925,00 € aufgrund einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG).

 

15.05.2017:

1.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Außenanlagen bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma EHB Eisenacher Hochbau GmbH, Schleierbornweg 2, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 19.04.2017.

2.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 02 –Trocken-bau- und Malerarbeiten - bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Bauabschnitt 2017 an der Staatlichen Regelschule „Werratal“, Straße der Einheit 18 in Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. BECK GmbH, Breitungen entsprechend dem Angebot vom 08.05.2017.

3.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 03 – Tischlerarbeiten - bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Bauabschnitt 2017 an der Staatlichen Regelschule „Werratal“, Straße der Einheit 18 in Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. TIWEMA GmbH, Bad Salzungen entsprechend dem Angebot vom 05.05.2017.

4.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 07 - Heizung,

Lüftung, Sanitär - bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Bauabschnitt 2017 an der Staatlichen Regelschule „Werratal“, Straße der Einheit 18 in Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Heizungsbau Graul, Moorgrund entsprechend dem Angebot vom 08.05.2017.

5.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen der Technischen

Ausrüstung – Heizung - für die Umsetzung der energetischen Sanierung - Heizung Klassentrakt - an der Staatlichen Grundschule "Parkschule", Straße der Einheit 133 in Bad Salzungen, Bauabschnitt 2017, an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 02.05.2017.

6.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Tragwerks-planung für den Ersatzneubau des Gebäudes III des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla entsprechend dem Angebot vom 4. Mai 2017 an das Ingenieurbüro für Statik + Konstruktion Trabert + Partner, Geisa.

 

Bad Salzungen, 04.12.2017

gez. i. V. Schilling

Landrat


Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2017 die Förderung von Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 60.350,00 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien.

2.    Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Verlängerung der Trägerschaften der regionalisierten Jugendarbeit im Wartburgkreis in den Planungsregionen sowie die Träger-schaften der Mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ab dem 01.01.2018 für ein Jahr.

I. Regionalisierte Jugendarbeit

a) Planungsregion 1 – Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Westthüringen

b) Planungsregion 2 – Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Thüringen e.V.

c) Planungsregion 3 – Caritasverband für die Regionen Fulda und Geisa e.V.

II. Mobile Jugendarbeit

a) „Jugendbildungsreferent/in für Verkehrserziehung“ - Verkehrswachten Werra/Rhön e.V. und Wartburgkreis e.V., Region Eisenach

b) „Jugendarbeit im Sport“ - Kreissportbund Eisenach e.V. und Kreissportbund Bad Salzungen e.V.

III. Schulsozialarbeit - Sozialwerk des Demokratischen Frauenbundes, Landesverband Thüringen

Die Verwaltung des Jugendamtes wird bevollmächtigt, die Vertragsgestaltung auf der Grund-lage der Richtlinie Örtliche Jugendförderung in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung auszurichten und entsprechend umzusetzen.

3.    Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege anzunehmen und zu beschließen.

4.    Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege in der durch den Jugendhilfeausschuss beschlossenen geänderten Fassung anzunehmen und zu beschließen.

Bad Salzungen, 04.12.2017

gez. i. V. Schilling

Landrat


10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19. Juli 1994 in der Fassung vom 30. September 2009

Aufgrund §§ 98 und 99 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 27. September 2017 folgende 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises beschlossen:

Artikel 1

§ 5 Buchstabe a) Anstrich 2 wird wie folgt neu gefasst

Bauleistungen, einschließlich Straßenbauleistungen. Vierteljährlich informiert der Landrat den Kreisausschuss zu Vergabeentscheidungen ab einem Auftragswert von 50.000,00 Euro.“

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Bad Salzungen, 25.10.2017

                                                                                              DS

gez. Krebs
Landrat


Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen

vom 28. April 2017 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 18. Mai 2017.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen vom 28. April 2017 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht. 

Bad Salzungen, den 16.06.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der

Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft

Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. 2001, S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201) i.V.m. §§ 2, 18, 53 ff. der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 558) schließen die

Gemeinde Marksuhl

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Martin Trostmann

und die

Gemeinde Gerstungen

vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Sylvia Hartung

folgende

Zweckvereinbarung 

§ 1

Beweggründe

Die Gemeinde Marksuhl hat am 23.02.2017 die Eingliederung in das benachbarte Grundzentrum Gerstungen beantragt. Seit dem sind im Personalbestand der Finanzverwaltung der Gemeinde Marksuhl Änderungen von erheblicher Tragweite eingetreten, die nicht vorhergesehen werden konnten. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Finanzverwaltung ist derzeit nicht möglich. Es besteht bei den beteiligten Gemeinden der nachdrückliche Wille, an einem Zusammenschluss im Rahmen der Gebietsreform. Die Aufgaben der Finanzverwaltung der Gemeinde Marksuhl werden daher im Wege einer Zweckvereinbarung auf die Gemeindeverwaltung Gerstungen für den Zeitraum bis zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen übertragen.

§ 2

Aufgaben und Befugnisse 

1.    Die Gemeinde Marksuhl überträgt der Gemeinde Gerstungen die Verwaltung und Umsetzung der ihr aufgrund von § 2, § 18 und §§ 53 ff. der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung obliegenden Aufgaben der Gemeindewirtschaft (Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, Vermögenswirtschaft, Kassen- und Rechnungswesen, Prüfungswesen) und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse. 

2.    Die Gemeinde Gerstungen verpflichtet sich, die der Gemeinde Marksuhl obliegenden Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zu verwalten und umzusetzen.

3.    Die Gemeinde Gerstungen erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben unter Hinzuziehung des derzeit in der Verwaltung der Gemeinde Marksuhl beschäftigten Personals.

4.    Die Gemeinde Marksuhl gestattet der Gemeinde Gerstungen die Mitbenutzung der Verwaltungsräume im Schloß Marksuhl, Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl.

5.    Die Aufgaben und Befugnisse werden durch die Gemeinde Gerstungen ab dem 01.07.2017 wahrgenommen.

                                                                      § 3

Kostenregelung

1.    Kosten, die der Gemeinde Gerstungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe entstehen, werden durch die Gemeinde Marksuhl aufgebracht. 

2.  Die Kostenerstattung erfolgt quartalsweise auf Nachweis auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Personalkosten und weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben / Geschäftsausgaben durch die Gemeinde Marksuhl. Die Gemeindeverwaltung Gerstungen weist die für die Aufgabenerfüllung entstehenden Ausgaben nach.

3.    Einmalige Kosten, die mit der Erfüllung der Zweckvereinbarung einhergehen, beispielsweise für die notwendige Umstellung von EDV-Systemen, werden auf Nachweis von der Gemeinde Marksuhl erstattet.

4.  Bis zur quartalsweisen Abschlussrechnung werden monatlich Abschlagszahlungen in Höhe von 2.000,00 € durch die Gemeinde Marksuhl entrichtet.

5.   Die Kostenerstattung der Gemeinde Marksuhl ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen hat die Gemeinde Gerstungen nach § 288 Abs. 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen.

6.   Scheitert die Gemeindefusion aus von den Parteien der Zweckvereinbarung nicht zu vertretenden Gründen besteht ein Anspruch der Gemeinde Marksuhl auf Übertragung / Aufteilung der im Zusammenhang mit der Zweckvereinbarung erworbenen Lizenzen für EDV-Systeme. Alternativ können die einmalig angefallenen Kosten zwischen den Gemeinden in einem noch zu bestimmenden Verfahren aufgeteilt werden.

7.    Die einmalig anfallenden Kosten werden als Vorleistung im Hinblick auf eine ggfs. zu vereinnahmende Neugliederungsprämie i.R.d. § 8 Abs. 2 ThürGVG angesehen.

§ 4

Geltungsdauer, Vertragsanpassung und -kündigung

1.  Diese Zweckvereinbarung wird bis zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen geschlossen. 

2.    Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 

3.    Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde. 

§ 5

Streitigkeiten 

Können Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten nicht gütlich bereinigt werden, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 6

Genehmigung

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 7

Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt zum 01.07.2017 in Kraft. 

Marksuhl, 28.04.2017                                                                       Gerstungen,

gez. Trostmann, Dienstsiegel                                               gez. Hartung, Dienstsiegel

Trostmann                                                                             Hartung

Bürgermeister                                                                       Bürgermeisterin

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 18. Mai 2017 [Az.: 17 600 S 120-359/17 (Mö)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet: 

1. Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft vom 28.04.2017 zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen wird genehmigt. 

2.    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. 

Die Öffentliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

gez. Liebendörfer

Liebendörfer                                      - Siegel -

Amtsleiter


Erste Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Aufgrund § 16 des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat der Bundespräsident angeordnet, dass die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017 stattfindet.

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich daher Folgendes zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis bekannt:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Abs. 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017 dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag mit einem Bewerber einreichen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

Andere Kreiswahlvorschläge können ohne vorherige Anmeldung beim Bundeswahlleiter direkt beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

2.    Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am

17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr

schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

a)    Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin bzw. des Bewerbers,

b)    den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Ferner sollen Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein.

2.1.       Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. Zu beachten ist, dass sich an der Kandidatenaufstellung für die Kreiswahlvorschläge nur solche Mitglieder bzw. Vertreter beteiligen dürfen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zur Bundestagswahl im Wahlkreis wahlberechtigt sind (§ 21 Abs. 1 BWG).

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

2.2.      Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Von Deutschen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 der BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden.

3.         Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

a)    die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 der BWO),

b)    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

c)    bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien

  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 18 der BWO) sowie
  • eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 15 der BWO),

d)    sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2) mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 14 der BWO).

Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und seine Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert/per E-Mail zur Verfügung gestellt.

4.         Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:

  • das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I, S. 1288, 1594), in der aktuell gültigen Fassung,
  • die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I, S. 1376), in der aktuell gültigen Fassung.

5.         Anschriften des Bundes- und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:

Der Bundeswahlleiter

Statistisches Bundesamt

Gustav-Stresemann-Ring 11

65180 Wiesbaden

Telefon: 0611/75 1

Telefax: 0611/72 40 00

Die Anschrift der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis lautet:

Kreiswahlleiterin

Frau Manja Voll

Landratsamt Wartburgkreis

Erzberger Allee 14

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695/61 59 03

Telefax: 03695/61 59 99

Bad Salzungen, 21. Februar 2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Oktober 2016 (GVBl. S. 506, 513), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                             130.753.000 €

und im Vermögenshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                                 7.511.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.537.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 42.066.700 € auf 38,531 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.655 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 334,78 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bad Salzungen, den 08.02.2017

gez. i. V. Schilling                                                         (Siegel)

Erster Kreisbeigeordneter

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG 2 0 1 7

Die vorstehende Haushaltssatzung 2017 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 08. Februar 2017, Az.: 240.3-1512-001/17-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 gestellten Antrag vom 12.01.2017 auf Genehmigung, eingegangen im Thüringer Landesverwaltungsamt am 16.01.2017, erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und § 25 Abs. 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) die in § 4 Satz 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 42.066.700 EUR und einem Umlagesatz von 38,531 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

14. Februar bis einschließlich 27. Februar 2017

(außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

im Landratsamt Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

36433 Bad Salzungen

                              Montag bis Mittwoch     von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

                                    Donnerstag                    von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

                                    Freitag                            von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2017 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 08. Februar 2017

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 02.01.2017 den Eingang der 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 565 G 125-948/16). Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ ist genehmigungsfrei.

Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 03.02.2017

gez. Krebs

Landrat

2. Änderung

der

Verbandssatzung

des

Gewässerunterhaltungszweckverbandes

„Hörselberg-Hainich“

Auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ nachfolgende 2. Änderung der Verbandssatzung:

Artikel 1

Wappen und Dienstsiegel

§ 1 a

§ 1 a wird neu hinzugefügt:

(1)  Der Gewässerunterhaltungszweckverband trägt das Wappen der Gemeinde Hörselberg-Hainich mit deren Zustimmung. Es ist von Silber und Grün geviert und zeigt oben vorn und unten hinten je einen schwarzen Bruchpfahl, oben hinten einen goldenen Ammoniten und unten vorn ein goldenes gezahntes Laubblatt.

(2)  Das Dienstsiegel des Zweckverbandes zeigt das Wappen des Freistaates Thüringen mit folgender Umschrift: im oberen Halbbogen „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich“.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hörselberg-Hainich, den 03.01.2017

gez. Peter Schmidt

Verbandsvorsitzender


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

vom 21. Dezember 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 02. Januar 2017.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Dermbach und den Gemeinden Brunnhartshausen, Neidhartshausen, Oechsen, Urnshausen, Weilar, Wiesenthal, Zella/Rhön, Empfertshausen, der Stadt Stadtlengsfeld sowie der Stadt Kaltennordheim vom 21. Dezember 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 12.01.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

Die Gemeinde Dermbach, Geisaer Str. 16, 36466 Dermbach/Rhön

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Hugk,

-Im Folgenden „Projektführerin“ genannt-

und

die Gemeinde Brunnhartshausen, Gemeinde Neidhartshausen, Gemeinde Oechsen, Gemeinde Urnshausen, Gemeinde Weilar, Gemeinde Wiesenthal, Gemeinde Zella/Rhön, Stadt Stadtlengsfeld, Gemeinde Empfertshausen, Stadt Kaltennordheim

jeweils vertreten durch den jeweiligen Bürgermeister

-im Folgenden vorbenannte Gemeinden und Stadt zusammen „Kommunen“ genannt-

-im Folgenden Projektführerin und Kommunen zusammen „Parteien“ genannt-

schließen auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) sowie auf der Grundlage

des Beschlusses der Gemeinde Dermbach vom 26.10.2016

und

des Beschlusses der Gemeinde Brunnhartshausen vom 02.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Neidhartshausen vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Oechsen vom 29.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Urnshausen vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Weilar vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Wiesenthal vom 10.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Zella/Rhön vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Stadt Stadtlengsfeld vom 26.10.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Empfertshausen vom 23.11.2016,

des Beschlusses der Stadt Kaltennordheim vom 08.11.2016,

die folgende Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben im Bereich des Breitbandausbaus:

Präambel

Die Parteien beabsichtigen bis Ende 2018 alle unterversorgten Haushalte im Sinne der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access NGA-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 („NGA-RR“) mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen.

Zur Erreichung dieses Ziels ist geplant, dass die Projektführerin den Breitbandausbau koordiniert und einen Förderantrag gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015, erste überarbeitete Version vom 20.06.2016 („Förderrichtlinie“) stellt. Im Falle einer positiven Förderentscheidung des Bundes wird die Projektführerin im Rahmen einer (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen ermitteln, welche mithilfe der Wirtschaftlichkeitslückenförderung bzw. der Förderung im Rahmen des Betreibermodells den Breitbandausbau durchführen und ein Diensteangebot für die Endkunden sicherstellen.

Dabei soll die Projektführerin dafür Sorge tragen, dass in größtmöglichem Umfang Fördermittel vom Bund und des Freistaates Thüringen, insbesondere aus der Förderrichtlinie, eingeworben werden.

Die Aufgabe des Breitbandausbaus liegt als Aufgabe der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltung gemäß §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 ThürKO und Art. 28 Abs. 2 GG bei den Kommunen. Die Parteien halten es für sinnvoll, aufgrund des überregionalen Charakters und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung die Aufgabe des Breitbandausbaus bei der Projektführerin zu bündeln und dadurch auch Synergieeffekte hinsichtlich der Kosten zu erzielen.

Aus diesem Grund übertragen die Kommunen die Aufgabe der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus mit dieser Zweckvereinbarung auf die Projektführerin.

§ 1 Gegenstand der Zweckvereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist der Breitbandausbau im Geltungsbereich der Gemeinde Dermbach, der Gemeinde Brunnhartshausen, der Gemeinde Neidhartshausen, der Gemeinde Oechsen, der Gemeinde Urnshausen, der Gemeinde Weilar, der Gemeinde Wiesenthal, der Gemeinde Zella/Rhön, der Stadt Stadtlengsfeld, der Gemeinde Empfertshausen und der Stadt Kaltennordheim (Ortsteil Andenhausen).

§ 2 Aufgabenübertragung

(1)  Zu dem Zweck, den Breitbandausbau im Geltungsbereich der Kommunen durchzuführen, übertragen die Kommunen der Projektführerin gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung nach § 12 Abs. 1 S. 3 ThürKGG alle Aufgaben, die mit der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus zusammenhängen. Unter anderem betrifft dies alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte zur Fördermittelantragstellung, Fördermittelabwicklung, Erstellung der Ausschreibungen und Durchführung des Vergabeverfahrens. Die Projektführerin kann sich bei der Erfüllung der Aufgabe Dritter bedienen.

(2)  Das Recht der Kommunen, die in Abs. 1 genannten Aufgaben zu erfüllen, geht mit allen damit verbundenen notwendigen Befugnissen gemäß § 8 Abs. 1 ThürKGG auf die Projektführerin über.

(3)  Die Projektführerin nimmt die Aufgaben der Durchführung und Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen und alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse an.

§ 3 Mitwirkung

(1)  Die Kommunen und die Projektführerin verpflichten sich zur Kooperation.

(2)  Die Kommunen werden der Projektführerin oder einem Dritten alle relevanten Daten, die für die Wahrnehmung der Aufgabe der Umsetzung und der Durchführung des Breitbandausbaus benötigt werden, zur Verfügung stellen.

(3)  Die Kommunen werden alle für den Breitbandausbau erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren ohne Verzögerung bearbeiten. Die Kommunen wirken insoweit auch – soweit erforderlich – an der möglichen Beantragung von Fördermitteln für das Breitbandprojekt mit.

§ 4 Information

(1)  Die Projektführerin und die Kommunen stimmen sich bei der Umsetzung der Aufgabe regelmäßig ab.

(2)  Die Kommunen müssen von der Projektführerin unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Kommunen dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.

§ 5 Dauer der Vereinbarung/Kündigung/Wirksamkeit

(1)  Die Zweckvereinbarung gilt bis zur vollständigen Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen.

(2)  Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn die Kündigungserklärung eine Woche vor der geplanten Förderantragstellung bei der Projektführerin eingegangen ist.

(3)  Die Parteien können die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen.

(4)  Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(5)  Im Falle einer Kündigung gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 dieser Zweckvereinbarung wird das Vertragsverhältnis mit den verbleibenden Parteien unverändert fortgesetzt.

§ 6 Kosten

Die Verteilung des Eigenanteils wird zwischen den Parteien gesondert geregelt.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1)  Änderungen sowie die Aufhebung der Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2)  Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nichtig oder unwirksam sein, so wird die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Zweckvereinbarung am nächsten kommen.

(3)  Sollte das Breitbandprojekt nicht wie geplant durchführbar sein, hat die Projektführerin dies anzuzeigen. Die Zweckvereinbarung ist dann aufzuheben und ggf. neu zu verhandeln.

§ 8 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in dem Amtsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft.

Für die Gemeinde Dermbach

__________              ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Brunnhartshausen

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Neidhartshausen 

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Oechsen

_________                ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Urnshausen

__________              _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Weilar

_________                _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Wiesenthal

__________              ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Zella/Rhön

_________                ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Stadt Stadtlengsfeld

__________              __________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Empfertshausen

_________                _________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister 

Für die Stadt Kaltennordheim

___________            ___________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

 

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort

vom 17. November 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 28. November 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort vom 17. November 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 08.12.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes

Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. 2001, S. 290) i.V.m. § 6 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz (ThürAGPStG) vom 18. September 2008 (GVBl. 2008, S313), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) schließen die

Gemeinde Tiefenort

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Ralf Rubisch

 

und die

 

Stadt Bad Salzungen

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Klaus Bohl

 

folgende

 

Zweckvereinbarung:

§1

Aufgaben und Befugnisse

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort überträgt der Stadt Bad Salzungen die ihr aufgrund von § 1 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. 2007, S.122) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund des PStG erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen obliegenden Aufgaben und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse (Standesamt).

(2)       Die Stadt Bad Salzungen verpflichtet sich, die der erfüllenden Gemeinde Tiefenort obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch sein Standesamt zu erfüllen.

(3)       Die Aufgaben und Befugnisse werden durch die Stadt Bad Salzungen mit Wirksamkeit dieser Zweckvereinbarung ab dem 01.01.2017 wahrgenommen.

(4)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort übergibt der Stadt Bad Salzungen zum 01.01.2017 alle Personenstandsunterlagen (Personenstandsbücher, Personenstandsregister, Sammelakten, weitere standesamtliche Unterlagen).

§2

Eheschließungen auf der Krayenburg

(1)       Bis zum 30.06.2017 sichert die Stadt Bad Salzungen die Durchführung von maximal vier Eheschließungen an jedem ersten Samstag im Monat im Eheschließungsraum auf der Krayenburg zu. Fällt der erste Samstag im Monat auf einen Feiertag, so werden bei Bedarf diese Eheschließungen an einem anderen Samstag in diesem Monat durchgeführt.

Ab 01.07.2017 werden Eheschließungen auf der Krayenburg je nach Bedarf auch an den anderen Samstagen oder Werktagen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange des Standesamtes abgesichert.

Terminabsprachen mit dem Standesamt Bad Salzungen zu beabsichtigten Eheschließungen auf der Krayenburg können bereits ein Jahr im Voraus getroffen werden.

§3

Kostenregelung

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort trägt anteilsmäßig die Kosten des Standesamtes.

(2)       Die Kostentragung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen. Es gilt die vom statistischen Landesamt festgelegte Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorjahres des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(3)       Die Stadtverwaltung Bad Salzungen weist die für das Standesamt entstehenden Einnahmen und Ausgaben nach. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bildet die Grundlage der gemeinsamen Kostentragung.

(4)       Die Kostenerstattung an die Stadt Bad Salzungen ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen hat die Stadt Bad Salzungen nach § 288 Abs. 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen.

§4

Geltungsdauer, Vertragsanpassung und –kündigung

(1)       Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)       Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(3)       Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde/Stadt.

§5

Wirksamwerden

Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung, frühestens jedoch zum 01.01.2017 wirksam. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt des Wartburgkreises. Die beteiligten Städte und Gemeinden weisen in ihren Amtsblättern auf die amtliche Bekanntmachung hin.

Bad Salzungen, den 17.11.2016                               Tiefenort, den 02.11.2016

gez. Bohl                                                                   gez. Rubisch

Bürgermeister der Stadt Bad Salzungen                  Bürgermeister der Gemeinde Tiefenort

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 28. November 2016 [Az.: 17 075 G 125-890/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

1.    Die zwischen der Stadt Bad Salzungen und der erfüllenden Gemeinde Tiefenort abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes vom 17. November 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.

2.    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                                                                          - Siegel -

Amtsleiterin


Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 21.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

            Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          114.727.023,28 €

                                                          Ausgaben       =          114.727.023,28 €

            Vermögenshaushalt                Einnahmen     =            13.569.969,98 €

                                                          Ausgaben       =            13.569.969,98 €.

2. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordneten entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

3. Der Kreistag des Wartburgkreises begrüßt den Antrag der Stadt Eisenach vom 30. Mai 2016 auf Eingliederung in den Wartburgkreis und den Beschlussentwurf Nr. 0545-StR/2016 für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juni 2016.

Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu erklären, dass der Wartburgkreis den Antrag der Stadt Eisenach auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens unterstützt und dem Antrag der Stadt beitritt.

4. Der Kreistag beschließt die Fusion von UBT GmbH und PNG GmbH rückwirkend zum 01.01.2016 und beauftragt den Landrat auf der Grundlage des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Umsetzung. Der Beschluss steht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Der Kreistag beschließt, dass der Regionalverkehr im Wartburgkreis weiterhin gemeinsam mit dem Stadtverkehr Eisenach durchgeführt werden soll.

5. Der Wartburgkreis beschließt die Beteiligung an der Dachmarke Rhön GmbH, die in „Rhön GmbH“ umfirmieren wird. Der Anteil soll 20 v. d. H. (5.000,00 Euro) am Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro betragen. Der Anteil wird zum Kaufpreis von 100,00 Euro vom Dachmarke Rhön e. V. erworben. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die notwendigen rechtswirksamen Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb der Anteile steht unter dem Vorbehalt, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Beteiligung des Wartburgkreises an der Rhön GmbH genehmigt.

6. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit. Die Federführung obliegt dem Haushalts- und Finanzausschuss.

7. Der Kreistag beschließt, der Beförderung von Herrn A. Flöter zum Kreisdirektor (Besoldungsgruppe A 15 ThürBesG) zum 01.07.2016 zuzustimmen.

Der Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.06.2016 und 20.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

06.06.2016:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen des Stahlbaus / Fluchttreppe für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Oßwald GmbH, Ortsstraße 6 c, 07389 Grobengereuth entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Hallendecke für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter REDER GmbH, Woldegker Str. 27, 17033 Neubrandenburg entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Errichtung der Strahlplattenheizung für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Andreas Ilgen, Salzunger Str. 53, 36456 Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 10. Mai 2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Elektroleistungen für die Hausalarmanlage und die Erneuerung der Zählung und Verteilung für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Dippach, Schloßplatz 3, 99837 Dippach nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Martin Nehrig Elektro GmbH, Theo-Neubauer-Str. 1 a, 36460 Kieselbach entsprechend dem Angebot vom 19. Mai 2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Trockenbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Malerbetrieb Norbert Kaddatz, 36433 Langenfeld entsprechend dem Angebot vom 24.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Andreas Ilgen, Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 01.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Elektroinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter BELECTRIC Sömmerda entsprechend dem Angebot vom 31.05.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“, Clara-Zetkin-Straße 8 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter ewerk GmbH Leimbach entsprechend dem Angebot vom 02.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

20.06.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95150 – Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen, A.-Schweitzer-Str. 10/12 – in Höhe von 39.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 39.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1 a.

2. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Umverlegung der Kreisstraße K 97, 3. Bauabschnitt, Ortsumgehung Unterrohn einschließlich Neubau Radweg, 2. Teilabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 10.05.2016 zu vergeben.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau der Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 31.05.2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 08 – Elektroinstallation – bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Elektrotechnik Daniel Fuckel, 36448 Schweina entsprechend dem Angebot vom 06.06.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Tragwerksplanung für den Neubau Schulsporthalle Seebach an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Honorarangebot vom 07.06.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Dachdecker- und Zimmererarbeiten für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Ebener Bedachungen GmbH, Altstadtstraße 10, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 31. Mai 2016.

7. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Bad Salzungen in Containerbauweise an die Tiefbautechnisches Büro Werra GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 32 in 36433 Bad Salzungen gemäß dem Vertragsangebot vom 31.03.2016 zunächst für die Leistungsphasen 1 – 4 zu vergeben.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit und des Beteiligungsmanagements in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ auf der Basis des Angebotes vom 07.06.2016 an das Ingenieurbüro für Planung und Umwelt (IPU), Breite Gasse 4–5, 99084 Erfurt.

9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Entwicklung und Implementierung einer Online-Beteiligungsplattform in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die ontopica GmbH, Prinz-Albert-Str. 2b, 53113 Bonn.

10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Analyse, Bewertung und Darstellung der längerfristigen kleinräumigen Bevölkerungsentwicklung in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 08.06.2016 an die Hildesheimer Planungsgruppe Prof. Dr. J. Kolb, Sensburger Ring 55, 31141 Hildesheim.

11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Erarbeitung eines Integrierten Kooperationsraumkonzeptes im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung, Kaiserstraße 22, 44135 Dortmund.

12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Planung und Beratung des Breitbandausbaus im Wartburgkreis auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ an TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH, Curiestraße 19, 09117 Chemnitz (Angebot vom 08.06.2016).

Bad Salzungen, 18.11.2016

gez. Krebs

Landrat


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 24.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis in der geänderten Fassung und mit folgender Festlegung:

Vor Wirksamwerden des Artikels 3 der Satzung ist dem Ausschuss für Schule und Kultur im I. Quartal 2017 das Ergebnis einer Evaluation der Struktur der Musikschule Wartburgkreis und der Einnahme- und Ausgabesituation vorzulegen.

2. Der Kreistag beschließt:

  • Der Wartburgkreis bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Landestheaters Eisenach als produzierenden Standort.
  • Die Landeskapelle Eisenach wird aus der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach herausgelöst und mit der Thüringen Philharmonie Gotha zu einem künftigen Orchester Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zusammengeführt.
  • Als Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters Eisenach sowie des künftigen Orchesters Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach gewährt der Wartburgkreis einen jährlichen Gesamtzuschuss von 666.667 Euro.
  • Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Verträge mit den darin genannten Partnern (Kulturstiftung Meiningen Eisenach, Thüringen Philharmonie Gotha, Freistaat Thüringen) abzuschließen und im Stiftungsrat der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach der ebenfalls beigefügten unternehmerischen Entscheidung zuzustimmen, jedoch erst dann, wenn sich die Thüringer Landesregierung zuvor per Kabinettsbeschluss zum Erhalt des Wartburgkreises in seiner jetzigen Gebietskulisse sowie einer Einkreisung der Stadt Eisenach, wie von dieser gewünscht, bekannt hat.

3. Der Kreistag wählt Herrn Michael Reinz als stellvertretendes Mitglied der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

4. Der Kreistag beschließt:

  • Die Verwaltung hat dem Kreistag in jedem dritten Jahr einen Bericht zur sozialen Situation des Wartburgkreises vorzulegen.
  • Über die inhaltlichen Kriterien des vorzulegenden Berichtes haben der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu befinden.
  • Der Behindertenhilfeplan des Wartburgkreises wird in seiner bisherigen Form nicht fortgeschrieben. Dessen thematische Schwerpunkte sind im Sozialbericht des Wartburgkreises mit aufzunehmen.

5. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisinspektorin (KI) Theresa Schwert zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 26.09.2015 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79100.65520 – Projekt „Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau“ – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 50.000,00 € aus der Haushaltsstelle 79100.17000 – Zuweisungen des Bundes (Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau).

2. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 31.200 € in den Haushaltsstellen:

  • 40050.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 24.000 €;
  • 40050.43400 – Beiträge zu Versorgungskassen Beschäftigte – in Höhe von 900 €;
  • 40050.44400 – Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung Beschäftigte – in Höhe v. 4.700 €;
  • 40050.45000 – Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. – in Höhe von 100 €;
  • 40050.65400 – Dienstreisen – in Höhe von 1.500 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40050.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 31.200 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für den Neubeitritt zum Microsoft (MS) – Enterprise Agreement (EA) zum 01.06.2016 für 580 Lizenzen MS Windows, 2 Lizenzen Windows Server Datacenter und die dazugehörigen 580 User CAL Lizenzen.

Der Vertrag soll mit der Firma CANCOM GmbH aus Leipzig über drei Jahre abgeschlossen werden.

4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Erarbeitung der Planungsunterlagen für den Ersatzneubau der Brücke über den Kohlbach im Zuge der Kreisstraße K 93 in Kranlucken an das Ingenieurbüro Probst GmbH, Gleimershäuser Straße 19, 98617 Meiningen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 08.04.2016 zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Staatlichen Grundschule „Parkschule“ Bad Salzungen an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH entsprechend dem Honorarangebot vom 02.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“ Kaltennordheim an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“ Bad Salzungen an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 26.125,00 €.

Bad Salzungen, 02.11.2016

gez. Krebs

Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein 1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um: · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Farnroda · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Pferdsdorf · Trinkwasserleitung in der Gemarkung Spichra · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Wutha einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke. Die Breite der Schutzstreifen beträgt 2,00 m - 8,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Rohrleitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen. Die von den Leitungen betroffenen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Farnroda Flur 3, Flurstücke: 261/19; 261/27; 261/130; 261/140; 261/141; 261/143; 1187/4 Gemarkung Pferdsdorf Flur 1, Flurstücke: 22; 74; 80; 89/2; 89/3; 89/5 Flur 3, Flurstücke: 601/1; 264/5 Gemarkung Spichra Flur 2, Flurstücke: 45; 48 Gemarkung Wutha Flur 17, Flurstücke: 254/2; 262/1; 262/5; 262/15; 262/22; 262/27; 262/28; 262/29; 262/30; 262/31 Flur 18, Flurstücke: 857/5; 857/7; 857/11; 859/9; 860/26 haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 25.10.2016 bis einschließlich 22.11.2016 im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 06.10.2016

gez. i. V. Schilling Landrat


Standortbezogene Vorprüfung gem. § 3 c Satz 2 UVPG

Die Stadt Stadtlengsfeld hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.09.2016 die Renaturierung der Schwarzen Oechse in der Gemarkung Gehaus beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 20.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat


4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 13.09.2016 den Eingang der 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 500 G 125-654/16).

Die 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht. 

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 15.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des

Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Die Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 Gesetz zur Änderung der Kommunalordnung und anderer Gesetze vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194), folgende Änderung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 1997 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 27. November 2014 beschlossen:

Artikel 1

Der § 10, Verbandsausschuss, wird in seinem Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

„(1)    Mitglieder des Verbandsausschusses sind:

          1. der Verbandsvorsitzende,

          2. 7 weitere Mitglieder.“

Artikel 2

Der § 10, Verbandsausschuss, wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:

„Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorsitzenden.“

Artikel 3

Diese Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, den 14.09.2016

                                                                                   (Siegel)

gez. Bohl

Verbandsvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Bernhard Bischof als Mitglied des Kreisausschusses zu bestellen.

2. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Erik Thürmer als Mitglied des Jugendhilfeausschusses als Nachbesetzung für Herrn Bernhard Bischof und Herrn Mario Henning als stellvertretendes Mitglied für Herrn Klaus Hesse zu bestellen.

3. Der Kreistag benennt Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Udo Schilling als Aufsichtsratsmitglied der KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH. Herr Schilling soll den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Frau Kreisbeigeordnete Nicole Gehret scheidet mit der Bestellung von Herrn Schilling aus dem Aufsichtsrat aus. Der Landrat wird beauftragt, die Bestellung zu veranlassen.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet das Kreistagsmitglied Christian Hirte in den Aufsichtsrat der Klinikum Bad Salzungen GmbH. Das Kreistagsmitglied Martin Henkel wird abberufen.

5. Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung in der geänderten Fassung.

6. Der Kreistag beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen in der geänderten Fassung.

7. Der Kreistag beschließt die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises wie folgt:

Mit Wirkung vom 01. August 2017 wird der Schulsitz der Grundschule Schweina vom Standort Salzunger Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina in das Gebäude der ehemaligen Regelschule Schweina, Sennfelder Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina verlegt.

Spätestens mit dem Haushaltsplan 2017 sind 251.100 € für notwendige Umbauarbeiten in dem Gebäude Sennfelder Straße 6 bereitzustellen. Die Umbauarbeiten sind mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 am 01.08.2017 zu beenden.

8. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Herrn Dr. Hädrich in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.02.2016 zuzustimmen.

Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 14.03.2016 und 25.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

14.03.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Wanderparkplatz Glasbach/Schillerbuche auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Parkplatz am Schloss Altenstein auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Rohbauarbeiten bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma EHB Eisenacher Hochbau GmbH, Schleierbornweg 2, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 08.02.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Nohl Eisenach GmbH, Feuerwache 4, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Elektro Sülzner, Honiggraben 7, 99826 Mihla entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für die Sanierung der Schulsporthalle Geismar, 2. Bauabschnitt – Deckensanierung – an der Staatlichen Grundschule „Konstantin Gutberlet“, 96419 Geismar, Setzelbacher Straße 3 an das Architekturbüro Hossfeld, Sulzberger Straße 1, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 26.02.2016.

8. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Kreisstraße K 98 für den Anteil des Wartburgkreises (Abschnitt 3 inkl. anteilig Abschnitt 0) im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberrohn für den 2. und 3. Bauabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 17.02.2016 zu vergeben.

9. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau des straßenbegleitenden Radweges mit Instandsetzung der K 97 im Bereich der Ortsumgehung Unterrohn (3. BA) für den Straßenoberbau (2. TA) an das Ingenieurbüro Prowa GmbH, Hochheimer Straße 47, 99094 Erfurt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 04.03.2016 zu vergeben.

25.04.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.600 € in der Haushaltsstelle 41280.73666 – Sonstige Eingliederungshilfe avE (andere Hilfsmittel). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen:

 

  • 41248.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE i. H. v. 100 €;
  • 41258.25930 Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) i. H. v. 1.200 €;
  • 41280.24910 Rückzahlungen von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE i. H. v. 100 €;
  • 48200.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Zuschüsse) i. H. v. 1.800 €;
  • 45560.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 800 €;
  • 45570.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Heimkosten) i. H. v. 600 €;
  • 45590.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 600 €;
  • 45560.24100 Kostenbeiträge u. Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Jugendliche) i. H. v. 600 €;
  • 45580.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Eltern) i. H. v. 700 €;
  • 29000.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Verkehrsgesellschaften) i. H. v. 27.100 €.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Aufzugsanlage bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Torgauer Straße 231, 04347 Leipzig entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 24.03.2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung (Bolzplatz) für die Sanierung der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Berg & Bau GmbH, Trusetal entsprechend dem Angebot vom 29. März 2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Martin Müller zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.

2. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Erik Thürmer zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2016 die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 60.350,00 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien. 

Bad Salzungen, 01.09.2016

gez. Krebs

Landrat


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach

vom 10. August 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 22. August 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach vom 10. August 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 22.08.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung

zur Übertragung der Aufgaben

der Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

zwischen

 

der Stadt Kaltennordheim,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Erik Thürmer,

dienstansässig: Wilhelm-Külz-Platz 2

- Stadt -

 

und

 

der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach,

vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Werner Gorecki,

dienstansässig: Hinter dem Schloß 1, 36466 Dermbach

- Verwaltungsgemeinschaft -

 

Aufgrund der §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194) und der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 21. April 1998 (GVBl. S. 149)

wird folgende Zweckvereinbarung

geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft überträgt der Stadt gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG die ihr aufgrund des § 2 Abs. 1 Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten obliegenden Aufgaben der Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§ 56 Abs. 1 OWiG) nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Nach § 8 Abs. 1 ThürKGG gehen alle zur Erfüllung dieser Aufgabe damit verbundenen notwendigen Befugnisse auf die Stadt über.

(2) Die Stadt verpflichtet sich, die der Verwaltungsgemeinschaft obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch ihre städtische Vollzugs-Dienstkraft zu erfüllen. Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Stadt bei der Planung der Kontrolltätigkeiten in der Form, dass Kontrollschwerpunkte und auch der Bedarf des zeitlichen Abstandes der Kontrollen mitgeteilt werden.

(3) Sofern im Rahmen der Kontrollen Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen und Vorschriften festgestellt werden, werden diese durch die Stadt dokumentiert und zur weiteren Ahndung an das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft gegeben. Die Stadt wird im weiteren Verfahren dann lediglich als Zeuge auftreten.

§ 2

Kostenerstattung

Die verhängten Verwarn- und Bußgelder stehen vollständig der Stadt zur Deckung der eigenen Aufwendungen zu. Bei Über- bzw. Unterdeckung zwischen Kosten und Einnahmen erfolgt kein finanzieller Ausgleich zwischen der Stadt und der Verwaltungsgemeinschaft.

§ 3

Beteiligung der Verwaltungsgemeinschaft

Die Stadt unterrichtet die Verwaltungsgemeinschaft auf Antrag über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen, die das Territorium der Verwaltungsgemeinschaft betreffen. Zu grundsätzlichen Angelegenheiten und Belangen wird die Verwaltungsgemeinschaft vor einer Entscheidung gehört.

§ 4

Laufzeit, Kündigung

(1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Die ordentliche Kündigung ist ohne Vorliegen von Voraussetzungen möglich.

§ 5

Vertragsanpassung, Schlichtung

(1) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen oder sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

(2) Für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten, die sich aus dieser Zweckvereinbarung ergeben, wird die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen. Für den Fall, dass das Ergebnis der Schlichtung nicht anerkannt wird, ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. 

§ 6

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Zweckvereinbarung oder Teile von Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen Vorschriften hiervon unberührt. Für diesen Fall soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, die dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszweckes entspricht oder am nächsten kommt.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Zudem ist vor Aufnahme der Überwachungstätigkeit gemäß Punkt 1.3.2.2 der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi) eine Vereinbarung mit der zuständigen Polizeidirektion abzuschließen.

(2) Diese Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde wirksam.

Kaltennordheim, den 10.08.2016                       Dermbach, den 22.07.2016

Erik Thürmer                          (Siegel)                Werner Gorecki                               (Siegel)

Bürgermeister                                                    Gemeinschaftsvorsitzender

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 22. August 2016 [Az.: 17 102 G 125-626/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

  1. Die zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 10. August 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.
  2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin


Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis

Aufgrund der §§ 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Dezember 2015 (GVBl. S. 183), in Verbindung mit den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82), sowie der §§ 5 Abs. 4 und 11 Abs. 1 der Satzung der Musikschule vom 22. Dezember 1994 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.06.1998 hat der Kreistag des Wartburgkreises in der Sitzung vom 24.05.2016 die folgende Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule des Wartburgkreises beschlossen.

Artikel 1

Gebührensatzung
der Musikschule Wartburgkreis

§ 1

Gebührentatbestand

Der Wartburgkreis erhebt für die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen der Musikschule Wartburgkreis (nachfolgend Musikschule genannt) eine Unterrichtsgebühr und für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Gebührenmaßstab

(1)  Bemessungsgrundlage für die Unterrichtsgebühren sind die Gesamtkosten (Sach- und Personalaufwendungen) der Musikschule nach dem beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan des Wartburgkreises. Die Gebührensätze richten sich nach der Unterrichtsform, Zeitdauer und Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr und werden in zwei Stufen erhoben:

Stufe 1: ? - Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ?             - Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende auch über das 18.                 Lebensjahr hinaus unter Vorlage eines schriftlichen Nachweises

Stufe 2: ? - Personen, für die Stufe 1 nicht zutrifft

(2)  Unterrichtsformen sind:

a)    Einzelunterricht                                      30 Min./Unterrichtswoche

b)    Einzelunterricht                                      45 Min./Unterrichtswoche

c)    Unterricht in Zweiergruppen                    45 Min./Unterrichtswoche

d)    Gruppenunterricht ab 3 Schüler              45 Min./Unterrichtswoche

e)    Klassenunterricht                                    45 Min./Unterrichtswoche

(musikalische Früherziehung/

 musikalische Grundausbildung)

f)     Musiklehre ohne Instrumentalfach          45 Min./Unterrichtswoche

g)    musikalische Vorunterweisung

in Kindergärten (Gruppenunterricht)              45 Min./Unterrichtswoche

(3)  Für die Nutzung eines durch die Musikschule zur Verfügung gestellten Instrumentes wird eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.

(4)  Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.

§ 3

Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner der Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühr ist der Schüler der Musikschule. Bei Inanspruchnahme der Leistung durch nicht oder beschränkt Geschäftsfähige sind stets die gesetzlichen Vertreter Gebührenschuldner.

(2)  Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4

Höhe der Unterrichtsgebühren / Instrumentenbenutzungsgebühren

Die maßgeblichen Gebührensätze werden in einer Gebührenordnung für die Musikschule gesondert geregelt.

§ 5

Ermäßigungen

(1)  Für den Personenkreis der Stufe 1 (§ 2 Abs. 1) können im Einzelfall weiterhin nachfolgende Ermäßigungen gewährt werden:

a) Familien- oder Mehrkindermäßigung

b) Sozialermäßigung nach Einkommen

c) Begabtenförderung

d) Mehrfächerermäßigung

(2)  Die Ermäßigung wird grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Antragstellung wirksam.

(3)  Ermäßigungen werden ausschließlich auf Unterrichtsgebühren und nur für die Unterrichtsformen nach § 2 Abs. 2 lit. a) bis f) gewährt.

(4)  Nehmen aus einer Familie mehrere kindergeldberechtigte Kinder am Unterricht teil, erfolgt eine Staffelung der Gebührensätze nach Maßgabe der Gebührenordnung.

(5)  Bei einem durchschnittlichen gemeinsamen monatlichen Netto-Familieneinkommen beider Elternteile unter 2.000,00 € kann auf Antrag die maßgebliche Unterrichtsgebühr um 50 v.H. ermäßigt werden. Als Familieneinkommen gelten dabei alle positiven Einkommen. Dem Antrag auf Ermäßigung sind die Nachweise zum Familieneinkommen beizufügen:

 

  • Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres (alt. Vorvorjahr) und
  • Jahreseinkommensnachweis des vergangenen Kalenderjahres (Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) oder
  • ersatzweise die letzten drei dem Antrag vorangehenden Verdienstabrechnungen oder
  • aktuelle Bescheide über Lohnersatz- oder Sozialleistungen oder
  • Nachweis über sonstige Einkünfte, wie Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung oder Unterhaltsleistungen.

Soweit Erhöhungen oder Reduzierungen des Netto-Familieneinkommens eintreten, die Auswirkungen auf die Ermäßigung der Unterrichtsgebühren haben, sind diese unverzüglich der Musikschule mitzuteilen. Unterbleibt eine diesbezügliche Mitteilung, wird mit Bekanntwerden einer unrechtmäßigen Ermäßigung bis zu dem Zeitpunkt des Entfalls der Ermäßigungsgrundlage eine Nachveranlagung der Gebühren vorgenommen.

(6)  Im Rahmen der Begabtenförderung kann außergewöhnlich leistungsstarken Schülern eine zusätzliche kostenfreie Unterrichtsstunde pro Unterrichtswoche als Stipendium gewährt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule in Absprache mit dem Hauptfachlehrer.

(7)  Belegt ein Schüler ein weiteres Instrumentalfach oder nimmt an einem Gruppenunterricht zusätzlich teil, wird eine Ermäßigung auf die maßgebliche Gebühr in Höhe von 25 v.H. gewährt.

§ 6

Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise der Gebühren

(1)    Die Unterrichtsgebühr entsteht mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistung in Form einer Unterrichtsstunde und wird in zehn gleichen Raten jeweils zum 15. der Monate September bis Juni jeden Schuljahres erhoben.

(2)    Die Instrumentenbenutzungsgebühr entsteht mit dem ersten des Monats der Gebrauchsüberlassung. Sie endet am letzten Tag des Monats, in welchem das Instrument an die Musikschule zurückgegeben wird.

(3)    Die Instrumentenbenutzungsgebühren sind jeweils zum 15. eines jeden Monats während eines Schuljahres fällig. Das Schuljahr beginnt grundsätzlich am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des darauffolgenden Jahres.

(4)    Der Einzug der Unterrichts- und Mietgebühren erfolgt jeweils zur Fälligkeit mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Eine Barzahlung der Gebühren ist nicht möglich.

§ 7

Kündigung / Ausschluss vom Unterricht / Beendigung vom Unterricht

(1)    Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Schuljahresende möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit zum Schuljahresende keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Schulverhältnis um ein weiteres Schuljahr. Soll das Schulverhältnis vor Ablauf des Schuljahres beendet werden, ist eine Kündigung nur zum 31. Januar eines Jahres mit einer Frist von zwei Wochen möglich.

(2)    Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus besonderen Gründen zulässig.

Als besondere Gründe gelten insbesondere:

1.      schwere langfristige Erkrankung, die die Fortführung des Unterrichts unmöglich machen

2.      kurzfristiger Umzug, der den weiteren Besuch der Musikschule unmöglich macht.

Das Vorliegen besonderer Gründe ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(3)    Die Musikschule ist zum Ausschluss vom Unterricht und / oder der unverzüglichen Rückforderung eines ausgeliehenen Instrumentes berechtigt, wenn der Gebührenschuldner trotz Zahlungsaufforderung die festgesetzten Gebühren an zwei Fälligkeiten nicht pünktlich und / oder nicht vollständig begleicht. Der Ausschluss gilt als Abmeldung und tritt jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats in Kraft.

(4)    Eine Neuanmeldung ist erst nach vollständiger Tilgung der Zahlungsrückstände möglich. Nach der Neuanmeldung führt bereits die einmalige Nicht- und / oder nicht vollständige Begleichung zum sofortigen Ausschluss. Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Ausschluss kann sofort erfolgen. Die Entscheidung über den Ausschluss beziehungsweise über die Neuanmeldung trifft das Amt für Schule und Kultur im Einvernehmen mit der Leitung der Musikschule.

(5)    Über den Ausschluss ergeht ein Ausschlussbescheid an den Gebührenschuldner.

§ 8

Gebührenerstattung bei Unterrichtsausfall

(1)  Bei Unterrichtsversäumnis bleibt die Gebührenpflicht nach Maßgabe dieser Satzung unberührt.

(2)  Kann ein Schüler wegen Krankheit oder anderer von ihm nicht zu vertretenden Gründen mindestens vier Mal hintereinander nicht am Unterricht teilnehmen, erfolgt auf Antrag eine anteilige Gebührenerstattung. Der krankheitsbedingte Ausfall ist in diesem Fall unverzüglich durch Vorlage eines ärztlichen Attests im Sekretariat der Musikschule nachzuweisen.

(3)  Unterrichtsstunden, die durch Verhinderung der Lehrkraft oder Betriebsstörungen ausfallen, werden ab der vierten Ausfallstunde zum Schuljahresende erstattet, soweit kein Ersatzunterricht erteilt werden konnte.

(4)  Eine anteilige Gebührenerstattung kann auch dann erfolgen, wenn eine vorzeitige Abmeldung im begründeten Einzelfall gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung der Musikschule zugelassen wird.

§ 9

Sprachform

Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

Artikel 2

Gebührenordnung

(Schuljahr 2016/2017)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis werden für das Schuljahr 2016/2017 (01.08.2016 – 31.07.2017) wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

54,00 €

36,00 €

21,60 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

72,00 €

54,00 €

28,80 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

42,00 €

24,00 €

18,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

24,00 €

18,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 

 36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument.

Artikel 3

Gebührenordnung

(ab dem Schuljahr 2017/2018)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Ab dem Schuljahr 2017/2018 (01.08.2017) werden die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

60,00 €

42,00 €

24,00 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

84,00 €

60,00 €

36,00 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

48,00 €

30,00 €

24,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

30,00 €

24,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument. 

Artikel 4

Honorarordnung

für die Musikschule Wartburgkreis 

§ 1

Allgemeines

Mit den Freien Mitarbeitern der Musikschule werden Honorarverträge abgeschlossen. Die Höhe der Honorare wird in diesen Verträgen festgelegt.

§ 2

Honorare

(1)   Freie Mitarbeiter ohne Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 19,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(2)   Freie Mitarbeiter mit Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 20,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(3)   Mit freien Mitarbeitern, die besondere Leistungen (Studien- oder Wettbewerbsvorbereitung, Leitung von Workshops u. ä.) erbringen, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule.

(5)  Honorare werden nur gezahlt für angeordnete und tatsächlich erteilte oder erst am Unterrichtstag vom Teilnehmer abgesagte Stunden.

(5)   Mit der Vergütung sind alle Tätigkeiten, die mit dem Musikschulunterricht zusammenhängen (Unterrichtsvorbereitungen, Konzerte u. ä.), abgegolten. Davon abweichend wird die Vorbereitungszeit für Gruppenunterricht gesondert vergütet.

(6)   Fahrtkosten werden nicht erstattet.

§ 3

Steuern, Sozialversicherung

Die Abführung von Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen obliegt allein dem Honorarempfänger.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis vom 27. September 2005, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04. Mai 2011 und die Hono-rarordnung für die Musikschule Wartburgkreis vom 29. Mai 2002 außer Kraft.

Bad Salzungen, den 22.06.2016

gez. Reinhard Krebs

Landrat des Wartburgkreises                                                            Siegel

 

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 27.06.2016

gez. Krebs

Landrat


Feststellung Umweltverträglichkeitsprüfung Umverlegung Krebsbach Ruhla

Die GESIPA Blindniettechnik GmbH hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 13.05.2016 den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) für das Vorhaben der Umverlegung des Gewässers Krebsbach in Ruhla / OT Thal im Zuge der Baumaßnahme zur Erweiterung der Produktionshallen - Neuerrichtung Zentrallager GESIPA Blindniettechnik GmbH gestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 (Liste der "UVP-pflichtigen Vorhaben") des UVPG, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben: Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 19.05.2015

Landratsamt Wartburgkreis
Der Landrat Krebs


2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung

Aufgrund des § 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 15.03.2016 folgende zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung beschlossen:

I.

Die Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.12.2003, zuletzt geändert mit der 1. Änderungsatzung vom 10.12.2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Gebührenerhebung

    Nach „ThürKO“ werden ein Komma sowie die Worte “die Prüfung von Verwendungsnach-

    weisen“ eingefügt.

2. § 2 Gebührenschuldner

    Nach dem Wort „Zweckverbände“ werden die Worte „und kommunale Anstalten des

    öffentlichen Rechts“ eingefügt.

3. § 4 Maßstab und Höhe der Gebühr

    Im Absatz 1 wird Satz 3 ersatzlos gestrichen.

    Im Absatz 2 wird der Betrag „43,00 €“ durch den Betrag „55,00 €“ ersetzt. Es wird ein

    Satz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Reisekosten sind in der Gebühr nach Satz 1

    enthalten und werden nicht gesondert erhoben.“

4. § 5 Auslagen

    Absatz 1 wird ersatzlos gestrichen.

    Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Im neuen

    Absatz 1 wird das Wort „Landkreises“ durch „Landratsamtes“ ersetzt. Das Wort „Entgelt“

    wird durch „Auslagen“ ersetzt.

II.

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, frühestens jedoch mit Beginn der Prüfung der Jahresrechnung 2015.

Bad Salzungen, den 20.04.2016

                                                                                              DS

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 04.05.2016

gez. Krebs

Landrat



Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994

Aufgrund der §§ 98 Abs. 1 und 99 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014 (GVBl. S. 83) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 16.09.2015 folgende Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung

Die 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994, in Kraft getreten am 08.09.2012, wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 08.09.2012 in Kraft.

Bad Salzungen, den 12.10.2015

                                                                                                          DS

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 14.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

Wirtschaft und Bau

Neue Regeln für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Am 1. August 2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Immobilienmakler in Kraft (BGBI. I S. 3562 vom 17.10.2017).

Wohnimmobilienverwalter benötigen Erlaubnis

Für gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien wird erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34 c der Gewerbeordnung eingeführt. Bislang müssen sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich gemäß § 14 Gewerbeordnung anzeigen.

Die Erlaubnispflicht erstreckt sich auf Wohnungseigentumsverwalter und Mietverwalter von Wohnraum, die das Gesetz unter der Bezeichnung „Wohnimmobilienverwalter“ zusammenfasst.

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Verwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.08.2018 haben bereits tätige Wohnimmobilienverwalter bis zum 01.03.2019 Zeit, ihre Erlaubnis bei der unteren Gewerbebehörde zu beantragen (Übergangsfrist von sechs Monaten).

Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler müssen künftig regelmäßige Weiterbildungen nachweisen, und zwar 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Die Nachweise über die Fortbildungen sind der unteren Gewerbebehörde als Zertifikat einzureichen. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Für Gewerbetreibende (Makler und Verwalter), die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert.

Außerdem werden Verwalter und Makler verpflichtet, über absolvierte Fortbildungen zu informieren und so Verbrauchern ermöglichen, sich ein eigenes Bild über die fachliche Qualifikation zu machen. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden in einer noch ausstehenden Rechtsverordnung geregelt.

Gewerbetreibende mit staatlich anerkanntem Aus- und Fortbildungsabschluss wie einem Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt sollen durch die Rechtsverordnung in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit werden.

Für weitere Auskünfte stehen als Ansprechpartner in der unteren Gewerbebehörde Frau Schug (Tel.nr. 03695/61 5913) und Frau Glock (Tel.nr. 03695/61 5916) zur Verfügung.

Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 UVPG

Die Firma Georg Merz Erd- & Straßenbau GmbH beabsichtigt die Erweiterung des bereits vorhandenenKiessteinbruches zur Wiederaufnahme des Abbaus des dortigen Kalkkieses im Kalksteinbruch Motzlar in der Gemeinde Schleid und hat hierzu bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 31.08.2016 einen Bauantrag gestellt. 

Nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) ist die UVP-Pflicht festzustellen.

Steinbrüche von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen nach Baurecht mit einer Abbaufläche von weniger als 25 ha sind in der Anlage 1 zum Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ThürUVPG) unter Nr. 6.2 Spalte 2 genannt. Der räumliche Geltungsbereich des Bauantrages umfasst 0,1050 ha. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach Bewertung der vorliegenden Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen, der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsverschriften und Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 der UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 1914 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts im Landratsamt Wartburgkreis, Bauordnungsamt, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 03.05.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt.

Es handelt sich hier um den

            Pegel Fernbreitenbach

einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke.

Die von dem Pegel betroffenen Eigentümer des Grundstückes der 

Gemarkung Fernbreitenbach, Flur 6, Flurstück: 524/1

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 16.05.2017 bis einschließlich 13.06.2017

im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen.

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 03.05.2017

 

gez. Krebs

Landrat


Regelausbauanfrage Breitbandversorgung

Das Landratsamt des Wartburgkreises beabsichtigt die Verbesserung der Ausbausituation im Bereich breitbandiger Internetzugänge voranzubringen. Hiermit soll bei allen im Gebiet tätigen Telekommunikationsunternehmen angefragt werden, ob die Absicht besteht, auf dem Gebiet des Wartburgkreises innerhalb der nächsten 3 Jahre einen Regelausbau, mindestens 30 Mbit/s im Download, vorzunehmen.

Die entsprechenden Informationen zu dieser Markterkundung finden Sie unter www.breitbandausschreibungen.de  (Laufende und abgeschlossene Verfahren / Öffentlicher Bereich / Thüringen).

 

Bitte lassen Sie dem Landratsamt Wartburgkreis eine verbindliche Information bis zum 12. Juli 2016 auch dann zukommen, wenn Sie innerhalb der nächsten drei Jahre einen solchen Regelausbau nicht durchführen werden.

Landratsamt Wartburgkreis
Amt 18 Kreisplanung
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen


Tourismus und Kultur

Bildung und Jugend


Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2018 / 2019

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2011 bis 01. August 2012 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2018/2019 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

                        Dienstag,                  12. Dezember 2017,          

                        Donnerstag,             14. Dezember 2017                        und    

                        Dienstag                   19. Dezember 2017

Hinweis:        Die ab dem Schuljahr 2018/2019 geltenden Schulbezirke in der

Stadt Bad Salzungen sind der hinterlegten Aufstellung zu entnehmen.  

 

Krebs

Landrat

des Wartburgkreises         


Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Rechtsgrundlagen

Der Wartburgkreis fördert die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege unter der Berücksichtigung folgender gesetzlicher Grundlagen:

1.    Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) - aufgrund der §§ 98 Abs. 1; 99 Abs. 2 Nr.1 der in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl.S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBI. S. 91, 95)

2.    Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII)  – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl.I S. 2022); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464)  

3.    Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe; Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. S. 365- 371-; 2006, S.51) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBI. S. 233, 236)

4.    Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (Thüringer Kindertagespflegeverordnung – ThürKitapflegVO) vom 29. März 2012 (GVBI. S. 724)

5.    Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung der laufenden Geldleistung für Kinder in Kindertagespflege des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom              03. Dezember 2015, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.03.2017 (ThürStAnz 2017, S. 396)

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Satzung regelt die Förderung von Kindern in Tagespflege durch Kindertagespflegepersonen, welche vom Jugendamt vermittelt  oder als Tagespflegeperson anerkannt werden.

(2) Von der Satzung unberührt bleiben privat finanzierte Betreuung, Nachbarschaftshilfen sowie die Kinderbetreuung durch Familienangehörige.

§ 2

Begriffsbestimmungen 

(1) Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, insbesondere von Kindern bis zu zwei Jahren, im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsangebotes ergänzend zur Kindertageseinrichtung (§ 1 Abs. 2 ThürKitaG und

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

(2) Tagespflegepersonen müssen über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß

§ 43 SGB VIII verfügen. Gemäß § 9 Abs. 2 ThürKitaG ist der Landkreis zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege und führt somit eine Prüfung der Geeignetheit der Person durch. Geeignet ist, wer sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnet, wer über kindgerechte Räume verfügt und vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügt

Die Zahl der zu betreuenden Kinder legt der Landkreis fest und ist auf 5 Kinder beschränkt.

Die Pflegeerlaubnis kann bis zu acht Kindern erweitert werden, jedoch dürfen dann nur jeweils fünf Kinder gleichzeitig anwesend sein.

Diese Regelung muss mit der Fachberatung im Jugendamt abgesprochen werden und wird in der Pflegeerlaubnis vermerkt.

Auch in Vertretungssituationen (z.B. Krankheits- und Urlaubsvertretung) dürfen nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden.

Die Tagespflegeperson hat einen Fortbildungsnachweis gegenüber dem Jugendamt von jährlich 14 Stunden nachzuweisen.

§ 3

Aufgaben des Landkreises

(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert Kinder in Kindertagespflege nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Der Landkreis ist bestrebt ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege vorzuhalten. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, welche die Kindertagespflege in Anspruch nehmen wollen, werden über dieses Angebot informiert.

(3) Der Landkreis vermittelt das betreffende Kind zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen werden in allen Fragen der Kindertagespflege beraten. Ausfallzeiten sowie Betreuungsvertretung werden nach § 4 ThürKitapflegVO geregelt.

Die fachliche Begleitung von Tagespflegepersonen (z.B. Fortbildung, Vermittlung) übernimmt das Jugendamt selbst, oder es informiert, wer vor Ort diese Leistungen erbringt.

(5) Die Fachberatung führt mindestens einmal jährlich einen Hausbesuch bei der Tagespflegeperson durch und überprüft die Sicherheitsbedingungen.

(6) Die Fachberatung überprüft in regelmäßigen Abständen die pädagogischen Konzepte der Tagespflegeperson sowie die Einhaltung des frühkindlichen Bildungsauftrages und der damit verbundenen Dokumentation.

§ 4

Gewährung von Kindertagespflege

(1) Kinder, insbesondere im Alter unter zwei Jahren, können anstelle oder in Ergänzung der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in Kindertagespflege vermittelt werden. Dies geschieht im Rahmen der verfügbaren Kindertagespflegeplätze des Landkreises. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten soll bei der Auswahl der geeigneten Betreuungsmöglichkeit weitestgehend entsprochen werden. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres wird Kindertagespflege nicht mehr oder nur im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfs oder ergänzend zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung vermittelt

(§ 8 ThürKitaG). 

(2) Die Förderung von Kindern in Tagespflege erfolgt durch den Landkreis auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Der Bedarf zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege ist durch die Erziehungsberechtigten in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in eine Kindertagespflegestelle beim Jugendamt des Landkreises anzuzeigen

(§ 2 ThürKitaG). 

§ 5

Betreuungsumfang

(1) Die Betreuungszeit in der Kindertagespflege soll sich am Kindeswohl und dem Lebensrhythmus des jeweiligen Kindes orientieren und nach Möglichkeit die Arbeitszeiten der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten berücksichtigen. Die Betreuung soll in der Regel täglich zehn Stunden nicht überschreiten.

(2) Es wird eine Aufwandsentschädigung nach der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gezahlt.

Kindertagespflege wird als Ganztags-, Zweidritteltages- oder Halbtagsbetreuung gewährt:

Halbtagsbetreuung:                20 und 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Zweidritteltagesbetreuung:     30 und 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Ganztagsbetreuung:               40 und 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

ergänzende Tagespflege:      unter 20 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind.

(3) Eine Nachtbetreuung ist in Ausnahmefällen möglich, die Entscheidung wird durch das Jugendamt getroffen.

(4) Soweit im Einzelfall (z.B. bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf) ein erheblicher Mehraufwand, der fachlich begründet sein muss, erforderlich ist, ist die Förderleistung zu verdoppeln.   

(5) Die Eingewöhnung erfolgt vor Betreuungsbeginn und wird mit 20 Wochenstunden in den ersten zwei Wochen der Betreuung durch das Jugendamt finanziert.

(6) Bei Urlaub, Krankheit und anderen Verhinderungen ist die Kindertagespflege anteilmäßig

zurückzuzahlen.

(7) Für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege sind von den Erziehungsberechtigten monatliche Kostenbeiträge zu entrichten. Näheres regelt die Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege des Wartburgkreises. 

§ 6

Vertragliche Regelungen

(1) Der Landkreis schließt mit der Kindertagespflegeperson eine, auf den Einzelfall bezogene, Vereinbarung ab.

Die vertraglichen Regelungen beinhalten insbesondere:

·         Betreuungsform und Betreuungszeiten des betreffenden Kindes

·         sich daraus ergebender Aufwendungsersatz für die Tagesmutter

·         Zeitdauer der Tagespflege

·         ein Verfahren zur entsprechenden Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII

·         Nebenabreden.

(2) An die Erziehungsberechtigten ergeht ein Bescheid über die Gewährung von Kindertagespflege sowie über die Kostenbeiträge der Kindertagespflege.

Inhalte dieses Bescheides sind insbesondere:

·         Zeitraum, Umfang der Betreuung

·         Tagespflegeperson und Tagespflegestelle

·         Nebenabreden

·         Höhe und Zahlungsmodalitäten der monatlichen Kostenbeiträge.

(3) Gemäß § 8 Abs. 4 ThürKitaG sind Rechte und Pflichten aus dem Kindertagespflege­verhältnis zwischen der Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten vertraglich zu regeln (Betreuungsvertrag).

Ein Mustervertrag kann auf Wunsch der Tagespflegeperson vom Jugendamt ausgehändigt werden.

(4) Änderungen des Kindertagespflegeverhältnisses sind dem Landkreis durch die Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten des Kindes unverzüglich mitzuteilen. 

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 20.07.2017

gez. Krebs                                                                                         DS

Landrat des Wartburgkreises

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 26.07.2017

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


 

 

 



Beratungsabende in den Außenstellen der Volkshochschule Wartburgkreis

Die Volkshochschule Wartburgkreis bietet persönliche Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung:
In der Geschäftsstelle Bad Salzungen, Karl-Liebknecht-Straße 23,

vom 29. August bis 1. September 2016, täglich von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr

und

am 2. September  2016, von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie während der

Beratungsabende in den Außenstellen

Bad Liebenstein:   30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Behringen:             01.09.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Dermbach:             29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Geisa:                     01.09.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Bastelladen Dies & Das

Gerstungen:           29.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Rathaus

Marksuhl:               29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Mihla:                      31.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Rathaus

Ruhla:                     31.08.2016, von 18:30 Uhr – 19:30 Uhr, Gymnasium

Stadtlengsfeld:       30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Treffurt:                  31.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Regelschule

Vacha:                     01.09.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Sitzungszimmer Rathaus

Programmhefte erhalten Sie kostenfrei in der Geschäftsstelle der Volkshochschule, den Außenstellen, im Landratsamt, den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und in den Filialen der Wartburg-Sparkasse.

Das Programm der Volkshochschule finden Sie auch auf der Homepage www.vhs-wartburgkreis.de.


Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2016 / 2017

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 1. August 2010 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2016 / 2017 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

            Donnerstag,    10. Dezember 2015,

            Dienstag,        15. Dezember 2015               und

            Donnerstag,    17. Dezember 2015.

Hinweis: Die ab dem Schuljahr 2016/2017 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Ahornweg
Akazienweg
Am Galgenberg
Am Haad
Am Mühlberg
Am Park
Am Schanzbaum

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion/ schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße

(ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße

(zw. August-Bebel-straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Riemensborngasse

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                      Ortsteil Langenfeld                    Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn                                Stadtteil Kloster

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara - Zetkin - Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Allgemeinverfügung zum Wirksamwerden schulorganisatorischer Maßnahmen für das Schuljahr 2015/2016

I.          Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 werden folgende schulorganisatorische Änderungen verfügt:

1. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule Förtha, Alte Eisenacher Straße 55, 99817 Marksuhl Ortsteil Förtha, wird um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen erweitert.

2. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule „Fritz Erbe“ Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

Von dieser Regelung sind nur neu einzuschulende Schüler ab dem Schuljahr 2015/16 betroffen, bereits genehmigte Gastschulverhältnisse bleiben unberührt!

Beschluss des Kreistages Nr. KT 0198/2015 vom 01. Juli 2015

Erlass des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015

II.      Für die unter den Ziffern 1 bis 2 genannten schulorganisatorischen Maßnahmen wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist notwendig, um die Durchsetzung der beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 zu sichern. Sie ist erforderlich, um das Schuljahr in Bezug auf die sächlichen Voraussetzungen und die Schülerbeförderung so vorbereiten zu können, dass eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder gewährleistet ist.

III.     Die vorgenannten schulorganisatorischen Maßnahmen gelten am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis:

Der zugrunde liegende Beschluss des Kreistages vom 01. Juli 2015, Beschluss-Nr.: KT 0198/2015 und die Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015 können während der Sprechzeit im Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Schule und Kultur, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen innerhalb von 14 Tagen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 30.07.2015

gez. Krebs

Landrat

Soziales und Gesundheit

Badegewässer - Badesaison 2018

In Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG und der Thüringer VO über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (ThürBgwVO) veröffentlicht das Gesundheitsamt des Wartburgkreises nach erfolgter Bürgerbeteiligung im Amtsblatt des Wartburgkreises, Ausgabe 03/2018 gemäß § 13 o. g. Verordnung nachstehende Badegewässerliste:

1.       Schönsee  Urnshausen

2.       Kiessee I  -  Immelborn    -  unter Vorbehalt

3.       Kiessee II  -  Immelborn   -  unter Vorbehalt

Nach aktueller Einstufung der EU besitzen alle drei Badegewässer für den bisherigen Untersuchungseitraum von 2012 – 2017 konstant „ausgezeichnete Badewasserqualität“.

Die Überwachung der Badegewässer erfolgt nach § 4 Abs. 1 der ThürBgwVO kurz vor und während der Badesaison durch Besichtigungen der Badestelle und deren Umgebung im Hinblick auf mögliche Verunreinigungsquellen und die Entnahme, Untersuchung und Analyse von Wasserproben hinsichtlich der Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter.

Vor Beginn jeder Badesaison wird für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan mit den entsprechenden Beprobungsterminen festgelegt.

Diese Angaben müssen an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Bad Langensalza übermittelt werden und sind verbindlich einzuhalten.

Für die Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September ergibt sich die Mindestanforderung von 5 Beprobungen je Badegewässer.

Die Häufigkeit der Untersuchungen regelt sich nach Anlage 4 der ThürBgwVO. Dabei sind die Gewässer zusätzlich einer Sichtkontrolle nach § 10 Abs. 2 zu unterziehen.

Die jeweils aktuellen Untersuchungsergebnisse finden Sie in den Schautafeln im Eingangsbereich der o. g. Badestellen.

Bad Salzungen,   29.03.2018

gez. Dr. med. H. Maier

Amtsärztin

Amtsleiterin


Badegewässer im Wartburgkreis

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 12 der ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass  gemäß  § 14 Absatz 1 der

Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine

Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstel-

lung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

                 Schönsee  Urnshausen

                 Kiessee I  Immelborn

                 Kiessee II  Immelborn

 

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können

bis zum 29.März 2018 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Schilling                                           Tel. 03695/617424

Frau Wagner-Schöpp                             Tel. 03695/617422

E-Mail:  gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-BS)

Gemäß § 98 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), erlässt der Wartburgkreis folgende Satzung: 

§ 1 Anwendungsbereich

(1)   Zur Unterbringung von Personen, die dem Wartburgkreis nach Maßgabe des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) zugewiesen sind, hält der Wartburgkreis angemessene Unterkünfte als öffentliche Einrichtung vor.

(2)   Der Wartburgkreis kann nicht benötigte Unterkünfte für Personen, die dem Anwendungsbereich des § 1 ThürFlüAG nicht mehr unterliegen, aus allgemeinem öffentlichen Interesse, insbesondere zur Auslastung der Unterkünfte oder zur Vermeidung die örtlichen Gemeinden überfordernde Obdachlosigkeit nach Maßgabe dieser Satzung vorübergehend bereitstellen.

(3)   Unterkünfte sind kreiseigene und angemietete Wohnungen oder Gebäude, die als Einzelunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte oder Übergangsunterkünfte (Notunterkünfte) bestimmt sind. Wohnraum sind die in einer Unterkunft zum Wohnen zugewiesenen oder bereitgestellten Räume sowie bestehende Gemeinschaftsräume und Nebenflächen.

(4)   Die Widmung der Unterkünfte als öffentliche Einrichtung erfolgt jeweils mit der ersten Überlassungsverfügung einer der in Absatz 1 und 2 bestimmten Personen.

§ 2 Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Unterkünfte und Räume erhebt der Wartburgkreis Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS).

§ 3 Benutzungsverhältnis

(1)   Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

(2)   Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung eines Raumes bestimmter Art, Größe und Ausstattung besteht nicht.

(3)   Die Unterkünfte werden den in § 1 bestimmten Personen ausschließlich zu Wohnzwecken überlassen. Die Überlassung des zur Verfügung gestellten Wohnraums an Dritte sowie die Aufnahme Dritter in den zur Verfügung gestellten Wohnraum ist unzulässig. Eine Überlassung wird vermutet, wenn sich ein Dritter anstatt des Bewohners mehr als eine Kalenderwoche in dem Wohnraum aufhält. Eine Aufnahme wird vermutet, wenn sich ein Dritter mehr als drei Tage innerhalb eines Monats in dem Wohnraum oder im Einverständnis mit dem Bewohner in der Unterkunft aufhält.

§ 4 Beginn und Ende der Nutzung

(1)   Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem in der Überlassungsverfügung bestimmten Tag.

(2)   Unter Aufhebung oder in Abänderung einer bestehenden Überlassungsverfügung kann zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sowie aus besonderen organisatorischen Gründen ein anderer Wohnraum auch in einer anderen Unterkunft zugewiesen oder bereitgestellt werden.

(3)   Das Benutzungsverhältnis endet mit Wegfall der Unterbringungsverpflichtung nach § 1 Absatz 1, mit Aufhebung oder Ablauf der Bereitstellungsverfügung oder durch Erklärung einer Person im Sinne des § 1 Absatz 2 mit Ablauf des Tages, an dem der Wohnraum an den Wartburgkreis zurückgegeben wird. Ungeachtet dessen endet das Benutzungsverhältnis auch dann, wenn der Wohnraum bzw. die Unterkunft tatsächlich nicht mehr bewohnt wird. Es wird vermutet, dass der Wohnraum rival list und die Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, wenn der Bewohner erkennbar ausgezogen ist oder den Wohnraum zwei Kalenderwochen nicht mehr als solchen genutzt hat.

(4)   Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Bewohner die überlassenen Räume vollständig geräumt und sauber sowie die überlassenen Schlüssel und alle überlassenen Gegenstände an den Wartburgkreis zurückzugeben.

(5)   Befinden sich nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses und Auszug noch Sachen des Bewohners in der Unterkunft, lagert der Wartburgkreis diese auf Kosten des Bewohners ein, sofern nicht erkennbar oder zu vermuten ist, dass die Sachen unter Aufgabe des Eigentums zurückgelassen wurden. Das Risiko des zufälligen Untergangs trägt der Bewohner bzw. Berechtigte. Fordert der Bewohner oder ein sonstiger Berechtigter nicht innerhalb eines Monats ab dem Tag der Beendigung des Benutzungsverhältnisses die Herausgabe der Sachen, wird vermutet, dass die Sachen unter Aufgabe des Eigentums zurückgelassen wurden. Der Wartburgkreis ist ab diesem Tage berechtigt, die Sachen zu entsorgen oder zu verwerten. Im Falle der Verwertung werden aus dem Erlös zunächst die Kosten des Wartburgkreises gedeckt. Etwaige Überschüsse werden in Verwahrung genommen.

§ 5 Benutzung und Hausrecht

(1)   Das Betreten der Unterkunft und die Nutzung des Wohnraums, der Gemeinschafts­räume und Nebenflächen sowie des Mobiliars und des vorhandenen Inventars ist nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs unter Beachtung der Hausordnung zulässig. Das allgemeine Gebot und die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ist besonders zu beachten. Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte einer jeden sich in der Unterkunft aufhaltenden Person sind zu achten. Kulturelle und religiöse Besonderheiten der Bewohner sind angemessenen zu respektieren.

(2)   Das Benutzungsverhältnis wird jeweils durch eine Hausordnung konkretisiert. In vom Wartburgkreis angemieteten Wohnungen gelten die jeweiligen Hausordnungen des Wohnungseigentümers bzw. Vermieters, andernfalls die des Wartburgkreises. Die jeweilige Hausordnung gilt auch für Besucher, Gäste und Dritte.

(3)   Insbesondere unzulässig sind Änderungen an oder Eingriffe in technischen Anlagen in der Unterkunft, insbesondere der Heizung, der Warmwasserbereitung und der Strom­versorgung. Das Einbringen von elektrischen Geräten ist nur nach vorheriger Anzeige bei dem Heimleiter oder einer vom Wartburgkreis bestimmten Person und der Anschluss an die Stromversorgung erst nach Erlaubnis zulässig. Die Haltung und das Mitbringen von Tieren in die Unterkünfte ist unzulässig.

(4)   Das Hausrecht wird von den vom Wartburgkreis mit der Aufsicht oder der Verwaltung der Unterkunft beauftragten Beschäftigten sowie bei deren Abwesenheit durch das vor Ort für den Wartburgkreis tätige Bewachungspersonal ausgeübt. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 wird das Hausrecht unmittelbar vom Eigentümer bzw. Vermieter ausgeübt, sofern dieser das Hausrecht nicht auf die in Satz 1 bezeichneten Personen übertragen hat.

(5)   Die Bewohner, Besucher, Gäste sowie sonstige die Unterkunft betretende Dritte haben den mündlichen Anordnungen der das Hausrecht ausübenden Personen Folge zu leisten.

(6)   Beschäftigte des Wartburgkreises und vom Wartburgkreis hierzu beauftragte Dritte sind berechtigt, nach rechtzeitiger Ankündigung zu allgemeinen Kontrollzwecken die Unterkünfte und Wohnräume werktags in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr zu betreten. Betretungsankündigungen sollen spätestens um 18:00 Uhr des Vortrags schriftlich oder mündlich angekündigt werden und können in den Sammel- und Übergangsunterkünften durch Aushang in der Unterkunft erfolgen. Bei besonderen, vom Bewohner gesetzten Vorkommnissen können die in Satz 1 bestimmten Personen jederzeit Zugang zur Unterkunft und zum Wohnraum verlangen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft und der Wohnraum jederzeit auch ohne Ankündigung betreten werden.

§ 6 Verwaltungszwang

(1)   Der Wartburgkreis kann die Einhaltung dieser Benutzungsordnung und der Hausord­nung sowie die Ausübung des Hausrechts nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungs­zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) anordnen und erforderlichenfalls unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchsetzen.

(2)   Der Wartburgkreis kann die Beendigung des Benutzungsverhältnisses und die Räumung der Unterkunft und der überlassenen Räume anordnen und erforderlichenfalls nach Maßgabe des ThürVwZVG unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchsetzen.

(3)   Der Wartburgkreis ist über den Einzelfall hinaus berechtigt Anordnungen zur Sicherung der Hygiene und Sauberkeit auch für eine Mehrzahl von Bewohnern oder alle Bewohner durch Aushang in der Unterkunft anzuordnen und erforderlichenfalls nach Maßgabe des ThürVwZVG unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchzusetzen. § 5 Absatz 6 findet entsprechende Anwendung.

§ 7 Haftung

Jeder Bewohner haftet für die von ihm verursachten Schäden an und in der Unterkunft. Dies gilt insbesondere für alle durch Änderungen an, Eingriffe in sowie unsachgemäße Nutzung von technischen Anlagen in der Unterkunft, insbesondere der Heizung, Warmwasserbereitung, Stromversorgung sowie der Sanitäranlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Gemäß § 98 in Verbindung mit § 99 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ThürKO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)    entgegen § 3 Absatz 3 die Unterkunft oder den überlassenen Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken nutzt oder an Dritte überlässt oder Dritte in die Unterkunft oder den Wohnraum aufnimmt,

b)    entgegen § 4 Absatz 3 und 4 die Wohnung und die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt,

c)    entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung und die Unterkunft bestimmungswidrig benutzt,

d)    sich entgegen § 5 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 rücksichtslos verhält, insbesondere die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte sowie die kulturellen und religiösen Besonderheiten anderer Bewohner oder Gäste missachtet,

e)    entgegen § 5 Absatz 1 die Unterkunft oder in der Unterkunft befindliche Sachen sowie überlassene Sachen unsachgemäß behandelt oder benutzt,

f)     § 5 Absatz 1 und 2 der Hausordnung zuwiderhandelt,

g)    entgegen § 5 Absatz 3 technische Anlagen ändert oder auf diese einwirkt,

h)    sich entgegen § 5 Absatz 4 und 5 den Anordnungen der das Hausrecht ausübenden Personen zuwider verhält,

i)      entgegen § 5 Absatz 6 Beschäftigte des Wartburgkreises oder vom Wartburgkreis hierzu beauftragte Dritte an einer Wohnungskontrolle hindert oder diese bei der Wohnungskontrolle behindert oder

j)      entgegen § 6 Absatz 3 Grundsätze der Hygiene und Sauberkeit nicht beachtet.

 

(2)   Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 06.07.2017

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 11.07.2017

gez. Krebs

Landrat


Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS)

Gemäß § 98 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), und §§ 2 und 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150), erlässt der Wartburgkreis folgende Satzung:

§ 1 Gebührenerhebung und Gebührenpflicht

(1)   Der Wartburgkreis erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nach § 1 Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-BS) Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)   Gebührenpflichtig sind diejenigen Personen, die eine Flüchtlingsunterkunft des Wartburgkreises nutzen (Bewohner).

§ 2 Gebührenmaßstab

(1)   Die Benutzungsgebühren werden nach Art der Unterkunft (Gemeinschafts- oder Einzelunterkunft) sowie den Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und den Kosten für eigenverbrauchten Strom je Platz und Monat pauschaliert bemessen.

Die Nutzungsüberlassung des Wohnraums erfolgt möbliert.

Jeder Nutzer einer Familie bzw. Bedarfsgemeinschaft belegt einen Platz.

(2) Besteht das Nutzungsverhältnis weniger als einen Monat, wird eine anteilige Gebühr pro Tag erhoben. Die Tagesgebühr beträgt 1/30 der maßgeblichen Monatsgebühr.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die Betriebs- und Stromkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn im Einzelfall die tatsächlichen Verbräuche erheblich von den in der Pauschale angesetzten Regelwerten abweichen.

§ 3 Gebührenhöhe

(1)   Die Benutzungsgebühren nach § 2 betragen je Person und Monat

a)    in einer Gemeinschaftsunterkunft 180,00 €.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Netto- Kaltmiete (möbliert)                                        64,00 €

Betriebskosten kalt                                                    68,00 €

Heizkosten incl. Warmwasserbereitung                   27,00 €

Strom                                                                         21,00 €.

b)    in einer Einzelunterkunft 167,00 €.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Netto- Kaltmiete (möbliert)                                        78,00 €

Betriebskosten kalt                                                    27,00 €

Heizkosten incl. Warmwasserbereitung                   41,00 €

Strom                                                                         21,00 €.

(2)   Für Personen, die dem Wartburgkreis nach Maßgabe des ThürFlüAG zugewiesen sind (§ 1 Absatz 1 FlüU-BS), erhebt der Wartburgkreis abweichend von § 3 Absatz 1 Benutzungsgebühren gemäß § 6 ThürFlüAG in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Gebührenschuld und –fälligkeit

(1)   Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn eines jeden Monats für den laufenden Monat. Beginnt das Benutzungsverhältnis nicht zum Monatsersten, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Tages der Überlassung. Endet das Benutzungsverhältnis nicht am Monats­letzten, wird die Benutzungsgebühr tageweise anteilig in Höhe eines Dreißigstel der monatlichen Gebührenschuld, beginnend ab dem auf das Unterbringungsende im Sinne des § 4 Absatz 3 FlüU-BS folgenden Tag, erstattet.

(2)   Die monatliche Gebührenschuld wird mit der Überlassungsverfügung als Dauerschuld festgesetzt. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 wird zusätzlich die Gebührenschuld für den laufenden Monat festgesetzt.

(3)   Die monatliche Gebührenschuld wird jeweils am dritten Werktag des laufenden Monats fällig. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 wird die Gebührenschuld am dritten des auf den Tag der Überlassung folgenden Werktages fällig.

(4)   Gebührenschuldner ist die jeweils untergebrachte Person. Ehepaare sowie Eltern bzw. Sorgeberechtigte und ihre Kinder haften als Gesamtschuldner. Sonstige, gemeinsam in einer Wohnung untergebrachte Personen haften lediglich für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten im Sinne des § 2 Absatz 1 als Gesamtschuldner.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 06.07.2017

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 11.07.2017

gez. Krebs

Landrat


Badegewässer im Wartburgkreis–Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 12 ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 31. März 2017 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp              Tel. 03695/617422

Frau Schilling                         Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


3. Änderung der Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Leistungen gemäß § 6 i. V. m. § 24 (3) SGB II und § 31 (1) SGB XII


Sicherheit und Ordnung

 

Informations- und Fortbildungsveranstaltung für Jagdgenossenschaften, Jäger und interessierte Bürger

Der Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e.V. (TVJE e.V.) lädt zu einer Informations- und Fortbildungsveranstaltung ein. Die Teilnahme mindestens eines Vertreters je Jagdgenossenschaft ist wünschenswert. Wir würden uns freuen, Sie bei einer dieser Veranstaltungen recht herzlich begrüßen zu können.

Beginn:

alle Veranstaltungen beginnen an ihrem jeweiligen Veranstaltungsort um 17:00 Uhr  (Ausnahme Rabenäußig: Beginn 18:00 Uhr)

 

Themen:

ASP - Was ist Afrikanische Schweinepest?

ASP - Früherkennung

Maßnahmen zur Reduzierung von Schwarzwild

Formalien einer Verpachtung

Pachtbedingungen/Pachtvertrag

 

Referenten:

Markus Keubke, Rechtsanwalt

Dipl.- agr. Ing. Detlef Sommer, Geschäftsführer TVJE e.V.

 

Die Veranstaltungen sind kostenfrei. Eine vorherige schriftliche Anmeldung (per E-Mail, Fax oder Brief) ist zwingend notwendig für Ihre Teilnahme, um die ausreichende Kapazität der Räumlichkeit vor Ort sicherzustellen. Wir bitten um Anmeldung bis 7 Tage vor Veranstaltungstermin. Teilen Sie uns dazu bitte Ihre Jagdgenossenschaft sowie die Anzahl der Teilnehmer mit. Die Anmeldung gilt als verbindlich.

 

Datum

Veranstaltungsort

Adresse

30.10.2018

Schills Schenke

Schenkengasse 1

99947 Weberstedt

08.11.2018

Landgasthof Kanz

Zollgrün 47

07922 Tanna

13.11.2018

Hotel Pfiffelburg

Apoldaer Straße 4

99510 Ilmtal Weinstraße

OT Pfiffelbach

14.11.2018

Hotel-Restaurant „Brückenmühle“

Brückenmühle 2

98639 Walldorf

20.11.2018

Kinder- und Jugenderholung Dittrichshütte

Panorama 1

07422 Saalfelder Höhe

21.11.2018

Naturhotel Etzdorfer Hof

Crossener Straße 16

07613 Heideland OT Etzdorf

27.11.2018

Lindenhalle

Schützenstraße 11 c

37355 Niederorschel

28.11.2018

Landgasthof Zum Ring

Frankenhäuser Straße 44

06556 Ringleben

29.11.2018

Thüringer Kloßhotel „Goldene Henne“

Ried 14

99310 Arnstadt

06.12.2018

Waldgaststätte „Am Kissel“

Kissel 1

36433 Moorgrund

11.12.2018

Haus der Grünen Verbände

Alfred-Hess-Straße 8

99094 Erfurt

13.12.2018

Berggasthof Waldfrieden

Bergeller 3

96528 Rabenäußig

 

Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften                        Tel.: 0361-26 25 32 50

und Eigenjagdbezirkinhaber e.V.                                               Fax: 0361-26 25 35 02

Alfred-Hess-Straße 8                                                                 E-Mail: tvje(at)tbv-erfurt.de

99094 Erfurt


Computerschulung Jagdkataster

Der Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e.V. lädt zu einer Informationsveranstaltung für Jagdgenossenschaften ein. 

Einsteigerkurs:                   
- erste Schritte zur Erstellung eines neuen Jagdkatasters mit Version 7
- Übungen zur Datenpflege der Jagdgenossen und Flurstücke
- Grundlegende Programmbedienung                                                    

Kurs für Fortgeschrittene:
- Neuheiten der Version 7
- Aktualisierung eines vorhandenen Jagdkatasters
- Arbeiten mit dem grafischen Modul „Kartenfenster“
- Erläuterung spezieller Probleme bei der Aktualisierung
- diverse Themen zur Jagdpachtverwaltung

Referent: Dirk Model, Gesellschaft für Informationssysteme mbH (GIS)

Einsteigerkurs 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

Fortgeschrittenenkurs 18:15 Uhr bis 20:00 Uhr.

Datum

Veranstaltungsort

Adresse

01.10.2018

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft

Referat 320 Ressortbezogene Weiterbildung

Behördenhaus

Am Burgblick 23

07646 Stadtroda

02.10.2018

Volkshochschule

Güntherstraße 26

99706 Sondershausen

04.10.2018

Bildungszentrum Handel und Dienstleistungen Thüringen gGmbH

Bergstromweg 1

99094 Erfurt

08.10.2018

Bildungszentrum Saalfeld GmbH

Bahnhofstraße 6 a

07318 Saalfeld

09.10.2018

Rötlein Grundschule

Otto-Grotewohl-Ring 37

07937 Zeulenroda-Triebes

10.10.2018

Staatliche Grundschule Creuzburg

Klosterstraße 34

99831 Creuzburg

15.10.2018

Tibor EDV Consulting GmbH

Rießner Straße 12 b

99427 Weimar

17.10.2018

Jenaplan Schule

Judithstraße 70

98527 Suhl


Der Unkostenbeitrag beträgt 35,00 EUR pro Seminar für 1 Teilnehmer je Jagdgenossenschaft. Für jeden weiteren Teilnehmer dieser Jagdgenossenschaft 10,00 EUR. PC´s für Schulungszwecke sind vorhanden. Es können eigene Notebooks mitgebracht werden.

Die Bezahlung erfolgt vor Tagungsbeginn am Tagungsort.

Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis eine Woche vor Schulungsbeginn beim TVJE e.V. Die Anmeldung gilt als verbindlich. Im Anschluss erhalten Sie Ihre Seminarbestätigung, die Sie berechtigt an der gewünschten Schulung teilzunehmen und ist am Seminartag zu Beginn aus organisatorischen Gründen vorzulegen.

Bei weniger als 8 Teilnehmern finden die Schulungen nicht statt. Es entstehen Ihnen dann keine Kosten. Wenn die Schulung entfällt, werden Sie selbstverständlich informiert. Bei Nichterscheinen oder bei Absage später als eine Woche vor der Schulung wird ein Unkostenbeitrag von 20,00 EUR berechnet.

Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften                        Tel.: 0361-26 25 32 50

und Eigenjagdbezirkinhaber e.V.                                               Fax: 0361-26 25 35 02

Alfred-Hess-Straße 8                                                                 E-Mail: tvje(at)tbv-erfurt.de

99094 Erfurt

Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Vacha aus Anlass des Herzermarktes vom 13. September 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

 In der Stadt Vacha Ortsteil Vacha dürfen am Sonntag, den 02.12.2018, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr aus Anlass des Herzermarktes alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

 

§ 2

 Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

 

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 13. September 2018

 

gez. Krebs                                                                                                                          

Landrat des Wartburgkreises


Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für den naturnahen Ausbau eines Gewässers II. Ordnung

Der Gewässerunterhaltungszweckverband „Hörselberg-Hainich beantragte bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 03.09.2018 den naturnahen Ausbau des Gewässers II. Ordnung „Mittagswasser“ in der Gemeinde Hörselberg-Hainich zwischen den Ortsteilen Reichenbach und Tüngeda.

Bei den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen des naturnahen Ausbaus des Gewässers II. Ordnung „Mittagswasser“, handelt es sich um eine Maßnahme aus den Gewässerrahmenplänen und der dazugehörende Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL). Durch die Maßnahmen erfolgt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, d.h. ein Gewässerausbau. Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2171) zu behandeln. Danach bedarf die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen Gewässerausbau, für den keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG). Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Verlegung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.18.2 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.

Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

 

Bad Salzungen, den 14.09.2018

 

gez. Krebs

Landrat


Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Agrargenossenschaft „Rhönperle“ eG Bremen, Kranluckener Str. 18 in 36419 Geisa ST Bremen stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Lagerung von Gülle nach Nr. 9.36 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und zum Betrieb der geänderten Anlage am Standort in Geisa Ortsteil Spahl; Gemarkung Spahl; Flur 3; Flurstücke 205, 206, 207/2, 208, 210, 215 und 216.

Die zu ändernde Anlage zur Güllelagerung  wird innerhalb einer Milchviehanlage betrieben und ist in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), unter der Nr. 7.5.1 aufgeführt und in Spalte 2 mit dem Buchstaben A gekennzeichnet.

Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

-    Errichtung und Betrieb eines Güllerundbehälters mit einer Lagerkapazität von 8416 m³ (Netto) bzw. 8590 m³ (Brutto)

-    Rückbau eines stillgelegten biologischen Klärbeckens

-    Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage

Entsprechend § 5 Abs. 2 S. 1 UVPG wird bekannt gegeben:

Gemäß § 9 Abs. 2 wird festgestellt, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß der allgemeinen Vorprüfung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG ergeben sich aus den einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zum UVPG. Durch die beantragte Änderung erfolgt auf Grund der Beibehaltung der Gesamttierplatzzahl in der Rinderanlage keine Erhöhung der Geruch-, Staub und Ammoniakemissionen. Durch die Errichtung des neuen Güllerundbehälters ergibt sich zwar eine zusätzliche Emissionsquelle, aber der Geruchsstoffstrom erhöht sich nur sehr geringfügig gegenüber dem derzeit genehmigten Anlagenstand. Die Lärmemissionen bleiben unverändert. Die bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die verschiedenen Schutzgüter werden im Zuge des Bauablaufs sowie durch festgelegte Vermeidungsmaßnahmen minimiert bzw. vermieden. Die verbleibenden möglichen Beeinträchtigungen durch die Errichtung des Güllerundbehälters, den Rückbau des stillgelegten Klärbeckens und die Neuerrichtung der vollbiologischen Kleinkläranlage werden vollständig und gleichartig durch geeignete landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage sind keine erheblich umweltrelevanten Auswirkungen auf die Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft zu erwarten. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

 

Bad Salzungen, den 10.09.2018

 

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Kaltennordheim aus Anlass des Herbstmarktes mit Wirtefest vom 27. August 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

 In der Stadt Kaltennordheim Ortsteil Kaltennordheim dürfen am Feiertag, den 03.10.2018, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus besonderem Anlass alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

 § 3

 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 27. August 2018

 

gez. Krebs                                                                      

Landrat des Wartburgkreises


Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Agrargenossenschaft „Rhönperle“ eG Bremen, Kranluckener Str. 18 in 36419 Geisa ST Bremen stellte beim Landratsamt Wartburgkreis den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Lagerung von Gülle nach Nr. 9.36 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und zum Betrieb der geänderten Anlage am Standort in Geisa Ortsteil Borsch; Gemarkung Borsch; Flur 16; Flurstück 1396/7.

Die zu ändernde Anlage zur Güllelagerung  wird innerhalb einer Milchvieh- und Kälberaufzuchtanlage betrieben und ist in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), unter den Nrn. 7.5.1 und 7.6.1 aufgeführt und in Spalte 2 mit dem Buchstaben A gekennzeichnet.

Das geplante Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahme:

-    Errichtung und Betrieb eines Güllerundbehälters mit einer Lagerkapazität von 8320 m³ (Netto) bzw. 8562 m³ (Brutto)

Entsprechend § 5 Abs. 2 S. 1 UVPG wird bekannt gegeben:

Gemäß § 9 Abs. 2 wird festgestellt, dass für das Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß der allgemeinen Vorprüfung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG ergeben sich aus den einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zum UVPG. Durch die beantragte Änderung erfolgt auf Grund der Beibehaltung der Gesamttierplatzzahl in der Rinder- und Kälberaufzuchtanlage keine Erhöhung der Geruch-, Staub und Ammoniakemissionen. Die Lärmemissionen bleiben unverändert. Beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage sind keine erheblich umweltrelevanten Auswirkungen auf die Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft zu erwarten. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 07.08.2018

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Staatliche Fischerprüfung 2018 im Wartburgkreis

Die  staatliche Fischerprüfung 2018 findet am

 Sonnabend, den 10. November 2018

 statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 13. Oktober 2018 beim

 Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von zur Zeit 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie auf der Internetseite des Wartburgkreises www.wartburgkreis.de unter „Sicherheit & Ordnung / Jagd & Fischerei / Fischerei“.

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Entnahme von Grundwasser

Die Gemeindewerke Gerstungen beantragten bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 10. Juli 2018 die Entnahme von Grundwasser aus dem Bohrbrunnen Hy Gerstungen 02/17.

Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen zur Entnahme des Wassers, welche einen Teil des Maßnahmepaketes zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen darstellen, erfolgt eine Benutzung des Gewässers. Das Vorhaben ist wasserrechtlich gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2171), i. V. m. § 17 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) zu behandeln. Danach bedarf die Entnahme von Grundwasser zur Nutzung als Trinkwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis durch die zuständige Behörde.

Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Entnahme des Grundwassers nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.3.3 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind.

Die standortbezogene Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung in zwei Stufen entsprechend § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG durchzuführen. In der ersten Stufe werden die besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß § 7 Abs. 2 S. 3 UVPG i. V. m. Anlage 3 Nr. 2. 3 UVPG geprüft. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, welche die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 2 S. 5 UVPG). Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann.

Im Bereich des Bohrbrunnens befinden sich nach Anlage 3 Nr. 2.3. UVPG keine belastbaren Schutzgüter. Der Tiefbrunnen Hy Gerstungen 02/17 liegt außerhalb bisher ausgewiesener Trinkwasserschutzgebiete. Heilquellenschutzgebiete und Überschwemmungsgebiete sind ebenso nicht betroffen. Lärm- und Luftemissionen sind nicht nachweisbar. Darüber hinaus sind keine Schadstoffeinträge in die Schutzgüter Wasser und Boden relevant. Bei einem durchgeführten Leistungspumpversuch wurde eine geringe Grundwasserabsenkung gemessen, sodass von keinen ökologisch nachteiligen Wasserspiegelabsenkungen ausgegangen werden kann.

Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird im Kreisjournal – Amtsblatt des Wartburgkreises gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Diese Feststellung wurde gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 UVPG zügig getroffen.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

 

Bad Salzungen, den 20.07.2018

 

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 17.04.2014 (BGBl. I S. 388)

Am 11.06.2018 wurde in 99848 Wutha-Farnroda der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen in zwei räumlich getrennten Bienenständen amtlich festgestellt. Die Errichtung eines Sperrbezirkes gemäß § 10 Bienenseuchen-Verordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.

 

Aus diesem Grund erlässt das Landratsamt Wartburgkreis folgende

 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

 

  1. Es wird ein Sperrbezirk festgelegt, der das gesamte Gebiet der Stadt Wutha-Farnroda umfasst.
  1. Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben ihre Bienenbestände unverzüglich dem Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Angabe des Standortes und der Völkerzahl anzuzeigen.
  1. Alle Bienenvölker im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker zu wiederholen. Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für Amerikanische Faulbrut ergeben.
  1. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.
  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Die Anordnung findet keine Anwendung auf Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle,  wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.
  1. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 bis 6 wird angeordnet.
  1. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.
  1. Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben.

 

Begründung:

Einer gesonderten Begründung bedarf es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2014 (GVBl. S. 1) nicht.

Das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA WAK), ist gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), (berücksichtigt die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GVBl. S. 98)) und Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 299) die für das Tierseuchenrecht zuständige Behörde.

Das Vorgehen bei dem Auftreten der Amerikanischen Faulbrut ist gesetzlich in der Bienenseuchenverordnung geregelt. Die verfügten Maßnahmen basieren auf dem Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit den §§ 5b, 10 sowie 11 der Bienenseuchen-Verordnung.

Mit den o.g. Schutzmaßnahmen soll  eine von einer Seuchenquelle ausgehende Gefahr bekämpft werden. Eine besondere Gefahr einer Tierseuche liegt dann vor, wenn sie durch eine bestimmte Tierseuche im Sinne des Gesetzes verursacht wird.

Die Ermächtigung diagnostische Maßnahmen durchzuführen gilt nicht nur in diesem besonderen Fall, sondern auch im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung. Schon bei den regelmäßig durchzuführenden Untersuchungen sollen seuchenkranke, -verdächtige und seuchenfreie Tierbestände frühzeitig ermittelt werden. Nur so ist eine effektive Tierseuchenbekämpfung möglich.

Die angewiesenen Maßnahmen sind nach pflichtgemäßer Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit nicht durch andere weniger einschneidende aber gleich wirksame Maßnahmen zu ersetzen.

Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer oder mehrerer Auflagen bleibt der o.g. Behörde vorbehalten.

Gemäß § 80 (2) Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem § 37 des Tiergesundheitsgesetzes hat ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher insoweit keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung muss hier ausgeschlossen werden, da nur durch die rasche Einhaltung unserer Maßnahmen/Auflagen eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut so verhindert werden kann. Aus Gründen der wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass sämtliche dieser Maßnahmen sofort ergriffen und beachtet werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass infolge der Einlegung eines Widerspruches gegen die genannten Anordnungen, diesen auf geraume Zeit nicht nachgekommen werden muss. Die Ausbreitung der Tierseuche kann nur dann wirksam verhindert werden, wenn sofort sichergestellt ist, dass eine mögliche  Anfechtung des gebildeten Sperrbezirkes keine aufschiebende Wirkung hat. Die Festlegung des Sperrbezirkes und seine unbedingte Wirksamkeit ist Grundvoraussetzung für die effektive Bekämpfung und Verhinderung der Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut. Ein privates Interesse an einer Aufhebung des Sperrbezirkes oder an einer Änderung der Größe des Sperrbezirkes muss hinter dem Interesse an einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung zurückstehen.

Entsprechend § 41 (4) Sätze 3 und 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 (3) Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, in 36433 Bad Salzungen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 (5) Verwaltungsgerichtsordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetztes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

 

Angewendete Rechtsvorschriften:

 

  1. Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung
  2. Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2738), in der derzeit gültigen Fassung
  3. Thüringer Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung
  4. Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung
  5. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung
  6. Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung

 

Hinweise:

Gemäß § 11 (3) der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2715), in der derzeit gültigen Fassung können Ausnahmen von 1.-6. des Tenors vorliegender Verfügung für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Wartburgkreis genehmigt werden, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Das vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 26 der Bienenseuchen-Verordnung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 a Tiergesundheitsgesetz dar und kann gemäß § 32 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Auf eine Anhörung wird gemäß § 28 (2) Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Für Rückfragen steht Ihnen das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Telefonnummer 03695/617301 zur Verfügung.

 

Bad Salzungen, den 11.06.2018

Im Auftrag

 

gez. Dr. Hädrich

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter                                                                               - Siegel -


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Vacha aus Anlass des Vitusmarktes vom 7. Juni 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

In der Stadt Vacha Ortsteil Vacha dürfen am Sonntag, den 01.07.2018, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr aus Anlass des Vitusmarktes alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

           

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

 

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 7. Juni 2018

 

gez. Krebs                                                                                                                           

Landrat des Wartburgkreises


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Bad Salzungen aus Anlass des Stadtfestes, Kinder- und Familienfestes und des Weihnachtsmarktes vom 23. Mai 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderen Anlässen zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

In der Kernstadt Bad Salzungen dürfen an folgenden Sonntagen alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

Sonntag, den 24.06.2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Anlass des Stadtfestes

Sonntag, den 09.09.2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Anlass des Kinder- und Familienfestes

 Sonntag, den 02.12.2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Anlass des Weihnachtsmarktes

 Der Kernstadtbereich wird durch folgende Straßen eingegrenzt.

- Bahnhofstraße

- Sandweg

- Leimbacher Straße bis Einmündung Clara-Zetkin-Straße

- Clara-Zetkin-Straße (einschl. Passage an den Beeten)

- bis Einmündung Otto-Grothewohl-Straße

- Otto-Grothewohl-Straße bis Langenfelder Straße

- Langenfelder Straße bis Einmündung Andreasstraße

- Erzberger Allee

- Am Stadion

- Friedrich-Engels-Straße von Ecke Am Stadion bis Seesrain

- Hübscher Graben

- Lindentor

- Vordere Teichgasse

- Am Flößrasen bis Bahnhofstraße

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

 § 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bad Salzungen, den 23. Mai 2018

gez. Krebs                                                                       

Landrat des Wartburgkreises


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Kaltennordheim aus Anlass des 456. Heiratsmarktes

vom 23. April 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden aus besonderem Anlass zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

In der Stadt Kaltennordheim Ortsteil Kaltennordheim dürfen am Sonntag, den 20.05.2018, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass des Heiratsmarktes alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

 § 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 23. April 2018.

 

gez. Krebs                                                                      

Landrat des Wartburgkreises


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Bad Salzungen aus Anlass des Bauern- und Pflanzenmarktes sowie der Salzunger Auto- und Motorradschau vom 16. April 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

In der Innenstadt Bad Salzungen, insbesondere in den nachfolgend genannten Straßen dürfen am Sonntag, den 06.05.2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus besonderem Anlass alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

Der Innenstadtbereich wird durch folgende Straßen eingegrenzt.

 - Bahnhofstraße

- Leimbacher Straße bis Einmündung Clara-Zetkin-Straße (einschl. der angrenzenden Geschäfte)

- Clara-Zetkin-Straße (einschl. Passage an den Beeten)

- bis Einmündung Otto-Grotewohl-Straße

- Otto-Grotewohl-Straße bis Langenfelder Straße

- Langenfelder Straße bis Einmündung Andreasstraße

- Erzberger Allee

- Am Stadion

- Friedrich-Engels-Straße von Ecke Am Stadion bis Seesrain

- Hübscher Graben

- Lindentor

- Vordere Teichgasse

- Am Flößrasen bis Bahnhofstraße

Die Sonntagsöffnung betrifft die Geschäfte in dem eingegrenzten Gebiet.

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

 § 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Bad Salzungen, den 16. April 2018

 

gez. Krebs                                                                      

Landrat des Wartburgkreises

 


Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen vom 22.06.2017

Das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA WAK), erlässt folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

  1. Der Sperrbezirk, welcher zum Schutz gegen die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut am 22.06.2017 vom VLÜA WAK erlassen wurde und das Gebiet des gesamten Eisenacher Stadtteils Stregda umfasste, wird aufgehoben.
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
  4. Die Verfügung mit dem Aktenzeichen: A 46/508.104.17.-Allg/Str/End ergeht verwaltungskostenfrei.

 

Begründung:

 I.

Der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in Stregda wurde durch das VLÜA WAK am 06.06.2017 amtlich festgestellt. Ein Sperrbezirk wurde aufgrund der §§ 5 b, 10 Abs. 1 sowie 11 der Bienenseuchen-Verordnung infolge der amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen in Stregda (Ortsteil von Eisenach) zum Schutz gegen die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut mit der Verfügung mit dem Aktenzeichen: A 46/508.104.17.-Allg/Str am 22.06.2017 nach erfolgter Einzelbeprobung der Bienenvölker erlassen.

Umfangreiche behördlich angeordnete Maßnahmen führten zur Vernichtung der betroffenen Völker und der unschädlichen Beseitigung des Materials, welches mit erkrankten Bienen in Kontakt gekommen ist. Entsprechende Maßnahmen wurden vom VLÜA WAK angeordnet und vollzogen.

Eine ausführliche Beprobung sowie Nachbeprobung der Bienenvölker in einem repräsentativen Radius um die Ausbruchsorte ergab keinen weiteren Erregernachweis. Der betroffene Bienenbestand wurde mit dem Befund 2018-B/03449 des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz vom 09.04.2018 negativ auf den Erreger der Amerikanischen Faulbrut Paenibacillus larvae abschließend getestet. Der Ausbruch der Bienenseuche gilt momentan als getilgt. Ein Monitoring zur Überwachung wird fortgesetzt, die angeordneten Maßnahmen vom 22.06.2017 (Verfügung mit dem Aktenzeichen: A 46/508.104.17.-Allg/Str) sind zur aktuellen Seuchenbekämpfung nicht mehr geboten.

 II.

Das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA), ist gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung vom 30.03.2010 (GVBl. S. 89), (berücksichtigt die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.04.2013 (GVBl. S. 98)) und Artikel 1 des Gesetzes vom 28.10.2013 (GVBl. S. 299) die für das Tierseuchenrecht zuständige Behörde.

Das Vorgehen bei dem Auftreten der Amerikanischen Faulbrut ist gesetzlich in der Bienenseuchenverordnung geregelt.

Mit den Schutzmaßnahmen der Verfügung mit dem Aktenzeichen: 46/508.104.17.-Allg/Str wurde eine von einer Seuchenquelle ausgehende Gefahr effektiv bekämpft. Eine besondere Gefahr einer Tierseuche liegt dann vor, wenn sie durch eine bestimmte Tierseuche im Sinne des Gesetzes verursacht wird.

Die verfügten Maßnahmen basierten auf dem Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit der Bienenseuchen-Verordnung.

Die Ermächtigung, diagnostische Maßnahmen durchzuführen, gilt nicht nur in diesem besonderen Fall, sondern auch im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung. Schon bei den regelmäßig durchzuführenden Untersuchungen sollen seuchenkranke, verdächtige und seuchenfreie Tierbestände frühzeitig ermittelt werden. Nur so ist eine effektive Tierseuchenbekämpfung möglich.

Die angewiesenen Maßnahmen der o. g. Verfügung können aufgrund der effektiven Bekämpfung des Erregers der Amerikanischen Faulbrut sowie der negativen Nachbeprobung aufgehoben werden.

Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer oder mehrerer Auflagen bleibt der o.g. Behörde vorbehalten.

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem § 37 des Tiergesundheitsgesetzes hat ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher insoweit keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung muss hier ausgeschlossen werden, da nur durch die rasche Einhaltung unserer Maßnahmen/Auflagen eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut so verhindert werden kann.

Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die Aufhebung der Einschränkungen aufgrund der tierseuchenrechtlichen Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Auf eine Anhörung wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen, einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetztes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

Angewendete Rechtsvorschriften:

  1. Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung
  2. Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), in der derzeit gültigen Fassung
  3. Thüringer Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung
  4. Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.11.2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung
  5. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung
  6. Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich                                                                                - Dienstsiegel -          

Amtstierarzt                                                                          

stellv. Amtsleiter

 

Bad Salzungen, den 09.04.2018


Umverlegung eines Gewässers II. Ordnung - Rohrgraben

Das Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Liegenschaften und Gebäudemanagement, hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 14. März 2018 die Umverlegung des Gewässers II. Ordnung „Rohrgraben“ zwischen den Ortslagen Oberrohn und Unterrohn der Gemeinde Tiefenort, auf einer Länge von ca. 250 m, beantragt.

Mit den in den Planungsunterlagen dargelegten Maßnahmen der Verlegung des Gewässers II. Ordnung „Rohrgraben“ erfolgt eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers, d.h. ein Gewässerausbau. Das Vorhaben ist wasserrechtlich nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2171) zu behandeln. Danach bedarf die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Für einen Gewässerausbau, für den keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG). Zur Feststellung der UVP-Pflicht war für die beabsichtigte Verlegung nach §§ 5, 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) i. V. m. der Anlage 1 Nr. 13.18.1 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Die allgemeine Vorprüfung ist als überschlägige Prüfung entsprechend § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. den in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchzuführen. Die UVP – Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären

Im Bereich der Gewässerumverlegung befinden sich nach Anlage 3 Nr. 2.3.7 UVPG gesetzlich geschützte Biotope i. S. d. § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Die möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter der gesetzlich geschützten Biotope werden vollends ausgeglichen.

Die überschlägige Prüfung nach § 7 Abs. 1 UVPG hat ergeben, dass das Neuvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die besondere Empfindlichkeit oder Schutzziele der Biotope sowie auf die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 UVPG hat. Eine UVP – Pflicht besteht somit nach § 5 Abs. 1 UVPG nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513), zuletzt geändert mit Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 14.03.2018

Krebs


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Kaltennordheim aus Anlass des 8. Rhöner Ostermarktes vom 15. März 2018

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

In der Stadt Kaltennordheim dürfen am Sonntag, den 25.03.2018, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr  aus besonderem Anlass alle Verkaufsstellen geöffnet sein.

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten innerhalb des v. g. Zeitraumes, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von

§ 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/ unter der Rubrik: Öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 15. März 2018

gez. Krebs                                                                      

Landrat des Wartburgkreises


Umgestaltung eines Gewässers

Die Thüringer Landgesellschaft mbH hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 25. Januar 2018 die naturnahe Umgestaltung der Suhlaue im thüringisch-hessischen Grenzgebiet in der Gemarkung Dankmarshausen beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 5 Abs. 1 UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 2  UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert durch das erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 02.02.2018                              

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen

Beabsichtigen z.B. gemeinnützige eingetragene Vereine öffentliche Lotterien und Ausspielungen durchzuführen, findet die Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Thüringen vom 22. Dezember 2017 Anwendung.

Diese Erlaubnis wurde im Staatsanzeiger Nr. 03/2018, Seiten 57/58 bekanntgemacht und ist zum 16.01.2018 in Kraft getreten. Nachfolgend wird die Allgemeine Erlaubnis vom 22. Dezember 2017 nochmals zur Information bekannt gegeben. Die Anzeige der Lotterie oder Ausspielung (unter II. Nr. 6 der Erlaubnis) ist an das:

Landratsamt Wartburgkreis

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Erzberger Allee 14

36433 Bad Salzungen

oder per FAX: 03695/61-5999

oder per E-Mail: ordnung(at)wartburgkreis.de

zu senden.

 

Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher

Lotterien und Ausspielungen im Freistaat

Thüringen

 Vom 22. Dezember 2017

Aufgrund des § 18 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der Fassung des Ersten Staatsvertrages vom 15. Dezember 2011 (Anlage 1 zu Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens vom 21. Juni 2012, GVBI.

S. 153, 164 f.) und des § 4 Abs. 6 des Thüringer Glücksspielgesetzes (ThürGlüG) vom 18. Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (GVBI. S. 237), erteilt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales folgende allgemeine

Erlaubnis:

 I.

Veranstalter, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz

erfüllen (Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der

tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen), dürfen im Freistaat Thüringen unter Beachtung der Nebenbestimmungen (II} und der Hinweise (IV) Lotterien (Verlosung von Geldgewinnen)

und Ausspielungen (Verlosung von Sachgewinnen oder andere geldwerte Vorteile) veranstalten.

 

II.

Die Erlaubnis wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden:

  1. Die Veranstaltung der Lotterie oder Ausspielung darf sich nicht über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken.
  1. Das Spielkapital (= Anzahl der Lose x Lospreis) darf nicht mehr als 20.000 € betragen.
  1. Mindestens 30 v. H. der eingenommenen Entgelte müssen in Form von Gewinnen wieder ausgeschüttet werden.
  1. Der Reinertrag muss mindestens 30 v. H. der eingenommenen Entgelte betragen. Er muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt werden.
  1. Der Losverkauf darf eine Dauer von einem Monat nicht überschreiten.
  1. Die Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), in deren Gebiet die Lotterie oder Ausspielung durchgeführt werden soll, anzuzeigen.

In der Anzeige sind folgende Angaben anzugeben:

- Veranstalter

- Ort und Zeit der Veranstaltung

- Verantwortliche Person(en)

- Zweck der Lotterie oder Ausspielung

- Spielplan, aus dem sich der Umfang der Lotterie oder Ausspielung ergibt.

  1. Der Beginn der Lotterie oder Ausspielung ist der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde (Gemeinde), in deren Gebiet die Lotterie oder Ausspielung durchgeführt werden soll, anzuzeigen.
  1. Es dürfen nur die im Gewinnplan verzeichneten Gewinne ausgespielt werden. Die Ausgabe von Trost- und Werbegewinnen ist nicht zulässig.
  1. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden. Ein Hinweis auf die Sponsoren von Warengewinnen ist zulässig.
  1. Nicht eingelöste Gewinne verfallen zu Gunsten des Lotteriezwecks.
  1. Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht durch Dritte durchgeführt werden.
  1. Die Steuerpflichten bleiben von dieser Erlaubnis unberührt. Insbesondere sind die steuerlichen Pflichten nach §§ 31, 32 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwelt- und Lotteriegesetz vom 16. Juni 1922 zu beachten. Jede Ausspielung oder Lotterie ist zwei Wochen vor Beginn bei dem zuständigen Finanzamt schriftlich steuerlich anzuzeigen. Zuständiges Finanzamt im Freistaat Thüringen ist das Finanzamt Erfurt, August-Röbling-Straße 10, 99091 Erfurt.
  1. Über die Durchführung der Lotterie oder Ausspielung und die Verwendung des Reinertrags ist eine Abrechnung zu fertigen.

Diese muss enthalten:

a) die Einnahmen (Bruttoergebnis aus Losverkauf)

b) die Art und Höhe der Kosten

c) den Reinertrag und seine Verwendung.

Die Abrechnung ist von den Verantwortlichen des Veranstalters zu unterzeichnen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

 

Ill.

 Die Veranstalter dürfen von folgenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

abweichen:

  1. Die Teilnahme von Minderjährigen bestimmt sich nach den Vorschriften des § 6 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG), insofern wird eine Abweichung von§ 4 Abs. 3 GlüStV zugelassen.
  1. Die zuständige Behörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt), in deren Gebiet die Veranstaltung durchgeführt wird, kann jederzeit die Vorlage der Abrechnung und der dazugehörigen Belege verlangen. Ohne dieses Verlangen ist die Vorlage der Abrechnung in Abweichung von § 15 Abs. 3 Satz 2 GlüStV nicht erforderlich.

 

IV.

  1. Die Befugnisse der zuständigen Behörde, die Einhaltung dieser allgemeinen Erlaubnis sowie die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Thüringer Glücksspielgesetzes hierzu zu überwachen, bleiben unberührt.
  1. Der Widerruf dieser allgemeinen Erlaubnis sowie die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Nebenbestimmungen bleiben vorbehalten.

 

V.

Diese allgemeine Erlaubnis tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Erfurt, 22. Dezember 2017

 

Ministerium für Inneres und Kommunales

Erfurt, 27.12.2017

Az.: 2162-5/2017

ThürStAnz Nr. 3/2018 S. 57- 58

 


Information für Unternehmer von Abwasseranlagen zur Durchführung der Abwassereigenkontrolle sowie zur Berichterstattung für das Berichtsjahr 2017 nach der Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung

Die Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (ThürAbwEKVO) vom 23.08.2004 (GVBl. S. 721), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 02.08.2014 (GVBl. S. 568), schreibt die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen einschließlich der Abwassereinleitung aus diesen vor.

Nach § 6 Abs. 1 ThürAbwEKVO sind die Unternehmer von Abwasseranlagen verpflichtet, jährlich einen Eigenkontrollbericht in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.

Zuständige Wasserbehörde für die Eigenkontrollberichterstattung ist gemäß § 105 Abs. 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) die untere Wasserbehörde.

Die ThürAbwEKVO richtet sich sowohl an die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserbeseitigung als auch an die Unternehmer privater, gewerblicher und industrieller Abwasseranlagen. Sie gilt nicht für Kleineinleitungen aus Kleinkläranlagen!

Die Abgabe der Eigenkontrollberichte durch die Aufgabenträger der öffentlichen Abwasserentsorgung erfolgt seit dem Berichtsjahr 2016 nur noch elektronisch über EKB-online.

Die Unternehmer von Abwasseranlagen, die der pflichtmäßigen Abwassereigenkontrolle nicht nachkommen und für das Berichtsjahr 2017 bis zum 31.03.2018 keine oder keine vollständige Berichterstattung an die zuständige Wasserbehörde leisten, begehen gemäß § 9 ThürAbwEKVO eine Ordnungswidrigkeit nach § 128 Abs. 1 Nr. 20 Thüringer Wassergesetz, wobei diese mit einer Geldbuße bis fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.

Um eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 ThürAbwEKVO und die daraus folgenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, werden die Unternehmer von Abwasseranlagen gebeten, der geforderten Eigenkontroll- und Berichterstattungspflicht umfassend und fristgerecht nachzukommen.

Für die Unternehmer von Abwasseranlagen hat das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz verbindliche Musterformulare zur Abwassereigenkontrollberichterstattung als Word-Dokumente sowie Informationsbriefe mit Hinweisen zur Erstellung der Eigenkontrollberichte auf der Homepage des TMUEN unter

www.thueringen.de/th8/tmuen/umwelt/wasser/abwasser/eigenkontrolle/musterformulare
zum Download bereitgestellt.

Die aktuelle Liste der staatlich anerkannten sachverständigen Stellen zur Untersuchung von Abwasser gemäß § 8 ThürAbwEKVO kann auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes über folgenden Link

http://www.thueringen.de/th3/tlvwa/umwelt/wasserwirtschaft_zwei/sachverstaendige/ eingesehen werden (dort unter Punkt II, zugelassene Labore)

Die Musterformulare und Informationsbriefe sind außerdem bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes, Dienstgebäude Andreasstraße 11, Bad Salzungen, Raum 114, erhältlich. Für Rückfragen steht die Untere Wasserbehörde unter 03695/616711 gern zur Verfügung.


Bestellung neuer Bezirksschornsteinfegermeister

Das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar hat auf der Grundlage des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2495) den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Zuständigkeitsbereich des Wartburgkreises mit Wirkung zum 01.01.2018 für die Dauer von 7 Jahren neu bestellt.

Herr Bezirksschornsteinfegermeister

Falko Mittwoch

Neudeckerstraße 1

36039 Fulda

Kehrbezirk Wartburgkreis-006:

Bad Salzungen (straßenweise), Bad Salzungen/ Stadtteil Langenfeld, Leimbach, Krayenberggemeinde/ Ortsteil Merkers, Urnshausen (straßenweise), Urnshausen/ Ortsteil Bernshausen, Weilar (straßenweise).

 

 

Herr Bezirksschornsteinfegermeister

Jan Taube

Wiebersgasse 111

98617 Meiningen

Kehrbezirk Wartburgkreis-008:

Tiefenort mit Ortsteilen, Krayenberggemeinde mit Ortsteilen, Frauensee/ OT Springen, Vacha/ OT Oberzella sowie Bad Salzungen (Fritz-Wagner Str. und Werner-Lampert Str.).

 

 


Staatliche Fischerprüfung 2018 im Wartburgkreis

Die  staatliche Fischerprüfung 2018 findet am

Sonnabend, den 03. März 2018

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 02. Februar 2018 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen 

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von zur Zeit 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen. 

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie auf der Internetseite des Wartburgkreises www.wartburgkreis.de unter „Sicherheit & Ordnung / Jagd & Fischerei / Fischerei

 

gez. Krebs

Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagen-rechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt.

Es handelt sich hier um

Trinkwasserleitungen in der Gemarkung Thal

Trinkwasserleitung in der Gemarkung Heiligenstein

einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke

Die Breite der Schutzstreifen beträgt 4,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Rohrleitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen.

Die von den Leitungen betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Thal

Flur 1, Flurstück: 50/1

Flur 2, Flurstücke: 166/6; 166/22; 166/30; 166/35; 164/28; 164/66; 164/67; 164/81; 181/21; 181/27

Gemarkung Heiligenstein

Flur 4, Flurstück: 299/2

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 01.11.2017 bis einschließlich 29.11.2017

im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen.

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 10.10.2017

in Vertretung

gez. Schilling

Landrat des Wartburgkreises


Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes

1.         Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

 

Der Wartburgkreis gewährt auf der Grundlage

-       des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 6 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG) in der Fassung vom 05. Februar 2008 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10.06.2014 zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes (GVBl. S. 159) i. V. m.

 

-       § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4, § 8 und 9 Abs. 1 und 2 der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) vom 27. Januar 2009 (GVBl. S. 39), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 04. April 2017 (GVBl. S. 126),

 

-       des § 1 Abs. 2 der Thüringer Katastrophenschutzverordnung (ThürKatSVO) vom 12. Juli 2010 (GVBl. S. 264),

 

-       des Kreistagsbeschlusses vom 20.09.1995 (KT 155-13/95) zur Neugliederung von Stützpunktfeuerwehren, Schwerpunktfeuerwehren und Kreisbrandabschnitten im Territorium des Wartburgkreises,

 

-       des Handlungsleitfadens der Kreisverwaltung Wartburgkreis für den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Allgemeine Hilfe vom 30.07.2015,

 

-       des Katastrophenschutzkonzeptes und Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten vom 24. Oktober 2014,

 

-       der Zweckvereinbarung zum überörtlichen Einsatz der Feuerwehr Eisenach als Stützpunktfeuerwehr im Wartburgkreis vom 22.06.1999 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 27 S. 1544)

 

den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, denen Aufgaben im überörtlichen Brandschutz, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz übertragen wurden, finanzielle Zuwendungen für nachfolgende Zwecke:

 

1.1.      Stützpunktfeuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten

Neubau, Erweiterung und Umbau von Feuerwehrhäusern sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus

 

1.2.      Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für Schwerpunktfeuerwehren

 

sowie allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden finanzielle Zuwendungen für nachfolgenden Zweck:

 

1.3.      Freiwillige Feuerwehren erhalten ab 100-jährigem Feuerwehrjubiläum und nach allen     weiteren 25 Jahren eine Zuwendung.

 

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet der Landkreis aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

2.         Zuwendungsempfänger

 

Zuwendungsempfänger gemäß Ziffer 1.1. und Ziffer 1.2. dieser Richtlinie sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Wartburgkreises, die auf vertraglicher Grundlage Aufgaben des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes für den Wartburgkreis wahrnehmen.

 

Zuwendungsempfänger gemäß Ziffer 1.3. sind alle Städte und Gemeinden des Wartburgkreises.

 

3.         Zuwendungsvoraussetzungen

 

3.1.      Die Maßnahmen nach Ziffer 1.1. und 1.2. müssen notwendig und zweckmäßig im Sinne von § 23 Landeshaushaltsordnung sein und der Förderung des überörtlichen Brandschutzes, der überörtlichen Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes dienen.

 

3.2.      Maßnahmen nach Ziffer 1.1. und 1.2. können auch unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheides des Freistaates Thüringen eine kreisliche Förderung gemäß dieser Richtlinie erfahren.

 

3.3.      Die Gewährung einer Zuwendung für Feuerwehrfahrzeuge der Schwerpunktfeuer-wehren erfolgt ausschließlich nur für die Beschaffung von Neufahrzeugen sowie für Vorführfahrzeuge, die als solche vom Freistaat Thüringen anerkannt wurden.

 

4.         Höhe der Zuwendungen

 

4.1.      Zuwendungen gemäß Ziffer 1.1. und 1.2. werden grundsätzlich als Projektförderung und durch Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen für förderfähige Maßnahmen im Sinne der Förderrichtlinie des Freistaates Thüringen gewährt.

 

4.1.1.   Die Festbetragsfinanzierung für den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von Feuerwehrhäusern sowie den Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus wird wie folgt festgelegt:

 

§  Für den Neubau von Feuerwehrhäusern für Stützpunktfeuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten wird für jeden nach Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung sowie Thüringer Katastrophenschutzverordnung als notwendig nachgewiesenen Stellplatz ein Festbetrag in Höhe von maximal 45.000,00 gewährt.

 

§  Für den Umbau und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern sowie den Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus der Stützpunktfeuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten wird für jeden nach Thüringer Feuerwehr- Organisationsverordnung sowie nach Thüringer Katastrophenschutzverordnung als notwendig nachgewiesenen Stellplatz ein Festbetrag in Höhe von maximal 40.000,00 gewährt.

 

4.1.2.   Die kreisliche Zuwendung für die Beschaffung eines Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuges HLF 10 für die Schwerpunktfeuerwehren erfolgt nach Erreichen der Grenznutzungsdauer des bis dahin genutzten Löschgruppenfahrzeuges, frühestens jedoch nach 25 Jahren. Ausnahmen können aus wirtschaftlichen Gründen bei der Bewilligung der Zuwendung berücksichtigt werden.

Schwerpunktfeuerwehren erhalten für die Beschaffung eines Hilfeleistungslösch-gruppenfahrzeuges HLF 10 einen Festbetrag in Höhe von maximal 50.000,00 €.

 

4.2.      Für Jubiläen von Freiwilligen Feuerwehren ab 100 Jahren und nach allen weiteren 25 Jahren wird eine Zuwendung in Höhe von 125,00 € gewährt.

 

5.         Verfahren

 

            Die Städte und Gemeinden reichen ihren Antrag für förderfähige Maßnahmen nach Ziffer 1.1. und 1.2. einschließlich der erforderlichen Antragsunterlagen nach Anlage 1 dieser Richtlinie bis spätestens 30.06. des laufenden Haushaltsjahres für das folgende Haushaltsjahr beim Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, ein.

Wird gleichzeitig eine Landesförderung beantragt, sind die Antragsunterlagen zusammen vorzulegen.

 

Der Landkreis prüft, ob bei den Maßnahmen die Voraussetzungen gemäß dieser Richtlinie als auch der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe vorliegen und ob die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahme aus der Sicht des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes gegeben ist.

 

Bei Jubiläen von Feuerwehren sind die Anträge beim Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr, Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst, von den betreffenden Städten und Gemeinden sechs Monate vor Jubiläumstermin einzureichen.

 

Antragsunterlagen sind:

§  Formloser Antrag

§  Nachweis über die Existenz einer Freiwilligen Feuerwehr bezüglich des Jubiläums anhand von Dokumenten

§  Stellungnahme des zuständigen Stadtbrandmeisters/Ortsbrandmeisters/Wehr-führers

 

6.         Auszahlung

 

6.1.      Neubau bzw. Umbau von Feuerwehrhäusern

Die Auszahlung der Zuwendung ist beim Landkreis entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsbescheides bei Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes unter Vorlage der Anlage 2 (Verwendungsnachweis) abzurufen.

 

6.2.      Beschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10

Die Auszahlung der Zuwendung ist beim Landkreis entsprechend den Vorgaben des Zuwendungsbescheides nach Gebrauchsabnahme und Indienststellung des Fahrzeuges unter Vorlage der Anlage 2 (Verwendungsnachweis) abzurufen.

 

6.3.      Die Zuwendung an Freiwillige Feuerwehren für Feuerwehrjubiläen kann innerhalb von zwei Monaten nach Bewilligung abgerufen werden bzw. wird durch den Vertreter des Wartburgkreises am Jubiläumstag überreicht.

 

7.         Verwendungsnachweis

 

Der Verwendungsnachweis ist mit allen Unterlagen gemäß der Anlage 2 dieser Richtlinie einzureichen.

 

Die Verwendungsnachweiskontrolle erfolgt vor Ort durch Einsicht in die Originalunterlagen.

Der Zuwendungsnehmer verpflichtet sich, dem Zuwendungsgeber die von ihm geforderten Nachweise in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO.

 

8.         Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes“ vom 17.10.1997 in der Fassung der 1. Änderung vom 04.02.1999, geändert durch Punkt 1 der Regelung zur Anpassung von Richtlinien wegen der Einführung des Euro vom 22.10. 2001, außer Kraft.

Bad Salzungen, den 29.09.2017

 

gez. Krebs

Landrat

 

Anlagen

 

1.         Antragsunterlagen

            Der Zuwendungsantrag für Maßnahmen nach Ziffer 1.1. und 1.2. dieser Richtlinie ist gemäß   Vordruck Anlage 1 beim Zuwendungsgeber einzureichen.

2.         Verwendungsnachweis

Für die vom Landkreis geförderten Maßnahmen ist der Vordruck gemäß Anlage 2 dieser Richtlinie als Verwendungsnachweis beim Zuwendungsgeber nach Abschluss der Bau- bzw. Beschaffungsmaßnahme einzureichen.


Fortbildung der Jagdgenossenschaften

Der Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e.V. (TVJE e.V.) lädt im Rahmen seiner Winterschulung zu einer Fortbildungsveranstaltung für die Jagdgenossenschaften und ihre Jagdvorsteher ein. Die Teilnahme mindestens eines Vertreters je Jagdgenossenschaft ist wünschenswert.

Themen:

Jagdrechtliche Grundlagen (Mitverschulden der Landwirte bei ersatzpflichtigen Wildschäden)

Betretungsrechte

Wildschadensverfahren

Gebietsreform

 

Referenten:

RA Markus Keubke, Erfurt

Dipl.- agr. Ing. Detlef Sommer, Geschäftsführer TVJE e.V.

 

Die Schulungen sind kostenfrei.

Eine vorherige schriftliche Anmeldung (per E-Mail, Fax oder Brief) ist zwingend notwendig für Ihre Teilnahme, um die ausreichende Kapazität der Räumlichkeit am Schulungsort sicherzustellen. Wir bitten um Anmeldung bis 7 Tage vor Beginn der Schulung. Teilen Sie uns dazu bitte Ihre Jagdgenossenschaft sowie die Anzahl der Teilnehmer mit.

Die Anmeldung gilt als verbindlich. Bei Änderung der Adresse oder des Jagdvorstehers bitten wir um Weiterleitung und Aktualisierung der Daten beim TVJE.

 

Termine:

14.11.2017, 17:00 Uhr

Hotel-Restaurant „Brückenmühle“

An der Brückenmühle

98639 Walldorf

 

15.11.2017, 17:00 Uhr

Haus der Grünen Verbände

Alfred-Hess-Straße 8

99094 Erfurt

 

22.11.2017, 17:00 Uhr

Kinder- und Jugenderholung Dittrichshütte

Panorama 1C

07422 Saalfelder Höhe

 

23.11.2017, 17:00 Uhr

Hotel Rennsteig Masserberg

Am Badehaus 1

98666 Masserberg

 

28.11.2017, 17:00 Uhr

Thüringer Kloßhotel „Goldene Henne“

Ried 14

99310 Arnstadt

 

30.11.2017, 17:00 Uhr

Gasthof Stübnitz

Rüdersdorf 47

07586 Kraftsdorf

 

05.12.2017, 17:00 Uhr

Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG

Thomas-Müntzer-Siedlung 18

99713 Ebeleben

 

07.12.2017, 17:00 Uhr

Waldgaststätte „Am Kissel“

Kissel 1

36433 Moorgrund

 

12.12.2017, 17:00 Uhr

Restaurant Jagdschloss

(Freizeit und Erholungspark Zum Possen )

Possen 1

99706 Sondershausen

 

14.12.2017, 17:00 Uhr

Landhotel Alte Fliegerschule

Am Weinberg 1/ Nessetalstraße

99817 Eisenach/Stockhausen

 

Anmeldung oder Informationen zu den Schulungen über

Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften

und Eigenjagdbezirksinhaber e.V.

Alfred-Hess-Straße 8

99094 Erfurt

Tel.: 0361-26253250

Fax: 0361-26253502

E-Mail: tvje(at)tbv-erfurt.de


Computerschulung Jagdkataster

Der Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e.V. lädt zu einer Informationsveranstaltung für Jagdgenossenschaften ein.

Einsteigerkurs:                    

-                     erste Schritte zur Erstellung eines neuen Jagdkatasters mit Version 7
-                     Übungen zur Datenpflege der Jagdgenossen und Flurstücke
-                     Grundlegende Programmbedienung

Kurs für Fortgeschrittene: 

-                     Neuheiten der Version 7
-                     Aktualisierung eines vorhandenen Jagdkatasters
-                     Berechnung und Auszahlung des Reinerlöses (neue Programmversion)
-                     Erläuterung spezieller Probleme bei der Aktualisierung
-                     die Kopplung Jagdpachtverwaltung 7 mit NAVIKAT 7
-                     diverse Themen zur Jagdpachtverwaltung

Referent:                  

-                     Dirk Model, Gesellschaft für Informationssysteme mbH (GIS)

Einsteigerkurs 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Kurs für Fortgeschrittene 18:15 Uhr bis 20:00 Uhr.

Die Termine sind:

26.09.2017

Staatliche Grundschule Creuzburg
Klosterstraße 34
99831 Creuzburg

27.09.2017

Volkshochschule Sondershausen
Güntherstraße 26
99706 Sondershausen

28.09.2017

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft
Referat 320 Ressortbezogene Weiterbildung
Behördenhaus
Am Burgblick 23
07646 Stadtroda

05.10.2017

Bildungszentrum Handel und Dienstleistungen Thüringen gGmbH
Bergstromweg 1
99094 Erfurt

10.10.2017

Friedrich-Solle-Regelschule
Giengener Straße 18
07937 Zeulenroda-Triebes

17.10.2017

Jenaplan Schule
Judithstraße 70
98527 Suhl

19.10.2017

Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Raum 119
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld

26.10.2017

Tibor EDV Consulting GmbH
Rießner Straße 12b
99427 Weimar

Der Unkostenbeitrag beträgt 35,00 EUR pro Seminar für 1 Teilnehmer je Jagdgenossenschaft. Für jeden weiteren Teilnehmer dieser Jagdgenossenschaft 10,00 EUR. PC´s für Schulungszwecke sind vorhanden. Es können eigene Notebooks mitgebracht werden.

Die Bezahlung erfolgt vor Tagungsbeginn am Tagungsort. Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis eine Woche vor Schulungsbeginn beim TVJE e.V. Die Anmeldung gilt als verbindlich. Im Anschluss erhalten Sie Ihre Seminarbestätigung, die Sie berechtigt an der gewünschten Schulung teilzunehmen und ist am Seminartag zu Beginn aus organisatorischen Gründen vorzulegen.

Bei weniger als 8 Teilnehmern finden die Schulungen nicht statt. Es entstehen Ihnen dann keine Kosten. Wenn die Schulung entfällt, werden Sie selbstverständlich informiert. Bei Nichterscheinen oder bei Absage später als eine Woche vor der Schulung wird ein Unkostenbeitrag von 20,00 EUR berechnet.

Seminar, Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmer, Name der JG nicht vergessen!!! Bitte auf das Anmeldeformular unbedingt Adresse und Tel. Nr. vermerken.

Anmeldung oder Informationen zu den Schulungen über

Thüringer Verband der Jagdgenossenschaften
und Eigenjagdbezirksinhaber e.V.
Alfred-Hess-Straße 8
99094 Erfurt
Tel.: 0361-26253250
Fax: 0361-26253502
E-Mail: tvje(at)tbv-erfurt.de


Staatliche Fischerprüfung 2017 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2017 findet am

Sonnabend, den 21. Oktober 2017

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 23. September 2017 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen 

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie unter: http://www.wartburgkreis.de/sicherheit-ordnung/jagd-fischerei/fischerei/.


Umverlegung eines Gewässers

Die Stadt Bad Liebenstein hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 20. Mai 2017 die Umverlegung des Gewässers „Grumbach“ in der Ortslage Bad Liebenstein, nördlich der Herzog-Georg-Straße, beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92, 94) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 14.06.2017

gez. Krebs

Landrat


Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 17.04.2014 (BGBl. I S. 388)

Am 22.06.2017 wurde im Stadtteil Stregda der Stadt Eisenach der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen amtlich festgestellt. Die Errichtung eines Sperrbezirkes gemäß § 10 Bienenseuchen-Verordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.

Aus diesem Grund erlässt das Landratsamt Wartburgkreis folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

1.    Es wird ein Sperrbezirk festgelegt, der das gesamte Gebiet des Stadtteils Stregda umfasst.

2.    Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben ihre Bienenbestände unverzüglich dem Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Angabe des Standortes und der Völkerzahl anzuzeigen.

3.    Alle Bienenvölker im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker zu wiederholen. Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für Amerikanische Faulbrut ergeben.

4.    Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

5.    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Die Anordnung findet keine Anwendung auf Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

6.    Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

7.    Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 bis 6 wird angeordnet.

8.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

9.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:

Einer gesonderten Begründung bedarf es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2014 (GVBl. S. 1) nicht.

Das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA WAK), ist gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), (berücksichtigt die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GVBl. S. 98)) und Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 299) die für das Tierseuchenrecht zuständige Behörde.

Das Vorgehen bei dem Auftreten der Amerikanischen Faulbrut ist gesetzlich in der Bienenseuchenverordnung geregelt. Die verfügten Maßnahmen basieren auf dem Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit den §§ 5b, 10 sowie 11 der Bienenseuchen-Verordnung.

Mit den o.g. Schutzmaßnahmen soll eine von einer Seuchenquelle ausgehende Gefahr bekämpft werden. Eine besondere Gefahr einer Tierseuche liegt dann vor, wenn sie durch eine bestimmte Tierseuche im Sinne des Gesetzes verursacht wird.

Die Ermächtigung diagnostische Maßnahmen durchzuführen gilt nicht nur in diesem besonderen Fall, sondern auch im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung. Schon bei den regelmäßig durchzuführenden Untersuchungen sollen seuchenkranke, -verdächtige und seuchenfreie Tierbestände frühzeitig ermittelt werden. Nur so ist eine effektive Tierseuchenbekämpfung möglich.

Die angewiesenen Maßnahmen sind nach pflichtgemäßer Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit nicht durch andere weniger einschneidende aber gleich wirksame Maßnahmen zu ersetzen.

Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer oder mehrerer Auflagen bleibt der o.g. Behörde vorbehalten.

Gemäß § 80 (2) Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem § 37 des Tiergesundheitsgesetzes hat ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher insoweit keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung muss hier ausgeschlossen werden, da nur durch die rasche Einhaltung unserer Maßnahmen/Auflagen eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut so verhindert werden kann. Aus Gründen der wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass sämtliche dieser Maßnahmen sofort ergriffen und beachtet werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass infolge der Einlegung eines Widerspruches gegen die genannten Anordnungen, diesen auf geraume Zeit nicht nachgekommen werden muss. Die Ausbreitung der Tierseuche kann nur dann wirksam verhindert werden, wenn sofort sichergestellt ist, dass eine mögliche Anfechtung des gebildeten Sperrbezirkes keine aufschiebende Wirkung hat. Die Festlegung des Sperrbezirkes und seine unbedingte Wirksamkeit ist Grundvoraussetzung für die effektive Bekämpfung und Verhinderung der Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut. Ein privates Interesse an einer Aufhebung des Sperrbezirkes oder an einer Änderung der Größe des Sperrbezirkes muss hinter dem Interesse an einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung zurückstehen.

Entsprechend § 41 (4) Sätze 3 und 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 (3) Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, in 36433 Bad Salzungen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 (5) Verwaltungsgerichtsordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetztes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

Angewendete Rechtsvorschriften:

1.         Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung

2.         Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2738), in der derzeit gültigen Fassung

3.         Thüringer Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung

4.         Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung

5.         Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung

6.         Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung

Hinweise:

Gemäß § 11 (3) der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2715), in der derzeit gültigen Fassung können Ausnahmen von 1.-6. des Tenors vorliegender Verfügung für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Wartburgkreis genehmigt werden, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Das vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 26 der Bienenseuchen-Verordnung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 a Tiergesundheitsgesetz dar und kann gemäß § 32 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Auf eine Anhörung wird gemäß § 28 (2) Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Für Rückfragen steht Ihnen das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Telefonnummer 03695/617301 zur Verfügung.

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich                                                                                       - Dienstsiegel -

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter

Bad Salzungen, den 22.06.2017


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Geflügelhof Hofwiese GmbH, Fischgasse 100, 99820 Hörselberg-Hainich OT Wenigenlupnitz hat einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennen) gemäß §§ 4, 8a und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.1.2/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Wenigenlupnitz, Gemarkung Wenigenlupnitz, Flur 5, Flurstücke 992, 919, 679, 680, 918, 681, 682, 917, 683, 684, 916, 685, 686, 891, 687, 688, 890, 689 sowie Flur 1, Flurstück 58 (TF), gestellt.

Antragsgegenstand ist die Erhöhung der Gesamttierplatzzahl der Anlage nach vorangegangener Betriebstrennung von 11.000 TP auf 20.098 TP, die Erneuerung der Lüftungsanlagen (Stall 1-3) sowie der Neubau von Wintergärten (Stall 1-3).

Die beantragte Neugenehmigung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.1.3 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt. 

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 2 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 19.04.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 16.03.2017

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich           Öffnungstage                                        besonderer Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 09.04.2017               7. Rhöner Ostermarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 07.05.2017               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                                  sowie Salzunger Auto- und

                                                                                                   Motorradschau

Vacha                            am Sonntag, den 14.05.2017               1.200-Jahrfeier

Kaltennordheim            am Sonntag, den 04.06.2017               455. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 05.06.2017     455. Heiratsmarkt

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 11.06.2017               22. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                   Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 18.06.2017               Stadtfest

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 30.07.2017               117. Deutscher Wandertag

OT Bad Liebenstein                                                                  

OT Schweina

OT Steinbach

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 20.08.2017               Brunnenfest

OT Bad Liebenstein     

Bad Salzungen             am Sonntag, den 10.09.2017               Kinder- und Familienfest

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2017               Wirtefest und Herbstmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Tiefenort                        am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Mihla                              am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde   am Sonntag, den 03.12.2017               Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                            am Sonntag, den 03.12.2017               Herzermarkt

Creuzburg                     am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben. 

§ 3 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 16.03.2017

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Pollmeier Furnierwerkstoffe GmbH, Pferdsdorfer Weg 6, 99831 Creuzburg, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden holzbefeuerten Thermoölkesselanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 15,8 MW und eines Furniersperrholzwerkes gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nrn. 5.8, 1.2.1 und 8.1.1.4 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99831 Creuzburg, Pferdsdorfer Weg 6, Flur 26, Flurstücke 2177/2, 2177/4, 2234/1 und 2237 gestellt.

Die beantragten Anlagen sind in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter den Nrn. 1.2.1 Spalte 2 und 8.1.1.3 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 1 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 31.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)    272,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       159,77 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    112,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Jagdscheinverlängerung 2017

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2017 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Jeder Jagdscheininhaber hat persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen.

Jagdscheingebühr und Jagdabgabe können am Kassenautomaten sowohl in bar als auch mit elektronischer Geldkarte (EC-Zahlung) entrichtet werden.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. i. V. Schilling

Landrat



Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 28.10.2016 eine Gewässersanierung der Mosa in der Gemeinde Unterbreizbach OT Pferdsdorf beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.10.2016 eine Gewässersanierung der Sünna in der Gemeinde Unterbreizbach OT Sünna beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest