Öffentliche Bekanntmachungen

Auf dieser Seite sind Öffentliche Bekanntmachungen zu den folgenden Themen zu finden:


Landkreis

Kreisausschusssitzung

Die 17. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 23.05.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung

Aufgrund des § 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 15.03.2016 folgende zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung beschlossen:

I.

Die Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.12.2003, zuletzt geändert mit der 1. Änderungsatzung vom 10.12.2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Gebührenerhebung

    Nach „ThürKO“ werden ein Komma sowie die Worte “die Prüfung von Verwendungsnach-

    weisen“ eingefügt.

2. § 2 Gebührenschuldner

    Nach dem Wort „Zweckverbände“ werden die Worte „und kommunale Anstalten des

    öffentlichen Rechts“ eingefügt.

3. § 4 Maßstab und Höhe der Gebühr

    Im Absatz 1 wird Satz 3 ersatzlos gestrichen.

    Im Absatz 2 wird der Betrag „43,00 €“ durch den Betrag „55,00 €“ ersetzt. Es wird ein

    Satz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Reisekosten sind in der Gebühr nach Satz 1

    enthalten und werden nicht gesondert erhoben.“

4. § 5 Auslagen

    Absatz 1 wird ersatzlos gestrichen.

    Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Im neuen

    Absatz 1 wird das Wort „Landkreises“ durch „Landratsamtes“ ersetzt. Das Wort „Entgelt“

    wird durch „Auslagen“ ersetzt.

II.

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, frühestens jedoch mit Beginn der Prüfung der Jahresrechnung 2015.

Bad Salzungen, den 20.04.2016

                                                                                              DS

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 04.05.2016

gez. Krebs

Landrat


Beschlüsse des Kreistages und Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 04.11.2015 und 15.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

04.11.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt im Wege einer Ergänzungswahl bis zum Ablauf der kommunalen Wahlperiode Herrn Jens Klische als weiteres sachkundiges Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Ersatz für Herrn Werner Neumann).

2. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Herrn Sven Schlossarek als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft (Ersatz für Frau Anja Müller) zu bestellen.

3. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 170.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                                                Betrag in €

45267.71800          Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung /

                               Kinderschutzdienst – Beratungsstelle)                                            7.100,00

45550.77000          Leistungen der sonstigen Hilfen zur Erziehung in

                               Einrichtungen (Tagesgruppen)                                                     68.500,00

45610.76120          Hilfen durch Familienpflege für junge Volljährige                         15.000,00

48100.78800          Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Berechtigte                    40.000,00

29000.63900          Kosten der Schülerbeförderung                                                   30.000,00

sowie durch Mehreinnahmen

45540.16200          Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern                               7.400,00

45570.25540          Leistungen von Sozialleistungsträgern

                               (Berufsausbildungsbeihilfe)                                                            2.000,00

Gesamtsumme der Deckungsmittel:                                                                        170.000,00

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 580.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74660 – Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41500.17100 – Zuweisungen des Landes für Grundsicherung – in Höhe von 480.000 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 100.000 €.

5. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 146.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74653 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Förderbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41258.25120 – Kostenersatz iE – in Höhe von 56.200 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 39.800 € und 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE – in Höhe von 50.000 €.

6. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 102.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74650 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 28.000 €, 41168.25900 – Rückzahlung gewährter Hilfen (Darlehen) iE – in Höhe von 46.700 €, 41288.25113 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 21.500 € und 41288.25940 – Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) in Eingliederungsheimen – in Höhe von 5.800 €.

7. Der Kreistag nimmt den Sozialbericht des Wartburgkreises 2014 zur Kenntnis und verweist diesen zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

8. Der Kreistag des Wartburgkreises fordert den Erhalt des Wartburgkreises und bekennt sich erneut zu einer freiwilligen Fusion mit der kreisfreien Stadt Eisenach. Die Fusion soll zum Beginn der nächsten regulären Wahlperiode greifen. Der Kreistag des Wartburgkreises steht dem Wunsch Dritter, zur Wartburgregion hinzuzustoßen, offen gegenüber.

Der Landrat als Vertreter des Wartburgkreises wird beauftragt, dieses Vorhaben gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach gegenüber der Thüringer Landesregierung zu vertreten und zugleich den Willen des Kreistages deutlich zu artikulieren.

Der Kreistag unterstützt den Landrat bei dessen Gesprächen und Verhandlungen mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Der Kreistag und seine Gremien werden hierbei nach Maßgabe einbezogen und weiterhin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert.

9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, die Geschäftsordnung des Kreistages im § 6 Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: „Zugelassen sind auch die Geschäftsführer der Kreistagsfraktionen. Gleiches gilt für nichtöffentliche Ausschusssitzungen.“

10. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Wartburgkreis zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft.

11. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Frau Bastian in die Entgeltgruppe E 15 TVöD mit Wirkung vom 01.04.2016 zuzustimmen.

15.12.2015:

1. Der Kreistag wählt Herrn Udo Schilling für die Dauer von sechs Jahren zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96030 – Planungs- und Baukosten K 97 (Tiefenort-SLZ inkl. Radweg und OU Unterrohn). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 150.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96600 – Radwegebau.

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 130.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74663 – Suchtkrankenhilfe iE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41288.25544 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 73.000 €, 41500.24910 – Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen avE – in Höhe von 19.700 €, 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 20.400 €, 41288.25543 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 5.900 € und 41288.25113 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 2.700 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69210 – Anteilsfinanzierung Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Bad Salzungen – in Höhe von 4.700 € und 48200.69240 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden „Modellprojekt Suchtkrankenhilfe“ – in Höhe von 3.600 €.

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95150 – Sanierungsmaßnahmen Förderschule Bad Salzungen, A.-Schweitzer-Str. 10/12, in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 22500.36210 – Investitionszuweisung der Gemeinde Mihla – in der gleichen Höhe.

6. Der Landrat wird verpflichtet, zur Sitzung des Kreistages am 26.01.2016 die Auswirkungen der geplanten Erhöhung des Kreisumlagesolls auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden zu ermitteln und dem Kreistag vorzulegen.

7. Der Kreistag beschließt: Die Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreises wird im § 8 Absatz 1 wie folgt geändert: Der Punkt „Mitteilungen des Landrates“ lautet künftig „Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache“ und wird vor der Fragestunde eingeordnet.

8. Der Kreistag beschließt: Der § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreises wird wie folgt geändert: „In die Ausschüsse nach Abs. 2 sind jeweils nicht mehr als 2 sachkundige Bürger zu berufen. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen und Gruppen entsprechend ihren Sitzanteilen in den jeweiligen Ausschüssen zu. Die sachkundigen Bürger werden vom Kreistag durch Beschluss bestellt.“

9. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Frau Prof. Dr. Dören in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.11.2015 zuzustimmen.

10. Der Kreistag beschließt, der Versetzung des Leitenden Kreisrechtsdirektors A. Knierim in den Ruhestand mit Ablauf des 31.12.2015 zuzustimmen.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 02.11.2015 und 14.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

02.11.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt die 7. Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2016.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.76120 – Hilfen durch Familienpflege – in Höhe von 55.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgabe in der Haushaltsstelle 45610.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 49.500,00 € und durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45560.24100 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Jugendliche) – in Höhe von 2.300,00 € und 45560.24110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Eltern) – in Höhe von 3.200,00 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 17.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45310.76900 – Sonstige Leistungen (Örtliche Jugendförderung/Frühe Hilfen) – in Höhe von 16.000,00 € und 45550.77290 – Sonstige Leistungen der Jugendhilfe – in Höhe von 1.500,00 €.

4. Der Kreisausschuss beschließt für die Aktualisierung des vorhandenen Geoinformationssystems eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79120.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – i. H. v. 31.700,00 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 21100.36200 – Investitionszuweisung der Gemeinde Dippach für die Sportanlage GS Dippach, in Höhe von 11.000 € in der Haushaltsstelle 22500.36220 – Investitionszuweisung Gemeinde Unterbreizbach für SSH Unterbreizbach und in Höhe von 700 € in der Haushaltsstelle 65000.34010 – Veräußerung von Grundstücken, baulichen Anlagen und grundstücksgleichen Rechten.

5. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 32.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74652 – Sozialversicherungsbeiträge. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 32.000 €.

6. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau der Kreisstraße K 98 in der Ortslage Oberrohn, 2. und 3. Bauabschnitt, vom Abzweig Straße „Am Fichtenkopf“ bis „Dorfstraße“ an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 30.09.2015 zu vergeben.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen für den 2. Bauabschnitt der Sanierung des Schulhofbereiches der Grundschule Ruhla an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR, Dermbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 27.11.2014 und auf der Grundlage des Architektenvertrages vom 27.11.2014 / 09.02.2015 für den 2. Bauabschnitt.

8. Der Kreisausschuss beschließt, die Leistungen zum vorliegenden Angebot für Lizenzen, Fachschalen, Schnittstellen und sonstiger Komponenten für ein Geodateninformationssystem an die CAIGOS GmbH, Im Driescher 7-9, 66459 Kirkel-Neuhäusel, zu vergeben.

14.12.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.94150 – Sanierungsmaßnahmen K 509 (L1020/Oberellen-Unterellen-Lauchröden/K505). Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in Höhe von 60.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.36180 – Investitionszuweisung des Landes für Radwegebau.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F.-Engels-Ring 1 in Höhe von 50.000 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 03500.93200 – Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten – in Höhe von 8.000 €, durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmann-Str. 72–74- in Höhe von 20.000 €, durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 23000.96900 – Kleine Baumaßnahmen – in Höhe von 5.000 €, durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 21100.94240 – Sanierungsmaßnahmen GS Nazza, Hauptstraße 93 – in Höhe von 7.500 € und durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 21100.94130 – Sanierungsmaßnahmen GS Creuzburg, Klosterstraße in Höhe von 9.500 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93510 – Erwerb von Feuerwehrtechnik – in Höhe von 26.100,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13000.98200 – Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden für Gerätehäuser – in Höhe von 26.100,00 €.

4. Der Kreisausschuss beschließt gemäß Dienstanweisung Nr. 14/2013 die Verlängerung der befristeten Niederschlagung einer offenen Forderung in Höhe von 37.923,21 € bis zum 30.09.2016.

5. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von zwei Drehleitern DLA (K) 23/12 für die Stützpunktfeuerwehren Kaltennordheim und Vacha an die Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30 in 89079 Ulm zu vergeben.

Bad Salzungen, 20.04.2016

gez. Krebs

Landrat


Kreistagssitzung

Die 16. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 24.05.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 16. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 25.04.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt. 

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 15. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 14.03.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 15. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 15.03.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           132.508.400 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           11.324.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.160.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 39.901.500,00 € auf 37,267 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.835 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 317,09 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) sind von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bad Salzungen, den 25.02.2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

 

Krebs                                                                           (Siegel)

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG  2 0 1 6

Die vorstehende Haushaltssatzung 2016 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 24. Februar 2016, Az.: 240.3-1512-02/16-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 gestellten Antrag vom 01.02.2016 auf Genehmigung erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 ThürKO i. V. mit §§ 25 Abs. 5 ThürFAG die in § 4, erster Satz, der Haushaltssatzung festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 39.901.500,- € und einem Umlagesatz von 37,267 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2016 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

8. März 2016 bis einschließlich 21. März 2016

     (außer Samstag, Sonntag und Feiertag) 

  im Landratsamt Wartburgkreis,

  Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

  36433 Bad Salzungen

            Montag bis Mittwoch          von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

            Donnerstag                         von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

            Freitag                                 von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 25. Februar 2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Krebs


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 13.04.2016 um 16:00 Uhr im Gebäude des Kinder- und Jugendschutzdienstes des Sozialwerkes Meiningen, Eisenacher Str. 3, 36433 Bad Salzungen statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 2.

Schließung des Protokolls der 9. Sitzung

 3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

 4.

Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses

 5.

Bericht der Verwaltung

 6.

Anfragen/Informationen

 7.

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2016 

Bad Salzungen, 01.03.2016

 

gez. Müller

Stellv. Ausschussvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 01.07.2015 und 16.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

01.07.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises in der wie folgt geänderten Fassung: Im § 2 Absatz 3 wird der Betrag der monatlichen Aufwandsentschädigung mit 300,00 € festgelegt.

2. Die Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          112.806.937,77 €

                                             Ausgaben       =          112.806.937,77 €

Vermögenshaushalt               Einnahmen     =            13.323.397,67 €

                                             Ausgaben       =            13.323.397,67 €

3. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordnete entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

4. Der Kreistag beschließt die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, der VGW (Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH) sowie der KVG (Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH) in der vorliegenden Änderungsfassung.

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 119.700,- € in der Haushaltsstelle 79200.65520 (Projekt „Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 79200.15000 (Rückzahlungen von der VGW) i. H. v. 118.000,- € sowie aus Minderausgaben i. H. v. 1.700,- € aus der Haushaltsstelle 61000.66100 (Mitgliedsbeiträge Regionale Planungsversammlung Südwestthüringen).

6. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 259.800,00 EUR in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1a. Die Deckung in Höhe von 259.800,00 EUR erfolgt aus der Haushaltsstelle 22500.36110 – Ergänzende Investitionspauschale für Schulbau.

7. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.94100 – Sanierungsmaßnahmen GU Wenigenlupnitz – i. H. v. 260.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

8. Der Kreistag beauftragt den Landrat, für die Änderung der Schulbezirke der Grundschulen Schweina und Bad Liebenstein ein Beteiligungsverfahren durchzuführen und damit die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises vorzubereiten.

9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt im Rahmen der 7. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises die Erweiterung des Schulbezirks der Grundschule Förtha um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen. Der Schulbezirk der Grundschule Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

10. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt Frau Elvira Fischer und Herrn Roland Kabisch als sachkundige Bürger in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

11. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat:

Herrn Ike Darr, Kreissportbund Bad Salzungen e. V. (stellvertretender Vorsitzender).

16.09.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

2. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten in Höhe von 164.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 158.100,00 € und 45590.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 6.600,00 €.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 630.000 € in der Haushaltsstelle 41500.73500 – Leistungen der Grundsicherung avE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48210.17100 – Rückzahlungen des Landes (BuT-Revision 2012) – in Höhe von 149.400 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 405.600 € und 40500.67410 – Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2 %) – in Höhe von 75.000 €.

4. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 226.800 € in der Haushaltsstelle 43610.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisung des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

5. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Satzung zur Aufhebung der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises – in der Fassung des Austauschblattes.

6. Der Kreistag beschließt, den Beschluss des Kreistages vom 14.11.2012 zur 11. Änderungssatzung aufzuheben.

7. Der Kreistag beschließt, das Amt der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit Beginn ihrer/seiner Amtszeit in die Besoldungsgruppe B 2 einzustufen.

8. Der Kreistag bestätigt die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Meiningen.

9. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung des Psychiatriebeirates des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach.

10. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Wartburgkreises zum Verein Aktionsnetzwerk Luther-Region e. V. (i. G.).

11. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Fortschreibung des Behindertenhilfeplanes zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 29.06.2015, 17.08.2015 und 14.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

29.06.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 03500.96200 – Mieterausbaukosten Neubau Landratsamt. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95150 – Sanierungsmaßnahmen K 502 (Brücke über die Werra).

2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Belieferung von Schulen und Gebäuden des Wartburgkreises für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2018 für alle 3 Lose an die EON Energie Deutschland GmbH.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen für die Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung an der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, an die Firma Henkel-Bau GmbH, 98593 Floh-Seligenthal, entsprechend Angebotsunterlagen vom 03. Juni 2015.

4. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages über eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung über die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Angebot „Begleitung der Umsetzung des Strategiekonzeptes Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Teilangebot „Berechnungen zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

6. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Angebotskonzeption für den Stadtbusverkehr Eisenach“ – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung (Beschlussvorlage 0177/2015) für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ - im Rahmen des Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

17.08.2015:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro PBB Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 30.07.2015.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Tragwerksplanung beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Elektroinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Planungsgruppe elektro connect, Wartburgstraße 1, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 21.07.2015.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Sanitärinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro Füssel, Bahnhofstraße 15, 99848 Wutha-Farnroda entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

5. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F. Engels-Ring 1 – in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 50.000 € aus der Haushaltsstelle 21100.96200 – Sanierungsmaßnahmen Sporthalle GS Schweina und durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 21100.96910 – Ausbaubeiträge (Straßen, Abwasser u.ä.).

6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Nachtragsleistung „geänderter Dachaufbau nach Sturmschaden“ in der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, F.-Engels-Ring 1, 99846 Seebach lt. Angebot vom 12.08.2015 zum Nachtragsangebotspreis in Höhe von 66.192,30 €.

7. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2016 – den Ankauf des Flurstücks 1255/5 (1.161 m²) in Bad Salzungen, Erzberger Allee, durch den Wartburgkreis zum Angebotspreis von 63.000,00 € zzgl. Grunderwerbsnebenkosten zum Zwecke der Errichtung von 47 Parkplätzen.

14.09.2015:

1. Der Kreisausschuss stimmt der Änderung der bereichsübergreifenden Vereinbarung vom 25.01.1995 zwischen dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Wartburgkreis gemäß dem Thür. Rettungsdienstgesetz sowie dem Abschluss einer bereichsübergreifenden Vereinbarung in der Form einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Gotha und dem Wartburgkreis über die Wahrnehmung der Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes entsprechend den Anlagen 1 und 2 zu. Der Landrat wird ermächtigt, die vorgenannten Zweckvereinbarungen abzuschließen.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95180 – Sanierungsmaßnahmen Regelschule „Am Ulsterberg“ Unterbreizbach, Alt Räsa 3 – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 22500.36210 – Investitionszuweisung der Gemeinde Mihla für SSH Mihla.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95120 – Sanierungsmaßnahmen GS Dermbach, Bahnhofstr. 54 – in Höhe von 47.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 22500.96840 – Planungs- und Baukosten Neubau SSH RS Mihla.

4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € in der Haushaltsstelle 43610.53000 – Mieten und Pachten (GU). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 43610.16120 – Erstattungen des Landes (Unterkunftskosten).

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Erd-/Beton- und Stahlbetonarbeiten für den Neubau des Treppenhauses an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7, an die Firma Mohr Bau GmbH, Straße der Zukunft 15, 36456 Barchfeld entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 11.08.2015.

6. Der Kreisausschuss vergibt die Planungsleistung für die Elektroinstallation für den Umbau Hort- und Computerbereich in der Staatlichen Regelschule „Feldatal“, Eisenacher Straße 1a, 36457 Stadtlengsfeld entsprechend dem Angebot (Ingenieurvertrag) vom 24.08.2015 an das Büro für Elektrotechnik Michael Stein, Bermbachtal 10, 99842 Ruhla.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2015/2016.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung der Kinder- und Jugendkunstschule Wartburgkreis e. V. als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. m. § 11 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG).

Bad Salzungen, 01.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 24.02.2016 um 16:00 Uhr im Kinder- und Jugendheim "Friedrich Fröbel", Katharinenstraße 2a, 36448 Bad Liebenstein/OT Schweina statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Freitag, dem 22.01.2016 um 14:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 14. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 25.01.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 14. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 26.01.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung ist hier zu finden.


Kreisausschusssitzung

Die 13. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 14.12.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 13. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, 15.12.2015 um 16 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 12. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 02.11.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994

Aufgrund der §§ 98 Abs. 1 und 99 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014 (GVBl. S. 83) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 16.09.2015 folgende Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung

Die 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994, in Kraft getreten am 08.09.2012, wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 08.09.2012 in Kraft.

Bad Salzungen, den 12.10.2015

                                                                                                          DS

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 14.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Kreistagssitzung

Die 12. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 04.11.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 11. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 16.09.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 11. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 14.09.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 30.09.2015 um 16:30 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.

1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Schließung des Protokolls der 6. Sitzung vom 20.05.2015

3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

4.

Bericht der Verwaltung

5.

Anfragen / Informationen

 

II.

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Bedarfsplan Kindertagesstätten/Tagespflege 2015/2016 des Wartburgkreises

7.

Beratung und Beschlussfassung betr. Anerkennung der Kinder- und Jugendkunstschule des Wartburgkreises e. V. als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Bad Salzungen, 31.08.2015

gez. Bischof

Ausschussvorsitzender


1. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises vom 18.11.2013

Auf der Grundlage des § 98 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.03.2014 (GVBl. S. 82, 83) und des § 4 Abs. 1 S. 3 Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz (ThürSenMitwG) vom 16.05.2012 (GVBl. S. 137) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung am 01.07.2015 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

I.

Die Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises wird wie folgt geändert:

1.    § 2 (Rechtsstellung) wird wie folgt geändert:

       In Absatz 3 Satz 1 wird der Betrag „767,00 €“ durch „300,00 €“ ersetzt.

2.    § 3 (Aufgaben) wird wie folgt geändert:

a)    In § 3 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe b wird die Formulierung „kommunale Verwaltung“ durch „Kreisverwaltung“ ersetzt.

b)    In § 3 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe d wird am Ende das Komma gestrichen und der Halbsatz „und die Bildung eines Seniorenbeirates auf Kreisebene anregen,“ angefügt.

c)    In § 3 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe k wird nach dem Wort „Kreistag“ das Wort „mindestens“ eingefügt. 

3.    § 4 (Organisation) wird wie folgt geändert:

In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Sprechzeiten“ die Worte „im Landratsamt“ eingefügt.

II.

Inkrafttreten

Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, den 27.07.2015

gez. Reinhard Krebs

Landrat des Wartburgkreises                                               (S.)

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 27.07.2015

gez. Krebs

Landrat


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 13.05.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises verweist die 1. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss.

2. Der Kreistag stimmt der Verschmelzung des Vereins „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Hainich-Werratal e. V.“ mit dem Verein „Tourismusverband der Welterberegion Wartburg Hainich e. V.“ durch Aufnahme zu. Der Entwurf der neuen Satzung unter dem Namen „Welterberegion Wartburg-Hainich e. V.“ wird zur Kenntnis genommen. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses erforderlich oder sachdienlich sind.

3. Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Fahrgastbeirates im Zuge des Projektes „Weiterentwicklung des ÖPNV in der Wartburgregion“ und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte hierfür kurzfristig einzuleiten und umzusetzen. Der Fahrgastbeirat ist bei der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis (VGW) einzurichten.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, dass die Haushaltsstelle 22500.94130 „Sanierungsmaßnahmen RS Mihla, Schulstraße 7“ im Vermögenshaushalt von 75.000 € auf 2.000.000 € angehoben wird, vorausgesetzt, das Land hat die erforderlichen finanziellen Mittel durch das zusätzliche Subventionsprogramm 2015 beschieden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 46000.98200 - Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden (offene Jugendeinrichtungen) - in Höhe von 60.800,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 46000.36200 - Rückzahlung überzahlter Beträge (Investitionszuschüsse) – in Höhe von 60.800,00 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.94100 – Sanierungsmaßnahmen GU Wenigenlupnitz – i. H. v. 62.100 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

3. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – i. H. v. 20.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

4. Der Kreisausschuss stimmt der Verlängerung des Vertrages zur Beförderung von Kinder-gartenkindern und Schulkindern vom 06.08.2008 in der Fassung des 1. Änderungsvertrages zu und beauftragt den Landrat, den als Anlage beigefügten 1. Änderungsvertrag zu unterzeichnen.

5. Der Kreisausschuss verweist den Antrag der Kreistagsfraktionen Die Linke. und Freie Wähler betr. außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 € im Rahmen der Schulinvestitionen für das Projekt „Grünes Klassenzimmer“ des Dr.-Sulzberger-Gymnasiums in Bad Salzungen zur Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Außenanlagen für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Creuzburg, Klosterstr. 34a, nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: die Firma Grünbau Ingrid Heinzel GmbH, Oberdorla entsprechend dem Angebot vom 26. März 2015.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für die Fußbodensanierung von naphthalinbelasteten Klassenräumen des Staatlichen Albert-Schweitzer-Gymnasiums Ruhla, Bermbachtal 24, entsprechend dem Angebot vom 09.04.2015 an das Büro für Bauplanung & Architektur KRAUS GbR, Geisaer Straße 20, 36466 Dermbach.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“ Kaltennordheim an das Büro für Bauplanung & Architektur Kraus GbR in Dermbach entsprechend dem Angebot vom 07.05.2015.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 20.05.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 113.700,00 €.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste der förderfähigen Anträge für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 im Rahmen des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018“. Sollten sich bei der Bewilligung der Mittel durch das zuständige Ministerium Korrekturen hinsichtlich der Antragssumme ergeben oder weitere Fördermittel zur Verfügung stehen, wird die Prioritätenliste der Reihenfolge nach durch das zuständige Ministerium bearbeitet. Bei gleicher Punktzahl bzw. Platzierung wird die förderfähige Summe durch die Anzahl der entsprechenden Anträge geteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt:

- die eingereichten Anträge mit der Prioritätensetzung des Jugendhilfeausschusses an das

  Land Thüringen weiterzureichen und

- die Kommunen als Antragsteller über das Ergebnis der Beschlussfassung des

  Jugendhilfeausschusses zu informieren.

 

Bad Salzungen, 23.07.2015

gez. Krebs

Landrat


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Kreistag

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 28.01.2015 und 18.03.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

28.01.2015

  1. Der Kreistag nimmt das Strategiekonzept "Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion" zur Kenntnis. Der Landrat wird beauftragt, die im Strategiekonzept aufgeführten Vorschläge in ein Umsetzungskonzept zu überführen, aus dem sich im Ergebnis die Fortschreibung des Nah-verkehrsplanes 2017 bis 2021 ergibt. Das Umsetzungskonzept ist mit den auch bisher involvierten Gremien zu diskutieren und das Ergebnis dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Rahmen des Umsetzungskonzeptes sollen in den Jahren 2015 und 2016 bereits alle Maßnahmen umgesetzt werden, die einem finanzierbaren zukunftsorientierten ÖPNV in der Wartburgregion dienlich sind.
  2. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, die Aufgaben der unteren Waffenbehörde für die Stadt Eisenach durch Zweckvereinbarung zu übernehmen. Der Landrat wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der unteren Waffenbehörde zu unterzeichnen.
  3. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, weitere Aufgaben der unteren Jagdbehörde für die Stadt Eisenach durch Zweckvereinbarung zu übernehmen. Der Landrat wird ermächtigt, die 2. Änderung der Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Jagdbehörde vom 02.12.1997 zu unterzeichnen.

18.03.2015

  1. Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Thüringer Straßengesetz vom 07. Mai 1993 (GVBl. Nr. 14 S. 273 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2014 (GVBl. Nr. 2 S. 45 f), der Umstufung (hier: Aufstufung) der Gemeindestraße von der Landesstraße L 2601 südlich der Stadt Vacha bis zur noch festzulegenden Ortsdurchfahrtsgrenze am westlichen Ortseingang - in Höhe des Wohnhauses "Busengraben 1" - des Ortsteiles Busengraben der Stadt Vacha zur Kreisstraße in die Baulast des Wartburgkreises zuzustimmen.
  2. Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Thüringer Straßengesetz vom 07. Mai 1993 (GVBl. Nr. 14 S. 273 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2014 (GVBl. Nr. 2 S. 45 f), der Umstufung (hier: Aufstufung) der Gemeindestraße von der Kreisstraße K 99 im Ortsteil Völkershausen der Stadt Vacha bis zum nördlichen Ortseingang des Ortsteiles Rodenberg der Stadt Vacha zur Kreisstraße in die Baulast des Wartburgkreises nicht zuzustimmen.
  3. Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 Thüringer Straßengesetz vom 07. Mai 1993 (GVBl. Nr. 14 S. 273 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Februar 2014 (GVBl. Nr. 2 S. 45 f), der Umstufung (hier: Abstufung) der Kreisstraße K 102 von der Landesstraße L 2601 östlich des Ortsteiles Mariengart der Stadt Vacha / Netzknoten (NK) 5226 029 (km 0,003) bis zum NK 5226 023 (km 0,015) zur Gemeindestraße in die Baulast der Stadt Vacha und vom NK 5226 023 (km 0,015) bis zur Anbindung an die Landesstraße L 2602 im Ortsteil Gehaus der Stadt Stadtlengsfeld / Netzknoten 5226 023 (km 1,454) zur Gemeindestraße in die Baulast der Stadt Stadtlengsfeld zuzustimmen.
  4. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die folgende Zusammensetzung und namentliche Neubesetzung des Volkshochschulbeirates:

1. Der Landrat - als Vorsitzender
2. Der zuständige Amtsleiter
3.1. Herr André Müller (Vertreter der Fraktion CDU - FDP)
3.2. Frau Martina Zentgraf-Christ (Vertreter der Fraktion SPD-Grüne-LAD)
3.3. Herr Ralph Klinzing (Vertreter der Fraktion DIE LINKE)
3.4. Herr Michael Reinz (Vertreter der Fraktion Freie Wähler)
4. Herr Rainer Heumüller (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bad Sal- zungen)
5. Herr Stefan Fricke (Leiter des RSC Bad Salzungen / Eisenach der IHK Erfurt)
6. Herr Torsten Schmidt (Geschäftsstellenleiter der Agentur für Arbeit Bad Sal zungen)
7. Herr Wolfram Abbe (Leiter des Staatlichen Schulamtes Westthüringen)
8. Frau Alexandra Hollenbach (Kultur- und Sozialamt der Kreisstadt Bad Salzun- gen)
9. Frau Heike Theuer (Vertreterin der Kursteilnehmer der VHS)
10. Herr Dr. Ullrich Lieberknecht (Superintendent der ev. Kirche Bad Salzungen)
10.1. Frau Dr. Renate Hesse (Vertreterin des kath. Pfarramtes Bad Salzungen)
11. Herr Mario Wirsing (Vertreter der Gewerkschaft GEW)

Kreisausschuss

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 26.01.2015 und 16.03.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

26.01.2015

  1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Erweiterung des Planungsauftrages "Sanierung und Anbau der Staatlichen Grundschule Creuzburg" an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR Dermbach auf der Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung unter Einbeziehung des Anbaus II (Inklusion).
  2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen für die Sanierung des Schulhofbereiches der Grundschule Ruhla an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR Dermbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 27.11.2014 für den 1. Bauabschnitt.
  3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Gerstungen an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR Dermbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 17.12.2013.
  4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Sanierung der Stützmauer, 1. BA Spritzbetonsanierung, an der Staatlichen Regelschule Treffurt, Schulstraße 9, 99830 Treffurt, nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Firma Denkmalplan Gesellschaft für Bauwerksanierung mbH, August-Bebel-Straße 28, 99998 Körner entsprechend dem Angebot vom 19.12.2014.

16.03.2015

  1. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von insgesamt 55.000,00 Euro in der Haushaltsstelle 02700.71820 - Zuschüsse an Vereine und Verbände (Bundesprogramm Demokratie leben). Die Deckung in Höhe von 55.000,00 Euro erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 02700.17000 - Zuweisung des Bundes (Bundesprogramm Demokratie leben).
  2. Der Kreisausschuss beschließt, den weiterführenden Planungsauftrag für den Ausbau der Kreisstraße K 505 in der Ortsdurchfahrt Lauchröden, 3. Bauabschnitt, an die Ingenieurgesellschaft mbH Rebo Consult, Im Wolfsgraben 10, 36414 Unterbreizbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 12.12.2014 zu vergeben.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2015 die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 60.350,00 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für Gymnasien.
  2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Kreisausschuss des Wartburgkreises die Beschlussfassung über eine überplanmäßige Bereitstellung von Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden (Offene Jugendeinrichtungen) in Höhe von 60.800,00 € zu empfehlen.
  3. Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
    Die im Rahmen des Investitionsprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015 bis 2018 vorliegenden Grundsätze sowie Vergabegrundsätze für die Bewertung der Anträge auf Förderung werden für das gleichnamige Programm für die Jahre 2015 - 2018 angewandt. Die Verwaltung wird beauftragt, die eingereichten Anträge zu bewerten und dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorzulegen.

Die Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden. Bad Salzungen,

23.06.2015
gez. Krebs Landrat


Kreisausschusssitzung

Hier finden Sie die Tagesordnung zur Kreisausschusssitzung am 29.06.2015.


Kreistagssitzung

Hier finden Sie die Tagesordnung zur Kreistagssitzung am 01.07.2015.


1. Änderung zur Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza vom 16. April 2015 und der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 30. April 2015

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die zwischen den Gemeinden Nazza und Hallungen vom 16. April 2015 vereinbarte 1. Änderung zur Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza gemäß § 13 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Absatz 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) öffentlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, 30.04.2015

gez. i. V. Knierim

Rechtsamtsleiter

1. Änderung zur Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza

Auf Grund des § 17 Abs. 1 S. 2-4 ThürKitaG vom 16. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 17 S 371) in der derzeit geltenden Fassung schließen

die Gemeinde

Nazza

(als aufnehmende Gemeinde)

vertreten durch

Herrn Fischer

(Bürgermeister)

und die Gemeinde

Hallungen

(als die abgebende Gemeinde)

vertreten durch

Herrn Mähler

(Bürgermeister)

folgende 1. Änderung zur Zweckvereinbarung nach den §§ 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) ab:

§ 1

Änderungen

Der § 6 Unterhaltung der Grundstücke ändert sich wie folgt:

Investitionskostenzuschuss

Die Gemeinde Hallungen zahlt einen jährlichen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500,00 € an die Gemeinde Nazza. Weitere Forderungen für Investitionen sind separat verhandelbar.

Der § 5 Abs. 1 Berechnung der ungedeckten Betriebskosten ändert sich wie folgt:

Die Höhe der ungedeckten Betriebskosten berechnet sich folgendermaßen:

Lfd.

Nr.

Ausgabe- Einnahmearten

Gruppe im Gruppierungsplan

1

Personalausgaben pädagogisches Fachpersonal

40 – 47

2

Personalausgaben übriges Personal

40 – 47

3

Unterhalt der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

50

4

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

52

5

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

54

6

Besondere Aufwendungen für Bedienstete

56

7

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

57 – 63

8

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

64

9

Geschäftsausgaben

65

10

Weitere allgemeine sachliche Ausgaben

66

11

Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

67 a)

Abzuziehen sind die Einnahmen für die Kindertageseinrichtungen:

13

Elternbeiträge

11

14

Spenden (sofern diese nicht für Investition zu verwenden sind)

17

§ 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung zur Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza tritt am 01.01.2015 in Kraft.

Alle anderen Regelungen der Zweckvereinbarung bleiben unberührt.

Nazza, den 16.04.2015

Hallungen, den 16.04.2015

(aufnehmende Gemeinde)

(abgebende Gemeinde)

gez. Fischer            Siegel

 gez. Mähler            Siegel

Mit Bescheid vom 30. April 2015 hat die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises als zuständige Behörde die 1. Änderung zur Zweckvereinbarung genehmigt (§§ 13 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG):

1. Auf der Grundlage der Beschlüsse der Gemeinderäte der Gemeinde Nazza vom 22. Januar 2015 (Beschluss-Nr. 29-6/2015) und der Gemeinde Hallungen vom 06. März 2015 (Beschluss-Nr. 27-06/15) wird die 1. Änderung zur Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza rechtsaufsichtlich genehmigt.

gez. Schreiber                                               - Dienstsiegel -

Amtsleiterin


Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit Ablauf des 09.11.2015 endet die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter der allgemeinen Kammern bei den Thüringer Verwaltungsgerichten. Durch die Landkreise und kreisfreien Städte sind entsprechende Vorschlagslisten aufzustellen.

Aus dem Wartburgkreis sind für das Verwaltungsgericht Meiningen 39 Personen vorzuschlagen. Die ehrenamtlichen Richter werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Zwingende Voraussetzung für die Wahl ist der Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus sollen Kandidaten das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises werden gebeten, sich innerhalb von 3 Wochen nach Veröffentlichung an das Landratsamt Wartburgkreis, Kreistagsbüro, Erzberger Allee 14, Telefon: 03695-615406 oder per E-Mail an kreistagsbuero(at)wartburgkreis.de zu wenden.


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 20.05.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.

 1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 2.

Schließung des Protokolls der 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

 4.

Bericht der Verwaltung

 5.

Anfragen / Information

 

II.

 6.

Beratung und Beschlussfassung über die investive Förderung von Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis

 7.

Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste der förderfähigen Anträge im Rahmen des Bundesprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018

Bad Salzungen, 23.04.2015

gez. Bischof

Ausschussvorsitzender


Kreisausschusssitzung

Die 8. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 11.05.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.          Öffentlicher Teil

 

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss 

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 16.03.2015

 3.

Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 46000.98200 – Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden (offene Jugendeinrichtungen) in Höhe von 60.800,00 €

 4.

1. Änderungsvertrag zum Vertrag zur Beförderung von Kindergartenkindern und Schulkindern vom 06.08.2008

 5.

Antrag betr. außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen der Schulinvestitionen für das Projekt "Grünes Klassenzimmer" am Dr.-Sulzberger-Gymnasium in Bad Salzungen

 6.

Information über eine Eilentscheidung des Landrates betr. eine überplanmäßige Ausgabe im Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr

 7.

Anfragen und Mitteilungen

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 8.

1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises

 9.

Verschmelzung von KAG Hainich-Werratal e. V. und Tourismusverband der Welterberegion Wartburg Hainich e. V.

10.

Antrag betr. Einrichtung eines Fahrgastbeirates im Wartburgkreis

11.

Antrag betr. Aufstockung der Mittel im Rahmen der Schulinvestitionen für die Sanierungsmaßnahme Regelschule Mihla

12.

Anfragen und Mitteilungen

II.         Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 24.04.2015

Krebs

Landrat


Kreistagssitzung

Die 9. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 13.05.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Öffentlicher Teil

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Verpflichtung eines Kreistagsmitgliedes

 3.

Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 18.03.2015

 4.

Mitteilungen des Landrates

 5.

1. Änderung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises

 6.

Verschmelzung von KAG Hainich-Werratal e. V. und Tourismusverband der Welterberegion Wartburg Hainich e. V.

 7.

Antrag betr. Einrichtung eines Fahrgastbeirates im Wartburgkreis

 8.

Antrag betr. Aufstockung der Mittel im Rahmen der Schulinvestitionen für die Sanierungsmaßnahme Regelschule Mihla

 9.

Fragestunde

Bad Salzungen, 24.04.2015

Krebs

Landrat


Zweckvereinbarung zum Breitbandausbau in den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl und Moorgrund

Aufgrund der §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. 2001, S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201), §§ 123 ff. Baugesetzbuch, neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004, zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20. November 2014 I 1748, schließen

die Gemeinde Ettenhausen a.d. Suhl,

vertreten durch           Frau Bürgermeisterin Renate Lämmerhirt

                                   Roter Graben 4, 99819 Ettenhausen a.d. Suhl,

die Gemeinde Marksuhl,

vertreten durch           Herrn Bürgermeister Martin Trostmann

                                   Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl,

und die Gemeinde Moorgrund,

vertreten durch           Herrn Bürgermeister Udo Schilling

                                   Am Rain 1, 36433 Moorgrund,

folgende Zweckvereinbarung zum Breitbandausbau in den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl und Moorgrund:

§ 1

Gegenstand der Zweckvereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist der Breitbandausbau in den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl OT Burkhardtroda und Moorgrund OT Kupfersuhl.

§ 2

Ausführung, beteiligte Gebietskörperschaften

(1)     Die beteiligten Gemeinden übertragen die Ausführung und den Betrieb des geförderten Breitbandinfrastrukturausbaus im Rahmen eines marktoffenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens bzw. im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

(2)     Nach Durchführung von Interessenbekundungsverfahren wird der wirtschaftlichste Anbieter (Netzbetreiber) mit dem Ausbau einer zuverlässigen, hochleistungsfähigen, erschwinglichen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur mit mindestens 30 MBit/s im Downstream für die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang auf Grund wirtschaftlicher Erwägungen unterversorgten Erschließungsgebieten der Gemeinde Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl OT Burkhardtroda und Moorgrund OT Kupfersuhl beauftragt.

(3)     Die Auftragsvergabe an den Netzbetreiber erfolgt nach Eingang des Zuwendungsbescheides über die Gewährung einer Zuwendung durch die Thüringer Aufbaubank Erfurt.

§ 3

Aufgabenübertragung

(1)     Zu dem Zweck, den Breitbandausbau in den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl OT Burkhardtroda und Moorgrund OT Kupfersuhl durchzuführen, übertragen die Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl und Marksuhl für den Ortsteil Burkhardtroda der Gemeinde Moorgrund die organisatorischen Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung des Breitbandausbaus. Das betrifft insbesondere die Ausarbeitung von Verträgen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften sowie alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte wie Fördermittelantragstellung bei der Fördermittelstelle, Ausschreibungen, Vergabe und Baukoordinierung während der Umsetzungsphase der Investition. Die Gemeinde Moorgrund kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen.

(2)     Das Recht der Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl und Marksuhl, die in Absatz 1 genannten Aufgaben zu erfüllen, geht mit den dazu notwendigen Befugnissen auf die Gemeinde Moorgrund über.

§ 4

Deckung des Finanzbedarfs

(1)     Kosten, die der Gemeinde Moorgrund im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben entstehen, werden von den Beteiligten in Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke aufgebracht. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt voraussichtlich 162.660,00 €.

(2)     Die Kosten werden nach den Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitz) zum letzten aktuellen Stand des Thüringer Landesamtes für Statistik auf die beteiligten Gemeinden verteilt.

(3)     Die beteiligten Gemeinden stellen sicher, dass die anteilig zu tragenden Kosten fristgerecht der Gemeinde Moorgrund zur Verfügung gestellt werden.

§ 5

Zeitdauer der Vereinbarung

Die Zweckvereinbarung gilt für die Dauer bis zur vollständigen Umsetzung der Breitbandversorgung in den beteiligten Gebietskörperschaften.

§ 6

Änderung der Aufgabenübertragung; Kündigung

(1)     Wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse, die zu der Aufgabenübertragung geführt haben, eintreten, sind durch die Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl und Moorgrund entsprechende schriftliche Änderungen der Vereinbarung vorzunehmen.

(2)     Die Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3)     Ohne Rücksicht auf Absatz 1 können die beteiligten Gemeinden die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gelten die Unmöglichkeit der Umsetzung des Breitbandausbaus auf Grund fehlender Finanzmittel der Gebietskörperschaft oder die fehlende technische Umsetzung des Vorhabens. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Jahresende.

(4)     Kommt ein Vertragspartner den ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz Mahnung nicht nach, haben die anderen Vertragspartner das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7

Auseinandersetzung

(1)     Wird die Vereinbarung gekündigt oder gehen einzelne Aufgaben wieder auf die beteiligten Gemeinden über, beendet die Gemeinde Moorgrund die laufenden Geschäfte und zieht die Forderungen ein. Um schwebende Geschäfte zu beenden, kann die Gemeinde Moorgrund auch neue Geschäfte eingehen. Die Gemeinde Moorgrund fordert die bekannten Gläubiger besonders, andere Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung, auf, ihre Ansprüche anzumelden.

(2)     Die Gemeinde Moorgrund befriedigt die Ansprüche der Gläubiger. Ein aus der Aufgabenübertragung entstandenes Vermögen wird, wie die Unterdeckung, von der Gemeinde Moorgrund auf die beteiligten Gemeinden verteilt. Als Verteilungsmaßstab gilt § 4 entsprechend.

§ 8

Streitigkeiten

Können Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten nicht gütlich bereinigt werden, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 9

Genehmigung

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 10

Bekanntmachung

Die Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im „Kreisjournal“, dem Amtsblatt des Warburgkreises, in Kraft.

09.03.2015                                                                gez. Lämmerhirt, Bürgermeisterin

03.03.2015                                                                 gez. Trostmann, Bürgermeister

05.03.2015                                                                gez. Schilling, Bürgermeister

Mit Bescheid vom 19. März 2015 hat die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises als zuständige Behörde die Zweckvereinbarung genehmigt (§§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG):

1. Die Zweckvereinbarung zum Breitbandausbau in den Gemeinden Ettenhausen a.d. Suhl, Marksuhl und Moorgrund vom 09. März 2015 wird genehmigt.

gez. Schreiber                                                                       Dienstsiegel

Amtsleiterin


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 19.11.2014 und 17.12.2014 folgende Beschlüsse gefasst:

19.11.2014

1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2015 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und überweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

2. Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 149.500 € in der Haushaltsstelle 48210.71100 – Rückzahlungen an das Land (BuT-Revision 2012). Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 40500.67410 – Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2%) in Höhe von 25.000 €, 41308.67400 – Erstattungen an Krankenkassen gem. § 264 Abs. 7 SGB V in Höhe von 49.500 € und 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende in Höhe von 75.000 €.

3. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die Richtlinie zur Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung und Bewirtschaftung von Einsatzfahrzeugen – Betriebskostenpauschale – an Städte und Gemeinden sowie Rettungs- und Hilfsorganisationen mit zugewiesenen überörtlichen Aufgaben im Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz des Wartburgkreises in der als Anlage beigefügten Fassung mit folgender Änderung:

Punkt 7 – Inkrafttreten: Diese Richtlinie tritt am 20.11.2014 in Kraft.

4. Der Kreistag nimmt den Entwurf der 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis sowie den Entwurf der 1. Änderung der bestehenden Honorarordnung zur Kenntnis und verweist diese zur Beratung und Empfehlung in den Ausschuss für Schule und Kultur sowie den Haushalts- und Finanzausschuss.

5. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgende Personen als neues Aufsichtsratsmitglied bzw. Stellvertreter für die KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH:

Aufsichtsratsmitglied:                                                     Stellvertreter:

Herr Udo Willing                                                             Herr Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig

Der Landrat wird beauftragt, die Bestellung der Mitglieder zu veranlassen.

6. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Frau Anja Müller als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft (Ersatz für Frau Eva Krüger) und Herrn Sven Schlossarek als Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Ersatz für Frau Anja Müller) zu bestellen.

7. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Corinna Rößler zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.11.2013 zuzustimmen.

8. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisoberinspektorin (KOI) Nadine Zagermann zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.04.2014 zuzustimmen.

17.12.2014

1. Der Kreistag verweist die vorliegende 1. Änderung der Honorarordnung für die Musikschule Wartburgkreis zurück in den Ausschuss für Schule und Kultur.

2. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2015 (§ 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:

a) Der Kreisumlagehebesatz wird von 37,00 % auf 36,00 % gesenkt. Statt dem veranschlagten Kreisumlagesoll von 39.255.500 EUR sind 38.194.500 EUR einzuplanen. Weiterhin sind Mindereinnahmen des Mehrbelastungsausgleichs, des Garantiefonds (90 %) und der Finanzausgleichsumlage zu veranschlagen, sodass entsprechende Anpassungen des Verwaltungshaushaltes vorzunehmen sind.

Die Deckung der Mindereinnahmen in den Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.514.000 EUR in der Haushaltsstelle 90000.04100. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt wird durch die Erhöhung der Haushaltsstelle 91500.86000 dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Nachfolgende Veränderungen des Verwaltungshaushaltes sind umzusetzen:

(Angaben in EUR)

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Ansatz lt. Haushalts-planentwurf

Ansatz lt.

Änderungsantrag

mehr (+) /

weniger (-)

Einnahmen:

 

 

 

 

90000.04100

Schlüsselzuweisungen

35.100.000

36.614.000

+ 1.514.000

90000.06100

Mehrbelastungsausgleich (bisher: Auftragskostenpauschale)

9.200.000

8.966.000

- 234.000

90000.06110

Leistungen des Landes aus dem Garantiefonds

247.500

45.000

- 202.500

90000.07100

Finanzausgleichsumlage vom Land

538.000

534.000

- 4.000

90000.07200

Kreisumlage

39.255.500

38.194.500

- 1.061.000

Ausgaben:

 

 

 

 

91500.86000

Zuführung zum Vermögenshaushalt

1.780.000

1.792.500

+ 12.500

 

 

Saldo Verwaltungshaushalt

0

b) Aufgrund der Mindereinnahmen aus dem Garantiefonds (10 %) sind im Vermögenshaushalt nachfolgende Veränderungen vorzunehmen:

(Angaben in EUR)

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Ansatz lt. Haushalts-planentwurf

Ansatz lt.

Änderungsantrag

mehr (+) /

weniger (-)

90000.36100

Leistungen des Landes aus dem Garantiefonds

27.500

5.000

- 22.500

91100.31000

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

3.220.000

3.230.000

+ 10.000

91500.30000

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

1.780.000

1.792.500

+ 12.500

 

 

Saldo Vermögenshaushalt

0

c) Der Kreistag beschließt, in der Haushaltsstelle 40000.57500 – Öffentlichkeitsarbeit (Seniorenbeauftragter) - 5.000 Euro einzustellen. Die Deckung erfolgt durch die Erhöhung der Zuweisungen des Landes nach ThürSenMitwG (Seniorenbeauftragter) – Haushaltsstelle 40000.17110 – in gleicher Höhe.

d) Der Kreistag beschließt, den Haushaltsplan 2015 in der Haushaltsstelle 13000.93520 um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € zum Erwerb einer Drehleiter DL(A)K 23/12 im Jahr 2016 zu erweitern.

3. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2015 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm (§ 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO) mit folgenden Änderungen:

- Im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2015 wird der Betrag der allgemeinen Zuweisungen von 44.547.000 EUR um 1.077.500 EUR auf 45.624.500 EUR erhöht und die Summe der allgemeinen Umlagen von 39.794.000 EUR um 1.065.000 EUR auf 38.729.000 EUR gesenkt.

- Weiterhin werden die Beträge der Zuführungen zum Vermögenshaushalt und der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt von 1.780.000 EUR um 12.500 EUR auf 1.792.500 EUR erhöht.

- Zudem steigen die Entnahmen aus Rücklagen von 4.005.000 EUR um 10.000 EUR auf 4.015.000 EUR und der Betrag der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vom Land vermindert sich von 2.036.000 EUR um 22.500 EUR auf 2.013.500 EUR.

- Alle weiteren Änderungen, die sich aus dem Beschluss ergeben, werden entsprechend eingearbeitet.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 17.11.2014 und 15.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

17.11.2014

1. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 42.100 € in der Haushaltsstelle 06000.93500 – Erwerb neuer Dienstfahrzeuge – gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in der Haushaltsstelle 91300.99110 – Auskehrung von Grundstückserlösen (BVVG).

2. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € in der Haushaltsstelle 14000.93550 – Ersatzbeschaffung Abrollbehälter Waldbrand. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 60.000,00 € in der Haushaltstelle 91300.99110 – Auskehrung von Grundstückserlösen (BVVG).

3. Der Kreisausschuss beschließt die 6. Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2015.

4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Lieferung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Stützpunktfeuerwehr Ruhla an die Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30 in 89079 Ulm zu vergeben.

15.12.2014

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises beschließt, die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes für den Rettungswachenbereich Geisa an das DRK Bad Salzungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu übertragen.

Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Verträge nach dem Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) über die Durchführung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis mit dem DRK Bad Salzungen und dem ASB Eisenach werden aktualisiert und der bestehenden Rechtslage angepasst sowie der Landrat ermächtigt, die Verträge abzuschließen.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23.700,00 € in der Haushaltsstelle 21100.95380 – Sanierungsmaßnahmen Grundschule Tiefenort, Kantstraße 12. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 4.600,00 € in der Haushaltsstelle 27000.95120 – Sanierungsmaßnahmen FZ Christian Ludwig Wucke, AST. Barchfeld, Neuer Weg 8 -, durch Abgang auf Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.900,00 € in der Haushaltsstelle 27000.95000 – Sanierungsmaßnahmen Förderschule Bad Salzungen, (GB), O.-Grotewohl-Str. 81 – sowie durch Mehreinnahmen in Höhe von 17.200,00 € in der Haushaltsstelle 29590.34000 – Veräußerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten u. baul. Anlagen.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € in der Haushaltsstelle 22500.96830 – Sanierungsmaßnahmen Schulsporthalle Regelschule Berka/Werra. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 50.000,00 € in der Haushaltsstelle 23000.94100 – Sanierungsmaßnahmen Gymnasium Ruhla, Bermbachtal 24.

4. Der Kreisausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 61000.98200 – Investitionszuschuss an die Stadt Bad Liebenstein (Parkplatz „Schillerbuche“) in Höhe von 30.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 17.000,00 € in der Haushaltsstelle 14000.93530 – Erwerb von einem Krankentransportwagen (KTW) Typ B sowie in Höhe von 5.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.94200 – Sanierungsmaßnahmen K 16 (L 1017 bis Pferdsdorf-Spichra) und durch Minderausgaben in Höhe von 8.000,00 € in der Haushaltsstelle 16000.93500 – Planungsleistungen für Konzessionsvergaben.

5. Der Kreisausschuss beschließt, den Zuschlag für die Errichtung und den zweijährigen Betrieb der Grundwassersanierungsanlage auf dem ehemaligen Gelände der Büchel, Röder & Partner GmbH (Teilfläche der ehemaligen Kettenfabrik) zur Sicherung des Grundwasserschadens der Firma AnalyTech Sachsen-Anhalt, Gesellschaft für Umweltschutz und Sanierungstechnologie mbH, Neumarker Straße 17, 06242 Braunsbedra, auf das Nebenangebot vom 23.09.2014, eingereicht mit Hauptangebot vom 29.09.2014, zu erteilen.

6. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für den Umbau der Ufermauer entlang der Kreisstraße K 91 zum „Klingser Wasser“ in Klings an die Firma WTS Wasser-, Tief-, und Straßenbau Sünna GmbH, Bahnhofstraße 23, 36433 Bad Salzungen, auf der Grundlage des Angebotes vom 18.11.2014 für die Titel 0 bis 4 zu vergeben.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 03.12.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen, dem Haushaltsplan des Jugendamtes zuzustimmen.

Bad Salzungen, 10.03.2015

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 25.03.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

I.

 1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 2.

Schließung des Protokolls der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses

 3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

 4.

Bericht der Verwaltung

 5.

Anfragen / Information

 

II.

 6.

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2015

 7.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der überplanmäßigen Bereitstellung in Höhe von 60.800,00 € aus zurückgezahlten Mitteln zur investiven Förderung der Gemeinde Ifta aus dem Haushaltsjahr 2013 zur Empfehlung an den Kreisausschuss des Wartburgkreises

 8.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabegrundsätze zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015 bis 2018

Bad Salzungen, 02.03.2015

gez. Bischof

Ausschussvorsitzender


Kreisausschusssitzung

Die 7. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 16.03.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 

I.          Öffentlicher Teil

 

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 26.01.2015

 3.

Außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02700.71820 - Zuschüsse an Vereine und Verbände (Bundesprogramm Demokratie leben)

 4.

Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises - Kenntnisnahme der gebildeten Haushaltsreste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

 5.

Anfragen und Mitteilungen

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 6.

Umstufung der Gemeindestraße zur Kreisstraße von der Landesstraße L 2601 südlich der Stadt Vacha bis zur Straßenkreuzung am westlichen Ortseingang des Ortsteiles Busengraben der Stadt Vacha

 7.

Umstufung der Gemeindestraße zur Kreisstraße von der Kreisstraße K 99 im Ortsteil Völkershausen der Stadt Vacha bis zum nördlichen Ortseingang des Ortsteiles Rodenberg der Stadt Vacha

 8.

Umstufung von Teilstrecken der Kreisstraße K 102 in der Gemeinde Wölferbütt sowie im Ortsteil Gehaus der Stadt Stadtlengsfeld

 9.

Zusammensetzung des Volkshochschulbeirates des Wartburgkreises

 10.

Antrag betr. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

 11.

Antrag betr. Berufung sachkundiger Bürger in die Ausschüsse des Kreistages

 12.

Anfragen und Mitteilungen

II.         Nichtöffentlicher Teil

 

Bad Salzungen, 02.03.2015

gez. Krebs

Landrat


Kreistagssitzung

Die 8. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 18.03.2015 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Öffentlicher Teil

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschriften der Kreistagssitzungen vom 17.12.2014 und 28.01.2015

 3.

Mitteilungen des Landrates

 4.

Rechenschaftsbericht der Bürgerbeauftragten des Wartburgkreises für das Jahr 2014

 5.

Umstufung der Gemeindestraße zur Kreisstraße von der Landesstraße L 2601 südlich der Stadt Vacha bis zur Straßenkreuzung am westlichen Ortseingang des Ortsteiles Busengraben der Stadt Vacha

 6.

Umstufung der Gemeindestraße zur Kreisstraße von der Kreisstraße K 99 im Ortsteil Völkershausen der Stadt Vacha bis zum nördlichen Ortseingang des Ortsteiles Rodenberg der Stadt Vacha

 7.

Umstufung von Teilstrecken der Kreisstraße K 102 in der Gemeinde Wölferbütt sowie im Ortsteil Gehaus der Stadt Statdlengsfeld

 8.

Zusammensetzung des Volkshochschulbeirates des Wartburgkreises

 9.

Antrag betr. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

 10.

Antrag betr. Berufung sachkundiger Bürger in die Ausschüsse des Kreistages

 11.

Information des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit zum Sachstand betr. Einsetzung einer/eines Seniorenbeauftragten

 12.

Fragestunde

Bad Salzungen, 02.03.2015

gez. Krebs

Landrat


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 17.12.2014 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                          117.909.700 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                             7.846.900 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 1.450.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 38.194.500,00 € auf 36,00 % festgesetzt. Das entspricht bei 126.283 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 302,45 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) sind von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 17.12.2014 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Bad Salzungen, 14. Januar 2015

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Krebs                                                                           (Siegel)

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER HAUSHALTSSATZUNG 2 0 1 5

Die vorstehende Haushaltssatzung 2015 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 12. Januar 2015, Az.: 240.3-1512-01/15-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2015 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 gestellten Antrag vom 29.12.2014 auf Genehmigung erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 ThürKO i. V. mit §§ 25 Abs. 5 ThürFAG die in § 4, erster Satz, der Haushaltssatzung festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 38.194.500,00 € und einem Umlagesatz von 36,00 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2015 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

20. Januar 2015 bis einschließlich 2. Februar 2015

     (außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

          im Landratsamt Wartburgkreis,

          Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

          36433 Bad Salzungen

Montag bis Mittwoch          von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag                        von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag                                von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2015 unter oben genannter Anschrift möglich.

Die Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Jahr 2015 ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter hier zu finden.

Bad Salzungen, 13. Januar 2015

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Krebs


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 17.09.2014 und 22.10.2014 folgende Beschlüsse gefasst:

17.09.2014

1. Die Jahresrechnung 2012 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

    Verwaltungshaushalt          Einnahmen     =          107.867.086,83 €

                                               Ausgaben       =          107.867.086,83 €

    Vermögenshaushalt            Einnahmen     =            11.489.867,16 €

                                               Ausgaben       =            11.489.867,16 €

Entsprechend § 80 Abs. 3 ThürKO wird für die Haushaltsführung 2012 die Entlastung erteilt.

2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtrags-haushaltsplanes 2014 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und überweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses.

3. Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2013 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

4. Der Kreistag beschließt die folgende Zusammensetzung und namentliche Neubesetzung des Sportbeirates:

Mitglieder:

- Herr Gerd Darr, Vorsitzender des Kreissportbundes Bad Salzungen e.V.

- Herr Peter Brenn, stellv. Vorsitzender des Kreissportbundes Bad Salzungen e.V.

- Herr Andreas Bertram, Vereinsberater des Kreissportbundes Bad Salzungen e.V.

- Herr Volker Schrader, Vorsitzender des Kreissportbundes Eisenach e.V.

- Frau Ingrid Keiderling, Beisitzerin/Senioren- und Frauensport im Kreissportbund Eisenach e.V. (Mitglied   im TSG Ruhla e.V.)

- Frau Christiane Sandner, Vereinsberaterin des Kreissportbundes Eisenach e.V.

- Herr Marcel Ihling, Sachbearbeiter Kultur- und Sozialamt der Kreisstadt Bad Salzungen

Beratende Mitglieder:

- Zuständige/r Kreisbeigeordnete/r des Wartburgkreises

- Zuständige/r Amtsleiter/in des Landratsamtes Wartburgkreis

- Sachbearbeiter/in Kultur- und Sportförderung des Landratsamtes Wartburgkreis

22.10.2014

1. Der Kreistag beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 des Wartburgkreises einschließlich Anlagen mit folgender Änderung:

Der Kreistag des Wartburgkreises gewährt der KAG Hainich-Werratal e. V. einen Zuschuss i. H. v. 40.000 Euro, zweckgebunden für die Präsentation der Welterberegion Wartburg Hainich auf der Internationalen Grünen Woche 2015. Der Zuschuss wird in der Haushaltsstelle 79000.71820 – Zuschuss an die KAG Hainich-Werratal e. V. (Grüne Woche 2015) bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 61000.71850 – Kreisplanung/Regionalplanung, Zuschuss KAG Werra-Wartburgland i. H. v. 37.000 Euro und 79100.57500 – Wirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit (Prospekte u. ä.) i. H. v. 3.000 Euro.

2. Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Richtlinie des Wartburgkreises zur Gewährung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführung von Fraktionen (Fraktionsförderrichtlinie) vom 18.12.2000.

3. Der Kreistag beschließt die Richtlinie des Wartburgkreises zur Vermietung der Tagungs- und Beratungsräume im Landratsamt an Fremdnutzer.

4. Der Kreistag beschließt, den in nichtöffentlicher Sitzung am 16.07.2014 gefassten Beschluss zur Bestellung von Kreisamtfrau (KAF) Doreen Stauche zur stellvertretenden Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zu veröffentlichen:

„Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisamtfrau (KAF) Doreen Stauche zur stellvertretenden Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes mit Wirkung vom 01.10.2014 zuzustimmen.“

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt gem. § 5 a der Hauptsatzung des Wartburgkreises in der Form der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 02.05.2012 die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 20.000 € in der Haushaltsstelle 48210.78210 – BuT (Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten) SGB II.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 49500.78110 – BuT (Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten) n. BKGG i. H. v. 2.500 €, 49500.78150 – BuT (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) n. BKKG i. H. v. 14.600 €, 49500.78160 – BuT (Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben) n. BKKG i. H. v. 2.800 € und 41000.74040 – BuT (angemessene Lernförderung) in Einrichtungen n. SGB XII i. H. v. 100 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt gem. § 5 a der Hauptsatzung des Wartburgkreises in der Form der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 02.05.2012 die überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 26.400 € in der Haushaltsstelle 48210.78250 – BuT (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) SGB II.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 41000.74020 – BuT (persönlicher Schulbedarf) iE n. SGB XII i. H. v. 500 €, 41000.74030 – BuT (Schülerbeförderung) iE n. SGB XII i. H. v. 200 €, 41000.74040 – BuT (angemessene Lernförderung) iE n. SGB XII i. H. v. 100 €, 42000.79230 – BuT (Schülerbeförderung) n. AsylbLG i. H. v. 200 €, 42000.79240 – BuT (angemessene Lernförderung) n. AsylbLG i. H. v. 200 €, 42000.79260 – BuT (Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben) n. AsylbLG i. H. v. 200 €, 48210.78230 – BuT (Schülerbeförderung) SGB II i. H. v. 1.500 € sowie durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41168.16210 – Erstattungen von anderen Sozialhilfeträgern ThürAGSGB XII i. H. v. 23.500 €.

3. Der Kreisausschuss genehmigt den Erlass einer Forderung des Landes Thüringen, vertreten durch das Landratsamt Wartburgkreis, Jugendamt – Unterhaltsvorschussstelle – in Höhe von 7.730,00 €.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Erneuerung der Elektroinstallation in der Staatlichen Grundschule „Nessetal“ Wenigenlupnitz, Heugasse 1, 99820 Hörselberg- Hainich, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Firma ELEKTRO Reinhardt, Inh. Jens Schiefelbein, Weinbergstraße 35 b, 99848 Wutha-Farnroda entsprechend dem Angebot vom 01.09.2014.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2014 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2014 für das Jugendamt anzunehmen und dem Kreistag zu empfehlen, dem Nachtragshaushaltsplan des Jugendamtes zuzustimmen.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen / Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2014/2015.

Bad Salzungen, 09.01.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Öffentliche Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Hörselberg-Hainich

Die 1. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes Hörselberg-Hainich ist gemäß § 42 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigungsfrei.

Die 1. Änderungssatzung der Verbandssatzung wird hiermit gemäß § 42 Absatz 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

gez. Krebs

Landrat

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 15.12.2014

 

1. Änderung

der

V e r b a n d s s a t z u n g

des

Gewässerunterhaltungszweckverbandes

“Hörselberg-Hainich”

Auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselber-Hainich“ nachfolgende 1. Änderung der Verbandssatzung:

Artikel 1

Aufgaben der Verbandsversammlung

(Änderung des § 7)

§ 7 wird wie folgt neu gefasst:

Die Verbandsversammlung verwaltet und überwacht die Angelegenheiten des Verbandes. Die Zuständigkeit der Verbandsversammlung richtet sich nach § 31 Abs. 1 und 2 ThürKGG, §§ 22 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. 26 Abs. 2 ThürKO.

Die Verbandsversammlung beschließt ausschließlich über die Angelegenheiten, die ihr lt. §§ 31 Abs. 2 ThürKGG und 26 Abs. 2 ThürKO gesetzlich zugewiesen sind:

  1. Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters,
  2. Entscheidung über Personalangelegenheiten,
  3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit den dazugehörigen Anlagen,
  4. Festsetzung der Verbandsumlage,
  5. Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorsitzenden,
  6. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen,
  7. Änderung, Belastung und Erwerb von Grundstücken und sonstigen Vermögensteilen, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt,
  8. Aufnahme von Darlehen,
  9. Auflösung des Verbandes und Aufteilung des Verbandsvermögens,
  10. Bestellung eines Abwicklers,
  11. Sonstige Angelegenheiten, über die Kraft Gesetz die Verbandsversammlung entscheidet

 Artikel 2

Verbandswirtschaft, Geschäftsleitung

(Änderung des § 13)

§ 13 wird wie folgt neu gefasst:

Der Zweckverband unterhält eine Geschäftsstelle mit Sitz in Hörselberg-Hainich/OT Behringen, Hauptstraße 90 A. Diese wird durch den Leiter der Geschäftsstelle geführt.

Die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes können durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen Dritten ganz oder teilweise übertragen werden.

Der Zweckverband führt seine Haushaltswirtschaft nach kameralistischen Grundsätzen entsprechend den Vorschriften der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung.

Artikel 3

Deckung des Finanzbedarfs

(Änderung des § 14)

§ 14 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Zweckverband deckt seinen Finanzbedarf durch zu erhaltende Fördermittel, Kostenbeteiligungen nach § 71 ThürWG, durch Beiträge und Gebühren, Umlagen und Kredite. Die Erhebung von Beiträgen und Krediten bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Verbandsmitglieder.

(2) Bei Investitionen für Ausbaumaßnahmen an den Gewässern sind die durch Fördermittel nicht gedeckten Kosten ganz oder anteilig durch die Gemeinde in Form eines Baukostenzuschusses zu finanzieren.

(3) Die Prüfung der Finanz- und Haushaltswirtschaft des Zweckverbandes erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises.

(4) Die Aufbringung der in Absatz 1 genannten Umlagen erfolgt zu 50% durch die BEAG Agrar GmbH als Verbandsmitglied und zu 50% von der Gemeinde als Zuschuss für Investitionen und zur Deckung von Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen.

(5) Alle Beschlüsse zu finanziellen Umlagen und Zuschüssen stehen unter Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafter der BEAG und des Gemeinderates der Gemeinde Hörselberg-Hainich.

Artikel 4

In-Kraft-Treten

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hörselberg-Hainich, den 16.12.2014

……………………………………

Peter Schmidt

Verbandsvorsitzender


Öffentliche Bekanntmachung der 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 27. November 2014 und der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 4. Dezember 2014

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen gemäß § 42 Absatz 1 Nr. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Verbandssatzung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 42 Absatz 3 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) öffentlich bekannt gemacht.

gez. Gehret

Kreisbeigeordnete

 

3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des

Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Die Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 G zur Änderung der Kommunalordnung und anderer Gesetze vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194), folgende Änderung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 1997 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 21. September 2004 beschlossen:

Artikel 1

Der § 2, Verbandsmitglieder, wird wie folgt neu gefasst:

„Verbandsmitglieder sind die in der Anlage 1 – die Bestandteil dieser Verbandssatzung ist – aufgeführten Städte und Gemeinden.“

Artikel 2

Anlage 1 zur Verbandssatzung wird wie folgt neu gefasst:

„Anlage 1 zur Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen

Folgende Städte und Gemeinden sind Verbandsmitglieder:

Bad Liebenstein

Bad Salzungen

Barchfeld-Immelborn

Birx

Brunnhartshausen

Buttlar

Dermbach

Diedorf

Empfertshausen

Frauensee

Geisa

Gerstengrund

Kaltennordheim

Kaltensundheim

Kaltenwestheim

Krayenberggemeinde

Leimbach

Moorgrund (ohne die Ortsteile Kupfersuhl und Etterwinden)

Neidhartshausen

Oberweid

Oechsen

Schleid

Stadtlengsfeld

Tiefenort

Unterbreizbach

Urnshausen

Vacha

Weilar

Wiesenthal

Zella“

Artikel 3

Diese Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Bad Salzungen, den 27. November 2014

gez. Bohl

Verbandsvorsitzender                               (Siegel)

 

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2014 hat die Kommunalaufsicht des Wartburgkreises als zuständige Behörde die 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen genehmigt (§§ 42 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG):

1.     Die 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen, Beschluss-Nr. V-10/2014 der Verbandsversammlung vom 27. November 2014, wird genehmigt.

Die 3. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

gez. Gehret                                                              Dienstsiegel

Kreisbeigeordnete


Wirtschaft und Bau

Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Über das Immobilienportal immowelt.de bewirbt der Wartburgkreis überregional kommunale und kreiseigene Wohn- und Gewerbeobjekte sowie Gewerbeflächen. Mit Kreistagsbeschluss vom 15.03.2016 wird der Wartburgkreis ab dem 1. Mai 2016 für die Nutzung des digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien Entgelte erheben.

Folgend wird die Entgeltordnung öffentlich bekannt gegeben. In der Anlage der Entgeltordnung befindet sich ein Bearbeitungsformular, das hier heruntergeladen werden kann. Bei Fragen zur Entgeltordnung steht die Wirtschaftsförderung des Wartburgkreises zur Verfügung.

Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Auf Grund des § 97 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl S.41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183), beschließt der Kreistag folgende Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Entgeltordnung regelt die gemeindeübergreifende Nutzung und Finanzierung eines digitalen Immobilienportals.

§ 2 Nutzung

(1)   Auf dem Immobilienportal können der Wartburgkreis und kreisangehörige Gemeinden in Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung zwischen Wartburgkreis und dem Anbieter des genutzten Immobilienportals eine bestimmte Anzahl von Immobilienangeboten einstellen.

(2)   Die Gemeinde meldet an das Landratsamt, welches Objekt mit welchem textlichen und Bildinhalt von wann und wie lange auf das Portal eingestellt werden soll.

Auf Anforderung der Gemeinde kann die Einstellung eines Objektes verlängert oder vorzeitig beendet werden. Hierzu wird ein Musterformular benutzt.

(3)   Das Landratsamt Wartburgkreis stellt textliche und bildliche Darstellungen der Objekte ein und aktualisiert diese nach entsprechender Meldung durch die Gemeinde.

§ 3 Entgeltpflicht

Der Wartburgkreis erhebt von den Gemeinden, die auf dem Immobilienportal Objekte einstellen, ein Entgelt nach dieser Ordnung.

§ 4 Entgeltpflichtiger

Entgeltpflichtiger ist die kreisangehörige Gemeinde des Wartburgkreises, die Immobilienobjekte auf das Portal einstellen lässt.

§ 5 Fälligkeit der Entgeltzahlung

Die Entgeltzahlung wird 2 Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Für das laufende Kalenderjahr erfolgt die Rechnungslegung zum 05. Dezember des Jahres. Unterjährig berechnete Objekteinstellungen werden jeweils zum 05. des Monats abgerechnet, der auf den Monat der Beendigung folgt.

§ 6 Entgelthöhe

Die Entgelthöhe beträgt pro Objekt und angefangenem Monat für den Zeitraum vom

       01.04.2016 bis 30.04.2017 12,00 Euro inklusive Umsatzsteuer und vom

       01.05.2017 bis 30.04.2018 17,00 Euro inklusive Umsatzsteuer.

§ 7 Kündigung

Die Einstellung von Objekten kann bis zum 15. des Monats zum Monatsende vorzeitig beendet werden.

§ 8 In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung für die Nutzung des digitalen Immobilienservices tritt am 01.05.2016 in Kraft. Bei Veränderungen des Vertrages zwischen dem Wartburgkreis und dem Anbieter des Immobilienportals erfolgt eine Anpassung der Entgeltordnung.

Bad Salzungen, den 18.03.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

Tourismus und Kultur

Ihre Meinung ist gefragt: Fahrgastbeirat im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach

Im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach wird es in Zukunft einen Fahrgastbeirat geben. So haben es Kreistag und Stadtrat beschlossen. Gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH (VGW) und der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH (KVG) wird die Gründung eines Fahrgastbeirates vorbereitet.

Stammfahrer und gelegentliche Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sowie Vertreter aus Behinderten-, Senioren- und Schülergruppen können im Fahrgastbeirat ehrenamtlich den ÖPNV in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis mit gestalten. Der Fahrgastbeirat ist ein unabhängiges beratendes Bindeglied zwischen Fahrgästen, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen.

Bis zum 15. November bewerben

Sie kennen sich im Wartburgkreis oder in der Stadt Eisenach aus? Sie fahren mit Bussen der VGW oder KVG? Sie interessieren sich für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr?

Dann sind Sie im Fahrgastbeirat genau richtig. Hier ist ihre Meinung gefragt und Sie können etwas bewegen.

Haben wir ihr Interesse geweckt, dann benutzen Sie unser Bewerbungsformular und senden dieses ausgefüllt bis zum 15. November 2015 an:

VGW mbH

An der Allee 2

99848 Wutha-Farnroda

E-Mail: info(at)vgwak.de

FAX: 036921 / 913 40.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie hier oder über folgende Kontakte:

www.vgwak.de                                www.eisenach.de

www.kvg-eisenach.de                 

oder in den Fahrgastinformations-Centern am Busbahnhof in Bad Salzungen und Eisenach.

Gemeinsam in die Zukunft fahren.


Bildung und Jugend

Frühjahrssemester 2016

Die Volkshochschule Wartburgkreis bietet persönliche Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung:

In der Geschäftsstelle Bad Salzungen, Karl-Liebknecht-Straße 23,

vom 25. bis 28. Januar 2016, täglich von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr

und am 29. Januar 2016, von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie während der

Beratungsabende in den Außenstellen

Bad Liebenstein:  26.01.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr; Regelschule

Behringen:           28.01.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Dermbach:           25.01.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Geisa:                   28.01.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Bastelladen Dies & Das

Gerstungen:         25.01.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Rathaus

Marksuhl:             25.01.2016, von 19:30 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Mihla:                    27.01.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Rathaus

Ruhla:                   20.01.2016, von 18:30 Uhr – 19:30 Uhr, Gymnasium

Stadtlengsfeld:     26.01.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Treffurt:                27.01.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Regelschule

Vacha:                   28.01.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Sitzungszimmer Rathaus

Programmhefte erhalten Sie kostenfrei in der Geschäftsstelle der Volkshochschule, den Außenstellen, im Landratsamt, den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und in den Filialen der Wartburg-Sparkasse.

Das Programm der Volkshochschule finden Sie auch auf der Homepage www.vhs-wartburgkreis.de.


Liebe Eltern der Hortkinder des Wartburgkreises,

mit der Anmeldung Ihres Kindes in den Schulhort an einer Grundschule in der Trägerschaft des Wartburgkreises entsteht grundsätzlich eine Gebührenschuld zur Zahlung der Hortgebühren. Die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten der Hortbetreuung ist immer ab Schuljahresbeginn am 01. August eines Jahres fällig. Beachten Sie bitte, dass seit dem Schuljahr 2013/2014 der Juli eines jeden Schuljahres der gebührenfreie Monat (keine Zahlung der Hortgebühren) ist.

Die Hortgebühren können mit bestimmten Voraussetzungen ermäßigt werden. Zur Berechnung einer eventuellen Ermäßigung ab August werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Einkommensteuerbescheid (EStB) vergangenen Kalenderjahres (Bsp. Schuljahr 2016/2017 – EStB von 2015)

oder

  • Jahresverdienstbescheinigung (z. B. mit Lohnnachweis Dezember 2015 oder elektr. Lohnsteuerbescheinigung)
  • außerdem bei Selbständigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung aus dem Vorjahr
  • aktueller Bescheid für ALG, ALG II, Wohngeld u. Leistungen nach dem SGB III, SGB XII, SGB VIII sowie sonstige öffentliche Sozialleistungen (vollständige Folgebescheide sind unaufgefordert umgehend nach Erhalt einzureichen)
  • Nachweis über den Erhalt von Renten, BAföG, BAB
  • Nachweis über den Erhalt / die Zahlung von Unterhalt (Kindesunterhalt/ Unterhaltsvorschuss, Ehegattenunterhalt)
  • Nachweise für sonstige Einkommen (z. B. Mieteinnahmen, Kapitalerträge (Zinsen etc.), Elterngeld, Pflegegeld, Krankengeld usw.)
  • Kindergeldnachweis i. V. mit Ausbildungs- / Schul- bzw. Studiennachweis (bei vollj. Geschwisterkindern)
  • Nachweis über Kita- / Schulhortbetreuung für Geschwisterkinder im Haushalt.

Bitte reichen Sie die erforderlichen Nachweise bis spätestens 15. Juli 2016 im Landratsamt (Amt für Schule und Kultur) oder in der zuständigen Grundschule ein. Andernfalls erfolgt die Berechnung mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von mehr als 2.500,00 € und eine Änderung der Gebührenhöhe kann rückwirkend nicht erfolgen!


Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2016 / 2017

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 1. August 2010 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2016 / 2017 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

            Donnerstag,    10. Dezember 2015,

            Dienstag,        15. Dezember 2015               und

            Donnerstag,    17. Dezember 2015.

Hinweis: Die ab dem Schuljahr 2016/2017 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Ahornweg
Akazienweg
Am Galgenberg
Am Haad
Am Mühlberg
Am Park
Am Schanzbaum

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion/ schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße

(ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße

(zw. August-Bebel-straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Riemensborngasse

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                      Ortsteil Langenfeld                    Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn                                Stadtteil Kloster

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara - Zetkin - Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Allgemeinverfügung zum Wirksamwerden schulorganisatorischer Maßnahmen für das Schuljahr 2015/2016

I.          Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 werden folgende schulorganisatorische Änderungen verfügt:

1. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule Förtha, Alte Eisenacher Straße 55, 99817 Marksuhl Ortsteil Förtha, wird um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen erweitert.

2. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule „Fritz Erbe“ Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

Von dieser Regelung sind nur neu einzuschulende Schüler ab dem Schuljahr 2015/16 betroffen, bereits genehmigte Gastschulverhältnisse bleiben unberührt!

Beschluss des Kreistages Nr. KT 0198/2015 vom 01. Juli 2015

Erlass des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015

II.      Für die unter den Ziffern 1 bis 2 genannten schulorganisatorischen Maßnahmen wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist notwendig, um die Durchsetzung der beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 zu sichern. Sie ist erforderlich, um das Schuljahr in Bezug auf die sächlichen Voraussetzungen und die Schülerbeförderung so vorbereiten zu können, dass eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder gewährleistet ist.

III.     Die vorgenannten schulorganisatorischen Maßnahmen gelten am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis:

Der zugrunde liegende Beschluss des Kreistages vom 01. Juli 2015, Beschluss-Nr.: KT 0198/2015 und die Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015 können während der Sprechzeit im Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Schule und Kultur, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen innerhalb von 14 Tagen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 30.07.2015

gez. Krebs

Landrat


Liebe Eltern der Hortkinder des Wartburgkreises,

bedenken Sie bitte, dass seit dem Schuljahr 2013/2014 der Juli eines jeden Schuljahres der gebührenfreie Monat (keine Zahlung der Hortgebühren) ist.

Somit wird die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten der Hortbetreuung immer ab August eines Jahres fällig. Lediglich für die Eltern der Schulanfänger ermäßigt sich gemäß § 4 Abs. 4 ThürHortkBVO die zu zahlende Hortgebühr für August 2015 um die Hälfte.

Zur Berechnung einer eventuellen Ermäßigung der Hortgebühren ab August werden folgende Unterlagen benötigt:

 

  • Einkommensteuerbescheid (EstB) des vergangenen Kalenderjahres (Bsp. Schuljahr 2015/2016 – EstB von 2014) oder
  • Jahresverdienstbescheinigung (z. B. mit Lohnnachweis Dezember 2014 oder elektr. Lohnsteuerbescheinigung)
  • außerdem bei Selbständigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung aus dem Vorjahr
  • aktueller Bescheid für ALG, ALG II, Wohngeld u. Leistungen nach dem SGB III, SGB XII, SGB VIII sowie sonstige öffentliche Sozialleistungen (vollständige Folgebescheide sind unaufgefordert umgehend nach Erhalt einzureichen)
  • Nachweis über den Erhalt von Renten, BAföG, BAB
  • Nachweis über den Erhalt/die Zahlung von Unterhalt (Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss, Ehegattenunterhalt)
  • Nachweise für sonstige Einkommen (z. B. Mieteinnahmen, Kapitalerträge (Zinsen etc.), Elterngeld, Pflegegeld, Krankengeld usw.)
  • Kindergeldnachweis i. V. mit Ausbildungs-/Schul- bzw. Studiennachweis (bei vollj. Geschwisterkindern)
  • Nachweis über Kita-/Schulhortbetreuung für Geschwisterkinder im Haushalt

Bitte reichen Sie die erforderlichen Nachweise bis spätestens 15. Juli 2015 im Landratsamt, Amt für Schule und Kultur, ein. Andernfalls erfolgt die Berechnung mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von mehr als 2.500,00 € und eine Änderung der Gebührenhöhe kann rückwirkend nicht erfolgen!


Soziales und Gesundheit

Badegewässer – Badesaison 2016

In Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG und der Thüringer VO über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (ThürBgwVO) veröffentlicht das Gesundheitsamt des Wartburgkreises nach erfolgter Bürgerbeteiligung im Amtsblatt des Wartburgkreises, Ausgabe 02/2016 gemäß § 13 o. g. Verordnung nachstehende Badegewässerliste:

  1. Schönsee Urnshausen
  2. Kiessee I – Immelborn
  3. Kiessee II – Immelborn

Nach aktueller Einstufung der EU besitzen alle drei Badegewässer für den bisherigen Untersuchungseitraum von 2012 – 2015 konstant „ausgezeichnete Badewasserqualität“.

Die Überwachung der Badegewässer erfolgt nach § 4 Abs. 1 der ThürBgwVO kurz vor und während der Badesaison durch Besichtigungen der Badestelle und deren Umgebung im Hinblick auf mögliche Verunreinigungsquellen und die Entnahme, Untersuchung und Analyse von Wasserproben hinsichtlich der Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter.

Vor Beginn jeder Badesaison ist für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan zu erstellen. Dieser Plan ist verbindlich und muss eingehalten werden. Für die Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September ergibt sich die Mindestanforderung von 5 Beprobungen.

Die Häufigkeit der Untersuchungen regelt sich nach Anlage 4 der ThürBgwVO. Dabei sind die Gewässer zusätzlich einer Sichtkontrolle nach § 10 Abs. 2 zu unterziehen.

Die jeweils aktuellen Untersuchungsergebnisse sind in den Schautafeln im Eingangsbereich der o. g. Badestellen zu finden.

Dr. med. H. Maier

Amtsärztin

Amtsleiterin


3. Änderung der Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Leistungen gemäß § 6 i. V. m. § 24 (3) SGB II und § 31 (1) SGB XII


Badegewässer im Wartburgkreis: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 12 der ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 1. April 2016 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp                        Tel. 03695/617422

Frau Schilling                                   Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Unterkunftsrichtlinie -

(Stand 01.01.2016)

1 Allgemeines

Für Unterkunft und Heizung sowie für weitere damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Kosten (z. B. Umzugskosten, Mietkautionen usw.) sind bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.

Diese Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des SGB XII und SGB II eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen gleichmäßig ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschrift ausgefüllt werden.

Die Richtlinie entbindet nicht davon, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen und gegebenenfalls eine abweichende Entscheidung zu treffen.

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können neben einem qualifizierten Mietspiegel auch alternative Verfahren zur Feststellung einer Mietpreisobergrenze genutzt werden. Hierbei sollen die „Erhebungen der betroffenen Kommune oder des Grundsicherungsträgers auf einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung des örtlichen Wohnungsmarktes beruhen“. Der Wartburgkreis hat mit Hilfe einer breit gefächerten Erhebung die Richtwerte der Unterkunftsrichtlinie überarbeitet und entsprechend geändert bzw. fortgeschrieben.

Bei der Unterkunftsrichtlinie handelt es sich nicht um ein Gesetz im formellen und materiellen Sinne. Sie kann durch Arbeitsanweisungen ergänzt werden. Die Thüringer Sozialhilferichtlinien sind auch im SGB II entsprechend anwendbar.

2 Rechtsgrundlagen

Diese Verwaltungsvorschrift findet ihre Rechtsgrundlagen

  • in der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 35 SGB XII,
  • in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 35 SGB XII i. V. m. § 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII sowie
  • in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) gemäß § 22 SGB II.

3 Kosten der Unterkunft

3.1 Tatsächliche Unterkunftskosten

Unterkunftskosten sind

  • bei Mietwohnungen die Bruttokaltmiete (Grundmiete, inklusive kalter Betriebskosten)
  • bei Wohneigentum die tatsächlichen Aufwendungen, soweit damit keine Wertsteigerung verbunden ist und
  • Nutzungsentgelte z. B. für Notunterkünfte, Frauenhäuser.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören – wenn sie vom Mieter bzw. Eigentümer zu übernehmen sind – auch Kosten wie z. B.:

  • Wasser- und Abwassergebühren
  • Gebühren für die Kanalisation
  • Gebühren für die Müllabfuhr
  • Kosten für die gemeinschaftliche Treppenbeleuchtung
  • Kosten der Schornsteinreinigung
  • Kosten für Gemeinschaftsantennen
  • Wasserschaden- und Haushaltspflichtversicherung.

Kosten für den Kabelanschluss und die monatlichen Gebühren können als Unterkunftskosten berücksichtigt werden, wenn dies im Mietvertrag so festgelegt ist (vgl. BSG v. 19.02.2009 B 4 AS 48/08R).

Bei Wohneigentum sind neben den o. g. Kosten, sofern sie nicht bereits vom Einkommen absetzbar sind, außerdem anzuerkennen:

  • Steuern für den Grundbesitz,
  • Versicherungsbeiträge z. B. für Gebäude-, Brand-, Feuer-, Sturm-, Diebstahl-, Wasserschadensversicherung,
  • Schuldzinsen, soweit sie mit dem Gebäude oder der Eigentumswohnung in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
  • Erbpachtzinsen,
  • Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 LAG für Hypotheken und Kreditgewinnabgabe,
  • unabweisbare Instandhaltungen / Reparaturen,
  • Instandhaltungsrückstellungen bei Eigentumswohnungen in der Höhe, wie sie in der Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft festgelegt sind,
  • öffentlich-rechtliche Lasten / wiederkehrende Beiträge.

Tilgungsbeiträge sind in der Regel nicht anzuerkennen, im Einzelfall nur soweit dies zur Erhaltung der Unterkunft unerlässlich ist.

Leibrenten als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstückes sind keine Kosten der Unterkunft.

Von den Kosten der Unterkunft sind abzusetzen:

  • Einnahmen aus Untermietverhältnissen,
  • Miet-/Kostenanteile der in der Wohnung / dem Eigenheim wohnenden, nicht leistungsberechtigten Personen. Diese Anteile ergeben sich aus der Miete oder den Belastungen, geteilt durch die Anzahl sämtlicher Bewohner. Grundsätzlich ist bei der gemeinsamen Nutzung einer Unterkunft davon auszugehen, dass die Kosten anteilig, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, dem Alter oder der Nutzungsintensität, pro Kopf aufzuteilen sind (vgl. u. a. BSG v. 03.03.2009 B 4/14 AS 38/08 R).
  • Kosten für Haushaltsenergie und Kochfeuerung,
  • sonstige Kosten, die bereits mit dem Regelbedarf abgegolten werden (z. B. Kosten für Verköstigung in Pensionen).

Zur Beantragung von Leistungen für Unterkunft und Heizung sind der Mietvertrag bzw. der Eigentumsnachweis sowie alle sonstigen Nachweise im Original vorzulegen.

Bei Leistungsgewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII können Kosten der Unterkunft nur berücksichtigt werden, wenn eine tatsächliche vertragliche Zahlungsverpflichtung besteht (vgl. BSG v. 14.04.2011, B 8 SO 1809 R).

3.2 Angemessene Unterkunftskosten

Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.

Im begründeten Einzelfall kann hiervon abgewichen werden.

Die Entscheidung über die Abweichung von den Angemessenheitsgrenzen ist in der Akte zu begründen.

Angemessene Kosten der Unterkunft ergeben sich, wenn das Produkt aus der Wohnfläche und dem Quadratmeterpreis angemessen ist.

Als Wohnflächenhöchstgrenzen gelten in der Regel folgende Werte:

 

 

Anzahl der Bewohner

Angemessene Wohnfläche in m²

 

 

1

45

2

60

3

75

4

90

5

105

Jede weitere Person

15

 

 

Die Tabellenwerte für Wohnflächenhöchstgrenzen bilden die Angemessenheitsgrenze für angemieteten Wohnraum und für Wohneigentum.

Zur Wohnfläche zählen auch alle Nebenräume (z. B. Küche, Flur, Bad, WC).

Geringfügige Überschreitungen der jeweiligen Wohnflächengrenzen können im Einzelfall toleriert werden.

Bei der Angemessenheit der Wohnfläche ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweißes mit dem Vermerk „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) sind, ist behinderungsbedingt ein Mehrbedarf an Wohnraum von bis zu 15 m² gerechtfertigt (z. B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe). 

Es besteht kein Anspruch darauf, diese Grenzen auch in vollem Umfang auszuschöpfen.

Kostenausgleiche zwischen Bruttokaltmiete und Heizkosten sind in der Regel nicht statthaft. Diese sind getrennt auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ausnahmen sind in unsanierten Wohnblocks möglich, soweit ein Umzug unwirtschaftlich wäre.

Tilgungsleistungen für ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder einer Eigentumswohnung werden in der Regel nicht übernommen.

Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 16.08.2008 - B 14/11b AS 67/06 können in Ausnahmefällen die Tilgungsleistungen übernommen werden, soweit die Unterkunftskosten inklusive Tilgungsleistungen insgesamt angemessen sind und die Übernahme der Tilgungsraten zur Erhaltung der Unterkunft unvermeidbar ist.

Der Leistungsberechtigte hat nachzuweisen, dass alle anderen Möglichkeiten zur Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung zum Erhalt des Wohneigentums ausgeschöpft sind.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück / Eigentumswohnung sind die im Kalenderjahr anfallenden berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresbruttokaltmiete einer abstrakt angemessenen Mietwohnung zu vergleichen. Bis zur Summe der so ermittelten angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen.

Bei der Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte in Einrichtungen wird entsprechend § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB XII ein pauschaler Betrag in Höhe von 280,00 € für die Warmmiete (enthaltene Heizkosten 50,00 €) festgesetzt.

3.3 Instandhaltung und Reparatur / Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

3.3.1 Instandhaltung und Reparatur

Erhaltungsaufwand (Instandhaltung und Reparatur) kann bei konkretem Bedarf im Einzelfall auf Antrag im entsprechenden Bedarfszeitraum bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, soweit er angemessen und unabweisbar ist.

Unter Beachtung des Einzelfalls sind die tatsächlichen Kosten für die Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln (Aufteilung nach Köpfen).

Dies bedeutet z. B.:

3 Personen im Haushalt, davon 2 Personen anspruchsberechtigt nach SGB II (Bedarfsgemeinschaft).

Beantragte Kosten 3.000 € - hiervon 2/3 für die Bedarfsgemeinschaft

= 2.000 € tatsächliche Kosten, deren Angemessenheit zu prüfen ist.

Angemessen sind die so ermittelten Kosten für die Bedarfsgemeinschaft, wenn die Summe aller anteiligen Aufwendungen der Unterkunft, im laufenden Monat sowie in den darauffolgenden 11 Kalendermonaten insgesamt die Angemessenheitsgrenze lt. Tabelle nicht überschreitet.

Unabweisbare Aufwendungen sind dabei nur aktuell besonders dringliche Aufwendungen, ohne die die Wohnung nicht mehr bewohnbar wäre.

Für die Erhaltungsmaßnahme sind in der Regel drei Vergleichsangebote vorzulegen. Bei Maßnahmen über 1.000 € ist vor der Übernahme eine Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahme durch Sachverhaltsermittlung vor Ort durch das Jobcenter-Team Sonderleistung oder durch die Revisoren des Landratsamtes oder durch andere Fachämter des Landratsamtes vorzunehmen. Anschließend ist der Antrag unter Beifügung aller Unterlagen der Amtsleitung des Sozialamtes zur Entscheidung zu übergeben.

3.3.2 Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

Berücksichtigungsfähige Kosten für die Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind einmalige Aufwendungen bzw. Wiederkehrende Beiträge, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstückes verbunden sind, wie zum Beispiel Kanalanschlusskosten und Straßenausbaubeiträge.

Diese Kosten sind bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wobei auf die Möglichkeit der Stundung öffentlich-rechtlicher Lasten nach § 7b Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. A ThürKAG i. V. m. § 222 Abgabenordnung durch den Leistungsberechtigten zunächst zu verweisen ist. Anfallende Stundungszinsen sind den öffentlich-rechtlichen Lasten / wiederkehrenden Beiträgen zuzuordnen, da sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine Ungleichbehandlung mit Einkommensbeziehern, die durch die Stundungsmöglichkeit eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II / SGB XII vermeiden, soll dadurch vermieden werden.

3.3.3 Darlehensgewährung

Können Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bzw. für öffentlich-rechtliche Lasten nicht mehr als angemessener Bedarf berücksichtigt werden, so können diese als Darlehen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass diese Kosten weder durch einzusetzendes Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden können. Das Darlehen kann an einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.

Bedingung hierzu ist die dingliche Sicherung ab einer Darlehenshöhe von 200 € in Form einer Grundschuldeintragung zu Gunsten des Wartburgkreises. Das erbrachte Darlehen unterliegt der Rückzahlungspflicht durch die Darlehensnehmer.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt:

  • während des Leistungsbezugs beginnend ab dem Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt, unter monatlicher Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs,
  • nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig.

3.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten

Übersteigen die tatsächlichen anteiligen Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft den Betrag der Bruttokaltmiete lt. Tabelle, ist die Besonderheit des Einzelfalles zu betrachten und zu prüfen, ob in der Region eine angemessene Wohnung tatsächlich angemietet werden kann.

Sind die monatlichen Aufwendungen für ein Eigenheim/Eigentumswohnung unangemessen hoch, darf der Leistungsträger eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, sondern hat die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen.

Die tatsächlichen unangemessenen Unterkunftskosten werden in der Regel bis zu sechs Monate übernommen. Diese Frist beginnt regelmäßig erst nach der Feststellung der Unangemessenheit der Unterkunftskosten. Sie beginnt ausnahmsweise früher, wenn die Unangemessenheit der Unterkunftskosten durch frühere, zureichende Informationen des Leistungsträgers dem Leistungsberechtigten offenkundig ist (BSG vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R).

Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheit liegen und sind keine Besonderheiten ersichtlich, ist der Leistungsberechtigte schriftlich über die Verpflichtung zur Senkung der Unterkunftskosten mit Fristsetzung und Hinweis auf die individuell anerkannte Höhe der angemessenen Kosten aufzufordern. Der Leistungsberechtigte ist darüber zu belehren, dass nach Ablauf der Frist die Unterkunftskosten auf das angemessene Maß reduziert werden.

Bei Weigerung des Leistungsbeziehers, sich um eine Absenkung der Unterkunftskosten zu bemühen, obwohl es ihm zumutbar ist, werden nur die angemessenen Unterkunftskosten anerkannt. Das Einräumen einer Frist ist entbehrlich. Der Leistungsbezieher ist auf die Folgen einer Weigerung zur Kostensenkung hinzuweisen.

Ein Umzug zur Absenkung der unangemessenen Unterkunftskosten muss nicht gefordert werden, wenn dies unwirtschaftlich wäre.

So ist z.B. gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ein Umzug dann unwirtschaftlich, wenn die Gesamtkosten des Umzuges (evtl. Auszugsrenovierung, Umzugskosten) höher sind, als eine mögliche Ersparnis, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten.

4 Kosten für Heizung und Warmwasser

4.1 Tatsächliche Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Bei Mietverträgen ergeben sich in der Regel die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung und Warmwasser aus der Höhe der monatlichen Vorauszahlungen.

Bei Anspruchsberechtigten mit Einzelheizung (z. B. Kohle- und Ölheizungen, insbesondere im Eigenheim) können im SGB XII die Kosten auf Basis der individuellen Jahresrechnungen festgesetzt und monatlich mit einem Zwölftel im Bewilligungszeitraum oder als einmalige Leistung bis zum angemessenen Betrag berücksichtigt werden.

Im SGB II ist keine Pauschalierungsmöglichkeit enthalten und damit sind die angemessenen Kosten im Bedarfsmonat zu übernehmen.

Ein Bedarf ergibt sich erst aufgrund der Notwendigkeit zur Beschaffung von Heizmaterial.

4.2 Angemessene Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Kosten für Heizung und Warmwasser werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Im Regelfall gelten die Kosten als angemessen, solange sie den zu ermittelnden Grenzbetrag des maßgeblichen bundesweiten Heizspiegels nicht überschreiten. Bei der Angemessenheit ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Kosten, welche den angemessenen Umfang unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten übersteigen, sind nicht anzuerkennen.

Insbesondere können höhere Kosten berücksichtigt werden bei:

  • erhöhtem Wärmebedarf von Kleinkindern, pflegebedürftigen oder chronisch kranken Personen,
  • vorhandenen veralteten Heizmöglichkeiten mit schlechtem Wirkungsgrad
  • ungünstiger Lage, Beschaffenheit und Größe der Wohnung bzw. des Gebäudes.

Heizung mit Elektroenergie:

Die Kosten für die Heizung mit Elektroenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die Orientierung der Angemessenheit erfolgt analog der Kosten für Fernwärme nach Bundesheizkostenspiegel.

4.3 Besonderheit bei dezentraler Wasserversorgung

Soweit Warmwasser durch in der Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt wird und deshalb der Bedarf nicht nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu berücksichtigen ist, wird ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII berücksichtigt.

4.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten

Heiz- und Warmwasserkosten sind unangemessen hoch, wenn die in der Anlage aufgeführten Richtwerte, die auf dem bundesweiten Heizkostenspiegel basieren, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles überschritten werden.

Die Verfahrensweise bei tatsächlichen unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten ist analog der Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten unter 3.4.

5 Verfahren bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen durch den Leistungsempfänger

Nachforderungen auf Betriebs- und Heizkosten sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf i. S. von § 35 SGB XII und § 22 SGB II anzusehen.

Gutschriften mindern den Bedarf im Folgemonat.

Angemessene Nachzahlungsbeträge aus Betriebskostenabrechnungen sind zu übernehmen. Bei unangemessenen Nachzahlungsbeträgen aus Betriebskostenabrechnungen ist zu prüfen, ob ein Kostensenkungsverfahren bereits eingeleitet wurde.

Bei Verdacht auf unangemessenen Betriebskostenverbrauch sind die Abweichungen vom Leistungsempfänger zu begründen und werden nur bei Plausibilität übernommen. Hierzu ist u. a. die Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hinsichtlich des Vergleichs zwischen den Fest- und Verbrauchskosten, heranzuziehen.

6 Umzug

6.1 Allgemeines

Grundsätzlich soll der Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Die Erteilung der Zusicherung setzt die Erforderlichkeit des Umzugs sowie die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft voraus. Der Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf eine pauschale Zusicherung für den Umzug in eine beliebige Unterkunft mit angemessenen Kosten. Gegenstand der Zusicherung ist die Übernahme der konkreten Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft.

Liegt die Wohnung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist dieser auf geeignete Art bezüglich der Angemessenheitsprüfung zu beteiligen.

6.2 Notwendigkeit eines Umzuges

Ein Umzug ist leistungsrechtlich notwendig, wenn:

  • ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt,
  • die bisherige Wohnung nachweislich nicht den gesundheitlichen Anforderungen genügt und nachweislich keine Aussicht auf eine Beseitigung der Mängel durch den Vermieter in einer angemessenen Frist besteht,
  • die bisherige Wohnung unangemessen ist,
  • die bisherige Wohnung nicht geeignet ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen,
  • berufliche Gründe den Umzug erfordern oder
  • andere Gründe den Umzug notwendig machen (z. B. Ehescheidung, Schwangerschaft, häusliche Gewalt).

6.3 Unzumutbarkeit eines Umzuges

Insbesondere in den nachfolgend genannten Fällen kann regelmäßig von der Unzumutbarkeit eines Umzuges ausgegangen werden:

  • In der Folge des Umzugs müsste das soziale Umfeld aufgegeben werden. Das Umfeld bezieht sich in der Regel auf den Wohnort bzw. im ländlichen Bereich auf einen Umkreis von bis zu 30 km.
  • Es ist konkret absehbar, dass der Leistungsberechtigte in einem Zeitraum von sechs Monaten ab Umzugsverpflichtung voraussichtlich aus dem Leistungsbezug ausscheidet (z. B. durch konkret absehbare Beschäftigung, konkret absehbaren Rentenbezug).
  • Eine schwere Erkrankung steht dem Umzug nachweislich entgegen (ggf. Einschaltung des Amtsarztes).
  • Bei Umzug von älteren Menschen ist die subjektive Zumutbarkeit des Umzuges zu prüfen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Eine Einschränkung von Umzügen wegen unangemessener Unterkunftskosten kann sich auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ergeben (siehe auch 3.4, letzter Abschnitt).

6.4 Finanzierung von Umzügen, Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen

Nach Möglichkeit ist der Umzug in Selbsthilfe durchzuführen. In diesem Fall sind nur die für die Selbsthilfe erforderlichen Kosten zu übernehmen (z. B. Mietwagen).

Ist es dem Leistungsempfänger nicht möglich, den Umzug selbst durchzuführen, sind die angemessenen entstehenden Kosten zu übernehmen. Der Leistungsempfänger hat hierzu Kostenvoranschläge (3 Angebote) von Mietwagenanbietern bzw. Umzugsunternehmen einzureichen.

Mietkautionen und Teile von Genossenschaftsanteilen sind nach vorheriger Zustimmung des Leistungsträgers als Darlehen zu erbringen. Zur Sicherung des Darlehens ist der Anspruch gegenüber dem Vermieter an den Leistungsträger abzutreten.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt durch ratenweise Einbehaltung von den laufenden Leistungen.

Das Darlehen ist nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug vom ehemaligen Leistungsempfänger (gegen Rückabtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen den Vermieter) zu tilgen. Wird die Forderung über den Vermieter nicht getilgt, ist diese gegenüber dem ehemaligen Leistungsempfänger geltend zu machen.

Die Leistungsempfänger haben vorrangig auf Unterkünfte zurückzugreifen, die derartige Kosten nicht verursachen.

Doppelte Mietzahlungen und während der Kündigungsfrist anfallende Kosten können in Ausnahmefällen übernommen werden (zum Beispiel bei Aufnahme in ein Pflegeheim oder Arbeitsaufnahme des Hilfeempfängers in einer anderen Stadt).

7 Zahlungsweise

Vom Leistungsträger sollen die Kosten der Unterkunft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist (§ 22 Abs. 7 SGB II; § 35 Abs. 1 SGB XII). Dies ist z. B. der Fall, wenn Mietrückstände oder Rückstände für Energiekostenabschläge durch anderweitige Verwendung der dafür gezahlten Leistung bestehen.

Auf Antrag des Leistungsempfängers können die Leistungen für die Unterkunft auch ansonsten an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

8 Änderung der Richtlinie

Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage geänderter gesetzlicher Bestimmungen, örtlicher Verhältnisse und sozialgerichtlicher Urteile die Anpassung der „Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ jeweils zeitnah vorzunehmen.

Der Sozialausschuss des Kreistages ist über die vorgenommenen Änderungen und deren Begründung jeweils zeitnah zu informieren.

9 Inkrafttreten

Die aktuelle Fassung der Richtlinie tritt zum 01.01.2016 in Kraft und gilt für die nach SGB XII und SGB II zu erbringenden Leistungen. Sie ist im Gebiet des gesamten Wartburgkreises anzuwenden.

Bad Salzungen, 09. Dezember 2015

gez. Krebs

Landrat

Anlagen

  • Tabelle der angemessenen Kosten ab 01.01.2016 im Wartburgkreis
  • Datenerhebungs- und Auswertungskonzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft im Wartburgkreis

Hinweis: Die Anlagen sind Bestandteil dieser Bekanntmachung und werden im Landratsamt Wartburgkreis (Zimmer 1) während der allgemeinen Sprechzeiten zur Einsichtnahme bis einschl. 01.02.2016 ausgelegt.


Badegewässer – Badesaison 2015

In Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG und der Thüringer VO über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (ThürBgwVO) veröffentlicht das Gesundheitsamt des Wartburgkreises nach erfolgter Bürgerbeteiligung – Amtsblatt des Wartburgkreises Ausgabe 03/2015 gemäß § 13 o. g. Verordnung nachstehende Badegewässerliste:

1.      Schönsee Urnshausen

2.      Kiessee I - Immelborn

3.      Kiessee II - Immelborn

Nach aktueller Einstufung der EU besitzen alle drei Badegewässer konstant ausgezeichnete Badewasserqualität.

Bad Salzungen, 07.04.2015

gez. Dr. med. Maier

Amtsärztin

Amtsleiterin Gesundheitsamt


Badegewässer im Wartburgkreis: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 12 ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 1. April telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp      Tel. 03695/617422

Frau Schilling                   Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Sicherheit und Ordnung

Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Rhönland eG, Am Lindig, 36466 Dermbach, hat einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der wesentlich geänderten Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennen) gemäß §§ 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.1.2/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Oechsen, Flur 3, Flurstück 522/3, gestellt.

Antragsgegenstände sind Änderung der Aufstallungs- und Haltungsform im Stall 5, Änderung der Tierbelegung im Stall 6, Erhöhung des Gesamttierbestandes der Anlage.

Die beantragte wesentliche Änderung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.1.3 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.04.2016

gez. Krebs

Landrat


Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 12 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Flurstücke 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Die Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG erfolgte im Kreisjournal - Amtsblatt des Wartburgkreises (Nr. 2/2016 vom 23.02.2016) und auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/.

Gemäß § 12 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV wird hiermit der Wegfall des zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen bestimmten Erörterungstermins am 02.05.2016 im Sitzungszimmer der VG Hainich–Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.–Praetorius–Platz 2, 99831 Creuzburg, bekannt gegeben. 

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 23.02.2016

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich        Öffnungstage                                     besondere Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 20.03.2016               6. Rhöner Ostermarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.03.2016               Gartenfest

OT Bad Liebenstein

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 08.05.2016               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                               sowie Salzunger Autoschau

Kaltennordheim            am Sonntag, den 15.05.2016               454. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 16.05.2016      454. Heiratsmarkt

 

Geisa                           am Sonntag, den 05.06.2016                Simpliciusmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 19.06.2016                Stadtfest

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 19.06.2016                30. Otto-Scharfenberg-

OT Bad Liebenstein                                                                    Gedenkturnier

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 31.07.2016                21. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                    Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Vacha                           am Sonntag, den 07.08.2016                Vitusmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 11.09.2016                Erlebnistag und 25 Jahre HGV &

                                                                                                 Werra Energie Bad Salzungen

 

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2016                 Wirtefest und Herbstmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Tiefenort                       am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Mihla                            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde    am Sonntag, den 27.11.2016                 Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                           am Sonntag, den 27.11.2016                Herzermarkt

 

Creuzburg                     am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein             am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 

Bad Salzungen, den 23.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW

in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Fl.-Nr. 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass

1.         der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, in der Zeit vom 02. März 2016 bis einschließlich 01. April 2016 bei den folgenden Behörden zur Einsicht ausliegen:

 

  • VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Stadtverwaltung Eisenach, Bürgerbüro, Markt 22, 99817 Eisenach, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 222, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar.

2.         Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den genannten Stellen

vom 02. März 2016 bis einschließlich 15. April 2016

schriftlich zu erheben sind und mit Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

3.         auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;

4.         laut § 17 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist, wobei der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann;

5.         gleichförmige Einwendungen, die die unter Punkt 4. genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können sowie gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;

6.         zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 02. Mai 2016, ab 10.00 Uhr im Sitzungszimmer der VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, ein Erörterungstermin vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass

a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint;

b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder der Verzicht auf einen Erörterungstermin gesondert bekannt gemacht wird;

c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

7.         für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb eines unter Punkt 6. genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin am darauf folgenden Werktag fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind;

8.         weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind;

9.         die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

Die Inbetriebnahme der Anlagen soll voraussichtlich im 4. Quartal 2016 erfolgen.

Bad Salzungen, den 21.01.2016

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)   253,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       134,99 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    103,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten.

Nach § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Hinweis gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz

Der Wartburgkreis weist gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz darauf hin, dass alle Halter meldepflichtiger Tiere zu einer Tierbestandsmeldung für die jährlich gesetzlich vorgeschriebene Tierbestandserhebung der Thüringer Tierseuchenkasse aufgefordert sind. Die Meldepflicht ergibt sich aus den §§ 17 und 18 des Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Die Beitragssatzung für das Jahr 2016 wurde ortsüblich bekanntgegeben und ist im Internet unter www.ThueringerTierseuchenkasse.de zu finden.


Antrag gemäß § 3a UVPG

Die Gemeinde Leimbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Wartburgkreises mit Schreiben vom 22.10.2015 den Antrag gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25.07.2013 (BGBl. I., S. 2749) auf Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Naturnaher Gewässerausbau des Gewässers Leimbach" in der Gemeinde Leimbach gestellt.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Vorhabensträgers fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG in Verbindung mit § 3 des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ThürUVPG) in der Fassung vom 02.12.2013 (GVBl. S. 321) für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit Folgendes bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.03.2013 (GVBl.,S. 92,94) im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 01.12.2015

gez. Krebs

Landrat


Jagdscheinverlängerung 2016

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2016 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Aus rechtlichen und organisatorischen Gründen hat jeder Jagdscheininhaber persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und

  • die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen
  • sowie die Jagdscheingebühr und Jagdabgabe in bar zu entrichten.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. Krebs

Landrat


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen

Der Wartburgkreis als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen weist gemäß § 18 Abs. 3 der 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen darauf hin, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2016 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen, Ausgabe vom 01.12.2015, Nr. 3, veröffentlicht auf der Homepage des Zweckverbandes amtlich bekannt gemacht wurde.

gez. Krebs

Landrat


Staatliche Fischerprüfung 2016 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2016 findet am 

Sonnabend, den 19. März 2016

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 20. Februar 2016 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen sind hier zu finden.

gez. Krebs

Landrat


Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft: Vermieter müssen künftig den Einzug bestätigen

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle meldepflichtigen Personen geben.

Das Bundesmeldegesetz stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur dann zulässig, wenn die betroffene Person einer Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke zugestimmt hat. Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke dürfen vom Empfänger nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie ihm übermittelt wurden.

Außerdem werden mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen vereinfacht.

Um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen, sind Wohnungsgeber künftig verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung der meldepflichtigen Person mitzuwirken. Dazu muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug, und falls ein Wegzug ins Ausland erfolgt, den Wegzug schriftlich bestätigen. Die Formulare sind bei den Meldebehörden erhältlich.

Falls im Einzelfall Fragen auftreten, richten Sie diese bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Meldebehörde.


Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges nach § 35 GGVSEB

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB) vom 17. Juni 2009 (BGBl. I 2009 S. 1389), neugefasst durch Bekanntmachung vom 30.03.2015 (BGBl. I S. 366), wird der Fahrweg außerhalb der Autobahnen für die in § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 GGVSEB genannten Güter für den Wartburgkreis wie folgt bestimmt:

1. Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSEB aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in der Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (§ 35 Abs. 1 GGVSEB und Ausnahme Nr. 14 [S] der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung-GGAV 2002 in der Fassung vom 16.12.2011 [BGBl. I 2011 S. 2803]).

2. Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrwege sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und soweit erforderlich die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrwege sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

a) Autobahnen (siehe § 35 Abs. 2 GGVSEB),

b) außerhalb geschlossener Ortschaften

  • die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
  • Bundesstraßen,
  • Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,

c) innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und Zeichen 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

Das Positivnetz in Bad Salzungen besteht wie folgt:

  • B 62 – Hersfelder Straße – Langenfelder Straße – Andreasstraße – Leimbacher Straße – L 2895 und zurück
  • L 2895 Leimbacher Straße – Rhönstraße – Langenfelder Straße – Hersfelder Straße – B 62 und zurück.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 der StVO und anderen durch Verkehrszeichen gesperrten Straßen.

Das betrifft im Wartburgkreis folgende

a) durch Zeichen 261 StVO gesperrte Straßen- und Streckenabschnitte in beiden Richtungen:

  • L 1026 Geisa – Dermbach
  • L 1027 Steinbach – Kreisgrenze Landkreis Gotha sowie Landkreis Schmalkalden-Meiningen
  • L 2113 Mihla – Bischofroda
  • L 2601 Vacha – Abzweig K 102 bei Mariengart
  • K 6 Unterbreizbach – Glaam – Oberbreitzbach
  • K 7 Ortsausgang Sättelstädt – Kreisgrenze Landkreis Gotha bei Schwarzhausen.

b) Durch Zeichen 269 gesperrte Straßenabschnitte in beiden Richtungen:

  • B 19 (alt) Ortsausgang Barchfeld – Kreisgrenze Schmalkalden-Meiningen bei Breitungen (Grumbach)
  • L 1029 Ortsausgang Behringen bis Kreisgrenze Landkreis Gotha bei Friedrichswerth
  • L 2107 L 1016 bei Nazza bis Ortseingang Hallungen.

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, mit Ausnahme des Negativnetzes.

3. Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 35 Absatz 2 Satz 1 GGVSEB benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

3.2 Fahrwege außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

  • autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
  • Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
  • Landesstraßen,
  • Kreisstraßen,
  • Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße so weit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umweltregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird zum Beispiel durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z. B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u.a.) bestimmt.

4. Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z. B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung zu beschreiben. Die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen.

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichung aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen.

Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2. und 3. beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen und während der Fahrt mitzuführen.

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummer 4.1 und 4.2 sind vom Beförderer ein halbes Jahr nach Fahrtende aufzubewahren.

5. Übergangsregelungen an den Kreisgrenzen

Bei Beförderungen aus einem anderen Kreis ist ab Kreisgrenze das Positivnetz zu nutzen. Ist dies nicht unmittelbar möglich, ist das Positivnetz auf dem kürzesten Wege, gegebenenfalls auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße des Beförderers und des Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 27 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

7. Auskünfte

Im Wartburgkreis erteilt erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen:

Landratsamt Wartburgkreis

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Sachgebiet Straßenverkehrsrecht

Telefon: (03695) 616132 oder 616103

Telefax: (03695) 616196

Mail: strassenverkehr(at)wartburgkreis.de

(Montag – Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

8. Inkrafttreten

8.1 Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

      Sie tritt am 01.12.2015 in Kraft.

8.2 Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2002, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger 50/2002 vom 16.12.2002, S. 3044 – 3046 des Landratsamtes Wartburgkreis, außer Kraft.

9. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen einzureichen.

Bad Salzungen, den 13.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

Die Firma juwi Energieprojekte GmbH beantragt mit Email vom 04.08.2015 die Veröffentlichung der Genehmigung nach § 4 zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage in der Gemarkung Mihla, Flur 19, Flurstück 1861/1, Az. Ig/021/13-001 vom 03.08.2015. Es handelt sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach Nr. 1.6.2 V Spalte c der 4. BImSchV, wobei eine öffentliche Bekanntmachung nicht zwingend vorgesehen ist. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist jedoch drittschützend und entsprechend der Schutznormtheorie können Drittbetroffene Widerspruch einlegen.

Wurde die Genehmigung im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 19 BImSchG) erteilt und ist dem Drittbetroffenen der Bescheid nicht (ordnungsgemäß) zugestellt worden, kann dieser entsprechend § 58 II VwGO den Widerspruch innerhalb eines Jahres einlegen, nachdem er von der Genehmigung Kenntnis erlangt hatte oder jedenfalls die Entscheidung hätte kennen müssen.

Um der Zustellung an evtl. Drittbetroffene gerecht zu werden, hat die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung analog § 10 Abs. 8 S. 2 BImSchG i. V. m. § 21 a S. 1 9. BImSchV zu erfolgen.

Die Kosten der Veröffentlichung trägt die Firma juwi als Antragstellerin und können dieser mit Kostenbescheid, unabhängig vom Genehmigungsverfahren, in Rechnung gestellt werden.

Bekanntmachung

der Entscheidung über den Antrag der juwi Energieprojekte GmbH auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740).

Antrag der juwi Energieprojekte GmbH vom 30.08.2013, eingegangen am 02.09.2013, letztmalig ergänzt mit Schreiben vom 20.07.2015, eingegangen am 22.07.2015 (vorab per Email am 20.07.2015), auf Erteilung der Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage mit mehr als 50 m Gesamthöhe in der Gemarkung Mihla.

Auf den o.g. Antrag ergeht folgender Bescheid

Die juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Thomas Broschek, erhält, unbeschadet der Rechte Dritter, nach Maßgabe der im Weiteren festgelegten Nebenbestimmungen die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG i. V. m. der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) sowie der Nr. 1.6.2 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV zur Errichtung und zum Betrieb von

einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-101 mit einer Nennleistung von 3,0 MW

auf dem Grundstück in 99826 Mihla, Gemarkung Mihla, Flur 19, Flurstück 1861/1. 

Die Genehmigung nach § 4 BImSchG erstreckt sich antragsgemäß auf folgende Maßnahme:

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-101 mit 3,0 MW Nennleistung, 135,4 Metern Nabenhöhe, 101 Metern Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 185,9 Metern mit folgenden Koordinaten nach Gauss-Krüger (GK Zone 4) und ETRS89/UTM-Zone 32:

Bezeichnung

Gemar-kung

Flur

Flur-stück

Rechtswert (GK4)

Hochwert (GK4)

ETRS 89- UTM X

ETRS 89- UTM Y

WEA M7

Mihla

19

1861/1

4.382.039

5.659.070

32 592.237

5.656.724

sowie die zugehörige Trafostation und Zufahrt auf dem Anlagengrundstück.

Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Anlagengrundstücks sowie Netzanbindung (Zufahrtswege bis zu den Anlagengrundstücken, Kabeltrassen, Netzübergabestation u. a.) werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG insbesondere die Baugenehmigung nach § 71 Thüringer Bauordnung (ThürBO) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 13. März 2014 (GVBl. I S. 49) sowie die Entscheidung über die Anzeige nach § 54 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) i. d. F. der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) - Anzeige von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ein.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Genehmigung zur Sicherung der Genehmigungsvoraussetzungen u. a. Auflagen, Hinweise, eine Begründung und folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sind:

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen einzulegen.

Gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG wird zudem darauf hingewiesen, dass die Genehmigung mit Bescheid vom 03.08.2015 durch das Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, erteilt wurde.

Der Genehmigungsbescheid und seine Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit vom 19. August 2015 bis einschließlich 01. September 2015 im Landratsamt des Wartburgkreises, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zur Einsichtnahme aus.

Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 02. September 2015.

Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt.

Bad Salzungen, den 04.08.2015

gez. Krebs

Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein 1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt.

Es handelt sich hier um

  • Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Creuzburg
  • Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Krauthausen
  • Abwasserleitung Gemarkung Ütteroda
  • Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Ruhla
  • Abwasserleitung Gemarkung Seebach
  • Kabel, Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Sondra
  • Kabel und Trinkwasserleitungen Gemarkung Treffurt
  • Trinkwasserleitung Gemarkung Großburschla
  • Trinkwasserleitung Gemarkung Schnellmannshausen
  • Kabel, Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Wutha
  • Abwasserleitungen Gemarkung Farnroda
  • Trink- und Abwasserleitungen Gemarkung Mosbach
  • Kabel und Abwasserleitungen Gemarkung Schönau

einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke.

Die Breite der Schutzstreifen beträgt 2,00 m – 10,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Rohrleitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen.

Die von den Leitungen betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Creuzburg – Trinkwasser

  • Flur 1, Flurstück: 657/9
  • Flur 3, Flurstück: 554/1
  • Flur 4, Flurstücke: 578/1; 578/2
  • Flur 6, Flurstück: 434/3
  • Flur 7, Flurstücke: 559; 560; 561; 566/1; 568/1; 570; 576/1; 3810/1; 3814/1
  • Flur 8, Flurstücke: 675/15; 3864/1
  • Flur 30, Flurstücke: 2680/1; 2684/4; 2685/2

Gemarkung Creuzburg – Abwasser

  • Flur 1, Flurstücke: 4; 18/2; 660/4
  • Flur 8, Flurstücke: 3840/2; 633/2; 633/7
  • Flur 19, Flurstücke: 1728/1; 1746

Gemarkung Creuzburg – Trink- und Abwasser

  • Flur 5, Flurstück: 429/17
  • Flur 30, Flurstücke: 2684/5; 4401

Gemarkung Krauthausen – Trinkwasser

  • Flur 5, Flurstücke: 313; 316/7; 316/21; 316/23; 316/29; 316/25; 316/26
  • Flur 7, Flurstücke: 377/10; 377/11

Gemarkung Krauthausen – Abwasser

  • Flur 5, Flurstücke: 461/11; 316/17

Gemarkung Ütteroda – Abwasser

  • Flur 1, Flurstücke: 77/2; 99/2; 100; 101; 119; 120; 121

Gemarkung Ruhla – Trink- und Abwasser

  • Flur 2, Flurstücke: 389; 393/8
  • Flur 27, Flurstücke: 1432/6; 1432/7; 1432/8
  • Flur 29, Flurstück: 1617/3

Gemarkung Ruhla – Trinkwasser

  • Flur 35, Flurstück: 2196
  • Flur 36, Flurstück: 2209/1

Gemarkung Seebach – Abwasser

  • Flur 1, Flurstück: 531

Gemarkung Sondra – Kabel

  • Flur 1, Flurstücke: 53/5; 54/8; 54/17; 55/8; 56/4; 59/5; 60/9
  • Flur 2, Flurstücke: 74/2; 114; 117; 118; 119; 129/8; 137/2; 152/2; 152/3; 154/1; 155/2; 157/3; 157/4; 158/1; 163

Gemarkung Treffurt – Trinkwasser

  • Flur 7, Flurstück: 73
  • Flur 35, Flurstück: 41/1
  • Flur 36, Flurstücke: 56; 57

Gemarkung Schnellmannshausen – Trinkwasser

  • Flur 7, Flurstücke: 724/2; 729/2; 731

Gemarkung Großburschla – Trinkwasser

  • Flur 3, Flurstück: 347/58

Gemarkung Wutha – Kabel, Trink- und Abwasserleitung

  • Flur 10, Flurstück: 628
  • Flur 14, Flurstücke: 210/10; 210/14; 210/12; 210/15

Gemarkung Farnroda – Abwasser

  • Flur 6, Flurstücke: 694/35; 694/37; 694/31; 694/33; 694/29; 735/98
  • Flur 7, Flurstücke: 877/6; 956

Gemarkung Mosbach – Trink- und Abwasserleitungen

  • Flur 8, Flurstücke: 1598; 1588; 1589; 2671; 1662/4; 1662/5
  • Flur 4, Flurstücke: 149/4; 166/2; 167/1; 2740; 220; 215

Gemarkung Schönau – Kabel und Abwasserleitungen

  • Flur 1, Flurstücke: 80/1; 73/2

Gemarkung Mosbach – Trinkwasser

  • Flur 6, Flurstücke: 2632; 1320; 1319; 1309; 1304; 1303/2; 1303/1; 1299; 1335

Gemarkung Schönau – Kabel und Abwasserleitungen

  • Flur 2, Flurstücke: 212; 179/9; 165; 173/2; 162/12; 163/2
  • Flur 1, Flurstücke: 70; 71

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 18.08.2015 bis einschließlich 15.09.2015

im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Dienstgebäude Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen.

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 27.07.2015

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Stadt Vacha aus besonderem Anlass vom 09.07.2015

vom 09.07.2015

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen freigegeben.

§ 1

Aus Anlass des 1. Vachaer Vitusmarktes dürfen alle Verkaufsstellen in Vacha am Sonntag, den 09.08.2015 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten am 09.08.2015 innerhalb des Zeitraumes von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang, an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte, deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. § 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/ unter der Rubrik: Kreisjournal-Amtsblatt, aktuelle Ausgabe eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 09.07.2015

gez. Krebs
Landrat des Wartburgkreises


Information des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Verkehr zur Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Bezirk Eisenach -002-

Das Thüringer Landesverwaltungsamt Weimar hat auf der Grundlage der §§ 9 und 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2467)

Herrn Sven Schade

Bahnhofstr. 63

99831 Creuzburg

zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Bezirk Eisenach -002- mit Wirkung vom 01.06.2015 bis zum 31.05.2022 bestellt. Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 21 SchfHwG i. V. m. § 7 ThürZustErmGeVO ist das Landratsamt Wartburgkreis.

Der Bezirk umfasst die nachfolgenden Bereiche:

· Eisenach (straßenweise)

· Wutha-Farnroda (straßenweise) mit Ortsteilen Schönau, Deubach, Kahlenbach und Mosbach.

Die bisherige Vertretung für den Bezirk durch die Bezirksschornsteinfeger Ingo Dorn, Holger Huhn, Sven Streckardt, Gerald Wandt und Mathias Wohlfahrt ist somit zum 01.06.2015 aufgehoben.

Bad Salzungen, den 26.05.2015

Rauschelbach

Amtsleiter

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Staatliche Fischerprüfung 2015 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2015 findet am

Sonnabend, den 17. Oktober 2015 

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 18. September 2015 beim

            Landratsamt Wartburgkreis,

            Untere Fischereibehörde,

            Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen. 

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen sind hier zu finden.

gez. Krebs

Landrat


Allgemeine Vorprüfung nach § 3a Satz 2 UVPG

Die Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal hat für die Gemeinde Krauthausen bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 06.03.2015 den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) für das Vorhaben „Naturnahe Umgestaltung und Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit“ am Gewässer II. Ordnung „Pferdsbach“ in der Gemeinde Krauthausen OT Pferdsdorf-Spichra gestellt.

Die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers ist in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 13.18.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513), zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 23.03.2015

gez. i. V. Becker

Leiter Abteilung 2


Hinweis auf Veröffentlichung der Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2015

Der Wartburgkreis als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen weist gemäß § 18 Abs. 3 der 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen darauf hin, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2015 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen, Ausgabe vom 19.01.2015, Nr. 1, amtlich bekannt gemacht wurde.

Die Veröffentlichung ist ebenfalls auf der Homepage des Zweckverbandes unter http://www.tierkoerperbeseitigung-thueringen.de zu finden.


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Wasser und Abwasser-Verband Bad Salzungen, Eisenacher Straße 2a, 36433 Bad Salzungen, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt.

Es handelt sich hier um einen Mischwasserkanal einschließlich Schutzstreifen in der Gemarkung Hüttenroda.

Die von der wasserwirtschaftlichen Anlage betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Hüttenroda

Flur 2, Flurstücke: 44; 74/1

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 17.02.2015 bis einschließlich 17.03.2015

im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen.

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 08.01.2015

gez. Krebs

Landrat


Verbrennen von Baum- und Strauchschnitt

Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen (Thüringer Pflanzenabfall-Verordnung -ThürPflanzAbfV-) vom 2. März 1993 (GVBl. S. 232), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2014 (GVBl. Nr. 11, S. 721) erlässt das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Abfallbehörde folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG

I. Festlegungen

  1. Unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes ist das Verbrennen von trockenem, unbelastetem Baum- und Strauchschnitt, der nicht auf gewerblichen Grundstücken anfällt, ausnahmsweise jeweils in der Zeit

vom 01.03. bis 31.03. sowie

vom 15.10. bis 15.11. des Jahres

       nach Maßgabe der §§ 4 und 5 ThürPflanzAbfV zulässig.

       Eine Verbrennung an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen ist nicht erlaubt.

  1. Für diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung angeordnet.
  2. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Kreisjournal des Wartburgkreises in Kraft und gilt befristet bis zum 31.12.2015.

II. Begründung

Die Begründung zur Allgemeinverfügung bzw. zur Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Umweltamt des Landratsamtes Wartburgkreis, Andreasstr. 11, Zimmer 210, 36433 Bad Salzungen während der Sprechzeiten eingesehen werden.

III. Hinweise

1.    Die Verbrennung von unbelastetem, trockenem Baum- und Strauchschnitt ist ausschließlich zulässig, wenn eine Nutzung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis – Stadt Eisenach – AZV) angebotenen Entsorgungsmöglichkeiten nicht zumutbar ist und keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht. Die Möglichkeit zur Verbrennung trifft damit vorwiegend auf Grundstücke im Außenbereich (außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile) zu.

2.    Durch das Verbrennen, insbesondere durch Rauch oder Funkenflug, dürfen keine Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen, für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Es ist insbesondere auf die Windrichtung und -geschwindigkeit zu achten. Bei starkem Wind ist das Feuer zu löschen.

3.    Die Pflanzenabfälle sind direkt vor dem Verbrennen aufzuschichten. Zum Schutz von Kleintieren sind bereits länger gelagerte Pflanzenabfälle unmittelbar vor der Verbrennung umzuschichten.

4.    Zum Anzünden und zur Unterstützung des Feuers dürfen keine anderen Stoffe, insbesondere keine häuslichen Abfälle, Reifen, Mineralölprodukte, brennbare Flüssigkeiten oder mit Schutzmitteln behandelte Hölzer benutzt werden.

5.    Folgende Mindestabstände sind einzuhalten:

  • 1,5 km zu Flugplätzen,
  • 50 m zu öffentlichen Straßen,
  • 100 m zu Lagern mit brennbaren Flüssigkeiten oder Druckgasen sowie zu Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden,
  • 20 m zu landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem Bewuchs,
  • 100 m zu Waldflächen, wobei besondere Trockenperioden, in denen in einzelnen Forstamtsbezirken höhere Waldbrandwarnstufen (ab Waldbrandwarnstufe II) bestehen, entsprechend zu berücksichtigen sind,
  • 15 m zu Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher Überdachung sowie zu Gebäuden mit brennbaren Außenverkleidungen und
  • 5 m zur Grundstücksgrenze.

6.    Die Verbrennungsstellen auf bewachsenem Boden sind mit einem Schutzstreifen zu umgeben und nach Abschluss ausreichend mit Erde abzudecken oder mit Wasser zu löschen.

7.    Die Verbrennungsstellen sind zu beaufsichtigen bis Flammen und Glut erloschen sind. Eine Nachkontrolle ist zu gewährleisten.

IV. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können im Einzelfall gemäß § 8 ThürPflanzAbfV i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden.

V. Widerrufsvorbehalt

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Der Widerruf bleibt insbesondere bei Änderung der Rechtslage sowie bei wiederholten Verstößen gegen die Allgemeinverfügung vorbehalten.

VI. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen einzulegen.

Bad Salzungen, den 12.01.2015

i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Das Benutzungsentgelt im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) beträgt für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 für

-   den Rettungstransportwagen (RTW)   272,82 €/ Einsatz incl. 11,81 € Leitstellenkosten

-   das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       183,11 €/ Einsatz incl. 11,81 € Leitstellenkosten und

-   den Krankentransportwagen (KTW)    112,82 €/ Einsatz incl. 11,81 € Leitstellenkosten.

 

Nach § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

 

Rauschelbach

Amtsleiter

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die juwi Energieprojekte GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hat einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und einer Leistung von 3 MW gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), sowie der Nr. 1.6 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV am Standort in 99826 Mihla, Flur 19, Flurstück 1861/1 gestellt.

Die beantragte Anlage ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) unter der Nr. 1.6.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. 2006, S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.01.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die meridian Neue Energien GmbH, Schützenstraße 2, 98527 Suhl, hat einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von je mehr als 50 Metern und einer Leistung von insgesamt 6,6 MW gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), sowie der Nr. 1.6 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV am Standort in 99820 Hörselberg-Hainich, Gemarkung Oesterbehringen, Flur 5, Flurstücke 716, 717, 735, 145, 746, 747 gestellt.

Die beantragte Anlage ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) unter der Nr. 1.6.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. 2006, S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.01.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die BOREAS Energie GmbH, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, hat einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von je mehr als 50 Metern und einer Leistung von insgesamt 15,2 MW gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), sowie der Nr. 1.6 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV in 99820 Hörselberg-Hainich in den Gemarkungen Tüngeda, Flur 11, Flurstücke 85, 86, 87, 88, 101, 102, 103, 108 sowie 109, und Oesterbehringen, Flur 5, Flurstück 691 gestellt.

Die beantragte Anlage ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) unter der Nr. 1.6.3 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. 2006, S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.01.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete


Jagdscheinverlängerung 2015

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis ab dem 2. Februar 2015 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zi. 166 zu den bekannten Sprechzeiten.

Eine Verlängerung von Jagdscheinen in der Außenstelle Eisenach ist ab 2015 nicht mehr möglich.

Aus rechtlichen und organisatorischen Gründen hat jeder Jagdscheininhaber persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und

 

  • die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen
  • sowie die Jagdscheingebühr und Jagdabgabe in bar zu entrichten.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

Jagdscheininhaber, in deren Jagdschein kein Verlängerungsfeld (Seite 5) mehr verfügbar ist, können ab sofort einen Verlängerungsantrag unter Beifügung zweier aktueller farbiger Passbilder bei der unteren Jagdbehörde stellen, damit der Jagdschein rechtzeitig erstellt werden kann.

Ein Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines kann hier ausgedruckt werden.

Die Öffentliche Bekanntmachung zur Jagdscheinverlängerung 2015 ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

gez. Krebs

Landrat


Ungültigkeitserklärung einer Fischereiaufseher-Kennmarke

Hiermit gibt die Untere Fischereibehörde des Wartburgkreises bekannt, dass die Fischereiaufseher-Kennmarke mit der Nummer 1009 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt wird.

Die Öffentliche Bekanntmachung zur Ungültigkeitserklärung einer Fischereiaufseher-Kennmarke ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

gez. Gehret

Dezernentin


Staatliche Fischerprüfung 2015 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2015 findet am

Sonnabend, den 21. März 2015

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 21. Februar 2015 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie hier.

gez. Krebs

Landrat


Bekanntmachung zur standortbezogenen Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Emitec Produktion Eisenach GmbH, Industriestraße 2, 99820 Hörselberg-Hainich, hat einen Antrag auf Genehmigung zum Betrieb von sieben Prüfständen für oder mit Verbrennungsmotoren mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von insgesamt 2500 kW gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943) i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973), sowie der Nr. 10.15.1 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV am Standort in 99820 Hörselberg-Hainich, Industriestraße 2, Gemarkung Wenigenlupnitz, Flur 14, Flurstück-Nr. 855/25 gestellt.

Die beantragte Anlage ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) unter der Nr. 10.5.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. 2006, S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 28.07.2014      

gez. Krebs

Landrat


Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Der Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 16.01.2014 den Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für das Vorhaben „Sanierung der Bremenquelle“ gestellt.
Die beantragte wesentliche Umgestaltung eines Gewässers ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) unter Nr. 13.18.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allge-meine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG durchgeführt.
Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:
Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Krite-rien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selb-ständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestim-mungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006, ThürGVBl. S. 513, im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.


Bad Salzungen, den 16.05.2014            
gez. Krebs
Landrat

Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Mihla mbH hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 05.05.2014 den Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für das Vorhaben „Grundhafte Sanierung des Lauterbaches innerhalb des historischen Ortskerns / Sanierungsgebiet in Mihla 2. Bauabschnitt gestellt.
Die beantragte wesentliche Umgestaltung eines Gewässers ist in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) unter Nr. 13.18.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG durchgeführt. Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 30.05.2014            

gez. Krebs
Landrat            


Bekanntmachung zur standortbezogenen Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Firma Heldra Agrar GmbH & Co. KG, Am Kurshagen 1, 37281 Wanfried, hat einen Antrag auf Neugenehmigung zum Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) mit einer Feuerungswärmeleistung von 2.116 kW für den Einsatz von Biogas gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943) in Verbindung mit der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), sowie der Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99830 Treffurt, Am Ziddelrasen, Flur 32, Flurstück 84/4, gestellt.

Für die beantragte Anlage wurde gemäß § 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nr. 1.2.2.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. 2006, S. 513) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.


Bad Salzungen, den 26.05.2014    

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs
Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) zuletzt geändert durch Art. 93 der Verordnung v. 31.Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein 1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. 

Es handelt sich hier um eine Trink- und Abwasserleitungen in den Gemarkungen Seebach, Burla, Heiligenstein und Kälberfeld einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke. Die Breite des Schutzstreifens beträgt 4,00 bis 10,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Leitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen.

Die von der Abwasserleitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Seebach

Flur 6, Flurstück: 515/12; 515/18; 515/19; 515/21

die von der Trinkwasserleitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Burla

Flur 1, Flurstück: 22/6; 23

die von der Abwasserleitung betroffenen Eigentümer des Grundstückes der

Gemarkung Burla

Flur 1, Flurstück: 35

die von der Abwasserleitung betroffenen Eigentümer des Grundstückes der

Gemarkung Heiligenstein

Flur 2, Flurstück: 252/1

die von der Trinkwasserleitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Kälberfeld

Flur 1, Flurstück: 1/8; 1/9; 1/10; 1/13; 1/14; 3/1; 8/2; 13/2; 13/5; 14/1; 17; 18; 19; 20/1; 20/2; 25/2; 26/1; 26/2; 27/2; 27/4; 27/5; 29/5; 30/1; 31/2; 31/3; 31/4; 32; 33/1; 34/3; 39/5; 41/4; 68/2; 96/1; 97/1; 98/1; 99/2; 101/10

die von der Abwasserleitung betroffenen Eigentümer der Grundstücke der

Gemarkung Kälberfeld

Flur 1, Flurstück: 23/2; 70; 71/3; 71/4; 80/2; 81/19; 81/20; 89/3; 101/11; 101/12
Flur 4, Flurstück: 264/; 265/2; 265/4

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 08.07.2014 bis einschließlich 05.08.2014

beim Umweltamt, Sachgebiet Wasserrecht  des Landratsamtes Wartburgkreis, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 13.06.2014

gez. Krebs

Landrat