Öffentliche Bekanntmachungen

Auf dieser Seite sind Öffentliche Bekanntmachungen zu den folgenden Themen zu finden:


Landkreis


Die 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 23.08.2017 um 16:15 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Tagesordnung der 29. Sitzung des Kreisausschusses am 7.8.2017

Die 29. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 07.08.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

I.          Öffentlicher Teil

 

A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreisausschusssitzung vom 12.06.2017

 3.

Außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.96130 - Planungs- und Baukosten K 512 (B 84-Beuernfeld-Bolleroda)

 4.

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000,00 € bei der Haushaltsstelle 65000.94130 - Planungs- und Baukosten K 1 (Hastrungsfeld/Burla - Kreisgrenze einsch. OL Burla)

 5.

Anfragen und Mitteilungen

 

B Vorbereitung der Kreistagssitzung

 

 6.

Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises

 7.

Herauslösen der Anteile der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH aus der PNG Personennah-verkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH

 8.

Satzung der gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts zwischen Wartburgkreis und Stadt Eisenach

 9.

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Jahre 2017 bis 2022

 10.

Betrauungsakt für den Regionalverbund Thüringer Wald e. V. und die gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH (IGR)

 11.

Betrauungsakt für die Rhön GmbH

 12.

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes

 13.

2. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Kunst und Kultur

 14.

Anfragen und Mitteilungen

 

II.         Nichtöffentlicher Teil

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Kreisausschusses ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

Bad Salzungen, 24.07.201702.08.2017

gez. Krebs

Landrat

 


Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 09.08.2017

Die 23. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 09.08.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

 2.

Genehmigung der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 14.06.2017

 3.

Besetzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises

 4.

Herauslösen der Anteile der ABS Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung Wartburg-Werraland mbH aus der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH

 5.

Satzung der gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts zwischen Wartburgkreis und Stadt Eisenach

 6.

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für die Jahre 2017 bis 2022

 7.

Betrauungsakt für den Regionalverbund Thüringer Wald e. V. und die gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft Rennsteig mbH (IGR)

 8.

Betrauungsakt für die Rhön GmbH

 9.

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Wartburgkreises für die Förderung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes

 10.

2. Änderung der Richtlinie für die Förderung von Kunst und Kultur

 11.

Mitteilungen des Landrates und anschließende Aussprache

 12.

Fragestunde

Die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

Bad Salzungen, 24.07.2017

gez. Krebs

Landrat

 


Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-BS)

Gemäß § 98 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), erlässt der Wartburgkreis folgende Satzung: 

§ 1 Anwendungsbereich

(1)   Zur Unterbringung von Personen, die dem Wartburgkreis nach Maßgabe des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) zugewiesen sind, hält der Wartburgkreis angemessene Unterkünfte als öffentliche Einrichtung vor.

(2)   Der Wartburgkreis kann nicht benötigte Unterkünfte für Personen, die dem Anwendungsbereich des § 1 ThürFlüAG nicht mehr unterliegen, aus allgemeinem öffentlichen Interesse, insbesondere zur Auslastung der Unterkünfte oder zur Vermeidung die örtlichen Gemeinden überfordernde Obdachlosigkeit nach Maßgabe dieser Satzung vorübergehend bereitstellen.

(3)   Unterkünfte sind kreiseigene und angemietete Wohnungen oder Gebäude, die als Einzelunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte oder Übergangsunterkünfte (Notunterkünfte) bestimmt sind. Wohnraum sind die in einer Unterkunft zum Wohnen zugewiesenen oder bereitgestellten Räume sowie bestehende Gemeinschaftsräume und Nebenflächen.

(4)   Die Widmung der Unterkünfte als öffentliche Einrichtung erfolgt jeweils mit der ersten Überlassungsverfügung einer der in Absatz 1 und 2 bestimmten Personen.

§ 2 Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Unterkünfte und Räume erhebt der Wartburgkreis Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS).

§ 3 Benutzungsverhältnis

(1)   Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

(2)   Ein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung eines Raumes bestimmter Art, Größe und Ausstattung besteht nicht.

(3)   Die Unterkünfte werden den in § 1 bestimmten Personen ausschließlich zu Wohnzwecken überlassen. Die Überlassung des zur Verfügung gestellten Wohnraums an Dritte sowie die Aufnahme Dritter in den zur Verfügung gestellten Wohnraum ist unzulässig. Eine Überlassung wird vermutet, wenn sich ein Dritter anstatt des Bewohners mehr als eine Kalenderwoche in dem Wohnraum aufhält. Eine Aufnahme wird vermutet, wenn sich ein Dritter mehr als drei Tage innerhalb eines Monats in dem Wohnraum oder im Einverständnis mit dem Bewohner in der Unterkunft aufhält.

§ 4 Beginn und Ende der Nutzung

(1)   Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem in der Überlassungsverfügung bestimmten Tag.

(2)   Unter Aufhebung oder in Abänderung einer bestehenden Überlassungsverfügung kann zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sowie aus besonderen organisatorischen Gründen ein anderer Wohnraum auch in einer anderen Unterkunft zugewiesen oder bereitgestellt werden.

(3)   Das Benutzungsverhältnis endet mit Wegfall der Unterbringungsverpflichtung nach § 1 Absatz 1, mit Aufhebung oder Ablauf der Bereitstellungsverfügung oder durch Erklärung einer Person im Sinne des § 1 Absatz 2 mit Ablauf des Tages, an dem der Wohnraum an den Wartburgkreis zurückgegeben wird. Ungeachtet dessen endet das Benutzungsverhältnis auch dann, wenn der Wohnraum bzw. die Unterkunft tatsächlich nicht mehr bewohnt wird. Es wird vermutet, dass der Wohnraum rival list und die Unterkunft nicht mehr bewohnt wird, wenn der Bewohner erkennbar ausgezogen ist oder den Wohnraum zwei Kalenderwochen nicht mehr als solchen genutzt hat.

(4)   Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Bewohner die überlassenen Räume vollständig geräumt und sauber sowie die überlassenen Schlüssel und alle überlassenen Gegenstände an den Wartburgkreis zurückzugeben.

(5)   Befinden sich nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses und Auszug noch Sachen des Bewohners in der Unterkunft, lagert der Wartburgkreis diese auf Kosten des Bewohners ein, sofern nicht erkennbar oder zu vermuten ist, dass die Sachen unter Aufgabe des Eigentums zurückgelassen wurden. Das Risiko des zufälligen Untergangs trägt der Bewohner bzw. Berechtigte. Fordert der Bewohner oder ein sonstiger Berechtigter nicht innerhalb eines Monats ab dem Tag der Beendigung des Benutzungsverhältnisses die Herausgabe der Sachen, wird vermutet, dass die Sachen unter Aufgabe des Eigentums zurückgelassen wurden. Der Wartburgkreis ist ab diesem Tage berechtigt, die Sachen zu entsorgen oder zu verwerten. Im Falle der Verwertung werden aus dem Erlös zunächst die Kosten des Wartburgkreises gedeckt. Etwaige Überschüsse werden in Verwahrung genommen.

§ 5 Benutzung und Hausrecht

(1)   Das Betreten der Unterkunft und die Nutzung des Wohnraums, der Gemeinschafts­räume und Nebenflächen sowie des Mobiliars und des vorhandenen Inventars ist nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs unter Beachtung der Hausordnung zulässig. Das allgemeine Gebot und die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ist besonders zu beachten. Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte einer jeden sich in der Unterkunft aufhaltenden Person sind zu achten. Kulturelle und religiöse Besonderheiten der Bewohner sind angemessenen zu respektieren.

(2)   Das Benutzungsverhältnis wird jeweils durch eine Hausordnung konkretisiert. In vom Wartburgkreis angemieteten Wohnungen gelten die jeweiligen Hausordnungen des Wohnungseigentümers bzw. Vermieters, andernfalls die des Wartburgkreises. Die jeweilige Hausordnung gilt auch für Besucher, Gäste und Dritte.

(3)   Insbesondere unzulässig sind Änderungen an oder Eingriffe in technischen Anlagen in der Unterkunft, insbesondere der Heizung, der Warmwasserbereitung und der Strom­versorgung. Das Einbringen von elektrischen Geräten ist nur nach vorheriger Anzeige bei dem Heimleiter oder einer vom Wartburgkreis bestimmten Person und der Anschluss an die Stromversorgung erst nach Erlaubnis zulässig. Die Haltung und das Mitbringen von Tieren in die Unterkünfte ist unzulässig.

(4)   Das Hausrecht wird von den vom Wartburgkreis mit der Aufsicht oder der Verwaltung der Unterkunft beauftragten Beschäftigten sowie bei deren Abwesenheit durch das vor Ort für den Wartburgkreis tätige Bewachungspersonal ausgeübt. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 wird das Hausrecht unmittelbar vom Eigentümer bzw. Vermieter ausgeübt, sofern dieser das Hausrecht nicht auf die in Satz 1 bezeichneten Personen übertragen hat.

(5)   Die Bewohner, Besucher, Gäste sowie sonstige die Unterkunft betretende Dritte haben den mündlichen Anordnungen der das Hausrecht ausübenden Personen Folge zu leisten.

(6)   Beschäftigte des Wartburgkreises und vom Wartburgkreis hierzu beauftragte Dritte sind berechtigt, nach rechtzeitiger Ankündigung zu allgemeinen Kontrollzwecken die Unterkünfte und Wohnräume werktags in der Zeit von 06:00 bis 22:00 Uhr zu betreten. Betretungsankündigungen sollen spätestens um 18:00 Uhr des Vortrags schriftlich oder mündlich angekündigt werden und können in den Sammel- und Übergangsunterkünften durch Aushang in der Unterkunft erfolgen. Bei besonderen, vom Bewohner gesetzten Vorkommnissen können die in Satz 1 bestimmten Personen jederzeit Zugang zur Unterkunft und zum Wohnraum verlangen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft und der Wohnraum jederzeit auch ohne Ankündigung betreten werden.

§ 6 Verwaltungszwang

(1)   Der Wartburgkreis kann die Einhaltung dieser Benutzungsordnung und der Hausord­nung sowie die Ausübung des Hausrechts nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungs­zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) anordnen und erforderlichenfalls unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchsetzen.

(2)   Der Wartburgkreis kann die Beendigung des Benutzungsverhältnisses und die Räumung der Unterkunft und der überlassenen Räume anordnen und erforderlichenfalls nach Maßgabe des ThürVwZVG unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchsetzen.

(3)   Der Wartburgkreis ist über den Einzelfall hinaus berechtigt Anordnungen zur Sicherung der Hygiene und Sauberkeit auch für eine Mehrzahl von Bewohnern oder alle Bewohner durch Aushang in der Unterkunft anzuordnen und erforderlichenfalls nach Maßgabe des ThürVwZVG unter Anwendung zulässiger Zwangsmittel durchzusetzen. § 5 Absatz 6 findet entsprechende Anwendung.

§ 7 Haftung

Jeder Bewohner haftet für die von ihm verursachten Schäden an und in der Unterkunft. Dies gilt insbesondere für alle durch Änderungen an, Eingriffe in sowie unsachgemäße Nutzung von technischen Anlagen in der Unterkunft, insbesondere der Heizung, Warmwasserbereitung, Stromversorgung sowie der Sanitäranlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1)   Gemäß § 98 in Verbindung mit § 99 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ThürKO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)    entgegen § 3 Absatz 3 die Unterkunft oder den überlassenen Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken nutzt oder an Dritte überlässt oder Dritte in die Unterkunft oder den Wohnraum aufnimmt,

b)    entgegen § 4 Absatz 3 und 4 die Wohnung und die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt,

c)    entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 die Wohnung und die Unterkunft bestimmungswidrig benutzt,

d)    sich entgegen § 5 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 rücksichtslos verhält, insbesondere die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte sowie die kulturellen und religiösen Besonderheiten anderer Bewohner oder Gäste missachtet,

e)    entgegen § 5 Absatz 1 die Unterkunft oder in der Unterkunft befindliche Sachen sowie überlassene Sachen unsachgemäß behandelt oder benutzt,

f)     § 5 Absatz 1 und 2 der Hausordnung zuwiderhandelt,

g)    entgegen § 5 Absatz 3 technische Anlagen ändert oder auf diese einwirkt,

h)    sich entgegen § 5 Absatz 4 und 5 den Anordnungen der das Hausrecht ausübenden Personen zuwider verhält,

i)      entgegen § 5 Absatz 6 Beschäftigte des Wartburgkreises oder vom Wartburgkreis hierzu beauftragte Dritte an einer Wohnungskontrolle hindert oder diese bei der Wohnungskontrolle behindert oder

j)      entgegen § 6 Absatz 3 Grundsätze der Hygiene und Sauberkeit nicht beachtet.

 

(2)   Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 06.07.2017

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 11.07.2017

gez. Krebs

Landrat

Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-GS)

Gemäß § 98 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 91, 95), und §§ 2 und 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150), erlässt der Wartburgkreis folgende Satzung:

§ 1 Gebührenerhebung und Gebührenpflicht

(1)   Der Wartburgkreis erhebt für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nach § 1 Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Wartburgkreis (FlüU-BS) Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)   Gebührenpflichtig sind diejenigen Personen, die eine Flüchtlingsunterkunft des Wartburgkreises nutzen (Bewohner).

§ 2 Gebührenmaßstab

(1)   Die Benutzungsgebühren werden nach Art der Unterkunft (Gemeinschafts- oder Einzelunterkunft) sowie den Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und den Kosten für eigenverbrauchten Strom je Platz und Monat pauschaliert bemessen.

Die Nutzungsüberlassung des Wohnraums erfolgt möbliert.

Jeder Nutzer einer Familie bzw. Bedarfsgemeinschaft belegt einen Platz.

(2) Besteht das Nutzungsverhältnis weniger als einen Monat, wird eine anteilige Gebühr pro Tag erhoben. Die Tagesgebühr beträgt 1/30 der maßgeblichen Monatsgebühr.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die Betriebs- und Stromkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden, wenn im Einzelfall die tatsächlichen Verbräuche erheblich von den in der Pauschale angesetzten Regelwerten abweichen.

§ 3 Gebührenhöhe

(1)   Die Benutzungsgebühren nach § 2 betragen je Person und Monat

a)    in einer Gemeinschaftsunterkunft 180,00 €.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Netto- Kaltmiete (möbliert)                                        64,00 €

Betriebskosten kalt                                                    68,00 €

Heizkosten incl. Warmwasserbereitung                   27,00 €

Strom                                                                         21,00 €.

b)    in einer Einzelunterkunft 167,00 €.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Netto- Kaltmiete (möbliert)                                        78,00 €

Betriebskosten kalt                                                    27,00 €

Heizkosten incl. Warmwasserbereitung                   41,00 €

Strom                                                                         21,00 €.

(2)   Für Personen, die dem Wartburgkreis nach Maßgabe des ThürFlüAG zugewiesen sind (§ 1 Absatz 1 FlüU-BS), erhebt der Wartburgkreis abweichend von § 3 Absatz 1 Benutzungsgebühren gemäß § 6 ThürFlüAG in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 Gebührenschuld und –fälligkeit

(1)   Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn eines jeden Monats für den laufenden Monat. Beginnt das Benutzungsverhältnis nicht zum Monatsersten, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Tages der Überlassung. Endet das Benutzungsverhältnis nicht am Monats­letzten, wird die Benutzungsgebühr tageweise anteilig in Höhe eines Dreißigstel der monatlichen Gebührenschuld, beginnend ab dem auf das Unterbringungsende im Sinne des § 4 Absatz 3 FlüU-BS folgenden Tag, erstattet.

(2)   Die monatliche Gebührenschuld wird mit der Überlassungsverfügung als Dauerschuld festgesetzt. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 wird zusätzlich die Gebührenschuld für den laufenden Monat festgesetzt.

(3)   Die monatliche Gebührenschuld wird jeweils am dritten Werktag des laufenden Monats fällig. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 wird die Gebührenschuld am dritten des auf den Tag der Überlassung folgenden Werktages fällig.

(4)   Gebührenschuldner ist die jeweils untergebrachte Person. Ehepaare sowie Eltern bzw. Sorgeberechtigte und ihre Kinder haften als Gesamtschuldner. Sonstige, gemeinsam in einer Wohnung untergebrachte Personen haften lediglich für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten im Sinne des § 2 Absatz 1 als Gesamtschuldner.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 06.07.2017

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 11.07.2017

gez. Krebs

Landrat


Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen

vom 28. April 2017 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 18. Mai 2017.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen vom 28. April 2017 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht. 

Bad Salzungen, den 16.06.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der

Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft

Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. 2001, S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201) i.V.m. §§ 2, 18, 53 ff. der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVBl. S. 558) schließen die

Gemeinde Marksuhl

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Martin Trostmann

und die

Gemeinde Gerstungen

vertreten durch die Bürgermeisterin Frau Sylvia Hartung

folgende

Zweckvereinbarung 

§ 1

Beweggründe

Die Gemeinde Marksuhl hat am 23.02.2017 die Eingliederung in das benachbarte Grundzentrum Gerstungen beantragt. Seit dem sind im Personalbestand der Finanzverwaltung der Gemeinde Marksuhl Änderungen von erheblicher Tragweite eingetreten, die nicht vorhergesehen werden konnten. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Finanzverwaltung ist derzeit nicht möglich. Es besteht bei den beteiligten Gemeinden der nachdrückliche Wille, an einem Zusammenschluss im Rahmen der Gebietsreform. Die Aufgaben der Finanzverwaltung der Gemeinde Marksuhl werden daher im Wege einer Zweckvereinbarung auf die Gemeindeverwaltung Gerstungen für den Zeitraum bis zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen übertragen.

§ 2

Aufgaben und Befugnisse 

1.    Die Gemeinde Marksuhl überträgt der Gemeinde Gerstungen die Verwaltung und Umsetzung der ihr aufgrund von § 2, § 18 und §§ 53 ff. der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils geltenden Fassung obliegenden Aufgaben der Gemeindewirtschaft (Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, Vermögenswirtschaft, Kassen- und Rechnungswesen, Prüfungswesen) und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse. 

2.    Die Gemeinde Gerstungen verpflichtet sich, die der Gemeinde Marksuhl obliegenden Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zu verwalten und umzusetzen.

3.    Die Gemeinde Gerstungen erfüllt die ihr übertragenen Aufgaben unter Hinzuziehung des derzeit in der Verwaltung der Gemeinde Marksuhl beschäftigten Personals.

4.    Die Gemeinde Marksuhl gestattet der Gemeinde Gerstungen die Mitbenutzung der Verwaltungsräume im Schloß Marksuhl, Bahnhofstraße 1, 99819 Marksuhl.

5.    Die Aufgaben und Befugnisse werden durch die Gemeinde Gerstungen ab dem 01.07.2017 wahrgenommen.

                                                                      § 3

Kostenregelung

1.    Kosten, die der Gemeinde Gerstungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe entstehen, werden durch die Gemeinde Marksuhl aufgebracht. 

2.  Die Kostenerstattung erfolgt quartalsweise auf Nachweis auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Personalkosten und weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben / Geschäftsausgaben durch die Gemeinde Marksuhl. Die Gemeindeverwaltung Gerstungen weist die für die Aufgabenerfüllung entstehenden Ausgaben nach.

3.    Einmalige Kosten, die mit der Erfüllung der Zweckvereinbarung einhergehen, beispielsweise für die notwendige Umstellung von EDV-Systemen, werden auf Nachweis von der Gemeinde Marksuhl erstattet.

4.  Bis zur quartalsweisen Abschlussrechnung werden monatlich Abschlagszahlungen in Höhe von 2.000,00 € durch die Gemeinde Marksuhl entrichtet.

5.   Die Kostenerstattung der Gemeinde Marksuhl ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen hat die Gemeinde Gerstungen nach § 288 Abs. 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen.

6.   Scheitert die Gemeindefusion aus von den Parteien der Zweckvereinbarung nicht zu vertretenden Gründen besteht ein Anspruch der Gemeinde Marksuhl auf Übertragung / Aufteilung der im Zusammenhang mit der Zweckvereinbarung erworbenen Lizenzen für EDV-Systeme. Alternativ können die einmalig angefallenen Kosten zwischen den Gemeinden in einem noch zu bestimmenden Verfahren aufgeteilt werden.

7.    Die einmalig anfallenden Kosten werden als Vorleistung im Hinblick auf eine ggfs. zu vereinnahmende Neugliederungsprämie i.R.d. § 8 Abs. 2 ThürGVG angesehen.

§ 4

Geltungsdauer, Vertragsanpassung und -kündigung

1.  Diese Zweckvereinbarung wird bis zur Eingliederung der Gemeinde Marksuhl in die Gemeinde Gerstungen geschlossen. 

2.    Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. 

3.    Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde. 

§ 5

Streitigkeiten 

Können Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten nicht gütlich bereinigt werden, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 6

Genehmigung

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 7

Inkrafttreten

Die Zweckvereinbarung tritt zum 01.07.2017 in Kraft. 

Marksuhl, 28.04.2017                                                                       Gerstungen,

gez. Trostmann, Dienstsiegel                                               gez. Hartung, Dienstsiegel

Trostmann                                                                             Hartung

Bürgermeister                                                                       Bürgermeisterin

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 18. Mai 2017 [Az.: 17 600 S 120-359/17 (Mö)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet: 

1. Die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Verwaltung und Umsetzung der Aufgaben und Befugnisse der Gemeindewirtschaft vom 28.04.2017 zwischen der Gemeinde Marksuhl und der Gemeinde Gerstungen wird genehmigt. 

2.    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. 

Die Öffentliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung ist ebenfalls auf der Homepage des Wartburgkreises unter http://www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ zu finden.

gez. Liebendörfer

Liebendörfer                                      - Siegel -

Amtsleiter


Kreistagssitzung am 14. Juni 2017

Die 22. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 14.06.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier!


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 05.04.2017 um 16:30 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschuss-Sitzung am 13.03.17

Die 25. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 13.03.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Sitzung des Kreistages am 15.03.2017

Die 21. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 15.03.2017 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.



Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 28.09.2017

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis für die Bundestagswahl 2017 findet statt

am Donnerstag, den 28. September 2017, 16.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand: Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag im Bundestagswahlkreis 190

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 21.02.2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017: Sitzung des Kreiswahlausschusses am 28.07.2017

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut--Hainich-Kreis für die Bundestagswahl 2017 findet statt

am Freitag, den 28. Juli 2017, 10.00 Uhr

im Beratungsraum 3 des Landratsamtes Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen.

Sitzungsgegenstand: Entscheidung über die Zulassung/Zurückweisung eingereichten Kreiswahlvorschläge

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses ist öffentlich.

Bad Salzungen, den 21.02.2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Erste Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Aufgrund § 16 des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat der Bundespräsident angeordnet, dass die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017 stattfindet.

Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich daher Folgendes zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis bekannt:

1.    Wahlvorschlagsrecht

Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Abs. 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Abs. 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017 dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag mit einem Bewerber einreichen. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.

Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

Andere Kreiswahlvorschläge können ohne vorherige Anmeldung beim Bundeswahlleiter direkt beim Kreiswahlleiter eingereicht werden.

2.    Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am

17. Juli 2017 bis 18.00 Uhr

schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:

a)    Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin bzw. des Bewerbers,

b)    den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.

Ferner sollen Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein.

2.1.       Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb der Einreichungsfrist nachweist, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. Zu beachten ist, dass sich an der Kandidatenaufstellung für die Kreiswahlvorschläge nur solche Mitglieder bzw. Vertreter beteiligen dürfen, die im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zur Bundestagswahl im Wahlkreis wahlberechtigt sind (§ 21 Abs. 1 BWG).

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

2.2.      Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlages sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).

Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Von Deutschen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 der BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlages bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist grundsätzlich nicht nachgereicht werden.

3.         Anlagen zum Kreiswahlvorschlag

Dem Kreiswahlvorschlag sind beizufügen:

a)    die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat (Anlage 15 der BWO),

b)    eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),

c)    bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien

  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlage 18 der BWO) sowie
  • eine Versicherung an Eides statt des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 15 der BWO),

d)    sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2) mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 14 der BWO).

Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und seine Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert/per E-Mail zur Verfügung gestellt.

4.         Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:

  • das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I, S. 1288, 1594), in der aktuell gültigen Fassung,
  • die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I, S. 1376), in der aktuell gültigen Fassung.

5.         Anschriften des Bundes- und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Bundeswahlleiters lautet:

Der Bundeswahlleiter

Statistisches Bundesamt

Gustav-Stresemann-Ring 11

65180 Wiesbaden

Telefon: 0611/75 1

Telefax: 0611/72 40 00

Die Anschrift der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 190 Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis lautet:

Kreiswahlleiterin

Frau Manja Voll

Landratsamt Wartburgkreis

Erzberger Allee 14

36433 Bad Salzungen

Telefon: 03695/61 59 03

Telefax: 03695/61 59 99

Bad Salzungen, 21. Februar 2017

gez. Manja Voll

Kreiswahlleiterin


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Oktober 2016 (GVBl. S. 506, 513), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                             130.753.000 €

und im Vermögenshaushalt

                                                                       in den Einnahmen und

                                                                       Ausgaben mit                                                 7.511.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.537.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 42.066.700 € auf 38,531 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.655 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 334,78 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) können von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gefordert werden.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 14.12.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Bad Salzungen, den 08.02.2017

gez. i. V. Schilling                                                         (Siegel)

Erster Kreisbeigeordneter

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG 2 0 1 7

Die vorstehende Haushaltssatzung 2017 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 08. Februar 2017, Az.: 240.3-1512-001/17-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 gestellten Antrag vom 12.01.2017 auf Genehmigung, eingegangen im Thüringer Landesverwaltungsamt am 16.01.2017, erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und § 25 Abs. 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) die in § 4 Satz 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 42.066.700 EUR und einem Umlagesatz von 38,531 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2017 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

14. Februar bis einschließlich 27. Februar 2017

(außer Samstag, Sonntag und Feiertag)

im Landratsamt Wartburgkreis,

Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

36433 Bad Salzungen

                              Montag bis Mittwoch     von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

                                    Donnerstag                    von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

                                    Freitag                            von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2017 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 08. Februar 2017

gez. i. V. Schilling

Erster Kreisbeigeordneter


2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 02.01.2017 den Eingang der 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 565 G 125-948/16). Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ ist genehmigungsfrei.

Die 2. Änderung der Verbandssatzung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht.

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 03.02.2017

gez. Krebs

Landrat

2. Änderung

der

Verbandssatzung

des

Gewässerunterhaltungszweckverbandes

„Hörselberg-Hainich“

Auf der Grundlage des § 31 Absatz 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der derzeit gültigen Fassung erlässt die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungszweckverbandes „Hörselberg-Hainich“ nachfolgende 2. Änderung der Verbandssatzung:

Artikel 1

Wappen und Dienstsiegel

§ 1 a

§ 1 a wird neu hinzugefügt:

(1)  Der Gewässerunterhaltungszweckverband trägt das Wappen der Gemeinde Hörselberg-Hainich mit deren Zustimmung. Es ist von Silber und Grün geviert und zeigt oben vorn und unten hinten je einen schwarzen Bruchpfahl, oben hinten einen goldenen Ammoniten und unten vorn ein goldenes gezahntes Laubblatt.

(2)  Das Dienstsiegel des Zweckverbandes zeigt das Wappen des Freistaates Thüringen mit folgender Umschrift: im oberen Halbbogen „Thüringen“, im unteren Halbbogen „Gewässerunterhaltungszweckverband Hörselberg-Hainich“.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Die Verbandssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hörselberg-Hainich, den 03.01.2017

gez. Peter Schmidt

Verbandsvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 02.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2017 einschließlich deren Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn zur Vorberatung an die Fachausschüsse unter Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Vorberatung erfolgt im Kreisausschuss.

2. Der Kreistag beschließt, dass für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführten Leistungen des Wartburgkreises weiterhin der § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der am 31.12.2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen soll. Der Landrat wird beauftragt, die dafür erforderliche Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem Finanzamt abzugeben.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95140 – Planungs- und Baukosten K 91 A (Fischbach Linksabbiegespur). Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 100.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.96090 – Planungs- und Baukosten K 91 (Diedorf – Klings).

4. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 425.000 € in der Haushaltsstelle 41288.74660 – Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41140.24910 – Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE – in Höhe von 2.100 €, 41238.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE – in Höhe von 24.500 €, 41288.25114 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Eingliederungshilfe) – in Höhe von 11.000 €, 41288.25513 – Wohngeld iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 8.800 €, 41288.25514 – Wohngeld iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 41.900 € und 48200.15000 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Zuschüsse) – in Höhe von 9.200 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 327.500 €.

5. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 270.000 € in der Haushaltsstelle 41258.74650 – Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen iE (Arbeitsbereich). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 50100. 10000 – Verwaltungsgebühren – in Höhe von 14.400 € und 54000.17800 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus den Vorjahren (Anteilsfinanzierung) – in Höhe von 10.000 € sowie durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 245.600 €.

6. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 175.000 € in der Haushaltsstelle 41168.74211 – Hilfe zur Pflege (Heimkosten) iE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41168.25110 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE – in Höhe von 51.800 € und 41168.25510 – Wohngeld iE – in Höhe von 7.200 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 41010.73000 – Hilfe zum Lebensunterhalt avE – in Höhe von 45.000 €, 41018.74010 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) – in Höhe von 5.000 €, 41018.74012 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Angemessene Schulbildung) – in Höhe von 4.000 €, 41018.74013 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Suchtkrankenhilfe) – in Höhe von 20.000 €, 41018.74014 – Hilfe zum Lebensunterhalt iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 6.000 €, 41418.74240 – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten iE – in Höhe von 5.000 €, 41440.73190 – Blindenhilfe avE – in Höhe von 4.000 € und 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 27.000 €.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 04.10.2016 und 01.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

04.10.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für die Beschaffung von 550 Lizenzen IBM Lotus Domino Collaboration Express, inkl. 3 Jahre Softwarepflege, an die Firma edcom Software & Consulting GmbH, Baierbrunner Str. 39, 81379 München gemäß dem geprüften Angebot vom 01.09.2016.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Außenanlagen für die Sanierung des Schulhofes der Staatlichen Grundschule Berka/Werra, Lindenstraße 1, nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Berg & Bau GmbH Trusetal entsprechend dem Angebot vom 12. September 2016.

3. Der Kreisausschuss beschließt gemäß Dienstanweisung Nr. 14/2013 die Verlängerung der befristeten Niederschlagung der offenen Forderung in Höhe von 37.923,21 € bis zum 30.09.2017.

01.11.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000 € in der Haushaltsstelle 41308.67400 – Erstattungen an Krankenkassen gemäß § 264 Abs. 7 SGB V. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 41238.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE – in Höhe von 3.600 €; 41288.25114 – Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE (Eingliederungshilfe) – in Höhe von 3.300 €; 41288.25514 – Wohngeld iE (Eingliederungsheime) – in Höhe von 100 €; 54000.17800 – Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Anteilsfinanzierung) – in Höhe von 5.900 €; 50100.10000 – Verwaltungsgebühren – in Höhe von 9.100 € und 45610.25540 – Leistungen von Sozialleistungsträgern iE (Berufsausbildungsbeihilfe) – in Höhe von 8.000 €.

2. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Errichtung eines Pflanzstreifens entlang der Kreisstraße K 515 Reichenbach – Craula, 1. Bauabschnitt, an die Firma Dicke + Kubsch GmbH & Co. KG, Glauchau auf der Grundlage des Angebotes vom 11. Oktober 2016 zu vergeben.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 29.09.2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Wenigenlupnitz für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 29.09.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Bad Salzungen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma Klüh Security GmbH, Niederlassung Ost, Köthener Str. 33a, 06118 Halle (Saale) entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 12.10.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Kaltennordheim für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 an die Firma Klüh Security GmbH, Niederlassung Ost, Köthener Str. 33a, 06118 Halle (Saale) entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 12.10.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft in Merkers für den Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2018 an die Firma LENDEX Security, Kirchplatz 8, 08451 Crimmitschau entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 22.09.2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Haushaltsplan des Jugendamtes mit einer Änderung in der Haushaltsstelle 46000.98200 „Investitionszuweisungen an Städte und Gemeinden/offene Jugendeinrichtungen“ zuzustimmen.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Nachförderung der investiven Maßnahme „Neuschaffung des Schülertreffs Klings“ in Höhe von 235,95 €.

Bad Salzungen, 30.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 15.02.2017 um 16:00 Uhr in den Räumen des Willkommenscenters des Wartburgkreises, Andreasstraße 11 in Bad Salzungen im 2. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

vom 21. Dezember 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 02. Januar 2017.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Dermbach und den Gemeinden Brunnhartshausen, Neidhartshausen, Oechsen, Urnshausen, Weilar, Wiesenthal, Zella/Rhön, Empfertshausen, der Stadt Stadtlengsfeld sowie der Stadt Kaltennordheim vom 21. Dezember 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 12.01.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus

Die Gemeinde Dermbach, Geisaer Str. 16, 36466 Dermbach/Rhön

vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Hugk,

-Im Folgenden „Projektführerin“ genannt-

und

die Gemeinde Brunnhartshausen, Gemeinde Neidhartshausen, Gemeinde Oechsen, Gemeinde Urnshausen, Gemeinde Weilar, Gemeinde Wiesenthal, Gemeinde Zella/Rhön, Stadt Stadtlengsfeld, Gemeinde Empfertshausen, Stadt Kaltennordheim

jeweils vertreten durch den jeweiligen Bürgermeister

-im Folgenden vorbenannte Gemeinden und Stadt zusammen „Kommunen“ genannt-

-im Folgenden Projektführerin und Kommunen zusammen „Parteien“ genannt-

schließen auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) sowie auf der Grundlage

des Beschlusses der Gemeinde Dermbach vom 26.10.2016

und

des Beschlusses der Gemeinde Brunnhartshausen vom 02.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Neidhartshausen vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Oechsen vom 29.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Urnshausen vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Weilar vom 17.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Wiesenthal vom 10.11.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Zella/Rhön vom 07.12.2016,

des Beschlusses der Stadt Stadtlengsfeld vom 26.10.2016,

des Beschlusses der Gemeinde Empfertshausen vom 23.11.2016,

des Beschlusses der Stadt Kaltennordheim vom 08.11.2016,

die folgende Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben im Bereich des Breitbandausbaus:

Präambel

Die Parteien beabsichtigen bis Ende 2018 alle unterversorgten Haushalte im Sinne der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access NGA-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 („NGA-RR“) mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen.

Zur Erreichung dieses Ziels ist geplant, dass die Projektführerin den Breitbandausbau koordiniert und einen Förderantrag gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015, erste überarbeitete Version vom 20.06.2016 („Förderrichtlinie“) stellt. Im Falle einer positiven Förderentscheidung des Bundes wird die Projektführerin im Rahmen einer (europaweiten) öffentlichen Ausschreibung ein oder mehrere Telekommunikationsunternehmen ermitteln, welche mithilfe der Wirtschaftlichkeitslückenförderung bzw. der Förderung im Rahmen des Betreibermodells den Breitbandausbau durchführen und ein Diensteangebot für die Endkunden sicherstellen.

Dabei soll die Projektführerin dafür Sorge tragen, dass in größtmöglichem Umfang Fördermittel vom Bund und des Freistaates Thüringen, insbesondere aus der Förderrichtlinie, eingeworben werden.

Die Aufgabe des Breitbandausbaus liegt als Aufgabe der freiwilligen kommunalen Selbstverwaltung gemäß §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 ThürKO und Art. 28 Abs. 2 GG bei den Kommunen. Die Parteien halten es für sinnvoll, aufgrund des überregionalen Charakters und der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung die Aufgabe des Breitbandausbaus bei der Projektführerin zu bündeln und dadurch auch Synergieeffekte hinsichtlich der Kosten zu erzielen.

Aus diesem Grund übertragen die Kommunen die Aufgabe der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus mit dieser Zweckvereinbarung auf die Projektführerin.

§ 1 Gegenstand der Zweckvereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Zweckvereinbarung ist der Breitbandausbau im Geltungsbereich der Gemeinde Dermbach, der Gemeinde Brunnhartshausen, der Gemeinde Neidhartshausen, der Gemeinde Oechsen, der Gemeinde Urnshausen, der Gemeinde Weilar, der Gemeinde Wiesenthal, der Gemeinde Zella/Rhön, der Stadt Stadtlengsfeld, der Gemeinde Empfertshausen und der Stadt Kaltennordheim (Ortsteil Andenhausen).

§ 2 Aufgabenübertragung

(1)  Zu dem Zweck, den Breitbandausbau im Geltungsbereich der Kommunen durchzuführen, übertragen die Kommunen der Projektführerin gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG mit Inkrafttreten dieser Zweckvereinbarung nach § 12 Abs. 1 S. 3 ThürKGG alle Aufgaben, die mit der Durchführung und der Umsetzung des Breitbandausbaus zusammenhängen. Unter anderem betrifft dies alle notwendigen verwaltungstechnischen Schritte zur Fördermittelantragstellung, Fördermittelabwicklung, Erstellung der Ausschreibungen und Durchführung des Vergabeverfahrens. Die Projektführerin kann sich bei der Erfüllung der Aufgabe Dritter bedienen.

(2)  Das Recht der Kommunen, die in Abs. 1 genannten Aufgaben zu erfüllen, geht mit allen damit verbundenen notwendigen Befugnissen gemäß § 8 Abs. 1 ThürKGG auf die Projektführerin über.

(3)  Die Projektführerin nimmt die Aufgaben der Durchführung und Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen und alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse an.

§ 3 Mitwirkung

(1)  Die Kommunen und die Projektführerin verpflichten sich zur Kooperation.

(2)  Die Kommunen werden der Projektführerin oder einem Dritten alle relevanten Daten, die für die Wahrnehmung der Aufgabe der Umsetzung und der Durchführung des Breitbandausbaus benötigt werden, zur Verfügung stellen.

(3)  Die Kommunen werden alle für den Breitbandausbau erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren ohne Verzögerung bearbeiten. Die Kommunen wirken insoweit auch – soweit erforderlich – an der möglichen Beantragung von Fördermitteln für das Breitbandprojekt mit.

§ 4 Information

(1)  Die Projektführerin und die Kommunen stimmen sich bei der Umsetzung der Aufgabe regelmäßig ab.

(2)  Die Kommunen müssen von der Projektführerin unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Kommunen dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.

§ 5 Dauer der Vereinbarung/Kündigung/Wirksamkeit

(1)  Die Zweckvereinbarung gilt bis zur vollständigen Umsetzung des Breitbandausbaus in den Kommunen.

(2)  Eine ordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn die Kündigungserklärung eine Woche vor der geplanten Förderantragstellung bei der Projektführerin eingegangen ist.

(3)  Die Parteien können die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen.

(4)  Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(5)  Im Falle einer Kündigung gemäß § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 dieser Zweckvereinbarung wird das Vertragsverhältnis mit den verbleibenden Parteien unverändert fortgesetzt.

§ 6 Kosten

Die Verteilung des Eigenanteils wird zwischen den Parteien gesondert geregelt.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1)  Änderungen sowie die Aufhebung der Zweckvereinbarung bedürfen der Schriftform.

(2)  Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nichtig oder unwirksam sein, so wird die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Zweckvereinbarung am nächsten kommen.

(3)  Sollte das Breitbandprojekt nicht wie geplant durchführbar sein, hat die Projektführerin dies anzuzeigen. Die Zweckvereinbarung ist dann aufzuheben und ggf. neu zu verhandeln.

§ 8 Bekanntmachung und In-Kraft-Treten

Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in dem Amtsblatt der Aufsichtsbehörde in Kraft.

Für die Gemeinde Dermbach

__________              ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Brunnhartshausen

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Neidhartshausen 

__________              _______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Oechsen

_________                ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Urnshausen

__________              _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Weilar

_________                _____________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Wiesenthal

__________              ______________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Zella/Rhön

_________                ________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Stadt Stadtlengsfeld

__________              __________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

Für die Gemeinde Empfertshausen

_________                _________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister 

Für die Stadt Kaltennordheim

___________            ___________________                                                                       

Ort, Datum                 Bürgermeister

 

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin



Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort

vom 17. November 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 28. November 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort vom 17. November 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 08.12.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes

Gemäß §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. 2001, S. 290) i.V.m. § 6 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz (ThürAGPStG) vom 18. September 2008 (GVBl. 2008, S313), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 09.09.2010 (GVBl. S. 291) schließen die

Gemeinde Tiefenort

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Ralf Rubisch

 

und die

 

Stadt Bad Salzungen

vertreten durch den Bürgermeister,

Herrn Klaus Bohl

 

folgende

 

Zweckvereinbarung:

§1

Aufgaben und Befugnisse

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort überträgt der Stadt Bad Salzungen die ihr aufgrund von § 1 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. 2007, S.122) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund des PStG erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen obliegenden Aufgaben und zugleich alle damit verbundenen notwendigen Befugnisse (Standesamt).

(2)       Die Stadt Bad Salzungen verpflichtet sich, die der erfüllenden Gemeinde Tiefenort obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch sein Standesamt zu erfüllen.

(3)       Die Aufgaben und Befugnisse werden durch die Stadt Bad Salzungen mit Wirksamkeit dieser Zweckvereinbarung ab dem 01.01.2017 wahrgenommen.

(4)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort übergibt der Stadt Bad Salzungen zum 01.01.2017 alle Personenstandsunterlagen (Personenstandsbücher, Personenstandsregister, Sammelakten, weitere standesamtliche Unterlagen).

§2

Eheschließungen auf der Krayenburg

(1)       Bis zum 30.06.2017 sichert die Stadt Bad Salzungen die Durchführung von maximal vier Eheschließungen an jedem ersten Samstag im Monat im Eheschließungsraum auf der Krayenburg zu. Fällt der erste Samstag im Monat auf einen Feiertag, so werden bei Bedarf diese Eheschließungen an einem anderen Samstag in diesem Monat durchgeführt.

Ab 01.07.2017 werden Eheschließungen auf der Krayenburg je nach Bedarf auch an den anderen Samstagen oder Werktagen unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange des Standesamtes abgesichert.

Terminabsprachen mit dem Standesamt Bad Salzungen zu beabsichtigten Eheschließungen auf der Krayenburg können bereits ein Jahr im Voraus getroffen werden.

§3

Kostenregelung

(1)       Die erfüllende Gemeinde Tiefenort trägt anteilsmäßig die Kosten des Standesamtes.

(2)       Die Kostentragung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen. Es gilt die vom statistischen Landesamt festgelegte Einwohnerzahl zum 31.12. des Vorjahres des jeweiligen Abrechnungsjahres.

(3)       Die Stadtverwaltung Bad Salzungen weist die für das Standesamt entstehenden Einnahmen und Ausgaben nach. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben bildet die Grundlage der gemeinsamen Kostentragung.

(4)       Die Kostenerstattung an die Stadt Bad Salzungen ist spätestens einen Monat nach Rechnungslegung fällig. Für fällige, nicht rechtzeitig entrichtete Kostenerstattungen hat die Stadt Bad Salzungen nach § 288 Abs. 2 BGB Anspruch auf Verzugszinsen.

§4

Geltungsdauer, Vertragsanpassung und –kündigung

(1)       Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)       Änderungen und Zusätze zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

(3)       Die Kündigung dieser Zweckvereinbarung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Daneben kann die Zweckvereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung). Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine Änderung der kommunalen Gebietszugehörigkeit einer an dieser Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinde/Stadt.

§5

Wirksamwerden

Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung, frühestens jedoch zum 01.01.2017 wirksam. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt des Wartburgkreises. Die beteiligten Städte und Gemeinden weisen in ihren Amtsblättern auf die amtliche Bekanntmachung hin.

Bad Salzungen, den 17.11.2016                               Tiefenort, den 02.11.2016

gez. Bohl                                                                   gez. Rubisch

Bürgermeister der Stadt Bad Salzungen                  Bürgermeister der Gemeinde Tiefenort

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 28. November 2016 [Az.: 17 075 G 125-890/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes zwischen der Stadt Bad Salzungen und der Gemeinde Tiefenort gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

1.    Die zwischen der Stadt Bad Salzungen und der erfüllenden Gemeinde Tiefenort abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes vom 17. November 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.

2.    Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                                                                          - Siegel -

Amtsleiterin


Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 21.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

            Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          114.727.023,28 €

                                                          Ausgaben       =          114.727.023,28 €

            Vermögenshaushalt                Einnahmen     =            13.569.969,98 €

                                                          Ausgaben       =            13.569.969,98 €.

2. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordneten entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

3. Der Kreistag des Wartburgkreises begrüßt den Antrag der Stadt Eisenach vom 30. Mai 2016 auf Eingliederung in den Wartburgkreis und den Beschlussentwurf Nr. 0545-StR/2016 für die Sitzung des Stadtrates am 14. Juni 2016.

Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu erklären, dass der Wartburgkreis den Antrag der Stadt Eisenach auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens unterstützt und dem Antrag der Stadt beitritt.

4. Der Kreistag beschließt die Fusion von UBT GmbH und PNG GmbH rückwirkend zum 01.01.2016 und beauftragt den Landrat auf der Grundlage des Entwurfes des Gesellschaftsvertrages mit der Umsetzung. Der Beschluss steht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Der Kreistag beschließt, dass der Regionalverkehr im Wartburgkreis weiterhin gemeinsam mit dem Stadtverkehr Eisenach durchgeführt werden soll.

5. Der Wartburgkreis beschließt die Beteiligung an der Dachmarke Rhön GmbH, die in „Rhön GmbH“ umfirmieren wird. Der Anteil soll 20 v. d. H. (5.000,00 Euro) am Stammkapital in Höhe von 25.000,00 Euro betragen. Der Anteil wird zum Kaufpreis von 100,00 Euro vom Dachmarke Rhön e. V. erworben. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, die notwendigen rechtswirksamen Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb der Anteile steht unter dem Vorbehalt, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Beteiligung des Wartburgkreises an der Rhön GmbH genehmigt.

6. Der Kreistag verweist den vorliegenden Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Schule und Kultur und den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit. Die Federführung obliegt dem Haushalts- und Finanzausschuss.

7. Der Kreistag beschließt, der Beförderung von Herrn A. Flöter zum Kreisdirektor (Besoldungsgruppe A 15 ThürBesG) zum 01.07.2016 zuzustimmen.

Der Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 06.06.2016 und 20.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

06.06.2016:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen des Stahlbaus / Fluchttreppe für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Oßwald GmbH, Ortsstraße 6 c, 07389 Grobengereuth entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Hallendecke für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter REDER GmbH, Woldegker Str. 27, 17033 Neubrandenburg entsprechend dem Angebot vom 3. Mai 2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Errichtung der Strahlplattenheizung für die Sanierung der Schulsporthalle der Staatlichen Grundschule Geismar, Setzelbacher Str. 3, 36419 Geismar nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Andreas Ilgen, Salzunger Str. 53, 36456 Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 10. Mai 2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Elektroleistungen für die Hausalarmanlage und die Erneuerung der Zählung und Verteilung für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Dippach, Schloßplatz 3, 99837 Dippach nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Martin Nehrig Elektro GmbH, Theo-Neubauer-Str. 1 a, 36460 Kieselbach entsprechend dem Angebot vom 19. Mai 2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Trockenbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Malerbetrieb Norbert Kaddatz, 36433 Langenfeld entsprechend dem Angebot vom 24.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Fa. Andreas Ilgen, Ettmarshausen entsprechend dem Angebot vom 01.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 2 Elektroinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“, Schulstraße 4 in 36452 Kaltennordheim nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter BELECTRIC Sömmerda entsprechend dem Angebot vom 31.05.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 1 Heizungsinstallation bei der Umsetzung der energetischen Sanierung in der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“, Clara-Zetkin-Straße 8 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter ewerk GmbH Leimbach entsprechend dem Angebot vom 02.06.2016, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

20.06.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 27000.95150 – Sanierungsmaßnahmen FS Bad Salzungen, A.-Schweitzer-Str. 10/12 – in Höhe von 39.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 39.000 € in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1 a.

2. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Umverlegung der Kreisstraße K 97, 3. Bauabschnitt, Ortsumgehung Unterrohn einschließlich Neubau Radweg, 2. Teilabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 10.05.2016 zu vergeben.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau der Schulsporthalle an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 31.05.2016.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Bauleistungen des Loses 08 – Elektroinstallation – bei der Umsetzung des Bautechnischen Brandschutzes – BA 2016 – in der Staatlichen Grundschule „Parkschule“, Straße der Einheit 133 in 36433 Bad Salzungen nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Elektrotechnik Daniel Fuckel, 36448 Schweina entsprechend dem Angebot vom 06.06.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag der Tragwerksplanung für den Neubau Schulsporthalle Seebach an der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, Friedrich-Engels-Ring 1, 99842 Seebach an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Honorarangebot vom 07.06.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Dachdecker- und Zimmererarbeiten für die Sanierung der Staatlichen Grundschule Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen nach Beschränkter Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter Ebener Bedachungen GmbH, Altstadtstraße 10, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 31. Mai 2016.

7. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Bad Salzungen in Containerbauweise an die Tiefbautechnisches Büro Werra GmbH, Albert-Schweitzer-Straße 32 in 36433 Bad Salzungen gemäß dem Vertragsangebot vom 31.03.2016 zunächst für die Leistungsphasen 1 – 4 zu vergeben.

8. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit und des Beteiligungsmanagements in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ auf der Basis des Angebotes vom 07.06.2016 an das Ingenieurbüro für Planung und Umwelt (IPU), Breite Gasse 4–5, 99084 Erfurt.

9. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Entwicklung und Implementierung einer Online-Beteiligungsplattform in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die ontopica GmbH, Prinz-Albert-Str. 2b, 53113 Bonn.

10. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Analyse, Bewertung und Darstellung der längerfristigen kleinräumigen Bevölkerungsentwicklung in der Wartburgregion im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 08.06.2016 an die Hildesheimer Planungsgruppe Prof. Dr. J. Kolb, Sensburger Ring 55, 31141 Hildesheim.

11. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen zur Erarbeitung eines Integrierten Kooperationsraumkonzeptes im Rahmen des Modellvorhabens "Langfristige Sicherung der Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" auf der Basis des Angebotes vom 09.06.2016 an die SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung, Kaiserstraße 22, 44135 Dortmund.

12. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Planung und Beratung des Breitbandausbaus im Wartburgkreis auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ an TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH, Curiestraße 19, 09117 Chemnitz (Angebot vom 08.06.2016).

Bad Salzungen, 18.11.2016

gez. Krebs

Landrat


Kreisausschusssitzung

Die 24. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 12.12.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreistagssitzung

Die 20. Sitzung des Kreistages findet am Mittwoch, dem 14.12.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Mittwoch, dem 23.11.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Beratungsraum 2 im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Beschlüsse des Kreistages, des Kreisausschusses und des Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 24.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt unter Verzicht auf eine 2. Lesung die Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis in der geänderten Fassung und mit folgender Festlegung:

Vor Wirksamwerden des Artikels 3 der Satzung ist dem Ausschuss für Schule und Kultur im I. Quartal 2017 das Ergebnis einer Evaluation der Struktur der Musikschule Wartburgkreis und der Einnahme- und Ausgabesituation vorzulegen.

2. Der Kreistag beschließt:

  • Der Wartburgkreis bekennt sich grundsätzlich zum Erhalt des Landestheaters Eisenach als produzierenden Standort.
  • Die Landeskapelle Eisenach wird aus der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach herausgelöst und mit der Thüringen Philharmonie Gotha zu einem künftigen Orchester Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zusammengeführt.
  • Als Zuschuss zum Betrieb des Landestheaters Eisenach sowie des künftigen Orchesters Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach gewährt der Wartburgkreis einen jährlichen Gesamtzuschuss von 666.667 Euro.
  • Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Verträge mit den darin genannten Partnern (Kulturstiftung Meiningen Eisenach, Thüringen Philharmonie Gotha, Freistaat Thüringen) abzuschließen und im Stiftungsrat der Kulturstiftung Meiningen-Eisenach der ebenfalls beigefügten unternehmerischen Entscheidung zuzustimmen, jedoch erst dann, wenn sich die Thüringer Landesregierung zuvor per Kabinettsbeschluss zum Erhalt des Wartburgkreises in seiner jetzigen Gebietskulisse sowie einer Einkreisung der Stadt Eisenach, wie von dieser gewünscht, bekannt hat.

3. Der Kreistag wählt Herrn Michael Reinz als stellvertretendes Mitglied der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen.

4. Der Kreistag beschließt:

  • Die Verwaltung hat dem Kreistag in jedem dritten Jahr einen Bericht zur sozialen Situation des Wartburgkreises vorzulegen.
  • Über die inhaltlichen Kriterien des vorzulegenden Berichtes haben der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit zu befinden.
  • Der Behindertenhilfeplan des Wartburgkreises wird in seiner bisherigen Form nicht fortgeschrieben. Dessen thematische Schwerpunkte sind im Sozialbericht des Wartburgkreises mit aufzunehmen.

5. Der Kreistag beschließt, der Bestellung von Frau Kreisinspektorin (KI) Theresa Schwert zur Prüferin im Rechnungsprüfungsamt mit Wirkung vom 26.09.2015 zuzustimmen. Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 23.05.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 79100.65520 – Projekt „Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau“ – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in Höhe von 50.000,00 € aus der Haushaltsstelle 79100.17000 – Zuweisungen des Bundes (Planungs-/ Beratungsleistungen Breitbandausbau).

2. Der Kreisausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 31.200 € in den Haushaltsstellen:

  • 40050.41400 – Entgelte Beschäftigte – in Höhe von 24.000 €;
  • 40050.43400 – Beiträge zu Versorgungskassen Beschäftigte – in Höhe von 900 €;
  • 40050.44400 – Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung Beschäftigte – in Höhe v. 4.700 €;
  • 40050.45000 – Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. – in Höhe von 100 €;
  • 40050.65400 – Dienstreisen – in Höhe von 1.500 €.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 40050.17100 – Zuweisungen des Landes – in Höhe von 31.200 €.

3. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe für den Neubeitritt zum Microsoft (MS) – Enterprise Agreement (EA) zum 01.06.2016 für 580 Lizenzen MS Windows, 2 Lizenzen Windows Server Datacenter und die dazugehörigen 580 User CAL Lizenzen.

Der Vertrag soll mit der Firma CANCOM GmbH aus Leipzig über drei Jahre abgeschlossen werden.

4. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Erarbeitung der Planungsunterlagen für den Ersatzneubau der Brücke über den Kohlbach im Zuge der Kreisstraße K 93 in Kranlucken an das Ingenieurbüro Probst GmbH, Gleimershäuser Straße 19, 98617 Meiningen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 08.04.2016 zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Staatlichen Grundschule „Parkschule“ Bad Salzungen an das Planungsbüro – PBB – Bad Salzungen GmbH entsprechend dem Honorarangebot vom 02.05.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grund- und Regelschule „Andreas Fack“ Kaltennordheim an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt Planungsleistungen für die Umsetzung der energetischen Sanierung an der Staatlichen Grundschule „An den Beeten“ Bad Salzungen an das Ingenieurbüro HLS, Moorgrund entsprechend dem Honorarangebot vom 22.04.2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 26.125,00 €.

Bad Salzungen, 02.11.2016

gez. Krebs

Landrat




Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal, Am Frankenstein 1, 99817 Eisenach, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt. Es handelt sich hier um: · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Farnroda · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Pferdsdorf · Trinkwasserleitung in der Gemarkung Spichra · Trink- und Abwasserleitungen, Kabel in der Gemarkung Wutha einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke. Die Breite der Schutzstreifen beträgt 2,00 m - 8,00 m und wurde nach DIN 19630 festgelegt. Bei parallel geführten Rohrleitungen vergrößert sich die Schutzstreifenbreite um das Abstandsmaß der außenliegenden Rohrleitungen. Die von den Leitungen betroffenen Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung Farnroda Flur 3, Flurstücke: 261/19; 261/27; 261/130; 261/140; 261/141; 261/143; 1187/4 Gemarkung Pferdsdorf Flur 1, Flurstücke: 22; 74; 80; 89/2; 89/3; 89/5 Flur 3, Flurstücke: 601/1; 264/5 Gemarkung Spichra Flur 2, Flurstücke: 45; 48 Gemarkung Wutha Flur 17, Flurstücke: 254/2; 262/1; 262/5; 262/15; 262/22; 262/27; 262/28; 262/29; 262/30; 262/31 Flur 18, Flurstücke: 857/5; 857/7; 857/11; 859/9; 860/26 haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum vom 25.10.2016 bis einschließlich 22.11.2016 im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen. Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 06.10.2016

gez. i. V. Schilling Landrat


Standortbezogene Vorprüfung gem. § 3 c Satz 2 UVPG

Die Stadt Stadtlengsfeld hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.09.2016 die Renaturierung der Schwarzen Oechse in der Gemarkung Gehaus beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 20.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat


4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 13.09.2016 den Eingang der 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 gemäß § 42 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) bestätigt (Az. 17 500 G 125-654/16).

Die 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997 wird hiermit gemäß § 42 Abs. 3 ThürKGG öffentlich bekannt gemacht. 

Landratsamt Wartburgkreis

Bad Salzungen, 15.09.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des

Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen vom 18. Dezember 1997

Die Verbandsversammlung des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen hat aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 Gesetz zur Änderung der Kommunalordnung und anderer Gesetze vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194), folgende Änderung der Verbandssatzung vom 18. Dezember 1997 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 27. November 2014 beschlossen:

Artikel 1

Der § 10, Verbandsausschuss, wird in seinem Absatz 1 wie folgt neu gefasst:

„(1)    Mitglieder des Verbandsausschusses sind:

          1. der Verbandsvorsitzende,

          2. 7 weitere Mitglieder.“

Artikel 2

Der § 10, Verbandsausschuss, wird durch einen neuen Absatz 3 ergänzt, der wie folgt lautet:

„Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorsitzenden.“

Artikel 3

Diese Satzung zur Änderung der Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, den 14.09.2016

                                                                                   (Siegel)

gez. Bohl

Verbandsvorsitzender


Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Bernhard Bischof als Mitglied des Kreisausschusses zu bestellen.

2. Der Kreistag beschließt, auf Vorschlag der Fraktion CDU-FDP Herrn Erik Thürmer als Mitglied des Jugendhilfeausschusses als Nachbesetzung für Herrn Bernhard Bischof und Herrn Mario Henning als stellvertretendes Mitglied für Herrn Klaus Hesse zu bestellen.

3. Der Kreistag benennt Herrn Ersten Kreisbeigeordneten Udo Schilling als Aufsichtsratsmitglied der KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH. Herr Schilling soll den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen. Frau Kreisbeigeordnete Nicole Gehret scheidet mit der Bestellung von Herrn Schilling aus dem Aufsichtsrat aus. Der Landrat wird beauftragt, die Bestellung zu veranlassen.

4. Der Kreistag des Wartburgkreises entsendet das Kreistagsmitglied Christian Hirte in den Aufsichtsrat der Klinikum Bad Salzungen GmbH. Das Kreistagsmitglied Martin Henkel wird abberufen.

5. Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung in der geänderten Fassung.

6. Der Kreistag beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen in der geänderten Fassung.

7. Der Kreistag beschließt die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises wie folgt:

Mit Wirkung vom 01. August 2017 wird der Schulsitz der Grundschule Schweina vom Standort Salzunger Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina in das Gebäude der ehemaligen Regelschule Schweina, Sennfelder Straße 6, 36448 Bad Liebenstein, Stadtteil Schweina verlegt.

Spätestens mit dem Haushaltsplan 2017 sind 251.100 € für notwendige Umbauarbeiten in dem Gebäude Sennfelder Straße 6 bereitzustellen. Die Umbauarbeiten sind mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 am 01.08.2017 zu beenden.

8. Der Kreistag beschließt, der Höhergruppierung von Herrn Dr. Hädrich in die Entgeltgruppe 15 TVöD mit Wirkung vom 01.02.2016 zuzustimmen.

Dieser Beschluss kann nach Ablauf von einem Monat öffentlich bekannt gemacht werden.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 14.03.2016 und 25.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

14.03.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Wanderparkplatz Glasbach/Schillerbuche auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für das Infrastrukturprojekt Parkplatz am Schloss Altenstein auf der Basis des Angebots vom 05.02.2016 an das Ingenieurbüro Rimbachplan, Glücksbrunn 4, 36448 Bad Liebenstein.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Rohbauarbeiten bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma EHB Eisenacher Hochbau GmbH, Schleierbornweg 2, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 08.02.2016.

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Nohl Eisenach GmbH, Feuerwache 4, 99817 Eisenach entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

6. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Elektro Sülzner, Honiggraben 7, 99826 Mihla entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 09.02.2016.

7. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für die Sanierung der Schulsporthalle Geismar, 2. Bauabschnitt – Deckensanierung – an der Staatlichen Grundschule „Konstantin Gutberlet“, 96419 Geismar, Setzelbacher Straße 3 an das Architekturbüro Hossfeld, Sulzberger Straße 1, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 26.02.2016.

8. Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Kreisstraße K 98 für den Anteil des Wartburgkreises (Abschnitt 3 inkl. anteilig Abschnitt 0) im Bereich der Ortsdurchfahrt Oberrohn für den 2. und 3. Bauabschnitt an die Firma Bickhardt Bau Thüringen GmbH, Schwabhausen auf der Grundlage des Angebotes vom 17.02.2016 zu vergeben.

9. Der Kreisausschuss beschließt, den Planungsauftrag für den Ausbau des straßenbegleitenden Radweges mit Instandsetzung der K 97 im Bereich der Ortsumgehung Unterrohn (3. BA) für den Straßenoberbau (2. TA) an das Ingenieurbüro Prowa GmbH, Hochheimer Straße 47, 99094 Erfurt auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 04.03.2016 zu vergeben.

25.04.2016:

1. Der Kreisausschuss beschließt gemäß § 5a der Hauptsatzung des Wartburgkreises die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33.600 € in der Haushaltsstelle 41280.73666 – Sonstige Eingliederungshilfe avE (andere Hilfsmittel). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen:

 

  • 41248.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz iE i. H. v. 100 €;
  • 41258.25930 Rückzahlung gewährter Hilfen iE (überzahlte Beträge aus Vorjahren) i. H. v. 1.200 €;
  • 41280.24910 Rückzahlungen von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe avE i. H. v. 100 €;
  • 48200.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Zuschüsse) i. H. v. 1.800 €;
  • 45560.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 800 €;
  • 45570.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Heimkosten) i. H. v. 600 €;
  • 45590.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren i. H. v. 600 €;
  • 45560.24100 Kostenbeiträge u. Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Jugendliche) i. H. v. 600 €;
  • 45580.25110 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (Eltern) i. H. v. 700 €;
  • 29000.15000 Rückzahlung von überzahlten Beträgen aus Vorjahren (Verkehrsgesellschaften) i. H. v. 27.100 €.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Aufzugsanlage bei der Sanierung und Erweiterung des Zwischenbaus der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Torgauer Straße 231, 04347 Leipzig entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 24.03.2016.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen der Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung (Bolzplatz) für die Sanierung der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, nach Öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter: Berg & Bau GmbH, Trusetal entsprechend dem Angebot vom 29. März 2016.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Martin Müller zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses.

2. Der Jugendhilfeausschuss wählt Herrn Erik Thürmer zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Haushaltsjahr 2016 die Förderung der Personal- und Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit in Höhe von 60.350,00 €. Die Berechnung der Sachkosten für die schulbezogene Jugendarbeit an Regelschulen erfolgt analog der Berechnung der Sachkosten für die Gymnasien. 

Bad Salzungen, 01.09.2016

gez. Krebs

Landrat


Jugendhilfeausschusssitzung

Die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Donnerstag, dem 22.09.2016 um 16:00 Uhr in der Christian-Ludwig-Wucke-Schule, Schulvorbereitende Einrichtung, 36469 Oberrohn, Hauptstraße 13a statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 21. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 05.09.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach

vom 10. August 2016 sowie der dazugehörigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung vom 22. August 2016.

Das Landratsamt Wartburgkreis hat die Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach vom 10. August 2016 gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) genehmigt.

Die Zweckvereinbarung und die Genehmigung werden hiermit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG amtlich bekannt gemacht.

Bad Salzungen, den 22.08.2016

Landratsamt Wartburgkreis

gez. i. V. Schilling

Landrat

 

Zweckvereinbarung

zur Übertragung der Aufgaben

der Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

zwischen

 

der Stadt Kaltennordheim,

vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Erik Thürmer,

dienstansässig: Wilhelm-Külz-Platz 2

- Stadt -

 

und

 

der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach,

vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn Werner Gorecki,

dienstansässig: Hinter dem Schloß 1, 36466 Dermbach

- Verwaltungsgemeinschaft -

 

Aufgrund der §§ 7 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194) und der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 21. April 1998 (GVBl. S. 149)

wird folgende Zweckvereinbarung

geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Die Verwaltungsgemeinschaft überträgt der Stadt gemäß § 7 Abs. 2 ThürKGG die ihr aufgrund des § 2 Abs. 1 Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten obliegenden Aufgaben der Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (§ 56 Abs. 1 OWiG) nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden. Nach § 8 Abs. 1 ThürKGG gehen alle zur Erfüllung dieser Aufgabe damit verbundenen notwendigen Befugnisse auf die Stadt über.

(2) Die Stadt verpflichtet sich, die der Verwaltungsgemeinschaft obliegenden Aufgaben und Befugnisse durch ihre städtische Vollzugs-Dienstkraft zu erfüllen. Die Verwaltungsgemeinschaft unterstützt die Stadt bei der Planung der Kontrolltätigkeiten in der Form, dass Kontrollschwerpunkte und auch der Bedarf des zeitlichen Abstandes der Kontrollen mitgeteilt werden.

(3) Sofern im Rahmen der Kontrollen Ordnungswidrigkeiten nach anderen Gesetzen und Vorschriften festgestellt werden, werden diese durch die Stadt dokumentiert und zur weiteren Ahndung an das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft gegeben. Die Stadt wird im weiteren Verfahren dann lediglich als Zeuge auftreten.

§ 2

Kostenerstattung

Die verhängten Verwarn- und Bußgelder stehen vollständig der Stadt zur Deckung der eigenen Aufwendungen zu. Bei Über- bzw. Unterdeckung zwischen Kosten und Einnahmen erfolgt kein finanzieller Ausgleich zwischen der Stadt und der Verwaltungsgemeinschaft.

§ 3

Beteiligung der Verwaltungsgemeinschaft

Die Stadt unterrichtet die Verwaltungsgemeinschaft auf Antrag über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen, die das Territorium der Verwaltungsgemeinschaft betreffen. Zu grundsätzlichen Angelegenheiten und Belangen wird die Verwaltungsgemeinschaft vor einer Entscheidung gehört.

§ 4

Laufzeit, Kündigung

(1) Diese Zweckvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Eine Kündigung kann nur schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres erfolgen (ordentliche Kündigung). Die ordentliche Kündigung ist ohne Vorliegen von Voraussetzungen möglich.

§ 5

Vertragsanpassung, Schlichtung

(1) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maßgebend sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlangen oder sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

(2) Für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Beteiligten, die sich aus dieser Zweckvereinbarung ergeben, wird die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen. Für den Fall, dass das Ergebnis der Schlichtung nicht anerkannt wird, ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. 

§ 6

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Zweckvereinbarung oder Teile von Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen Vorschriften hiervon unberührt. Für diesen Fall soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, die dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszweckes entspricht oder am nächsten kommt.

§ 7

Inkrafttreten

(1) Die Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Zudem ist vor Aufnahme der Überwachungstätigkeit gemäß Punkt 1.3.2.2 der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi) eine Vereinbarung mit der zuständigen Polizeidirektion abzuschließen.

(2) Diese Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde wirksam.

Kaltennordheim, den 10.08.2016                       Dermbach, den 22.07.2016

Erik Thürmer                          (Siegel)                Werner Gorecki                               (Siegel)

Bürgermeister                                                    Gemeinschaftsvorsitzender

 

Rechtsaufsichtliche Genehmigung:

Durch rechtsaufsichtlichen Bescheid vom 22. August 2016 [Az.: 17 102 G 125-626/16 (Le)] hat das Landratsamt Wartburgkreis als zuständige Aufsichtsbehörde die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes gemäß der §§ 11 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. 194, 201) genehmigt. Der Tenor der Verfügung lautet:

  1. Die zwischen der Stadt Kaltennordheim und der Verwaltungsgemeinschaft Dermbach abgeschlossene Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs vom 10. August 2016 wird rechtsaufsichtlich genehmigt.
  2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei.

gez. Schreiber                                                           - Siegel -

Amtsleiterin



Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule Wartburgkreis

Aufgrund der §§ 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Dezember 2015 (GVBl. S. 183), in Verbindung mit den §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82), sowie der §§ 5 Abs. 4 und 11 Abs. 1 der Satzung der Musikschule vom 22. Dezember 1994 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.06.1998 hat der Kreistag des Wartburgkreises in der Sitzung vom 24.05.2016 die folgende Artikelsatzung zur Neuregelung der Gebührensatzung und der Honorarordnung der Musikschule des Wartburgkreises beschlossen.

Artikel 1

Gebührensatzung
der Musikschule Wartburgkreis

§ 1

Gebührentatbestand

Der Wartburgkreis erhebt für die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen der Musikschule Wartburgkreis (nachfolgend Musikschule genannt) eine Unterrichtsgebühr und für die Gebrauchsüberlassung von Instrumenten eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Gebührenmaßstab

(1)  Bemessungsgrundlage für die Unterrichtsgebühren sind die Gesamtkosten (Sach- und Personalaufwendungen) der Musikschule nach dem beschlossenen und genehmigten Haushaltsplan des Wartburgkreises. Die Gebührensätze richten sich nach der Unterrichtsform, Zeitdauer und Anzahl der Unterrichtsstunden pro Schuljahr und werden in zwei Stufen erhoben:

Stufe 1: ? - Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ?             - Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende auch über das 18.                 Lebensjahr hinaus unter Vorlage eines schriftlichen Nachweises

Stufe 2: ? - Personen, für die Stufe 1 nicht zutrifft

(2)  Unterrichtsformen sind:

a)    Einzelunterricht                                      30 Min./Unterrichtswoche

b)    Einzelunterricht                                      45 Min./Unterrichtswoche

c)    Unterricht in Zweiergruppen                    45 Min./Unterrichtswoche

d)    Gruppenunterricht ab 3 Schüler              45 Min./Unterrichtswoche

e)    Klassenunterricht                                    45 Min./Unterrichtswoche

(musikalische Früherziehung/

 musikalische Grundausbildung)

f)     Musiklehre ohne Instrumentalfach          45 Min./Unterrichtswoche

g)    musikalische Vorunterweisung

in Kindergärten (Gruppenunterricht)              45 Min./Unterrichtswoche

(3)  Für die Nutzung eines durch die Musikschule zur Verfügung gestellten Instrumentes wird eine Instrumentenbenutzungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.

(4)  Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.

§ 3

Gebührenschuldner

(1)  Gebührenschuldner der Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühr ist der Schüler der Musikschule. Bei Inanspruchnahme der Leistung durch nicht oder beschränkt Geschäftsfähige sind stets die gesetzlichen Vertreter Gebührenschuldner.

(2)  Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 4

Höhe der Unterrichtsgebühren / Instrumentenbenutzungsgebühren

Die maßgeblichen Gebührensätze werden in einer Gebührenordnung für die Musikschule gesondert geregelt.

§ 5

Ermäßigungen

(1)  Für den Personenkreis der Stufe 1 (§ 2 Abs. 1) können im Einzelfall weiterhin nachfolgende Ermäßigungen gewährt werden:

a) Familien- oder Mehrkindermäßigung

b) Sozialermäßigung nach Einkommen

c) Begabtenförderung

d) Mehrfächerermäßigung

(2)  Die Ermäßigung wird grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der diesbezüglichen Antragstellung wirksam.

(3)  Ermäßigungen werden ausschließlich auf Unterrichtsgebühren und nur für die Unterrichtsformen nach § 2 Abs. 2 lit. a) bis f) gewährt.

(4)  Nehmen aus einer Familie mehrere kindergeldberechtigte Kinder am Unterricht teil, erfolgt eine Staffelung der Gebührensätze nach Maßgabe der Gebührenordnung.

(5)  Bei einem durchschnittlichen gemeinsamen monatlichen Netto-Familieneinkommen beider Elternteile unter 2.000,00 € kann auf Antrag die maßgebliche Unterrichtsgebühr um 50 v.H. ermäßigt werden. Als Familieneinkommen gelten dabei alle positiven Einkommen. Dem Antrag auf Ermäßigung sind die Nachweise zum Familieneinkommen beizufügen:

 

  • Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres (alt. Vorvorjahr) und
  • Jahreseinkommensnachweis des vergangenen Kalenderjahres (Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung) oder
  • ersatzweise die letzten drei dem Antrag vorangehenden Verdienstabrechnungen oder
  • aktuelle Bescheide über Lohnersatz- oder Sozialleistungen oder
  • Nachweis über sonstige Einkünfte, wie Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung oder Unterhaltsleistungen.

Soweit Erhöhungen oder Reduzierungen des Netto-Familieneinkommens eintreten, die Auswirkungen auf die Ermäßigung der Unterrichtsgebühren haben, sind diese unverzüglich der Musikschule mitzuteilen. Unterbleibt eine diesbezügliche Mitteilung, wird mit Bekanntwerden einer unrechtmäßigen Ermäßigung bis zu dem Zeitpunkt des Entfalls der Ermäßigungsgrundlage eine Nachveranlagung der Gebühren vorgenommen.

(6)  Im Rahmen der Begabtenförderung kann außergewöhnlich leistungsstarken Schülern eine zusätzliche kostenfreie Unterrichtsstunde pro Unterrichtswoche als Stipendium gewährt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule in Absprache mit dem Hauptfachlehrer.

(7)  Belegt ein Schüler ein weiteres Instrumentalfach oder nimmt an einem Gruppenunterricht zusätzlich teil, wird eine Ermäßigung auf die maßgebliche Gebühr in Höhe von 25 v.H. gewährt.

§ 6

Entstehung, Fälligkeit und Zahlungsweise der Gebühren

(1)    Die Unterrichtsgebühr entsteht mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistung in Form einer Unterrichtsstunde und wird in zehn gleichen Raten jeweils zum 15. der Monate September bis Juni jeden Schuljahres erhoben.

(2)    Die Instrumentenbenutzungsgebühr entsteht mit dem ersten des Monats der Gebrauchsüberlassung. Sie endet am letzten Tag des Monats, in welchem das Instrument an die Musikschule zurückgegeben wird.

(3)    Die Instrumentenbenutzungsgebühren sind jeweils zum 15. eines jeden Monats während eines Schuljahres fällig. Das Schuljahr beginnt grundsätzlich am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des darauffolgenden Jahres.

(4)    Der Einzug der Unterrichts- und Mietgebühren erfolgt jeweils zur Fälligkeit mittels SEPA-Lastschriftverfahren. Eine Barzahlung der Gebühren ist nicht möglich.

§ 7

Kündigung / Ausschluss vom Unterricht / Beendigung vom Unterricht

(1)    Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Schuljahresende möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Soweit zum Schuljahresende keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Schulverhältnis um ein weiteres Schuljahr. Soll das Schulverhältnis vor Ablauf des Schuljahres beendet werden, ist eine Kündigung nur zum 31. Januar eines Jahres mit einer Frist von zwei Wochen möglich.

(2)    Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus besonderen Gründen zulässig.

Als besondere Gründe gelten insbesondere:

1.      schwere langfristige Erkrankung, die die Fortführung des Unterrichts unmöglich machen

2.      kurzfristiger Umzug, der den weiteren Besuch der Musikschule unmöglich macht.

Das Vorliegen besonderer Gründe ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

(3)    Die Musikschule ist zum Ausschluss vom Unterricht und / oder der unverzüglichen Rückforderung eines ausgeliehenen Instrumentes berechtigt, wenn der Gebührenschuldner trotz Zahlungsaufforderung die festgesetzten Gebühren an zwei Fälligkeiten nicht pünktlich und / oder nicht vollständig begleicht. Der Ausschluss gilt als Abmeldung und tritt jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats in Kraft.

(4)    Eine Neuanmeldung ist erst nach vollständiger Tilgung der Zahlungsrückstände möglich. Nach der Neuanmeldung führt bereits die einmalige Nicht- und / oder nicht vollständige Begleichung zum sofortigen Ausschluss. Einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Ausschluss kann sofort erfolgen. Die Entscheidung über den Ausschluss beziehungsweise über die Neuanmeldung trifft das Amt für Schule und Kultur im Einvernehmen mit der Leitung der Musikschule.

(5)    Über den Ausschluss ergeht ein Ausschlussbescheid an den Gebührenschuldner.

§ 8

Gebührenerstattung bei Unterrichtsausfall

(1)  Bei Unterrichtsversäumnis bleibt die Gebührenpflicht nach Maßgabe dieser Satzung unberührt.

(2)  Kann ein Schüler wegen Krankheit oder anderer von ihm nicht zu vertretenden Gründen mindestens vier Mal hintereinander nicht am Unterricht teilnehmen, erfolgt auf Antrag eine anteilige Gebührenerstattung. Der krankheitsbedingte Ausfall ist in diesem Fall unverzüglich durch Vorlage eines ärztlichen Attests im Sekretariat der Musikschule nachzuweisen.

(3)  Unterrichtsstunden, die durch Verhinderung der Lehrkraft oder Betriebsstörungen ausfallen, werden ab der vierten Ausfallstunde zum Schuljahresende erstattet, soweit kein Ersatzunterricht erteilt werden konnte.

(4)  Eine anteilige Gebührenerstattung kann auch dann erfolgen, wenn eine vorzeitige Abmeldung im begründeten Einzelfall gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung der Musikschule zugelassen wird.

§ 9

Sprachform

Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.

Artikel 2

Gebührenordnung

(Schuljahr 2016/2017)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis werden für das Schuljahr 2016/2017 (01.08.2016 – 31.07.2017) wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

54,00 €

36,00 €

21,60 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

72,00 €

54,00 €

28,80 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

42,00 €

24,00 €

18,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

24,00 €

18,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

 

 

 36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument.

Artikel 3

Gebührenordnung

(ab dem Schuljahr 2017/2018)

gemäß § 4 der Gebührensatzung der Musikschule des Wartburgkreises

Ab dem Schuljahr 2017/2018 (01.08.2017) werden die Unterrichts- und Instrumentenbenutzungsgebühren nach § 4 der Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis wie folgt festgesetzt:

Monatliche Unterrichtsgebühren im Einzelnen

Unterrichtsform

Stufe 1

 

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schüler, Lehrlinge, Auszubildende, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende über 18 Jahre

Stufe 2

1. Kind

2. Kind

3. und jedes weitere Kind

Sozial-ermäßigung

Mehrfächer-ermäßigung

Einzelunterricht

30 min./Woche

60,00 €

42,00 €

24,00 €

50%

25%

108,00 €

Einzelunterricht

45 min./Woche

84,00 €

60,00 €

36,00 €

50%

25%

156,00 €

Zweiergruppe 45min./Woche

48,00 €

30,00 €

24,00 €

50%

25%

84,00 €

Gruppe ab 3 Schüler/innen

45 min./Woche

30,00 €

24,00 €

12,00 €

50%

25%

60,00 €

Musikal. Vorunter-weisung in Kinder-gärten (Gruppen-unterricht

45 min./Woche)

13,20 €

13,20 €

13,20 €

 

 

13,20 €

Musikal. Früherziehung (Klassenunterricht 45 min./Woche)

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Musikal. Grundausbildung (Klassenunterricht 45 min./Woche) /

Musiklehre ohne Instrumentalfach

25,20 €

18,00 €

12,00 €

 

 

36,00 €

Instrumentenbenutzungsgebühren:

Die monatliche Gebühr beträgt               pauschal       7,00 € / Instrument. 

Artikel 4

Honorarordnung

für die Musikschule Wartburgkreis 

§ 1

Allgemeines

Mit den Freien Mitarbeitern der Musikschule werden Honorarverträge abgeschlossen. Die Höhe der Honorare wird in diesen Verträgen festgelegt.

§ 2

Honorare

(1)   Freie Mitarbeiter ohne Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 19,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(2)   Freie Mitarbeiter mit Abschlussexamen erhalten ein Honorar von 20,00 Euro je 45 Unterrichtsminuten.

(3)   Mit freien Mitarbeitern, die besondere Leistungen (Studien- oder Wettbewerbsvorbereitung, Leitung von Workshops u. ä.) erbringen, können Sondervereinbarungen getroffen werden. Die Entscheidung darüber trifft der Leiter der Musikschule.

(5)  Honorare werden nur gezahlt für angeordnete und tatsächlich erteilte oder erst am Unterrichtstag vom Teilnehmer abgesagte Stunden.

(5)   Mit der Vergütung sind alle Tätigkeiten, die mit dem Musikschulunterricht zusammenhängen (Unterrichtsvorbereitungen, Konzerte u. ä.), abgegolten. Davon abweichend wird die Vorbereitungszeit für Gruppenunterricht gesondert vergütet.

(6)   Fahrtkosten werden nicht erstattet.

§ 3

Steuern, Sozialversicherung

Die Abführung von Einkommenssteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen obliegt allein dem Honorarempfänger.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Musikschule Wartburgkreis vom 27. September 2005, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 04. Mai 2011 und die Hono-rarordnung für die Musikschule Wartburgkreis vom 29. Mai 2002 außer Kraft.

Bad Salzungen, den 22.06.2016

gez. Reinhard Krebs

Landrat des Wartburgkreises                                                            Siegel

 

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 27.06.2016

gez. Krebs

Landrat



Sitzung des Kreisausschuss am 20.6.2016

Die 19. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 20.06.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
I. Öffentlicher Teil A Vorlagen zur abschließenden Behandlung durch den Kreisausschuss
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Anfragen und Mitteilungen B Vorbereitung der Kreistagssitzung
3. Feststellung der Jahresrechnung 2014 des Wartburgkreises
4. Entlastung des Landrates und der Beigeordneten nach § 80 Absatz 3 ThürKO für das Haushaltsjahr 2014
5. Antrag der Stadt Eisenach auf Eingliederung in den Wartburgkreis
6. Verschmelzung der kreiseigenen Gesellschaften Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH und Unternehmensbetreuungsgesellschaft für die Beteiligungen des Wartburgkreises mbH
7. Neuorganisation von Dachmarke und Tourismus in der Rhön
8. Antrag betr. Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Gebäuden und Anlagen des Landratsamtes; hier: Beschluss zur Umsetzung von barrierefreien Maßnahmen
9. Anfragen und Mitteilungen

II. Nichtöffentlicher Teil

Bad Salzungen, 06.06.2016
gez. Krebs, Landrat


Jugendhilfeausschuss

Die 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Wartburgkreises findet am Donnerstag, dem 16.06.2016 um 16:00 Uhr in der Rehabilitations- und Vorsorgeklinik Charlottenhall, Mathilde-Wurm-Str. 7, 36433 Bad Salzungen statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Schließung des Protokolls der 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
3. Bestätigung, Ergänzung, Abänderung der Tagesordnung
4. Bericht der Verwaltung
5. Anfragen / Information
6. Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zur investiven Förderung für Jugendeinrichtungen der Kommunen im Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016
7. Bericht der AG zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Wartburgkreis zum derzeitigen Sachstand


Feststellung Umweltverträglichkeitsprüfung Umverlegung Krebsbach Ruhla

Die GESIPA Blindniettechnik GmbH hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 13.05.2016 den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) für das Vorhaben der Umverlegung des Gewässers Krebsbach in Ruhla / OT Thal im Zuge der Baumaßnahme zur Erweiterung der Produktionshallen - Neuerrichtung Zentrallager GESIPA Blindniettechnik GmbH gestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um ein Projekt nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 (Liste der "UVP-pflichtigen Vorhaben") des UVPG, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben: Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 19.05.2015

Landratsamt Wartburgkreis
Der Landrat Krebs


Beschlüsse des Kreistages vom 26. Januar 2016

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seiner Sitzung am 26.01.2016 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises wählt im Wege einer Ergänzungswahl bis zum Ablauf der kommunalen Wahlperiode Herrn Martin Henkel als weiteres sachkundiges Mitglied des Verwaltungsrates der Wartburg-Sparkasse (Ersatz für Herrn Udo Schilling).

2. Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Wartburgkreises einschließlich der Anlagen (außer dem Finanzplan) für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (§ 26 Abs. 2 Nr. 7 ThürKO) mit folgenden Änderungen:
- Im Einzelplan 4 ist die Haushaltsstelle 41288.74660 "Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen iE (Eingliederungsheime)" um 308.000 € auf 7.847.000 € zu reduzieren. Die Reduzierung ist für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.
- Im Einzelplan 7, Haushaltsstelle 79200.71520 "Anteiliger Verlustausgleich Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH", wird der Ansatz von 4,2 Mio. € um 200.000 € auf 4,0 Mio. € reduziert. Die verringerte Summe dient der Senkung der Kreisumlage.
- Im Einzelplan 4, Haushaltsstelle 45150.17110 "Zuweisungen des Landes (Örtliche Jugendförderung/Jugendarbeit)", wird die Zuweisung um 50.000 € auf 465.400 € erhöht. Dieser zusätzliche Betrag ist zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden.
- Im Einzelplan 6, Haushaltsstelle 61000.71850 "Zuschuss KAG Werra-Wartburgregion", wird der Zuschuss um 25.000 € auf 37.000 € erhöht und damit auf das Niveau des Kreishaushaltes von 2015 angehoben. Aufgrund der beschlossenen Änderungen wird der Umlagesatz der Kreisumlage bei einem Umlagesoll von 39.901.500 € auf 37,267 % festgesetzt.

3. Der Kreistag beschließt den zu den Anlagen des Haushaltsplanes des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2016 gehörenden Finanzplan mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm (§ 26 Abs. 2 Nr. 8 ThürKO).

Bad Salzungen, 18. Mai 2016

gez. Krebs (Landrat)


2. Änderung der Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung

Aufgrund des § 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBL. S. 41), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 15.03.2016 folgende zweite Änderungssatzung der Gebührensatzung beschlossen:

I.

Die Gebührensatzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren für die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.12.2003, zuletzt geändert mit der 1. Änderungsatzung vom 10.12.2007, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Gebührenerhebung

    Nach „ThürKO“ werden ein Komma sowie die Worte “die Prüfung von Verwendungsnach-

    weisen“ eingefügt.

2. § 2 Gebührenschuldner

    Nach dem Wort „Zweckverbände“ werden die Worte „und kommunale Anstalten des

    öffentlichen Rechts“ eingefügt.

3. § 4 Maßstab und Höhe der Gebühr

    Im Absatz 1 wird Satz 3 ersatzlos gestrichen.

    Im Absatz 2 wird der Betrag „43,00 €“ durch den Betrag „55,00 €“ ersetzt. Es wird ein

    Satz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „Reisekosten sind in der Gebühr nach Satz 1

    enthalten und werden nicht gesondert erhoben.“

4. § 5 Auslagen

    Absatz 1 wird ersatzlos gestrichen.

    Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Im neuen

    Absatz 1 wird das Wort „Landkreises“ durch „Landratsamtes“ ersetzt. Das Wort „Entgelt“

    wird durch „Auslagen“ ersetzt.

II.

Inkrafttreten

Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, frühestens jedoch mit Beginn der Prüfung der Jahresrechnung 2015.

Bad Salzungen, den 20.04.2016

                                                                                              DS

gez. Krebs

Landrat

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Bad Salzungen, 04.05.2016

gez. Krebs

Landrat


Kreistagssitzung

Die 16. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 24.05.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Kreisausschusssitzung

Die 16. Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, dem 25.04.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt. 

Die Tagesordnung finden Sie hier.



Kreistagssitzung

Die 15. Sitzung des Kreistages findet am Dienstag, dem 15.03.2016 um 16:00 Uhr im Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14 in Bad Salzungen, Sitzungssaal im 1. Obergeschoss statt.

Die Tagesordnung finden Sie hier.


Haushaltssatzung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des § 114 in Verbindung mit § 55 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83), erlässt der Wartburgkreis die folgende, vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Haushaltssatzung.

§ 1

Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           132.508.400 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und

Ausgaben mit                           11.324.000 €

ab.

§ 2

Kreditermächtigung

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.160.000 € festgesetzt.

§ 4

Kreisumlage

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird bei einem Umlagesoll von 39.901.500,00 € auf 37,267 % festgesetzt. Das entspricht bei 125.835 Einwohnern des Landkreises einer durchschnittlichen Kreisumlage von 317,09 € pro Kreiseinwohner. Die Kreisumlage ist mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 25. eines jeden Monats fällig. Für rückständige Beträge (bei der Kreisumlage) sind von den säumigen Gemeinden Verzugszinsen in Höhe von 3 vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

§ 5

Höchstbetrag der Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag am 26.01.2016 beschlossene Stellenplan.

Der Landrat ist ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifrecht zwingend ergeben. Er kann frei werdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Bad Salzungen, den 25.02.2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

 

Krebs                                                                           (Siegel)

 

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG DER

HAUSHALTSSATZUNG  2 0 1 6

Die vorstehende Haushaltssatzung 2016 wird öffentlich bekannt gemacht.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Verfügung vom 24. Februar 2016, Az.: 240.3-1512-02/16-WAK die Haushaltssatzung einschließlich Anlagen des Landkreises Wartburgkreis für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Ihren mit Vorlage der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 gestellten Antrag vom 01.02.2016 auf Genehmigung erlassen wir folgenden Bescheid:

Wir genehmigen gemäß §§ 55 Abs. 2, 114, 118 Abs. 2 und 123 Abs. 1 ThürKO i. V. mit §§ 25 Abs. 5 ThürFAG die in § 4, erster Satz, der Haushaltssatzung festgesetzte Kreisumlage mit einem Umlagesoll von 39.901.500,- € und einem Umlagesatz von 37,267 v.H. […]

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Kolbeck“

 

Auslegungshinweis

Die Haushaltssatzung 2016 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

8. März 2016 bis einschließlich 21. März 2016

     (außer Samstag, Sonntag und Feiertag) 

  im Landratsamt Wartburgkreis,

  Erzberger Allee 14, Zimmer 231,

  36433 Bad Salzungen

            Montag bis Mittwoch          von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

            Donnerstag                         von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

            Freitag                                 von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr

öffentlich aus.

Darüber hinaus ist eine Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2016 unter oben genannter Anschrift möglich.

Bad Salzungen, 25. Februar 2016

LANDRAT DES

WARTBURGKREISES

Krebs



Beschlüsse des Kreistages, Kreisausschusses und Jugendhilfeausschusses

Der Kreistag des Wartburgkreises hat in seinen Sitzungen am 01.07.2015 und 16.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

01.07.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenbeauftragten des Wartburgkreises in der wie folgt geänderten Fassung: Im § 2 Absatz 3 wird der Betrag der monatlichen Aufwandsentschädigung mit 300,00 € festgelegt.

2. Die Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises wird im Ergebnis der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage des § 80 in Verbindung mit § 114 ThürKO mit folgenden Endzahlen festgestellt:

Verwaltungshaushalt              Einnahmen     =          112.806.937,77 €

                                             Ausgaben       =          112.806.937,77 €

Vermögenshaushalt               Einnahmen     =            13.323.397,67 €

                                             Ausgaben       =            13.323.397,67 €

3. Auf der Grundlage des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 des Wartburgkreises werden der Landrat und die Beigeordnete entsprechend § 80 Absatz 3 Satz 2 ThürKO entlastet.

4. Der Kreistag beschließt die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, der VGW (Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH) sowie der KVG (Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH) in der vorliegenden Änderungsfassung.

5. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 119.700,- € in der Haushaltsstelle 79200.65520 (Projekt „Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Haushaltsstelle 79200.15000 (Rückzahlungen von der VGW) i. H. v. 118.000,- € sowie aus Minderausgaben i. H. v. 1.700,- € aus der Haushaltsstelle 61000.66100 (Mitgliedsbeiträge Regionale Planungsversammlung Südwestthüringen).

6. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 259.800,00 EUR in der Haushaltsstelle 22500.95210 – Sanierungsmaßnahmen RS Stadtlengsfeld, Eisenacher Str. 1a. Die Deckung in Höhe von 259.800,00 EUR erfolgt aus der Haushaltsstelle 22500.36110 – Ergänzende Investitionspauschale für Schulbau.

7. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 43610.94100 – Sanierungsmaßnahmen GU Wenigenlupnitz – i. H. v. 260.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisungen des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

8. Der Kreistag beauftragt den Landrat, für die Änderung der Schulbezirke der Grundschulen Schweina und Bad Liebenstein ein Beteiligungsverfahren durchzuführen und damit die 6. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises vorzubereiten.

9. Der Kreistag des Wartburgkreises beschließt im Rahmen der 7. Teilfortschreibung des Schulnetzes der staatlichen allgemeinbildenden Schulen des Wartburgkreises die Erweiterung des Schulbezirks der Grundschule Förtha um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen. Der Schulbezirk der Grundschule Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

10. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt Frau Elvira Fischer und Herrn Roland Kabisch als sachkundige Bürger in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

11. Der Kreistag des Wartburgkreises bestellt folgendes neues Mitglied in den Sportbeirat:

Herrn Ike Darr, Kreissportbund Bad Salzungen e. V. (stellvertretender Vorsitzender).

16.09.2015:

1. Der Kreistag des Wartburgkreises nimmt den Jahresabschluss der Wartburg-Sparkasse für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis. Dem Verwaltungsrat der Wartburg-Sparkasse wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

2. Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 45410.77140 – Hilfen in Kindertagesstätten in Höhe von 164.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 45570.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 158.100,00 € und 45590.16200 – Erstattungen von anderen Jugendhilfeträgern – in Höhe von 6.600,00 €.

3. Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 630.000 € in der Haushaltsstelle 41500.73500 – Leistungen der Grundsicherung avE. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 48210.17100 – Rückzahlungen des Landes (BuT-Revision 2012) – in Höhe von 149.400 € sowie durch Minderausgaben in den Haushaltsstellen 48200.69100 – Leistungsbeteiligung bei Bedarfen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende – in Höhe von 405.600 € und 40500.67410 – Erstattungen an das Jobcenter Wartburgkreis (kommunaler Verwaltungskostenanteil 15,2 %) – in Höhe von 75.000 €.

4. Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 226.800 € in der Haushaltsstelle 43610.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 43610.36100 – Investitionszuweisung des Landes (Pauschale Unterbringungsplätze GU).

5. Der Kreistag beschließt unter Verzicht auf eine zweite Beratung die Satzung zur Aufhebung der 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises – in der Fassung des Austauschblattes.

6. Der Kreistag beschließt, den Beschluss des Kreistages vom 14.11.2012 zur 11. Änderungssatzung aufzuheben.

7. Der Kreistag beschließt, das Amt der/des Ersten hauptamtlichen Beigeordneten mit Beginn ihrer/seiner Amtszeit in die Besoldungsgruppe B 2 einzustufen.

8. Der Kreistag bestätigt die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Meiningen.

9. Der Kreistag beschließt die Neubesetzung des Psychiatriebeirates des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt Eisenach.

10. Der Kreistag beschließt den Beitritt des Wartburgkreises zum Verein Aktionsnetzwerk Luther-Region e. V. (i. G.).

11. Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion SPD-GRÜNE-LAD betr. Fortschreibung des Behindertenhilfeplanes zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit.

Der Kreisausschuss hat in seinen Sitzungen am 29.06.2015, 17.08.2015 und 14.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

29.06.2015:

1. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 03500.96200 – Mieterausbaukosten Neubau Landratsamt. Die Deckung erfolgt durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 22.000,00 € in der Haushaltsstelle 65000.95150 – Sanierungsmaßnahmen K 502 (Brücke über die Werra).

2. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Belieferung von Schulen und Gebäuden des Wartburgkreises für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2018 für alle 3 Lose an die EON Energie Deutschland GmbH.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt die Leistungen für die Stützwandsanierung und Schulhoferweiterung an der Staatlichen Grundschule „Breitenbergschule“ Ruhla, Köhlergasse 6, an die Firma Henkel-Bau GmbH, 98593 Floh-Seligenthal, entsprechend Angebotsunterlagen vom 03. Juni 2015.

4. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages über eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung über die Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Angebot „Begleitung der Umsetzung des Strategiekonzeptes Zukunft des ÖPNV in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

5. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ (Beschlussvorlage 0177/2015) – die Planungsleistungen zum Teilangebot „Berechnungen zur Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes in der Wartburgregion“ im Rahmen des ÖPNV-Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

6. Der Kreisausschuss beschließt, die Planungsleistungen zum Angebot „Angebotskonzeption für den Stadtbusverkehr Eisenach“ – vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages für eine überplanmäßige Ausgabe (Beschlussvorlage 0174/2015) sowie der Entscheidung für eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung (Beschlussvorlage 0177/2015) für das „Gutachten Erweiterung ÖPNV-Strategiekonzept“ - im Rahmen des Umsetzungskonzeptes an die PTV Transport Consult GmbH, Cunnersdorfer Straße 25, 01189 Dresden zu vergeben.

17.08.2015:

1. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Planungsauftrag für den Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro PBB Bad Salzungen GmbH, Michaelisstraße 23, 36433 Bad Salzungen entsprechend dem Vertragsangebot vom 30.07.2015.

2. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Tragwerksplanung beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Ingenieurbüro Rimbach und Gies, Landstraße 31, 99834 Gerstungen entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

3. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Elektroinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an die Planungsgruppe elektro connect, Wartburgstraße 1, 99817 Eisenach entsprechend dem Angebot vom 21.07.2015.

4. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Planung der Sanitärinstallation beim Neubau des Verbinders – Bauteil 2 – an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7 an das Planungsbüro Füssel, Bahnhofstraße 15, 99848 Wutha-Farnroda entsprechend dem Angebot vom 03.08.2015.

5. Der Kreisausschuss beschließt die überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.94120 – Sanierungsmaßnahmen RS Seebach, F. Engels-Ring 1 – in Höhe von 70.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 50.000 € aus der Haushaltsstelle 21100.96200 – Sanierungsmaßnahmen Sporthalle GS Schweina und durch Abgang auf Haushaltsausgaberest in Höhe von 20.000 € in der Haushaltsstelle 21100.96910 – Ausbaubeiträge (Straßen, Abwasser u.ä.).

6. Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe der Nachtragsleistung „geänderter Dachaufbau nach Sturmschaden“ in der Staatlichen Regelschule „Johannes Dicel“, F.-Engels-Ring 1, 99846 Seebach lt. Angebot vom 12.08.2015 zum Nachtragsangebotspreis in Höhe von 66.192,30 €.

7. Der Kreisausschuss beschließt – vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2016 – den Ankauf des Flurstücks 1255/5 (1.161 m²) in Bad Salzungen, Erzberger Allee, durch den Wartburgkreis zum Angebotspreis von 63.000,00 € zzgl. Grunderwerbsnebenkosten zum Zwecke der Errichtung von 47 Parkplätzen.

14.09.2015:

1. Der Kreisausschuss stimmt der Änderung der bereichsübergreifenden Vereinbarung vom 25.01.1995 zwischen dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Wartburgkreis gemäß dem Thür. Rettungsdienstgesetz sowie dem Abschluss einer bereichsübergreifenden Vereinbarung in der Form einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Gotha und dem Wartburgkreis über die Wahrnehmung der Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes entsprechend den Anlagen 1 und 2 zu. Der Landrat wird ermächtigt, die vorgenannten Zweckvereinbarungen abzuschließen.

2. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 22500.95180 – Sanierungsmaßnahmen Regelschule „Am Ulsterberg“ Unterbreizbach, Alt Räsa 3 – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe aus der Haushaltsstelle 22500.36210 – Investitionszuweisung der Gemeinde Mihla für SSH Mihla.

3. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21100.95120 – Sanierungsmaßnahmen GS Dermbach, Bahnhofstr. 54 – in Höhe von 47.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 22500.96840 – Planungs- und Baukosten Neubau SSH RS Mihla.

4. Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 € in der Haushaltsstelle 43610.53000 – Mieten und Pachten (GU). Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe in der Haushaltsstelle 43610.16120 – Erstattungen des Landes (Unterkunftskosten).

5. Der Kreisausschuss des Wartburgkreises vergibt den Auftrag für die Erd-/Beton- und Stahlbetonarbeiten für den Neubau des Treppenhauses an der Staatlichen Regelschule „Thomas Müntzer“, 99826 Mihla, Schulstraße 7, an die Firma Mohr Bau GmbH, Straße der Zukunft 15, 36456 Barchfeld entsprechend geprüfter Angebotsunterlagen vom 11.08.2015.

6. Der Kreisausschuss vergibt die Planungsleistung für die Elektroinstallation für den Umbau Hort- und Computerbereich in der Staatlichen Regelschule „Feldatal“, Eisenacher Straße 1a, 36457 Stadtlengsfeld entsprechend dem Angebot (Ingenieurvertrag) vom 24.08.2015 an das Büro für Elektrotechnik Michael Stein, Bermbachtal 10, 99842 Ruhla.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Bedarfsplan „Kindertageseinrichtungen/Tagespflege“ für das Kindergartenjahr 2015/2016.

2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Anerkennung der Kinder- und Jugendkunstschule Wartburgkreis e. V. als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. m. § 11 Abs. 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG).

Bad Salzungen, 01.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994

Aufgrund der §§ 98 Abs. 1 und 99 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2014 (GVBl. S. 83) hat der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung vom 16.09.2015 folgende Aufhebungssatzung zur 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung

Die 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Wartburgkreises vom 19.07.1994, in Kraft getreten am 08.09.2012, wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 08.09.2012 in Kraft.

Bad Salzungen, den 12.10.2015

                                                                                                          DS

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 14.10.2015

gez. i. V. Gehret

Kreisbeigeordnete

Wirtschaft und Bau



Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 UVPG

Die Firma Georg Merz Erd- & Straßenbau GmbH beabsichtigt die Erweiterung des bereits vorhandenenKiessteinbruches zur Wiederaufnahme des Abbaus des dortigen Kalkkieses im Kalksteinbruch Motzlar in der Gemeinde Schleid und hat hierzu bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 31.08.2016 einen Bauantrag gestellt. 

Nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) ist die UVP-Pflicht festzustellen.

Steinbrüche von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen nach Baurecht mit einer Abbaufläche von weniger als 25 ha sind in der Anlage 1 zum Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ThürUVPG) unter Nr. 6.2 Spalte 2 genannt. Der räumliche Geltungsbereich des Bauantrages umfasst 0,1050 ha. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach Bewertung der vorliegenden Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen, der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsverschriften und Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 der UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 1914 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts im Landratsamt Wartburgkreis, Bauordnungsamt, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 03.05.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat


Auslegung eines Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung

Auf der Grundlage des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, den Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung zum Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen gestellt.

Es handelt sich hier um den

            Pegel Fernbreitenbach

einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Bauwerke.

Die von dem Pegel betroffenen Eigentümer des Grundstückes der 

Gemarkung Fernbreitenbach, Flur 6, Flurstück: 524/1

haben die Möglichkeit, den eingereichten Antrag und die beigefügten Unterlagen im Zeitraum

vom 16.05.2017 bis einschließlich 13.06.2017

im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Außenstelle Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 132, während der Dienstzeiten einzusehen.

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift während der Auslegungsfrist bei benannter Behörde erhoben werden.

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:

Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antragsteller dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.

Bad Salzungen, 03.05.2017

 

gez. Krebs

Landrat


Regelausbauanfrage Breitbandversorgung

Das Landratsamt des Wartburgkreises beabsichtigt die Verbesserung der Ausbausituation im Bereich breitbandiger Internetzugänge voranzubringen. Hiermit soll bei allen im Gebiet tätigen Telekommunikationsunternehmen angefragt werden, ob die Absicht besteht, auf dem Gebiet des Wartburgkreises innerhalb der nächsten 3 Jahre einen Regelausbau, mindestens 30 Mbit/s im Download, vorzunehmen.

Die entsprechenden Informationen zu dieser Markterkundung finden Sie unter www.breitbandausschreibungen.de  (Laufende und abgeschlossene Verfahren / Öffentlicher Bereich / Thüringen).

 

Bitte lassen Sie dem Landratsamt Wartburgkreis eine verbindliche Information bis zum 12. Juli 2016 auch dann zukommen, wenn Sie innerhalb der nächsten drei Jahre einen solchen Regelausbau nicht durchführen werden.

Landratsamt Wartburgkreis
Amt 18 Kreisplanung
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen


Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Über das Immobilienportal immowelt.de bewirbt der Wartburgkreis überregional kommunale und kreiseigene Wohn- und Gewerbeobjekte sowie Gewerbeflächen. Mit Kreistagsbeschluss vom 15.03.2016 wird der Wartburgkreis ab dem 1. Mai 2016 für die Nutzung des digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien Entgelte erheben.

Folgend wird die Entgeltordnung öffentlich bekannt gegeben. In der Anlage der Entgeltordnung befindet sich ein Bearbeitungsformular, das hier heruntergeladen werden kann. Bei Fragen zur Entgeltordnung steht die Wirtschaftsförderung des Wartburgkreises zur Verfügung.

Entgeltordnung des Wartburgkreises für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der Kommunen

Auf Grund des § 97 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl S.41), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.12.2015 (GVBl. S. 183), beschließt der Kreistag folgende Entgeltordnung für die Nutzung eines digitalen Immobilienportals zur Vermarktung von Immobilien des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Entgeltordnung regelt die gemeindeübergreifende Nutzung und Finanzierung eines digitalen Immobilienportals.

§ 2 Nutzung

(1)   Auf dem Immobilienportal können der Wartburgkreis und kreisangehörige Gemeinden in Abhängigkeit von der konkreten Vertragsgestaltung zwischen Wartburgkreis und dem Anbieter des genutzten Immobilienportals eine bestimmte Anzahl von Immobilienangeboten einstellen.

(2)   Die Gemeinde meldet an das Landratsamt, welches Objekt mit welchem textlichen und Bildinhalt von wann und wie lange auf das Portal eingestellt werden soll.

Auf Anforderung der Gemeinde kann die Einstellung eines Objektes verlängert oder vorzeitig beendet werden. Hierzu wird ein Musterformular benutzt.

(3)   Das Landratsamt Wartburgkreis stellt textliche und bildliche Darstellungen der Objekte ein und aktualisiert diese nach entsprechender Meldung durch die Gemeinde.

§ 3 Entgeltpflicht

Der Wartburgkreis erhebt von den Gemeinden, die auf dem Immobilienportal Objekte einstellen, ein Entgelt nach dieser Ordnung.

§ 4 Entgeltpflichtiger

Entgeltpflichtiger ist die kreisangehörige Gemeinde des Wartburgkreises, die Immobilienobjekte auf das Portal einstellen lässt.

§ 5 Fälligkeit der Entgeltzahlung

Die Entgeltzahlung wird 2 Wochen nach Rechnungsstellung fällig. Für das laufende Kalenderjahr erfolgt die Rechnungslegung zum 05. Dezember des Jahres. Unterjährig berechnete Objekteinstellungen werden jeweils zum 05. des Monats abgerechnet, der auf den Monat der Beendigung folgt.

§ 6 Entgelthöhe

Die Entgelthöhe beträgt pro Objekt und angefangenem Monat für den Zeitraum vom

       01.04.2016 bis 30.04.2017 12,00 Euro inklusive Umsatzsteuer und vom

       01.05.2017 bis 30.04.2018 17,00 Euro inklusive Umsatzsteuer.

§ 7 Kündigung

Die Einstellung von Objekten kann bis zum 15. des Monats zum Monatsende vorzeitig beendet werden.

§ 8 In-Kraft-Treten

Die Entgeltordnung für die Nutzung des digitalen Immobilienservices tritt am 01.05.2016 in Kraft. Bei Veränderungen des Vertrages zwischen dem Wartburgkreis und dem Anbieter des Immobilienportals erfolgt eine Anpassung der Entgeltordnung.

Bad Salzungen, den 18.03.2016

gez. i. V. Schilling

Landrat

Tourismus und Kultur

Ihre Meinung ist gefragt: Fahrgastbeirat im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach

Im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach wird es in Zukunft einen Fahrgastbeirat geben. So haben es Kreistag und Stadtrat beschlossen. Gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH (VGW) und der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH (KVG) wird die Gründung eines Fahrgastbeirates vorbereitet.

Stammfahrer und gelegentliche Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sowie Vertreter aus Behinderten-, Senioren- und Schülergruppen können im Fahrgastbeirat ehrenamtlich den ÖPNV in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis mit gestalten. Der Fahrgastbeirat ist ein unabhängiges beratendes Bindeglied zwischen Fahrgästen, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen.

Bis zum 15. November bewerben

Sie kennen sich im Wartburgkreis oder in der Stadt Eisenach aus? Sie fahren mit Bussen der VGW oder KVG? Sie interessieren sich für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr?

Dann sind Sie im Fahrgastbeirat genau richtig. Hier ist ihre Meinung gefragt und Sie können etwas bewegen.

Haben wir ihr Interesse geweckt, dann benutzen Sie unser Bewerbungsformular und senden dieses ausgefüllt bis zum 15. November 2015 an:

VGW mbH

An der Allee 2

99848 Wutha-Farnroda

E-Mail: info(at)vgwak.de

FAX: 036921 / 913 40.

Das Bewerbungsformular erhalten Sie hier oder über folgende Kontakte:

www.vgwak.de                                www.eisenach.de

www.kvg-eisenach.de                 

oder in den Fahrgastinformations-Centern am Busbahnhof in Bad Salzungen und Eisenach.

Gemeinsam in die Zukunft fahren.

Bildung und Jugend


Satzung des Wartburgkreises zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Rechtsgrundlagen

Der Wartburgkreis fördert die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege unter der Berücksichtigung folgender gesetzlicher Grundlagen:

1.    Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) - aufgrund der §§ 98 Abs. 1; 99 Abs. 2 Nr.1 der in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl.S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBI. S. 91, 95)

2.    Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII)  – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl.I S. 2022); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464)  

3.    Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe; Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. S. 365- 371-; 2006, S.51) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBI. S. 233, 236)

4.    Thüringer Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (Thüringer Kindertagespflegeverordnung – ThürKitapflegVO) vom 29. März 2012 (GVBI. S. 724)

5.    Verwaltungsvorschrift zur Festsetzung der laufenden Geldleistung für Kinder in Kindertagespflege des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom              03. Dezember 2015, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.03.2017 (ThürStAnz 2017, S. 396)

§ 1

Geltungsbereich

(1) Die Satzung regelt die Förderung von Kindern in Tagespflege durch Kindertagespflegepersonen, welche vom Jugendamt vermittelt  oder als Tagespflegeperson anerkannt werden.

(2) Von der Satzung unberührt bleiben privat finanzierte Betreuung, Nachbarschaftshilfen sowie die Kinderbetreuung durch Familienangehörige.

§ 2

Begriffsbestimmungen 

(1) Kindertagespflege ist eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, insbesondere von Kindern bis zu zwei Jahren, im Haushalt der Tagespflegeperson, der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen oder im Rahmen eines besonderen Betreuungsangebotes ergänzend zur Kindertageseinrichtung (§ 1 Abs. 2 ThürKitaG und

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).

(2) Tagespflegepersonen müssen über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß

§ 43 SGB VIII verfügen. Gemäß § 9 Abs. 2 ThürKitaG ist der Landkreis zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege und führt somit eine Prüfung der Geeignetheit der Person durch. Geeignet ist, wer sich durch Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnet, wer über kindgerechte Räume verfügt und vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügt

Die Zahl der zu betreuenden Kinder legt der Landkreis fest und ist auf 5 Kinder beschränkt.

Die Pflegeerlaubnis kann bis zu acht Kindern erweitert werden, jedoch dürfen dann nur jeweils fünf Kinder gleichzeitig anwesend sein.

Diese Regelung muss mit der Fachberatung im Jugendamt abgesprochen werden und wird in der Pflegeerlaubnis vermerkt.

Auch in Vertretungssituationen (z.B. Krankheits- und Urlaubsvertretung) dürfen nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden.

Die Tagespflegeperson hat einen Fortbildungsnachweis gegenüber dem Jugendamt von jährlich 14 Stunden nachzuweisen.

§ 3

Aufgaben des Landkreises

(1) Der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fördert Kinder in Kindertagespflege nach Maßgabe dieser Satzung.

(2) Der Landkreis ist bestrebt ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege vorzuhalten. Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, welche die Kindertagespflege in Anspruch nehmen wollen, werden über dieses Angebot informiert.

(3) Der Landkreis vermittelt das betreffende Kind zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird.

(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen werden in allen Fragen der Kindertagespflege beraten. Ausfallzeiten sowie Betreuungsvertretung werden nach § 4 ThürKitapflegVO geregelt.

Die fachliche Begleitung von Tagespflegepersonen (z.B. Fortbildung, Vermittlung) übernimmt das Jugendamt selbst, oder es informiert, wer vor Ort diese Leistungen erbringt.

(5) Die Fachberatung führt mindestens einmal jährlich einen Hausbesuch bei der Tagespflegeperson durch und überprüft die Sicherheitsbedingungen.

(6) Die Fachberatung überprüft in regelmäßigen Abständen die pädagogischen Konzepte der Tagespflegeperson sowie die Einhaltung des frühkindlichen Bildungsauftrages und der damit verbundenen Dokumentation.

§ 4

Gewährung von Kindertagespflege

(1) Kinder, insbesondere im Alter unter zwei Jahren, können anstelle oder in Ergänzung der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung in Kindertagespflege vermittelt werden. Dies geschieht im Rahmen der verfügbaren Kindertagespflegeplätze des Landkreises. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten soll bei der Auswahl der geeigneten Betreuungsmöglichkeit weitestgehend entsprochen werden. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres wird Kindertagespflege nicht mehr oder nur im Rahmen eines besonderen Betreuungsbedarfs oder ergänzend zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung vermittelt

(§ 8 ThürKitaG). 

(2) Die Förderung von Kindern in Tagespflege erfolgt durch den Landkreis auf Antrag der Erziehungsberechtigten. Der Bedarf zur Inanspruchnahme von Kindertagespflege ist durch die Erziehungsberechtigten in der Regel sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme des Kindes in eine Kindertagespflegestelle beim Jugendamt des Landkreises anzuzeigen

(§ 2 ThürKitaG). 

§ 5

Betreuungsumfang

(1) Die Betreuungszeit in der Kindertagespflege soll sich am Kindeswohl und dem Lebensrhythmus des jeweiligen Kindes orientieren und nach Möglichkeit die Arbeitszeiten der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten berücksichtigen. Die Betreuung soll in der Regel täglich zehn Stunden nicht überschreiten.

(2) Es wird eine Aufwandsentschädigung nach der jeweils gültigen Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport gezahlt.

Kindertagespflege wird als Ganztags-, Zweidritteltages- oder Halbtagsbetreuung gewährt:

Halbtagsbetreuung:                20 und 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Zweidritteltagesbetreuung:     30 und 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

Ganztagsbetreuung:               40 und 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind

ergänzende Tagespflege:      unter 20 Stunden wöchentliche Betreuungszeit / Kind.

(3) Eine Nachtbetreuung ist in Ausnahmefällen möglich, die Entscheidung wird durch das Jugendamt getroffen.

(4) Soweit im Einzelfall (z.B. bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf) ein erheblicher Mehraufwand, der fachlich begründet sein muss, erforderlich ist, ist die Förderleistung zu verdoppeln.   

(5) Die Eingewöhnung erfolgt vor Betreuungsbeginn und wird mit 20 Wochenstunden in den ersten zwei Wochen der Betreuung durch das Jugendamt finanziert.

(6) Bei Urlaub, Krankheit und anderen Verhinderungen ist die Kindertagespflege anteilmäßig

zurückzuzahlen.

(7) Für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege sind von den Erziehungsberechtigten monatliche Kostenbeiträge zu entrichten. Näheres regelt die Satzung des Wartburgkreises zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege des Wartburgkreises. 

§ 6

Vertragliche Regelungen

(1) Der Landkreis schließt mit der Kindertagespflegeperson eine, auf den Einzelfall bezogene, Vereinbarung ab.

Die vertraglichen Regelungen beinhalten insbesondere:

·         Betreuungsform und Betreuungszeiten des betreffenden Kindes

·         sich daraus ergebender Aufwendungsersatz für die Tagesmutter

·         Zeitdauer der Tagespflege

·         ein Verfahren zur entsprechenden Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII

·         Nebenabreden.

(2) An die Erziehungsberechtigten ergeht ein Bescheid über die Gewährung von Kindertagespflege sowie über die Kostenbeiträge der Kindertagespflege.

Inhalte dieses Bescheides sind insbesondere:

·         Zeitraum, Umfang der Betreuung

·         Tagespflegeperson und Tagespflegestelle

·         Nebenabreden

·         Höhe und Zahlungsmodalitäten der monatlichen Kostenbeiträge.

(3) Gemäß § 8 Abs. 4 ThürKitaG sind Rechte und Pflichten aus dem Kindertagespflege­verhältnis zwischen der Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten vertraglich zu regeln (Betreuungsvertrag).

Ein Mustervertrag kann auf Wunsch der Tagespflegeperson vom Jugendamt ausgehändigt werden.

(4) Änderungen des Kindertagespflegeverhältnisses sind dem Landkreis durch die Kindertagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten des Kindes unverzüglich mitzuteilen. 

§ 7

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bad Salzungen, 20.07.2017

gez. Krebs                                                                                         DS

Landrat des Wartburgkreises

 

Gemäß § 100 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 der Thüringer Kommunalordnung wird auf Folgendes hingewiesen:

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in der Thüringer Kommunalordnung enthalten oder aufgrund der Thüringer Kommunalordnung erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist die Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wurde eine Verletzung nach Satz 1 dieses Hinweises geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf dieser Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Salzungen, 26.07.2017

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises


 

 

 

Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2017 / 2018

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 01. August 2011 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2017/2018 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

                        Dienstag,                    13. Dezember 2016,

                        Donnerstag,                15. Dezember 2016               und

                        Dienstag                     20. Dezember 2016.

Hinweis:          Die ab dem Schuljahr 2017/2018 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

AhornwegAkazienwegAm GalgenbergAm HaadAm MühlbergAm Park

Am Schanzbaum
Riemensborngasse

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion / schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße (ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße (zw. August-Bebel-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                   Ortsteil Langenfeld                       Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

 

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn

Stadtteil Kloster

 

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara-Zetkin-Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Beratungsabende in den Außenstellen der Volkshochschule Wartburgkreis

Die Volkshochschule Wartburgkreis bietet persönliche Beratung und die Möglichkeit zur Anmeldung:
In der Geschäftsstelle Bad Salzungen, Karl-Liebknecht-Straße 23,

vom 29. August bis 1. September 2016, täglich von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr

und

am 2. September  2016, von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

sowie während der

Beratungsabende in den Außenstellen

Bad Liebenstein:   30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Behringen:             01.09.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Dermbach:             29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Geisa:                     01.09.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Bastelladen Dies & Das

Gerstungen:           29.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Rathaus

Marksuhl:               29.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Regelschule

Mihla:                      31.08.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Rathaus

Ruhla:                     31.08.2016, von 18:30 Uhr – 19:30 Uhr, Gymnasium

Stadtlengsfeld:       30.08.2016, von 19:00 Uhr – 20:00 Uhr, Regelschule

Treffurt:                  31.08.2016, von 18:00 Uhr – 19:00 Uhr, Regelschule

Vacha:                     01.09.2016, von 19:30 Uhr – 20:30 Uhr, Sitzungszimmer Rathaus

Programmhefte erhalten Sie kostenfrei in der Geschäftsstelle der Volkshochschule, den Außenstellen, im Landratsamt, den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und in den Filialen der Wartburg-Sparkasse.

Das Programm der Volkshochschule finden Sie auch auf der Homepage www.vhs-wartburgkreis.de.



Anmeldung der Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2016 / 2017

Gemäß § 18 in Verbindung mit § 23 des Thüringer Schulgesetzes sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 1. August 2010 geboren wurden, von ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für das Schuljahr 2016 / 2017 an der jeweils zuständigen Grund- oder Förderschule anzumelden.

Zur Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen.

Sofern von einzelnen Schulen nicht andere Termine örtlich bekanntgegeben werden, sind als Anmeldetermine vorgesehen:

            Donnerstag,    10. Dezember 2015,

            Dienstag,        15. Dezember 2015               und

            Donnerstag,    17. Dezember 2015.

Hinweis: Die ab dem Schuljahr 2016/2017 geltenden Schulbezirke in der Stadt Bad Salzungen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

gez. Krebs

Landrat

 

Einzugsbereich der Burgseeschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen, Schulnummer 11185, Hübscher Graben 18, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/606143

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Ahornweg
Akazienweg
Am Galgenberg
Am Haad
Am Mühlberg
Am Park
Am Schanzbaum

Am Schwimmbad

Am See

Am Solbad

Am Sonnenhügel

Am Stadion/ schuls., Ri. See

An den Gradierhäusern

August-Bebel-Straße 1-39, 41-59

An der Armbach

An der Schanzhohle

Andreasstraße

Auenweg

Bäckersgasse

Bahnhofstraße

Baumschulenweg

Bergblick

Braugasse

Burgseestraße

Büßergasse

Drei-Eichen-Weg

Ebereschenweg

Eichendorffstraße

Eichenweg

Entleich

Erzberger Allee

Feodorenstraße

Fichtenweg

Franckestraße

Friedrich-Eckardt-Straße

Friedrich-Engels-Straße (nicht 11, 13, 15)

Gartenstraße

Graben

Große Stedte

Grundecke

Grundhof

Grundweg

Halber Mond

Heinrich-Mann-Straße (ungerade Hausnummern, gerade Hausnummern ab 28)

Henneberger Ecke

Hertelstraße

Hintere Teichgasse

Hoffmannstraße

Honigbach

Hübscher Graben

Hüthersrain

Kalkofenstraße

Kaltenborner Straße

Karl-Liebknecht-Straße

Kickelhahnsecke

Kirchplatz

Kurhausstraße

Krumme Hohle

Langenfelder Straße

(ungerade Hausnummern)

Langenfelder Straße 4 und 8

Leimbacher Straße (bis zur Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindentor

Lindenweg

Markt

Mathilde-Wurm-Straße

Michaelisstraße

Mittelweg

Mozartstraße

(zw. August-Bebel-straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlenstraße

Müllerstraße

Nappenplatz

Nappenrain

Nelkenweg

Niederborn

Obere Husengasse

Pestalozzistraße

Platanenweg

Pleßstraße

Ratsstraße

Rhönstraße

Riemensborngasse

Rosenweg

R.-Luxemburg-Str.

R.-Breitscheid-Str.

Sandweg

Schneidmühle

Schulhof

Schulstraße

Seerain

Seesgasse

Seespforte

Siedlung

Silge

Sophienstraße

Stadtblick

Stadtgartenstraße

Steinweg

Sulzberger Straße

Tannenweg

Unter den Linden

Untere Husengasse

Voigtsstraße

Vordere Teichgasse

Wagnerstraße

Weinberg

Werrastraße

Wolfshecke

Wuckestraße

Zum langen Maß

Zum Seeberg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Ortsteil Hohleborn                      Ortsteil Langenfeld                    Ortsteil Oberrohn der Gemeinde                                                                                                              Tiefenort

Einzugsbereich der Parkschule, Staatliche Grundschule Bad Salzungen,

Schulnummer: 11246, Straße der Einheit 133, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/86234

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Albert-Schweitzer–Straße

Am Haferteich

Am Pfitzbach

Am Stadion (schulseitig)

Am Stieg

An den Eichäckern

August-Bebel-Straße (linke Seite ab Nr. 61/ rechte Seite ab Nr. 40)

Birkenweg

Buchenseestraße

Dammberg

Dr.-Salvador-Allende–Straße

Feldstraße

Fliederweg

Friedrich-Ebert-Hof

Friedrich-Engels-Straße 11, 13, 15

Fritz-Wagner–Straße

Geschwister-Scholl–Straße

Heinrich-Mann-Straße (gerade Hausnummern bis 26)

Heinrich-Heine-Straße

Hermannstraße

Jasminweg

Kastanienallee

Magnus-Poser-Straße

Martin-Luther–Straße

Mozartstraße (zwischen Heinrich-Heine-Straße und Heinrich-Mann-Straße)

Mühlweg

Neubauernstraße

Obere Mühle

Obersorghof

Ostgasse

Paul-Hildebrandt-Straße

Querstraße

Sorghofstraße

Straße der Einheit

Untersorghof

Werner-Lamberz-Straße

Wielandplatz

Wildbrechtrodaer Straße

Xylanderstraße

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Stadtteil Kaltenborn                                Stadtteil Kloster

Einzugsbereich der Grundschule „An den Beeten“ Staatliche Grundschule

Bad Salzungen, Schulnummer:11202), Clara - Zetkin - Straße 8, Bad Salzungen, Tel.-Nr. 03695/605118

Straßen der Stadt Bad Salzungen:

Am Lindig

Ammerweg

Bergweg

Clara-Zetkin-Straße

Fasanenweg

Hans-Beimler-Weg

Hersfelder Straße

Höhenweg

Jacob-Wolfarth-Straße

Käthe-Kollwitz-Straße

Kopernikusstraße

Keplerstraße

Langenfelder Straße (gerade Hausnummern, nicht 4 und 8)

Leimbacher Straße (ab Kaltwalzwerkkreuzung)

Lindigallee

Otto-Grotewohl–Straße

Sternenweg

Storchenweg

Th.-Neubauer-Straße

Untere Beete

Willi-Steitz-Straße

Zeisigweg

Zellrodaer Weg

sowie gegebenenfalls neu entstehende Straßen dieses Stadtgebietes

Gemeinde Leimbach mit Ortsteil Kaiseroda


Allgemeinverfügung zum Wirksamwerden schulorganisatorischer Maßnahmen für das Schuljahr 2015/2016

I.          Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 werden folgende schulorganisatorische Änderungen verfügt:

1. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule Förtha, Alte Eisenacher Straße 55, 99817 Marksuhl Ortsteil Förtha, wird um die Ortsteile Lauchröden, Oberellen und Unterellen der Gemeinde Gerstungen erweitert.

2. Der Schulbezirk der Staatlichen Grundschule „Fritz Erbe“ Gerstungen, Mittelweg 2, 99834 Gerstungen wird um die Ortsteile Oberellen und Unterellen reduziert.

Von dieser Regelung sind nur neu einzuschulende Schüler ab dem Schuljahr 2015/16 betroffen, bereits genehmigte Gastschulverhältnisse bleiben unberührt!

Beschluss des Kreistages Nr. KT 0198/2015 vom 01. Juli 2015

Erlass des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015

II.      Für die unter den Ziffern 1 bis 2 genannten schulorganisatorischen Maßnahmen wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist notwendig, um die Durchsetzung der beschlossenen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 zu sichern. Sie ist erforderlich, um das Schuljahr in Bezug auf die sächlichen Voraussetzungen und die Schülerbeförderung so vorbereiten zu können, dass eine ordnungsgemäße Beschulung der Kinder gewährleistet ist.

III.     Die vorgenannten schulorganisatorischen Maßnahmen gelten am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Hinweis:

Der zugrunde liegende Beschluss des Kreistages vom 01. Juli 2015, Beschluss-Nr.: KT 0198/2015 und die Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 13. Juli 2015 können während der Sprechzeit im Landratsamt Wartburgkreis, Amt für Schule und Kultur, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen innerhalb von 14 Tagen nach dieser öffentlichen Bekanntmachung eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 30.07.2015

gez. Krebs

Landrat

Soziales und Gesundheit


Badegewässer im Wartburgkreis–Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 12 ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 31. März 2017 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp              Tel. 03695/617422

Frau Schilling                         Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Badegewässer – Badesaison 2016

In Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG und der Thüringer VO über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer (ThürBgwVO) veröffentlicht das Gesundheitsamt des Wartburgkreises nach erfolgter Bürgerbeteiligung im Amtsblatt des Wartburgkreises, Ausgabe 02/2016 gemäß § 13 o. g. Verordnung nachstehende Badegewässerliste:

  1. Schönsee Urnshausen
  2. Kiessee I – Immelborn
  3. Kiessee II – Immelborn

Nach aktueller Einstufung der EU besitzen alle drei Badegewässer für den bisherigen Untersuchungseitraum von 2012 – 2015 konstant „ausgezeichnete Badewasserqualität“.

Die Überwachung der Badegewässer erfolgt nach § 4 Abs. 1 der ThürBgwVO kurz vor und während der Badesaison durch Besichtigungen der Badestelle und deren Umgebung im Hinblick auf mögliche Verunreinigungsquellen und die Entnahme, Untersuchung und Analyse von Wasserproben hinsichtlich der Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten Parameter.

Vor Beginn jeder Badesaison ist für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan zu erstellen. Dieser Plan ist verbindlich und muss eingehalten werden. Für die Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September ergibt sich die Mindestanforderung von 5 Beprobungen.

Die Häufigkeit der Untersuchungen regelt sich nach Anlage 4 der ThürBgwVO. Dabei sind die Gewässer zusätzlich einer Sichtkontrolle nach § 10 Abs. 2 zu unterziehen.

Die jeweils aktuellen Untersuchungsergebnisse sind in den Schautafeln im Eingangsbereich der o. g. Badestellen zu finden.

Dr. med. H. Maier

Amtsärztin

Amtsleiterin


3. Änderung der Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von einmaligen Leistungen gemäß § 6 i. V. m. § 24 (3) SGB II und § 31 (1) SGB XII


Badegewässer im Wartburgkreis: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 12 der ThürBgwVO

Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gibt bekannt, dass gemäß § 14 Absatz 1 der Thüringer Verordnung über Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer eine Liste der Badegewässer erstellt wird.

Nach § 12 dieser Verordnung können Bürgerinnen und Bürger Anregungen bei der Erstellung der Badegewässerliste einbringen.

Badegewässer:

  • Schönsee Urnshausen
  • Kiessee I Immelborn
  • Kiessee II Immelborn

Anfragen, Anregungen und Informationen zu den Badegewässern im Wartburgkreis können bis zum 1. April 2016 telefonisch oder per E-Mail an das Gesundheitsamt des Wartburgkreises gerichtet werden:

Frau Wagner-Schöpp                        Tel. 03695/617422

Frau Schilling                                   Tel. 03695/617424

E-Mail: gesundheitsamt(at)wartburgkreis.de.


Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Unterkunftsrichtlinie -

(Stand 01.01.2016)

1 Allgemeines

Für Unterkunft und Heizung sowie für weitere damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Kosten (z. B. Umzugskosten, Mietkautionen usw.) sind bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.

Diese Verwaltungsvorschrift soll sicherstellen, dass bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des SGB XII und SGB II eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Verwaltung erfolgt, insbesondere Ermessen gleichmäßig ausgeübt und Beurteilungsspielräume entsprechend dem Zweck der Rechtsvorschrift ausgefüllt werden.

Die Richtlinie entbindet nicht davon, den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen und gegebenenfalls eine abweichende Entscheidung zu treffen.

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können neben einem qualifizierten Mietspiegel auch alternative Verfahren zur Feststellung einer Mietpreisobergrenze genutzt werden. Hierbei sollen die „Erhebungen der betroffenen Kommune oder des Grundsicherungsträgers auf einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung des örtlichen Wohnungsmarktes beruhen“. Der Wartburgkreis hat mit Hilfe einer breit gefächerten Erhebung die Richtwerte der Unterkunftsrichtlinie überarbeitet und entsprechend geändert bzw. fortgeschrieben.

Bei der Unterkunftsrichtlinie handelt es sich nicht um ein Gesetz im formellen und materiellen Sinne. Sie kann durch Arbeitsanweisungen ergänzt werden. Die Thüringer Sozialhilferichtlinien sind auch im SGB II entsprechend anwendbar.

2 Rechtsgrundlagen

Diese Verwaltungsvorschrift findet ihre Rechtsgrundlagen

  • in der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 35 SGB XII,
  • in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 35 SGB XII i. V. m. § 42 S. 1 Nr. 4 SGB XII sowie
  • in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) gemäß § 22 SGB II.

3 Kosten der Unterkunft

3.1 Tatsächliche Unterkunftskosten

Unterkunftskosten sind

  • bei Mietwohnungen die Bruttokaltmiete (Grundmiete, inklusive kalter Betriebskosten)
  • bei Wohneigentum die tatsächlichen Aufwendungen, soweit damit keine Wertsteigerung verbunden ist und
  • Nutzungsentgelte z. B. für Notunterkünfte, Frauenhäuser.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören – wenn sie vom Mieter bzw. Eigentümer zu übernehmen sind – auch Kosten wie z. B.:

  • Wasser- und Abwassergebühren
  • Gebühren für die Kanalisation
  • Gebühren für die Müllabfuhr
  • Kosten für die gemeinschaftliche Treppenbeleuchtung
  • Kosten der Schornsteinreinigung
  • Kosten für Gemeinschaftsantennen
  • Wasserschaden- und Haushaltspflichtversicherung.

Kosten für den Kabelanschluss und die monatlichen Gebühren können als Unterkunftskosten berücksichtigt werden, wenn dies im Mietvertrag so festgelegt ist (vgl. BSG v. 19.02.2009 B 4 AS 48/08R).

Bei Wohneigentum sind neben den o. g. Kosten, sofern sie nicht bereits vom Einkommen absetzbar sind, außerdem anzuerkennen:

  • Steuern für den Grundbesitz,
  • Versicherungsbeiträge z. B. für Gebäude-, Brand-, Feuer-, Sturm-, Diebstahl-, Wasserschadensversicherung,
  • Schuldzinsen, soweit sie mit dem Gebäude oder der Eigentumswohnung in unmittelbarem Zusammenhang stehen,
  • Erbpachtzinsen,
  • Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 LAG für Hypotheken und Kreditgewinnabgabe,
  • unabweisbare Instandhaltungen / Reparaturen,
  • Instandhaltungsrückstellungen bei Eigentumswohnungen in der Höhe, wie sie in der Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft festgelegt sind,
  • öffentlich-rechtliche Lasten / wiederkehrende Beiträge.

Tilgungsbeiträge sind in der Regel nicht anzuerkennen, im Einzelfall nur soweit dies zur Erhaltung der Unterkunft unerlässlich ist.

Leibrenten als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstückes sind keine Kosten der Unterkunft.

Von den Kosten der Unterkunft sind abzusetzen:

  • Einnahmen aus Untermietverhältnissen,
  • Miet-/Kostenanteile der in der Wohnung / dem Eigenheim wohnenden, nicht leistungsberechtigten Personen. Diese Anteile ergeben sich aus der Miete oder den Belastungen, geteilt durch die Anzahl sämtlicher Bewohner. Grundsätzlich ist bei der gemeinsamen Nutzung einer Unterkunft davon auszugehen, dass die Kosten anteilig, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, dem Alter oder der Nutzungsintensität, pro Kopf aufzuteilen sind (vgl. u. a. BSG v. 03.03.2009 B 4/14 AS 38/08 R).
  • Kosten für Haushaltsenergie und Kochfeuerung,
  • sonstige Kosten, die bereits mit dem Regelbedarf abgegolten werden (z. B. Kosten für Verköstigung in Pensionen).

Zur Beantragung von Leistungen für Unterkunft und Heizung sind der Mietvertrag bzw. der Eigentumsnachweis sowie alle sonstigen Nachweise im Original vorzulegen.

Bei Leistungsgewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII können Kosten der Unterkunft nur berücksichtigt werden, wenn eine tatsächliche vertragliche Zahlungsverpflichtung besteht (vgl. BSG v. 14.04.2011, B 8 SO 1809 R).

3.2 Angemessene Unterkunftskosten

Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.

Im begründeten Einzelfall kann hiervon abgewichen werden.

Die Entscheidung über die Abweichung von den Angemessenheitsgrenzen ist in der Akte zu begründen.

Angemessene Kosten der Unterkunft ergeben sich, wenn das Produkt aus der Wohnfläche und dem Quadratmeterpreis angemessen ist.

Als Wohnflächenhöchstgrenzen gelten in der Regel folgende Werte:

 

 

Anzahl der Bewohner

Angemessene Wohnfläche in m²

 

 

1

45

2

60

3

75

4

90

5

105

Jede weitere Person

15

 

 

Die Tabellenwerte für Wohnflächenhöchstgrenzen bilden die Angemessenheitsgrenze für angemieteten Wohnraum und für Wohneigentum.

Zur Wohnfläche zählen auch alle Nebenräume (z. B. Küche, Flur, Bad, WC).

Geringfügige Überschreitungen der jeweiligen Wohnflächengrenzen können im Einzelfall toleriert werden.

Bei der Angemessenheit der Wohnfläche ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Bei Menschen mit Behinderung, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweißes mit dem Vermerk „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) sind, ist behinderungsbedingt ein Mehrbedarf an Wohnraum von bis zu 15 m² gerechtfertigt (z. B. Rollstuhlfahrer und Benutzer eines Rollators als Gehhilfe). 

Es besteht kein Anspruch darauf, diese Grenzen auch in vollem Umfang auszuschöpfen.

Kostenausgleiche zwischen Bruttokaltmiete und Heizkosten sind in der Regel nicht statthaft. Diese sind getrennt auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ausnahmen sind in unsanierten Wohnblocks möglich, soweit ein Umzug unwirtschaftlich wäre.

Tilgungsleistungen für ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder einer Eigentumswohnung werden in der Regel nicht übernommen.

Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 16.08.2008 - B 14/11b AS 67/06 können in Ausnahmefällen die Tilgungsleistungen übernommen werden, soweit die Unterkunftskosten inklusive Tilgungsleistungen insgesamt angemessen sind und die Übernahme der Tilgungsraten zur Erhaltung der Unterkunft unvermeidbar ist.

Der Leistungsberechtigte hat nachzuweisen, dass alle anderen Möglichkeiten zur Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung zum Erhalt des Wohneigentums ausgeschöpft sind.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück / Eigentumswohnung sind die im Kalenderjahr anfallenden berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresbruttokaltmiete einer abstrakt angemessenen Mietwohnung zu vergleichen. Bis zur Summe der so ermittelten angemessenen Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen.

Bei der Gewährung von Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte in Einrichtungen wird entsprechend § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII in Verbindung mit § 35 Abs. 1 SGB XII ein pauschaler Betrag in Höhe von 280,00 € für die Warmmiete (enthaltene Heizkosten 50,00 €) festgesetzt.

3.3 Instandhaltung und Reparatur / Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

3.3.1 Instandhaltung und Reparatur

Erhaltungsaufwand (Instandhaltung und Reparatur) kann bei konkretem Bedarf im Einzelfall auf Antrag im entsprechenden Bedarfszeitraum bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, soweit er angemessen und unabweisbar ist.

Unter Beachtung des Einzelfalls sind die tatsächlichen Kosten für die Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln (Aufteilung nach Köpfen).

Dies bedeutet z. B.:

3 Personen im Haushalt, davon 2 Personen anspruchsberechtigt nach SGB II (Bedarfsgemeinschaft).

Beantragte Kosten 3.000 € - hiervon 2/3 für die Bedarfsgemeinschaft

= 2.000 € tatsächliche Kosten, deren Angemessenheit zu prüfen ist.

Angemessen sind die so ermittelten Kosten für die Bedarfsgemeinschaft, wenn die Summe aller anteiligen Aufwendungen der Unterkunft, im laufenden Monat sowie in den darauffolgenden 11 Kalendermonaten insgesamt die Angemessenheitsgrenze lt. Tabelle nicht überschreitet.

Unabweisbare Aufwendungen sind dabei nur aktuell besonders dringliche Aufwendungen, ohne die die Wohnung nicht mehr bewohnbar wäre.

Für die Erhaltungsmaßnahme sind in der Regel drei Vergleichsangebote vorzulegen. Bei Maßnahmen über 1.000 € ist vor der Übernahme eine Prüfung der Notwendigkeit der Maßnahme durch Sachverhaltsermittlung vor Ort durch das Jobcenter-Team Sonderleistung oder durch die Revisoren des Landratsamtes oder durch andere Fachämter des Landratsamtes vorzunehmen. Anschließend ist der Antrag unter Beifügung aller Unterlagen der Amtsleitung des Sozialamtes zur Entscheidung zu übergeben.

3.3.2 Öffentlich-rechtliche Lasten / Wiederkehrende Beiträge

Berücksichtigungsfähige Kosten für die Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind einmalige Aufwendungen bzw. Wiederkehrende Beiträge, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstückes verbunden sind, wie zum Beispiel Kanalanschlusskosten und Straßenausbaubeiträge.

Diese Kosten sind bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wobei auf die Möglichkeit der Stundung öffentlich-rechtlicher Lasten nach § 7b Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sowie § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. A ThürKAG i. V. m. § 222 Abgabenordnung durch den Leistungsberechtigten zunächst zu verweisen ist. Anfallende Stundungszinsen sind den öffentlich-rechtlichen Lasten / wiederkehrenden Beiträgen zuzuordnen, da sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine Ungleichbehandlung mit Einkommensbeziehern, die durch die Stundungsmöglichkeit eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II / SGB XII vermeiden, soll dadurch vermieden werden.

3.3.3 Darlehensgewährung

Können Kosten für unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bzw. für öffentlich-rechtliche Lasten nicht mehr als angemessener Bedarf berücksichtigt werden, so können diese als Darlehen berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass diese Kosten weder durch einzusetzendes Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden können. Das Darlehen kann an einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.

Bedingung hierzu ist die dingliche Sicherung ab einer Darlehenshöhe von 200 € in Form einer Grundschuldeintragung zu Gunsten des Wartburgkreises. Das erbrachte Darlehen unterliegt der Rückzahlungspflicht durch die Darlehensnehmer.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt:

  • während des Leistungsbezugs beginnend ab dem Monat, der auf die Auszahlung des Darlehens folgt, unter monatlicher Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs,
  • nach Beendigung des Leistungsbezugs ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig.

3.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten

Übersteigen die tatsächlichen anteiligen Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft den Betrag der Bruttokaltmiete lt. Tabelle, ist die Besonderheit des Einzelfalles zu betrachten und zu prüfen, ob in der Region eine angemessene Wohnung tatsächlich angemietet werden kann.

Sind die monatlichen Aufwendungen für ein Eigenheim/Eigentumswohnung unangemessen hoch, darf der Leistungsträger eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, sondern hat die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen.

Die tatsächlichen unangemessenen Unterkunftskosten werden in der Regel bis zu sechs Monate übernommen. Diese Frist beginnt regelmäßig erst nach der Feststellung der Unangemessenheit der Unterkunftskosten. Sie beginnt ausnahmsweise früher, wenn die Unangemessenheit der Unterkunftskosten durch frühere, zureichende Informationen des Leistungsträgers dem Leistungsberechtigten offenkundig ist (BSG vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R).

Ergibt die Prüfung im Einzelfall, dass die Unterkunftskosten oberhalb der Angemessenheit liegen und sind keine Besonderheiten ersichtlich, ist der Leistungsberechtigte schriftlich über die Verpflichtung zur Senkung der Unterkunftskosten mit Fristsetzung und Hinweis auf die individuell anerkannte Höhe der angemessenen Kosten aufzufordern. Der Leistungsberechtigte ist darüber zu belehren, dass nach Ablauf der Frist die Unterkunftskosten auf das angemessene Maß reduziert werden.

Bei Weigerung des Leistungsbeziehers, sich um eine Absenkung der Unterkunftskosten zu bemühen, obwohl es ihm zumutbar ist, werden nur die angemessenen Unterkunftskosten anerkannt. Das Einräumen einer Frist ist entbehrlich. Der Leistungsbezieher ist auf die Folgen einer Weigerung zur Kostensenkung hinzuweisen.

Ein Umzug zur Absenkung der unangemessenen Unterkunftskosten muss nicht gefordert werden, wenn dies unwirtschaftlich wäre.

So ist z.B. gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ein Umzug dann unwirtschaftlich, wenn die Gesamtkosten des Umzuges (evtl. Auszugsrenovierung, Umzugskosten) höher sind, als eine mögliche Ersparnis, bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten.

4 Kosten für Heizung und Warmwasser

4.1 Tatsächliche Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Bei Mietverträgen ergeben sich in der Regel die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung und Warmwasser aus der Höhe der monatlichen Vorauszahlungen.

Bei Anspruchsberechtigten mit Einzelheizung (z. B. Kohle- und Ölheizungen, insbesondere im Eigenheim) können im SGB XII die Kosten auf Basis der individuellen Jahresrechnungen festgesetzt und monatlich mit einem Zwölftel im Bewilligungszeitraum oder als einmalige Leistung bis zum angemessenen Betrag berücksichtigt werden.

Im SGB II ist keine Pauschalierungsmöglichkeit enthalten und damit sind die angemessenen Kosten im Bedarfsmonat zu übernehmen.

Ein Bedarf ergibt sich erst aufgrund der Notwendigkeit zur Beschaffung von Heizmaterial.

4.2 Angemessene Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung

Kosten für Heizung und Warmwasser werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Im Regelfall gelten die Kosten als angemessen, solange sie den zu ermittelnden Grenzbetrag des maßgeblichen bundesweiten Heizspiegels nicht überschreiten. Bei der Angemessenheit ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen einer Bedarfsgemeinschaft abzustellen.

Kosten, welche den angemessenen Umfang unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten übersteigen, sind nicht anzuerkennen.

Insbesondere können höhere Kosten berücksichtigt werden bei:

  • erhöhtem Wärmebedarf von Kleinkindern, pflegebedürftigen oder chronisch kranken Personen,
  • vorhandenen veralteten Heizmöglichkeiten mit schlechtem Wirkungsgrad
  • ungünstiger Lage, Beschaffenheit und Größe der Wohnung bzw. des Gebäudes.

Heizung mit Elektroenergie:

Die Kosten für die Heizung mit Elektroenergie werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die Orientierung der Angemessenheit erfolgt analog der Kosten für Fernwärme nach Bundesheizkostenspiegel.

4.3 Besonderheit bei dezentraler Wasserversorgung

Soweit Warmwasser durch in der Wohnung installierte Vorrichtungen erzeugt wird und deshalb der Bedarf nicht nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu berücksichtigen ist, wird ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII berücksichtigt.

4.4 Verfahrensweise bei unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten

Heiz- und Warmwasserkosten sind unangemessen hoch, wenn die in der Anlage aufgeführten Richtwerte, die auf dem bundesweiten Heizkostenspiegel basieren, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles überschritten werden.

Die Verfahrensweise bei tatsächlichen unangemessen hohen Heiz- und Warmwasserkosten ist analog der Verfahrensweise bei unangemessen hohen Unterkunftskosten unter 3.4.

5 Verfahren bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen durch den Leistungsempfänger

Nachforderungen auf Betriebs- und Heizkosten sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf i. S. von § 35 SGB XII und § 22 SGB II anzusehen.

Gutschriften mindern den Bedarf im Folgemonat.

Angemessene Nachzahlungsbeträge aus Betriebskostenabrechnungen sind zu übernehmen. Bei unangemessenen Nachzahlungsbeträgen aus Betriebskostenabrechnungen ist zu prüfen, ob ein Kostensenkungsverfahren bereits eingeleitet wurde.

Bei Verdacht auf unangemessenen Betriebskostenverbrauch sind die Abweichungen vom Leistungsempfänger zu begründen und werden nur bei Plausibilität übernommen. Hierzu ist u. a. die Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hinsichtlich des Vergleichs zwischen den Fest- und Verbrauchskosten, heranzuziehen.

6 Umzug

6.1 Allgemeines

Grundsätzlich soll der Leistungsberechtigte vor Abschluss eines neuen Mietvertrages die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Die Erteilung der Zusicherung setzt die Erforderlichkeit des Umzugs sowie die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft voraus. Der Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf eine pauschale Zusicherung für den Umzug in eine beliebige Unterkunft mit angemessenen Kosten. Gegenstand der Zusicherung ist die Übernahme der konkreten Unterkunftskosten für eine konkrete Unterkunft.

Liegt die Wohnung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist dieser auf geeignete Art bezüglich der Angemessenheitsprüfung zu beteiligen.

6.2 Notwendigkeit eines Umzuges

Ein Umzug ist leistungsrechtlich notwendig, wenn:

  • ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt,
  • die bisherige Wohnung nachweislich nicht den gesundheitlichen Anforderungen genügt und nachweislich keine Aussicht auf eine Beseitigung der Mängel durch den Vermieter in einer angemessenen Frist besteht,
  • die bisherige Wohnung unangemessen ist,
  • die bisherige Wohnung nicht geeignet ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen,
  • berufliche Gründe den Umzug erfordern oder
  • andere Gründe den Umzug notwendig machen (z. B. Ehescheidung, Schwangerschaft, häusliche Gewalt).

6.3 Unzumutbarkeit eines Umzuges

Insbesondere in den nachfolgend genannten Fällen kann regelmäßig von der Unzumutbarkeit eines Umzuges ausgegangen werden:

  • In der Folge des Umzugs müsste das soziale Umfeld aufgegeben werden. Das Umfeld bezieht sich in der Regel auf den Wohnort bzw. im ländlichen Bereich auf einen Umkreis von bis zu 30 km.
  • Es ist konkret absehbar, dass der Leistungsberechtigte in einem Zeitraum von sechs Monaten ab Umzugsverpflichtung voraussichtlich aus dem Leistungsbezug ausscheidet (z. B. durch konkret absehbare Beschäftigung, konkret absehbaren Rentenbezug).
  • Eine schwere Erkrankung steht dem Umzug nachweislich entgegen (ggf. Einschaltung des Amtsarztes).
  • Bei Umzug von älteren Menschen ist die subjektive Zumutbarkeit des Umzuges zu prüfen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt und ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.

Eine Einschränkung von Umzügen wegen unangemessener Unterkunftskosten kann sich auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ergeben (siehe auch 3.4, letzter Abschnitt).

6.4 Finanzierung von Umzügen, Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen

Nach Möglichkeit ist der Umzug in Selbsthilfe durchzuführen. In diesem Fall sind nur die für die Selbsthilfe erforderlichen Kosten zu übernehmen (z. B. Mietwagen).

Ist es dem Leistungsempfänger nicht möglich, den Umzug selbst durchzuführen, sind die angemessenen entstehenden Kosten zu übernehmen. Der Leistungsempfänger hat hierzu Kostenvoranschläge (3 Angebote) von Mietwagenanbietern bzw. Umzugsunternehmen einzureichen.

Mietkautionen und Teile von Genossenschaftsanteilen sind nach vorheriger Zustimmung des Leistungsträgers als Darlehen zu erbringen. Zur Sicherung des Darlehens ist der Anspruch gegenüber dem Vermieter an den Leistungsträger abzutreten.

Die Tilgung des Darlehens erfolgt durch ratenweise Einbehaltung von den laufenden Leistungen.

Das Darlehen ist nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug vom ehemaligen Leistungsempfänger (gegen Rückabtretung des Rückzahlungsanspruchs gegen den Vermieter) zu tilgen. Wird die Forderung über den Vermieter nicht getilgt, ist diese gegenüber dem ehemaligen Leistungsempfänger geltend zu machen.

Die Leistungsempfänger haben vorrangig auf Unterkünfte zurückzugreifen, die derartige Kosten nicht verursachen.

Doppelte Mietzahlungen und während der Kündigungsfrist anfallende Kosten können in Ausnahmefällen übernommen werden (zum Beispiel bei Aufnahme in ein Pflegeheim oder Arbeitsaufnahme des Hilfeempfängers in einer anderen Stadt).

7 Zahlungsweise

Vom Leistungsträger sollen die Kosten der Unterkunft an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist (§ 22 Abs. 7 SGB II; § 35 Abs. 1 SGB XII). Dies ist z. B. der Fall, wenn Mietrückstände oder Rückstände für Energiekostenabschläge durch anderweitige Verwendung der dafür gezahlten Leistung bestehen.

Auf Antrag des Leistungsempfängers können die Leistungen für die Unterkunft auch ansonsten an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

8 Änderung der Richtlinie

Der Landrat wird ermächtigt, auf der Grundlage geänderter gesetzlicher Bestimmungen, örtlicher Verhältnisse und sozialgerichtlicher Urteile die Anpassung der „Verwaltungsvorschrift des Wartburgkreises zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ jeweils zeitnah vorzunehmen.

Der Sozialausschuss des Kreistages ist über die vorgenommenen Änderungen und deren Begründung jeweils zeitnah zu informieren.

9 Inkrafttreten

Die aktuelle Fassung der Richtlinie tritt zum 01.01.2016 in Kraft und gilt für die nach SGB XII und SGB II zu erbringenden Leistungen. Sie ist im Gebiet des gesamten Wartburgkreises anzuwenden.

Bad Salzungen, 09. Dezember 2015

gez. Krebs

Landrat

Anlagen

  • Tabelle der angemessenen Kosten ab 01.01.2016 im Wartburgkreis
  • Datenerhebungs- und Auswertungskonzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft im Wartburgkreis

Hinweis: Die Anlagen sind Bestandteil dieser Bekanntmachung und werden im Landratsamt Wartburgkreis (Zimmer 1) während der allgemeinen Sprechzeiten zur Einsichtnahme bis einschl. 01.02.2016 ausgelegt.


Sicherheit und Ordnung


Beschaffung von zwei Einsatzleitwagen

Offenes Verfahren des Wartburgkreises nach § 15 VgV

Der Wartburgkreis, vertreten durch den Landrat, beabsichtigt, für den überörtlichen Brandschutz zwei Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) zu beschaffen. Dies umfasst die Herstellung und Lieferung von Fahrgestell und den feuerwehrtechnischen Aufbau.

Auftraggeber:           Landratsamt Wartburgkreis

                                   Erzberger Allee 14

                                   36433 Bad Salzungen

Ausführungsfristen:            02.01.2018 bis 30.09.2018

Vergabenummer: 31.2_ELW1_2017

Den ausführlichen Ausschreibungstext entnehmen Sie der Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen (TED - Tenders Electronic Daily) unter ted.europa.eu. Die Bekanntmachung ist unter dem Titel „DE-Bad Salzungen: Feuerwehrfahrzeug“ zu finden.

Der ausführliche Ausschreibungstext und das Leistungsverzeichnis kann hier eingesehen werden.

gez. Krebs

Landrat


Umverlegung eines Gewässers

Die Stadt Bad Liebenstein hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 20. Mai 2017 die Umverlegung des Gewässers „Grumbach“ in der Ortslage Bad Liebenstein, nördlich der Herzog-Georg-Straße, beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 122 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92, 94) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 14.06.2017

gez. Krebs

Landrat


Vollzug der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom 17.04.2014 (BGBl. I S. 388)

Am 22.06.2017 wurde im Stadtteil Stregda der Stadt Eisenach der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen amtlich festgestellt. Die Errichtung eines Sperrbezirkes gemäß § 10 Bienenseuchen-Verordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.

Aus diesem Grund erlässt das Landratsamt Wartburgkreis folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

1.    Es wird ein Sperrbezirk festgelegt, der das gesamte Gebiet des Stadtteils Stregda umfasst.

2.    Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben ihre Bienenbestände unverzüglich dem Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Angabe des Standortes und der Völkerzahl anzuzeigen.

3.    Alle Bienenvölker im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker zu wiederholen. Die zweite Untersuchung ist entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für Amerikanische Faulbrut ergeben.

4.    Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

5.    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden.

Die Anordnung findet keine Anwendung auf Wachs, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden und Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

6.    Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

7.    Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 bis 6 wird angeordnet.

8.    Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

9.    Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekanntgegeben.

Begründung:

Einer gesonderten Begründung bedarf es gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.12.2014 (GVBl. S. 1) nicht.

Das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA WAK), ist gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), (berücksichtigt die Änderungen durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2013 (GVBl. S. 98)) und Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 299) die für das Tierseuchenrecht zuständige Behörde.

Das Vorgehen bei dem Auftreten der Amerikanischen Faulbrut ist gesetzlich in der Bienenseuchenverordnung geregelt. Die verfügten Maßnahmen basieren auf dem Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit den §§ 5b, 10 sowie 11 der Bienenseuchen-Verordnung.

Mit den o.g. Schutzmaßnahmen soll eine von einer Seuchenquelle ausgehende Gefahr bekämpft werden. Eine besondere Gefahr einer Tierseuche liegt dann vor, wenn sie durch eine bestimmte Tierseuche im Sinne des Gesetzes verursacht wird.

Die Ermächtigung diagnostische Maßnahmen durchzuführen gilt nicht nur in diesem besonderen Fall, sondern auch im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung. Schon bei den regelmäßig durchzuführenden Untersuchungen sollen seuchenkranke, -verdächtige und seuchenfreie Tierbestände frühzeitig ermittelt werden. Nur so ist eine effektive Tierseuchenbekämpfung möglich.

Die angewiesenen Maßnahmen sind nach pflichtgemäßer Prüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit nicht durch andere weniger einschneidende aber gleich wirksame Maßnahmen zu ersetzen.

Eine nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer oder mehrerer Auflagen bleibt der o.g. Behörde vorbehalten.

Gemäß § 80 (2) Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit dem § 37 des Tiergesundheitsgesetzes hat ein möglicher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben daher insoweit keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung muss hier ausgeschlossen werden, da nur durch die rasche Einhaltung unserer Maßnahmen/Auflagen eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut so verhindert werden kann. Aus Gründen der wirksamen Tierseuchenbekämpfung ist es erforderlich, dass sämtliche dieser Maßnahmen sofort ergriffen und beachtet werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass infolge der Einlegung eines Widerspruches gegen die genannten Anordnungen, diesen auf geraume Zeit nicht nachgekommen werden muss. Die Ausbreitung der Tierseuche kann nur dann wirksam verhindert werden, wenn sofort sichergestellt ist, dass eine mögliche Anfechtung des gebildeten Sperrbezirkes keine aufschiebende Wirkung hat. Die Festlegung des Sperrbezirkes und seine unbedingte Wirksamkeit ist Grundvoraussetzung für die effektive Bekämpfung und Verhinderung der Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut. Ein privates Interesse an einer Aufhebung des Sperrbezirkes oder an einer Änderung der Größe des Sperrbezirkes muss hinter dem Interesse an einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung zurückstehen.

Entsprechend § 41 (4) Sätze 3 und 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 (3) Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, in 36433 Bad Salzungen, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 (5) Verwaltungsgerichtsordnung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen schriftlich einzulegen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass für die Zurückweisung eines Widerspruches Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungskostengesetztes i. V. m. der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung erhoben werden können.

Angewendete Rechtsvorschriften:

1.         Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), in der derzeit gültigen Fassung

2.         Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2738), in der derzeit gültigen Fassung

3.         Thüringer Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), in der derzeit gültigen Fassung

4.         Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685), in der derzeit gültigen Fassung

5.         Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24), in der derzeit gültigen Fassung

6.         Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit gültigen Fassung

Hinweise:

Gemäß § 11 (3) der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2004 (BGBl. I S. 2715), in der derzeit gültigen Fassung können Ausnahmen von 1.-6. des Tenors vorliegender Verfügung für Bienenvölker, Bienen, Bienenwohnungen und Gerätschaften sowie Futtervorräte vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Wartburgkreis genehmigt werden, wenn eine Verschleppung der Seuche nicht zu befürchten ist.

Das vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 26 der Bienenseuchen-Verordnung eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 a Tiergesundheitsgesetz dar und kann gemäß § 32 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Auf eine Anhörung wird gemäß § 28 (2) Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Für Rückfragen steht Ihnen das Landratsamt Wartburgkreis, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, unter der Telefonnummer 03695/617301 zur Verfügung.

Im Auftrag

gez. Dr. Hädrich                                                                                       - Dienstsiegel -

Amtstierarzt

stellv. Amtsleiter

Bad Salzungen, den 22.06.2017


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Geflügelhof Hofwiese GmbH, Fischgasse 100, 99820 Hörselberg-Hainich OT Wenigenlupnitz hat einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennen) gemäß §§ 4, 8a und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.1.2/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Wenigenlupnitz, Gemarkung Wenigenlupnitz, Flur 5, Flurstücke 992, 919, 679, 680, 918, 681, 682, 917, 683, 684, 916, 685, 686, 891, 687, 688, 890, 689 sowie Flur 1, Flurstück 58 (TF), gestellt.

Antragsgegenstand ist die Erhöhung der Gesamttierplatzzahl der Anlage nach vorangegangener Betriebstrennung von 11.000 TP auf 20.098 TP, die Erneuerung der Lüftungsanlagen (Stall 1-3) sowie der Neubau von Wintergärten (Stall 1-3).

Die beantragte Neugenehmigung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.1.3 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt. 

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 2 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 19.04.2017

Landratsamt Wartburgkreis

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 16.03.2017

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich           Öffnungstage                                        besonderer Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 09.04.2017               7. Rhöner Ostermarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 07.05.2017               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                                  sowie Salzunger Auto- und

                                                                                                   Motorradschau

Vacha                            am Sonntag, den 14.05.2017               1.200-Jahrfeier

Kaltennordheim            am Sonntag, den 04.06.2017               455. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 05.06.2017     455. Heiratsmarkt

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 11.06.2017               22. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                   Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 18.06.2017               Stadtfest

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 30.07.2017               117. Deutscher Wandertag

OT Bad Liebenstein                                                                  

OT Schweina

OT Steinbach

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 20.08.2017               Brunnenfest

OT Bad Liebenstein     

Bad Salzungen             am Sonntag, den 10.09.2017               Kinder- und Familienfest

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2017               Wirtefest und Herbstmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Tiefenort                        am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Mihla                              am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 03.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde   am Sonntag, den 03.12.2017               Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                            am Sonntag, den 03.12.2017               Herzermarkt

Creuzburg                     am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 10.12.2017               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben. 

§ 3 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Die Rechtsverordnung kann auf der Webseite www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/ eingesehen werden.

Bad Salzungen, den 16.03.2017

gez. Krebs

Landrat des Wartburgkreises



Allgemeine Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Pollmeier Furnierwerkstoffe GmbH, Pferdsdorfer Weg 6, 99831 Creuzburg, hat einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden holzbefeuerten Thermoölkesselanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 15,8 MW und eines Furniersperrholzwerkes gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), sowie der Nrn. 5.8, 1.2.1 und 8.1.1.4 des Anhangs I zur 4. BImSchV am Standort in 99831 Creuzburg, Pferdsdorfer Weg 6, Flur 26, Flurstücke 2177/2, 2177/4, 2234/1 und 2237 gestellt.

Die beantragten Anlagen sind in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter den Nrn. 1.2.1 Spalte 2 und 8.1.1.3 Spalte 2 genannt. Deshalb wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 1 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c S. 1 UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 31.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)    272,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       159,77 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    112,57 €/Einsatz inkl. 12,46 € Leitstellenkosten.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr




Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 UVPG

Die Helmut Beisheim GmbH beabsichtigt den Kalksteinbruch Oberrohn Ost in der Gemeinde Tiefenort Ortsteil Oberrohn zu erweitern und hat hierzu bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis am 26.10.2016 den Bauantrag gestellt.

Nach § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490) ist die UVP-Pflicht festzustellen.

Steinbrüche von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen nach Baurecht mit einer Abbaufläche von weniger als 25 ha sind in der Anlage 1 zum Thüringer Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Thür UVPG) unter Nr. 6.2 Spalte 2 genannt. Der räumliche Geltungsbereich des Bauantrages umfasst 4,9774 ha. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach Bewertung der vorliegenden Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen, der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o. g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr. 14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Bauordnungsamt, Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 17.01.2017

gez. Krebs

Landrat


Jagdscheinverlängerung 2017

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2017 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Jeder Jagdscheininhaber hat persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen.

Jagdscheingebühr und Jagdabgabe können am Kassenautomaten sowohl in bar als auch mit elektronischer Geldkarte (EC-Zahlung) entrichtet werden.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. i. V. Schilling

Landrat





Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 28.10.2016 eine Gewässersanierung der Mosa in der Gemeinde Unterbreizbach OT Pferdsdorf beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz

Die Gemeinde Unterbreizbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 12.10.2016 eine Gewässersanierung der Sünna in der Gemeinde Unterbreizbach OT Sünna beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf als Gewässerausbau der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.07.2016 (BGBl. I S.1764).  

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 2 UVPG vorzusehen.  

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich.  

Bad Salzungen, den 25.11.2016  

gez. i. V. Schilling

Landrat


Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest


Staatliche Fischerprüfung 2017 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2017 findet am

Sonnabend, den 18. Februar 2017

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 20. Januar 2017 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie hier.

gez. Krebs

Landrat


Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung eines Naturschutzgebietes

Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes

„Erlensee – Maiwiesen“

im Wartburgkreis in den Gemarkungen

  • Allendorf-Kloster und Allendorf-Dorf der Stadt Bad Salzungen,
  • Ettmarshausen und Barchfeld der Gemeinde Barchfeld-Immelborn und
  • Witzelroda der Gemeinde Moorgrund.

Gemäß § 21 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) werden der Entwurf der Verordnung und die dazugehörigen Karten

ab dem 28.11.2016 bis einschließlich 06.01.2017 im

Landratsamt Wartburgkreis, untere Naturschutzbehörde, Zimmer 217, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen können dort von jedermann während der Dienstzeiten eingesehen werden.

Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

  • Landratsamt Wartburgkreis, untere Naturschutzbehörde, Zimmer 222, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen oder
  • Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat 410, Haus II, Zimmer 3210, Weimarplatz 4, 99423 Weimar

vorgebracht werden.

gez. im Auftrag Krebs

Landrat

Bad Salzungen, den 02.11.2016

Siegel



Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 UVPG

Die Stadt Vacha hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Wartburgkreis mit Schreiben vom 15.08.2016 die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Oechse von der Mündung in die Werra bis Fl.-km 2+000 beantragt.

Das beschriebene Vorhaben bedarf der Planfeststellung nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666).

Das Vorhaben gehört zu den unter Nummer 13.18.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), genannten Ausbaumaßnahmen. Somit war nach § 3a UVPG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach dem WHG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c Satz 1 UVPG vorzusehen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des oben genannten Standorts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des UVPG.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2006 (GVBl. Nr.14 S. 513) zuletzt geändert am 13. März 2014 durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts (GVBl. Thüringen Nr. 3 vom 28.03.2014, S. 92) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Andreasstraße 11 in 36433 Bad Salzungen zugänglich. 

Bad Salzungen, den 21.08.2016

gez. Krebs

Landrat


Ungültigkeitserklärung einer Fischereiaufseher-Kennmarke 0643

Hiermit gibt die Untere Fischereibehörde des Wartburgkreises bekannt, dass die Fischereiaufseher-Kennmarke mit der Nummer 0643 mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt wird.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter


Staatliche Fischerprüfung 2016 im Wartburgkreis

Die staatliche Fischerprüfung 2016 findet am

Sonnabend, den 22. Oktober 2016

statt. Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist für Antragsteller mit Wohnsitz im Wartburgkreis spätestens am 23. September 2016 beim

Landratsamt Wartburgkreis, Untere Fischereibehörde,

Erzberger Allee 14 in 36433 Bad Salzungen

schriftlich oder persönlich zu den Sprechzeiten zu stellen.

Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis der Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang der Thüringer Fischereiverbände.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro ist bei Antragstellung zu entrichten oder der Nachweis der Zahlung zu erbringen.

Informationen und das Antragsformular zum Herunterladen finden Sie hier.

gez. Krebs

Landrat


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Agrargenossenschaft Moorgrund eG, Straße der Einheit 22, 36433 Moorgrund, hat einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der wesentlich geänderten Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Rindern mit 600 bis weniger 800 Plätzen gemäß §§ 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.5/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Möhra, Flur 0, Flurstücke 1467/1, 1468/5, 1468/8, 1370/6, 1370/10, 1370/14, 1371/4, 1371/8, 1372/2, 1373/2, 1374/2, 1375/2 und 1376/2, gestellt.

Antragsgegenstände sind Errichtung und Inbetriebnahme eines Güllerundbehälters sowie einer Horizontalsiloanlage, Abriss eines Kadaverhäuschens, Errichtung und Betrieb einer Überdachung am Kälberstall, Abriss des Schweinestalles, verbunden mit der Reduzierung der Tierplatzkapazität.

Die beantragte wesentliche Änderung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.5.2 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich. 

Bad Salzungen, den 08.06.2016

gez. Krebs

Landrat


Standortbezogene Vorprüfung nach § 3 a Satz 2 UVPG

Die Rhönland eG, Am Lindig, 36466 Dermbach, hat einen Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der wesentlich geänderten Anlage zum Halten von Geflügel (Legehennen) gemäß §§ 10 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.1.2/V der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) am Standort Oechsen, Flur 3, Flurstück 522/3, gestellt.

Antragsgegenstände sind Änderung der Aufstallungs- und Haltungsform im Stall 5, Änderung der Tierbelegung im Stall 6, Erhöhung des Gesamttierbestandes der Anlage.

Die beantragte wesentliche Änderung betrifft eine Anlage, die in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unter der Nr. 7.1.3 Spalte 2 genannt ist. Deshalb wurde eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Satz 2 UVPG durchgeführt.

Gemäß § 3 a Satz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem o.g. Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Wartburgkreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, zugänglich.

Bad Salzungen, den 12.04.2016

gez. Krebs

Landrat


Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins gemäß § 12 Abs. 1 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Flurstücke 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Die Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG erfolgte im Kreisjournal - Amtsblatt des Wartburgkreises (Nr. 2/2016 vom 23.02.2016) und auf der Homepage des Wartburgkreises unter www.wartburgkreis.de/neuigkeiten/oeffentliche-bekanntmachungen/.

Gemäß § 12 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV wird hiermit der Wegfall des zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen bestimmten Erörterungstermins am 02.05.2016 im Sitzungszimmer der VG Hainich–Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.–Praetorius–Platz 2, 99831 Creuzburg, bekannt gegeben. 

gez. Krebs

Landrat


Verordnung des Landratsamtes Wartburgkreis über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Wartburgkreis aus besonderem Anlass vom 23.02.2016

Auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (GVBl. S. 541), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 540) werden für besondere Anlässe zusätzliche Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für nachfolgend genannte Orte im Wartburgkreis freigegeben.

§ 1

Aus besonderem Anlass dürfen alle Verkaufsstellen in den nachfolgend genannten Orten an folgenden Sonn- bzw. Feiertagen für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet sein.

Geltungsbereich        Öffnungstage                                     besondere Anlass

Kaltennordheim            am Sonntag, den 20.03.2016               6. Rhöner Ostermarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.03.2016               Gartenfest

OT Bad Liebenstein

 

Bad Salzungen             am Sonntag, den 08.05.2016               Bauern- und Pflanzenmarkt

                                                                                               sowie Salzunger Autoschau

Kaltennordheim            am Sonntag, den 15.05.2016               454. Heiratsmarkt

Kaltennordheim            am Pfingstmontag, den 16.05.2016      454. Heiratsmarkt

 

Geisa                           am Sonntag, den 05.06.2016                Simpliciusmarkt

Bad Salzungen             am Sonntag, den 19.06.2016                Stadtfest

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 19.06.2016                30. Otto-Scharfenberg-

OT Bad Liebenstein                                                                    Gedenkturnier

 

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 31.07.2016                21. Internationales

OT Bad Liebenstein                                                                    Glasbachrennen

OT Schweina

OT Steinbach

 

Vacha                           am Sonntag, den 07.08.2016                Vitusmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 11.09.2016                Erlebnistag und 25 Jahre HGV &

                                                                                                 Werra Energie Bad Salzungen

 

Kaltennordheim            am Feiertag, den 03.10.2016                 Wirtefest und Herbstmarkt

 

Bad Salzungen              am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Tiefenort                       am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Mihla                            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein            am Sonntag, den 27.11.2016                Weihnachtsmarkt

OT Schweina

Krayenberggemeinde    am Sonntag, den 27.11.2016                 Adventsmarkt

OT Dorndorf

Vacha                           am Sonntag, den 27.11.2016                Herzermarkt

 

Creuzburg                     am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

Bad Liebenstein             am Sonntag, den 04.12.2016               Weihnachtsmarkt

OT Bad Liebenstein

§ 2

Die Inanspruchnahme der zusätzlichen Öffnungszeiten von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden, innerhalb des Zeitraumes von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr, ist von den Geschäftsinhabern der Verkaufsstellen durch Aushang an der Außenseite oder am Eingang zu ihrer Betriebsstätte deutlich sichtbar bekannt zu geben.

§ 3

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 14 Thüringer Ladenöffnungsgesetz. 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 

Bad Salzungen, den 23.02.2016

gez. Krebs

Landrat


Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen

Die Firma GEWI Windpark GmbH & Co. 12. Beteiligungs KG, Osterhusumer Str. 56, 25813 Husum hat aufgrund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

2 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang I zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und einer Leistung von 2 x 2,0 MW

in der Gemarkung Ütteroda, Flur 5, Fl.-Nr. 390/2, 390/3, 555 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen gestellt.

Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass

1.         der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, in der Zeit vom 02. März 2016 bis einschließlich 01. April 2016 bei den folgenden Behörden zur Einsicht ausliegen:

 

  • VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Stadtverwaltung Eisenach, Bürgerbüro, Markt 22, 99817 Eisenach, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar
  • Landratsamt Wartburgkreis, Untere Immissionsschutzbehörde, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen, Zimmer 222, innerhalb der Dienstzeiten einsehbar.

2.         Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den genannten Stellen

vom 02. März 2016 bis einschließlich 15. April 2016

schriftlich zu erheben sind und mit Ablauf dieser Frist alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

3.         auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;

4.         laut § 17 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist, wobei der Vertreter nur eine natürliche Person sein kann;

5.         gleichförmige Einwendungen, die die unter Punkt 4. genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können sowie gleichförmige Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt bleiben können, wenn Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;

6.         zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 02. Mai 2016, ab 10.00 Uhr im Sitzungszimmer der VG Hainich-Werratal, Dienststelle Creuzburg, M.-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg, ein Erörterungstermin vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass

a) dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint;

b) die Entscheidung über die Durchführung eines Erörterungstermins oder der Verzicht auf einen Erörterungstermin gesondert bekannt gemacht wird;

c) im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

7.         für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb eines unter Punkt 6. genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin am darauf folgenden Werktag fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind;

8.         weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind;

9.         die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

Die Inbetriebnahme der Anlagen soll voraussichtlich im 4. Quartal 2016 erfolgen.

Bad Salzungen, den 21.01.2016

gez. Krebs

Landrat


Benutzungsentgelte im Rettungsdienst

Auf der Grundlage des § 20 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 2008, zuletzt geändert durch das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes vom 10. Juni 2014, i. V. m. der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis zwischen dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach vom 02.12.1997, zuletzt geändert mit der Bekanntmachung vom 14.12.2004, wurden die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport zwischen dem Wartburgkreis als Aufgabenträger und den Durchführenden einerseits sowie den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart.

Die Benutzungsentgelte im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis (Gebiet des Landkreises Wartburgkreis einschließlich der kreisfreien Stadt Eisenach) betragen für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 für

  • den Rettungstransportwagen (RTW)   253,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten
  • das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)       134,99 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten und
  • den Krankentransportwagen (KTW)    103,49 €/ Einsatz inkl. 12,16 € Leitstellenkosten.

Nach § 22 ThürRettG gelten diese Benutzungsentgelte für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

gez. Rauschelbach

Amtsleiter

Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr


Hinweis gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz

Der Wartburgkreis weist gemäß § 18 Abs. 2 Thüringer Tiergesundheitsgesetz darauf hin, dass alle Halter meldepflichtiger Tiere zu einer Tierbestandsmeldung für die jährlich gesetzlich vorgeschriebene Tierbestandserhebung der Thüringer Tierseuchenkasse aufgefordert sind. Die Meldepflicht ergibt sich aus den §§ 17 und 18 des Thüringer Tiergesundheitsgesetz.

Die Beitragssatzung für das Jahr 2016 wurde ortsüblich bekanntgegeben und ist im Internet unter www.ThueringerTierseuchenkasse.de zu finden.


Antrag gemäß § 3a UVPG

Die Gemeinde Leimbach hat bei der Unteren Wasserbehörde des Wartburgkreises mit Schreiben vom 22.10.2015 den Antrag gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 25.07.2013 (BGBl. I., S. 2749) auf Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Naturnaher Gewässerausbau des Gewässers Leimbach" in der Gemeinde Leimbach gestellt.

Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Vorhabensträgers fest, ob nach den §§ 3b bis 3f UVPG in Verbindung mit § 3 des Thüringer Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (ThürUVPG) in der Fassung vom 02.12.2013 (GVBl. S. 321) für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Gemäß § 3a Satz 2 UVPG wird hiermit Folgendes bekannt gegeben:

Im Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG wird nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass mit dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen verbunden sind und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.03.2013 (GVBl.,S. 92,94) im Landratsamt Wartburgkreis, Sachgebiet Wasserrecht, Andreasstraße 11, 36433 Bad Salzungen zugänglich.

Bad Salzungen, den 01.12.2015

gez. Krebs

Landrat


Jagdscheinverlängerung 2016

Die turnusmäßige Verlängerung der Jagdscheine erfolgt für Jagdscheininhaber mit Wohnsitz im Wartburgkreis oder der kreisfreien Stadt Eisenach ab dem 1. Februar 2016 im Landratsamt in Bad Salzungen, Erzberger Allee 14, Zimmer 170 zu den bekannten Sprechzeiten.

Aus rechtlichen und organisatorischen Gründen hat jeder Jagdscheininhaber persönlich zur Verlängerung des Jagdscheines bei der unteren Jagdbehörde zu erscheinen und

  • die Jagdhaftpflichtversicherungsbestätigung (kein Einzahlungsbeleg oder Versicherungsvertrag) vorzulegen
  • sowie die Jagdscheingebühr und Jagdabgabe in bar zu entrichten.

Anträge auf Verminderung oder Befreiung von der Jagdscheingebühr sind durch entsprechende Nachweise zu begründen.

gez. Krebs

Landrat


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen

Der Wartburgkreis als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen weist gemäß § 18 Abs. 3 der 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen darauf hin, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2016 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen, Ausgabe vom 01.12.2015, Nr. 3, veröffentlicht auf der Homepage des Zweckverbandes amtlich bekannt gemacht wurde.

gez. Krebs

Landrat



Bundesmeldegesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft: Vermieter müssen künftig den Einzug bestätigen

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle meldepflichtigen Personen geben.

Das Bundesmeldegesetz stärkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Melderegisterauskunft. Melderegisterauskünfte zum Zweck der Werbung und des Adresshandels sind nur dann zulässig, wenn die betroffene Person einer Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke zugestimmt hat. Daten aus einfachen Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke dürfen vom Empfänger nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie ihm übermittelt wurden.

Außerdem werden mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen vereinfacht.

Um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen, sind Wohnungsgeber künftig verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung der meldepflichtigen Person mitzuwirken. Dazu muss der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug, und falls ein Wegzug ins Ausland erfolgt, den Wegzug schriftlich bestätigen. Die Formulare sind bei den Meldebehörden erhältlich.

Falls im Einzelfall Fragen auftreten, richten Sie diese bitte an die für Ihren Wohnort zuständige Meldebehörde.