23.06.2017

Unterhaltsvorschussgesetz wurde ausgeweitet – mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Ab 1. Juli tritt das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft; Bundestag und Bundesrat haben dem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. Bisher erhalten Kinder von Alleinerziehenden lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss. Die Bezugsdauer ist bislang auf sechs Jahre begrenzt.

Zum Inkrafttreten des erweiterten Unterhaltsvorschussgesetzes am 1. Juli ändern sich folgende Punkte:

  • Die Altersgrenze für anspruchsberechtigte Kinder wird auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben.
  • Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.
  • Für Kinder ab Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen oder durch die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen aus dem Bezug von SGB II fallen oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro monatliches Brutto-Einkommen hat.
  • Zudem wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres das Einkommen des Kindes (z .B. Ausbildungsvergütung) auf die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angerechnet.

Das Unterhaltsvorschussgesetz stellt eine besondere Hilfe des Staates für Alleinerziehende dar. Allerdings soll der zahlungspflichtige Elternteil durch diese Vorschussleistung nicht entlastet werden – sondern ist verpflichtet, diese Leistung zurückzuzahlen.

Im Wartburgkreis haben bisher rund 700 Kinder von Alleinerziehenden Unterhaltsvorschuss bezogen, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur anteilig den monatlichen Unterhalt gezahlt hat. Die Ausgaben hierfür beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 1.182.000 €. Bei den Unterhaltspflichtigen konnten hiervon rund 33 % zurück gefordert werden.

Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes rechnet der Wartburgkreis mit mindestens einer Verdopplung der aktuellen Fallzahlen und einer Erhöhung der bisherigen Ausgaben um rund 1.000.000 € für das aktuelle Kalenderjahr und um rund 2.000.000 € im kommenden Jahr.

Eine Antragstellung des alleinerziehenden Elternteils kann ab sofort in der Unterhaltsvorschussstelle des Jugendamtes Wartburgkreis, Erzberger Allee 14, 36433 Bad Salzungen erfolgen. Anträge und Merkblätter stehen hier zur Verfügung oder können direkt in der Unterhaltsvorschussstelle telefonisch oder persönlich angefordert werden. Hier sind ebenfalls die Ansprechpartner der Unterhaltsvorschussstelle zu finden.