Öffentliche Bekanntmachungen

Auf dieser Seite sind Öffentliche Bekanntmachungen zu den folgenden Themen zu finden:


Landkreis


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 05.04.2017 um 16:30 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschuss-Sitzung am 13.03.17

Die 25. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 13.03.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Sitzung des Kreistages am 15.03.2017

Die 21. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 15.03.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende Beschlüsse gefasst: 

1.    Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2017 (§ 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit Änderungen:

a)    Die Haushaltsstelle 90000.07200 „Kreisumlage“ wird um 583.300 € reduziert. Dafür werden Haushaltsansätze in Höhe von 501.800 € gesenkt und Einnahmehaushaltsstellen in Höhe von 81.500 € erhöht.

b)    Die Haushaltsstelle 90000.07200 „Kreisumlage“ wird um weitere 925.900 € durch zu erwartende Veränderungen im Jahresergebnis gesenkt.

c)    In der Haushaltsstelle 46000.98200 „Investitionszuweisung an Städte und Gemeinden / offene Jugendeinrichtungen“ wird der eingestellte Betrag in Höhe von 30.400 € gestrichen. Die Haushaltsstelle 20000.94000 „Sanierungsmaßnahmen an Pausenhöfen und Spielplätzen“ wird von 100.000 € auf 130.400 € erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden für die Sanierung des Pausenhofes an der Grundschule Sünna eingesetzt.

Aufgrund der beschlossenen Änderungen wird der Umlagesatz der Kreisumlage bei einem Umlagesoll von 42.066.700 € auf 38,531 % festgesetzt.

2.    Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2017 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm (§ 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO). Die sich aus den Nummern 1 – 3 des Beschlusses zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2017 ergebenden Anpassungen sind vorzunehmen.

3.    Der Kreistag beschließt die Verlängerung des Nahverkehrsplans 2012 – 2016 des Wartburgkreises bis zum 31.12.2017.

4.    Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt auf Antrag der Fraktionen des Kreistages folgende Resolution zur Suedlink-Erdkabeltrasse:

·         Der Kreistag des Wartburgkreises spricht sich grundsätzlich gegen den vom Netzbetreiber Tennet vorgestellten möglichen Trassenverlauf der HochspannungsGleichstrom-Übertragungs-Leitung (HGÜ) „Suedlink“ durch Westthüringen und unsere Region aus.

·         Der Kreistag des Wartburgkreises befürwortet nachdrücklich die Anstrengungen und die bereits frühzeitig ergriffenen Maßnahmen des Landrates zur Abwendung des Trassenbaus durch unsere Region. Die Gründung eines Bündnisses mit den ebenfalls betroffenen Nachbarlandkreisen in Westthüringen wird unterstützt.

·         Der Kreistag unterstützt die durch die Thüringer Landesregierung geäußerten Vorbehalte und deren Ankündigung, politisch und notfalls auch juristisch gegen einen Trassenverlauf durch Westthüringen vorzugehen. Wir fordern die Landesregierung, den Thüringer Landkreistag und die Thüringer Mitglieder des Bundestages dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen, rechtliche Schritte einzuleiten und ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, um die Variante durch Thüringen zu stoppen, noch bevor es zum Planfeststellungsverfahren kommt.

·         An die für die Planung der neuen Gleichstromtrassen Verantwortlichen im Bund und bei der Bundesnetzagentur appellieren wir, maßvoll und fair bei den für die Umsetzung der Energiewende notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vorzugehen. Der Landrat wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen den geplanten Trassenverlauf durch Westthüringen einzureichen, da ansonsten gegen das Bündelungsgebot und die gewollte Geradlinigkeit der Trassenführung verstoßen würde.

5.    Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisoberinspektorin (KOI) Malsch zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 01.03.2016 zuzustimmen.

6.    Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Frau Schuhmann in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.10.2016 zuzustimmen.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45420.76100 – Leistungen der sonstigen Hilfe zur Erziehung (Tagespflege) – in Höhe von 24.200,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 24.200,00 €.

2.    Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 21.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45540.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 3.700,00 €, 45550.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 6.600,00 €, 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 9.600,00 € und 45570.25510 – Leistungen von Sozialleistungsträgern (Renten) – in Höhe von 1.600,00 €.

3.    Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74653 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Förderbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41238.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE – in Höhe von 13.600 €; 41288.25514 – Wohngeld iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 13.900 €; 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 10.600 € sowie 41288.25940 – Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) in Eingliederungsheimen – in Höhe von 1.900 €.

4.    Der Kreisausschuss beschließt den Erlass einer Forderung in Höhe von 8.896,00 € aufgrund einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (UVG).

5.    Der Kreisausschuss beschließt den Erlass einer Restforderung in Höhe von 3.290,20 € aufgrund einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 7 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistungen (UVG).

6.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Medienerschließung am Wanderparkplatz Glasbach/Schillerbuche an die Firma Muthig Leitungsbau GmbH, NL Weimar-Mellingen entsprechend der geprüften Angebotsunterlagen vom 17.10.16.

7.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für die Mediener-schließung zum Wanderparkplatz Glasbach/Schillerbuche auf der Basis des Angebots vom 04.11.16 an das Ingenieurbüro PROWA GmbH, Erfurt.

8.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LOS 01 – Rohbauarbeiten für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach, an die Firma Mohr-Bau-GmbH, Hoch- und Tiefbau, Straße der Zukunft 15, 36456 Barchfeld-Immelborn, gemäß geprüfter Angebotsunterlagen vom 21.11.2016.

9.    Der Kreisausschuss vergibt die Leistung LOS 02 – Stahlbauarbeiten für das Vorhaben: Abbruch und Neubau einer Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99846 Seebach, an die Firma HORNSCHUH GmbH + Co. KG, Seebergstraße 20, 99869 Günthersleben/Wechmar, gemäß geprüfter und gewerteter Angebotsunterlagen vom 21.11.2016. 

Bad Salzungen, 23.02.2017

gez. Krebs

Landrat


Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 28.09.2017

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis für die Bundestagswahl 2017 findet statt

am Donnerstag, den 28. September 2017, 16.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand: Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Bundestagswahlkreis 190

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 21.02.2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 28.07.2017

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut--Hainich-Kreis für die Bundestagswahl 2017 findet statt

am Freitag, den 28. Juli 2017, 10.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand: Entscheidung über die Zulassung/Zurückweisung eingereichten Kreiswahlvorschläge

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 21.02.2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Erste Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Aufgrund § 16 des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat der Bundespräsident angeordnet, dass die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017 stattfindet.

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich daher Folgendes zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis bekannt:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Abs. 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017 dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag mit einem Bewerber einreichen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

Andere Kreiswahlvorschläge können ohne vorherige Anmeldung beim Bundeswahlleiter direkt beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

2.    Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am

17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr

schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

a)    Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin bzw. des Bewerbers,

b)    den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Ferner sollen Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein.

2.1.       Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. Zu beachten ist, dass sich an der Kandidatenaufstellung für die Kreiswahlvorschläge nur solche Mitglieder bzw. Vertreter beteiligen dürfen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zur Bundestagswahl im Wahlkreis wahlberechtigt sind (§ 21 Abs. 1 BWG).

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

2.2.      Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Von Deutschen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 der BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden.

3.         Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

a)    die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 der BWO),

b)    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

c)    bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien

  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 18 der BWO) sowie
  • eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 15 der BWO),

d)    sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2) mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 14 der BWO).

Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und seine Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert/per E-Mail zur Verfügung gestellt.

4.         Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:

  • das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I, S. 1288, 1594), in der aktuell gültigen Fassung,
  • die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I, S. 1376), in der aktuell gültigen Fassung.

5.         Anschriften des Bundes- und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:

Der Bundeswahlleiter

Statistisches Bundesamt

Gustav-Stresemann-Ring 11

65180 Wiesbaden

Telefon: 0611/75 1

Telefax: 0611/72 40 00

Die Anschrift der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis lautet:

Kreiswahlleiterin

Frau Manja Voll

Landratsamt Wartburgkreis

Erzberger Allee 14

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695/61 59 03

Telefax: 03695/61 59 99

Bad Salzungen, 21. Februar 2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Oktober 2016 (GVBl. S. 506, 513), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                             130.753.000 €

und im Vermögenshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                                 7.511.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.537.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 42.066.700 € auf 38,531 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.655 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 334,78 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bad Salzungen, den 08.02.2017

gez. i. V. Schilling                                                         (Siegel)

Erster Kreisbeigeordneter

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG 2 0 1 7

Die vorstehende Haushaltssatzung 2017 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 08. Februar 2017, Az.: 240.3-1512-001/17-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 gestellten Antrag vom 12.01.2017 auf Genehmigung, eingegangen im Thüringer Landesverwaltungsamt am 16.01.2017, erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und § 25 Abs. 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) die in § 4 Satz 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 42.066.700 EUR und einem Umlagesatz von 38,531 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

14. Februar bis einschließlich 27. Februar 2017

(außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

im Landratsamt Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

36433 Bad Salzungen

                              Montag bis Mittwoch     von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

                                    Donnerstag                    von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

                                    Freitag                            von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2017 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 08. Februar 2017

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 02.01.2017 den Eingang der 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 565 G 125-948/16). Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ ist genehmigungsfrei.

Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 03.02.2017

gez. Krebs

Landrat

2. Änderung

der

Verbandssatzung

des

Gewässerunterhaltungszweckverbandes

„Hörselberg-Hainich“

Auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ nachfolgende 2. Änderung der Verbandssatzung:

Artikel 1

Wappen und Dienstsiegel

§ 1 a

§ 1 a wird neu hinzugefügt:

(1)  Der Gewässerunterhaltungszweckverband trägt das Wappen der Gemeinde Hörselberg-Hainich mit deren Zustimmung. Es ist von Silber und Grün geviert und zeigt oben vorn und unten hinten je einen schwarzen Bruchpfahl, oben hinten einen goldenen Ammoniten und unten vorn ein goldenes gezahntes Laubblatt.

(2)  Das Dienstsiegel des Zweckverbandes zeigt das Wappen des Freistaates Thüringen mit folgender Umschrift: im oberen Halbbogen „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich“.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hörselberg-Hainich, den 03.01.2017

gez. Peter Schmidt

Verbandsvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 02.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2017 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

2. Der Kreistag beschließt, dass für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführten Leistungen des Wartburgkreises weiterhin der § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31.12.2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll. Der Landrat wird beauftragt, die dafür erforderliche Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95140 – Planungs- und Baukosten K 91 A (Fischbach Linksabbiegespur). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.96090 – Planungs- und Baukosten K 91 (Diedorf – Klings).

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 425.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74660 – Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41140.24910 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE – in Höhe von 2.100 €, 41238.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE – in Höhe von 24.500 €, 41288.25114 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Eingliederungshilfe) – in Höhe von 11.000 €, 41288.25513 – Wohngeld iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 8.800 €, 41288.25514 – Wohngeld iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 41.900 € und 48200.15000 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Zuschüsse) – in Höhe von 9.200 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 327.500 €.

5. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 270.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74650 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 50100. 10000 – Verwaltungsgebühren – in Höhe von 14.400 € und 54000.17800 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus den Vorjahren (Anteilsfinanzierung) – in Höhe von 10.000 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 245.600 €.

6. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 175.000 € in der Haushaltsstelle 41168.74211 – Hilfe zur Pflege (Heimkosten) iE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 51.800 € und 41168.25510 – Wohngeld iE – in Höhe von 7.200 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE – in Höhe von 45.000 €, 41018.74010 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) – in Höhe von 5.000 €, 41018.74012 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Angemessene Schulbildung) – in Höhe von 4.000 €, 41018.74013 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 20.000 €, 41018.74014 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 6.000 €, 41418.74240 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten iE – in Höhe von 5.000 €, 41440.73190 – Blindenhilfe avE – in Höhe von 4.000 € und 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 27.000 €.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 04.10.2016 und 01.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

04.10.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung von 550 Lizenzen IBM Lotus Domino Collaboration Express, inkl. 3 Jahre Softwarepflege, an die Firma edcom Software & Consulting GmbH, Baierbrunner Str. 39, 81379 München gemäß dem geprüften Angebot vom 01.09.2016.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Außenanlagen für die Sanierung des Schulhofes der Staatlichen Grundschule Berka/Werra, Lindenstraße 1, nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Berg & Bau GmbH Trusetal entsprechend dem Angebot vom 12. September 2016.

3. Der Kreisausschuss beschließt gemäß Dienstanweisung Nr. 14/2013 die Verlängerung der befristeten Niederschlagung der offenen Forderung in Höhe von 37.923,21 € bis zum 30.09.2017.

01.11.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 € in der Haushaltsstelle 41308.67400 – Erstattungen an Krankenkassen gemäß § 264 Abs. 7 SGB V. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41238.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE – in Höhe von 3.600 €; 41288.25114 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Eingliederungshilfe) – in Höhe von 3.300 €; 41288.25514 – Wohngeld iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 100 €; 54000.17800 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Anteilsfinanzierung) – in Höhe von 5.900 €; 50100.10000 – Verwaltungsgebühren – in Höhe von 9.100 € und 45610.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Berufsausbildungsbeihilfe) – in Höhe von 8.000 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Errichtung eines Pflanzstreifens entlang der Kreisstraße K 515 Reichenbach – Craula, 1. Bauabschnitt, an die Firma Dicke + Kubsch GmbH & Co. KG, Glauchau auf der Grundlage des Angebotes vom 11. Oktober 2016 zu vergeben.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 29.09.2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Wenigenlupnitz für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 29.09.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Bad Salzungen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma Klüh Security GmbH, Niederlassung Ost, Köthener Str. 33a, 06118 Halle (Saale) entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 12.10.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Kaltennordheim für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma Klüh Security GmbH, Niederlassung Ost, Köthener Str. 33a, 06118 Halle (Saale) entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 12.10.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers für den Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 22.09.2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Haushaltsplan des Jugendamtes mit einer Änderung in der Haushaltsstelle 46000.98200 „Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden/offene Jugendeinrichtungen“ zuzustimmen.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Nachförderung der investiven Maßnahme „Neuschaffung des Schülertreffs Klings“ in Höhe von 235,95 €.

Bad Salzungen, 30.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 15.02.2017 um 16:00 Uhr in den Räumen des Willkommenscenters des Wartburgkreises, Andreasstraße 11 in Bad Salzungen im 2. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

vom 21. Dezember 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 02. Januar 2017.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Dermbach und den Gemeinden Brunnhartshausen, Neidhartshausen, Oechsen, Urnshausen, Weilar, Wiesenthal, Zella/Rhön, Empfertshausen, der Stadt Stadtlengsfeld sowie der Stadt Kaltennordheim vom 21. Dezember 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 12.01.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

Die Gemeinde Dermbach, Geisaer Str. 16, 36466 Dermbach/Rhön

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Hugk,

-Im Folgenden „Projektführerin“ genannt-

und

die Gemeinde Brunnhartshausen, Gemeinde Neidhartshausen, Gemeinde Oechsen, Gemeinde Urnshausen, Gemeinde Weilar, Gemeinde Wiesenthal, Gemeinde Zella/Rhön, Stadt Stadtlengsfeld, Gemeinde Empfertshausen, Stadt Kaltennordheim

jeweils vertreten durch den jeweiligen Bürgermeister

-im Folgenden vorbenannte Gemeinden und Stadt zusammen „Kommunen“ genannt-

-im Folgenden Projektführerin und Kommunen zusammen „Parteien“ genannt-

schließen auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) sowie auf der Grundlage

des Beschlusses der Gemeinde Dermbach vom 26.10.2016

und

des Beschlusses der Gemeinde Brunnhartshausen vom 02.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Neidhartshausen vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Oechsen vom 29.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Urnshausen vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Weilar vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Wiesenthal vom 10.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Zella/Rhön vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Stadt Stadtlengsfeld vom 26.10.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Empfertshausen vom 23.11.2016,

des Beschlusses der Stadt Kaltennordheim vom 08.11.2016,

die folgende Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben im Bereich des Breitbandausbaus:

Präambel

Die Parteien beabsichtigen bis Ende 2018 alle unterversorgten Haushalte im Sinne der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access NGA-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 („NGA-RR“) mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen.

Zur Erreichung dieses Ziels ist geplant, dass die Projektführerin den Breitbandausbau koordiniert und einen Förderantrag gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015, erste überarbeitete Version vom 20.06.2016 („Förderrichtlinie“) stellt. Im Falle einer positiven Förderentscheidung des Bundes wird die Projektführerin im Rahmen einer (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen ermitteln, welche mithilfe der Wirtschaftlichkeitslückenförderung bzw. der Förderung im Rahmen des Betreibermodells den Breitbandausbau durchführen und ein Diensteangebot für die Endkunden sicherstellen.

Dabei soll die Projektführerin dafür Sorge tragen, dass in größtmöglichem Umfang Fördermittel vom Bund und des Freistaates Thüringen, insbesondere aus der Förderrichtlinie, eingeworben werden.

Die Aufgabe des Breitbandausbaus liegt als Aufgabe der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltung gemäß §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 ThürKO und Art. 28 Abs. 2 GG bei den Kommunen. Die Parteien halten es für sinnvoll, aufgrund des überregionalen Charakters und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung die Aufgabe des Breitbandausbaus bei der Projektführerin zu bündeln und dadurch auch Synergieeffekte hinsichtlich der Kosten zu erzielen.

Aus diesem Grund übertragen die Kommunen die Aufgabe der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus mit dieser Zweckvereinbarung auf die Projektführerin.

§ 1 Gegenstand der Zweckvereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist der Breitbandausbau im Geltungsbereich der Gemeinde Dermbach, der Gemeinde Brunnhartshausen, der Gemeinde Neidhartshausen, der Gemeinde Oechsen, der Gemeinde Urnshausen, der Gemeinde Weilar, der Gemeinde Wiesenthal, der Gemeinde Zella/Rhön, der Stadt Stadtlengsfeld, der Gemeinde Empfertshausen und der Stadt Kaltennordheim (Ortsteil Andenhausen).

§ 2 Aufgabenübertragung

(1)  Zu dem Zweck, den Breitbandausbau im Geltungsbereich der Kommunen durchzuführen, übertragen die Kommunen der Projektführerin gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung nach § 12 Abs. 1 S. 3 ThürKGG alle Aufgaben, die mit der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus zusammenhängen. Unter anderem betrifft dies alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte zur Fördermittelantragstellung, Fördermittelabwicklung, Erstellung der Ausschreibungen und Durchführung des Vergabeverfahrens. Die Projektführerin kann sich bei der Erfüllung der Aufgabe Dritter bedienen.

(2)  Das Recht der Kommunen, die in Abs. 1 genannten Aufgaben zu erfüllen, geht mit allen damit verbundenen notwendigen Befugnissen gemäß § 8 Abs. 1 ThürKGG auf die Projektführerin über.

(3)  Die Projektführerin nimmt die Aufgaben der Durchführung und Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen und alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse an.

§ 3 Mitwirkung

(1)  Die Kommunen und die Projektführerin verpflichten sich zur Kooperation.

(2)  Die Kommunen werden der Projektführerin oder einem Dritten alle relevanten Daten, die für die Wahrnehmung der Aufgabe der Umsetzung und der Durchführung des Breitbandausbaus benötigt werden, zur Verfügung stellen.

(3)  Die Kommunen werden alle für den Breitbandausbau erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren ohne Verzögerung bearbeiten. Die Kommunen wirken insoweit auch – soweit erforderlich – an der möglichen Beantragung von Fördermitteln für das Breitbandprojekt mit.

§ 4 Information

(1)  Die Projektführerin und die Kommunen stimmen sich bei der Umsetzung der Aufgabe regelmäßig ab.

(2)  Die Kommunen müssen von der Projektführerin unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Kommunen dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.

§ 5 Dauer der Vereinbarung/Kündigung/Wirksamkeit

(1)  Die Zweckvereinbarung gilt bis zur vollständigen Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen.

(2)  Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn die Kündigungserklärung eine Woche vor der geplanten Förderantragstellung bei der Projektführerin eingegangen ist.

(3)  Die Parteien können die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen.

(4)  Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(5)  Im Falle einer Kündigung gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 dieser Zweckvereinbarung wird das Vertragsverhältnis mit den verbleibenden Parteien unverändert fortgesetzt.

§ 6 Kosten

Die Verteilung des Eigenanteils wird zwischen den Parteien gesondert geregelt.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1)  Änderungen sowie die Aufhebung der Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2)  Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nichtig oder unwirksam sein, so wird die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Zweckvereinbarung am nächsten kommen.

(3)  Sollte das Breitbandprojekt nicht wie geplant durchführbar sein, hat die Projektführerin dies anzuzeigen. Die Zweckvereinbarung ist dann aufzuheben und ggf. neu zu verhandeln.

§ 8 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in dem Amtsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft.

Für die Gemeinde Dermbach

__________              ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Brunnhartshausen

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Neidhartshausen 

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Oechsen

_________                ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Urnshausen

__________              _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Weilar

_________                _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Wiesenthal

__________              ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Zella/Rhön

_________                ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Stadt Stadtlengsfeld

__________              __________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Empfertshausen

_________                _________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister 

Für die Stadt Kaltennordheim

___________            ___________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

 

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 07.09.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2015 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

2.    Der Kreistag wählt Herrn René Weisheit zum Mitglied der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

3.    Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Antragstellung auf Förderung des Breitbandausbaus im Wartburgkreis entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 23.10.2015 zu organisieren und vorzunehmen sowie die in der Folge notwendigen Veranlassungen zu treffen.

4.    Der Kreistag beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 03500.95100 – Planungs- und Baukosten Parkplatz Erzberger Allee – in Höhe von 90.500 EUR. Die Deckung erfolgt in der gleichen Höhe aus der Haushaltsstelle 84000.93030 – Gesellschaftereinlage bei der Unternehmensbetreuungsgesellschaft.

5.    Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95230 – Sanierungsmaßnahmen GS Schweina, Sennfelder Str. 6 – in Höhe von 250.100 €.

Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsrest in Höhe von 4.600 € in der Haushaltsstelle 21100.95250 – Sanierungsmaßnahmen GS Kieselbach, Theo-Neubauer-Straße 2, durch Abgang auf Haushaltsrest in Höhe von 14.900 € in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F.-Engels-Ring 1, durch Minderausgaben in Höhe von 6.000 € in der Haushaltsstelle 22500.94160 – Sanierungsmaßnahmen RS Treffurt, Schulstraße 9, durch Minderausgaben in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 22500.94190 – Sanierungsmaßnahmen RS Marksuhl, Goethestraße 14, durch Minderausgaben in Höhe von 5.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95110 – Sanierungsmaßnahmen RS Dermbach, Schulstraße 2, durch Abgang auf Haushaltsrest in Höhe von 12.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95180 – Sanierungsmaßnahmen RS „Am Ulsterberg“ Unterbreizbach, Alt Räsa 3, durch Abgang auf Haushaltsrest in Höhe von 32.600 € in der Haushaltsstelle 22500.95200 – Sanierungsmaßnahmen RS Altensteiner Oberland, Heinrich-Mann-Str. 32 sowie durch Minderausgaben in Höhe von 155.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1a.

6.    Der Kreistag beschließt die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der überörtlichen Bibliotheksarbeit zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Bad Salzungen. Der Landrat wird beauftragt, die in Folge notwendigen Veranlassungen zu treffen.

7.    Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Der im Beschlusstext des Kreistagsbeschlusses vom 24.05.2016 / TOP 5 „Finanzierung und Sicherung des Standortes des Landestheaters Eisenach im Zeitraum 2017 bis 2024“ benannte Punkt 4 wird wie folgt geändert:

4. Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Verträge (Vereinbarung Finanzierung Landestheater, Vereinbarung Finanzierung Thüringen Philharmonie) mit den darin genannten Partnern (Kulturstiftung Meiningen-Eisenach, Thüringen Philharmonie Gotha, Freistaat Thüringen) abzuschließen und im Stiftungsrat der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach der ebenfalls beigefügten unternehmerischen Entscheidung zuzustimmen, wenn im veröffentlichten Entwurf des Thüringer Innenministers zur zukünftigen Kreisstruktur der Erhalt des Wartburgkreises in seiner jetzigen Gebietskulisse sowie die Einkreisung der Stadt Eisenach klar ersichtlich ist. Eine Unterschrift darf nicht erfolgen, wenn der Vorschlag des Innenministers eine Variante mit Zerschlagung des Kreises enthält.

Die im Kreistagsbeschluss vom 24.05.2016 / TOP 5 benannten Punkte 1, 2 und 3 bleiben im Übrigen unverändert:

1. Der Wartburgkreis bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Landestheaters Eisenach als produzierenden Standort.

 

2. Die Landeskapelle Eisenach wird aus der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach herausgelöst und mit der Thüringen Philharmonie Gotha zu einem künftigen Orchester Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zusammengeführt.

 

3. Als Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters Eisenach sowie des künftigen Orchesters Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach gewährt der Wartburgkreis einen jährlichen Gesamtzuschuss von 666.667 Euro.

 

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 08.08.2016 und 05.09.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

08.08.2016:

1.    Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von zwei Kassenautomaten an die Firma bks Rabe aufgrund des Angebotes vom 05.07.2016 zu erteilen.

2.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Tischlerarbeiten bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Wagner GmbH, Eisenacher Straße 2, 99831 Creuzburg entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 10.07.2016.

3.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Fassadenelemente für die Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Bauelemente Pippert, Grabborn 1a, 98596 Brotterode-Trusetal entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.07.2016.

4.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Nader Bedachungen, Zum Thoracker 8a, 36433 Bad Salzungen entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 10.07.2016.

5.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Trockenbau-, Putz- und Malerarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Malerbetrieb Norbert Kaddatz, Dorfblick 6, 36433 Bad Salzungen OT Langenfeld entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 08.07.2016.

6.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für den Wegebau am Lutherdenkmal Steinbach an die Firma WTS Wasser-, Tief- und Straßenbau Sünna GmbH entsprechend der geprüften Angebotsunterlagen vom 18.07.16.

7.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für den Bau von Schutzhütten und Flächenbefestigungen auf dem Wanderparkplatz Glasbach / Schillerbuche an die Firma Baubetrieb Nelitz, Untere Röde 6, 36466 Dermbach, entsprechend der geprüften Angebotsunterlagen vom 18.07.16.

8.    Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für den Wege- und Platzbau am Schloss Altenstein an die Firma Giebel Bau GmbH, Im Leibholzgraben 12, 36132 Eiterfeld entsprechend der geprüften Angebotsunterlagen vom 18.07.16.

9.    Der Kreisausschuss genehmigt einen Teilerlass der Forderung des Wartburgkreises in Höhe von 8.125,10 € unter der Voraussetzung, dass die restliche Forderung des Wartburgkreises in monatlichen Raten ab August 2016 bezahlt wird.

05.09.2016:

Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02700.71820 – Zuschüsse an Vereine und Verbände (Bundesprogramm Demokratie leben) in Höhe von 66.900 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 41.900 € aus der Haushaltsstelle 02700.17120 – Zuweisung des Landes (Bundesprogramm Demokratie leben) und durch Mehreinnahmen in Höhe von 25.000 € aus der Haushaltsstelle 02700.17000 – Zuweisung des Bundes (Bundesprogramm Demokratie leben).

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen / Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2016/2017.

Bad Salzungen, 09.01.2017

gez. i. V. Schilling

Landrat


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort

vom 17. November 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 28. November 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort vom 17. November 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 08.12.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes

Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. 2001, S. 290) i.V.m. § 6 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz (ThürAGPStG) vom 18. September 2008 (GVBl. 2008, S313), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) schließen die

Gemeinde Tiefenort

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Ralf Rubisch

 

und die

 

Stadt Bad Salzungen

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Klaus Bohl

 

folgende

 

Zweckvereinbarung:

§1

Aufgaben und Befugnisse

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort überträgt der Stadt Bad Salzungen die ihr aufgrund von § 1 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. 2007, S.122) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund des PStG erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen obliegenden Aufgaben und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse (Standesamt).

(2)       Die Stadt Bad Salzungen verpflichtet sich, die der erfüllenden Gemeinde Tiefenort obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch sein Standesamt zu erfüllen.

(3)       Die Aufgaben und Befugnisse werden durch die Stadt Bad Salzungen mit Wirksamkeit dieser Zweckvereinbarung ab dem 01.01.2017 wahrgenommen.

(4)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort übergibt der Stadt Bad Salzungen zum 01.01.2017 alle Personenstandsunterlagen (Personenstandsbücher, Personenstandsregister, Sammelakten, weitere standesamtliche Unterlagen).

§2

Eheschließungen auf der Krayenburg

(1)       Bis zum 30.06.2017 sichert die Stadt Bad Salzungen die Durchführung von maximal vier Eheschließungen an jedem ersten Samstag im Monat im Eheschließungsraum auf der Krayenburg zu. Fällt der erste Samstag im Monat auf einen Feiertag, so werden bei Bedarf diese Eheschließungen an einem anderen Samstag in diesem Monat durchgeführt.

Ab 01.07.2017 werden Eheschließungen auf der Krayenburg je nach Bedarf auch an den anderen Samstagen oder Werktagen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange des Standesamtes abgesichert.

Terminabsprachen mit dem Standesamt Bad Salzungen zu beabsichtigten Eheschließungen auf der Krayenburg können bereits ein Jahr im Voraus getroffen werden.

§3

Kostenregelung

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort trägt anteilsmäßig die Kosten des Standesamtes.

(2)       Die Kostentragung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen. Es gilt die vom statistischen Landesamt festgelegte Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorjahres des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(3)       Die Stadtverwaltung Bad Salzungen weist die für das Standesamt entstehenden Einnahmen und Ausgaben nach. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bildet die Grundlage der gemeinsamen Kostentragung.

(4)       Die Kostenerstattung an die Stadt Bad Salzungen ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen hat die Stadt Bad Salzungen nach § 288 Abs. 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen.

§4

Geltungsdauer, Vertragsanpassung und –kündigung

(1)       Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)       Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(3)       Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde/Stadt.

§5

Wirksamwerden

Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung, frühestens jedoch zum 01.01.2017 wirksam. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt des Wartburgkreises. Die beteiligten Städte und Gemeinden weisen in ihren Amtsblättern auf die amtliche Bekanntmachung hin.

Bad Salzungen, den 17.11.2016                               Tiefenort, den 02.11.2016

gez. Bohl                                                                   gez. Rubisch

Bürgermeister der Stadt Bad Salzungen                  Bürgermeister der Gemeinde Tiefenort

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 28. November 2016 [Az.: 17 075 G 125-890/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

1.    Die zwischen der Stadt Bad Salzungen und der erfüllenden Gemeinde Tiefenort abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes vom 17. November 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.

2.    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                                                                          - Siegel -

Amtsleiterin


Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 21.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

            Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          114.727.023,28 €

                                                          Ausgaben       =          114.727.023,28 €

            Vermögenshaushalt                Einnahmen     =            13.569.969,98 €

                                                          Ausgaben       =            13.569.969,98 €.

2. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordneten entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

3. Der Kreistag des Wartburgkreises begrüßt den Antrag der Stadt Eisenach vom 30. Mai 2016 auf Eingliederung in den Wartburgkreis und den Beschlussentwurf Nr. 0545-StR/2016 für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juni 2016.

Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu erklären, dass der Wartburgkreis den Antrag der Stadt Eisenach auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens unterstützt und dem Antrag der Stadt beitritt.

4. Der Kreistag beschließt die Fusion von UBT GmbH und PNG GmbH rückwirkend zum 01.01.2016 und beauftragt den Landrat auf der Grundlage des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Umsetzung. Der Beschluss steht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Der Kreistag beschließt, dass der Regionalverkehr im Wartburgkreis weiterhin gemeinsam mit dem Stadtverkehr Eisenach durchgeführt werden soll.

5. Der Wartburgkreis beschließt die Beteiligung an der Dachmarke Rhön GmbH, die in „Rhön GmbH“ umfirmieren wird. Der Anteil soll 20 v. d. H. (5.000,00 Euro) am Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro betragen. Der Anteil wird zum Kaufpreis von 100,00 Euro vom Dachmarke Rhön e. V. erworben. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die notwendigen rechtswirksamen Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb der Anteile steht unter dem Vorbehalt, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Beteiligung des Wartburgkreises an der Rhön GmbH genehmigt.

6. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit. Die Federführung obliegt dem Haushalts- und Finanzausschuss.

7. Der Kreistag beschließt, der Beförderung von Herrn A. Flöter zum Kreisdirektor (Besoldungsgruppe A 15 ThürBesG) zum 01.07.2016 zuzustimmen.

Der Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.06.2016 und 20.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

06.06.2016:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen des Stahlbaus / Fluchttreppe für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Oßwald GmbH, Ortsstraße 6 c, 07389 Grobengereuth entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Hallendecke für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter REDER GmbH, Woldegker Str. 27, 17033 Neubrandenburg entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Errichtung der Strahlplattenheizung für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Andreas Ilgen, Salzunger Str. 53, 36456 Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 10. Mai 2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Elektroleistungen für die Hausalarmanlage und die Erneuerung der Zählung und Verteilung für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Dippach, Schloßplatz 3, 99837 Dippach nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Martin Nehrig Elektro GmbH, Theo-Neubauer-Str. 1 a, 36460 Kieselbach entsprechend dem Angebot vom 19. Mai 2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Trockenbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Malerbetrieb Norbert Kaddatz, 36433 Langenfeld entsprechend dem Angebot vom 24.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Andreas Ilgen, Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 01.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Elektroinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter BELECTRIC Sömmerda entsprechend dem Angebot vom 31.05.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“, Clara-Zetkin-Straße 8 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter ewerk GmbH Leimbach entsprechend dem Angebot vom 02.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

20.06.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95150 – Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen, A.-Schweitzer-Str. 10/12 – in Höhe von 39.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 39.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1 a.

2. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Umverlegung der Kreisstraße K 97, 3. Bauabschnitt, Ortsumgehung Unterrohn einschließlich Neubau Radweg, 2. Teilabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 10.05.2016 zu vergeben.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau der Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 31.05.2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 08 – Elektroinstallation – bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Elektrotechnik Daniel Fuckel, 36448 Schweina entsprechend dem Angebot vom 06.06.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Tragwerksplanung für den Neubau Schulsporthalle Seebach an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Honorarangebot vom 07.06.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Dachdecker- und Zimmererarbeiten für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Ebener Bedachungen GmbH, Altstadtstraße 10, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 31. Mai 2016.

7. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Bad Salzungen in Containerbauweise an die Tiefbautechnisches Büro Werra GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 32 in 36433 Bad Salzungen gemäß dem Vertragsangebot vom 31.03.2016 zunächst für die Leistungsphasen 1 – 4 zu vergeben.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit und des Beteiligungsmanagements in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ auf der Basis des Angebotes vom 07.06.2016 an das Ingenieurbüro für Planung und Umwelt (IPU), Breite Gasse 4–5, 99084 Erfurt.

9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Entwicklung und Implementierung einer Online-Beteiligungsplattform in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die ontopica GmbH, Prinz-Albert-Str. 2b, 53113 Bonn.

10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Analyse, Bewertung und Darstellung der längerfristigen kleinräumigen Bevölkerungsentwicklung in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 08.06.2016 an die Hildesheimer Planungsgruppe Prof. Dr. J. Kolb, Sensburger Ring 55, 31141 Hildesheim.

11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Erarbeitung eines Integrierten Kooperationsraumkonzeptes im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung, Kaiserstraße 22, 44135 Dortmund.

12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Planung und Beratung des Breitbandausbaus im Wartburgkreis auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ an TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH, Curiestraße 19, 09117 Chemnitz (Angebot vom 08.06.2016).

Bad Salzungen, 18.11.2016

gez. Krebs

Landrat


Kreisausschusssitzung

Die 24. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 12.12.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 20. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 14.12.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 23.11.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 24.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis in der geänderten Fassung und mit folgender Festlegung:

Vor Wirksamwerden des Artikels 3 der Satzung ist dem Ausschuss für Schule und Kultur im I. Quartal 2017 das Ergebnis einer Evaluation der Struktur der Musikschule Wartburgkreis und der Einnahme- und Ausgabesituation vorzulegen.

2. Der Kreistag beschließt:

  • Der Wartburgkreis bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Landestheaters Eisenach als produzierenden Standort.
  • Die Landeskapelle Eisenach wird aus der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach herausgelöst und mit der Thüringen Philharmonie Gotha zu einem künftigen Orchester Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zusammengeführt.
  • Als Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters Eisenach sowie des künftigen Orchesters Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach gewährt der Wartburgkreis einen jährlichen Gesamtzuschuss von 666.667 Euro.
  • Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Verträge mit den darin genannten Partnern (Kulturstiftung Meiningen Eisenach, Thüringen Philharmonie Gotha, Freistaat Thüringen) abzuschließen und im Stiftungsrat der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach der ebenfalls beigefügten unternehmerischen Entscheidung zuzustimmen, jedoch erst dann, wenn sich die Thüringer Landesregierung zuvor per Kabinettsbeschluss zum Erhalt des Wartburgkreises in seiner jetzigen Gebietskulisse sowie einer Einkreisung der Stadt Eisenach, wie von dieser gewünscht, bekannt hat.

3. Der Kreistag wählt Herrn Michael Reinz als stellvertretendes Mitglied der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

4. Der Kreistag beschließt:

  • Die Verwaltung hat dem Kreistag in jedem dritten Jahr einen Bericht zur sozialen Situation des Wartburgkreises vorzulegen.
  • Über die inhaltlichen Kriterien des vorzulegenden Berichtes haben der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu befinden.
  • Der Behindertenhilfeplan des Wartburgkreises wird in seiner bisherigen Form nicht fortgeschrieben. Dessen thematische Schwerpunkte sind im Sozialbericht des Wartburgkreises mit aufzunehmen.

5. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisinspektorin (KI) Theresa Schwert zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 26.09.2015 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79100.65520 – Projekt „Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau“ – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 50.000,00 € aus der Haushaltsstelle 79100.17000 – Zuweisungen des Bundes (Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau).

2. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 31.200 € in den Haushaltsstellen:

  • 40050.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 24.000 €;
  • 40050.43400 – Beiträge zu Versorgungskassen Beschäftigte – in Höhe von 900 €;
  • 40050.44400 – Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung Beschäftigte – in Höhe v. 4.700 €;
  • 40050.45000 – Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. – in Höhe von 100 €;
  • 40050.65400 – Dienstreisen – in Höhe von 1.500 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40050.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 31.200 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für den Neubeitritt zum Microsoft (MS) – Enterprise Agreement (EA) zum 01.06.2016 für 580 Lizenzen MS Windows, 2 Lizenzen Windows Server Datacenter und die dazugehörigen 580 User CAL Lizenzen.

Der Vertrag soll mit der Firma CANCOM GmbH aus Leipzig über drei Jahre abgeschlossen werden.

4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Erarbeitung der Planungsunterlagen für den Ersatzneubau der Brücke über den Kohlbach im Zuge der Kreisstraße K 93 in Kranlucken an das Ingenieurbüro Probst GmbH, Gleimershäuser Straße 19, 98617 Meiningen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 08.04.2016 zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Staatlichen Grundschule „Parkschule“ Bad Salzungen an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH entsprechend dem Honorarangebot vom 02.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“ Kaltennordheim an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“ Bad Salzungen an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 26.125,00 €.

Bad Salzungen, 02.11.2016

gez. Krebs

Landrat


Tagesordung der Sitzung des Kreisauschusses am 1. November 2016

Die 23. Sitzung des Kreisausschusses findet am Dienstag, dem 01.11.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

I. Öffentlicher Teil A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Anfragen und Mitteilungen B Vorbereitung der Kreistagssitzung
3. Optionserklärung zu § 2 b Umsatzsteuergesetz; Unternehmereigenschaft des Wartburgkreises
4. Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.95140-Planungs- und Baukosten K 91 A
5. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41288.74660 - Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime) - in Höhe von 425.000 €
6. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41258.74650 - Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich) - in Höhe von 270.000 €
7. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41168.74211 - Hilfe zur Pflege (Heimkosten) iE - in Höhe von 175.000 €
8. Antrag betr. Erwerb des Landratsamtsgebäudes in Bad Salzungen
9. Anfragen und Mitteilungen

II. Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 24.10.2016

gez. Krebs

Landrat


Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 2. November 2016

Die 19. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 02.11.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 07.09.2016
3. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Wartburgkreises einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2017
4. Optionserklärung zu § 2 b Umsatzsteuergesetz; Unternehmereigenschaft des Wartburgkreises
5. Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95140 - Planungs- und Baukosten K 91 A
6. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41288.74660 - Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime) - in Höhe von 425.000 €
7. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41258.74650 - Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich) - in Höhe von 270.000 €
8. Überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 41168.74211 - Hilfe zur Pflege (Heimkosten) iE - in Höhe von 175.000 €
9. Antrag betr. Erwerb des Landratsamtsgebäudes in Bad Salzungen
10. Information betr. Umstufung der innerörtlichen Teilstrecken der Kreisstraßen bei unentbehrlichen Anschlüssen von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen
11. Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache
12. Fragestunde

Bad Salzungen, 24.10.2016

gez. Krebs

Landrat


Interessenbekundungsverfahren des Landratsamtes Wartburgkreis für die Ausreichung von Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“

1. Auftraggeber

Landratsamt Wartburgkreis
Gleichstellungsbeauftragte
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

2. Maßnahme

Interessenbekundungsverfahren des Landratsamtes Wartburgkreis für die Ausreichung von Fördermitteln im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie leben" Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3. Gegenstand des Interessenbekundungsverfahrens

Einrichtung einer verwaltungsexternen Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger
Siehe hierzu beigefügte Anlage

4. Aktenzeichen A0192

5. Fristen für Interessenbekundungsverfahren

Abgabe der Bewerbungsunterlagen: bis 18.11.2016, 12:00 Uhr
in einem verschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift "Interessenbekundungsverfahren, Az.: A0192" beim

Landratsamt Wartburgkreis
Gleichstellungsbeauftragte
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

_________________________

Anlage

Interessenbekundungsverfahren des Landratsamtes Wartburgkreis

für die Einrichtung einer verwaltungsexternen Koordinierungs-und Fachstelle bei einem freien Träger im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie Leben" in den Haushaltsjahren 2017-2019

Die Ausreichung von Fördermitteln steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht und kann aus der Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren nicht abgeleitet werden.

1. Allgemeines

Das Bundesprogramm "Demokratie leben - Programmteil A - Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie" sieht in seiner Leitlinie vom 21.12.2015 unter Punkt 2.2 die Einrichtung einer i.d.R. verwaltungsexternen Koordinierungs- und Fachstelle bei einem freien Träger vor. Zur Umsetzung dieses Auftrages werden potenzielle Anbieter gebeten, ihr Interesse einer Beteiligung an dieser Umsetzung zu bekunden.

Die Aufgaben der Koordinierung- und Fachstelle sind ausführlich in der o.g. Leitlinie unter 2.3 nachzulesen. (zum Download unter http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html)

Für die Personal- und Sachkosten stehen bei einem freien Träger bis zu 45.000 € an Bundes- und Landesmitteln je Kalenderjahr zur Verfügung (siehe Punkt 4.6 der Leitlinie). Das entspricht einem 0,75 VZÄ mit einer Eingruppierung analog Entgeltgruppe 9 nach TVÖD (siehe Punkt 4.3 der Leitlinie).

Als Qualifizierungsanforderung an das einzusetzende Personal sind damit einschlägige Bachelorabschlüsse oder vergleichbare Fachhochschulausbildungen zu stellen. Der Stelleninhaber muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine den Zielen des Bundesprogrammes förderliche Arbeit gewährleisten.

Die Dauer der Förderung ist auf die Kalenderjahre 2017, 2018 und 2019 begrenzt. Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt kalenderjährlich. Die für das jeweilige Förderjahr bewilligten Mittel sind nicht auf Folgejahre übertragbar und stehen nur für Ausgaben im betreffenden Haushaltsjahr zur Verfügung.

2. Anforderungen

Als Bewerber für die Umsetzung der Koordinierungs- und Fachstelle kommen grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen in Betracht, die die Voraussetzungen gemäß Punkt 4.2 der Leitlinie erfüllen. Dies sind insbesondere:

  • Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen und Erfahrungen in der Thematik des Programmes
  • Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsordnung, insbesondere Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) im Rahmen des Rechnungswesens
  • Gewähr für zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Fördermittel sowie der bestimmungsgemäße Nachweis derselben
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit gemäß §§ 51ff Abgabenordnung
  • Kein Ausschluss der Vorschrift des §181 BGB im Gesellschaftsvertrag und in etwaigen Geschäftsführerverträgen

Der Träger ist verpflichtet, stets eng mit der internen Koordinierungsstelle im Landratsamt sowie dem Begleitausschuss, der als regelmäßig tagendes Gremium zur Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie nachhaltigen Verankerung der Partnerschaft für Demokratie seine Aufgaben wahrnimmt, zusammenzuarbeiten.

3. Bewerbung, Frist

Geeignete Träger, die Interesse an der Einrichtung der Externen Koordinierungs- und Fachstelle haben, werden aufgefordert sich zu bewerben. Ihre Interessenbekundung sollte den Umfang von maximal drei DinA4-Seiten zu folgenden Punkten enthalten:

  • Kurze Darstellung des Trägers, insbesondere seiner Erfahrungen und Referenzen im Bereich der Förderthemen und Zielgruppen
  • Darstellung des eventuell bereits vorhandenen Personals und der räumlichen Gegebenheiten
  • Entwurf einer Stellenausschreibung gemäß den oben beschriebenen Anforderungen und Aufgaben unter Beachtung der Gender Mainstream- und Inklusionsprinzipien

Entsprechende Bewerbungen sind bis zum 18.11.2016, 12:00 Uhr in einem verschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift "Interessenbekundungsverfahren, AZ.: A0192" beim

Landratsamt Wartburgkreis
Gleichstellungsbeauftragte
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen

einzureichen.
Telefonische Auskunft erteilt: Monika Wagner (03695/615108)

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Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein 1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um: · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Farnroda · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Pferdsdorf · Trinkwasserleitung in der Gemarkung Spichra · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Wutha einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke. Die Breite der Schutzstreifen beträgt 2,00 m - 8,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Rohrleitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen. Die von den Leitungen betroffenen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Farnroda Flur 3, Flurstücke: 261/19; 261/27; 261/130; 261/140; 261/141; 261/143; 1187/4 Gemarkung Pferdsdorf Flur 1, Flurstücke: 22; 74; 80; 89/2; 89/3; 89/5 Flur 3, Flurstücke: 601/1; 264/5 Gemarkung Spichra Flur 2, Flurstücke: 45; 48 Gemarkung Wutha Flur 17, Flurstücke: 254/2; 262/1; 262/5; 262/15; 262/22; 262/27; 262/28; 262/29; 262/30; 262/31 Flur 18, Flurstücke: 857/5; 857/7; 857/11; 859/9; 860/26 haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 25.10.2016 bis einschließlich 22.11.2016 im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 06.10.2016

gez. i. V. Schilling Landrat


Standortbezogene Vorprüfung gem. § 3 c Satz 2 UVPG

Die Stadt Stadtlengsfeld hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.09.2016 die Renaturierung der Schwarzen Oechse in der Gemarkung Gehaus beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 20.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat


4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 13.09.2016 den Eingang der 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 500 G 125-654/16).

Die 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht. 

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 15.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des

Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Die Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 Gesetz zur Änderung der Kommunalordnung und anderer Gesetze vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194), folgende Änderung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 1997 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 27. November 2014 beschlossen:

Artikel 1

Der § 10, Verbandsausschuss, wird in seinem Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

„(1)    Mitglieder des Verbandsausschusses sind:

          1. der Verbandsvorsitzende,

          2. 7 weitere Mitglieder.“

Artikel 2

Der § 10, Verbandsausschuss, wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:

„Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorsitzenden.“

Artikel 3

Diese Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, den 14.09.2016

                                                                                   (Siegel)

gez. Bohl

Verbandsvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Bernhard Bischof als Mitglied des Kreisausschusses zu bestellen.

2. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Erik Thürmer als Mitglied des Jugendhilfeausschusses als Nachbesetzung für Herrn Bernhard Bischof und Herrn Mario Henning als stellvertretendes Mitglied für Herrn Klaus Hesse zu bestellen.

3. Der Kreistag benennt Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Udo Schilling als Aufsichtsratsmitglied der KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH. Herr Schilling soll den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Frau Kreisbeigeordnete Nicole Gehret scheidet mit der Bestellung von Herrn Schilling aus dem Aufsichtsrat aus. Der Landrat wird beauftragt, die Bestellung zu veranlassen.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet das Kreistagsmitglied Christian Hirte in den Aufsichtsrat der Klinikum Bad Salzungen GmbH. Das Kreistagsmitglied Martin Henkel wird abberufen.

5. Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung in der geänderten Fassung.

6. Der Kreistag beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen in der geänderten Fassung.

7. Der Kreistag beschließt die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises wie folgt:

Mit Wirkung vom 01. August 2017 wird der Schulsitz der Grundschule Schweina vom Standort Salzunger Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina in das Gebäude der ehemaligen Regelschule Schweina, Sennfelder Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina verlegt.

Spätestens mit dem Haushaltsplan 2017 sind 251.100 € für notwendige Umbauarbeiten in dem Gebäude Sennfelder Straße 6 bereitzustellen. Die Umbauarbeiten sind mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 am 01.08.2017 zu beenden.

8. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Herrn Dr. Hädrich in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.02.2016 zuzustimmen.

Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 14.03.2016 und 25.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

14.03.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Wanderparkplatz Glasbach/Schillerbuche auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Parkplatz am Schloss Altenstein auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Rohbauarbeiten bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma EHB Eisenacher Hochbau GmbH, Schleierbornweg 2, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 08.02.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Nohl Eisenach GmbH, Feuerwache 4, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Elektro Sülzner, Honiggraben 7, 99826 Mihla entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für die Sanierung der Schulsporthalle Geismar, 2. Bauabschnitt – Deckensanierung – an der Staatlichen Grundschule „Konstantin Gutberlet“, 96419 Geismar, Setzelbacher Straße 3 an das Architekturbüro Hossfeld, Sulzberger Straße 1, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 26.02.2016.

8. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Kreisstraße K 98 für den Anteil des Wartburgkreises (Abschnitt 3 inkl. anteilig Abschnitt 0) im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberrohn für den 2. und 3. Bauabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 17.02.2016 zu vergeben.

9. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau des straßenbegleitenden Radweges mit Instandsetzung der K 97 im Bereich der Ortsumgehung Unterrohn (3. BA) für den Straßenoberbau (2. TA) an das Ingenieurbüro Prowa GmbH, Hochheimer Straße 47, 99094 Erfurt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 04.03.2016 zu vergeben.

25.04.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.600 € in der Haushaltsstelle 41280.73666 – Sonstige Eingliederungshilfe avE (andere Hilfsmittel). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen:

 

  • 41248.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE i. H. v. 100 €;
  • 41258.25930 Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) i. H. v. 1.200 €;
  • 41280.24910 Rückzahlungen von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE i. H. v. 100 €;
  • 48200.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Zuschüsse) i. H. v. 1.800 €;
  • 45560.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 800 €;
  • 45570.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Heimkosten) i. H. v. 600 €;
  • 45590.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 600 €;
  • 45560.24100 Kostenbeiträge u. Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Jugendliche) i. H. v. 600 €;
  • 45580.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Eltern) i. H. v. 700 €;
  • 29000.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Verkehrsgesellschaften) i. H. v. 27.100 €.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Aufzugsanlage bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Torgauer Straße 231, 04347 Leipzig entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 24.03.2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung (Bolzplatz) für die Sanierung der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Berg & Bau GmbH, Trusetal entsprechend dem Angebot vom 29. März 2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Martin Müller zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.

2. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Erik Thürmer zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2016 die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 60.350,00 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien. 

Bad Salzungen, 01.09.2016

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Donnerstag, dem 22.09.2016 um 16:00 Uhr in der Christian-Ludwig-Wucke-Schule, Schulvorbereitende Einrichtung, 36469 Oberrohn, Hauptstraße 13a statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 21. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 05.09.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach

vom 10. August 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 22. August 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach vom 10. August 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 22.08.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung

zur Übertragung der Aufgaben

der Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

zwischen

 

der Stadt Kaltennordheim,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Erik Thürmer,

dienstansässig: Wilhelm-Külz-Platz 2

- Stadt -

 

und

 

der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach,

vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Werner Gorecki,

dienstansässig: Hinter dem Schloß 1, 36466 Dermbach

- Verwaltungsgemeinschaft -

 

Aufgrund der §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194) und der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 21. April 1998 (GVBl. S. 149)

wird folgende Zweckvereinbarung

geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft überträgt der Stadt gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG die ihr aufgrund des § 2 Abs. 1 Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten obliegenden Aufgaben der Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§ 56 Abs. 1 OWiG) nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Nach § 8 Abs. 1 ThürKGG gehen alle zur Erfüllung dieser Aufgabe damit verbundenen notwendigen Befugnisse auf die Stadt über.

(2) Die Stadt verpflichtet sich, die der Verwaltungsgemeinschaft obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch ihre städtische Vollzugs-Dienstkraft zu erfüllen. Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Stadt bei der Planung der Kontrolltätigkeiten in der Form, dass Kontrollschwerpunkte und auch der Bedarf des zeitlichen Abstandes der Kontrollen mitgeteilt werden.

(3) Sofern im Rahmen der Kontrollen Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen und Vorschriften festgestellt werden, werden diese durch die Stadt dokumentiert und zur weiteren Ahndung an das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft gegeben. Die Stadt wird im weiteren Verfahren dann lediglich als Zeuge auftreten.

§ 2

Kostenerstattung

Die verhängten Verwarn- und Bußgelder stehen vollständig der Stadt zur Deckung der eigenen Aufwendungen zu. Bei Über- bzw. Unterdeckung zwischen Kosten und Einnahmen erfolgt kein finanzieller Ausgleich zwischen der Stadt und der Verwaltungsgemeinschaft.

§ 3

Beteiligung der Verwaltungsgemeinschaft

Die Stadt unterrichtet die Verwaltungsgemeinschaft auf Antrag über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen, die das Territorium der Verwaltungsgemeinschaft betreffen. Zu grundsätzlichen Angelegenheiten und Belangen wird die Verwaltungsgemeinschaft vor einer Entscheidung gehört.

§ 4

Laufzeit, Kündigung

(1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Die ordentliche Kündigung ist ohne Vorliegen von Voraussetzungen möglich.

§ 5

Vertragsanpassung, Schlichtung

(1) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen oder sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

(2) Für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten, die sich aus dieser Zweckvereinbarung ergeben, wird die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen. Für den Fall, dass das Ergebnis der Schlichtung nicht anerkannt wird, ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. 

§ 6

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Zweckvereinbarung oder Teile von Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen Vorschriften hiervon unberührt. Für diesen Fall soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, die dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszweckes entspricht oder am nächsten kommt.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Zudem ist vor Aufnahme der Überwachungstätigkeit gemäß Punkt 1.3.2.2 der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi) eine Vereinbarung mit der zuständigen Polizeidirektion abzuschließen.

(2) Diese Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde wirksam.

Kaltennordheim, den 10.08.2016                       Dermbach, den 22.07.2016

Erik Thürmer                          (Siegel)                Werner Gorecki                               (Siegel)

Bürgermeister                                                    Gemeinschaftsvorsitzender

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 22. August 2016 [Az.: 17 102 G 125-626/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

  1. Die zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 10. August 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.
  2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin


Kreistagssitzung

Die 18. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 07.09.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis

Aufgrund der §§ 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Dezember 2015 (GVBl. S. 183), in Verbindung mit den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82), sowie der §§ 5 Abs. 4 und 11 Abs. 1 der Satzung der Musikschule vom 22. Dezember 1994 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.06.1998 hat der Kreistag des Wartburgkreises in der Sitzung vom 24.05.2016 die folgende Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule des Wartburgkreises beschlossen.

Artikel 1

Gebührensatzung
der Musikschule Wartburgkreis

§ 1

Gebührentatbestand

Der Wartburgkreis erhebt für die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen der Musikschule Wartburgkreis (nachfolgend Musikschule genannt) eine Unterrichtsgebühr und für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Gebührenmaßstab

(1)  Bemessungsgrundlage für die Unterrichtsgebühren sind die Gesamtkosten (Sach- und Personalaufwendungen) der Musikschule nach dem beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan des Wartburgkreises. Die Gebührensätze richten sich nach der Unterrichtsform, Zeitdauer und Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr und werden in zwei Stufen erhoben:

Stufe 1: ? - Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ?             - Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende auch über das 18.                 Lebensjahr hinaus unter Vorlage eines schriftlichen Nachweises

Stufe 2: ? - Personen, für die Stufe 1 nicht zutrifft

(2)  Unterrichtsformen sind:

a)    Einzelunterricht                                      30 Min./Unterrichtswoche

b)    Einzelunterricht                                      45 Min./Unterrichtswoche

c)    Unterricht in Zweiergruppen                    45 Min./Unterrichtswoche

d)    Gruppenunterricht ab 3 Schüler              45 Min./Unterrichtswoche

e)    Klassenunterricht                                    45 Min./Unterrichtswoche

(musikalische Früherziehung/

 musikalische Grundausbildung)

f)     Musiklehre ohne Instrumentalfach          45 Min./Unterrichtswoche

g)    musikalische Vorunterweisung

in Kindergärten (Gruppenunterricht)              45 Min./Unterrichtswoche

(3)  Für die Nutzung eines durch die Musikschule zur Verfügung gestellten Instrumentes wird eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.

(4)  Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.

§ 3

Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner der Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühr ist der Schüler der Musikschule. Bei Inanspruchnahme der Leistung durch nicht oder beschränkt Geschäftsfähige sind stets die gesetzlichen Vertreter Gebührenschuldner.

(2)  Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4

Höhe der Unterrichtsgebühren / Instrumentenbenutzungsgebühren

Die maßgeblichen Gebührensätze werden in einer Gebührenordnung für die Musikschule gesondert geregelt.

§ 5

Ermäßigungen

(1)  Für den Personenkreis der Stufe 1 (§ 2 Abs. 1) können im Einzelfall weiterhin nachfolgende Ermäßigungen gewährt werden:

a) Familien- oder Mehrkindermäßigung

b) Sozialermäßigung nach Einkommen

c) Begabtenförderung

d) Mehrfächerermäßigung

(2)  Die Ermäßigung wird grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Antragstellung wirksam.

(3)  Ermäßigungen werden ausschließlich auf Unterrichtsgebühren und nur für die Unterrichtsformen nach § 2 Abs. 2 lit. a) bis f) gewährt.

(4)  Nehmen aus einer Familie mehrere kindergeldberechtigte Kinder am Unterricht teil, erfolgt eine Staffelung der Gebührensätze nach Maßgabe der Gebührenordnung.

(5)  Bei einem durchschnittlichen gemeinsamen monatlichen Netto-Familieneinkommen beider Elternteile unter 2.000,00 € kann auf Antrag die maßgebliche Unterrichtsgebühr um 50 v.H. ermäßigt werden. Als Familieneinkommen gelten dabei alle positiven Einkommen. Dem Antrag auf Ermäßigung sind die Nachweise zum Familieneinkommen beizufügen:

 

  • Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres (alt. Vorvorjahr) und
  • Jahreseinkommensnachweis des vergangenen Kalenderjahres (Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) oder
  • ersatzweise die letzten drei dem Antrag vorangehenden Verdienstabrechnungen oder
  • aktuelle Bescheide über Lohnersatz- oder Sozialleistungen oder
  • Nachweis über sonstige Einkünfte, wie Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung oder Unterhaltsleistungen.

Soweit Erhöhungen oder Reduzierungen des Netto-Familieneinkommens eintreten, die Auswirkungen auf die Ermäßigung der Unterrichtsgebühren haben, sind diese unverzüglich der Musikschule mitzuteilen. Unterbleibt eine diesbezügliche Mitteilung, wird mit Bekanntwerden einer unrechtmäßigen Ermäßigung bis zu dem Zeitpunkt des Entfalls der Ermäßigungsgrundlage eine Nachveranlagung der Gebühren vorgenommen.

(6)  Im Rahmen der Begabtenförderung kann außergewöhnlich leistungsstarken Schülern eine zusätzliche kostenfreie Unterrichtsstunde pro Unterrichtswoche als Stipendium gewährt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule in Absprache mit dem Hauptfachlehrer.

(7)  Belegt ein Schüler ein weiteres Instrumentalfach oder nimmt an einem Gruppenunterricht zusätzlich teil, wird eine Ermäßigung auf die maßgebliche Gebühr in Höhe von 25 v.H. gewährt.

§ 6

Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise der Gebühren

(1)    Die Unterrichtsgebühr entsteht mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistung in Form einer Unterrichtsstunde und wird in zehn gleichen Raten jeweils zum 15. der Monate September bis Juni jeden Schuljahres erhoben.

(2)    Die Instrumentenbenutzungsgebühr entsteht mit dem ersten des Monats der Gebrauchsüberlassung. Sie endet am letzten Tag des Monats, in welchem das Instrument an die Musikschule zurückgegeben wird.

(3)    Die Instrumentenbenutzungsgebühren sind jeweils zum 15. eines jeden Monats während eines Schuljahres fällig. Das Schuljahr beginnt grundsätzlich am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des darauffolgenden Jahres.

(4)    Der Einzug der Unterrichts- und Mietgebühren erfolgt jeweils zur Fälligkeit mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Eine Barzahlung der Gebühren ist nicht möglich.

§ 7

Kündigung / Ausschluss vom Unterricht / Beendigung vom Unterricht

(1)    Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Schuljahresende möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit zum Schuljahresende keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Schulverhältnis um ein weiteres Schuljahr. Soll das Schulverhältnis vor Ablauf des Schuljahres beendet werden, ist eine Kündigung nur zum 31. Januar eines Jahres mit einer Frist von zwei Wochen möglich.

(2)    Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus besonderen Gründen zulässig.

Als besondere Gründe gelten insbesondere:

1.      schwere langfristige Erkrankung, die die Fortführung des Unterrichts unmöglich machen

2.      kurzfristiger Umzug, der den weiteren Besuch der Musikschule unmöglich macht.

Das Vorliegen besonderer Gründe ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(3)    Die Musikschule ist zum Ausschluss vom Unterricht und / oder der unverzüglichen Rückforderung eines ausgeliehenen Instrumentes berechtigt, wenn der Gebührenschuldner trotz Zahlungsaufforderung die festgesetzten Gebühren an zwei Fälligkeiten nicht pünktlich und / oder nicht vollständig begleicht. Der Ausschluss gilt als Abmeldung und tritt jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats in Kraft.

(4)    Eine Neuanmeldung ist erst nach vollständiger Tilgung der Zahlungsrückstände möglich. Nach der Neuanmeldung führt bereits die einmalige Nicht- und / oder nicht vollständige Begleichung zum sofortigen Ausschluss. Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Ausschluss kann sofort erfolgen. Die Entscheidung über den Ausschluss beziehungsweise über die Neuanmeldung trifft das Amt für Schule und Kultur im Einvernehmen mit der Leitung der Musikschule.

(5)    Über den Ausschluss ergeht ein Ausschlussbescheid an den Gebührenschuldner.

§ 8

Gebührenerstattung bei Unterrichtsausfall

(1)  Bei Unterrichtsversäumnis bleibt die Gebührenpflicht nach Maßgabe dieser Satzung unberührt.

(2)  Kann ein Schüler wegen Krankheit oder anderer von ihm nicht zu vertretenden Gründen mindestens vier Mal hintereinander nicht am Unterricht teilnehmen, erfolgt auf Antrag eine anteilige Gebührenerstattung. Der krankheitsbedingte Ausfall ist in diesem Fall unverzüglich durch Vorlage eines ärztlichen Attests im Sekretariat der Musikschule nachzuweisen.

(3)  Unterrichtsstunden, die durch Verhinderung der Lehrkraft oder Betriebsstörungen ausfallen, werden ab der vierten Ausfallstunde zum Schuljahresende erstattet, soweit kein Ersatzunterricht erteilt werden konnte.

(4)  Eine anteilige Gebührenerstattung kann auch dann erfolgen, wenn eine vorzeitige Abmeldung im begründeten Einzelfall gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung der Musikschule zugelassen wird.

§ 9

Sprachform

Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

Artikel 2

Gebührenordnung

(Schuljahr 2016/2017)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis werden für das Schuljahr 2016/2017 (01.08.2016 – 31.07.2017) wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

54,00 €

36,00 €

21,60 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

72,00 €

54,00 €

28,80 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

42,00 €

24,00 €

18,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

24,00 €

18,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 

 36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument.

Artikel 3

Gebührenordnung

(ab dem Schuljahr 2017/2018)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Ab dem Schuljahr 2017/2018 (01.08.2017) werden die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

60,00 €

42,00 €

24,00 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

84,00 €

60,00 €

36,00 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

48,00 €

30,00 €

24,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

30,00 €

24,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument. 

Artikel 4

Honorarordnung

für die Musikschule Wartburgkreis 

§ 1

Allgemeines

Mit den Freien Mitarbeitern der Musikschule werden Honorarverträge abgeschlossen. Die Höhe der Honorare wird in diesen Verträgen festgelegt.

§ 2

Honorare

(1)   Freie Mitarbeiter ohne Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 19,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(2)   Freie Mitarbeiter mit Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 20,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(3)   Mit freien Mitarbeitern, die besondere Leistungen (Studien- oder Wettbewerbsvorbereitung, Leitung von Workshops u. ä.) erbringen, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule.

(5)  Honorare werden nur gezahlt für angeordnete und tatsächlich erteilte oder erst am Unterrichtstag vom Teilnehmer abgesagte Stunden.

(5)   Mit der Vergütung sind alle Tätigkeiten, die mit dem Musikschulunterricht zusammenhängen (Unterrichtsvorbereitungen, Konzerte u. ä.), abgegolten. Davon abweichend wird die Vorbereitungszeit für Gruppenunterricht gesondert vergütet.

(6)   Fahrtkosten werden nicht erstattet.

§ 3

Steuern, Sozialversicherung

Die Abführung von Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen obliegt allein dem Honorarempfänger.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis vom 27. September 2005, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04. Mai 2011 und die Hono-rarordnung für die Musikschule Wartburgkreis vom 29. Mai 2002 außer Kraft.

Bad Salzungen, den 22.06.2016

gez. Reinhard Krebs

Landrat des Wartburgkreises                                                            Siegel

 

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 27.06.2016

gez. Krebs

Landrat


Sitzung des Kreistages am 21.6.2016

Die 17. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 21.06.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 24.05.2016
3. Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises
4. Entlastung des Landrates und der Beigeordneten nach § 80 Absatz 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2014
5. Antrag der Stadt Eisenach auf Eingliederung in den Wartburgkreis
6. Verschmelzung der kreiseigenen Gesellschaften Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH und Unternehmensbetreuungsgesellschaft für die Beteiligungen des Wartburgkreises mbH
7. Neuorganisation von Dachmarke und Tourismus in der Rhön
8. Antrag betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes; hier: Beschluss zur Umsetzung von barrierefreien Maßnahmen
9. Information betr. Kenntnisnahme des Berichts über die Finanzstatusprüfung der 17 Thüringer Landkreise der Jahre 2011 bis 2015 des Thüringer Rechnungshofes
10. Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache
11. Fragestunde

II. Nichtöffentlicher Teil


Bad Salzungen, 06.06.2016
Krebs, Landrat


Sitzung des Kreisausschuss am 20.6.2016

Die 19. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 20.06.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Anfragen und Mitteilungen B Vorbereitung der Kreistagssitzung
3. Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises
4. Entlastung des Landrates und der Beigeordneten nach § 80 Absatz 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2014
5. Antrag der Stadt Eisenach auf Eingliederung in den Wartburgkreis
6. Verschmelzung der kreiseigenen Gesellschaften Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH und Unternehmensbetreuungsgesellschaft für die Beteiligungen des Wartburgkreises mbH
7. Neuorganisation von Dachmarke und Tourismus in der Rhön
8. Antrag betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes; hier: Beschluss zur Umsetzung von barrierefreien Maßnahmen
9. Anfragen und Mitteilungen

II. Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 06.06.2016
gez. Krebs, Landrat


Jugendhilfeausschuss

Die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Donnerstag, dem 16.06.2016 um 16:00 Uhr in der Rehabilitations- und Vorsorgeklinik Charlottenhall, Mathilde-Wurm-Str. 7, 36433 Bad Salzungen statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Schließung des Protokolls der 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
3. Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung
4. Bericht der Verwaltung
5. Anfragen / Information
6. Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016
7. Bericht der AG zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Wartburgkreis zum derzeitigen Sachstand


Feststellung Umweltverträglichkeitsprüfung Umverlegung Krebsbach Ruhla

Die GESIPA Blindniettechnik GmbH hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 13.05.2016 den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) für das Vorhaben der Umverlegung des Gewässers Krebsbach in Ruhla / OT Thal im Zuge der Baumaßnahme zur Erweiterung der Produktionshallen - Neuerrichtung Zentrallager GESIPA Blindniettechnik GmbH gestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 (Liste der "UVP-pflichtigen Vorhaben") des UVPG, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben: Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 19.05.2015

Landratsamt Wartburgkreis
Der Landrat Krebs


Beschlüsse des Kreistages vom 26. Januar 2016

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 26.01.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt im Wege einer Ergänzungswahl bis zum Ablauf der kommunalen Wahlperiode Herrn Martin Henkel als weiteres sachkundiges Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Ersatz für Herrn Udo Schilling).

2. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich der Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (§ 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:
- Im Einzelplan 4 ist die Haushaltsstelle 41288.74660 "Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime)" um 308.000 € auf 7.847.000 € zu reduzieren. Die Reduzierung ist für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
- Im Einzelplan 7, Haushaltsstelle 79200.71520 "Anteiliger Verlustausgleich Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH", wird der Ansatz von 4,2 Mio. € um 200.000 € auf 4,0 Mio. € reduziert. Die verringerte Summe dient der Senkung der Kreisumlage.
- Im Einzelplan 4, Haushaltsstelle 45150.17110 "Zuweisungen des Landes (Örtliche Jugendförderung/Jugendarbeit)", wird die Zuweisung um 50.000 € auf 465.400 € erhöht. Dieser zusätzliche Betrag ist zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden.
- Im Einzelplan 6, Haushaltsstelle 61000.71850 "Zuschuss KAG Werra-Wartburgregion", wird der Zuschuss um 25.000 € auf 37.000 € erhöht und damit auf das Niveau des Kreishaushaltes von 2015 angehoben. Aufgrund der beschlossenen Änderungen wird der Umlagesatz der Kreisumlage bei einem Umlagesoll von 39.901.500 € auf 37,267 % festgesetzt.

3. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2016 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm (§ 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO).

Bad Salzungen, 18. Mai 2016

gez. Krebs (Landrat)


2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung

Aufgrund des § 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 15.03.2016 folgende zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung beschlossen:

I.

Die Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.12.2003, zuletzt geändert mit der 1. Änderungsatzung vom 10.12.2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Gebührenerhebung

    Nach „ThürKO“ werden ein Komma sowie die Worte “die Prüfung von Verwendungsnach-

    weisen“ eingefügt.

2. § 2 Gebührenschuldner

    Nach dem Wort „Zweckverbände“ werden die Worte „und kommunale Anstalten des

    öffentlichen Rechts“ eingefügt.

3. § 4 Maßstab und Höhe der Gebühr

    Im Absatz 1 wird Satz 3 ersatzlos gestrichen.

    Im Absatz 2 wird der Betrag „43,00 €“ durch den Betrag „55,00 €“ ersetzt. Es wird ein

    Satz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Reisekosten sind in der Gebühr nach Satz 1

    enthalten und werden nicht gesondert erhoben.“

4. § 5 Auslagen

    Absatz 1 wird ersatzlos gestrichen.

    Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Im neuen

    Absatz 1 wird das Wort „Landkreises“ durch „Landratsamtes“ ersetzt. Das Wort „Entgelt“

    wird durch „Auslagen“ ersetzt.

II.

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, frühestens jedoch mit Beginn der Prüfung der Jahresrechnung 2015.

Bad Salzungen, den 20.04.2016

                                                                                              DS

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 04.05.2016

gez. Krebs

Landrat


Beschlüsse des Kreistages und Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 04.11.2015 und 15.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

04.11.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt im Wege einer Ergänzungswahl bis zum Ablauf der kommunalen Wahlperiode Herrn Jens Klische als weiteres sachkundiges Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Ersatz für Herrn Werner Neumann).

2. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Herrn Sven Schlossarek als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft (Ersatz für Frau Anja Müller) zu bestellen.

3. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45570.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 170.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben

Haushaltsstelle         Bezeichnung                                                                                Betrag in €

45267.71800          Zuschüsse an freie Träger (Örtliche Jugendförderung /

                               Kinderschutzdienst – Beratungsstelle)                                            7.100,00

45550.77000          Leistungen der sonstigen Hilfen zur Erziehung in

                               Einrichtungen (Tagesgruppen)                                                     68.500,00

45610.76120          Hilfen durch Familienpflege für junge Volljährige                         15.000,00

48100.78800          Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Berechtigte                    40.000,00

29000.63900          Kosten der Schülerbeförderung                                                   30.000,00

sowie durch Mehreinnahmen

45540.16200          Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern                               7.400,00

45570.25540          Leistungen von Sozialleistungsträgern

                               (Berufsausbildungsbeihilfe)                                                            2.000,00

Gesamtsumme der Deckungsmittel:                                                                        170.000,00

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 580.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74660 – Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41500.17100 – Zuweisungen des Landes für Grundsicherung – in Höhe von 480.000 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 100.000 €.

5. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 146.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74653 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Förderbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41258.25120 – Kostenersatz iE – in Höhe von 56.200 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 39.800 € und 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE – in Höhe von 50.000 €.

6. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 102.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74650 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 28.000 €, 41168.25900 – Rückzahlung gewährter Hilfen (Darlehen) iE – in Höhe von 46.700 €, 41288.25113 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 21.500 € und 41288.25940 – Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) in Eingliederungsheimen – in Höhe von 5.800 €.

7. Der Kreistag nimmt den Sozialbericht des Wartburgkreises 2014 zur Kenntnis und verweist diesen zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

8. Der Kreistag des Wartburgkreises fordert den Erhalt des Wartburgkreises und bekennt sich erneut zu einer freiwilligen Fusion mit der kreisfreien Stadt Eisenach. Die Fusion soll zum Beginn der nächsten regulären Wahlperiode greifen. Der Kreistag des Wartburgkreises steht dem Wunsch Dritter, zur Wartburgregion hinzuzustoßen, offen gegenüber.

Der Landrat als Vertreter des Wartburgkreises wird beauftragt, dieses Vorhaben gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach gegenüber der Thüringer Landesregierung zu vertreten und zugleich den Willen des Kreistages deutlich zu artikulieren.

Der Kreistag unterstützt den Landrat bei dessen Gesprächen und Verhandlungen mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Der Kreistag und seine Gremien werden hierbei nach Maßgabe einbezogen und weiterhin regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert.

9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt, die Geschäftsordnung des Kreistages im § 6 Abs. 3 wie folgt zu ergänzen: „Zugelassen sind auch die Geschäftsführer der Kreistagsfraktionen. Gleiches gilt für nichtöffentliche Ausschusssitzungen.“

10. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Wartburgkreis zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft.

11. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Frau Bastian in die Entgeltgruppe E 15 TVöD mit Wirkung vom 01.04.2016 zuzustimmen.

15.12.2015:

1. Der Kreistag wählt Herrn Udo Schilling für die Dauer von sechs Jahren zum Ersten hauptamtlichen Beigeordneten des Wartburgkreises.

2. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96030 – Planungs- und Baukosten K 97 (Tiefenort-SLZ inkl. Radweg und OU Unterrohn). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 150.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96600 – Radwegebau.

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 130.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74663 – Suchtkrankenhilfe iE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41288.25544 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 73.000 €, 41500.24910 – Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen avE – in Höhe von 19.700 €, 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 20.400 €, 41288.25543 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 5.900 € und 41288.25113 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 2.700 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69210 – Anteilsfinanzierung Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle Bad Salzungen – in Höhe von 4.700 € und 48200.69240 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden „Modellprojekt Suchtkrankenhilfe“ – in Höhe von 3.600 €.

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95150 – Sanierungsmaßnahmen Förderschule Bad Salzungen, A.-Schweitzer-Str. 10/12, in Höhe von 130.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 22500.36210 – Investitionszuweisung der Gemeinde Mihla – in der gleichen Höhe.

6. Der Landrat wird verpflichtet, zur Sitzung des Kreistages am 26.01.2016 die Auswirkungen der geplanten Erhöhung des Kreisumlagesolls auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden zu ermitteln und dem Kreistag vorzulegen.

7. Der Kreistag beschließt: Die Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreises wird im § 8 Absatz 1 wie folgt geändert: Der Punkt „Mitteilungen des Landrates“ lautet künftig „Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache“ und wird vor der Fragestunde eingeordnet.

8. Der Kreistag beschließt: Der § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Kreistages des Wartburgkreises wird wie folgt geändert: „In die Ausschüsse nach Abs. 2 sind jeweils nicht mehr als 2 sachkundige Bürger zu berufen. Das Vorschlagsrecht steht den Fraktionen und Gruppen entsprechend ihren Sitzanteilen in den jeweiligen Ausschüssen zu. Die sachkundigen Bürger werden vom Kreistag durch Beschluss bestellt.“

9. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Frau Prof. Dr. Dören in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.11.2015 zuzustimmen.

10. Der Kreistag beschließt, der Versetzung des Leitenden Kreisrechtsdirektors A. Knierim in den Ruhestand mit Ablauf des 31.12.2015 zuzustimmen.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 02.11.2015 und 14.12.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

02.11.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt die 7. Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes für den Rettungsdienstbereich Wartburgkreis in der vorliegenden Fassung mit Wirkung vom 01.01.2016.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.76120 – Hilfen durch Familienpflege – in Höhe von 55.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgabe in der Haushaltsstelle 45610.77132 – Hilfen in Heimen und sonstige betreute Wohnform – in Höhe von 49.500,00 € und durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45560.24100 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Jugendliche) – in Höhe von 2.300,00 € und 45560.24110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Eltern) – in Höhe von 3.200,00 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45560.67200 – Erstattungen an andere Jugendhilfeträger – in Höhe von 17.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 45310.76900 – Sonstige Leistungen (Örtliche Jugendförderung/Frühe Hilfen) – in Höhe von 16.000,00 € und 45550.77290 – Sonstige Leistungen der Jugendhilfe – in Höhe von 1.500,00 €.

4. Der Kreisausschuss beschließt für die Aktualisierung des vorhandenen Geoinformationssystems eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79120.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens – i. H. v. 31.700,00 Euro. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 21100.36200 – Investitionszuweisung der Gemeinde Dippach für die Sportanlage GS Dippach, in Höhe von 11.000 € in der Haushaltsstelle 22500.36220 – Investitionszuweisung Gemeinde Unterbreizbach für SSH Unterbreizbach und in Höhe von 700 € in der Haushaltsstelle 65000.34010 – Veräußerung von Grundstücken, baulichen Anlagen und grundstücksgleichen Rechten.

5. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 32.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74652 – Sozialversicherungsbeiträge. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 32.000 €.

6. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau der Kreisstraße K 98 in der Ortslage Oberrohn, 2. und 3. Bauabschnitt, vom Abzweig Straße „Am Fichtenkopf“ bis „Dorfstraße“ an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 30.09.2015 zu vergeben.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Planungsleistungen für den 2. Bauabschnitt der Sanierung des Schulhofbereiches der Grundschule Ruhla an das Büro für Bauplanung und Architektur KRAUS GbR, Dermbach auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 27.11.2014 und auf der Grundlage des Architektenvertrages vom 27.11.2014 / 09.02.2015 für den 2. Bauabschnitt.

8. Der Kreisausschuss beschließt, die Leistungen zum vorliegenden Angebot für Lizenzen, Fachschalen, Schnittstellen und sonstiger Komponenten für ein Geodateninformationssystem an die CAIGOS GmbH, Im Driescher 7-9, 66459 Kirkel-Neuhäusel, zu vergeben.

14.12.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.94150 – Sanierungsmaßnahmen K 509 (L1020/Oberellen-Unterellen-Lauchröden/K505). Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in Höhe von 60.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.36180 – Investitionszuweisung des Landes für Radwegebau.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F.-Engels-Ring 1 in Höhe von 50.000 €. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 03500.93200 – Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten – in Höhe von 8.000 €, durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 03500.94600 – Sanierungsmaßnahmen Thälmann-Str. 72–74- in Höhe von 20.000 €, durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 23000.96900 – Kleine Baumaßnahmen – in Höhe von 5.000 €, durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 21100.94240 – Sanierungsmaßnahmen GS Nazza, Hauptstraße 93 – in Höhe von 7.500 € und durch Abgang auf Haushaltsrest in der Haushaltsstelle 21100.94130 – Sanierungsmaßnahmen GS Creuzburg, Klosterstraße in Höhe von 9.500 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 13000.93510 – Erwerb von Feuerwehrtechnik – in Höhe von 26.100,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 13000.98200 – Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden für Gerätehäuser – in Höhe von 26.100,00 €.

4. Der Kreisausschuss beschließt gemäß Dienstanweisung Nr. 14/2013 die Verlängerung der befristeten Niederschlagung einer offenen Forderung in Höhe von 37.923,21 € bis zum 30.09.2016.

5. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Lieferung von zwei Drehleitern DLA (K) 23/12 für die Stützpunktfeuerwehren Kaltennordheim und Vacha an die Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30 in 89079 Ulm zu vergeben.

Bad Salzungen, 20.04.2016

gez. Krebs

Landrat


Kreistagssitzung

Die 16. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 24.05.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 16. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 25.04.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt. 

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 15. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 14.03.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 15. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 15.03.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           132.508.400 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           11.324.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.160.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 39.901.500,00 € auf 37,267 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.835 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 317,09 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) sind von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bad Salzungen, den 25.02.2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

 

Krebs                                                                           (Siegel)

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG  2 0 1 6

Die vorstehende Haushaltssatzung 2016 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 24. Februar 2016, Az.: 240.3-1512-02/16-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 gestellten Antrag vom 01.02.2016 auf Genehmigung erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 ThürKO i. V. mit §§ 25 Abs. 5 ThürFAG die in § 4, erster Satz, der Haushaltssatzung festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 39.901.500,- € und einem Umlagesatz von 37,267 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2016 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

8. März 2016 bis einschließlich 21. März 2016

     (außer Samstag, Sonntag und Feiertag) 

  im Landratsamt Wartburgkreis,

  Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

  36433 Bad Salzungen

            Montag bis Mittwoch          von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

            Donnerstag                         von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

            Freitag                                 von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 25. Februar 2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Krebs


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 13.04.2016 um 16:00 Uhr im Gebäude des Kinder- und Jugendschutzdienstes des Sozialwerkes Meiningen, Eisenacher Str. 3, 36433 Bad Salzungen statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 1.

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 2.

Schließung des Protokolls der 9. Sitzung

 3.

Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung

 4.

Wahl des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses

 5.

Bericht der Verwaltung

 6.

Anfragen/Informationen

 7.

Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit für das Haushaltsjahr 2016 

Bad Salzungen, 01.03.2016

 

gez. Müller

Stellv. Ausschussvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 01.07.2015 und 16.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

01.07.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises in der wie folgt geänderten Fassung: Im § 2 Absatz 3 wird der Betrag der monatlichen Aufwandsentschädigung mit 300,00 € festgelegt.

2. Die Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          112.806.937,77 €

                                             Ausgaben       =          112.806.937,77 €

Vermögenshaushalt               Einnahmen     =            13.323.397,67 €

                                             Ausgaben       =            13.323.397,67 €

3. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordnete entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

4. Der Kreistag beschließt die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, der VGW (Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH) sowie der KVG (Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH) in der vorliegenden Änderungsfassung.

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 119.700,- € in der Haushaltsstelle 79200.65520 (Projekt „Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 79200.15000 (Rückzahlungen von der VGW) i. H. v. 118.000,- € sowie aus Minderausgaben i. H. v. 1.700,- € aus der Haushaltsstelle 61000.66100 (Mitgliedsbeiträge Regionale Planungsversammlung Südwestthüringen).

6. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 259.800,00 EUR in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1a. Die Deckung in Höhe von 259.800,00 EUR erfolgt aus der Haushaltsstelle 22500.36110 – Ergänzende Investitionspauschale für Schulbau.

7. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.94100 – Sanierungsmaßnahmen GU Wenigenlupnitz – i. H. v. 260.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

8. Der Kreistag beauftragt den Landrat, für die Änderung der Schulbezirke der Grundschulen Schweina und Bad Liebenstein ein Beteiligungsverfahren durchzuführen und damit die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises vorzubereiten.

9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt im Rahmen der 7. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises die Erweiterung des Schulbezirks der Grundschule Förtha um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen. Der Schulbezirk der Grundschule Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

10. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt Frau Elvira Fischer und Herrn Roland Kabisch als sachkundige Bürger in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

11. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat:

Herrn Ike Darr, Kreissportbund Bad Salzungen e. V. (stellvertretender Vorsitzender).

16.09.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

2. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten in Höhe von 164.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 158.100,00 € und 45590.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 6.600,00 €.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 630.000 € in der Haushaltsstelle 41500.73500 – Leistungen der Grundsicherung avE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48210.17100 – Rückzahlungen des Landes (BuT-Revision 2012) – in Höhe von 149.400 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 405.600 € und 40500.67410 – Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2 %) – in Höhe von 75.000 €.

4. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 226.800 € in der Haushaltsstelle 43610.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisung des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

5. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Satzung zur Aufhebung der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises – in der Fassung des Austauschblattes.

6. Der Kreistag beschließt, den Beschluss des Kreistages vom 14.11.2012 zur 11. Änderungssatzung aufzuheben.

7. Der Kreistag beschließt, das Amt der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit Beginn ihrer/seiner Amtszeit in die Besoldungsgruppe B 2 einzustufen.

8. Der Kreistag bestätigt die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Meiningen.

9. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung des Psychiatriebeirates des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach.

10. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Wartburgkreises zum Verein Aktionsnetzwerk Luther-Region e. V. (i. G.).

11. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Fortschreibung des Behindertenhilfeplanes zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 29.06.2015, 17.08.2015 und 14.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

29.06.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 03500.96200 – Mieterausbaukosten Neubau Landratsamt. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95150 – Sanierungsmaßnahmen K 502 (Brücke über die Werra).

2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Belieferung von Schulen und Gebäuden des Wartburgkreises für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2018 für alle 3 Lose an die EON Energie Deutschland GmbH.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen für die Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung an der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, an die Firma Henkel-Bau GmbH, 98593 Floh-Seligenthal, entsprechend Angebotsunterlagen vom 03. Juni 2015.

4. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages über eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung über die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Angebot „Begleitung der Umsetzung des Strategiekonzeptes Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Teilangebot „Berechnungen zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

6. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Angebotskonzeption für den Stadtbusverkehr Eisenach“ – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung (Beschlussvorlage 0177/2015) für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ - im Rahmen des Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

17.08.2015:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro PBB Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 30.07.2015.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Tragwerksplanung beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Elektroinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Planungsgruppe elektro connect, Wartburgstraße 1, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 21.07.2015.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Sanitärinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro Füssel, Bahnhofstraße 15, 99848 Wutha-Farnroda entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

5. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F. Engels-Ring 1 – in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 50.000 € aus der Haushaltsstelle 21100.96200 – Sanierungsmaßnahmen Sporthalle GS Schweina und durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 21100.96910 – Ausbaubeiträge (Straßen, Abwasser u.ä.).

6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Nachtragsleistung „geänderter Dachaufbau nach Sturmschaden“ in der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, F.-Engels-Ring 1, 99846 Seebach lt. Angebot vom 12.08.2015 zum Nachtragsangebotspreis in Höhe von 66.192,30 €.

7. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2016 – den Ankauf des Flurstücks 1255/5 (1.161 m²) in Bad Salzungen, Erzberger Allee, durch den Wartburgkreis zum Angebotspreis von 63.000,00 € zzgl. Grunderwerbsnebenkosten zum Zwecke der Errichtung von 47 Parkplätzen.

14.09.2015:

1. Der Kreisausschuss stimmt der Änderung der bereichsübergreifenden Vereinbarung vom 25.01.1995 zwischen dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Wartburgkreis gemäß dem Thür. Rettungsdienstgesetz sowie dem Abschluss einer bereichsübergreifenden Vereinbarung in der Form einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Gotha und dem Wartburgkreis über die Wahrnehmung der Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes entsprechend den Anlagen 1 und 2 zu. Der Landrat wird ermächtigt, die vorgenannten Zweckvereinbarungen abzuschließen.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95180 – Sanierungsmaßnahmen Regelschule „Am Ulsterberg“ Unterbreizbach, Alt Räsa 3 – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 22500.36210 – Investitionszuweisung der Gemeinde Mihla für SSH Mihla.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95120 – Sanierungsmaßnahmen GS Dermbach, Bahnhofstr. 54 – in Höhe von 47.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 22500.96840 – Planungs- und Baukosten Neubau SSH RS Mihla.

4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € in der Haushaltsstelle 43610.53000 – Mieten und Pachten (GU). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 43610.16120 – Erstattungen des Landes (Unterkunftskosten).

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Erd-/Beton- und Stahlbetonarbeiten für den Neubau des Treppenhauses an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7, an die Firma Mohr Bau GmbH, Straße der Zukunft 15, 36456 Barchfeld entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 11.08.2015.

6. Der Kreisausschuss vergibt die Planungsleistung für die Elektroinstallation für den Umbau Hort- und Computerbereich in der Staatlichen Regelschule „Feldatal“, Eisenacher Straße 1a, 36457 Stadtlengsfeld entsprechend dem Angebot (Ingenieurvertrag) vom 24.08.2015 an das Büro für Elektrotechnik Michael Stein, Bermbachtal 10, 99842 Ruhla.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2015/2016.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung der Kinder- und Jugendkunstschule Wartburgkreis e. V. als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. m. § 11 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG).

Bad Salzungen, 01.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994

Aufgrund der §§ 98 Abs. 1 und 99 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014 (GVBl. S. 83) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 16.09.2015 folgende Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung

Die 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994, in Kraft getreten am 08.09.2012, wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 08.09.2012 in Kraft.

Bad Salzungen, den 12.10.2015

                                                                                                          DS

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 14.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

Wirtschaft und Bau

Regelausbauanfrage Breitbandversorgung

Das Landratsamt des Wartburgkreises beabsichtigt die Verbesserung der Ausbausituation im Bereich breitbandiger Internetzugänge voranzubringen. Hiermit soll bei allen im Gebiet tätigen Telekommunikationsunternehmen angefragt werden, ob die Absicht besteht, auf dem Gebiet des Wartburgkreises innerhalb der nächsten 3 Jahre einen Regelausbau, mindestens 30 Mbit/s im Download, vorzunehmen.

Die entsprechenden Informationen zu dieser Markterkundung finden Sie unter www.breitbandausschreibungen.de  (Laufende und abgeschlossene Verfahren / Öffentlicher Bereich / Thüringen).

 

Bitte lassen Sie dem Landratsamt Wartburgkreis eine verbindliche Information bis zum 12. Juli 2016 auch dann zukommen, wenn Sie innerhalb der nächsten drei Jahre einen solchen Regelausbau nicht durchführen werden.

Landratsamt Wartburgkreis
Amt 18 Kreisplanung
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen


Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Über das Immobilienportal immowelt.de bewirbt der Wartburgkreis überregional kommunale und kreiseigene Wohn- und Gewerbeobjekte sowie Gewerbeflächen. Mit Kreistagsbeschluss vom 15.03.2016 wird der Wartburgkreis ab dem 1. Mai 2016 für die Nutzung des digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien Entgelte erheben.

Folgend wird die Entgeltordnung öffentlich bekannt gegeben. In der Anlage der Entgeltordnung befindet sich ein Bearbeitungsformular, das hier heruntergeladen werden kann. Bei Fragen zur Entgeltordnung steht die Wirtschaftsförderung des Wartburgkreises zur Verfügung.

Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Auf Grund des § 97 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl S.41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183), beschließt der Kreistag folgende Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Entgeltordnung regelt die gemeindeübergreifende Nutzung und Finanzierung eines digitalen Immobilienportals.

§ 2 Nutzung

(1)   Auf dem Immobilienportal können der Wartburgkreis und kreisangehörige Gemeinden in Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung zwischen Wartburgkreis und dem Anbieter des genutzten Immobilienportals eine bestimmte Anzahl von Immobilienangeboten einstellen.

(2)   Die Gemeinde meldet an das Landratsamt, welches Objekt mit welchem textlichen und Bildinhalt von wann und wie lange auf das Portal eingestellt werden soll.

Auf Anforderung der Gemeinde kann die Einstellung eines Objektes verlängert oder vorzeitig beendet werden. Hierzu wird ein Musterformular benutzt.

(3)   Das Landratsamt Wartburgkreis stellt textliche und bildliche Darstellungen der Objekte ein und aktualisiert diese nach entsprechender Meldung durch die Gemeinde.

§ 3 Entgeltpflicht

Der Wartburgkreis erhebt von den Gemeinden, die auf dem Immobilienportal Objekte einstellen, ein Entgelt nach dieser Ordnung.

§ 4 Entgeltpflichtiger

Entgeltpflichtiger ist die kreisangehörige Gemeinde des Wartburgkreises, die Immobilienobjekte auf das Portal einstellen lässt.

§ 5 Fälligkeit der Entgeltzahlung

Die Entgeltzahlung wird 2 Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Für das laufende Kalenderjahr erfolgt die Rechnungslegung zum 05. Dezember des Jahres. Unterjährig berechnete Objekteinstellungen werden jeweils zum 05. des Monats abgerechnet, der auf den Monat der Beendigung folgt.

§ 6 Entgelthöhe

Die Entgelthöhe beträgt pro Objekt und angefangenem Monat für den Zeitraum vom

       01.04.2016 bis 30.04.2017 12,00 Euro inklusive Umsatzsteuer und vom

       01.05.2017 bis 30.04.2018 17,00 Euro inklusive Umsatzsteuer.

§ 7 Kündigung

Die Einstellung von Objekten kann bis zum 15. des Monats zum Monatsende vorzeitig beendet werden.

§ 8 In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung für die Nutzung des digitalen Immobilienservices tritt am 01.05.2016 in Kraft. Bei Veränderungen des Vertrages zwischen dem Wartburgkreis und dem Anbieter des Immobilienportals erfolgt eine Anpassung der Entgeltordnung.

Bad Salzungen, den 18.03.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

Tourismus und Kultur

Ihre Meinung ist gefragt: Fahrgastbeirat im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach

Im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach wird es in Zukunft einen Fahrgastbeirat geben. So haben es Kreistag und Stadtrat beschlossen. Gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH (VGW) und der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH (KVG) wird die Gründung eines Fahrgastbeirates vorbereitet.

Stammfahrer und gelegentliche Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sowie Vertreter aus Behinderten-, Senioren- und Schülergruppen können im Fahrgastbeirat ehrenamtlich den ÖPNV in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis mit gestalten. Der Fahrgastbeirat ist ein unabhängiges beratendes Bindeglied zwischen Fahrgästen, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen.

Bis zum 15. November bewerben

Sie kennen sich im Wartburgkreis oder in der Stadt Eisenach aus? Sie fahren mit Bussen der VGW oder KVG? Sie interessieren sich für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr?

Dann sind Sie im Fahrgastbeirat genau richtig. Hier ist ihre Meinung gefragt und Sie können etwas bewegen.

Haben wir ihr Interesse geweckt, dann benutzen Sie unser Bewerbungsformular und senden dieses ausgefüllt bis zum 15. November 2015 an:

VGW mbH

An der Allee 2

99848 Wutha-Farnroda

E-Mail: info(at)vgwak.de

FAX: 036921 / 913 40.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie hier oder über folgende Kontakte:

www.vgwak.de                                www.eisenach.de

www.kvg-eisenach.de                 

oder in den Fahrgastinformations-Centern am Busbahnhof in Bad Salzungen und Eisenach.

Gemeinsam in die Zukunft fahren.

Bildung und Jugend

Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza zwischen der Gemeinde Nazza und der Gemeinde Frankenroda

vom 11.10.2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 09.11.2016.  

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Nazza und der Gemeinde Frankenroda vom 11.10.2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.  

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht. 

Bad Salzungen, den 10.11.2016

Landratsamt Wartburgkreis  

gez. Krebs

Landrat    

 

Zweckvereinbarung über die Aufnahme von Kindern in die Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza  

Auf Grund des § 17 Abs. 1 S. 2-4 ThürKitaG vom 16. Dezember 2005 (GVBl. Nr. 17 S 371) in der derzeit geltenden Fassung schließen  

die Gemeinde Nazza (als aufnehmende Gemeinde)  

vertreten durch Herrn Fischer (Bürgermeister)  

und die Gemeinde Frankenroda (als die abgebende Gemeinde)  

vertreten durch Frau Helbig (Bürgermeisterin)  

folgende Zweckvereinbarung nach den §§ 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) ab:  

§ 1

Aufgaben  

(1)   Für die Betreuung von Kindern vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschule, die ihren Hauptwohnsitz in der abgebenden Gemeinde haben, stellt die aufnehmende Gemeinde die erforderlichen Plätze gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 ThürKitaG in ihrer Tageseinrichtung zur Verfügung. Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben entsprechend der Vorschriften des ThürKitaG und der einschlägigen Rechtsverordnungen.  

(2)   Die aufnehmende Gemeinde erlässt die zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 notwendigen Satzungen auch für das Gebiet der übrigen an der Vereinbarung beteiligten Gemeinden. Im Geltungsbereich dieser Satzungen trifft die aufnehmende Gemeinde alle zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet.  

(3)   Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Nazza vom 01. Juli 2015 und die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza vom 01. Juli 2015 erstrecken sich auf das Gebiet der abgebenden Gemeinde.              

§ 2            

Aufnahme  

(1)  Die Kinder der beteiligten Gemeinden sind gleichrangig in der Reihenfolge ihrer Anmeldung in die Kindertageseinrichtung aufzunehmen.  

(2)  Kinder aus Gemeinden, die nicht an dieser Zweckvereinbarung beteiligt sind, können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG aufgenommen werden, soweit im Kindergarten noch Kapazitäten vorhanden sind und noch keine Warteliste besteht. Das Weitere zur Aufnahme auswärtiger Kinder regelt die Benutzungssatzung.              

§ 3            

Elternbeiträge, sonstige Einnahmen  

Zur Deckung der Kosten des Betriebes der Kindertagesstätte erhebt die aufnehmende Gemeinde entsprechend den Regelungen des ThürKitaG und der hierauf beruhenden Verordnungen angemessene Elternbeiträge (§ 20 Abs. 1 ThürKitaG). Die Beiträge werden sozial gestaffelt. Das Nähere regelt die Gebührensatzung.              

§ 4            

Finanzierung der ungedeckten Betriebskosten  

(1)    Die abgebende Gemeinde erstattet der aufnehmenden Gemeinde anteilig nach der Zahl der betreuten Kinder die nicht durch Spenden und Elternbeiträge gedeckten Betriebskosten. Die Erstattung erfolgt jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung.  

(2)    Bis zur Abschlussrechnung werden monatliche Abschlagszahlungen durch die abgebende Gemeinde entrichtet. Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum 15. eines Monats fällig. Ergibt sich nach Vorliegen der Jahresrechnung, dass die gezahlten Abschlagszahlungen den insgesamt durch eine Gemeinde zu zahlenden Jahreszuschuss über- oder unterschreiten, erfolgt der Ausgleich bis zum 30. 04. des Folgejahres.              

§ 5            

Berechnung der ungedeckten Betriebskosten  

(1)  Die Höhe der ungedeckten Betriebskosten berechnet sich folgendermaßen:  

Lfd.

Nr.

Ausgabe- Einnahmearten

Gruppe im Gruppierungsplan

1

Personalausgaben pädagogisches Fachpersonal

40 – 47

2

Personalausgaben übriges Personal

40 – 47

3

Unterhalt der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

50

4

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

52

5

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.

54

6

Besondere Aufwendungen für Bedienstete

56

7

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

57 – 63

8

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

64

9

Geschäftsausgaben

65

10

Weitere allgemeine sachliche Ausgaben

66

11

Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

67 a)

Abzuziehen sind die Einnahmen für die Kindertageseinrichtungen:  

 

12

Elternbeiträge

11

13

Spenden (sofern diese nicht für Investition zu verwenden sind)

17

(2)    Um die von der abgebenden Gemeinde nach Vorlage der Jahresabschlussrechnung zu tragenden Kosten zu ermitteln, ist die Zahl der Kinder aus der jeweiligen Gemeinde, die im abgelaufenen Kindergartenjahr betreut wurden, mit den durchschnittlichen, nicht gedeckten Betriebskosten pro Platz zu multiplizieren.  

(3)    Wurde ein Kind nicht während des gesamten Jahres betreut (maßgebend ist die Anmeldung), wird es nur anteilig mitgerechnet, z. B. bei einer Betreuungszeit von sechs Monaten mit 6/12 = 0,5.              

§ 6            

Investitionskostenzuschuss  

Die Gemeinde Frankenroda zahlt einen jährlichen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500,00 € an die Gemeinde Nazza. Weitere Forderungen für Investitionen sind separat verhandelbar.              

§ 7            

Kündigung und Auseinandersetzung  

(1)    Die Zweckvereinbarung ist von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende ordentlich kündbar.  

(2)    Kommt ein Vertragspartner den ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz Mahnung nicht nach, hat der andere Vertragspartner das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.  

(3)    Wird die Zweckvereinbarung aufgehoben, so haben die Beteiligten eine Auseinandersetzung anzustreben, die insbesondere die staatliche Bedarfsplanung berücksichtigt. § 13 ThürKGG gilt entsprechend.              

§ 8            

Streitigkeiten  

Können Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten nicht gütlich bereinigt werden, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.              

§ 9            

Inkrafttreten  

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung der Zweckvereinbarung und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft.

Der Vertrag zur Betreuung von Kindern der Gemeinde Frankenroda in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza vom 18.10.2010 sowie die 1. Änderung zum Vertrag vom 18.10.2010 zur Betreuung von Kindern der Gemeinde Frankenroda in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Nazza vom 15.12.2015 wird mit Wirksamkeit der Zweckvereinbarung aufgehoben.  

Nazza, den 11.10.2016                                                         Frankenroda, den 11.10.2016

(aufnehmende Gemeinde)                                                    (abgebende Gemeinde)  

gez. Fischer                Siegel                                                 gez. Helbig                   Siegel                


Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2017 / 2018

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 01. August 2011 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2017/2018 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

                        Dienstag,                    13. Dezember 2016,

                        Donnerstag,                15. Dezember 2016               und

                        Dienstag                     20. Dezember 2016.

Hinweis:          Die ab dem Schuljahr 2017/2018 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

AhornwegAkazienwegAm GalgenbergAm HaadAm MühlbergAm Park

Am Schanzbaum
Riemensborngasse

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion / schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße (ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße (zw. August-Bebel-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                   Ortsteil Langenfeld                       Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

 

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn

Stadtteil Kloster

 

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara-Zetkin-Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Beratungsabende in den Außenstellen der Volkshochschule Wartburgkreis

Die Volkshochschule Wartburgkreis bietet persönliche Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung:
In der Geschäftsstelle Bad Salzungen, Karl-Liebknecht-Straße 23,

vom 29. August bis 1. September 2016, täglich von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr

und

am 2. September  2016, von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie während der

Beratungsabende in den Außenstellen

Bad Liebenstein:   30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Behringen:             01.09.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Dermbach:             29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Geisa:                     01.09.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Bastelladen Dies & Das

Gerstungen:           29.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Rathaus

Marksuhl:               29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Mihla:                      31.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Rathaus

Ruhla:                     31.08.2016, von 18:30 Uhr – 19:30 Uhr, Gymnasium

Stadtlengsfeld:       30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Treffurt:                  31.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Regelschule

Vacha:                     01.09.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Sitzungszimmer Rathaus

Programmhefte erhalten Sie kostenfrei in der Geschäftsstelle der Volkshochschule, den Außenstellen, im Landratsamt, den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und in den Filialen der Wartburg-Sparkasse.

Das Programm der Volkshochschule finden Sie auch auf der Homepage www.vhs-wartburgkreis.de.


Liebe Eltern der Hortkinder des Wartburgkreises,

mit der Anmeldung Ihres Kindes in den Schulhort an einer Grundschule in der Trägerschaft des Wartburgkreises entsteht grundsätzlich eine Gebührenschuld zur Zahlung der Hortgebühren. Die Beteiligung an den Personal- und Sachkosten der Hortbetreuung ist immer ab Schuljahresbeginn am 01. August eines Jahres fällig. Beachten Sie bitte, dass seit dem Schuljahr 2013/2014 der Juli eines jeden Schuljahres der gebührenfreie Monat (keine Zahlung der Hortgebühren) ist.

Die Hortgebühren können mit bestimmten Voraussetzungen ermäßigt werden. Zur Berechnung einer eventuellen Ermäßigung ab August werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Einkommensteuerbescheid (EStB) vergangenen Kalenderjahres (Bsp. Schuljahr 2016/2017 – EStB von 2015)

oder

  • Jahresverdienstbescheinigung (z. B. mit Lohnnachweis Dezember 2015 oder elektr. Lohnsteuerbescheinigung)
  • außerdem bei Selbständigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung aus dem Vorjahr
  • aktueller Bescheid für ALG, ALG II, Wohngeld u. Leistungen nach dem SGB III, SGB XII, SGB VIII sowie sonstige öffentliche Sozialleistungen (vollständige Folgebescheide sind unaufgefordert umgehend nach Erhalt einzureichen)
  • Nachweis über den Erhalt von Renten, BAföG, BAB
  • Nachweis über den Erhalt / die Zahlung von Unterhalt (Kindesunterhalt/ Unterhaltsvorschuss, Ehegattenunterhalt)
  • Nachweise für sonstige Einkommen (z. B. Mieteinnahmen, Kapitalerträge (Zinsen etc.), Elterngeld, Pflegegeld, Krankengeld usw.)
  • Kindergeldnachweis i. V. mit Ausbildungs- / Schul- bzw. Studiennachweis (bei vollj. Geschwisterkindern)
  • Nachweis über Kita- / Schulhortbetreuung für Geschwisterkinder im Haushalt.

Bitte reichen Sie die erforderlichen Nachweise bis spätestens 15. Juli 2016 im Landratsamt (Amt für Schule und Kultur) oder in der zuständigen Grundschule ein. Andernfalls erfolgt die Berechnung mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von mehr als 2.500,00 € und eine Änderung der Gebührenhöhe kann rückwirkend nicht erfolgen!


Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2016 / 2017

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 1. August 2010 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2016 / 2017 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

            Donnerstag,    10. Dezember 2015,

            Dienstag,        15. Dezember 2015               und

            Donnerstag,    17. Dezember 2015.

Hinweis: Die ab dem Schuljahr 2016/2017 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Ahornweg
Akazienweg
Am Galgenberg
Am Haad
Am Mühlberg
Am Park
Am Schanzbaum

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion/ schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße

(ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße

(zw. August-Bebel-straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Riemensborngasse

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                      Ortsteil Langenfeld                    Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn                                Stadtteil Kloster

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara - Zetkin - Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Allgemeinverfügung zum Wirksamwerden schulorganisatorischer Maßnahmen für das Schuljahr 2015/2016

I.          Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 werden folgende schulorganisatorische Änderungen verfügt:

1. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule Förtha, Alte Eisenacher Straße 55, 99817 Marksuhl Ortsteil Förtha, wird um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen erweitert.

2. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule „Fritz Erbe“ Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

Von dieser Regelung sind nur neu einzuschulende Schüler ab dem Schuljahr 2015/16 betroffen, bereits genehmigte Gastschulverhältnisse bleiben unberührt!

Beschluss des Kreistages Nr. KT 0198/2015 vom 01. Juli 2015

Erlass des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015

II.      Für die unter den Ziffern 1 bis 2 genannten schulorganisatorischen Maßnahmen wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist notwendig, um die Durchsetzung der beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 zu sichern. Sie ist erforderlich, um das Schuljahr in Bezug auf die sächlichen Voraussetzungen und die Schülerbeförderung so vorbereiten zu können, dass eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder gewährleistet ist.

III.     Die vorgenannten schulorganisatorischen Maßnahmen gelten am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis:

Der zugrunde liegende Beschluss des Kreistages vom 01. Juli 2015, Beschluss-Nr.: KT 0198/2015 und die Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015 können während der Sprechzeit im Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Schule und Kultur, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen innerhalb von 14 Tagen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 30.07.2015

gez. Krebs

Landrat

Soziales und Gesundheit

Badegewässer im Wartburgkreis–Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 12 ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 31. März 2017 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp              Tel. 03695/617422

Frau Schilling                         Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Badegewässer – Badesaison 2016

In Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG und der Thüringer VO über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (ThürBgwVO) veröffentlicht das Gesundheitsamt des Wartburgkreises nach erfolgter Bürgerbeteiligung im Amtsblatt des Wartburgkreises, Ausgabe 02/2016 gemäß § 13 o. g. Verordnung nachstehende Badegewässerliste:

  1. Schönsee Urnshausen
  2. Kiessee I – Immelborn
  3. Kiessee II – Immelborn

Nach aktueller Einstufung der EU besitzen alle drei Badegewässer für den bisherigen Untersuchungseitraum von 2012 – 2015 konstant „ausgezeichnete Badewasserqualität“.

Die Überwachung der Badegewässer erfolgt nach § 4 Abs. 1 der ThürBgwVO kurz vor und während der Badesaison durch Besichtigungen der Badestelle und deren Umgebung im Hinblick auf mögliche Verunreinigungsquellen und die Entnahme, Untersuchung und Analyse von Wasserproben hinsichtlich der Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter.

Vor Beginn jeder Badesaison ist für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan zu erstellen. Dieser Plan ist verbindlich und muss eingehalten werden. Für die Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September ergibt sich die Mindestanforderung von 5 Beprobungen.

Die Häufigkeit der Untersuchungen regelt sich nach Anlage 4 der ThürBgwVO. Dabei sind die Gewässer zusätzlich einer Sichtkontrolle nach § 10 Abs. 2 zu unterziehen.

Die jeweils aktuellen Untersuchungsergebnisse sind in den Schautafeln im Eingangsbereich der o. g. Badestellen zu finden.

Dr. med. H. Maier

Amtsärztin

Amtsleiterin


3. Änderung der Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Leistungen gemäß § 6 i. V. m. § 24 (3) SGB II und § 31 (1) SGB XII


Badegewässer im Wartburgkreis: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 12 der ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 1. April 2016 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp                        Tel. 03695/617422

Frau Schilling                                   Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Unterkunftsrichtlinie -

(Stand 01.01.2016)

1 Allgemeines

Für Unterkunft und Heizung sowie für weitere damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Kosten (z. B. Umzugskosten, Mietkautionen usw.) sind bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.

Diese Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des SGB XII und SGB II eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen gleichmäßig ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschrift ausgefüllt werden.

Die Richtlinie entbindet nicht davon, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen und gegebenenfalls eine abweichende Entscheidung zu treffen.

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können neben einem qualifizierten Mietspiegel auch alternative Verfahren zur Feststellung einer Mietpreisobergrenze genutzt werden. Hierbei sollen die „Erhebungen der betroffenen Kommune oder des Grundsicherungsträgers auf einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung des örtlichen Wohnungsmarktes beruhen“. Der Wartburgkreis hat mit Hilfe einer breit gefächerten Erhebung die Richtwerte der Unterkunftsrichtlinie überarbeitet und entsprechend geändert bzw. fortgeschrieben.

Bei der Unterkunftsrichtlinie handelt es sich nicht um ein Gesetz im formellen und materiellen Sinne. Sie kann durch Arbeitsanweisungen ergänzt werden. Die Thüringer Sozialhilferichtlinien sind auch im SGB II entsprechend anwendbar.

2 Rechtsgrundlagen

Diese Verwaltungsvorschrift findet ihre Rechtsgrundlagen

  • in der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 35 SGB XII,
  • in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 35 SGB XII i. V. m. § 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII sowie
  • in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) gemäß § 22 SGB II.

3 Kosten der Unterkunft

3.1 Tatsächliche Unterkunftskosten

Unterkunftskosten sind

  • bei Mietwohnungen die Bruttokaltmiete (Grundmiete, inklusive kalter Betriebskosten)
  • bei Wohneigentum die tatsächlichen Aufwendungen, soweit damit keine Wertsteigerung verbunden ist und
  • Nutzungsentgelte z. B. für Notunterkünfte, Frauenhäuser.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören – wenn sie vom Mieter bzw. Eigentümer zu übernehmen sind – auch Kosten wie z. B.:

  • Wasser- und Abwassergebühren
  • Gebühren für die Kanalisation
  • Gebühren für die Müllabfuhr
  • Kosten für die gemeinschaftliche Treppenbeleuchtung
  • Kosten der Schornsteinreinigung
  • Kosten für Gemeinschaftsantennen
  • Wasserschaden- und Haushaltspflichtversicherung.

Kosten für den Kabelanschluss und die monatlichen Gebühren können als Unterkunftskosten berücksichtigt werden, wenn dies im Mietvertrag so festgelegt ist (vgl. BSG v. 19.02.2009 B 4 AS 48/08R).

Bei Wohneigentum sind neben den o. g. Kosten, sofern sie nicht bereits vom Einkommen absetzbar sind, außerdem anzuerkennen:

  • Steuern für den Grundbesitz,
  • Versicherungsbeiträge z. B. für Gebäude-, Brand-, Feuer-, Sturm-, Diebstahl-, Wasserschadensversicherung,
  • Schuldzinsen, soweit sie mit dem Gebäude oder der Eigentumswohnung in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
  • Erbpachtzinsen,
  • Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 LAG für Hypotheken und Kreditgewinnabgabe,
  • unabweisbare Instandhaltungen / Reparaturen,
  • Instandhaltungsrückstellungen bei Eigentumswohnungen in der Höhe, wie sie in der Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft festgelegt sind,
  • öffentlich-rechtliche Lasten / wiederkehrende Beiträge.

Tilgungsbeiträge sind in der Regel nicht anzuerkennen, im Einzelfall nur soweit dies zur Erhaltung der Unterkunft unerlässlich ist.

Leibrenten als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstückes sind keine Kosten der Unterkunft.

Von den Kosten der Unterkunft sind abzusetzen:

  • Einnahmen aus Untermietverhältnissen,
  • Miet-/Kostenanteile der in der Wohnung / dem Eigenheim wohnenden, nicht leistungsberechtigten Personen. Diese Anteile ergeben sich aus der Miete oder den Belastungen, geteilt durch die Anzahl sämtlicher Bewohner. Grundsätzlich ist bei der gemeinsamen Nutzung einer Unterkunft davon auszugehen, dass die Kosten anteilig, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, dem Alter oder der Nutzungsintensität, pro Kopf aufzuteilen sind (vgl. u. a. BSG v. 03.03.2009 B 4/14 AS 38/08 R).
  • Kosten für Haushaltsenergie und Kochfeuerung,
  • sonstige Kosten, die bereits mit dem Regelbedarf abgegolten werden (z. B. Kosten für Verköstigung in Pensionen).

Zur Beantragung von Leistungen für Unterkunft und Heizung sind der Mietvertrag bzw. der Eigentumsnachweis sowie alle sonstigen Nachweise im Original vorzulegen.

Bei Leistungsgewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII können Kosten der Unterkunft nur berücksichtigt werden, wenn eine tatsächliche vertragliche Zahlungsverpflichtung besteht (vgl. BSG v. 14.04.2011, B 8 SO 1809 R).

3.2 Angemessene Unterkunftskosten

Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.

Im begründeten Einzelfall kann hiervon abgewichen werden.

Die Entscheidung über die Abweichung von den Angemessenheitsgrenzen ist in der Akte zu begründen.

Angemessene Kosten der Unterkunft ergeben sich, wenn das Produkt aus der Wohnfläche und dem Quadratmeterpreis angemessen ist.

Als Wohnflächenhöchstgrenzen gelten in der Regel folgende Werte:

 

 

Anzahl der Bewohner

Angemessene Wohnfläche in m²

 

 

1

45

2

60

3

75

4

90

5

105

Jede weitere Person

15

 

 

Die Tabellenwerte für Wohnflächenhöchstgrenzen bilden die Angemessenheitsgrenze für angemieteten Wohnraum und für Wohneigentum.

Zur Wohnfläche zählen auch alle Nebenräume (z. B. Küche, Flur, Bad, WC).

Geringfügige Überschreitungen der jeweiligen Wohnflächengrenzen können im Einzelfall toleriert werden.

Bei der Angemessenheit der Wohnfläche ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweißes mit dem Vermerk „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) sind, ist behinderungsbedingt ein Mehrbedarf an Wohnraum von bis zu 15 m² gerechtfertigt (z. B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe). 

Es besteht kein Anspruch darauf, diese Grenzen auch in vollem Umfang auszuschöpfen.

Kostenausgleiche zwischen Bruttokaltmiete und Heizkosten sind in der Regel nicht statthaft. Diese sind getrennt auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ausnahmen sind in unsanierten Wohnblocks möglich, soweit ein Umzug unwirtschaftlich wäre.

Tilgungsleistungen für ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder einer Eigentumswohnung werden in der Regel nicht übernommen.

Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 16.08.2008 - B 14/11b AS 67/06 können in Ausnahmefällen die Tilgungsleistungen übernommen werden, soweit die Unterkunftskosten inklusive Tilgungsleistungen insgesamt angemessen sind und die Übernahme der Tilgungsraten zur Erhaltung der Unterkunft unvermeidbar ist.

Der Leistungsberechtigte hat nachzuweisen, dass alle anderen Möglichkeiten zur Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung zum Erhalt des Wohneigentums ausgeschöpft sind.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück / Eigentumswohnung sind die im Kalenderjahr anfallenden berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresbruttokaltmiete einer abstrakt angemessenen Mietwohnung zu vergleichen. Bis zur Summe der so ermittelten angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen.

Bei der Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte in Einrichtungen wird entsprechend § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB XII ein pauschaler Betrag in Höhe von 280,00 € für die Warmmiete (enthaltene Heizkosten 50,00 €) festgesetzt.

3.3 Instandhaltung und Reparatur / Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

3.3.1 Instandhaltung und Reparatur

Erhaltungsaufwand (Instandhaltung und Reparatur) kann bei konkretem Bedarf im Einzelfall auf Antrag im entsprechenden Bedarfszeitraum bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, soweit er angemessen und unabweisbar ist.

Unter Beachtung des Einzelfalls sind die tatsächlichen Kosten für die Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln (Aufteilung nach Köpfen).

Dies bedeutet z. B.:

3 Personen im Haushalt, davon 2 Personen anspruchsberechtigt nach SGB II (Bedarfsgemeinschaft).

Beantragte Kosten 3.000 € - hiervon 2/3 für die Bedarfsgemeinschaft

= 2.000 € tatsächliche Kosten, deren Angemessenheit zu prüfen ist.

Angemessen sind die so ermittelten Kosten für die Bedarfsgemeinschaft, wenn die Summe aller anteiligen Aufwendungen der Unterkunft, im laufenden Monat sowie in den darauffolgenden 11 Kalendermonaten insgesamt die Angemessenheitsgrenze lt. Tabelle nicht überschreitet.

Unabweisbare Aufwendungen sind dabei nur aktuell besonders dringliche Aufwendungen, ohne die die Wohnung nicht mehr bewohnbar wäre.

Für die Erhaltungsmaßnahme sind in der Regel drei Vergleichsangebote vorzulegen. Bei Maßnahmen über 1.000 € ist vor der Übernahme eine Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahme durch Sachverhaltsermittlung vor Ort durch das Jobcenter-Team Sonderleistung oder durch die Revisoren des Landratsamtes oder durch andere Fachämter des Landratsamtes vorzunehmen. Anschließend ist der Antrag unter Beifügung aller Unterlagen der Amtsleitung des Sozialamtes zur Entscheidung zu übergeben.

3.3.2 Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

Berücksichtigungsfähige Kosten für die Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind einmalige Aufwendungen bzw. Wiederkehrende Beiträge, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstückes verbunden sind, wie zum Beispiel Kanalanschlusskosten und Straßenausbaubeiträge.

Diese Kosten sind bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wobei auf die Möglichkeit der Stundung öffentlich-rechtlicher Lasten nach § 7b Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. A ThürKAG i. V. m. § 222 Abgabenordnung durch den Leistungsberechtigten zunächst zu verweisen ist. Anfallende Stundungszinsen sind den öffentlich-rechtlichen Lasten / wiederkehrenden Beiträgen zuzuordnen, da sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine Ungleichbehandlung mit Einkommensbeziehern, die durch die Stundungsmöglichkeit eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II / SGB XII vermeiden, soll dadurch vermieden werden.

3.3.3 Darlehensgewährung

Können Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bzw. für öffentlich-rechtliche Lasten nicht mehr als angemessener Bedarf berücksichtigt werden, so können diese als Darlehen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass diese Kosten weder durch einzusetzendes Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden können. Das Darlehen kann an einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.

Bedingung hierzu ist die dingliche Sicherung ab einer Darlehenshöhe von 200 € in Form einer Grundschuldeintragung zu Gunsten des Wartburgkreises. Das erbrachte Darlehen unterliegt der Rückzahlungspflicht durch die Darlehensnehmer.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt:

  • während des Leistungsbezugs beginnend ab dem Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt, unter monatlicher Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs,
  • nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig.

3.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten

Übersteigen die tatsächlichen anteiligen Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft den Betrag der Bruttokaltmiete lt. Tabelle, ist die Besonderheit des Einzelfalles zu betrachten und zu prüfen, ob in der Region eine angemessene Wohnung tatsächlich angemietet werden kann.

Sind die monatlichen Aufwendungen für ein Eigenheim/Eigentumswohnung unangemessen hoch, darf der Leistungsträger eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, sondern hat die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen.

Die tatsächlichen unangemessenen Unterkunftskosten werden in der Regel bis zu sechs Monate übernommen. Diese Frist beginnt regelmäßig erst nach der Feststellung der Unangemessenheit der Unterkunftskosten. Sie beginnt ausnahmsweise früher, wenn die Unangemessenheit der Unterkunftskosten durch frühere, zureichende Informationen des Leistungsträgers dem Leistungsberechtigten offenkundig ist (BSG vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R).

Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheit liegen und sind keine Besonderheiten ersichtlich, ist der Leistungsberechtigte schriftlich über die Verpflichtung zur Senkung der Unterkunftskosten mit Fristsetzung und Hinweis auf die individuell anerkannte Höhe der angemessenen Kosten aufzufordern. Der Leistungsberechtigte ist darüber zu belehren, dass nach Ablauf der Frist die Unterkunftskosten auf das angemessene Maß reduziert werden.

Bei Weigerung des Leistungsbeziehers, sich um eine Absenkung der Unterkunftskosten zu bemühen, obwohl es ihm zumutbar ist, werden nur die angemessenen Unterkunftskosten anerkannt. Das Einräumen einer Frist ist entbehrlich. Der Leistungsbezieher ist auf die Folgen einer Weigerung zur Kostensenkung hinzuweisen.

Ein Umzug zur Absenkung der unangemessenen Unterkunftskosten muss nicht gefordert werden, wenn dies unwirtschaftlich wäre.

So ist z.B. gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ein Umzug dann unwirtschaftlich, wenn die Gesamtkosten des Umzuges (evtl. Auszugsrenovierung, Umzugskosten) höher sind, als eine mögliche Ersparnis, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten.

4 Kosten für Heizung und Warmwasser

4.1 Tatsächliche Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Bei Mietverträgen ergeben sich in der Regel die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung und Warmwasser aus der Höhe der monatlichen Vorauszahlungen.

Bei Anspruchsberechtigten mit Einzelheizung (z. B. Kohle- und Ölheizungen, insbesondere im Eigenheim) können im SGB XII die Kosten auf Basis der individuellen Jahresrechnungen festgesetzt und monatlich mit einem Zwölftel im Bewilligungszeitraum oder als einmalige Leistung bis zum angemessenen Betrag berücksichtigt werden.

Im SGB II ist keine Pauschalierungsmöglichkeit enthalten und damit sind die angemessenen Kosten im Bedarfsmonat zu übernehmen.

Ein Bedarf ergibt sich erst aufgrund der Notwendigkeit zur Beschaffung von Heizmaterial.

4.2 Angemessene Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Kosten für Heizung und Warmwasser werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Im Regelfall gelten die Kosten als angemessen, solange sie den zu ermittelnden Grenzbetrag des maßgeblichen bundesweiten Heizspiegels nicht überschreiten. Bei der Angemessenheit ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Kosten, welche den angemessenen Umfang unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten übersteigen, sind nicht anzuerkennen.

Insbesondere können höhere Kosten berücksichtigt werden bei:

  • erhöhtem Wärmebedarf von Kleinkindern, pflegebedürftigen oder chronisch kranken Personen,
  • vorhandenen veralteten Heizmöglichkeiten mit schlechtem Wirkungsgrad
  • ungünstiger Lage, Beschaffenheit und Größe der Wohnung bzw. des Gebäudes.

Heizung mit Elektroenergie:

Die Kosten für die Heizung mit Elektroenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die Orientierung der Angemessenheit erfolgt analog der Kosten für Fernwärme nach Bundesheizkostenspiegel.

4.3 Besonderheit bei dezentraler Wasserversorgung

Soweit Warmwasser durch in der Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt wird und deshalb der Bedarf nicht nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu berücksichtigen ist, wird ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII berücksichtigt.

4.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten

Heiz- und Warmwasserkosten sind unangemessen hoch, wenn die in der Anlage aufgeführten Richtwerte, die auf dem bundesweiten Heizkostenspiegel basieren, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles überschritten werden.

Die Verfahrensweise bei tatsächlichen unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten ist analog der Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten unter 3.4.

5 Verfahren bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen durch den Leistungsempfänger

Nachforderungen auf Betriebs- und Heizkosten sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf i. S. von § 35 SGB XII und § 22 SGB II anzusehen.

Gutschriften mindern den Bedarf im Folgemonat.

Angemessene Nachzahlungsbeträge aus Betriebskostenabrechnungen sind zu übernehmen. Bei unangemessenen Nachzahlungsbeträgen aus Betriebskostenabrechnungen ist zu prüfen, ob ein Kostensenkungsverfahren bereits eingeleitet wurde.

Bei Verdacht auf unangemessenen Betriebskostenverbrauch sind die Abweichungen vom Leistungsempfänger zu begründen und werden nur bei Plausibilität übernommen. Hierzu ist u. a. die Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hinsichtlich des Vergleichs zwischen den Fest- und Verbrauchskosten, heranzuziehen.

6 Umzug

6.1 Allgemeines

Grundsätzlich soll der Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Die Erteilung der Zusicherung setzt die Erforderlichkeit des Umzugs sowie die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft voraus. Der Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf eine pauschale Zusicherung für den Umzug in eine beliebige Unterkunft mit angemessenen Kosten. Gegenstand der Zusicherung ist die Übernahme der konkreten Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft.

Liegt die Wohnung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist dieser auf geeignete Art bezüglich der Angemessenheitsprüfung zu beteiligen.

6.2 Notwendigkeit eines Umzuges

Ein Umzug ist leistungsrechtlich notwendig, wenn:

  • ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt,
  • die bisherige Wohnung nachweislich nicht den gesundheitlichen Anforderungen genügt und nachweislich keine Aussicht auf eine Beseitigung der Mängel durch den Vermieter in einer angemessenen Frist besteht,
  • die bisherige Wohnung unangemessen ist,
  • die bisherige Wohnung nicht geeignet ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen,
  • berufliche Gründe den Umzug erfordern oder
  • andere Gründe den Umzug notwendig machen (z. B. Ehescheidung, Schwangerschaft, häusliche Gewalt).

6.3 Unzumutbarkeit eines Umzuges

Insbesondere in den nachfolgend genannten Fällen kann regelmäßig von der Unzumutbarkeit eines Umzuges ausgegangen werden:

  • In der Folge des Umzugs müsste das soziale Umfeld aufgegeben werden. Das Umfeld bezieht sich in der Regel auf den Wohnort bzw. im ländlichen Bereich auf einen Umkreis von bis zu 30 km.
  • Es ist konkret absehbar, dass der Leistungsberechtigte in einem Zeitraum von sechs Monaten ab Umzugsverpflichtung voraussichtlich aus dem Leistungsbezug ausscheidet (z. B. durch konkret absehbare Beschäftigung, konkret absehbaren Rentenbezug).
  • Eine schwere Erkrankung steht dem Umzug nachweislich entgegen (ggf. Einschaltung des Amtsarztes).
  • Bei Umzug von älteren Menschen ist die subjektive Zumutbarkeit des Umzuges zu prüfen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Eine Einschränkung von Umzügen wegen unangemessener Unterkunftskosten kann sich auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ergeben (siehe auch 3.4, letzter Abschnitt).

6.4 Finanzierung von Umzügen, Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen

Nach Möglichkeit ist der Umzug in Selbsthilfe durchzuführen. In diesem Fall sind nur die für die Selbsthilfe erforderlichen Kosten zu übernehmen (z. B. Mietwagen).

Ist es dem Leistungsempfänger nicht möglich, den Umzug selbst durchzuführen, sind die angemessenen entstehenden Kosten zu übernehmen. Der Leistungsempfänger hat hierzu Kostenvoranschläge (3 Angebote) von Mietwagenanbietern bzw. Umzugsunternehmen einzureichen.

Mietkautionen und Teile von Genossenschaftsanteilen sind nach vorheriger Zustimmung des Leistungsträgers als Darlehen zu erbringen. Zur Sicherung des Darlehens ist der Anspruch gegenüber dem Vermieter an den Leistungsträger abzutreten.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt durch ratenweise Einbehaltung von den laufenden Leistungen.

Das Darlehen ist nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug vom ehemaligen Leistungsempfänger (gegen Rückabtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen den Vermieter) zu tilgen. Wird die Forderung über den Vermieter nicht getilgt, ist diese gegenüber dem ehemaligen Leistungsempfänger geltend zu machen.

Die Leistungsempfänger haben vorrangig auf Unterkünfte zurückzugreifen, die derartige Kosten nicht verursachen.

Doppelte Mietzahlungen und während der Kündigungsfrist anfallende Kosten können in Ausnahmefällen übernommen werden (zum Beispiel bei Aufnahme in ein Pflegeheim oder Arbeitsaufnahme des Hilfeempfängers in einer anderen Stadt).

7 Zahlungsweise

Vom Leistungsträger sollen die Kosten der Unterkunft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist (§ 22 Abs. 7 SGB II; § 35 Abs. 1 SGB XII). Dies ist z. B. der Fall, wenn Mietrückstände oder Rückstände für Energiekostenabschläge durch anderweitige Verwendung der dafür gezahlten Leistung bestehen.

Auf Antrag des Leistungsempfängers können die Leistungen für die Unterkunft auch ansonsten an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

8 Änderung der Richtlinie

Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage geänderter gesetzlicher Bestimmungen, örtlicher Verhältnisse und sozialgerichtlicher Urteile die Anpassung der „Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ jeweils zeitnah vorzunehmen.

Der Sozialausschuss des Kreistages ist über die vorgenommenen Änderungen und deren Begründung jeweils zeitnah zu informieren.

9 Inkrafttreten

Die aktuelle Fassung der Richtlinie tritt zum 01.01.2016 in Kraft und gilt für die nach SGB XII und SGB II zu erbringenden Leistungen. Sie ist im Gebiet des gesamten Wartburgkreises anzuwenden.

Bad Salzungen, 09. Dezember 2015

gez. Krebs

Landrat

Anlagen

  • Tabelle der angemessenen Kosten ab 01.01.2016 im Wartburgkreis
  • Datenerhebungs- und Auswertungskonzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft im Wartburgkreis

Hinweis: Die Anlagen sind Bestandteil dieser Bekanntmachung und werden im Landratsamt Wartburgkreis (Zimmer 1) während der allgemeinen Sprechzeiten zur Einsichtnahme bis einschl. 01.02.2016 ausgelegt.


Sicherheit und Ordnung


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 16.03.2017

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich           Öffnungstage                                        besonderer Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 09.04.2017               7. Rhöner Ostermarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 07.05.2017               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                                  sowie Salzunger Auto- und

                                                                                                   Motorradschau

Vacha                            am Sonntag, den 14.05.2017               1.200-Jahrfeier

Kaltennordheim            am Sonntag, den 04.06.2017               455. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 05.06.2017     455. Heiratsmarkt

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 11.06.2017               22. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                   Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 18.06.2017               Stadtfest

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 30.07.2017               117. Deutscher Wandertag

OT Bad Liebenstein                                                                  

OT Schweina

OT Steinbach

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 20.08.2017               Brunnenfest

OT Bad Liebenstein     

Bad Salzungen             am Sonntag, den 10.09.2017               Kinder- und Familienfest

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2017               Wirtefest und Herbstmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Tiefenort                        am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Mihla                              am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde   am Sonntag, den 03.12.2017               Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                            am Sonntag, den 03.12.2017               Herzermarkt

Creuzburg                     am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben. 

§ 3 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 16.03.2017

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 30.01.2017

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Wartburgkreises/der kreisfreien Stadt Eisenach folgende 

Allgemeinverfügung

1.    Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels, welche zur Bekämpfung der Geflügelpest am 30.01.2017 vom VLÜA WAK AZ: A46-508.119-hä-01.17 erlassen wurde, wird aufgehoben.

2.    Die Allgemeinverfügung A46-508.119-hä-03.16 vom 20.12.2016 bleibt von der vorliegenden Allgemeinverfügung A46-508.119-hä-01.17/End unberührt und behält somit weiterhin uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Damit bleibt die Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art bis auf Weiteres untersagt.

3.    Die sofortige Vollziehung der in den Nr. 1 und 2 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

4.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und wird ab diesem Tag wirksam.

5.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

I.

Am 30.01.2017 wurde vom VLÜA WAK aufgrund einer Risikoanalyse bezüglich der Geflügelpestsituation eine Aufstallung von Geflügel im Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach verfügt. Am 03.02.2017 wurde der Geflügelpestausbruch bei einem Wildvogel (Mäusebussard) in Stedtfeld amtlich festgestellt. Daraufhin wurde ein Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet um den Fundort erlassen. Die Maßnahmen in den Restriktionsgebieten liefen am 08.03.2017 aus, ein neuer HPAIV H5N8 Erregernachweis wurde nicht festgestellt. In den letzten Wochen wurden zahlreiche Wildvögel vom VLÜA WAK zur Abklärung respektive Ausschluss der Aviären Influenza (Geflügelpest) in das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) eingeschickt. Bis auf den einen positiven Nachweis bei dem Bussard,  Fundort in Stedtfeld, waren alle eingesandten Proben negativ. Aufgrund dieser Tatsache, der aktuellen Risikoanalyse vom Friedrich-Loeffler-Institut und dem Erlass vom TMASGFF können die Schutzmaßnahmen gelockert werden. Angesichts der räumlichen Verteilung des Auftretens von (Wildvogel-) Geflügelpest und der Abwägung zwischen dem Zugewinn an Biosicherheit, dem Tierschutz und den wirtschaftlichen Folgeschäden durch die landkreisweite Aufstallungsanordnung für Geflügel kann zum jetzigen Zeitpunkt der Schluss gezogen werden, dass die Aufstallung nicht mehr aufrecht erhalten werden muss. Somit kann die Anordnung der Aufstallung nach § 13 Absatz 1 Geflügelpest-Verordnung zum Schutz vor Geflügelpest aufgehoben werden.

II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Wartburgkreises/der kreisfreien Stadt Eisenach zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 des Tenors:

Aufgrund einer aktuell durchgeführten Risikoanalyse bezüglich Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ist die Aufstallung von Geflügel zum Schutz vor Geflügelpest bis auf Weiteres im Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach nicht mehr erforderlich. In dieser Risikobewertung sind die örtlichen Gegebenheiten, einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen (z. B. das Verhalten von Wildvögeln) zu berücksichtigen, soweit diese für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich sind. Die demgemäß vorzunehmende Risikobewertung hat für Thüringen ergeben, dass in einigen Gebieten Thüringens die Aufstallung des Geflügels präventiv zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel nicht mehr erforderlich ist (Erlass TMASGFF AZ:51-2515/9-12-15316/2017). Nach Mitteilung der staatlichen Vogelschutzwarte Seebach ist der Heimzug der meisten Vogelarten schon weit fortgeschritten bzw. bei einigen Arten fast abgeschlossen. Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels erfolgte am 30.01.2017 auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. IS. 1324).

Zu Nr. 2 des Tenors:

Gemäß § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 38 Abs. 11 TierGesG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 23 TierGesG sowie gemäß § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) i. V. m. § 7 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung gilt die Untersagung von Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art bis auf Weiteres uneingeschränkt. Dies ist trotz der Rücknahme der Aufstallung erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist.

Zu Nr. 3 des Tenors:

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nr. 1 und 2 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Nr. 4 des Tenors:

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 5 des Tenors:

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen erheben.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetztes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

Rechtsgrundlagen:

·         Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung

·         Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung

·         Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212), in der derzeit gültigen Fassung

·         Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203), in der derzeit gültigen Fassung

·         Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung

·         Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung

·         Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung

·         Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23.09.2005 (GVBl. S. 325), in der aktuell gültigen Fassung

·         Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 03.12.2001 (GVBl. S. 456), in der aktuell gültigen Fassung

Bad Salzungen, den 15.03.2017

Im Auftrag

 

gez. Dr. Hädrich

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter                                                                               - Siegel -

 

 


Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Pollmeier Furnierwerkstoffe GmbH, Pferdsdorfer Weg 6, 99831 Creuzburg, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden holzbefeuerten Thermoölkesselanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 15,8 MW und eines Furniersperrholzwerkes gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nrn. 5.8, 1.2.1 und 8.1.1.4 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99831 Creuzburg, Pferdsdorfer Weg 6, Flur 26, Flurstücke 2177/2, 2177/4, 2234/1 und 2237 gestellt.

Die beantragten Anlagen sind in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter den Nrn. 1.2.1 Spalte 2 und 8.1.1.3 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 1 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 31.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)    272,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       159,77 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    112,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 27, 55 und 56 Geflügelpest-Verordnung

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Wartburgkreises/der kreisfreien Stadt Eisenach folgende

Allgemeinverfügung

1.    Auf Grund des am 03.02.2017 amtlich festgestellten Geflügelpestausbruches bei einem Wildvogel (Bussard) wird ein Sperrbezirk festgelegt, der sich im 1 km Radius um den Fundort des Bussards an der Kläranlage des Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal in Stedtfeld (Flur 5, Flurstück 605/2, Gemarkung Stedtfeld) befindet.

2.    Für den Sperrbezirk werden für die Dauer von 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

2.1.        Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

2.2.        Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

2.3.        Tierische Nebenprodukte (z. B. Mist oder verendete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht ohne Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLÜA) aus einem Bestand verbracht werden.

2.4.        Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

2.5.        Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

2.6.        Die Jagd auf Federwild ist verboten.

2.7.        Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

2.8.        Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

2.9.        Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

2.10.      Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist nach näherer Anweisung des Amtstierarztes regelmäßig klinisch und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch untersuchen zu lassen.

2.11.      Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundene Wildvögel, sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.

2.12.      Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 3 des Tenors entsprechend.

3.    Im Beobachtungsgebiet, welches im 3 km Radius um den Fundort eingerichtet wird (Ortschaften im Beobachtungsgebiet: in Eisenach die Stadtteile Stedtfeld, Hörschel, Neuenhof und Wartha; in der Verwaltungsgemeinschaft Creuzburg die Gemeinde Krauthausen mit den Ortsteilen Krauthausen, Pferdsdorf-Spichra und Deubachshof), werden folgende Maßnahmen angeordnet:

3.1.        Für die Dauer von mindestens 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

3.2.        Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

3.3.        Federwild darf nicht gejagt werden.

3.4.        Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.    Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen (Leinenpflicht).

5.    Alle Geflügelhalter, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Wartburgkreises / der kreisfreien Stadt Eisenach anzuzeigen.

6.    Die sofortige Vollziehung der zuvor getroffenen Anordnungen (Nummern 1 bis 5 des Tenors) wird angeordnet.

7.    Die Verfügung ergeht kostenfrei.

8.    Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Begründung:

I.

Am 30.01.2017 wurde ein moribunder, lebensschwacher Bussard an der Kläranlage des Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal in Stedtfeld aufgefunden. Dieser wurde diagnostisch getötet und zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz Bad Langensalza eingesandt. Am 03.02.2017 wurde der Nachweis von HPAIV H5N8 (hochpathogene aviäre Influenza – Geflügelpest) im Friedrich-Loeffler-Institut Insel Riems (Referenzlabor) amtlich bestätigt. Nach Geflügelpest-Verordnung ist die Errichtung eines Sperrbezirkes und Beobachtungsgebietes mit den jeweiligen Maßnahmen anzuordnen.

Seit Auftreten der Geflügelpest in Deutschland hat sich die Gefährdungslage für Geflügelhaltungen auch in Thüringen deutlich erhöht. Mit den massiven Nachweisen von HPAIV H5N8 in der Wildvogelpopulation in Deutschland und ganz Europa ist bestätigt, dass Wildvögel an dem derzeit seuchenhaft verlaufenden Auftreten der Geflügelpest in Europa beteiligt sind. Eine weitere Ausbreitung des gefährlichen HPAIV H5N8 über Wildvögel über weite Strecken in alle Regionen Thüringens ist zu befürchten. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infektion in Hausgeflügelbestände über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen. Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für Hausgeflügelbestände eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht, zwingend geboten. Dies wurde in der Verfügung A46-508.119-hä-01.17 vom 30.01.2017 für den Wartburgkreis und die kreisfreie Stadt Eisenach schon angeordnet.

II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Wartburgkreises / der kreisfreien Stadt Eisenach zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 des Tenors:

Ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich bestätigt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 21 Absatz 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Gebiet um den Fundort als Sperrbezirk fest. Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben.

Zu Nr. 2 bis 4 des Tenors:

Um den Sperrbezirk legt die zuständige Behörde gemäß § 27 Abs. 1 und § 55 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Beobachtungsgebiet fest. Dieses umfasst einen 3-Kilometer-Radius um den Ausbruchsort auf Grundlage von § 55 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung.

Die von der zuständigen Behörde anzuordnenden Maßnahmen im Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet sind nach § 56 der Geflügelpest-Verordnung gesetzlich vorgeschrieben.

Die Anordnung der Maßnahmen in den Restriktionsgebieten ist geboten, um im Falle eines Ausbruchs der Geflügelpest die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln in Thüringen nicht zu gefährden. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahmen sind geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5N8 zu erreichen. Die angeordneten Maßnahmen sind erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter und Bürger erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft in Thüringen entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter.

Zu Nr. 5 des Tenors:

Gemäß § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) i. V. m. § 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung hat jeder, der Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Nr. 5 des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Die behördliche Kenntnis aller Tierhalter sowie der von ihnen gehaltenen Tiere ist im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkrankungen notwendig.

Zu Nr. 6 des Tenors:

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Nr. 7 des Tenors:

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Zu Nr. 8 des Tenors:

Entsprechend § 41 Absatz 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen erheben.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetzes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung
  • Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung
  • Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212), in der derzeit gültigen Fassung
  • Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203), in der derzeit gültigen Fassung
  • Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung
  • Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.02.2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung
  • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung
  • Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23.09.2005 (GVBl. S. 325), in der aktuell gültigen Fassung
  • Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 03.12.2001 (GVBl. S. 456), in der aktuell gültigen Fassung

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

Bad Salzungen, den 06.02.2017

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter                                                                               - Siegel -


Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Wartburgkreis/der kreisfreien Stadt Eisenach folgende

Allgemeinverfügung

1.    Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel halten, haben das Geflügel aufzustallen.

2.    Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3.    Für alle Geflügelhaltungen gelten (gemäß der Allgemeinverfügung A46-508.119-kny-02.16 vom 21.11.2016) weiterhin folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1.        Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

3.2.        Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

4.    Für Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Stück Geflügel gilt (gemäß der Allgemeinverfügung A46-508.119-kny-02.16 vom 21.11.2016) weiterhin Folgendes:

4.1.        Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung anzulegen. Bei Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

4.2.        Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

4.3.        Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

5.    Alle Geflügelhalter im Landkreis Wartburgkreis/der kreisfreien Stadt Eisenach, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Wartburgkreis/der kreisfreien Stadt Eisenach anzuzeigen.

6.    Die Allgemeinverfügung A46-508.119-hä-03.16 vom 20.12.2016 bleibt von der vorliegenden Allgemeinverfügung A46-508.119-hä-01.17 unberührt und behält somit weiterhin uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Damit bleibt die Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art ist bis auf Weiteres untersagt.

7.    Die sofortige Vollziehung der in den Nr. 1 bis 6 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

8.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und wird an diesem Tag wirksam.

9.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

I.

Seit November 2016 wurde in fast allen Bundesländern der Ausbruch der Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza vom Subtyp H5N8, HPAI H5N8) sowohl bei Wild- als auch gehaltenen Vögeln amtlich festgestellt. Damit wurde dieser Virustyp nach den Ausbrüchen 2014 erneut in Deutschland nachgewiesen. Mit Stand 30. Januar 2017 sind deutschlandweit über 700 Ausbrüche HPAI H5N8 gemeldet worden. In Thüringen wurde nach positiven Befunden im Wildvogelbereich im Dezember 2016 und Mitte Januar 2017 der erste Ausbruch in einem Hausgeflügelbestand am 30.01.2017 amtlich festgestellt. Die Gefährdungslage für Geflügelhaltungen in Thüringen hat sich damit deutlich erhöht. Mit den massiven Nachweisen von HPAI H5N8 in der Wildvogelpopulation in Deutschland und ganz Europa ist bestätigt, dass Wildvögel an dem derzeit seuchenhaft verlaufenden Auftreten der Geflügelpest in Europa beteiligt sind. Eine weitere Ausbreitung des gefährlichen HPAI H5N8 über Wildvögel über weite Strecken in alle Regionen Thüringens ist zu befürchten. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infektion in Hausgeflügelbestände über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen. Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für Hausgeflügelbestände eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht, zwingend geboten.

Aufgrund der bundesweit sich verschärfenden Situation durch mittlerweile über 700 Geflügelpestfälle (H5N8, H5N5) bei Wildvögeln in fünfzehn Bundesländern (darunter auch 10 bestätigte positive Wildvogelbefunde in Thüringen) sowie in mehreren Bundesländern zunehmend auch in Hausgeflügelbeständen (darunter ein aktuell bestätigter Fall in Thüringen) sind in Thüringen weitere Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich.

Dazu zählt die in dieser Verfügung angeordnete landkreisweite Aufstallungspflicht nach § 13 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung.

II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Wartburgkreis/der kreisfreien Stadt Eisenach zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 des Tenors:

Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels unter Nr. 1. des Tenors erfolgt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. IS. 1324).

Die Aufstallung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich. In dieser Risikobewertung sind die örtlichen Gegebenheiten, einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen (z. B. das Verhalten von Wildvögeln) zu berücksichtigen, soweit diese für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage erforderlich sind. Die demgemäß vorzunehmende Risikobewertung hat für Thüringen ergeben, dass landesweit die Aufstallung des Geflügels präventiv zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist (Erlass TMASGFF AZ:51-2515/9-12-150492/2016).

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung der Hühner und anderer Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögel), die neben schweren klinischen Erkrankungen und Todesfällen auch hohe wirtschaftliche Verluste beim betroffenen Tierhalter verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Handel mit Geflügel und deren Erzeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Der nahezu zeitgleiche Ausbruch der Geflügelpest in ganz Deutschland, Europa und vor allem die massiven Nachweise bei Wildvögeln in Deutschland unterstreicht die Bedeutung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Tierhaltungen.

Die spezifische Eintragsquelle für das H5N8-Virus bei den Geflügelpestausbrüchen in den Puten-, Legehennen- sowie Entenhaltungsbetrieben in Deutschland konnte nach Mitteilung des Friedrich-Loeffler-Institutes, Bundesinstitut für Tiergesundheit, bisher nicht identifiziert werden. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit durch Kot usw. viruskontaminierten Materialien wie Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk, Schutzkleidung und dergleichen. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren.

Die Anordnung der Aufstallung wurde auf Grundlage epidemiologischer Erkenntnisse von den zuständigen Behörden vorgenommen.

Das aktuelle Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts (Risikoeinschätzung des FLI) lautet wie folgt:

Aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAIV H5N8 bei Wildvögeln in 23 europäischen Staaten und in derzeit 15 betroffenen Bundesländern Deutschlands ist von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen, insbesondere bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und Wildvogelsammelplätzen, einschließlich Ackerflächen, auf denen sich Wildvögel sammeln. Es wird neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln in ganz Deutschland sowie aktuell in einem Hausgeflügelbestand in Greiz (Thüringen), hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel im gesamten Wartburgkreis sowie der kreisfreien Stadt Eisenach aufzustallen. Eine generelle Aufstallungspflicht in Thüringen ist aufgrund der derzeitigen Gefährdungslage geboten und wurde durch das zuständige Ministerium angeordnet (Erlass TMASGFF AZ: 51-2515/9-12-150492/2016).

Wildvögel stellen ein Reservoir für aviäre Influenzaviren dar, umso mehr, als dass diese auch infiziert sein können, ohne deutliche klinische Symptome zu zeigen, aber trotzdem die Erreger ausscheiden. Auch die aktuell in Europa auftretende H5N8-Variante des aviären Influenzavirus wurde bereits in Wildvögeln in Südostasien nachgewiesen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher erforderlich, Kontakte zu Wildvögeln in jedweder Form zu minimieren und wenn möglich zu verhindern. Geflügel in Freilandhaltungen hat im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenem Geflügel weitaus größere Möglichkeiten, mit diversen Umweltfaktoren in Kontakt zu geraten. Die Aufstallung von Geflügel in Tierhaltungen im gesamten Landkreis ist geboten, um im Falle eines Ausbruchs der Geflügelpest die tierische Erzeugung (Eier und Geflügelfleisch) von hochwertigen Lebensmitteln in Thüringen nicht zu gefährden. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5N8 respektive H5N5 zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erleiden, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft in Thüringen entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter.

Zu Nr. 2 des Tenors:

Die in Nr. 2 genannten Arten der Aufstallung ergeben sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Geflügelpest-Verordnung. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pathogen sind, kontaminieren. Die in Nr. 2 genannten Aufstallungsarten sind geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.

Zu Nr. 3 und 4 des Tenors:

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügelhaltungen in dem in Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet zu schützen und den Eintrag des Virus in die Nutzgeflügelbestände zu vermeiden. Die Anordnung der unter Nr. 3 und 4 genannten Maßnahmen, wie das Vorhalten von Einrichtungen zur Schuhdesinfektion, die Verwendung von Schutzkleidung und die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen sind geeignet, das Risiko des Eintrags von Geflügelpestvirus in Geflügelhaltungen zu vermindern. Aufgrund der Gefahr der unkontrollierten Verschleppung von Geflügelpestvirus über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen und mobile Geflügelhändler ist aufgrund der Gefährdungslage das Verbot des Geflügelhandels über diese Handelswege erforderlich. Die Anordnung der Maßnahmen gemäß Nr. 4 des Tenors erfolgt in Ergänzung zu den Maßnahmen in § 6 Geflügelpestverordnung, die generell für Geflügelhaltungen ab 1.000 Stück Geflügel gelten. Die Anordnung der Maßnahme beruht auf § 38 Abs. 11 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 d und 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Da aufgrund der Gefährdungslage die Gefahr eines Eintrags des Geflügelpestvirus in kleinere Geflügelhaltungen genauso hoch wie in größere ist, ist es erforderlich, diese Maßnahmen auch für kleinere Geflügelhaltungen anzuordnen.

Zu Nr. 5 des Tenors:

Gemäß § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) i. V. m. § 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung hat jeder, der Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Nr. 5 des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Die behördliche Kenntnis aller Tierhalter sowie der von ihnen gehaltenen Tiere ist im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkrankungen notwendig.

Zu Nr. 6 des Tenors:

Gemäß § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. mit § 38 Abs. 11 Tiergesundheitsgesetz i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 23 Tiergesundheitsgesetz sowie gemäß § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung i. V. mit § 7 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung gilt die Untersagung von Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art bis auf Weiteres uneingeschränkt. Dies ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist.

Zu Nr. 7 des Tenors:

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nr. 1 bis 6 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Nr. 8 des Tenors:

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 9 des Tenors:

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen erheben.

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter                                                                               - Siegel -

Bad Salzungen, den 30.01.2017

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 UVPG

Die Helmut Beisheim GmbH beabsichtigt den Kalksteinbruch Oberrohn Ost in der Gemeinde Tiefenort Ortsteil Oberrohn zu erweitern und hat hierzu bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 26.10.2016 den Bauantrag gestellt.

Nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490) ist die UVP-Pflicht festzustellen.

Steinbrüche von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen nach Baurecht mit einer Abbaufläche von weniger als 25 ha sind in der Anlage 1 zum Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Thür UVPG) unter Nr. 6.2 Spalte 2 genannt. Der räumliche Geltungsbereich des Bauantrages umfasst 4,9774 ha. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach Bewertung der vorliegenden Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen, der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Bauordnungsamt, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 17.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Jagdscheinverlängerung 2017

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2017 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Jeder Jagdscheininhaber hat persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen.

Jagdscheingebühr und Jagdabgabe können am Kassenautomaten sowohl in bar als auch mit elektronischer Geldkarte (EC-Zahlung) entrichtet werden.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. i. V. Schilling

Landrat


Neuausweisung und Erweiterung eines Naturschutzgebietes

Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur Neuausweisung und Erweiterung des seit 1995 bestehenden

Naturschutzgebietes „Klosterholz und Nordmannssteine“.

Der geplante Geltungsbereich des Schutzgebietes liegt im Wartburgkreis in der

Gemeinde Creuzburg, Gemarkung Creuzburg, in den Fluren 9, 10, 11 und 38 sowie in der

Gemeine Mihla, Gemarkung Buchenau in den Fluren 4 und 15.

Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) ist der Entwurf der Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer eines Monats öffentlich in dem davon betroffenen Landratsamt auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürNatG bekannt gemacht.

Der Entwurf der Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet „Klosterholz und Nordmannssteine“ und die dazugehörigen Karten liegen in der Zeit

vom 9. Januar 2017 bis einschließlich 10. Februar 2017

im Landratsamt Wartburgkreis, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen,

Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 217

für jedermann zur kostenlosen Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus. Bedenken und Anregungen können dort während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Darüber hinaus können Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist auch direkt an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 410 – Obere Naturschutzbehörde, Weimarplatz 4, 99423 Weimar gerichtet werden.

Bad Salzungen, 05.12.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat


Neuausweisung und Erweiterung eines Naturschutzgebietes

Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur Neuausweisung und Erweiterung des seit 1996 bestehenden Naturschutzgebietes „Ebenauer Köpfe“ unter der künftigen Bezeichnung

Naturschutzgebiet „Ebenauer Köpfe und Wisch“.

Der geplante Geltungsbereich des Schutzgebietes liegt im Wartburgkreis in der Gemeinde Creuzburg, Gemarkung Creuzburg, in den Fluren 34, 35 und 38.

Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) ist der Entwurf der Schutzgebietsverordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer eines Monats öffentlich in dem davon betroffenen Landratsamt auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürNatG bekannt gemacht.

Der Entwurf der Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet „Ebenauer Köpfe und Wisch“ und die dazugehörigen Karten liegen in der Zeit

vom 9. Januar 2017 bis einschließlich 10. Februar 2017

im Landratsamt Wartburgkreis, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen,

Umweltamt, Untere Naturschutzbehörde, Zimmer 217

für jedermann zur kostenlosen Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus. Bedenken und Anregungen können dort während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Darüber hinaus können Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist auch direkt an das Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. 410 – Obere Naturschutzbehörde, Weimarplatz 4, 99423 Weimar gerichtet werden. 

Bad Salzungen, 05.12.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat


Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. mit § 38 Abs. 11 Tiergesundheitsgesetz i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 und 23 Tiergesundheitsgesetz sowie gemäß § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung i.V. mit § 7 Abs. 6 Geflügelpest-Verordnung

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA)

des Landkreises Wartburgkreis / der kreisfreien Stadt Eisenach folgende

 

Allgemeinverfügung

1.    Die Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art ist bis auf Weiteres untersagt.

2.    Die Allgemeinverfügungen A46-508.119-kny-01.16 vom 14.11.2016 sowie A46-508.119-kny-02.16 vom 21.11.2016 bleiben von der vorliegenden Allgemeinverfügung A46-508.119-hä-03.16 unberührt und behalten somit weiterhin uneingeschränkt ihre Gültigkeit.

3.    Die sofortige Vollziehung der in der Nr. 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

4.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und wird an diesem Tag wirksam.

5.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

I.

Zwischen dem 28.10.2016 und dem 11.11.2016 wurde bei tot aufgefundenen Wildvögeln an der polnischen Ostseeküste im Bereich Stettin, in Schleswig-Holstein am Großen Plöner See und kleineren Seen in der Umgebung und in Baden-Württemberg am Bodensee bei verschiedenen Wasservogelarten das hochpathogene aviäre Influenzavirus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) bei zahlreich verendeten Wildvögeln festgestellt. Somit liegt in all diesen Fällen Geflügelpest bei Wildvögeln vor.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden am 08.11.2016 vermehrt verendete Wildvögel auf der Ostseeinsel Greifswalder Oie und auf der Ostseeinsel Ruden gefunden.

Am 09.11.2016 wurde bei einer auf der Insel Riems tot aufgefundenen Reiherente, die auf Grund der örtlichen Nähe unverzüglich im Nationalen Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) untersucht wurde, HPAI H5N8 nachgewiesen. Das FLI bestätigte am 10.11.2016 bei 14 von der Greifswalder Oie eingesandten Wildvögeln (Trauerenten, Bergenten, Eiderenten, Mantelmöwen, Kormoran) das Vorliegen von H5N8 und bei 12 dieser Proben die hochpathogene Variante des Virus.

Schleswig-Holstein berichtete über weitere Verdachtsmeldungen bei Wildvögeln an verschiedenen Seen in Schleswig-Holstein sowie den Ausbruch der Geflügelpest HPAI H5N8 in einer Geflügelhaltung in Lübeck, wo alle 18 im Freien gehaltenen Puten verendeten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist von weiteren Verdachtsmeldungen auszugehen.

Am 09.11.2016 sowie in einer aktuellen Risikobewertung hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) eine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5N8 in Deutschland veröffentlicht. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u.a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in Geflügelbetrieben sowie die risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstallung) von Geflügel in Regionen mit hoher Wildvogeldichte und in der Nähe von Wildvogelrast- und -sammelplätzen sowie in der aktuellen Risikobewertung ein Verbot von Veranstaltungen jeglicher Art von Geflügel.

Mit dem Nachweis von HPAI H5N8 bei inzwischen mehreren hundert Wildvögeln ist eine weitere Ausbreitung des gefährlichen HPAI H5N8 über Wildvögel über weite Strecken in alle Regionen Deutschlands zu befürchten. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infektion in Hausgeflügelbestände über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen.

In Thüringen wurden die vom Friedrich-Loeffler-Institut genannten Risikogebiete mit hoher Wildvogeldichte und Wildvogel-Rastplätze unter Berücksichtigung der Kartierung von Gebieten mit ornithologischer Bedeutung, in denen sich wildlebende Wasservögel sammeln, definiert. Hierbei wurde auf die gemäß EU-Beschluss Nr. 2010/367/EU, Teil 2 in Bezug auf die Übertragung hinsichtlich hochpathogener Geflügelpest relevanten Wasservogelarten und ihrem zahlenmäßigen Vorkommen abgestellt. Es handelt sich hierbei um Gebiete, die von einer Vielzahl von Wasservögeln als Sammel-, Rast- und Brutplätze genutzt werden.

Aufgrund der bundesweit sich verschärfenden Situation durch mittlerweile über 500 Geflügelpestfälle (H5N8) bei Wildvögeln in dreizehn Bundesländern (darunter auch 2 bestätigte positive Wildvogelbefunde in Thüringen vom 12.12.2016 und vom 19.12.2016) sowie in mehreren Bundesländern zunehmend auch in Hausgeflügelbeständen (20 Fälle aktuell) sind in Thüringen weitere Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich.

Dazu zählt die in dieser Verfügung angeordnete Untersagung der Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art. Damit sind Geflügel per definitionem nach Geflügelpestverordnung (Hühner, Trut-, Perl-, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden) und andere gehaltene Vögel (inkl. Tauben, Ziervögel etc.) von der vorliegenden Untersagung betroffen.

II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Wartburgkreis / der kreisfreien Stadt Eisenach zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 des Tenors:

Gemäß § 38 Abs. 11 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das gemäß Nr. 1 des Tenors angeordnete Verbot von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Tieren ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf eine Verschleppung von potentiell infizierten Tieren möglich ist. Im Rahmen der oben aufgeführten Veranstaltungen kommen Vögel aus unterschiedlichen Betrieben in Kontakt. Um zu verhindern, dass über unerkannt infizierte Vögel das Virus in andere Bestände verbreitet werden kann, ist aufgrund der derzeitigen Dynamik des Geschehens im Hinblick auf eine Risikominimierung ein Verbot der Veranstaltungen erforderlich. Tauben werden häufig in gemischten Beständen mit anderen Hausgeflügelarten gehalten und können als passive Überträger des Erregers dienen. Nach § 65 der Geflügelpestverordnung reichen die Befugnisse der zuständigen Behörde zu weitergehenden Maßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 Viehverkehrsverordnung i. V. m. § 7 Abs. 6 Geflügelpestverordnung kann die zuständige Behörde Veranstaltungen aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung verbieten. Dies sieht meine Behörde aus Gründen der Seuchenbekämpfung als notwendig an. Die Interessen des Einzelnen müssen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung zurückstehen.

Zu Nr. 2 des Tenors:

Die bisher erlassenen Allgemeinverfügungen des VLÜA WAK zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 04.11.2016 sowie vom 21.11.2016 müssen ihre uneingeschränkte Gültigkeit behalten, damit eine effektive Tierseuchenbekämpfung gewährleistet ist. Die angeordnete Untersagung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art stellt eine weitere zusätzliche Schutzmaßnahme aufgrund der sich verschärfenden Seuchensituation dar.

Zu Nr. 3 des Tenors:

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in Nr. 1 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Nr. 4 des Tenors:

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 5 des Tenors:

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen erheben.

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter

 

Hinweise:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden. 


Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 28.10.2016 eine Gewässersanierung der Mosa in der Gemeinde Unterbreizbach OT Pferdsdorf beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.10.2016 eine Gewässersanierung der Sünna in der Gemeinde Unterbreizbach OT Sünna beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest


Staatliche Fischerprüfung 2017 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2017 findet am

Sonnabend, den 18. Februar 2017

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 20. Januar 2017 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie hier.

gez. Krebs

Landrat


Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung eines Naturschutzgebietes

Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes

„Erlensee – Maiwiesen“

im Wartburgkreis in den Gemarkungen

  • Allendorf-Kloster und Allendorf-Dorf der Stadt Bad Salzungen,
  • Ettmarshausen und Barchfeld der Gemeinde Barchfeld-Immelborn und
  • Witzelroda der Gemeinde Moorgrund.

Gemäß § 21 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) werden der Entwurf der Verordnung und die dazugehörigen Karten

ab dem 28.11.2016 bis einschließlich 06.01.2017 im

Landratsamt Wartburgkreis, untere Naturschutzbehörde, Zimmer 217, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können dort von jedermann während der Dienstzeiten eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

  • Landratsamt Wartburgkreis, untere Naturschutzbehörde, Zimmer 222, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen oder
  • Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat 410, Haus II, Zimmer 3210, Weimarplatz 4, 99423 Weimar

vorgebracht werden.

gez. im Auftrag Krebs

Landrat

Bad Salzungen, den 02.11.2016

Siegel


Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die G-Wind II GmbH & Co. KG, Thyssenstr. 6-8, 32312 Lübbecke, hat einen Antrag auf Erteilung einer Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Gesamthöhe von 193 Metern und einer Leistung von 3 MW gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) , sowie der Nr. 1.6.2 V Spalte c des Anhangs zur 4. BImSchV in der Gemarkung Mihla, Flur 19, Flurstücke 1856/1, 1826, 1827 gestellt. Die beantragten Anlagen sind in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 1.6.2 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt. Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben: Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 1 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 06.10.2016

gez. Krebs Landrat


Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG

Die Stadt Vacha hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 15.08.2016 die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Oechse von der Mündung in die Werra bis Fl.-km 2+000 beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich. 

Bad Salzungen, den 21.08.2016

gez. Krebs

Landrat


Ungültigkeitserklärung einer Fischereiaufseher-Kennmarke 0643

Hiermit gibt die Untere Fischereibehörde des Wartburgkreises bekannt, dass die Fischereiaufseher-Kennmarke mit der Nummer 0643 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt wird.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter


Staatliche Fischerprüfung 2016 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2016 findet am

Sonnabend, den 22. Oktober 2016

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 23. September 2016 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie hier.

gez. Krebs

Landrat


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Agrargenossenschaft Moorgrund eG, Straße der Einheit 22, 36433 Moorgrund, hat einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der wesentlich geänderten Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Rindern mit 600 bis weniger 800 Plätzen gemäß §§ 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.5/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Möhra, Flur 0, Flurstücke 1467/1, 1468/5, 1468/8, 1370/6, 1370/10, 1370/14, 1371/4, 1371/8, 1372/2, 1373/2, 1374/2, 1375/2 und 1376/2, gestellt.

Antragsgegenstände sind Errichtung und Inbetriebnahme eines Güllerundbehälters sowie einer Horizontalsiloanlage, Abriss eines Kadaverhäuschens, Errichtung und Betrieb einer Überdachung am Kälberstall, Abriss des Schweinestalles, verbunden mit der Reduzierung der Tierplatzkapazität.

Die beantragte wesentliche Änderung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.5.2 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich. 

Bad Salzungen, den 08.06.2016

gez. Krebs

Landrat


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Rhönland eG, Am Lindig, 36466 Dermbach, hat einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der wesentlich geänderten Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennen) gemäß §§ 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.1.2/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Oechsen, Flur 3, Flurstück 522/3, gestellt.

Antragsgegenstände sind Änderung der Aufstallungs- und Haltungsform im Stall 5, Änderung der Tierbelegung im Stall 6, Erhöhung des Gesamttierbestandes der Anlage.

Die beantragte wesentliche Änderung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.1.3 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.04.2016

gez. Krebs

Landrat


Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 12 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Flurstücke 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Die Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG erfolgte im Kreisjournal - Amtsblatt des Wartburgkreises (Nr. 2/2016 vom 23.02.2016) und auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/.

Gemäß § 12 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV wird hiermit der Wegfall des zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen bestimmten Erörterungstermins am 02.05.2016 im Sitzungszimmer der VG Hainich–Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.–Praetorius–Platz 2, 99831 Creuzburg, bekannt gegeben. 

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 23.02.2016

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich        Öffnungstage                                     besondere Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 20.03.2016               6. Rhöner Ostermarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.03.2016               Gartenfest

OT Bad Liebenstein

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 08.05.2016               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                               sowie Salzunger Autoschau

Kaltennordheim            am Sonntag, den 15.05.2016               454. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 16.05.2016      454. Heiratsmarkt

 

Geisa                           am Sonntag, den 05.06.2016                Simpliciusmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 19.06.2016                Stadtfest

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 19.06.2016                30. Otto-Scharfenberg-

OT Bad Liebenstein                                                                    Gedenkturnier

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 31.07.2016                21. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                    Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Vacha                           am Sonntag, den 07.08.2016                Vitusmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 11.09.2016                Erlebnistag und 25 Jahre HGV &

                                                                                                 Werra Energie Bad Salzungen

 

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2016                 Wirtefest und Herbstmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Tiefenort                       am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Mihla                            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde    am Sonntag, den 27.11.2016                 Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                           am Sonntag, den 27.11.2016                Herzermarkt

 

Creuzburg                     am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein             am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 

Bad Salzungen, den 23.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW

in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Fl.-Nr. 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass

1.         der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, in der Zeit vom 02. März 2016 bis einschließlich 01. April 2016 bei den folgenden Behörden zur Einsicht ausliegen:

 

  • VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Stadtverwaltung Eisenach, Bürgerbüro, Markt 22, 99817 Eisenach, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 222, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar.

2.         Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den genannten Stellen

vom 02. März 2016 bis einschließlich 15. April 2016

schriftlich zu erheben sind und mit Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

3.         auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;

4.         laut § 17 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist, wobei der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann;

5.         gleichförmige Einwendungen, die die unter Punkt 4. genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können sowie gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;

6.         zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 02. Mai 2016, ab 10.00 Uhr im Sitzungszimmer der VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, ein Erörterungstermin vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass

a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint;

b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder der Verzicht auf einen Erörterungstermin gesondert bekannt gemacht wird;

c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

7.         für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb eines unter Punkt 6. genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin am darauf folgenden Werktag fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind;

8.         weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind;

9.         die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

Die Inbetriebnahme der Anlagen soll voraussichtlich im 4. Quartal 2016 erfolgen.

Bad Salzungen, den 21.01.2016

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)   253,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       134,99 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    103,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten.

Nach § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Hinweis gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz

Der Wartburgkreis weist gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz darauf hin, dass alle Halter meldepflichtiger Tiere zu einer Tierbestandsmeldung für die jährlich gesetzlich vorgeschriebene Tierbestandserhebung der Thüringer Tierseuchenkasse aufgefordert sind. Die Meldepflicht ergibt sich aus den §§ 17 und 18 des Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Die Beitragssatzung für das Jahr 2016 wurde ortsüblich bekanntgegeben und ist im Internet unter www.ThueringerTierseuchenkasse.de zu finden.


Antrag gemäß § 3a UVPG

Die Gemeinde Leimbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Wartburgkreises mit Schreiben vom 22.10.2015 den Antrag gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25.07.2013 (BGBl. I., S. 2749) auf Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Naturnaher Gewässerausbau des Gewässers Leimbach" in der Gemeinde Leimbach gestellt.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Vorhabensträgers fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG in Verbindung mit § 3 des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ThürUVPG) in der Fassung vom 02.12.2013 (GVBl. S. 321) für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit Folgendes bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.03.2013 (GVBl.,S. 92,94) im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 01.12.2015

gez. Krebs

Landrat


Jagdscheinverlängerung 2016

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2016 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Aus rechtlichen und organisatorischen Gründen hat jeder Jagdscheininhaber persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und

  • die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen
  • sowie die Jagdscheingebühr und Jagdabgabe in bar zu entrichten.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. Krebs

Landrat


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen

Der Wartburgkreis als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen weist gemäß § 18 Abs. 3 der 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen darauf hin, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2016 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen, Ausgabe vom 01.12.2015, Nr. 3, veröffentlicht auf der Homepage des Zweckverbandes amtlich bekannt gemacht wurde.

gez. Krebs

Landrat



Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft: Vermieter müssen künftig den Einzug bestätigen

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle meldepflichtigen Personen geben.

Das Bundesmeldegesetz stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur dann zulässig, wenn die betroffene Person einer Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke zugestimmt hat. Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke dürfen vom Empfänger nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie ihm übermittelt wurden.

Außerdem werden mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen vereinfacht.

Um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen, sind Wohnungsgeber künftig verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung der meldepflichtigen Person mitzuwirken. Dazu muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug, und falls ein Wegzug ins Ausland erfolgt, den Wegzug schriftlich bestätigen. Die Formulare sind bei den Meldebehörden erhältlich.

Falls im Einzelfall Fragen auftreten, richten Sie diese bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Meldebehörde.


Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges nach § 35 GGVSEB

Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB) vom 17. Juni 2009 (BGBl. I 2009 S. 1389), neugefasst durch Bekanntmachung vom 30.03.2015 (BGBl. I S. 366), wird der Fahrweg außerhalb der Autobahnen für die in § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 GGVSEB genannten Güter für den Wartburgkreis wie folgt bestimmt:

1. Bezeichnung der gefährlichen Güter

Die in der Anlage 1 Nr. 1 bis 3 der GGVSEB aufgeführten Güter und entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3, die in der Anlage 1 Nr. 4 genannt sind (§ 35 Abs. 1 GGVSEB und Ausnahme Nr. 14 [S] der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung-GGAV 2002 in der Fassung vom 16.12.2011 [BGBl. I 2011 S. 2803]).

2. Fahrweg

2.1 Allgemeines

Fahrwege sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und soweit erforderlich die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrwege sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer 2.3, es sei denn, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO vorliegt.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen:

a) Autobahnen (siehe § 35 Abs. 2 GGVSEB),

b) außerhalb geschlossener Ortschaften

  • die autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen),
  • Bundesstraßen,
  • Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,

c) innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und Zeichen 311 StVO) die Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO),

soweit diese Strecken nicht zum Negativnetz gehören.

Das Positivnetz in Bad Salzungen besteht wie folgt:

  • B 62 – Hersfelder Straße – Langenfelder Straße – Andreasstraße – Leimbacher Straße – L 2895 und zurück
  • L 2895 Leimbacher Straße – Rhönstraße – Langenfelder Straße – Hersfelder Straße – B 62 und zurück.

2.3 Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus den mit Zeichen 261 oder 269 der StVO und anderen durch Verkehrszeichen gesperrten Straßen.

Das betrifft im Wartburgkreis folgende

a) durch Zeichen 261 StVO gesperrte Straßen- und Streckenabschnitte in beiden Richtungen:

  • L 1026 Geisa – Dermbach
  • L 1027 Steinbach – Kreisgrenze Landkreis Gotha sowie Landkreis Schmalkalden-Meiningen
  • L 2113 Mihla – Bischofroda
  • L 2601 Vacha – Abzweig K 102 bei Mariengart
  • K 6 Unterbreizbach – Glaam – Oberbreitzbach
  • K 7 Ortsausgang Sättelstädt – Kreisgrenze Landkreis Gotha bei Schwarzhausen.

b) Durch Zeichen 269 gesperrte Straßenabschnitte in beiden Richtungen:

  • B 19 (alt) Ortsausgang Barchfeld – Kreisgrenze Schmalkalden-Meiningen bei Breitungen (Grumbach)
  • L 1029 Ortsausgang Behringen bis Kreisgrenze Landkreis Gotha bei Friedrichswerth
  • L 2107 L 1016 bei Nazza bis Ortseingang Hallungen.

2.4 Sonstige geeignete Straßen (Prinzip des kürzesten Weges)

Soweit das Ziel auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, führt der Fahrweg über den kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, mit Ausnahme des Negativnetzes.

3. Benutzung des Fahrweges

3.1 Benutzungspflicht der Autobahn

Grundsätzlich sind die nach § 35 Absatz 2 Satz 1 GGVSEB benutzungspflichtigen Autobahnen zu befahren.

Beim Befahren von bestimmten Autobahnen und Bundesstraßen ist die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

3.2 Fahrwege außerhalb geschlossener Ortschaften

Außerhalb geschlossener Ortschaften sind für die Fahrt von der Beladestelle zu der nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in folgender Rangfolge zu benutzen:

  • autobahnähnlich ausgebaute Straßen,
  • Bundesstraßen und den Bundesstraßen durch diese Allgemeinverfügung gleichgestellte Ergänzungsstrecken,
  • Landesstraßen,
  • Kreisstraßen,
  • Gemeindestraßen.

Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste Straße anzufahren und dann zu benutzen ist.

Für die Fahrt zu einer Entladestelle müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ab der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle die Straßen des Positivnetzes in der oben beschriebenen Rangfolge benutzt werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass die jeweils ranghöchste Straße so weit wie möglich bis zur Entladestelle zu befahren ist.

Soweit für geschlossene Ortschaften Umgehungsstraßen vorhanden sind, sind diese zu benutzen.

3.3 Fahrweg innerhalb geschlossener Ortschaften

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen.

Soweit die Be-/Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die Ziele von den Vorfahrtstraßen aus auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren.

Für die Weiterfahrt gilt Entsprechendes. Der Durchgangsverkehr muss auf der ranghöchsten Straße des innerörtlichen Positivnetzes fahren.

3.4 Umweltregelung auf sonstigen geeigneten Straßen

Beträgt der Fahrweg zur Entladestelle über die Strecken des Positivnetzes und die sonstigen geeigneten Straßen mehr als die doppelte Entfernung gegenüber dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, so kann dieser kürzeste Weg gewählt werden.

Die Eignung einer sonstigen Straße wird zum Beispiel durch die Straßenbeschaffenheit, durch die Verkehrssituation und besondere Risiken im Anliegerbereich (z. B. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser u.a.) bestimmt.

4. Beschreibung des Fahrweges für den Fahrzeugführer

4.1 Beschreibung des außerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den außerörtlichen Fahrweg im Sinne dieser Allgemeinverfügung, z. B. durch farbliche Kennzeichnung in Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung zu beschreiben. Die Übergabe hat schriftlich zu erfolgen.

4.1.1 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich, spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes, den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbestimmung einzutragen.

4.1.2 Abweichung aus betrieblichen Gründen

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln.

Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

4.2 Beschreibung des innerörtlichen Fahrweges

Der Beförderer hat auf Anforderung des Fahrers diesem das innerörtliche Positivnetz als Straßenkarte oder durch eine Auflistung der Straßen zur Verfügung zu stellen.

Ansonsten gilt der innerörtliche Fahrweg als beschrieben, wenn sich das Fahrzeug auf dem Fahrweg des nach Nummer 2. und 3. beschriebenen Netzes befindet.

4.3 Mitführungspflicht

Die Fahrwegbeschreibung ist dem Fahrzeugführer vor Antritt der Fahrt auszuhändigen und während der Fahrt mitzuführen.

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer in den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung und dieser Allgemeinverfügung einzuweisen.

4.4 Aufbewahrungspflicht

Die Unterlagen der Nummer 4.1 und 4.2 sind vom Beförderer ein halbes Jahr nach Fahrtende aufzubewahren.

5. Übergangsregelungen an den Kreisgrenzen

Bei Beförderungen aus einem anderen Kreis ist ab Kreisgrenze das Positivnetz zu nutzen. Ist dies nicht unmittelbar möglich, ist das Positivnetz auf dem kürzesten Wege, gegebenenfalls auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren.

6. Ordnungswidrigkeiten

Verstöße des Beförderers und des Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 27 GGVSEB als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

7. Auskünfte

Im Wartburgkreis erteilt erforderliche Auskünfte zu den Fahrwegen:

Landratsamt Wartburgkreis

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Sachgebiet Straßenverkehrsrecht

Telefon: (03695) 616132 oder 616103

Telefax: (03695) 616196

Mail: strassenverkehr(at)wartburgkreis.de

(Montag – Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr)

8. Inkrafttreten

8.1 Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

      Sie tritt am 01.12.2015 in Kraft.

8.2 Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2002, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger 50/2002 vom 16.12.2002, S. 3044 – 3046 des Landratsamtes Wartburgkreis, außer Kraft.

9. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen einzureichen.

Bad Salzungen, den 13.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete